Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin ist ein Verein zu wirt- schaftlichen Zwecken, der seit dem Jahre 1927 unter der Firma «" Schweizerische Gesellschaft für Aufführungs- rechte (GEFA) » im Handelsregi. ter des Kantons Zürich eingetragen ist. Er bezweckt den Schutz, die Vertretung und die Verwertung der Aufführungsrechte der ihm ange- schlossenen Autoren von musikalischen und literarischen Werken. Die Beschwerdegegnerin ist eine Genossenschaft zum Zwecke der Bekämpfung der Wirtschaftskrise durch Arbeitsbeschaffung. Sie ist seit dem Jahre 1936 im Han- delsregister eingetragen unter der Firma « Genossenschaft für Arbeitsbeschaffung Grenchen ». Für ihre Reklame bedient sie sich der im Handelsregister nicht eingetragenen Kurzbezeichnung « Gefa ». Um die Mittel für die Errei- chung ihres Zweckes zu beschaffen, organisierte sie 2 Lot- terien, die erste unter dem Kennwort « Gefa», deren Ziehung im Dezember 1936 stattfand, die zweite unter der Bezeichnung « Gefa 2» B. - Die Beschwerdeführerin erhob gestützt auf Art. 876 aOR Klage auf Unterlassung der weiteren Führung der Bezeichnung « Gefa» durch die Gegenpartei, sowie auf Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 1.-.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
74. Auszug aus dem Urteil der II. Zivi1a.bteilung
vom a. Dezember 1937 i. S. Keyer und SetteIe
gegen Lussy und Xonsorten.
OR Art. 242, Ahs. 1 : Die Schenkung von Hand zu Hand kann
wirksam durch Besitzeskonstitut erfolgen (Änderung der
Rechtsprechung).
Die Vorinstanz hat die nicht versteuerten Wertschriften
nicht zur Erbschaft des Goar Anton Meyer gerechnet und
diese daher nur auf Fr. 53,878.75 gewertet, indem sie davon
ausgegangen ist, er habe jene Wertschriften noch zu Leb-
zeiten seiner Ehefrau rechtswirksam geschenkt, ungeachtet
der Eigentums- bezw. Besitzübertragung durch biosses
constitutum possessorium, im Gegensatz zu BGE 47 II 115,
im Anschluss an die Kritiken dieser Entscheidung von
H. REICHEL, Juristenzeitung 18, 87; J. ROSSEL, Zeit-
schrift des bernischen Juristenvereins 1922, 345; BEOKER,
Note 2 zu OR 242; OSER-SOHÖNENBERGER, Note 38 zu
OR 239. Demgegenüber hatte seinerzeit das Bundesgericht
das Besitzkonstitut nicht für eine Schenkung von Hand zu
Ha.nd als genügend gelten lassen, weil Art. 242 OR die
« Übergabe der Sache » vom Schenker an den Beschenkten
fordert. Indessen drückt sich Art. 184 OR nicht anders
aus bezüglich der Lieferung des Kaufgegenstandes, die
nichtsdestoweniger anerkanntermassen auch durch jeden
möglichen Ersatz der «Übergabe», insbesondere durch
Besitzkonstitut, stattfinden kann, und hat sich eine derart
enge Auslegung des Art. 242 Abs. 1 OR auch gar nicht
durchführen lassen bei der Besitzanweisung (BGE 52 II
368), die .doch im gleichen Artikel wie das Besitzkonstitut,
Art. 924 ZGB, als Besitzübertragung «ohne Übergabe»
396
Obligationelll'echt. Xo i4.
geordnet ist, wjihrend bei der VerpIandung, um das Besitz-
konstitut auszUschliessen, ausdrücklich bestimmt worden
ist (in Art. 884 Abs. 3 ZGB) : « Das Pfandrecht ist nicht
begründet, solange der Verpfander die ausschliessliche
Gewalt über die Sache behält ».
Insofern das· Besitz-
konstitut als untauglich für die (im übrigen formlose)
Handschenkung bezeichnet wurde, weil es nicht geeignet
sei, dem Schenker die Entäusserung genügend zum Be-
wusstsein zu bringen, um ihn vor unbedachten Schen-
kungen zu schützen, ist kein zureichender Unterschied
gegenüber der Besitzanweisung zu erkennen, ebenso nicht
gegenüber einer rein formalen « Übergabe» im engeren
Sinne und unmittelbar darauf folgenden Rückgabe auf
Grund des besonderen Rechtsverhältnisses, kraft dessen
der Schenker im Besitz. der verschenkten Sache verbleiben
soll. Es ist nicht einzusehen, wieso der Schenker eines
weitergehenden als des in Art. 249 OR vorgesehenen
Schutzes bedürfen sollte, ausser dass sein animus donandi
klar und eindeutig zum Ausdruck zu kommen hat, womit
gleichzeitig auch dessen Erben genügend geschützt werden,
und ebenso, in Verbindung mit der paulianischen Anfech-
tungsklage, dessen Gläubiger, denen das Gesetz offenbar
keinen weitergehenden Schutz gewähren wollte (auch nicht
denjenigen aus Art. 188 ZGB; BGE 61 II 314). Das hier
in Frage stehende Erfordernis würde insbesondere die
Schenkungen unter den ja weitestgehend Mitbesitz aus-
übenden Ehegatten in einer allzusehr an das römisch-
rechtliche Verbot erinnernden und mit dessen Unter-
drückung kaum zu vereinbarenden Weise erschweren.
Aus allen diesen Gründen kann an der bisherigen Recht-
sprechung nicht festgehalten werden.
Obligationenreeht. N° 75.
397
75. Auszug aus dem trrteil der I. Zirilabt.i1ung
vom 7. Dezember 1937 i. S. Schweiz. Gesellschaft für
Aufführungsrechte (GEi'.6.) gegen « Gefa»
Genossenschaft
für Arbeitsbeschaffung.
F i r m e n r e c h t, Schutz der Firma, Art. 876 aOR, 956 rev. OR.
Z i v i Ire c h t I ich e B es c h wer d e, Art. 87 Ziff. lOG,
zulässig auch wegen Verletzung eidgenössischen Zivilrechts
durch kantonales öffentliches Recht. Ob das eidgenössische
Recht, wenn es angewendet worden ist, richtig oder unrichtig
ausgelegt worden sei, ist nicht zu prüfen.
Vorsorglicher Rechtsschutz im Firmenrecht ist
im rev. OR im Gegensatz zum aOR nicht vorgesehen; das
kantonale Prozessrecht bestimmt, ob ein solcher bestehe.
A. -
Die Beschwerdeführerin ist ein Verein zu wirt-
schaftlichen Zwecken, der seit dem Jahre 1927 unter der
Firma
«" Schweizerische Gesellschaft für Aufführungs-
rechte (GEFA) » im Handelsregi. ter des Kantons Zürich
eingetragen ist. Er bezweckt den Schutz, die Vertretung
und die Verwertung der Aufführungsrechte der ihm ange-
schlossenen Autoren von musikalischen und literarischen
Werken.
Die Beschwerdegegnerin ist eine Genossenschaft zum
Zwecke der Bekämpfung der Wirtschaftskrise durch
Arbeitsbeschaffung. Sie ist seit dem Jahre 1936 im Han-
delsregister eingetragen unter der Firma « Genossenschaft
für Arbeitsbeschaffung Grenchen ».
Für ihre Reklame
bedient sie sich der im Handelsregister nicht eingetragenen
Kurzbezeichnung « Gefa ». Um die Mittel für die Errei-
chung ihres Zweckes zu beschaffen, organisierte sie 2 Lot-
terien, die erste unter dem Kennwort « Gefa», deren
Ziehung im Dezember 1936 stattfand, die zweite unter der
Bezeichnung « Gefa 2»
B. -
Die Beschwerdeführerin erhob gestützt auf Art. 876
aOR Klage auf Unterlassung der weiteren Führung der
Bezeichnung « Gefa» durch die Gegenpartei, sowie auf
Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 1.-.