Erwägungen (1 Absätze)
E. 11 Konkur8kammer: Der Rekurs wird 'begründet erklärt und die Pfändung der Nummern 6, 7 und 8 aufgehoben.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
38. Entscheid vom 12. Oktober 1931 i. S. Häusler.
Bestätigung der Rechtsprechung, dass auch das blosse V e r-
mi e t en m ö hli e rt er Z i m m e r
(im kleinon) einen
B er u f im Sinne des Art. 92 Ziff. 3 SchKG darstellen kann
und daher deren Einrichtungsgegenstände unp f ä n d bar
sind, vorausgesetzt, dass der Vermieter den Mietzins unum-
gänglich notwendig hat.
Confirmation de la jurisprudence d'apres la quelle la simple location
d6 ehambres meublees, lorsqu'elle reste dans des limites modestes,
peut egalement oonstituer une profession au sens de l'art. 92
eh. 3 LP., de sorte que les objets servant a leur amenagement
sont insaiBissables si le loyer est absolument indispensable
a l'entretien du lou~ur.
Conferma dena giurisprudenza secondo cui il il solo affitto di
eamere mobigliate pUG, quando rests. entro limiti modesti,
eostituire una professione asensi dell'art. 92 cp. 3 LEF, di
modo ehe gli oggetti che servono all'arredamento delle eamere
non sono pignorabili se il canone di locazione e assolutamente
indispensabile all'affittuario.
Beim 67jährigen verheirateten Rekurrenten, der eine
Pension von 100 Fr. für jedes Vierteljahr bezieht, wurden
u. a. « im dritten Zimmer)) gepfändet: No. 6 ein Bett,
No. 7 eine ChiHoniere, No. 8 ein Tisch, im Schätzungswert
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S<,huldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 3S.
von insgesamt 119 Fr. Mit der vorliegenden Beschwerde
macht der Rekurrent die Unpfändbarkeit dieser Gegen-
stände geltend, wofür er vor der Vorinstanz zur Begrün-
dung anführte, dieses Zimmer müsse ihm und seiner
Familie zum Unterhalte dienen, wegen seiner kärglichen
Existenzverhältnisse benötige er es sehr.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 17. September
1931 die Beschwerde abgewiesen aus den Gründen :
« Kompetenzqualität legt das Gesetz (Art. 92 Ziff. 1 und 2
SchKG) nur solchen Hausratsgegenständen bei, welche
der Schuldner und seine Familie zum persönlichen Ge-
brauch benötigen. Nach der eigenen Darstellung des
Rekurrenten fehlt diese Voraussetzung, denn er erklärt,
die Gegenstände würden benötigt, um die Ausmietung
des betreffenden Zimmers an Drittpersonen zu ermöglichen.
Der Umstand, dass die so erzielten Mietzinseinnahmen
einen für den Lebensunterhalt des Schuldners unentbehr-
lichen Zuschuss darstellen, verleiht den zur Einrichtung
des Mietraumes gehörenden Gegenständen nicht die Eigen-
schaft von Kompetenzstücken. Die Logisvermietung gilt
eben, wenn damit nicht Pensionshaltung verbunden ist,
nicht als Beruf oder Nebenberuf, so dass die Unpfänd-
barkeit auch unter diesem Titel nicht in Anspruch genom-
men werden kann. »
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes-
gericht weitergezogen, unter Anrufung der Ziffern 2 und 3
des Art. 92 SchKG.
Die Schuldbetreibungs- und Konkur8kammer
zieht in Erwägung:
« Handelt es sich bloss um das Vermieten von möblierten
Zimmern» -
im Gegensatz zUm Halten einer eigentlichen
PenRion, nämlich dem Vermieten möblierter Zimmer in
Verbindung mit dem Verabreichen von Mahlzeiten -,
« so tritt allerdings die Tätigkeit des Vermieters weniger
hervor; sie scheint sich im wesentlichen in der Über-
lassung eines Raumes mit Möbeln zu erschöpfen, bei der
Schuldbetreibungs- und Konkursre<>ht. ~o 38.
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die Instandhaltung des Zimmers und die Reinigung der
Kleider u. dergl. nur ganz als Nebensache erscheint.
Trotzdem wird man auch hier von einer Bernfstätigkeit
reden können, sofern das in den Zimmern steckende
Betriebskapital unbedeutend ist und nicht fremde Arbeits-
kräfte verwendet werden, sofern eine Frauensperson sich
mit dem Vermieten abgibt und auf den Ertrag diesel'
Tätigkeit für ihren Lebensunterhalt angewiesen ist...
Hat man es somit beim Zimmervermieten unter Umständen
mit einer Berufsausübung im Sinne des Art. 92 Ziff. a
SchKG zu tun, so ist klar, dass dann auch die Möbel, ohne
welche diese Berufsausübung nicht möglich ist, als un-
pfändbar zu behandeln sind. J) Diese dem Präjudiz in
BGE 38 I S. 189 Erw. 3 = Sep.-Ausg. 15 S. 3 Erw. 3
zugrunde liegenden Entscheidungsgründe erscheinen auch
auf den vorliegenden Fall zutreffend und führen ohne wei-
teres zur Gutheissung der Beschwerde. Nach dem Ergebnis
der Erhebungen des Betreibungsamtes über die Fami-
lien-
und Erwerbsverhältnisse des Rekurrenten darf
ohne Rückweisung an die Vorinstanz zu weiteren Fest-
stellungen angenommen werden, dass der Rekurrent und
dessen Ehefrau für ihren Lebensunterhalt angewiesen
sind auf den Ertrag, den letztere aus ihrer mit dem Ver-
mieten eines Zimmers verbundenen Tätigkeit gewinnen
kann.
Demnach erkennt die Schuldbetr. -
11. Konkur8kammer:
Der Rekurs wird 'begründet erklärt und die Pfändung
der Nummern 6, 7 und 8 aufgehoben.