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Erbrecht. N0 72.
als Vornahme einer Amtshandlung durch eine ganz gele-
gentlich hiezu,berufene Privatperson anzusehen ist. Mit
dem Wesen einer vom Inlandsrecht vorgesehenen Amts-
handlung im Gebiete der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit
liesse es sich nun nicht wohl vereinbaren, auf ausländisches
Recht abzustellen, insofern das Inlandsrecht für die Gül-
tigkeit jener Amtshandlung die Handlungsfähigkeit des
sie Vornehmenden voraussetzt. Sachentsprechender ist
die Ansicht, es sei ausschliesslich unserem eigenen Recht
vorbehalten, die Fähigkeit zu einer solchen (wenn auch ganz
gelegentlichen) Amtshandlung zu ordnen. Diese Betrach-
tungswei&e führt zur Auslegung des Art. 503 Abs. I ZGB
dahin, dass mit dem Wort « Handlungsfahigkeit » in kurzer
Zusammenfassung alle von unserem Recht aufgestellten
Merkmale der Handlungsfähigkeit bezeichnet werden.
Insbesondere genügt somit für die Mitwirkung von Aus-
ländern wie Inländern als Testamentszeugen regelmässig
die Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres, ist sie an-
derseits aber auch regelmässig erforderlich. Die Bedürf-
nisse der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangen, dass die
Frage nach der Fähigkeit eines zur Verfügung stehenden
Testamentszeugen rasch und einfach nach äusseren Merk-
malen beurteilt werden könne. Der Testator soll nicht die
Gefahr laufen, dass sich sein Testament nachträglich als
ungültig herausstelle, weil die Urkundsperson nicht be-
dacht hat, dass sie nicht ebe~sogut einen mehr als 20 jäh-
rigen Ausländer wie einen solchen Schweizer als Testa-
mentszeugen zuziehen bezw. zulassen könne, sondern Aus-
länder erst nach Vollendung des von ihrem Heimatrecht
(allfällig) gesetzten, zunächst zu erkundenden Handlungs-
fähigkeitsalters, bezw. weil die Urkundsperson nicht die
Vorsicht hat walten lassen, als Testamentszeugen nur zuzu-
ziehen, wen sie als (mindestens 20 jährigen) Schweizer
identifiziert hat. (übrigens ist beim Nottestament die
Auswahl fähiger Zeugen (soweit überhaupt möglich) ganz
der Sorgfalt des Testators und seiner Umgebung anheim-
gestellt und kann deren Fähigkeit angesichts der blossen
.'
Saehenrecht. Xc 73.
323
Verweisung des Art. 506 Abs. 3 auf Art. 503 ZGB kaum
irgendwie anders beurteilt werden als beim öffentlichen
Testament.)
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Juni 1935
bestätigt.
IV. SACHENRECHT
DROITS REELS
73. Auszug aus dem Orten der I. Zivila.bteilung
vom 13. November 1936
i. S. Felder und Portmann gegen Sta.a.t Luzern.
H a f tun g
des
S t a a t e s
auf Grund des
N ach bar _
rechtes.
Verhältnis von Art. 58 OB zu Art. 679 ff. ZGB (Erw. 2).
K ein e
H a f tun g des Staates aus Nachbarrecht für Schä-
digungen aus dem
G e m ein g e b rau chan Strassen
(Erw. 3), wohl aber für Schädlgungen infolge feh 1 e r h a f -
te r E r s tell u n g (Erw. 4).
A U8 dem Tatbestand :
Die Kläger haben gegen den Staat Luzern beim Bundes-
gericht gemäss Art. 48 OG eine Schadenersatzklage ein-
gereicht mit der Begründung, ihr hart an der Kantons-
strasse gelegenes Haus sei durch die Strassenkorrektion
geschädigt worden. Der Beklagte hat Abweisung der Klage
beantragt.
Das Beweisverfahren hat zu den folgenden Feststellungen
geführt:
1. Das Haus liegt an der Staatsstrasse Wiggen-Escholz-
matt auf der Innenseite einer schwachen Kurve, und zwar
324
Sachenrecht. No 73.
derart schief, daiss sich die westliche Hausecke in unmittel-
barer Nähe des, Strassenrandes befindet, während bei der
östlichen Ecke der Strassenbelag erst in einer Entfernung
von ca. 2 m vom Hause beginnt. Die Strasse, die westlich
des Hauses 7 m breit ist, verengert sich bei der westlichen
Hausecke, so dass dort die Belagbreite nur 5,85 m beträgt,
und verbreitert sich bei der östlichen Ecke wieder auf
6,50 m. Infolge dieser Einengung bei der westlichen Ecke
ragt der Dacbvorsprung, der ca. 1 m misst, in den Luft-
raum über der Strasse hinein.
2. -
Vor der Korrektion von 1932 war die Strasse beim
Haus der Kläger beidseitig gewölbt; das Wasser lief teils
in einen Graben längs des Bahndammes, teils wurde es
durch eine vor dem Haus der Kläger befindliche, durch
schräggestellte Steinplatten von 40-50 cm Breite gebildete
Schale abgeleitet.
3. -
Bei der Korrektion von 1932 wurde die Strasse
wegen der dortigen Kurve in ein einseitiges Gefälle mit
Neigung gegen das Haus zu gelegt; auf der dem Hause
gegenüberliegenden Seite wurde sie überhöht; der Graben
längs des Bahndammes wurde aufgefüllt und zur Strasse
genommen. Für die Wasserableitung wurde an Stelle des
Grabens eine Rohrleitung angelegt mit einem Einfall-
schacht ungefähr gegenüber dem Hause der Kläger und
einem weiteren solchen in ca. 50 m Entfernung gegen
Escholzmatt zu.
Die Korrektionsarbeiten hatten eine
Erhöhung des Strassenniveaus vor dem Hause der Kläger
um ca. 30-40 cm zur Folge, weshalb die Strasse nun ca.
20 cm höher liegt als der Eingang zu Haus und Laden,
während es früher umgekehrt war.
4. -
Zufolge des Strassenumbaues, der nach den Aus-
führungen. des Experten hinsichtlich Nivellierung, Quer-
profilierung und Belag einwandfrei ist, läuft das Regen-
und Schneeschmelzewasser von der ganzen Strassenbreite,
dem Haus zu; da vor diesem nichts vorgekehrt ist zur
Ableitung und sich auch auf der Hausseite kein Einlauf-
schacht befindet, so dringt namentlich bei Schneeschmelze,
Sachenrecht. N° 73.
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wenn die vom Pfadschlitten gegen das Haus gepressten,
bis 60 cm hohen Schneewälle schmelzen, aber auch bei
starkem Regen, das Wasser in die Laden- und Kellerloka-
litäten ein und zwar in solchem Masse, dass es gelegentlich
schon ca. 20 cm hoch stand und ausgeschöpft werden
musste. Seit der Strassenkorrektion werden auch durch
die mit erhöhter Geschwindigkeit vorbeifahrenden Autos
Wasser, aufgeweichter Strassenkot, Rossmist und derglei-
chen an die Hauswand hinaufgeschleudert; infolge der
Niveauerhöhung werden dadurch die Fenster erreicht und
beschmutzt, bisweilen sogar beschädigt; ein Offenhalten
der Fenster ist daher nicht wohl möglich. Ausserdem hat
die Niveauerhöhung, zusammen mit dem Näherrucken der
Strasse an das Haus, eine stärkere Gefährdung und häu-
figere Beschädigung des Dachvorsprunges zur Folge, als
dies schon früher der Fall war. Das Fehlen einer Anlage
zur Wasserableitung längs des Hauses ist nach den Aus-
führungen des Experten ein Mangel; durch die Erstellung
eines Betontrottoirs und einer geschlossenen Kanalisation
mit Einfallschächten ist dieser einwandfrei zu beheben.
Den nach Erstellung dieser Anlage noch verbleibenden
gesamten Schaden schätzt der Experte auf 1500 Fr. Als
Schadensfaktoren nennt er neben dem bisherigen Ein-
dringen von Wasser die durch die Belassung der S-Kurve,
sowie die Näherrückung und Erhöhung der Strasse ver-
ursachte Beeinträchtigung der Wohnstube, die unbequeme
Gestaltung des Zuganges zu Laden und Wohnung und deren
Folgen und die grössereGefährdung des Dachvorsprunges.
Das Bundesgericht hat die Klage teilweise geschützt.
.A U8 den Erwäg1tngen :
1. -
(Zuständigkeit) ...
2. -
Die Kläger leiten ihre Anspruche in erster. Linie
aus der Haftung des Beklagten als WerkeigentÜIDersfür
fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder mangelhaften
Unterhalt des Werkes, Art. 58 OR, ab. Nun ist auf Grund
der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes aller-
326
Sachenrecht. N0 73.
dings eine Strlisse unzweifelhaft als ·Werk im Sinne der
genannten Gesetzesbestimmung anzusehen, und ebenso
unterliegt aucn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft,
wie der Kanton, als Eigentümer der im Gemeingebrauch
stehenden Strassen der Werkhaftung, indem er gleich wie
ein privater Werkeigentümer die Pflicht hat, die Strasse
ordnungsgemäss zu erstellen und zu unterhalten (vgI.
BGE 59 II S. 176 und dort erwähnte frühere Entscheide).
Allein diese Haftung aus Art. 58 OR beschränkt sich auf
die Schädigung von Personen und beweglichen Sachen, die
bei Benützung der Strasse mit dieser in Berührung kom~
men; für Einwirkungen dagegen, die sich aus dem Vor-
handensein der Strasse oder aus deren Benützung auf die
ihr benachbarten Grundstücke ergeben, findet diese Be-
stimmung keine Anwendung. Die Frage, inwiefern dem
Eigentümer eines von solchen Einwirkungen betroffenen
Grundstückes gegen diese ein Abwehranspruch und even-
tuell ein Schadenersatzanspruch zusteht, wird nicht durch
das OR, sondern durch die sachenrechtlichen Bestimmun-
gen des ZGB, insbesondere des Nachbarrechtes, geregelt,
wie die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes in
ihrem -
nicht publizierten -
Entscheid vom 27. April
1934 in Sachen Aufdermaur gegen Schwyz entschieden hat
und auch aus der Entstehungsgeschichte der Art. 58 OR
und 679 ZGB hervorgeht; denn während im Entwurf der
Expertenkommission für die. Revision des OR von 1904
die Haftung des Grundeigentümers wegen Überschreitung
seines Eigentumsrechtes zusammen mit der Werkhaftung
im selben Artikel (1073) geregelt wurde, trennte man in der
Folge die erstere ab und verwies sie in das Sachenrecht mit
der Begründung, dass systematisch ihr Platz sich dort
befinde. Aus Artikel 58 OR können die Kläger daher
auf keinen Fall einen Schadenersatzanspruch ableiten.
3. -
Es kann sich daher nur noch fragen, ob unter dem
Gesichtspunkte der von den Klägern weiter angerufenEm
sachenrechtlichen Bestimmungen der Art. 679 ZGB (Ver-
antwortlichkeit des Grundeigentümers wegen Überschrei-
Sachenrecht. N° 73.
327
tung seines Eigentumsrechtes) bezw. 684 ZGB (Verbot
übermässiger Einwirkungen auf das benachbarte Grund-
stück) eine Haftbarkeit des Beklagten für den Schaden der
Kläger gegeben sei. Diese Frage ist von vorneherein zu
verneinen, soweit die von den Klägern geltendgemachten
schädigenden Einwirkungen eine Folge des Gemeinge-
brauches an der in Frage stehenden Kantonsstrasse sind.
Denn wie schon in BGE 43 II S. 272 und neuerdings wieder
von der staatsrechtlichen Abteilung in dem oben erwähn-
ten Entscheid in Sachen Aufdermaur entschieden worden
ist, übt der Kanton, wenn er den Gemeingebrauch an den
öffentlichen Sachen -
und zu diesen gehören bekanntlich
die Strassen (Art. 664 ZGB) -
gestattet und regelt, nicht
eine aus dem Privatrecht fliessende Befugnis aus, sondern
er tut dies kraft des ihm zustehenden Hoheitsrechtes. Es
kann ihm daher selbst da, wo er, wie hier, gleichzeitig auch
Eigentümer der Strasse ist, nicht entgegengehalten werden,
er überschreite seine zivilrechtlichen Eigentumsbefugnisse,
wenn der Gemeingebrauch sich auf die der Strasse benach-
barten Grundstücke nachteilig auswirkt; denn damit ein
Recht überschritten werden kann, muss es zuerst über-
haupt ausgeübt werden (vgI. HAAB, Kommentar zum
Sachenrecht, Anm. 17 und 20 zu Art. 664, Anm. 6 zu
Art. 679 ZGB).
Wenn es daher nach den Beweisergebnissen zwar zu-
trifft, dass seit der Strassenkorrektion der Zugang zu La-
denlokal und Wohnung im Hause der Kläger etwas er-
schwert ist, was sich auf die Frequenz des Ladens mögli-
cherweise nachteilig auswirkt, und dass zufolge der Niveau-
erhöhung die Hauswand und die Fenster mehr als früher
in Mitleidenschaft gezogen werden durch den Strassen-
schmutz, der von den mit erhöhter Geschwindigkeit vorbei-
fahrenden Autos zur Seite geschleudert wird, so können
die Kläger hiefür keine zivilrechtlichen Schadenersatz- und
Abwehransprüche geltend machen; denn diese Beeinträch-
tigungen resultieren ja gerade aus dem Gemeingebrauch
an der Strasse, nämlich aus deren Benützung für den Fahr-,
328
Sachenrecht. N° 73.
insbesondere für den Motorfahrzeugverkehr, und ergeben
sich nicht schon aus dem Vorhandensein der Strasse in der
Nachbarschaft 'des Hauses der Kläger, also etwa aus einem'
Mangel in der Anlage. Dass der Beklagte die leichte S-
Kurve, welche die Strasse dort beschreibt, nicht geradlinig
gelegt hat anlässlich der Korrektion, sowie, dass sich die
Strasse infolge der ungünstigen Stellung des Hauses etwas
verengert, welche beiden Momente zu der vermehrten
Belästigung der Kläger durch den Gemeingebrauch erheb-
lich beitragen, kann nämlich nicht als Mangel in der
Anlage angesehen werden, da die getroffene Lösung zwar
nicht ideal zu nennen, aber insoweit technisch richtig
ausgeführt ist.
4. -
Anders verhält es sich jedoch mit dem vom Ex-
perten als Mangel bezeichneten Fehlen einer Vorrichtung
vor dem Hause der Kläger zur Ableitung des Regen- und
Schneeschmelzewassers, das infolge der Neigung der
Strasse gegen das Haus läuft und in dessen Erdgeschoss
eindringt. Die den Klägern hieraus entstehenden Nachteile
werden nicht durch die Benützung der Strasse im Rahmen
des Gemeingebrauches verursacht, sondern sind die Folge
der Art und Weise der Anlage der Strasse, die vom Be-
klagten in Ausübung seiner Befugnisse als Eigentümer so
angeordnet worden ist. Soweit der Staat in dieser Eigen-
schaft Rechte ausübt, muss er aber für dadurch verursachte
Schädigungen nach den für. jeden Privateigentümer gel-
tenden Grundsätzen haften, gleich wie er als Werkeigen-
tümer der Haftung des Art. 58 OR unterstellt ist; denn es
wäre nicht recht einzusehen, wieso der Staat für einen aus
ein- und demselben Mangel der Strassenanlage herrühren-
den Schaden zwar haften sollte, wenn eine Person oder be-
wegliche Sache, nicht dagegen, wenn ein benachbartes
Grundstück davon betroffen wird.
Die erwiesene Schädigung der Liegenschaft der Kläger
durch die fehlerhafte Herstellung der Strasse, welche an
sich geeignet wäre, eine Haftung des Beklagten aus Art. 58
OR entstehen' zu lassen, bedeutet eine widerrechtliche
Sachenrecht. No 73.
329
Überschreitung des Eigentumsrechtes (LEEMANN Anm. 12
zu Art. 679 ZGB), was eine Haftung des Beklagten, sei es
aus Art. 679, sei es aus Art. 684 ZGB, nach den Grund-
sätzen des Nachbarrecbtes, nach sich zieht; denn Art. 684
ZGB, der dem Eigentümer gebietet, sich bei der Ausübung
seines Grundeigentums aller übermässigen Einwirkungen
auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten, stellt ja
lediglich einen speziellen Anwendungsfall der allgemeinen
Regel des Art. 679 dar, wonach derjenige, der infolge der
Eigentumsüberschreitung durch den Grundeigentümer ge-
schädigt oder von Schaden bedroht wird, einen Abwehr-
und Ersatzanspruch hat (BGE 44 II S. 36).
Unter « Einwirkung)) auf das Grundstück im Sinne von
Art. 684 ZGB ist dabei alles zu verstehen, was auf unmittel-
barem oder mittelbarem Wege von aussen her kommend
sich auf dem Grundstück auswirkt, sei es in materieller
Weise (durch feste, flüssige oder gasförmige Körper,
Kräfte und Kraftwirkungen), sei es in immaterieller Weise
(durch Erweckung unangenehmer psychischer Eindrücke)
(HAAB, Anm. 5 ff. zu Art. 684 ZGB). Auch die Zuführung
von Wasser fällt somit unter das Verbot von Art. 684 ZGB.
wenigstens sofern nicht der Spezialtatbestand des Art. 689
ZGB vorliegt, der den Grundeigentümer verpflichtet, das
vom oberhalb liegenden Grundstück natürlicherweise ab-
fliessende Wasser aufzunehmen (HAAB, Anm. 8 zu Art. 684).
Auf den vorliegenden Fall trifft Art. 689 jedoch deshalb
nicht zu, weil dieser sich im Verhältnis zwischen einer
Strasse und den Nachbargrundstücken nur auf jenes Was-
ser beziehen kann, das bei technisch richtiger und mängel-
freier Ausführung der Strasse von dieser abfliesst, nicht
dagegen auf den Wasserabfluss zufolge eines Mangels in
der Herstellung.
Da die Haftung aus Art. 679 und damit auch diejenige
aus Art. 684 ZGB nur die hier gegebene objektiv wider-
rechtliche Eigentumsüberschreitung, nicht auch ein Ver-
schulden des Grundeigentümers voraussetzt, was zwar aus
dem,Wortlaut des Gesetzes nicht ohne weiteres hervor-
!l3U
Sachenrecht. N° 74.
geht, aber der übereinstimmenden Auffassung von Doktrin
und Praxis ent&pricht (vgl. BGE 4411 S. 36; HAAB, Anm.
9 zu Art. 679 ZG-B), so braucht nicht untersucht zu werden,
ob die Unterlassung einer ausreichenden Wasserableitung
dem Beklagten, bezw. den für ihn handelnden Organen, als
Verschulden angerechnet werden könnte.
Die Kläger haben mithin Anspruch auf Ersatz des Scha-
dens, der ihnen infolge des Eindringens von Wasser in ihr
Haus entstanden ist, und einen Abwehranspruch gegen die
in Zukunft drohenden Schädigungen dieser Art.
74. Urteil der n. Zivilabteilung vom 6. Dezember 1935
i. S. Bosshard gegen Hallheimer.
Künftige Aktien sind verpfändbar (Erw.l).
Form der Verpfändung von Namenaktien
(Art. 900, 901 Abs. 2 ZGB, 165,637 Abs. 3 OR) (Erw. 2).
A. -
Der Kläger liess gegen Ende 1934 für seine Kon-
kursverlustscheinforderung von 13,772 Fr. 40 Cts. gegen
W. Bär 24 Stück Namenaktien der Halba A.-G. im Nomi-
na]wert von je 500 Fr. mit Arrest belegen, die sich beim
Beklagten befanden, welcher an denselben für 12,000 Fr.
ein Pfandrecht beansprucht gestützt auf foldenden Vertrag
vom 2. Mai 1933 :
§ I: Die Herren Hallheimer und Baer gründen eine
Aktiengesellschaft unter der Firma Halba A.-G. mit einem
Aktienkapital von 30,000 Fr., und es werden von Herrn
Hallheimer 18,000 Fr., von Herrn Baer 12,000 Fr. über-
nommen.
§ 7: Herr Hallheimer gibt Herrn Baer ein Darlehen
von 12,000 Fr. zwecks Zeichnung und Übernahme der zu
erwerbenden Aktien der Halba. .. Herr Baer verpfändet
als Sicherheit die erwähnten 12,000 Fr. Aktien. -
Die
konstituierende Generalversammlung fand am 5. Mai 1933,
Sachem'echt. N0 74.
und die Eintragung im Handelsregister am 19. Mai 1933
statt, von welchem Tage die Aktien auch datiert sind.
B. -
Mit der vorliegenden Klage gemäss Art. 109 SchKG
verlangt der Kläger, das vom Beklagten geltend gemachte
Faustpfandrecht sei als unbegründet zu erklären,
C. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am
29. Mai 1935 die Klage abgewiesen.
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gut-
heissung der Klage.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Die Aktienrechte, an denen der Beklagte ein Pfand-
recht beansprucht,bestunden im Zeitpunkt des Abschlusses
des Pfandvertragesfreilich noch nicht. Allein es ist nicht
einzusehen, warum künftige Forderungen oder andere
Rechte nicht ebensogut sollten verpfändet werden können,
wie sie nach der Rechtsprechung abtretbar sind (BGE 57
II 537). Nur kann ein solches Pfandrecht ebenfalls erst
im Zeitpunkt der Entstehung des verpfändeten künftigen
Rechtes wirksam werden (vgl. a. a. O. 540), wogegen keine
Bedenken bestehen; dies ist hier bereits nach wenigen
Wochen, lange vor der Arrestierung geschehen. Die Erfor-
dernisse der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des künf~
tigen Gegenstandes der Abtretung bezw . Verpfändung
(vgl. a. a. O. 539) sind hier in weitgehendem Mass erflillt.
Was anderes als eben die erst künftig entstehenden Aktien-
rechte Baer dem Beklagten durch den Vertrag vom 2. Mai
1933 hätte verpfänden und letzterer zu Pfand erwerben
wollen können, ist unerfindlich.
2. -
Der Kläger behauptet nicht, dass irgendwelche
statutarische Vinkulierung der streitigen Aktien ihrer Ver-
pfändung entgegengestanden wäre.
Infolgedessen sind
für die Form der Verpfändung einfach die folgenden, nicht
leicht gegenseitig abgrenzbaren Vorschriften anwendbar:
OR Art. 637 Abs. 3: Die Übertragung (der Namen-
aktien) kann durch Indossament geschehen.