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24. A.uszug aus dem Entscheid vom 2a. September 1921
i. S. mfeHinger. SchKG Art. 17, Abs. 2, und 64 H.: Die Beschwerdefrist be- ginnt von der Zustellung bezw. Mitteilung an zu laufen, auch wenn sie - zulässigerweise - an eine Drittperson erfolgt.
• Gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG läuft die zehntägige Frist zur Beschwerdeführung gegen Verfügungen des Be- treibungs- oder Konkursamtes von dem Tage, an wel- chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat. Dieser Vorschrift darf jedoch nicht der Sinn beigemessen werden, dass die Beschwerdefrist unter allen Umständen erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung persönlich in Kenntnis gesetzt worden ist. Besteht die Verfügung in der Zustellung einer Betreibungsurkunde oder wird sie schriftlich mitgeteilt, so ist vielmehr anzu- nehmen, dass der Betroffene in dem Zeitpunkt von der Verfügung Kenntnis erhält, in welchem die Zustellung oder Mitteilung in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise AS "1 tIl - t9il 6
82 Schuldbetreibungs- und Kvllkursrecbt. No 24. erfolgt. So kann z. B. keinem Zweifel unterliegeil, dass die Empfangnahme von Mitteilungen, die zulässigerweise an einen Bevollmächtigten gemacht werden, der Empfang- nahme durch den Vollmachtgeber gleichzuachten ist, auch wenn sie in,den Händen des Bevollmächtigten verbleiben und der Vollmachtgeber nichts davon erfährt. Nicht anders kann es sich verhalten bei der Zustellung von Betreibungsurkundell an andere Personen als den Schuldner selbst, an welche das Gesetz die Zustellung vorzunehmen gestattet, wie dies gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG bezüglich der zur Haushaltung des Schuldners gehörenden erwachsenen Personen oder seiner Ange- stellten dann zutrifft, wenn der Schuldner selbst in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, nicht angetroffen wird. Der zulässigerweise an eine solche Person vorgenommenen Zustellung ist die gleiche Wirkung beizumessen, wie der Zustellung an den Schuld- ner selbst, gleichgültig, ob sie die zugestellte Ur:t<.unde an den Schuldner weitergibt bezw. ihn von der Zustellu'lg sonstwie in Kenntnis setzt oder nicht. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der Ueberlegung, dass es sonst dem Schuldner anheimgestellt wäre, die Zustellung dadurch zu verunmöglichen, dass er seine' Hausgenossen oder All- gestellten veranlasst, für ihn bestimmte, allfällig an' sie zugestellte BetreibungsUl'kunden ihm nicht zu übergeben, überhaupt ihm von der Zus.tellung keinerlei Mitteilung zu machen. Vor allem lassen es praktische Bedürfnisse . wünschbar erscheinen, den Lauf der Frist zur Beschwerde gegen die Zustellung von BetreibungsUl'kunden nicht in dem meist nicht einwandfrei feststellbaren Zeitpunkte beginnen zu lassen, in welchem der Zustellungsempfänger die Urkunde dem Schuldner übergibt, während doch die amtliche Zustellungsbescheinigung u, a, gerade auch dazu dienen sQll, den Zeitpunkt genau festzulegen, in welchem die Zustellung ihre Wirkungen zu entfalten beginnt. So ist denn nach der positiven Vorschrift des Art. 74 SchKG auch der Rechtsvorschlag innerhalb zehn Tagen nach Scbuldbetreibungs- und KOllkursrecht. No 25. 83 der Zustellung des Zahlungsbefehls zu erklären. Dort wird freilich die Härte dieser Regelung durch Art. 77 SchKG einigermassen abgeschwächt, der dem' Betriebenen, wel- cher ohne seine Schuld verhindert war, innerhalb der gesetzlichen Frist Recht vorzuschlagen, was z. B. dann angenommen wird, wenn er von der Betreibung keine Kenntnis hatte, gestattet, den Rechtsvorschlag :noch bin- nen drei Tagen seit dem Wegfall des Hindernisses anzu- bringen. Allein für den Fall der Versäumung der Be- schwerdefrist ist eine derartige Restitution nicht vorge- sehen, und die analoge Anwendung des Art. 77 SchKG auf die Beschwerdeführung verbietet sein Charakter als Ausnahmevorschrift zum Schutze des materiellen Rechts.