Dispositiv
- Auf die Berufung wird nicht eingetreten. V. VERSICHERUNGSVERTRAG CONTRAT D'ASSURANCE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
43. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 11. Juli 1935
i. S. Gut & Co. A.-G. gegen ltaufmann-Frey.
Streitwert (Art. 59 OG), Z 11 sam m e n r e c h nun g m eh·
r e r e r K 1 a g e ans p r ü c h e (Art. 60 Ahs. 1 OG). Nicht
in die Zusammenrechnung fallen Anspruche, die vor dem Bun·
desgericht nicht mehr streitig und mit den noch streitigen nicht
konnex sind.
Auf Grund einer Abtretung gemäss Art. 260 SchKG
focht die Berufungsklägerin als Gläubigerin der in konkurs-
amtlicher Liquidation befindlichen Hinterlassenschaft des
am 4. Januar 1933 verstorbenen Peter Kaufmann dessen
am 6. Oktober 1932 erfolgten Verkauf der Liegenschaft
Prozessreeht. No 43.
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Sommerau in Horw samt Inventar an seine Ehefrau, die
heutige Berufungsbeklagte, sowie die vor dem Verkauf
erfolgte Errichtung einer Grundpfandverschreibung im
Höchstbetrage von 3000 Fr. auf der genannten Liegen-
schaft zugunsten seines Bruders Adolf Kaufmann gestützt
auf Art. 287 Ziff. 2 und 3 und Art. 288 SchKG mitte1st
einer einzigen Klage an. Mit Urteil vom 11. April 1935
hat, in Bestätigung desjenigen der 1. Instanz, das Ober-
gericht des Kantons Luzern die Klage gegen beide Beklagte
abgewiesen. Mit der vorliegenden von der Klägerin einge-
legten Berufung an das Bundesgericht wird nur die Klage
gegen die Ehefrau Kaufmann-Frey weitergezogen mit dem
Antrag auf Gutheissung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Der Streitwert der allein weitergezogenen Klage gegen
Frau Kaufmann-Frey ist gleich dem Werte der durch den
angefochtenen Kauf von ihr erworbenen Liegenschaft.
Der Kaufpreis von 27,100 Fr. war laut Feststellung der
Vorinstanz übersetzt; die Liegenschaft war nach der
Schatzung des ersten Experten bloss 25,000 Fr., nach der-
jenigen des Oberexperten sogar bloss 23,900 Fr. wert. Hie-
von kommen in Abzug die übernommenen Aufhaftungen im
Betrage von 22,500 Fr. (einschliesslich der Grundpfandver-
schreibung von 3000 Fr. zugunsten des Adolf Kaufmann,
die infolge der endgültigen Abweisung der Anfechtungs-
klage gegenüber diesem zu Recht besteht), plus 500 bis
700 Fr. ausstehende, von der Käuferin zur Zahlung über-
nommene Grundpfandzinsen. Von der ersten Schatzung
und einem Zinsbetrag von 500 Fr. ausgegangen beträgt
also der anfechtbar erworbene Wert der Liegenschaft
25,000 Fr. minus 23,000 Fr. = 2000 Fr.; von der Schätzung
des Oberexperten ausgehend gelangt man zu einem solchen
von bloss 900 Fr. Für sich allein erreicht also die Klage
gegen Frau Kaufmann den für die bundesgerichtliche
Kompetenz erforderlichen Streitwert von 4000 Fr. auch
bei Zugrundelegung der höheren Schatzung nicht, wohl
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Prozessrecht. No 43.
aber dann, wenn man die Streitwerte der beiden Anfech-
tungsansprüche. wie sie vor der Vorinstanz noch streitig
waren, zusammenrechnet (2000 Fr. + 3000 Fr.). Die Zu-
lässigkeit der Berufung hängt somit davon ab, ob diese
Zusammenrechnung stattzufinden hat oder nicht.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 OG sind für die Feststellung des
Streitwertes massgebend « die Rechtsbegehren, wie sie
vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren »;
und gemäss Art. 60 OG sind {(mehrere in einer Klage, sei es
von einem Kläger, sei es von Streitgenossen, geltend ge-
machte Ansprüche, auch wenn sie nicht den gleichen
Gegenstand betreffen, zusammenzurechnen, sofern sie sich
nicht gegenseitig ausschliessen ». Hiezu hat sich das Bun-
desgericht bereits im Jahre 1911 dahin ausgesprochen,
dass eine solche Zusammenrechnung vom Gesetze zweifel-
los dann nicht gewollt ist, wenn, wie im vorliegenden Falle,
der eine Anspruch vor Bundesgericht nicht
m ehr s t r e i t i gis t
und wenn dieser Anspruch
auf einem andern Rechtsgrunde be-
ruh tal s der n 0 c h
s t r e i t i g e (nicht konnex
ist), BGE 35 11 711 f. An dieser dem Gesetzestexte nur
scheinbar widersprechenden, einschränkenden Auslegung
ist festzuhalten, denn sie hat die Vernunft für sich. Die
Verbindung nicht konnexer Ansprüche, sei es desselben
Klägers oder mehrerer Kläger bezw. gegen mehrere
Beklagte, in ein e r Klage!st vom kantonalen Prozess-
recht lediglich aus Gründen der Prozessökonomie zugelas-
sen. Zieht diese Verbindung gemäss Art. 60 OG für die
bundesgerichtliehe Zuständigkeit die Zusammenrechnung
der Streitwerte des einzelnen Klageanspruches nach sich,
so würde es doch diesem prozessökonomischen Zwecke der
Klagenverbindung direkt zuwiderlaufen, wenn nichtbe-
rufungsfähige Ansprüche berufungsf'ahig blieben, obschon
die Verbindung dahingefallen ist und die Lage gleich ist,
wie wenn der erledigte Anspruch niemals Gegenstand.des
Prozesses gewesen wäre.
Für den Streitwert kommt somit allein der noch streitige
Versieherungsvertrag. No 44.
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Anspruch in Betracht, dessen Wert mit höchstens 2000 Fr.
unter dem für die Berufung erforderlichen Betrage von
4000 Fr. bleibt.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
V. VERSICHERUNGSVERTRAG
CONTRAT D'ASSURANCE