Sachverhalt
Die Worbla A.-G., Eigentümerin der liegenschaften laut Grundbuchblättern 995 und 2251 in Bolligen stellte am 5. Mai 1931 das Begehren um Anmerkung vo~ Zugehör, nämlich auf Blatt 995 laut einem Inventar im Werte von 2,104,650 Fr., auf Blatt 2251 laut einem Inventar im Werte von 790,965 Fr., auf heiden Blättern entsprechend der Klausel : « Ausser den bereits als Zugehör im Sinne von Art. 644 und ~~ ~GB angemerkten Gegenständen gelten ferner alle dieJemgen Sachen (Maschinen, Einrichtungen, Werkzeuge etc.) als Zugehör zu den vorstehend aufgeführten Gebäuden, soweit sie nicht Bestandteil der Liegenschaften sind, ~e jetzt für den Betrieb des Etablissements vorhanden sind,. und. ferner diejenigen Sachen, die künftig zum Fabnkbetnebe angeschafft werden, sei es als Ersatz für abge~angene Stücke, sei es zur Vervollkommnung und ErweIterung des Geschäftsbetriebes. » B. - Als die Schweizerische Bankgesellschaft in Zürich Gläubigerin zweier Schuldbriefe, die Pfandtitel ohn~ Anmerkung vennittelst JHinweises auf das die allgemeine ~usel enthaltende Beleg erhielt, der auch gar nicht in die Kolonne Anmerkungen aufgenommen worden ist verlangte sie die Vornahme einer weiteren Zugehöranmer-' kung entsprechend jener Klausel und, als dem nicht Folge gegeben wurde, führte sie Beschwerde.
Erwägungen (1 Absätze)
E. 1 S. SChweIZ. Ba.nkgesellschaft gegen :Regierungsra.t :Sern.
Erfordernisse des Begehrens um Zug e hör A
k
.
-
nrner ung
1 rn G run d b u c h, ZGB Art. 644/5, 805 Abs. 2, 946 Abs. 2,
?:und?uchverordnung, Art. 78 (El"'V.2).
Legi~lmatlOn des Grundpfandgläubigers zur verwaltungsgericht_
lichen Beschwerde gegen die Abweisung des Begehrens, VDG
Art. 9 (Erw. 1).
A. -
Die Worbla A.-G., Eigentümerin der liegenschaften laut Grundbuchblättern 995 und 2251 in Bolligen
stellte am 5. Mai 1931 das Begehren um Anmerkung vo~
Zugehör, nämlich
auf Blatt 995 laut einem Inventar im Werte von
2,104,650 Fr.,
auf Blatt 2251 laut einem Inventar im Werte von
790,965 Fr.,
auf heiden Blättern entsprechend der Klausel :
« Ausser den bereits als Zugehör im Sinne von Art. 644
und ~~ ~GB angemerkten Gegenständen gelten ferner
alle dieJemgen Sachen (Maschinen, Einrichtungen, Werkzeuge etc.) als Zugehör zu den vorstehend aufgeführten
Gebäuden, soweit sie nicht Bestandteil der Liegenschaften
sind, ~e jetzt für den Betrieb des Etablissements vorhanden
sind,. und. ferner diejenigen Sachen, die künftig zum
Fabnkbetnebe angeschafft werden, sei es als Ersatz für
abge~angene Stücke, sei es zur Vervollkommnung und
ErweIterung des Geschäftsbetriebes. »
B. -
Als die Schweizerische Bankgesellschaft in Zürich
Gläubigerin zweier Schuldbriefe, die Pfandtitel ohn~
Anmerkung vennittelst JHinweises auf das die allgemeine
~usel enthaltende Beleg erhielt, der auch gar nicht in
die Kolonne Anmerkungen aufgenommen worden ist
verlangte sie die Vornahme einer weiteren Zugehöranmer-'
kung entsprechend jener Klausel und, als dem nicht
Folge gegeben wurde, führte sie Beschwerde.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
21. Orteil d.er II. Zivila.bteilung vom sa. Kärz 1932
i. S. Sdlin gegen Obergericht Zürich.
Unzulässigkeit der ver wal tun g s ger ich t I ich e n B e-s c h wer d e gegen eine von der kantonalen Auf 8 ich t s-
behörde über die Grundbuchämter gegen
einen Beschwerdeführer ausgefällt{l 0 I' d nun g 8 8 t I' a f e
wegen Ungebühr. ZGB Art. 957, VDG Art. 10.
Das Obergericht des Kantons Zürich als kantonale
Aufsichtsbehörde über die Notariate und Grundbuchämter hat in seinem Entscheid vom 2. Oktober 1931 über
die Beschwerde des Elvezio Perini, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. G. Edlin, gegen das Grundbuchamt
Unterstrass-Zürich « dem Rechtsanwalt Dr. G. Edlin eine
Ordnungsbusse von 40 Fr. auferlegt», weil er « in der
130
Verwaltungs- und Diszipline.rrechtspflege.
Rekursbegründung dem Grundbuchverwalter wiederholt
vorgeworfen hat, er habe sich wie ein Analphabet benommen».
Hiegegen hat Dr. G. Edlin verwaltungsgerichtliche Beschwerde geführt.
In Erwägung:
dass freilich die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Grundbuchsachen der Anfechtung durch
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen,
dass jedoch mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nur geltend gemacht werden kann, der Entscheid beruhe
auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 10 VDG),
dass dementsprechend nur solche Entscheide durch
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können, welche in Anwendung-von Bundesrecht gefällt worden
sind oder hätten gefällt werden sollen,
dass das Bundesrecht allerdings nur Ordnungsstrafen
gegen die Funktionäre der Grundbuchverwaltung vorsieht
(Art. 957 ZGB),
dass hieraus jedoch nicht geschlossen werden darf,
Ordnungsstrafen wegen Ungebühr im kantonalen Beschwerdeverfahren seien von Bundesre~hts wegen unzulässig,
wie der Beschwerdeführer meint,
dass überhaupt keine ins einzelne gehende bundesrechtliche Ordnung des Beschwerdeverfahrens in Grundbuchsachen vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über
die Grundbuchämter aufgestellt worden ist,
dass es daher den Kantonen auch unbenommen bleibt,
Ordnungsstrafen wegen Verletzung des durch die gute
Sitte gebotenen Anstandes im (mündlichen oder) schriftlichen Geschäftsverkehr vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über die Grundbuchämter anzudrohen,
dass also der angefochtene Entscheid auf bundesrechtlich zulässiger Anwendung kantonalen Rechtes beruht,
erkennt das Bundesgericht :
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Registersachen. N° 22.
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. 22. t1rte~ der II. Zivila.bteilung vom 2a. Kärz 1932
1. S. SChweIZ. Ba.nkgesellschaft gegen :Regierungsra.t :Sern.
Erfordernisse des Begehrens um Zug e hör A
k
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nrner ung
1 rn G run d b u c h, ZGB Art. 644/5, 805 Abs. 2, 946 Abs. 2,
?:und?uchverordnung, Art. 78 (El"'V.2).
Legi~lmatlOn des Grundpfandgläubigers zur verwaltungsgericht_
lichen Beschwerde gegen die Abweisung des Begehrens, VDG
Art. 9 (Erw. 1).
A. -
Die Worbla A.-G., Eigentümerin der liegenschaften laut Grundbuchblättern 995 und 2251 in Bolligen
stellte am 5. Mai 1931 das Begehren um Anmerkung vo~
Zugehör, nämlich
auf Blatt 995 laut einem Inventar im Werte von
2,104,650 Fr.,
auf Blatt 2251 laut einem Inventar im Werte von
790,965 Fr.,
auf heiden Blättern entsprechend der Klausel :
« Ausser den bereits als Zugehör im Sinne von Art. 644
und ~~ ~GB angemerkten Gegenständen gelten ferner
alle dieJemgen Sachen (Maschinen, Einrichtungen, Werkzeuge etc.) als Zugehör zu den vorstehend aufgeführten
Gebäuden, soweit sie nicht Bestandteil der Liegenschaften
sind, ~e jetzt für den Betrieb des Etablissements vorhanden
sind,. und. ferner diejenigen Sachen, die künftig zum
Fabnkbetnebe angeschafft werden, sei es als Ersatz für
abge~angene Stücke, sei es zur Vervollkommnung und
ErweIterung des Geschäftsbetriebes. »
B. -
Als die Schweizerische Bankgesellschaft in Zürich
Gläubigerin zweier Schuldbriefe, die Pfandtitel ohn~
Anmerkung vennittelst JHinweises auf das die allgemeine
~usel enthaltende Beleg erhielt, der auch gar nicht in
die Kolonne Anmerkungen aufgenommen worden ist
verlangte sie die Vornahme einer weiteren Zugehöranmer-'
kung entsprechend jener Klausel und, als dem nicht
Folge gegeben wurde, führte sie Beschwerde.