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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 61.
61. Entscheid vom 4. Dezember 1933 i. S. Dr. Huber.
Fr ist zur B e s c h wer d e gegen gewöhnliche Betreibung
wegen Bestehens von Fa u s t P f ä n der n für die in Betrei-
bung gesetzte Forderung: läuft von der Zustellung des Zah-
lungsbefehls an, nicht von der allenfalls erst später erfolgten
Kenntnisnahme von der Pfandbestellung an. (Erw. 1.)
K ein e
Wie der her s tell u n g der einmal abgelaufenen
B e s c h wer d e fr ist, insbesondere keine a.na.loge An-
wendung von Art. 77 SchKG auf die Beschwerde (Erw.2).
Art. 17 SchRG, 85 Abs. 2 VZG.
D€lai de plainte. PJainte d'un d6biteur poursuivi par voie de
saisie qui invoque ]e fait que la crea.nce est garantie par un
gage mobilier : le d6Iai se ca.lcule a. partir du jour de la. noti-
fication du commandement de payer et non pas de celui ob
le debiteur 80 eu connais.sance du nantissement, meme si cette
date est posterieure a. Ja notüication (consid. 1).
Le delai de plainte n'est pa8 8U8Ceptibk de restitution; I'art. 77 LP
n'est pas applicable par a.na.logie a. la. plainte (consid. 2).
Art. 17 LP, 85 al. 2 ORI.
Termine di ricorso. Recla.mo d 'un debitore escusso in via di pigno-
ramento, il quaIe invoca il fatto che il credito e gamntito da
un pegno mobilia.re: il termine si computa dal giorno della
notifica deI precetto esecutivo e non da quello in cui il debitore
ebbe conoscenza. delIa costituzione deI pegno anche se quasts.
data e posteriore alla notifica (consid. 1).
Non e ammessa 180 restituzione contro il decorso deI termine di
reclamo; l'art. 77 LEF non e applicabile par a.na.logia al
reclamo (consid. 2).
Art. 17 LEF, 85 ap. 2 RRF.
A. -
Am 7. Mai 1932 wurde dem Rekurrenten der
Zahlungsbefehl No. 2700 (für gewöhnliche Betreibung auf
Pfändung) für eine Forderung der Schweizerischen Volks-
bank von ca. 24,000 Fr. zugestellt. Unterm I. Juni 1933
reichte der Rekurrent die vorliegende Beschwerde ein
mit dem Antrag, die Betreibung aufzuheben und die Bank
auf eine Faustpfandverwertungsbetreibung zu verweisen,
weil sie, wie er erst am 24. Mai 1933 erfahren habe, ent-
weder bereits voll befriedigt sei -
worüber im hängigen
Anerkennungsprozess zu entscheiden sei -
oder aber sich
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 61.
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Faustpfänder für ihre Forderung verschafft habe. Er ver-
lange, dass die Bank zur Edition der ganzen Korrespon-
denz mit den Bürgen, den Vertretern und Erben verhalten
werde, aus welcher Korrespondenz der Besitz von Faust-
pfändern hervorgehen werde.
B. -
Mit Entscheid vom 15. November 1933 hat die
kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen,
im Wesentlichen mit der Begründung, aus den im Be-
schwerdeverfahren von der Gläubigerin abgegebenen ernst-
haften Erklärungen und aus den Akten ergebe sich, dass
nicht nur im massgebenden Zeitpunkt der Zustellung des
Zahlungsbefehls, sondern überhaupt nie ein Pfand für
die in Betreibung gesetzte Hauptschuld bestellt worden sei.
Ein Pfand bestehe nur für die Erfüllung der Verpflichtung
eines Bürgen; wenn es sich dabei auch um eine Solidar-
bürgschaft handle, so werde deswegen die Hauptschuld
nicht auch pfandgesichert.
O. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, ihn
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen zur Abnahme der Beweise, eventuell den Gläubiger
ohne weiteres zur Durchführung der Betreibung auf Faust-
pfandverwertung zu verpflichten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
I. -
Der Rekurrent behauptet heute selbst, das Pfand,
auf das er sich beruft, sei schon vor der Zustellung des
Zahlungsbefehls errichtet worden, nur habe er damals
noch keine Kenntnis davon gehabt. Es ist daher nicht
zu untersuchen, wie es sich verhielte, wenn die Pfand-
bestellung selbst erst seit Erlass des Zahlungsbefehls
erfolgt wäre.
.Art. 85 Abs. 2 der Verordnung über die Zwangsverwer-
tung von Grundstücken, vom 23. April 1920 (VZG), be-
stimmt, dass der Schuldner, welcher gegen eine Betreibung
auf PIandung oder Konkurs die Einrede erheben will,
dass die Forderung pfandgesichert und deshalb nur die
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~ehuldootreibungs. und Konlrursrecht. :So 61.
Betreibung auf Pfandverwertung zulässig sei, dies binnen
10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls durch
Beschwerde geltend zu machen habe. Diese Vorschrift
gilt auch da, wo der Schuldner gegenüber einer gewöhn-
lichen Betreibung die Einrede der Pfandversicherung durch
Fa u s t pfand erheben will (vgl. BGE III 243, ferner
Ziff. 4 der auf dem Zahlungsbefehl aufgedruckten « Er-
läuterungen »).
Damit, dass hier positivrechtlich der
Beginn der Beschwerdefrist auf den Tag der Zustellung
des Zahlungsbefehls verlegt wurde, ist implicite die
Auffassung des Rekurrenten abgelehnt, dass der Zeitpunkt
der Erlangung der Kenntnis von der Pfandbestellung
massgebend sei. Wohl wird der Schuldner in der Regel
schon bei der Zustellung des Zahlungsbefehls über den
Bestand von Pfandrechten aufgeklärt sein. Aber nicht
das ist der Grund der jetzigen RegehlIlg, sondern die
Notwendigkeit, dass einmal- und zwar schon zu Beginn
des Verfahrens -
feststehet> muss, welche Betreibungsart
durchzuführen sei. Es würde aller Verfahrensökonomie
widelsprechen und unter Umständen auch Interessen
Dritter verletzen, wenn noch nach Jahr und Tag und erst
nach Durchführung von Widerspruchsprozessen eine ge-
wöhnliche Betreibung nur deswegen aufgehoben werden
könnte, weil der Schuldner nachträglich einer Pfand-
bestellung auf die Spur kam und dies nun geltend macht.
Das Gesetz bezw. die Verordnung stellen dem Schuldner
die auf die Zustellung des' Zahlungsbefehls folgenden
10 Tage zur Verfügung, binnen welcher er sich die Kennt-
nis der Tatsachen zu verschaffen hat, aus welchen sich
Gründe für die Erhebung eines Rechtsvorschlages oder
einer Beschwerde ergeben können. Gelingt ihm dies nicht
in dieser Frist und bleibt der Zahlungsbefehl unangefoch-
~en, so nimmt das angefangene Verfahren seinen Lauf.
Dem Schuldner wird damit nicht Unmögliches oder Un-
billiges zugemutet, wenn man von ihm verlangt, dass er
sich nach Empfang eines Zahlungsbefahls u. a. auch die
Frage vorlege, ob für die Forderung etwa von Mitverpflich-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht.. N° 62.
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teten -
jemand anders ·wird hiefür praktisch kaum in
Betracht kommen -
ohne sein Wissen Pfänder auch zu
seineu Gunsten bestellt worden seien, und dass er sich
darüber sofort sowohl beim Gläubiger wie auch bei den
Mitverpflichteten erkundige.
2. -
Eine Wiederherstellung der einmal abgelaufenen
Beschwerdefrist kennt das Gesetz nicht, gleichgültig, aus
welchem Grmld die Frist nicht gewahrt wurde -
im Gegen-
satz zur Regelung des Rechtsvorschlages (vgL Art. 77
SchKG). Eine analoge Anwendung dieses Art. 77 auf die
Beschwerde ist indessen grundsätzlich ausgeschlossen
(BGI~ 47 III 81 am Schluss). Hievon abgesehen wäre auch
zu sagen, dass ein Rechtsvorschlag nur dann nachträglich
zugelassen werden kann, wenn der Schuldner durch Gründe,
welclw ausserhalb seiner Person liegen, am rechtzeitigen
Handeln verhindert war; der blosse Umstand, dass er
erst später vom Rechtsvorschlagsgrund Kenntnis erhielt,
genügt dafür nicht (vg1. JAEGEll No. 2 zu Art. 77 SchKGl.
Demnach erkennt die Bchuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
62. Auszug a.us dem Entsoheil vom 4. Dezember 1933
i. S. Schneider.
B e t r 0 i b u n g g e gen ein e Ehe fra u.
Auch auf Grund eines der Ehefrau allein zugestellten Zahlungs-
befehles kann Pfändung des in der ehelichen Wohnung befind-
lichen Hausrates verlangt werden.
La saisie des ustensiles de menage se trouvant au domicile conjugaI
peut eire requise meme en vertu d'Wl cormnundement de payer
notifie uniquement a Ia femme.
11 pignoramento degli arredi domostici sifi al domicilio coniugale
puo essere chiesto anche in forzH d'un precetto esecutivo
llotificato soltanto alla moglie.
Das Betreibungsamt hat nicht auszuscheiden, was Son-
dergut der Ehefrau, was eingebrachtes Gut und was Eigen-