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Staatsrecht.
tionsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichtes
eingereicht., mit der sie aus materiellen Gründen die Auf-
hebung des Entscheides beantragen. Die Behandlung des
staatsrechtlichen Rekurses hat vor derjenigen der Kassa-
tionsbeschwerde zu erfolgen.
Das Bundesgericht zieM in Erwägung :
Die Regelung der Art. 50/51 LMPG verfolgt offensicht-
lich den Zweck, Deliktstatbestände des Lebensmittel-
poIizeirechtes, die in sachlicher oder persönlicher Bezie-
hung zusammenhängen, nach Möglichkeit in einem Ver-
fahren durch einen und denselben Richter aburteilen zu
lassen, einesteils weil so am ehesten die wirklich Schuldigen
zu ermitteln sein werden (WÜTHRICH, Gerichtsstandsord-
nung des LMPG, S. 61)5 dann aber auch aus Rücksicht auf
die sonst bestehende Gefahr widersprechender Gerichtsent-
scheide (BGE 44 I S. 35). Von diesem Gesichtspunkt aus
erscheint es ohne weiteres als gerechtfertigt, das den beiden
Verurteilten Levy und Weill gemeinsam zur Last gelegte
Delikt des vorsätzlichen Inverkehrbringens von verfälsch-
tem Kirsch (sie sollen « unter einer Decke gesteckt haben»)
trotz der äusserlichen Trennung der von ihnen begangenen
Handlungen als « ein Vergehen) im Sinne von Art. 51
Abs. I aufzufassen und die beiden Täter als « Mittäter »,
als « Mitschuldige» gemäss der genannten Bestimmung
zu betrachten. Dann war ~ber auch der solothurnische
Richter, als Richter des Ortes, wo das Delikt zur Auswir-
kung gelangt ist, (unter der hier erfüllten Bedingung der
Praevention gegenüber dem konkurrierenden Gerichts-
stand von Basel-8tadt) zur Beurteilung des ganzen im
Streit liegenden Tatbestandes zuständig, obschon es zu-
treffen mag, dass Levy selber nur im Kanton Basel-8tadt
tätig geworden ist (WÜTHP.JCH, 1. c. S. 13 und 56; vgl. in
diesem Zusammenhang auch das Gutachten der Bundes-
anwaltschaft vom 8. November 1928, abgedruckt in SJZ 28
S. 164; ferner über die weite Auslegung des Begriffes der
« Mitschuldigen») nach Art. 4 Abs. 2 des interkantonalen
Gewaltentrennung. N° 30.
l!!7
Auslieferungsgesetzes : BGE 44 I S. 178; LIENHART, Inter-
kantonale Auslieferung, S. 78).
Die Auffassung des Rekurrenten, der in Art. 51 Abs. I
enthaltene Begriff des (Mitschuldigen ») sei nach Massgabe
von Art. 50 Abs. 2 auszulegen und umfasse daher nur den
Gehülfen und den Begünstiger, nicht aber den Mittäter,
entbehrt der Begründung. Viel eher muss umgekehrt der
enge Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 in sinngemässer Anpas-
sung an Art. 51 Abs. I ausdehnend interpretiert werden
(vgl. WÜTHRICH, 1. c. S. 55 ff., bes. S. 56).
Demnach erkenm das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
V. GEWALTENTRENNUNG
SEPARATION DES POUVOIRS
30. Urteil vom 1. Juni 1934 i. S. Sozialdemokratische Partei
Basel-Stadt gegen Begierungsrat
und Appella.uonsgericht dei Xantons Basel-Stadt.
Allgemeines Verbot des ba.selstädtischen Regierungsrates, V e r-
sam m I u n gen, von denen zu erwarten ist, dass sie zur
Beleidigung eines fremden Volkes oder einer
fremden Regierung führen werden, auf Strassen oder an
sonstigen öffentlichen Orten abzuhalten. Rüge der Verfas-
sungswidrigkeit dieses Verbotes hauptsächlich unter dem
Gesichtspunkt der
Ge wal t e n t ren nun g
und der
Versammlungsfreiheit. Anwendung des Verbotes
auf einen einzelnen Fall.
A. -
Das Polizeistrafgesetz für den Kanton Basel-
Stadt vom 23. September 1872 bestimmt in :
§ 67.
{(Wer den polizeilichen Anordnungen, welche im In-
teresse der öffentlichen Ordnung bei Volksfesten oder
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Staatsrecht.
sonstigen Ansammlungen von Menschenrnassen getroffen
werden, zuwiderhandelt, wird mit Geldbusse bis zu dreissig
Franken bestraft.
Die Polizei ist befugt, solche Zuwiderhandelnde sofort
zu verhaften, und bis die Gefahr weiterer Störung vorüber
ist, jedenfalls aber längstens 24 Stunden in Haft zu hal-
ten. »
Durch Novelle vom 15. Januar 1931 ist folgende Bestim-
m ung hinzugefügt worden:
§ 67 a.
« 1. Wer auf Strassen, Plätzen oder an sonstiuen öffent-
lichen Orten Veranstaltungen, von denen er w"'usste oder
hätte wissen können, dass sie nicht bewilligt oder verboten
seien, veranlasst oder an. solchen teilnimmt,
wer den durch die Bewilligung für solche Veranshaltun-
gen gestellten Bedingungen zuwiderhandelt,
wer zu solcher Teilnahme oder Zuwiderhandlung auf-
fordert,
wird mit Geldbusse oder mit Haft bestraft.
2: Erfolgt die Aufforderung zu solcher Teilnahme oder
Zuwiderhandlung öffentlich oder in Mitteilungen, welche
für eine grössere Zahl von Personen bestimmt sind, so
ist die Strafe Haft. In leichteren Fällen kann auf Geld-
busse erkannt werd~n.
3. Mit Geldbusse oder Haft wird bestraft, wer öffentlich
ankündigt, er werde an einer unerlaubten Veranstaltung
teilnehmen oder den durch die Bewilligung gestellten
Bedingungen zuwiderhandeln.
4. Die Aufforderung und die Ankündigung sind straf-
bar, auch wenn sie ohne Erfolg bleiben.
5. Die Polizei ist befugt, gegen Teilnehmer an uner-
laubten Veranstaltungen gemäss § 67 Abs. 2 dieses Ge-
setzes vorzugehen. Drucksachen, Schriften, Bilder und
dergleichen, in welchen sich die verbotene Aufforderung
oder Ankündigung vorfindet, unterliegen der Konfis-
kation. »
Gewaltentrennung. No 30.
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Das Kantonsblatt vom 19. August 1933 enthält nach-
stehenden Beschluss des Regierungsrates von Basel-Stadt
vom 18. August 1933 :
« Der Hegierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt
auf § 67 ades Polizeistrafgesetzes, beschliesst was folgt:
1. Versammlungen, Kundgebungen, Aufzüge und ähn-
liche Veranstaltungen, von denen zu erwarten ist, dass sie
zur Beleidigung eines fremden Volkes oder einer fremden
Regierung führen, sind auf Strassen und Plätzen sowie
an sonstigen öffentlichen Orten verboten.
2. 'Ver solche Veranstaltungen veranlasst oder daran
teilnimmt, ebenso wer zur Teilnahme auffordert oder wer
öffentlich ankündigt, er werde an einer derartigen Veran-
staltung teilnehmen, wird nach § 67 ades Polizei straf-
gesetzes mit Geldbusse oder Haft bestraft.
Die Aufforderung und die Ankündigung sind strafbar,
auch wenn sie ohne Erfolg bleiben.
3. Die Polizei ist befugt, Teilnehmer an solchen Veran-
staltungen sofort zu verhaften und bis die Gefahr weiterer
Störungen vorüber ist, längstens 24 Stunden in Haft zu
haltel1.
4. DruckSachen, Schriften, Bilder u.dgI., in welchen
sich eine verbotene Aufforderung oder Ankündigung vor-
findet, unterliegen -der Konfiskation.
Dieses Verbot ist zu publizieren, es tritt sofort in Wirk-
samkeit. »
Am 21. August 1933 richtete ein von der Sozialdemo-
kratischen Partei Basel-Stadt bestelltes « AktionskomiM »
an das kantonale Polizeidepartement ein Schreiben, worin
es heisst: « Die Sozialdemokratische Partei des Kts.
Baselstadt beabsichtigt, Sonntag den 10. September 1933,
vormittags 10 % unr, auf dem Marktplatz in Basel eine
Massen-Landsgemeinde gegen des Faszismus und für die
sozialistische Schweiz- abzuhalten, an der für die-12 For-
derungen der schweizerischen Arbeit .demonstriert werden
solL Auf dem Marktplatz sprechen: Nationalrat Ernst
Reinhard (Bern) und Grossrat Ernst Herzog (Basel).
:wn
Staatsrecht.
Ein Demonstrationszug nach der Kundgebung ist nicht
beabsichtigt. Wir ersuchen um Bewilligung für diese
Veranstaltung. »
Das Polizeidepartement erwiderte am 23. August 1933,
dass mit Rücksicht auf den Regierungsratsbeschluss vom
18. August die in Aussicht genommene Veranstaltung nur
zugelassen werden könne, « wenn Sie sich ausdrücklich
verpflichten, dass Ihre Redner jede Beleidigung eines
fremden Volkes oder einer fremden Regierung unterlassen
und dass solche Beleidigungen auch nicht in anderer Form
(etwa durch Mitführen von Transparenten und dergl.)
erfolgen. Wir gewärtigen deshalb in erster Linie eine
derartige, auch die Redner verpflichtende verbindliche
Erklärung des Aktionskomites. » Auch könne der Markt-
platz aus verkehrspomeilichen Gründen nicht zur Ver-
fügung gestellt werden; für den Fall, dass die Veranstal-
tung überhaupt gestattet werden könne, möchten deshalb
andere Vorschläge gemacht werden.
Namens der Sozialdemokratischen Partei Basel-Stadt
rekurrierte das Aktionskomite für die Landsgemeinde vom
10. September am 28. August 1933 an den Regierungsrat~
indem es dem Pomeidepartement das Recht bestritt, die
Bewilligung der Versammlung von einer solchen « Wohl-
verhaltenserklärung » abhängig zu machen.
Inzwischen war in der « Arbeiterzeitung », Organ der
Sozialdemokratischen Partei des Kantons Basel-Stadt
am 26. August ein redaktioneHer Artikel erschienen de;
im Anschluss an einen Protest gegen die Departem~nts:.
verfügung Worte schärfster Kritik gegenüber dem ({ ita-
lienischen und deutschen Faszismus» enthielt.
Durch Entscheid vom 1. September 1933 wies der
Regierungsrat den Rekurs ab.
B. -
Mit Eingabe vom 18. September 1933 hat die
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt beim Bundes-
gericht die Anträge gestellt, es sei
1. der Beschluss des Regierungsrates von Basel-Stadt
vom 18. August 1933 betreffend Versammlungsverbot auf-
Gewaltentrennung. No 30.
20t
zuheben, eventuell wenigstens das Fehlen einer zeitlichen
Beschränkung als unzulässig zu erklären;
2. festzustellen, dass der Rekursentscheid des Regie-
rungsrates vom 1. September 1933 und die durch ihn ge-
schützte Verfügung des Polizeidepartements vom 23. Au-
gust 1933 verfassungswidrig seien.
Aus der Begründung ist hervorzuheben:
. De~~egifl!'~!,g~r.~!s~~~1:t!1lf>syoIIl18~i\u~t 1933 stelle
em .. allgem~!llesY ~r.sa~!ßlll!lgsverbot . und' damit' eDien
Rechtssll.tz auf. Zu einem solche~ E~i~~ 'ham;d;~ Re-
'gierungsrat-'(ne Ermächtigung gefehlt. Es liege ein Ver-
stoss gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung und
'gegen den Satz « nulla poena sine lege » vor. Ausserdem
sei die Versammlungsfreiheit verletzt.
Der Beschluss
könne auch nicht mit dem Bestehen einer ausserordent-
lichen Lage als Noterlass gerechtfertigt werden; deM
hiefürseien die Voraussetzungen nicht erfüllt. Zudem
wäre alsdann der Erlass nur als provisorischer zulässig
und müsste zeitlich beschränkt sein.
.
Die Verfügung des Pomeidepartements vom 23. August
und der Rekursentscheid des Regierungsrates vom 1. Sep-
tember 1933 stützten sich auf den Regierungsratsbeschluss
vom 18. August 1933. Verstosse er gegen die Verfassung,
so gelte dasselbe für diese Anwendungsakte. Auch abge-
sehen davon seien beide verfassungsrechtlich nicht halt-
bar; die kantonalen Behörden hätten zu Unrecht ange-
nommen, dass bei der geplanten Versammlung Beleidi-
gungen fremder Völker oder Regierungen zu erwarten
gewesen seien. Verletzt sei auch hier wiederum die
verfassungsmässige Versammlungsfreiheit,
ferner
der
Art. 4 BV (Grundsatz der Rechtsgleichheit, Verbot der
Willkür).
O. -
Gleichzeitig mit der staatsrechtlichen Beschwerde
wurden der Rekursentscheid des Regierungsrates vom
1. September und die . Departementsverfügung vom
23. August 1933 von der Sozialdemokratischen Partei
beim kantonalen Appellationsgericht als Verwaltungs-
202
Staatsrecht.
gericht angefochten. Das Appellationsgericht wies den
Rekurs ab, worauf die Sozialdemokratische Partei er-
klärte, die staatsrechtliche Beschwerde auch auf diesen
Entscheid auszudehnen.
D. -
Der Regierungsrat und das Appellationsgericht
von Basel-Stadt haben die Abweisung der Beschwerde
beantragt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
3. / R e g i e run g s rat s b e s chi u s s vom 1 8.
August 1933:
a) Wenn § 67 ades baselstädtischen Polizeistrafge-
setzes denjenigen mit Strafe bedroht, der auf Strassen,
Plätzen oder an andern öffentlichen Orten eine Versamm-
lung, von der er wusste 'oder hätte wissen können, dass
sie nicht bewilligt oder verboten sei, veranstaltet, an einer
solchen Versammlung teilnimmt, zur Teilnahme daran
auffordert oder seine Teilnahme öffentlich ankündigt, so
~~._..!IJ~_.Mögli~~~!t~A~r Verweigerung .. !ler,agJIliIli:
s~ra~iven ~r~ubnis für eine~~rartige yeranstaltung,)hreIJ
p 01 i.z E;li I ie h e n Ver bot es! zur notwendigen Y()J::-
!'..~!~~. ~!,~nn.~l!~!!_.~_(l!!:~._di~.~einung der Bestim-
m~
sein., dass das. polizeiliche. Verb~t -~ü seille~-Re~his--'
bes~~~~Ji_ . §!~1!ßeme.~it~ '!l~ch]1UI~~ijie 5veitere'ge"-
setzlicheE~ii.chtigung stützen. müsste, die es den Polizei-
behörden besonders gestattet,'das .VerSammlungsrecht aus
dem dafür geltend gemachten Grunde einzuschränken.
Der Kanton Basel-Stadt besitzt, wie die übrigen Kantone
(FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 371 unter II) kein beson-
deres Vereins- und Versammlungsgesetz. Die §§ 57, 58
der Verordnung über den Strassenverkehr vom 17. Sep-
tember 1929 (Kantonale Gesetzessammlung Bd. 34 S. 547),
wonach für grössere Umzüge, sowie für die Durchführung
von Wettgehen, Wettrennen und dergleichen, wenn dafür
Allmend beansprucht und ein grösserer Kreis von Personen
als Teilnehmer oder Zuschauer eingeladen wird, eine Poli-
Gewa.ltentrennung. No 30.
203
zeibewilligung erforderlich ist, beziehen sich nur auf die
SichersteIlung des Verkehrs auf den öffentlichen Wegen.
Da es als ausgeschlossen erscheint, dass man der Polizei
zwar aus solchen Rücksichten eine Beschränkung der
Versammlungsfreiheit hätte gestatten, die Behörde im
übrigen aber, gegenüber der drohenden Gefährdung unter
Umständen weit wichtigerer öffentlicher Interessen, hätte
machtlos lassen wollen, kann auch die erwähnte Bestim-
mung des Polizeistrafgesetzes nicht wohl anders ausge-
legt werden, als es im Urteil des kantonalen Verwaltungs-
richters geschehen ist : .:rlämlich als Vorbehalt o~s.t.a.~'be-,
standg!}~LRegiemng~rats1>.eschlusses sei derart allgemein I
und--unbestimmtgefasst, das!;! _ da,ran eitle. Strlli~l!kii9n _ i.
deshalb nach feststehenden, allgemein. anerkannten straf- :
reclitIicIienUrundsätzen -niC:QJ: hiitte.~ng~kllüpft wer~len
dUifen. Im übrigenh.ätte man es hiebei nicht mit einer
Frag~ der Gewaltentrennung zu tun : in Betracht könnte
nur die Anfechtung aus Art. 4 BV kommen. Verboten
sind nach dem angefochtenen. Beschluss nicht schon Ver-
sammlungen, von denen die Pol i ze i b e hör d e
erwartet, dass sie Ausschreitungen der im Beschluss er-
wähnten Art zur Folge haben werden, sondern nur die-
jenigen, von denen solche Ausschreitungen « zu erwarten
sind », also nach dem objektiven Sachverhalt, wie insbe-
sondere dem angekündigten V erhandlnngsgegenstand und
Gewaltentrennung. No 30.
201
den gesamten Umständen befürchtet werden müssen;
darüber kann sich aber auch der Teilnehmer bei pflicht-
gemässer Aufmerksamkeit Rechenschaft geben. Im Zwei-
fel darf ihm zugemutet werden, die Bestrafung dadurch
zu vermeiden, dass er der Kundgebung fern bleibt. Die
Veranstalter aber, die sich auf eine Ungewissheit der
bIossen Teilnehmer über den Zweck der Veranstaltung von
vorneherein nicht berufen können, haben es in der Hand,
sieh über die Auffassung der Polizeibehörde dadurch
Klarheit zu verschaffen, dass sie um die Bewilligung der
Veranstaltung einkommen.
Der Vorwurf, dass der Regierungsrat durch den ange-
fochtenen Beschluss seine gesetzlichen Befugnisse über-
schritten und in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt
übergegriffen habe, ist denmach nach den verschiedenen
Richtungen, in denen er erhoben wird, unbegründetJ
Es bleibt. die weitere Rüge der Verletzung der verfassungs-
mässigen V er~~~!l!~g~!I.:~i!Iei! ..
b) Die baselstädtische Verfassung enthält eine dahin-
gehende Garantie nicht. Ob sie aus Art. 56 BV für Ver-
sammlungen, die nicht blosse Vereinsanlässe, sondern
öffentliche sind, d. h. bei denen· die Teilnahme auch
anderen Personen als den Vereinsmitgliedern offensteht,
hergeleitet werden kann, ist bestritten und vom Bundes-
gericht bisher offen gelassen worden (BGE 53 I S. 354
Erw. 2 mit Zitaten). Die Frage braucht auch im vorlie-
genden Falle nicht entschieden zu werden. Ebensowenig.
ob eine solche aus Art. 56 BV herzuleitende Gewähr-
leistung auch auf Versammlungen auf öffentlichem Grund
bezogen werden können oder ob hier nicht dem Kant<m
als Herrn des öffentlichen Bodens eine weitergehende
:MÖglichk~it- d~~Beschrinkung zur Wahrung allgemeiner
Interessen (nicht nur der verkehrspolizeilichen) zugestan-
den werden müsste, als sie gegenüber Versammlungen in
geschlossenem Raum besteht. Denn auf alle Fälle kann
der Schutz des Art. 56 BV für Versammlungen nicht
weiter reichen als für Vereine, also Versammlungen, die
20&
Staatsrecht.
in ihren Zwecken oder Mitteln rechtswidrig oder staats- r 'i..j
gefährlich sind, nicht umfassen.
Gleichwie nach dem
~
klaren Wortlaut des Art. 56 BV die Polizei nicht abzu-
wa.rten braucht, ob ein Verein den rechtswidrigen Zweck,
den er sich gesetzt hat, auch verwirklicht, sondern schon
gegen die Bildung von Vereinen mit solchem Zwecke
einschreiten kann «(Die Bürger haben das Recht Vereine
zu bilden, sofern usw. »), so kann sie auch gegenüber
Versammlungen nicht auf deren Auflösung durch Gewalt
bei tatsächlich vorkommenden Rechtswidrigkeiten be-
schränkt sein; es muss ihr darüber hinaus auch ein prä-
ventives Eins~!treit{}nd,ur5J1l das Verbot der V-;~~W~
sel~~~_Ü!_~~!ll Vmfange gei'!tattet sein. Wenn ~e
biosse Möglichkeit, dass die Durchführung einer\T{lrsaI!1:Ill::
lung- -rielleicht -zu verbotenen HandIungeti- A~a81;I . geben
könnte, hiezu regelmässig noch nicht ausreichen wird,
so verhält es sich doch anders, wo Ausschreitungen dieser
Art nach' dem Verhandlungsgegenstand und den Um-
s~~Il_s()~~~~IlIlot""~Il~_E?~~rtet~~!~~!! :lIJ:~~~Il: die
Möglichkeit sich also in eine unmittelbar drohende Gefahr
verwandelt. Dies hat das Bundesgericht für den analogen
Art. 18 der aargauischen Kantonsverfassung, der neben
andern Freiheitsrechten auch das Versammlungsrecht
gewährleistet und beifügt, dass seine Ausübung keinen
andern Beschränkungen als denjenigen des allgemeinen
Rechtes und der Sittlichkeit unterliege, noch vor kurzem
ausgesprochen in dem Urteile in Sachen Moser vom
10. Juli 1931 (BGE 57 I S. 266 ff.). Der Regierungsrat
von Aargau hatte eine nach Baden einberufene kommu-
nistische Tagung verboten, weil nach den darauf bezüg-
lichen öffentlichen Ankündigungen und den vorausgegan-
genen Ereignissen damit gerechnet werden müsse, dass es
zu gewalttätigen Ausschreitungen der Teilnehmer kommen
werde, durch welche die Sicherheit des Strassenverkehrs,
wenn nicht noch weiterer Personen als der Strassenbe-
nützer erheblich gestört und gefährdet würde. Die gegen
dieses Verbot gestützt auf Art. 18 KV erhobene Beschwerde
Gewaltentrennung. N0 30.
209
wurde abgewiesen mit der Begründung : Zu den hier vor-
behaltenen Schranken des allgemeinen Rechtes gehöre
zweifellos auch die Aufrechterhaltung der allgemeinen
Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Staate, deren Wahrung
als eine primäre Staatsaufgabe in Art. 39 litt. b KV dem
Regierungsrat übertragen sei.
« Versammlungen, bei
denen es auf eine Störung der öffentlichen Sicherheit und
Ruhe abgesehen ist oder von denen eine solche Störung,
auch wenn sie von den Veranstaltern nicht geradezu be-
zweckt sein sollte, doch von Seite der Versammlungsteil-
nehmer nach den Umständen mit Sicherheit oder hoher
Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, müssen infolge-
dessen polizeilich verhindert, verboten werden können,
ohne dass dagegen Art. 18 KV angerufen werden könnte. »
Was hier für die Störung der öffentlichen Sicherheit ausge-
führt wurde, muss auch für Rechtswidrigkeiten, strafbare
Handlungen anderer Art gelten. Der angefochtene Beschluss·
geht aber nicht über diese Grenzen des präventiven Ein-
schreitens hinaus. Er enthält nicht etwa ein allgemeines
Verbot politischer Versammlungen auf Allmend überhaupt
oder wenigstens derjenigen gewisser Parteien wegen der
Möglichkeit, dass sich dabei strafbare Äusserungen und
Kundgebungen im Sinne von Art. 42 BStrR ereignen könn-
ten. Untersagt werden vielmehr nur diejenigen Versamm-
lungen, bei denen solche Handlungen nach den besonderen
Umständen erwartet werden müssen, mit Sicherheit oder
doch hoher Wahrscheinlichkeit vorauszusehen sind.
Da es sich nicht um einen N oterlass zur Bekämpfung i
einer vorübergehenden ausserordentlichen Lage, sondern :
um die Verhinderung von Vorgängen handelt, die immer
strafbar, rechtswidrig bleiben werden, entbehrt auch das
Begehren nach einer zeitlichen Beschränkung des Beschlus-
ses der Begründung.
4. / Ver füg u n g
des
Pol i z eid e par t e -
m e nt e s
vom 2 3. A u g u s tun d
R e kur s -
entscheid
des
Regierungsrates vom
l.September 1933:
210
Staatsrecht.
a) Das Eintreten auf die Beschwerde gegen diese Ent-
scheide kann nicht etwa deshalb abgelehnt werden, weil
der Tag,. an welchem die fragliche Versammlung abge-
halten werden sollte, bereits verstrichen ist und sie auch
nicht mehr nachgeholt werden kann. Wenn Voraussetzung
der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich das Vor-
liegen eines aktuellen praktischen Interesses der Rekur-
renten an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist,
so kann dieses Erfordernis doch nicht durchwegs festge-
halten werden. Es muss davon da eine Ausnahme gemacht
werden, wo Eingriffe in Frage stehen, die sonst regelmässig
überhaupt der Überprüfung des Bundesgerichtes auf ihre
Verfassungsmässigkeit nicht unterstellt werden könnten,
anderseits nach ihrer Art und ihrem Gegenstand sich jeder-
zeit wiederholen können, wie es z. B. für das Verbot einer
auf einen bestimmten Tag angesetzten Versammlung
zutrifft (BGE 49 I S. 364 Erw. 2; 51 I S. 391 Erw. I). Ist
dem die Beschwerde gutheissenden Urteil ein unmittel-
barer praktischer Erfolg versagt, so behält es doch inso-
fern seine Bedeutung, als es der kantonalen Behörde eine
Wegleitung für ihr Verhalten in der Zukunft bieten kann.
b) Materiell kann, soweit die Anfechtung der fraglichen
Entscheide sich auf die angebliche Verfassungswidrigkeit
des damit angewendeten allgemeinen Regierungsratsbe-
schlusses vom 18. August stützt, auf das oben unter 3
Gesagte verwiesen werden .. Es ist zudem nicht richtig,
dass beide mit dem letzteren stehen und fallen. Da die
Kompetenz des Polizeidepartementes zum Verbote einer
einzelnen bestimmten Versammlung auch von der Rekur-
rentin grundsätzlich nicht bestritten wird und in dem oben
gezogenen Rahmen als gegeben angesehen werden muss,
ohne dass es dafür noch einer weiteren gesetzlichen Er-
mächtigung als der in § 67 aPolizeistrafgesetz enthaltenen
bedürfte, hätte das Polizeidepartement das ihm von der
Rekurrentin am 21. August 1933 unterbreitete Gesuch
auch ohne den Regierungsratsbeschluss vom 18. August
ablehnen dürfen, wenn die dringende Gefahr bestand, dass
Gewa.ltentrennung • .No 30.
211
die angesagte Versammlung zu beleidigenden Ausfallen
gegen fremde Völker oder Regierungen (Art. 42 BStrR)
führen werde. Das Vorhandense~._ei~~_~~!~he~dr!!:t~!!:
den Gefal~E .. ~~.?~t~ ... ~~(3!._~~~~.wo~~~g~!!~!l1rn.!'!l_!!~rd~I!:.
Im Gesuch selbst hatte die Rekurrentin als Zweck der
Versammlung nicht bloss die Propaganda für die 12 For-
derungen der schweizerischen Arbeit, sondern auch die
Massendemonstration « gegen den Faszismus » bezeichnet.
Ebenso im Rekurse an den Regierungsrat gegen die De-
partementsverfügung.
Wenn die Ankündigungen der
« Arbeiterzeitung » auf die Landsgemeinde selbst keine
beleidigenden Ausfälle gegen die betreffenden auswärtigen
Regierungen enthielten, so hat doch die Rekurrentin die
schon im Entscheid des Regierungsrates getroffene und
im Urteil des Appellationsgerichtes wiederholte Feststel-
lung nicht bestreiten können, dass das Parteiorgan der-
artigen Äusserungen während des vorangehenden Zeit-
abschnittes in anderem Zusammenhang sozusagen täglich
Raum gegeben hatte. Sie geht hieran einfach mit Still-
schweigen vorbei. Die Annahme, dass auch die angekün-
digte Massenkundgebung « gegen des Faszismus» sich
nicht auf eine sachliche Erörterung des Problems be-
schränken, sondern in der gleichen Weise ausarten werde,
musste sich deshalb geradezu aufdrängen und war wohl
begründet, ohne dass zu ihrer Rechtfertigung noch der
Artikel der « Arbeiterzeitung }) vom 26. August herange-
zogen zu werden braucht. Nachdem es sich dabei um
redaktionelle Äusserungen in dem von einem Mitglied des
AktionskomiMs für die Landsgemeinde und heutigen Mit-
unterzeichner des Rekurses geleiteten Parteiorgan handelte,
muss es sich übrigens die Rekurrentin auch gefallen lassen,
dass daraus Rückschlüsse auf die Absichten der Veran-
stalter der Versammlung oder doch eines Teils derselben
gezogen wurden. Dass die Veranstaltung dann in der
übrigen Schweiz und auch in Basel (in geschlossenem Raum)
einwandfrei verlief, vermag an der Zulässigkeit der An-
nahme, von der das Polizeidepartement ausging, nichts
AS 60 I -
1934
14
212
Staatsrecht.
zu ändern. Nachdem die Partei sich entschlossen hatte, die
Departementsverfügung und den Rekursentscheid des Re-
gierungsrates im Rechtsmittelwege anzugreifen, konnte sie
es selbstverständlich nicht darauf ankommen lassen, dass
dieselben durch tatsächliche Vorgänge an der Ver-anstaltung
gerechtfertigt würden. Unter diesen Umständen durfte aber
die Bewilligung der Versammlung von der Zusicherung der
Veranstalter abhängig gemacht werden, dass sich rechts-
widrige Handlungen, wie sie nach den Umständen befürchtet
werden mussten, nicht ereignen und unterbleiben werden,
und es geht diese Auflage über eine auch vor der verfassungs-
mässigen Versammlungsfreiheit zulässige Präventivmass-
nahme nicht hinaus, selbst wenn die KVeine solche Garantie
enthielte oder man sie aus Art. 56 BV herleiten wollte.
Dafür, dass das Polizeidepartement nicht gewillt wäre,
den Regierungsratsbeschluss vom 18. August 1933 auch
gegenüber andern Parteien mit gleicher Strenge zur Gel-
tung zu bringen, liegt nichts vor. Nur wenn dies der Fall
wäre, könnte aber von einer ungleichen Behandlung der
Rekurrentin gesprochen werden. Und ebenso kann von
einem willkürlichen, durch keinerlei hinlängliche sachliche
Gründe gerechtfertigten polizeilichen Eingreifen und damit
von einer materiellen Rechtsverweigerung nicht die Rede
sein. Dass so der Redefreiheit an Versammlungen prä-1
ventiv engere Grenzen gezogen werden, als es zum Schutze :
der inländischen Behörden v..or Verunglimpfung geschieht, I
erklärt sich hinlänglich aus den internationalen Schwierig- \
keiten, die durch unter Art. 42 BStrR fallende Vorgänge f
für die Schweiz ausgelöst werden können. Und wenn sich j
das Polizeidepartement als Gewähr gegen solche. Vorf'alle
mit einer « Wohlverhaltenserklärung » der Veranstalter der
Versammlung begnügen wollte, so kann sich über das damit
der Vertrauenswürdigkeit der betreffenden Personen aus-
gestellte Zeugnis die Rekurrentin am wenigsten beklagen.
Demnach erkennt das Buru1esgericht :
Die Beschwerden werden abgewiesen.
Internationales Auslieferungsreeht. N° 31.
VI. VERSAMMLUNGSFREIHEIT
LIBERTE DE REUNION
Vgl. Nr. 30. -
Voir n° 30.
213
VII. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGSRECHT
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS
31. Estratto dalla senteDZa. 22 giugno 1934 in causa Granai..
Estradizione ehiesta daJI'Italia. -
Estrad.izione ammessa per
lesioni personali. -
Eooezione ehe i fatti costituenti il rea.to
d.i lesione personale sarebbero una. eonseguenza. deI reato di
contraboondo, pel quale I'estradizione non e amm.issibile. -
Eceezione respinta. -
Respinta pure l'eeeezione d.i connessione
tra il reato di Iesione personali con quello d.i resistenza. a.d un
pubblico ufficiale. -
Concorrenza. ideale e coneorrenza. di Iegge
delle due imputazioni. -
In easo dubbio d.i concorrenza. d.i
Iegge tra un'imputazione per la quale I'estradizione e concessa.
ed un rea.to pel quale l'estradizione non e consegnibile, la
decisione va. Ia.sciata si tribunali competenti dello stato richie-
dente (oonsid. 3).
Aggravanti di oui agli art. 61 N° 10 e 576 N° 3 deI cod. pen. ita.l.
(rea.to commesso contro un pubblico funzionario da. un lati-
tante). Nel ca.so in esame non costituisoono rea.ti distinti da.
quello delle Iesioni personali.
I. -
Antecedentemente ai fatti ehe diedero origine alla
presente causa d'estradizione, Franeesco Grandi era stato
condannato a parecchi anni di detenzione per reato di
eontrabbando, attivita eh 'egli pratieava, egli adduce, solo
oecasionalmente, come molti suoi conterranei della valle
d'Intelvi 0 di Cavargna. Per sottrarsi al mandato d'arresto
dipendente da atti di contrabbando, erasi reso latitante e
menava vita randagia per i monti di quelle valli. La sera