Sachverhalt
Nach § 311 der luzernischen Zivilprozessordnung
vom 28. Januar 1913 ist der Kläger verpflichtet, « dem
Beklagten auf dessen Verlangen für die Kosten des Prozesses Sicherheit zu leisten: a. wenn er weder in der
Schweiz, noch in einem andern der Haager Vertragsstaaten Wohnsitz hat; b. wenn er nachweisbar oder
notorisch zahlungsunfahig ist ».
Die Haager « Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht » vom 17. Juli 1905, die ausser der Schweiz und
andern Staaten auch Deutschland unterzeichnet hat,
enthält unter dem Titel « Sicherheitsleistung für die
Prozesskosten » folgende Vorschriften:
Art. 17. « Treten Angehörige eines der VertragsstaatEm
in einem andern dieser Staaten als Kläger oder Intervenienten vor Gericht auf, so darf, sofern sie in irgend
einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben, ihnen
wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen,
weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande
haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter
welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden.
Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlung,
die von den Klägern oder Intervenienten zur Dekkung der Gerichtskosten einzufordern wäre ... »
Art. 18. « Entscheidungen, wodurch der Kläger oder
Intervenient, der nach Art. 17 ..... von der Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung befreit worden
war, in die Prozesskosten verurteilt wird, sind, wenn das
Staatsverträge. No 53.
359
Begehren auf diplomatischem Wege gestellt wird, in
jedem der andern Vertragsstaaten durch die zuständige
Behörde kostenfrei vollstreckbar zu erklären ......... »
B. -
Die Firma Weintraud & Co. G. m. b. H., Metallwarenfabrik in Offenbach (Deutschland), hat die Sparkasse WiUisau A.-G. vor Amtsgericht Willisau auf Zahlung
von 5028 Fr. 70 Cts. nebst Zins belangt. Das Amtsgericht
verhielt die Klägerin auf Ersuchen der Beklagten zur
Leistung eines Kostenvorschusses von 600 Fr. Im Beschwerdeverfahren hob das luzernische Obergericht am
15. Juli 1935 diesen Beschluss wegen Missachtung der
Haager Zivilprozessübereinkunft auf, erklärte aber, von
der KIägerin könne ein Ausweis darüber verJ.8.ngt werden,
dass ihr die zuständige deutsche Devisenstelle die Zahlung
allenfalls erwachsender Prozess- und Parteikosten über den
Clearing gestatten werde; die Vorlnstanz habe eine angemessene Frist zur Beibringung dieser Genehmigung anzusetzen und in der Aufforderung die Folgen der Nichtleistung zu bezeichnen.
a. -
Mit dem vorliegenden staatsrechtlichen· Rekurs
beantragt die Klägerin die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides wegen Verletzung von Art. 17 der
Haager. Zivilprozessübereinkunft.
D. -
Obergericht und Rekursbeklagte haben die
Abweisung der Beschwerde beantragt.
Erwägungen (1 Absätze)
E. 2 Die Rekurrentin ist eine deutsche Gesellschaft mit
Sitz in Deutschland. Es darf ihr daher als KIägerin in
der Schweiz nach Art. 17 der Zivillprozesskonvention
wegen des Mangels des inländischen Wohnsitzes keine
Prozesskostenkaution aufgelegt werden. Das Obergericht
anerkennt, dass eine sonstige Kautionsbestimmung auf
die Rekurrentin nicht zutrifft, speziell nicht ZPO § 3116,
da die derzeitigen Schwierigkeiten in der Leistung von
Zahlungen aus Deutschland nach dem Ausland nicht
360
Staatsrecht,.
etwa einen Grund dafür bilden können, die Rekurrentin
als zahlungsunfahigzu betrachten (so auch BGE 58 I
S. 311). Wenn das Obergericht die Beibringung einer
Genehmigung der zuständigen Devisenstelle im gedachten
Sinn schon beiProzessbeginn • für notwendig hält, so
beruht das auf der Erwägung, dass angesichts der in
Deutschland bestehenden Devisenbeschränkungen die Vollstreckung des allfälligen Kostenentscheides gegen die
Rekurrentin nicht sichergestellt sei. In der Tat ist die
Vollstreckungspflicht nach Art. 18 der Konvention das
. Korrelat der Befreiung von der Prozesskaution nach Art.
17. Man konnte', im Verhältnis der Vertragsstaaten auf
die Kostensicherung bei ausländischem Wohnsitz des
Klägers nur verzichten, weil gleichzeitig der Kostenentscheid als im Konventionsgebiet vollstreckbar erklärt
wurde. Und das Obergericht scheint nun anzunehmen,
dass, wenn nach der internen Gesetzgebung eines Staates
Zweifel darüber bestehen, ob er seiner staatsvertraglichen
Vollstreckungspflicht nachkommen werde, der Kläger bei
Prozessbeginn sich darüber ausweisen müsse, dass der
allfällige Kostenentscheid vollzogen werden wird, widrigenfalls der Anspruch aus Art. 17 auf Befreiung von
Kostensicherung dahinfalle.
Das beruht indessen auf einer irrtümlichen Vorstellung
über das Verhältnis von Art. 17 und 18 und über die
Stellung des Richters bei der Anwendung von Staatsverträgen. Für die vertragsschliessenden Teile bei der
Aufstellung der Konvention bedingten die beiden Bestimmungen sich gegenseitig, aber für die Anwendung
der Konvention stehen die Pflichten aus Art. 17. und
18 selbständig nebeneinander. Der Staat des Prozesses
darf dem Kläger nicht eine Prozesskaution auflegen
wegen seines auswärtigen Wohnsitzes, und der Wohnsitzstaa,t des Klägers hat den Kostenentscheid zu vollziehen. Mängel in der Erfüllung des Vertrages im einen
oder andern Punkt seitens eines Staates mögen Repressalien in andern rechtfertigen, die aber nicht Sache des
Staatsverträge. No .53.
361
Richters, sondern der politischen Behörden sind (BGE
49 I S. 195 ff.; 58 I S. 311 f.; Urteil des Bundesgerichtes
in Sachen Centralbank der deutschen Sparkassen in
Wien, vom 2. Dezember 1932, nicht publiziert, Erw. 3).
Der Richter darf speziell nicht den Art. 17 unangewendet
lassen, weil er Zweifel hat, ob der andere Staat in der
Folge seiner Pflicht aus Art. 18 nachkommen werde.
Dann darf er aber auch nicht, um diese Zweifel zu beheben,
vom Kläger die Beibringung einer behördlichen Erklärung
verlangen, wie das hier geschehen ist, und von deren
Beibringung die nach Art. 17 gegebene Befreiung von
der Kautionspflicht abhängig machen.
(Es ist zudem
sehr zweifelhaft, ob die deutsche Amtsstelle eine Zusicherung inbezug auf einen noch unsichern Fall überhaupt
geben könnte und würde.)
Es liegen übrigens keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
man über die Vertragstreue des deutschen Reiches inbezug
auf den Art. 18 der Konvention Bedenken haben müsste.
Weder das Obergericht, noch die Rekursbeklagte erwähnen
Fälle, in denen für nach dieser Bestimmung vollstreckbare
Kostenentscheide in Deutschland die Bewilligung zur
Zahlung nicht erteilt worden wäre. Freilich muss nach
§ 39 des deutschen Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 4. Februar 1935, wenn auf Vollstreckung
eines solchen Kostenentscheides geklagt wird, das Verfahren ausgesetzt werden, bis die Entscheidung der
Devisen- oder Überwachungsstelle ergangen ist.
Aber
die Nichtgenehmigung des Verfahrens und damit der
allIalligen Zahlung ins Ausland würde gegen die staatsvertragliche Vollstreckungspflicht verstossen.
Deshalb
ist ohne weiteres anzunehmen, dass unter derartigen
Umständen die Genehmigung erfolgen wird.
Sollten
Fälle bekannt werden, wo es nicht geschehen ist, so wird
es, wie gesagt, Aufgabe der politischen Bundesbehörden
sein, allfallige Gegenmassnahmen zu treffen, während der
Richter die Konvention, die intern die Wirkung eines
Gesetzes hat, anwenden muss, solange sie nicht durch
362
Staatsrecht.
Anordnung dei zuständigen Behörde ganz oder teilweise
ausser Kraft gesetzt ist.
Dem~ch erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid
des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 15. Juli
1935 im Sinne der Erwägungen aufgehoben.
VII. ORGANISATION
DER BLniDESREOHTSPFLEGE
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
53. Urteil vom 8. November 1935 i. S. Weintraud. IG Co.
gegen Sparkasse Williaau Ä.-G.
Die Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom
17. Juli 1905 lässt es nicht zu, dass der schweizerische Richter
das Eintreten auf die Klage eines deutschen Klägers von der
Vorlage einer amtlichen Bescheinigung abhängig macht, wornach die zuständige deutsche Devisenstelle die Zahlung allenfalls erwachsender Prozess- und Parteikosten über den Clearing
gestatten werde.
A. -
Nach § 311 der luzernischen Zivilprozessordnung
vom 28. Januar 1913 ist der Kläger verpflichtet, « dem
Beklagten auf dessen Verlangen für die Kosten des Prozesses Sicherheit zu leisten: a. wenn er weder in der
Schweiz, noch in einem andern der Haager Vertragsstaaten Wohnsitz hat; b. wenn er nachweisbar oder
notorisch zahlungsunfahig ist ».
Die Haager « Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht » vom 17. Juli 1905, die ausser der Schweiz und
andern Staaten auch Deutschland unterzeichnet hat,
enthält unter dem Titel « Sicherheitsleistung für die
Prozesskosten » folgende Vorschriften:
Art. 17. « Treten Angehörige eines der VertragsstaatEm
in einem andern dieser Staaten als Kläger oder Intervenienten vor Gericht auf, so darf, sofern sie in irgend
einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben, ihnen
wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen,
weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande
haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter
welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden.
Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlung,
die von den Klägern oder Intervenienten zur Dekkung der Gerichtskosten einzufordern wäre ... »
Art. 18. « Entscheidungen, wodurch der Kläger oder
Intervenient, der nach Art. 17 ..... von der Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung befreit worden
war, in die Prozesskosten verurteilt wird, sind, wenn das
Staatsverträge. No 53.
359
Begehren auf diplomatischem Wege gestellt wird, in
jedem der andern Vertragsstaaten durch die zuständige
Behörde kostenfrei vollstreckbar zu erklären ......... »
B. -
Die Firma Weintraud & Co. G. m. b. H., Metallwarenfabrik in Offenbach (Deutschland), hat die Sparkasse WiUisau A.-G. vor Amtsgericht Willisau auf Zahlung
von 5028 Fr. 70 Cts. nebst Zins belangt. Das Amtsgericht
verhielt die Klägerin auf Ersuchen der Beklagten zur
Leistung eines Kostenvorschusses von 600 Fr. Im Beschwerdeverfahren hob das luzernische Obergericht am
15. Juli 1935 diesen Beschluss wegen Missachtung der
Haager Zivilprozessübereinkunft auf, erklärte aber, von
der KIägerin könne ein Ausweis darüber verJ.8.ngt werden,
dass ihr die zuständige deutsche Devisenstelle die Zahlung
allenfalls erwachsender Prozess- und Parteikosten über den
Clearing gestatten werde; die Vorlnstanz habe eine angemessene Frist zur Beibringung dieser Genehmigung anzusetzen und in der Aufforderung die Folgen der Nichtleistung zu bezeichnen.
a. -
Mit dem vorliegenden staatsrechtlichen· Rekurs
beantragt die Klägerin die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides wegen Verletzung von Art. 17 der
Haager. Zivilprozessübereinkunft.
D. -
Obergericht und Rekursbeklagte haben die
Abweisung der Beschwerde beantragt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
l. .....
2. Die Rekurrentin ist eine deutsche Gesellschaft mit
Sitz in Deutschland. Es darf ihr daher als KIägerin in
der Schweiz nach Art. 17 der Zivillprozesskonvention
wegen des Mangels des inländischen Wohnsitzes keine
Prozesskostenkaution aufgelegt werden. Das Obergericht
anerkennt, dass eine sonstige Kautionsbestimmung auf
die Rekurrentin nicht zutrifft, speziell nicht ZPO § 3116,
da die derzeitigen Schwierigkeiten in der Leistung von
Zahlungen aus Deutschland nach dem Ausland nicht
360
Staatsrecht,.
etwa einen Grund dafür bilden können, die Rekurrentin
als zahlungsunfahigzu betrachten (so auch BGE 58 I
S. 311). Wenn das Obergericht die Beibringung einer
Genehmigung der zuständigen Devisenstelle im gedachten
Sinn schon beiProzessbeginn • für notwendig hält, so
beruht das auf der Erwägung, dass angesichts der in
Deutschland bestehenden Devisenbeschränkungen die Vollstreckung des allfälligen Kostenentscheides gegen die
Rekurrentin nicht sichergestellt sei. In der Tat ist die
Vollstreckungspflicht nach Art. 18 der Konvention das
. Korrelat der Befreiung von der Prozesskaution nach Art.
17. Man konnte', im Verhältnis der Vertragsstaaten auf
die Kostensicherung bei ausländischem Wohnsitz des
Klägers nur verzichten, weil gleichzeitig der Kostenentscheid als im Konventionsgebiet vollstreckbar erklärt
wurde. Und das Obergericht scheint nun anzunehmen,
dass, wenn nach der internen Gesetzgebung eines Staates
Zweifel darüber bestehen, ob er seiner staatsvertraglichen
Vollstreckungspflicht nachkommen werde, der Kläger bei
Prozessbeginn sich darüber ausweisen müsse, dass der
allfällige Kostenentscheid vollzogen werden wird, widrigenfalls der Anspruch aus Art. 17 auf Befreiung von
Kostensicherung dahinfalle.
Das beruht indessen auf einer irrtümlichen Vorstellung
über das Verhältnis von Art. 17 und 18 und über die
Stellung des Richters bei der Anwendung von Staatsverträgen. Für die vertragsschliessenden Teile bei der
Aufstellung der Konvention bedingten die beiden Bestimmungen sich gegenseitig, aber für die Anwendung
der Konvention stehen die Pflichten aus Art. 17. und
18 selbständig nebeneinander. Der Staat des Prozesses
darf dem Kläger nicht eine Prozesskaution auflegen
wegen seines auswärtigen Wohnsitzes, und der Wohnsitzstaa,t des Klägers hat den Kostenentscheid zu vollziehen. Mängel in der Erfüllung des Vertrages im einen
oder andern Punkt seitens eines Staates mögen Repressalien in andern rechtfertigen, die aber nicht Sache des
Staatsverträge. No .53.
361
Richters, sondern der politischen Behörden sind (BGE
49 I S. 195 ff.; 58 I S. 311 f.; Urteil des Bundesgerichtes
in Sachen Centralbank der deutschen Sparkassen in
Wien, vom 2. Dezember 1932, nicht publiziert, Erw. 3).
Der Richter darf speziell nicht den Art. 17 unangewendet
lassen, weil er Zweifel hat, ob der andere Staat in der
Folge seiner Pflicht aus Art. 18 nachkommen werde.
Dann darf er aber auch nicht, um diese Zweifel zu beheben,
vom Kläger die Beibringung einer behördlichen Erklärung
verlangen, wie das hier geschehen ist, und von deren
Beibringung die nach Art. 17 gegebene Befreiung von
der Kautionspflicht abhängig machen.
(Es ist zudem
sehr zweifelhaft, ob die deutsche Amtsstelle eine Zusicherung inbezug auf einen noch unsichern Fall überhaupt
geben könnte und würde.)
Es liegen übrigens keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
man über die Vertragstreue des deutschen Reiches inbezug
auf den Art. 18 der Konvention Bedenken haben müsste.
Weder das Obergericht, noch die Rekursbeklagte erwähnen
Fälle, in denen für nach dieser Bestimmung vollstreckbare
Kostenentscheide in Deutschland die Bewilligung zur
Zahlung nicht erteilt worden wäre. Freilich muss nach
§ 39 des deutschen Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 4. Februar 1935, wenn auf Vollstreckung
eines solchen Kostenentscheides geklagt wird, das Verfahren ausgesetzt werden, bis die Entscheidung der
Devisen- oder Überwachungsstelle ergangen ist.
Aber
die Nichtgenehmigung des Verfahrens und damit der
allIalligen Zahlung ins Ausland würde gegen die staatsvertragliche Vollstreckungspflicht verstossen.
Deshalb
ist ohne weiteres anzunehmen, dass unter derartigen
Umständen die Genehmigung erfolgen wird.
Sollten
Fälle bekannt werden, wo es nicht geschehen ist, so wird
es, wie gesagt, Aufgabe der politischen Bundesbehörden
sein, allfallige Gegenmassnahmen zu treffen, während der
Richter die Konvention, die intern die Wirkung eines
Gesetzes hat, anwenden muss, solange sie nicht durch
362
Staatsrecht.
Anordnung dei zuständigen Behörde ganz oder teilweise
ausser Kraft gesetzt ist.
Dem~ch erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid
des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 15. Juli
1935 im Sinne der Erwägungen aufgehoben.
VII. ORGANISATION
DER BLniDESREOHTSPFLEGE
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE