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52. Urteil vom S. November 1935 i. 8. lUcagni gegen Giorgi.

Staatsvertrag mit Italien über die Anerkennung und Vollstreckung

gerichtlicher Entscheidungen vom 3. Jan.{6. Okt. 1933, Art. 2

Ziff. 2 Abs. 2 : Begriff der v.orbehaltlosen Einlassung auf einen

italienischen Rechtsstreit.

A. -

Am 15. März 1934 wurde Carlo Ricagni, Inhaber

einer Lebensmittelhandlung in Brig, von der Pretura· di

AS 6l I -

19:15

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Staatsrecht.

Fidenza durch. öffentliche Vorladung aufgefordert, am

11. Mai 1934 zur Verhandlung über die Forderungsklage

zu erscheinen,' die U mberto Giorgi in Fidenza gegen ihn

eingeleitet hatte. Die Verhandlung scheint dann auf den

18. Mai verschoben worden zu sein. An diesem Tage fanden sich vor dem Pretore di Fidenza nach dem gerichtlichen

Protokoll ein: Avvocato E. Spagnoli als Vertreter des

Klägers und A vvocato A. Tedeschi « als Vertreter des Beklagten». Avv. Spagnoli beantragte, der Beklagte sei zur

Zahlung von 1990 Lire nebst Zins für Lieferung von Geflügel zu verurteilen. Avv. Tedeschi bestritt die örtliche

Zuständigkeit des angegangenen Richters; materiell verlangte er Abweisung der Klage, eventuell Beweisergänzung,

bezw. Vorlage eines Buchauszuges. Der Pretore vertagte

die Angelegenheit auf den 22. Juni 1934. Nachdem an

diesem Tage eine neue Verhandlung in Anwesenheit der

Parteivertreter stattgefunden hatte, wies er am 25. Juni

1934 die Unzuständigkeitseinrede ab und verfügte die persönliche Einvernahme des Beklagten. Die Zuständigkeit

des Richters von Fidenza wurde abgeleitet aus Art. 107

der italienischen Zivilprozessordnung, wornach obligatorische Anspruche (azioni personali) gegen einen nicht

in Italien wohnenden Ausländer am italienischen Wohnort

des Klägers geltend gemacht werden können. Am 5. Oktober 1934 vereinbarten laut gerichtlichem Protokoll die Parteivertreter mit dem Pretore, dass die mündliche Einvernahme des Beklagten am 6. November stattfinden solle.

Als am festgesetzten Tage zwar die Anwälte erschienen,

der Beklagte aber ohne Entschuldigung ausblieb, hiess der

Pretore die Klage am 27. Dezember 1934 im vollen Umfange gut. Das Urteil wurde am 28. Dezember 1934 in

Abwesenheit der Parteien mündlich eröffnet und ist nach

einer im Februar 1935 ausgestellten Bescheinigung der

Gerichtskanzlei Fidenza in Rechtskraft erwachsen.

B. -

Mit Eingabe vom 1. Mai 1935 ersuchte Umberto

Giorgi das Kantonsgericht Wallis, das Urteil des Pretore

di Fidenza vom 28. Dezember 1934 als im Kanton WaIDs

Staatsverträge. No 52.

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vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte Ricagni beantragte

unter Berufung darauf, dass er nur an seinem Wohnort

Brig hätte belangt werden können, die Abweisung des Begehrens; er sei übrigens weder zu den Verhandlungen in

Fidenza vorgeladen worden, noch habe er je das fragliche

Urteil zugestellt erhalten. Der Kläger reichte darauf eine

Reihe amtlicher Akten ein, aus denen sich der soeben dargestellte Tatbestand ergibt.

O. -

Das Kantonsgencht Wallis hiess am 5. Juli 1935

das Begehren des Giorgi gut. Es stellte fest, dass Ricagni

der Ediktalzitation vom 15. März 1934 Folge geleistet

habe, « indem er dem Rechtsanw.alt Tedeschi Vollmacht

erteilte, ihn anlässlich der Gerichtsverhandlungen vor dem

Prätor zu vertreten». Tedeschi habe dann allerdings die

Kompetenz des angerufenen Richters bestritten, gleichzeitig aber auch Anträge zur Sache selbst gestellt und

Abweisung der Klage, eventuell Beweisergänzung verlangt.

Als dann die Kompetenzeinrede abgewiesen und der fragliche Zwischenentscheid in Rechtskraft erwachsen war,

sei Tedeschi zur Verhandlung erschienen, in der die Beweisergänzung hätte stattfinden sollen. « Ricagni hat sich

demnach durch seinen bevollmächtigten Vertreter unter

Preisgabe der Inkompetenzeinrede auf den Haupthandel

eingelassen und damit die Zuständigkeit der italienischen

Gerichte anerkannt.» Das Urteil sei den Anwälten in

richtiger Form mündlich eröffnet worden und in Rechtskraft erwachsen. Nach den Vorschriften des schweizerisch-italienischen Vollstreckungsvertrages vom 6. Oktober 1933

seien somit die Voraussetzungen für die Vollstreckung

gegeben.

D. -

Mit rechtzeitig eingereichter staatsrechtlicher

Beschwerde beantragt Ricagni die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Als Beschwerdegrund wird Verletzung des schweizerisch-italienischen Vollstreckungsabkommens vom 6. Oktober 1933 geltend gemacht.

Der Rekurrent habe die Zuständigkeit der italienischen

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Staatsrecht.

Gerichte nie aIierkannt:Er habe aus Fidenza überhaupt

keine· gerichtlichen Akte oder Urteile erhalten. Auch sei

von ihm niemttnd· mit seiner Vertretung im dortigen Verfahren beaUftragt worden. Es sei ihm unerklärlich, wie

ein Anwalt für ihn habe auftreten können.

Selbst wenn Tedeschi weisungsgernäss für den Rekurrenten gehandelt hätte, müsste die Vollstreckung des

Urteils verweigert werden, weil er die Kompetenz des

italienischen Richters bestritten habe.

E. -

Der Beschwerdebeklagte Giorgi beantragt die

Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

Da der Rekurrent unbestrittenermassen in Brig wohnt

und eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des italienischen Richters nicht behauptet wird, hängt die Vollstreckbarkeit des vom Pretore di Fidenza gelallten Urteils

in der Schweiz davon ab, dass sich Ricagni im Sinne von

Art. 2 Ziff. 2 Abs. 2 des schweizerisch-italienischen Vollstreckungsabkommens« vorbehaltslos auf den Rechtsstreit

eingelassen» hatte. Diese Voraussetzung ist selbst dann

nicht erfüllt, wenn der Rekurrent tatsächlich im italienischen Verfahren rechtsgültig durch A vvocato Tedeschi

vertreten war. Dass Tedeschi in der Verhandlung vom

18. Mai 1934 nicht nur die Kompetenz des Prätors bestritt,

sondern gleichzeitig die Abweisung der Klage, eventuell

Beweisergänzung verlangte, ist ohne Bedeutung, da die

materiellen Anträge offensichtlich nur als Eventualbegehren zu verstehen waren .. Ebensowenig kann gegen den

Rekurrenten daraus etwas abgeleitet werden, dass es

Tooeschi unterliess, die Abweisung der Unzuständigkeitseinrede in der durch die italienische Prozessordnung vorgesehenen Weise bei einer obern Instanz anzufechten (vgl.

BGE 21 S. 733; 23 S. 1578). Der Weiterzug wäre übrigens

aussichtslos gewesen angesichts von Art. 107 der italienischen ZPO, wornach gegen ausländische Schuldner obligatorischer Verpflichtungen am italienischen Wohnsitz des

Gläubigers geklagt werden kann. Als weitere prozessuale

Staatsverträge. No 52.

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Handlungen des Tedeschi sind in den gerichtlichen Akten

verurkundet die Teilnahme bei der Festsetzung. des Termins, an dem der Rekurrent einvernommen werden sollte,

sowie sein Erscheinen an dem hiefür bestimmten Tage.

Diese Akte wären zwar an sich möglicherweise geeignet,

den Tatbestand der Einlassung zu erfüllen. Nachdem

jedoch Tedeschi die Unzuständigkeitseinrede am Anfang

des Verfahrens in aller Form erhoben und den Richter zu

einem Vorentscheid hierüber veranlasst hatte, vermögen

sie, obschon sie von keinem besonderen Vorbehalt mehr

begleitet worden zu sein scheinen, die Vollstreckbarkeit

des Urteils in der Schweiz nicht zu begründen. Es kann

einem in der Schweiz wohnenden und mit Italien Handel

treibenden Geschäftsmann nicht gleichgültig sein, ob er

in Italien von einem -

wenn schon gemäss Staatsvertrag

unzuständigen -

Gericht zur Zahlung einer Geldsumme

verurteilt wird, hat er doch stets mit der Möglichkeit der

Vollstreckung des Urteils in Vermögen zu rechnen, das

er allenfalls in Italien besitzt oder noch erwerben wird.

Nimmt ein Beklagter in einem solchen Fall nach Abweisung

seiner Unzuständigkeitseinrede an der materiellen Behandlung der Sache durch die erste Instanz teil, so darf das,

sofern sich nicht aus besonderen Gründen etwas Abweichendes ergibt, nur dahin verstanden werden, dass er seine

Interessen im Hinblick auf eine im Ausland mögliche Vollstreckung wahren, nicht aber dass er die Zuständigkeit des

italienischen Gerichts im Sinne des Staatsvertrages anerkennen will. Nachdem irgendwelche besonderen Anhaltspunkte für eine weitergehende Willensmeinung nicht geltend gemacht werden, kann daher das Vorgehen des

Tedeschi nicht als « vorbehaltlose Einlassung» gemäss

Art. 2 Ziff. 2 Abs. 2 des Staatsvertrages gelten (vgl. BGE 23

S. 1578/9).

Dem'/U1,Ch erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird gutgeheissen .und das Urteil des

Kantonsgerichts Wallis vom 5. Juli 1935 aufgehoben.