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LCA. LF .. LP. OJF ORI CC. CO. Cpe Cpp GAD .. LF •••• LEF. OGF ..... Loi federale sur le contrat d'assuranee. Loi federale. Loi .federale sur la poursuite pour dettes el la faUHte. Organisation judieiaire federale. Ordonnanee sur la realisation foreee des immeubles. C. Abbreviazlon11tal1ane. Codiee eivile svizzero. Codiee delle obbligazioni. Codiee di proeedura eivile. Codiee di proeedura penale. Legge sulla giurisdizione amministrativa e diseipli- nare. Legge federale. Legge esoouzioni e fallimenti. Organizzazione giudiziaria federale. A. Schuldhetreihungs- und Konkursrechl Poursuit.e et Faillite. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD- BETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES
1. Entscheid vom 17. Januar 1935 i. S. Sparkasse Berneok. Abtretung streitiger Ansprüche an Konkurs- gläubiger ge m ä s s Art. 2 6 0 SchKG. Das Verbot der gesonderten Weiterübertragung schliesst eine n 0 c h mal i g e Abt r e tun g i m S i n n e von Art. 2 6 0 SchKG i m K 0 n kur sei n e s Abt r e tun g s - g I ä u b i ger s nicht aus. Dadurch wird die Pflicht zur A b re c h nun g mit der K 0 n kur s m 0. s s e, aus der die Ans p r ü c he s t a m m e n, nicht berührt. F ern erhaben die neuen Abtretungsgläubiger mit der K 0 n kur s m 0. s se ihres Schuldners, des urs p r ü n g 1 ich e n Abt r e tun g s - g I ä u b i ger s, abzurechnen. Oession de droitB litigieux de la ma88e a des creanciers contormement a l'art. 260 LP. L'interdiction pour le cessionnaire de ceder .lesdits droits a. une tierce personne n'exclut pas la possibilite d'une nouvelle ces- sion suivant 1 'art. 260 dans la faillite du cessionnaire. Mais cette cession laisse intacte l'obligation de regler compte avec la masse qui a cMe originairement les droits, et les nouveaux cessionnaires doivent en outre regler compte avec 10. masse de leur debiteur, le creancier cessionnaire primitif. Oessione di diritti litigiosi della massa a dei creditori a' sensi dell'- art. 260 LEF. . Il divieto pel cessionario di cedere i diritti ad un terzo non esclude
10. possibilitil. di uns. nuova cessione a' sansi dell'art. 260 nel fallimento deI cessionario stesso. Ma questa cessione lascia AB 61 III - 1935
2 Schuldbetreiblmgs- lmd Konkursrecht. No l. intatto l'obbligo di rendere conto alla massa originariamente cedente. Inoltre i nuovi cessionari dOVFallliO rendere conto aHa massa d~l loro debitore, il creditore cessionario primitivo. Der am 11. Mai 1934 gestorbene Händler Felix Har- degger in Gams hatte im Konkurse der Dierauer & Co. A.-G. in Berneck als Gläubiger fünfter Klasse die Abtretung bestrittener Anfechtungsansprüche der Masse gegen die Sparkasse Berneck nach Art. 260 SchKG erhalten und den Anfechtungsprozess dann auch angehoben. Dieser Prozess ist noch hängig, nachdem der Konkurs über die Dierauer & Co. A.-G., wo eine Konkursdividende von annähernd 6 % ausgerichtet wurde, schon im Jahre 1933 geschlossen worden ist. Die ausgeschlagene Verlassenschaft Hardeg- gers wird vom Konkursamte Werdenberg liquidiert, das nun seinerseits die Anfechtungsansprüche gegen die Spar- kasse Berneck gemäss Art. 260 SchKG an zwei Gläubiger der Verlassenschaft Hardeggers abgetreten hat. Die Sparkasse Berneck beantragt mit der vorliegenden Beschwerde die Aufhebung dieser zweiten Abtretung. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 6. Dezember 1934 abgewiesen, hat sie unter Erneuerung ihres Be- schwerdebegehrens den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen. Die Sch'lildbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung : I. - Der Vorinstanz ist zunächst darin beizustimmen, dass der Schluss des Konkurses über die Dierauer & Co. A.-G. und die Löschung der Firma im Handelsregister der Fortführung des Anfechtungsprozesses durch den Abtre- tungsgläubiger nach Art. 260 SchKG nicht entgegensteht, gleich wie anderseits die Pflicht zur Abrechnung mit der Konkursmasse nach Abs. 2 ebenda trotz dem Schlusse des Konkursverfahrens bestehen bleibt. Die Abtretung nach Art. 260 ist auch durch den Tod Hardeggers nicht hinfällig geworden. Seine Erben könnten - wenn sie die Hinterlassenschaft nicht ausgeschlagen Schuldbetreibungs- und Konkufflrecht. ;\0 1. hätten - ohne weiteres in den Abtretungsprozess eintreten und ihn fortführen, ja sogar ein Sondernachfolger Hardeg- gers oder der Erben auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Abtretung der restlichen Konkursforderung würde Inhaber des betreffenden Prozessführungsrechtes, das nach der neueren Rechtsprechung ein Nebenrecht der Konkursfor- derung im Sinne von Art. 170 OR darstellt (BGE 56 III 69 ff; 57 III 98 ff). Um so mehr steht das Recht, den Anfechtungsprozess durchzuführen, dem Konkursamte zu, das die Hinterlassenschaft Hardeggers und damit auch die darin enthaltene restliche Konkursforderung gegen die Dierauer& Co. A.-G. mit den zugehörigen Nebenrechten zu liquidieren hat.
2. - Mit der Abtretung nach Art. 260 SchKG wird nicht über die betreffenden Rechte selbst verfügt, dergestalt dass diese Rechte auf den Abtretungsgläubiger übergingen. Abgetreten wird nur das Recht zur Geltendmachung der Anspruche auf eigene Rechnung und Gefahr, mit der Massgabe, dass ein allfälliger Erlös vorab zur Deckung der Konkursforderung des Abtretungsgläubigers samt Prozess- kosten zu dienen hat, ein Überschuss aber der Konkurs- masse abzuliefern ist. Dabei erklärt Ziffer 1 der im obli- gatorischen Formular für solche Abtretungen festgesetzten Bedingungen die Weiterabtretung der Prozessführungs- rechte durch den Abtretungsgläubiger als unstatthaft, was nach den Ausführungen des letzterwähnten Entscheides (S. 102) auf ein Verbot der von der Konkursforderung getrennten Weiterveräusserung einzuschränken ist. Dar- auf stützt sich nun der Haupteinwand der Rekurrentin, das Konkursamt habe gegen dieses Verbot verstossen und damit eine ungültige Verfügung getroffen. Die Vorinstanz hält dem die Erklärung des Konkursamtes (in der Ver- nehmlassung zur Beschwerde) entgegen, es sei sein Wille gewesen, « mit dem Anfechtungsanspruch auch die not- wendig damit verbundenen weiteren Rechte auf die Zes- sionare übergehen zu lassen )). Dass das Konkursamt auch die der ersten Abtretung (an Hardegger) zugrunde liegende
4 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ No l. (restliche) Ko~kursforderung hätte im Sinne von Art. 260 abtreten wollen, ist indessen nicht anzunehmen und jeden- falls nicht nachgewiesen, ganz abgesehen davon, dass diese Forderung gar nicht streitig ist und daher für eine Abtre- tung nach Art. 260 kaum in Frage kommt. Allein die Abtretung nach Art. 260 ist eben gar keine Weiterbegebung im Sinne des angerufenen Verbotes. Wenn der Abtretungs- gläubiger - und ebenso ein Rechtsnachfolger hinsichtlich der Konkursforderung - verpflichtet ist, die betreffenden Rechte selber (oder durch einen Bevollmächtigten, der für ihn handelt) geltend zu machen, so werden damit keines- wegs die vollstreckungsrechtlichen Massnahmen einge- schränkt, die im Falle seines eigenen Konkurses (oder der konkursamtlichen Liquidation seines Nachlasses ) Platz zu greifen haben, soweit die Rechtsnatur eines solchen Prozessführungsrechtes sie zulässt. Daher ist insbesondere die nochmalige Überlassung der Prozessführung an ein- zelne Gläubiger des Abtretungsgläubigers im Sinne von Art. 260 SchKG zulässig, indem dann der Prozess einfach anstatt durch die Konkursverwaltung, für die Gesamtheit der Konkursgläubiger, durch einzelne derselben mit Ab- rechnungspflicht geführt wird. Natürlich gehen die Rechte der neuen Abtretungsgläubiger nicht weiter als Hardegger selbst sie hätte ausüben können. Ergibt der Anfechtungs- prozess einen überschuss über dessen Konkursforderung mit Kosten, so ist er dem zuständigen Konkursamt zur nachträglichen Verteilung an die Gläubiger der Masse Dierauer & Co. A.-G. abzuliefern. Die neuen Abtretungs- gläubiger haben also nur im Rahmen der Forderung Rar- deggers Anspruch auf den allfalligen Prozessgewinn, über den sie zudem nach Massgabe ihrer eigenen Forderungen mit der Nachlassmasse ihres Konkursschuldners Hardegger abzurechnen haben werden. Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskamm.er .- Der Rekurs wird abgewiesen. I Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 2. 5
2. Entscheid. vom 17. Januar 1985 i. S. Schneid.er. Ist bei der Betreibung einer unter Güterver- bindung stehenden Ehefrau dem Ehemanne kein Zahlungsbefehlsdoppel zugestellt worden und kann daher nur in Sondergut vollstreckt werden, so hat das Betreibungsamt gleichwohl dem Begehren des Gläubigers um P f ä n dun g aller im Gewahrsam oder Mitgewahrsam der Schuldnerin stehenden pfändbaren G e gen s t ä n d e stattzugeben, und zwar auch dann, wenn er nicht behauptilt, alle diese Gegenstände seien Sondergut. Zur Aus s ehe i dun g des endgültig der Vollstreckung unterworfenen Sondergutes dient das W i der s p ru c h s - ver fa hren. Lors meme que dans une poursuite dirigee contre une femme m,ariee sous le 'regime de l'union des biens, le commandement de payer n'aurait pas 13M notifie au mari et que de ce fait l'execution ne pourrait porter que sur les biens reserves, l'office des poursuites est neanmoins tilnu de donner suite a une requisition du creancier tendant a la saisie de tOU8 les biens (saisissables) se tTouvant en la po8session ou la cop088ession de la fe-mme, et cela quand bien meme le creancier ne pretendrait pas que ces biens eonstituent des biens reserves. C'est clans la proc6dure de revendication qu'il y aura lieu de faire fixer les biens r6serv6s qui pourront en definitive faire l'objet de I'exe- cution forcre. ES6Cuzione dirett.a eontro una donna maritatasotto il regime dell'unione dei beni. - Il precetto non essendo stato intimato al marito, l'eseeuzione non potrebbe portare ehe sui beni riservati. Nondimeno l'uffieio e tenuto a dar seguito ad una domanda di pignoramento di tutti i beni (pignorabili) in possesso 0 compossesso della moglie, anche se il creditore non pretende ehe questi beni costituiscano dei beni riservati. Si e solo nel procedimento di rivendicazione ehe sara deeiso quali dei beni pignorati debbano ritenersi riservati epertanto soggetti an 'esecuzione definitivamente. (Publikation gekürzt.) A. - Das Betreibungsamt SchafIhausen stellte dem Rekurrenten, der in seinem Pfandungsbegehren gegen Frau Berta Mamie ausdrücklich die Pfändung aller im Gewahrsam der Schuldnerin stehenden Vermögensstücke (soweit zur Deckung seiner Forderung mit Kosten erfor-