Sachverhalt
Am 15. April 1926 schrieb der Beklagte, Fritz
Maerki, der damals in Paris-Neuilly wohnhaften Frau
Henri Müller von London aus einen Brief, der folgende
Schuldanerkennung enthält:
« Ich anerkenne hiermit, für Ihre Rechnung 3250 Pfund
Sterling erhalten zu haben, die ich als Anlage für den
Ankauf meines Hauses « Danecroft» Rose Walk Purley
(Surrey) verwendet habe. Ich bin also Ihr Schuldner für
diesen Betrag geworden, für den ich Ihnen einen jährlichen
Zins von 4 % entrichte, zahlbar jeweilen am Jahresende
an einem von Ihnen zu bezeichnenden Orte. »
Am 6. November 1927 trat Frau Henri Müller die in
diesem Schuldschein erwähnte Darlehensforderung von
3250 Pfund vorbehaltlos und in vollem Umfang an den
heutigen Kläger, E. C. Krebs, ab. Die Zession ist in Neuilly
in den Formen des französischen Rechtes erfolgt.
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger
vom Beklagten Zahlung von 3250 Pfund nebst 4 % Zins
seit 9. April 1926.
31lS
Obligationel1recht.. N° 60.
O. -
Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht des
Kantons Zürich haben die Klage entgegen dem Antrag
des Beklagten glltgeheissen, dieses mit Urteil vom 4. Fe-
bruar 1933.
D. -
(Nichtigkeitsbeschwerde).
E. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Beklagte
die Berufung an das Btmdesgericht ergriffen und um
Abweisllilg der Klage, eventuell Rückweisung des Prozesses
gestützt auf Art. 64 OG tmd zur Erhebung der beantragten
Beweise ersucht.
Das Bundesgericht zieht ·in E·rwägung :
1. -
Das kantonale Gericht hat nach Art. 63 Ziff. 3
OG in seinem Urteil anzugeben, inwieweit die Entschei-
dung auf der Anwendung eidgenössischer, kantonaler und
ausländischer Gesetzesbestimmungen beruht.
Der Be-
klagte macht in seiner Berufungserklärung geltend, dass
das Obergericht dieser Vorschrift nicht nachgelebt habe
und dass die Sache deshalb zur Verbesserung gemäss
Art. 64 OG zurückzuweisen sei. Wenn nun auch eine
ausdrückliche Feststellung, welches Recht anwendbar sei,
in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht nicht enthalten
ist, geht doch aus Erw. 1 b und Erw. 2 hervor, dass die
Vorinstanz die materiellrechtlichen Fragen nach franzö-
sischem Recht beurteilt hat, sodass für einmal noch von
der durch das Gesetz vorgesehenen Rückweisung zur Ver-
besserung des formellen Mangels abgesehen werden kann.
2. -
Das Darlehen ist nach französischem Recht ein
Realvertrag, der erst durch die Hingabe der Geldsumme
zustande kommt (Cc Art. 1892/93, PLAN'IOL, Traite eIe-
mentaire de droit civil se ed. II N° 2048 p. 650); nach
englischem Recht ist das Darlehen ein hinkender Nominal-
vertrag, indem gegen den Darlehensgeber nicht auf Er-
füllung der Auszahlungspflicht und auch auf Schaden-
ersatz nur bei Verzinslichkeit geklagt werden kann (vgl.
SCHIRRMEISTER-PROCHOWNICH, Das Bürgerliche Recht
Englands II S. 430-432, Digeste de Droit civil Anglais par
Obligatio1l6urecht. Ku 60.
;J99
.JENKS et cons. 2e cd. I Art. 442/43}. Nach schweizerischem
Recht dagegen ist das Darlehen ein echter Nominalvertrag,
OR Art. 312. Wollte man nun das Darlehen als Real-
vertrag behandeln, so wäre die im vorliegenden Fall
streitige Frage, ob es ausbezahlt worden sei, identisch mit
der Frage, ob der Darlehensvertrag zustande gekommen
sei, und es wäre darauf nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes das Recht des Abschlussortes anwendbar.
Der Abschlussort befindet sich im vorliegenden Fall im
Ausland (vgl. BGE 44 II S. 280, 46 II S. 493). Wollte
man dagegen das Darlehen als Nominalvertrag behandeln,
so wäre auf die streitige Rückzahlungspflicht, d. h. auf
die Wirkung eines obligatorischen Vertrages, nach der
bundesgerichtlichen Praxis das Recht anwendbar, auf
welches die Parteien von Anfang an verwiesen haben oder
das sie beim Geschäftsabschluss entweder als massgebend
betrachteten oder dessen Anwendung sie doch vernünftiger-
und billigerweise erwarten konnten und mussten, d. h. im
Zweifel das Recht des Erfüllungsortes. Nach dem all-
gemeinen Grundsatz des internationalen Privatrechtes,
wonach dem Richter die Kollisionsnorm durch seine
nationale Gesetzgebung oder durch die Rechtsprechung
seines Landes dargeboten wird (vgl. NUSSBAUM, Deut-
sches Internationales Privatrecht S. 41), ist in casu davon
auszugehen, dass das Darlehen ein Nominalvertrag ist
und dass infolgedessen nicht das Recht des Abschlussortes,
sondern -
angesichts des Fehlens einer abweichenden
Parteivereinbarung . -
das Recht des Erfüllungsortes
anzuwenden ist. Die Unterscheidung ist übrigens hier
nicht von Bedeutung, weil beide Orte sich im Ausland
befinden, wie noch zu zeigen sein wird.
3. -
Ein Erfüllungsort ist hier nicht vereinbart worden.
Maerki hat im Gegenteil wenigstens hinsichtlich der Zinsen
an Frau Müller geschrieben, dass sie den Erfüllungsort
jeweilen noch zu bestimmen habe. Mangels einer ausdrück-
lichen Vereinbarung eines Erfüllungsortes und da nicht
aus den Umständen zu schliessen ist, dass der Wohnsitz
400
Obligationenrecht .• N° 60.
des Borgers gemeint war, muss nach der Bestimmung des
Art. 74 OR und der bundesgerichtlichen Praxis für die
Rückzahlungspflicht der Wohnsitz des Darleihersals
Erfüllungsort angesehen werden (vgl. OSER-SCHÖNEN-
BERGER, Kommentar zum OR, Allg. Einleitung, N 117).
Dieser Erfüllungsort befindet sich im vorliegenden Fall
im Ausland, denn die Klägerschaft hat Wohnsitz in
Frankreich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist
in der Literatur allerdings angefochten worden und es ist
verlangt worden, dass auf das Recht am Domizil des
Darleihers als der im Vertrag präponderierenden Partei
für die Beurteilung überhaupt sämtlicher Verpflichtungen
der Kontrahenten abzustellen sei (OSER-SCHÖNENBERGER,
a.a.O. N 118, der sich auch aufBECKER, N 20 zu Art. 312
beruft). Diese Kontroverse ist aber im vorliegenden Fall
ohne Bedeutung, da wie gesagt auch nach der Praxis des
Bundesgerichtes hier der Wohnsitz des Darleihers als
Erfüllungsort in Betracht kommt.
Der Umstand, dass die Forderung abgetreten worden
ist, ändert nichts daran, dass auf die Rückzahlungspflicht
ausländisches Recht anwendbar ist. Erstens hat auch der
Neugläubiger seinen Wohnsitz im Ausland, sodass der
Erfüllungsort ohnehin nicht in's Inland verlegt worden
sein konnte, und zweitens wechselt bei Änderung des
Erfüllungsortes durch Zession das materiell auf die Ver-
pflichtung anwendbare Recht überhaupt nicht (VON TuHR,
OR II S. 443 N 26, OSER-SCi'IÖNENBERGER a.a.O. N 95 der
Allg. Einleitung, BEcKER, N II zu Art. 74 OR).
Wird die Rückzahlungspflicht aber durch das auslän-
dische Recht beherrscht, so kann das Bundesgericht auf
die vorliegende Berufung nicht eintreten.
Die Frage,
ob die Schuldsumme seinerzeit wirklich ausbezahlt worden
sei, ist allerdings eine reine Tatfrage, und das Bundesgericht
wäre nach Art. 81 OG an die Entscheidung der Vorinstanz,
dass eine Auszahlung stattgefunden habe, ohnehin ge-
bunden gewesen. Die Anwendbarkeit des ausländischen
Rechtes führt nun aber dazu, dass auch auf die von dem
Urheoorrecht. N0 In.
4l)]
Beklagten erhobenen Aktenwidrigkeitsrugen nicht einge-
treten werden kann. Das Bundesgerifht hat nicht zu
untersuchen, ob die Feststellungen der Vorinstanz inbezug
nuf die Auszahlung des Darlehens mit den Akten im Wider-
spruch stehen und ob das Darlehen am Ende doch nicht
ausbezahlt worden sei, denu eine Tatfrage kann dem
Bundesgericht, auch wenn Aktenwidrigkeitsrügen er-
hoben werden, ohnehin nur im Hinblick auf eine bestimmte
Rechtsfrage unterbreitet werden; hier aber ist diese
Rechtsfrage diejenige der Rückzahlungspflicht des Beklag-
ten, die eben vom ausländischen Recht beherrscht wird.
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Das kantonale Gericht hat nach Art. 63 Ziff. 3 OG in seinem Urteil anzugeben, inwieweit die Entschei- dung auf der Anwendung eidgenössischer, kantonaler und ausländischer Gesetzesbestimmungen beruht. Der Be- klagte macht in seiner Berufungserklärung geltend, dass das Obergericht dieser Vorschrift nicht nachgelebt habe und dass die Sache deshalb zur Verbesserung gemäss Art. 64 OG zurückzuweisen sei. Wenn nun auch eine ausdrückliche Feststellung, welches Recht anwendbar sei, in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht nicht enthalten ist, geht doch aus Erw. 1 b und Erw. 2 hervor, dass die Vorinstanz die materiellrechtlichen Fragen nach franzö- sischem Recht beurteilt hat, sodass für einmal noch von der durch das Gesetz vorgesehenen Rückweisung zur Ver- besserung des formellen Mangels abgesehen werden kann.
E. 2 Das Darlehen ist nach französischem Recht ein
Realvertrag, der erst durch die Hingabe der Geldsumme
zustande kommt (Cc Art. 1892/93, PLAN'IOL, Traite eIe-
mentaire de droit civil se ed. II N° 2048 p. 650); nach
englischem Recht ist das Darlehen ein hinkender Nominal-
vertrag, indem gegen den Darlehensgeber nicht auf Er-
füllung der Auszahlungspflicht und auch auf Schaden-
ersatz nur bei Verzinslichkeit geklagt werden kann (vgl.
SCHIRRMEISTER-PROCHOWNICH, Das Bürgerliche Recht
Englands II S. 430-432, Digeste de Droit civil Anglais par
Obligatio1l6urecht. Ku 60.
;J99
.JENKS et cons. 2e cd. I Art. 442/43}. Nach schweizerischem
Recht dagegen ist das Darlehen ein echter Nominalvertrag,
OR Art. 312. Wollte man nun das Darlehen als Real-
vertrag behandeln, so wäre die im vorliegenden Fall
streitige Frage, ob es ausbezahlt worden sei, identisch mit
der Frage, ob der Darlehensvertrag zustande gekommen
sei, und es wäre darauf nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes das Recht des Abschlussortes anwendbar.
Der Abschlussort befindet sich im vorliegenden Fall im
Ausland (vgl. BGE 44 II S. 280, 46 II S. 493). Wollte
man dagegen das Darlehen als Nominalvertrag behandeln,
so wäre auf die streitige Rückzahlungspflicht, d. h. auf
die Wirkung eines obligatorischen Vertrages, nach der
bundesgerichtlichen Praxis das Recht anwendbar, auf
welches die Parteien von Anfang an verwiesen haben oder
das sie beim Geschäftsabschluss entweder als massgebend
betrachteten oder dessen Anwendung sie doch vernünftiger-
und billigerweise erwarten konnten und mussten, d. h. im
Zweifel das Recht des Erfüllungsortes. Nach dem all-
gemeinen Grundsatz des internationalen Privatrechtes,
wonach dem Richter die Kollisionsnorm durch seine
nationale Gesetzgebung oder durch die Rechtsprechung
seines Landes dargeboten wird (vgl. NUSSBAUM, Deut-
sches Internationales Privatrecht S. 41), ist in casu davon
auszugehen, dass das Darlehen ein Nominalvertrag ist
und dass infolgedessen nicht das Recht des Abschlussortes,
sondern -
angesichts des Fehlens einer abweichenden
Parteivereinbarung . -
das Recht des Erfüllungsortes
anzuwenden ist. Die Unterscheidung ist übrigens hier
nicht von Bedeutung, weil beide Orte sich im Ausland
befinden, wie noch zu zeigen sein wird.
E. 3 Ein Erfüllungsort ist hier nicht vereinbart worden.
Maerki hat im Gegenteil wenigstens hinsichtlich der Zinsen
an Frau Müller geschrieben, dass sie den Erfüllungsort
jeweilen noch zu bestimmen habe. Mangels einer ausdrück-
lichen Vereinbarung eines Erfüllungsortes und da nicht
aus den Umständen zu schliessen ist, dass der Wohnsitz
400
Obligationenrecht .• N° 60.
des Borgers gemeint war, muss nach der Bestimmung des
Art. 74 OR und der bundesgerichtlichen Praxis für die
Rückzahlungspflicht der Wohnsitz des Darleihersals
Erfüllungsort angesehen werden (vgl. OSER-SCHÖNEN-
BERGER, Kommentar zum OR, Allg. Einleitung, N 117).
Dieser Erfüllungsort befindet sich im vorliegenden Fall
im Ausland, denn die Klägerschaft hat Wohnsitz in
Frankreich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist
in der Literatur allerdings angefochten worden und es ist
verlangt worden, dass auf das Recht am Domizil des
Darleihers als der im Vertrag präponderierenden Partei
für die Beurteilung überhaupt sämtlicher Verpflichtungen
der Kontrahenten abzustellen sei (OSER-SCHÖNENBERGER,
a.a.O. N 118, der sich auch aufBECKER, N 20 zu Art. 312
beruft). Diese Kontroverse ist aber im vorliegenden Fall
ohne Bedeutung, da wie gesagt auch nach der Praxis des
Bundesgerichtes hier der Wohnsitz des Darleihers als
Erfüllungsort in Betracht kommt.
Der Umstand, dass die Forderung abgetreten worden
ist, ändert nichts daran, dass auf die Rückzahlungspflicht
ausländisches Recht anwendbar ist. Erstens hat auch der
Neugläubiger seinen Wohnsitz im Ausland, sodass der
Erfüllungsort ohnehin nicht in's Inland verlegt worden
sein konnte, und zweitens wechselt bei Änderung des
Erfüllungsortes durch Zession das materiell auf die Ver-
pflichtung anwendbare Recht überhaupt nicht (VON TuHR,
OR II S. 443 N 26, OSER-SCi'IÖNENBERGER a.a.O. N 95 der
Allg. Einleitung, BEcKER, N II zu Art. 74 OR).
Wird die Rückzahlungspflicht aber durch das auslän-
dische Recht beherrscht, so kann das Bundesgericht auf
die vorliegende Berufung nicht eintreten.
Die Frage,
ob die Schuldsumme seinerzeit wirklich ausbezahlt worden
sei, ist allerdings eine reine Tatfrage, und das Bundesgericht
wäre nach Art. 81 OG an die Entscheidung der Vorinstanz,
dass eine Auszahlung stattgefunden habe, ohnehin ge-
bunden gewesen. Die Anwendbarkeit des ausländischen
Rechtes führt nun aber dazu, dass auch auf die von dem
Urheoorrecht. N0 In.
4l)]
Beklagten erhobenen Aktenwidrigkeitsrugen nicht einge-
treten werden kann. Das Bundesgerifht hat nicht zu
untersuchen, ob die Feststellungen der Vorinstanz inbezug
nuf die Auszahlung des Darlehens mit den Akten im Wider-
spruch stehen und ob das Darlehen am Ende doch nicht
ausbezahlt worden sei, denu eine Tatfrage kann dem
Bundesgericht, auch wenn Aktenwidrigkeitsrügen er-
hoben werden, ohnehin nur im Hinblick auf eine bestimmte
Rechtsfrage unterbreitet werden; hier aber ist diese
Rechtsfrage diejenige der Rückzahlungspflicht des Beklag-
ten, die eben vom ausländischen Recht beherrscht wird.
Dispositiv
- Auf die Berufung gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 4. Februar 1933 wird nicht eingetreten. IV. URHEBERRECH'l' DROIT D'AUTEUR
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
60. Auszug aus dem Urteil der J. ZivllabteUung
vom 7. November 1933 i. S. Mirki gegen Xrebs.
Pflicht des kantonalen Gerichtes, in dem der BerufwIg unterlie·
genden Urteil anzugeben, welches Recht es angewendet hat.
OG Art. 63 Ziff. 3 (Erw. 1).
Dar I ehe n und Abt r e tun g der Darlehensruckforderung.
anwendbares Recht. (Erw. 2 u. 3.)
Tatfragen können dem Bundesgericht, wenn Aktenwidrigkeits-
rügen erhoben werden, immer nur im Hinblick auf bestimmte
Rechtsfragen, nicht selbständig nnterbreitet werden. OG Art .81
(Erw.3).
A. -
Am 15. April 1926 schrieb der Beklagte, Fritz
Maerki, der damals in Paris-Neuilly wohnhaften Frau
Henri Müller von London aus einen Brief, der folgende
Schuldanerkennung enthält:
« Ich anerkenne hiermit, für Ihre Rechnung 3250 Pfund
Sterling erhalten zu haben, die ich als Anlage für den
Ankauf meines Hauses « Danecroft» Rose Walk Purley
(Surrey) verwendet habe. Ich bin also Ihr Schuldner für
diesen Betrag geworden, für den ich Ihnen einen jährlichen
Zins von 4 % entrichte, zahlbar jeweilen am Jahresende
an einem von Ihnen zu bezeichnenden Orte. »
Am 6. November 1927 trat Frau Henri Müller die in
diesem Schuldschein erwähnte Darlehensforderung von
3250 Pfund vorbehaltlos und in vollem Umfang an den
heutigen Kläger, E. C. Krebs, ab. Die Zession ist in Neuilly
in den Formen des französischen Rechtes erfolgt.
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger
vom Beklagten Zahlung von 3250 Pfund nebst 4 % Zins
seit 9. April 1926.
31lS
Obligationel1recht.. N° 60.
O. -
Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht des
Kantons Zürich haben die Klage entgegen dem Antrag
des Beklagten glltgeheissen, dieses mit Urteil vom 4. Fe-
bruar 1933.
D. -
(Nichtigkeitsbeschwerde).
E. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Beklagte
die Berufung an das Btmdesgericht ergriffen und um
Abweisllilg der Klage, eventuell Rückweisung des Prozesses
gestützt auf Art. 64 OG tmd zur Erhebung der beantragten
Beweise ersucht.
Das Bundesgericht zieht ·in E·rwägung :
1. -
Das kantonale Gericht hat nach Art. 63 Ziff. 3
OG in seinem Urteil anzugeben, inwieweit die Entschei-
dung auf der Anwendung eidgenössischer, kantonaler und
ausländischer Gesetzesbestimmungen beruht.
Der Be-
klagte macht in seiner Berufungserklärung geltend, dass
das Obergericht dieser Vorschrift nicht nachgelebt habe
und dass die Sache deshalb zur Verbesserung gemäss
Art. 64 OG zurückzuweisen sei. Wenn nun auch eine
ausdrückliche Feststellung, welches Recht anwendbar sei,
in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht nicht enthalten
ist, geht doch aus Erw. 1 b und Erw. 2 hervor, dass die
Vorinstanz die materiellrechtlichen Fragen nach franzö-
sischem Recht beurteilt hat, sodass für einmal noch von
der durch das Gesetz vorgesehenen Rückweisung zur Ver-
besserung des formellen Mangels abgesehen werden kann.
2. -
Das Darlehen ist nach französischem Recht ein
Realvertrag, der erst durch die Hingabe der Geldsumme
zustande kommt (Cc Art. 1892/93, PLAN'IOL, Traite eIe-
mentaire de droit civil se ed. II N° 2048 p. 650); nach
englischem Recht ist das Darlehen ein hinkender Nominal-
vertrag, indem gegen den Darlehensgeber nicht auf Er-
füllung der Auszahlungspflicht und auch auf Schaden-
ersatz nur bei Verzinslichkeit geklagt werden kann (vgl.
SCHIRRMEISTER-PROCHOWNICH, Das Bürgerliche Recht
Englands II S. 430-432, Digeste de Droit civil Anglais par
Obligatio1l6urecht. Ku 60.
;J99
.JENKS et cons. 2e cd. I Art. 442/43}. Nach schweizerischem
Recht dagegen ist das Darlehen ein echter Nominalvertrag,
OR Art. 312. Wollte man nun das Darlehen als Real-
vertrag behandeln, so wäre die im vorliegenden Fall
streitige Frage, ob es ausbezahlt worden sei, identisch mit
der Frage, ob der Darlehensvertrag zustande gekommen
sei, und es wäre darauf nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes das Recht des Abschlussortes anwendbar.
Der Abschlussort befindet sich im vorliegenden Fall im
Ausland (vgl. BGE 44 II S. 280, 46 II S. 493). Wollte
man dagegen das Darlehen als Nominalvertrag behandeln,
so wäre auf die streitige Rückzahlungspflicht, d. h. auf
die Wirkung eines obligatorischen Vertrages, nach der
bundesgerichtlichen Praxis das Recht anwendbar, auf
welches die Parteien von Anfang an verwiesen haben oder
das sie beim Geschäftsabschluss entweder als massgebend
betrachteten oder dessen Anwendung sie doch vernünftiger-
und billigerweise erwarten konnten und mussten, d. h. im
Zweifel das Recht des Erfüllungsortes. Nach dem all-
gemeinen Grundsatz des internationalen Privatrechtes,
wonach dem Richter die Kollisionsnorm durch seine
nationale Gesetzgebung oder durch die Rechtsprechung
seines Landes dargeboten wird (vgl. NUSSBAUM, Deut-
sches Internationales Privatrecht S. 41), ist in casu davon
auszugehen, dass das Darlehen ein Nominalvertrag ist
und dass infolgedessen nicht das Recht des Abschlussortes,
sondern -
angesichts des Fehlens einer abweichenden
Parteivereinbarung . -
das Recht des Erfüllungsortes
anzuwenden ist. Die Unterscheidung ist übrigens hier
nicht von Bedeutung, weil beide Orte sich im Ausland
befinden, wie noch zu zeigen sein wird.
3. -
Ein Erfüllungsort ist hier nicht vereinbart worden.
Maerki hat im Gegenteil wenigstens hinsichtlich der Zinsen
an Frau Müller geschrieben, dass sie den Erfüllungsort
jeweilen noch zu bestimmen habe. Mangels einer ausdrück-
lichen Vereinbarung eines Erfüllungsortes und da nicht
aus den Umständen zu schliessen ist, dass der Wohnsitz
400
Obligationenrecht .• N° 60.
des Borgers gemeint war, muss nach der Bestimmung des
Art. 74 OR und der bundesgerichtlichen Praxis für die
Rückzahlungspflicht der Wohnsitz des Darleihersals
Erfüllungsort angesehen werden (vgl. OSER-SCHÖNEN-
BERGER, Kommentar zum OR, Allg. Einleitung, N 117).
Dieser Erfüllungsort befindet sich im vorliegenden Fall
im Ausland, denn die Klägerschaft hat Wohnsitz in
Frankreich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist
in der Literatur allerdings angefochten worden und es ist
verlangt worden, dass auf das Recht am Domizil des
Darleihers als der im Vertrag präponderierenden Partei
für die Beurteilung überhaupt sämtlicher Verpflichtungen
der Kontrahenten abzustellen sei (OSER-SCHÖNENBERGER,
a.a.O. N 118, der sich auch aufBECKER, N 20 zu Art. 312
beruft). Diese Kontroverse ist aber im vorliegenden Fall
ohne Bedeutung, da wie gesagt auch nach der Praxis des
Bundesgerichtes hier der Wohnsitz des Darleihers als
Erfüllungsort in Betracht kommt.
Der Umstand, dass die Forderung abgetreten worden
ist, ändert nichts daran, dass auf die Rückzahlungspflicht
ausländisches Recht anwendbar ist. Erstens hat auch der
Neugläubiger seinen Wohnsitz im Ausland, sodass der
Erfüllungsort ohnehin nicht in's Inland verlegt worden
sein konnte, und zweitens wechselt bei Änderung des
Erfüllungsortes durch Zession das materiell auf die Ver-
pflichtung anwendbare Recht überhaupt nicht (VON TuHR,
OR II S. 443 N 26, OSER-SCi'IÖNENBERGER a.a.O. N 95 der
Allg. Einleitung, BEcKER, N II zu Art. 74 OR).
Wird die Rückzahlungspflicht aber durch das auslän-
dische Recht beherrscht, so kann das Bundesgericht auf
die vorliegende Berufung nicht eintreten.
Die Frage,
ob die Schuldsumme seinerzeit wirklich ausbezahlt worden
sei, ist allerdings eine reine Tatfrage, und das Bundesgericht
wäre nach Art. 81 OG an die Entscheidung der Vorinstanz,
dass eine Auszahlung stattgefunden habe, ohnehin ge-
bunden gewesen. Die Anwendbarkeit des ausländischen
Rechtes führt nun aber dazu, dass auch auf die von dem
Urheoorrecht. N0 In.
4l)]
Beklagten erhobenen Aktenwidrigkeitsrugen nicht einge-
treten werden kann. Das Bundesgerifht hat nicht zu
untersuchen, ob die Feststellungen der Vorinstanz inbezug
nuf die Auszahlung des Darlehens mit den Akten im Wider-
spruch stehen und ob das Darlehen am Ende doch nicht
ausbezahlt worden sei, denu eine Tatfrage kann dem
Bundesgericht, auch wenn Aktenwidrigkeitsrügen er-
hoben werden, ohnehin nur im Hinblick auf eine bestimmte
Rechtsfrage unterbreitet werden; hier aber ist diese
Rechtsfrage diejenige der Rückzahlungspflicht des Beklag-
ten, die eben vom ausländischen Recht beherrscht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Berufung gegen das Urteil des Obergerichtes
des Kantons Zürich vom 4. Februar 1933 wird nicht
eingetreten.
IV. URHEBERRECH'l'
DROIT D'AUTEUR