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Eisenbahnhaftpflicht. N° 68.
Das Gesuch hätte übrigens auch deshalb materiell
• abgewiesen werden müssen, weil die Revisionsklägerin in
keiner Weise substantiert hat, dass ihr die Beibringung
der neuen Beweismittel im frühern Verfahren unmöglich
gewesen sei. Was sie geltend macht, ist nur, dass sie
tatsächlich keine Kenntnis davon hatte, nicht aber, dass
sie keine Kenntnis haben konnte. Die Zulassung der
Revision im Gesetz beruht auf Billigkeitserwägungen
und ist an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft;
eine bIosse Wiedererw~ng ist nicht statthaft.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf das Gesuch um Revision wird nicht eingetreten.
VI. EISENBAHNHAFTPFLICRT
RESPONSABILlTE CIVILE DES CREMINS DE FER
68. Orteil der II. Zivilabteilung vom 13. Nov(mber 1930
i. S. Elektrische Strassenbahn Wetzikon-MeLen A.-G.
und Schiesser gegen F1Scher.
Der durch Eis e n b ahn u n f f\ 11 Geschädigte kann neben
der haftpflichtigen Eisenbahnunternehmung den feh 1 b a -
ren A n g e s tell t e n
belangen,
dessen
E r s atz -
p f I i 0 h t nach der Grösse seines Versohuldens zu bemessen
ist, OR Art. 43 Abs. I, 44 Abs. 2 (Erw. 2).
Schadenersatz und Genugtuung für Entstellung, Sohmer-
zen s gel d anspruch des kleinen Kindes, EHG Art. 3.
OR Art. 46, 47 (Erw. 3 und 4).
Haben m ehr e r e Per S 0 n e nun a b h ä. n gig von-
ein a n der durch une r 1 a u b t e
H a n d 1 u n gen
d.enselben Sohaden versohuldet, so wird die Ersatzpflicht der
emen oder anderen deswegen nicht ermässi~ (Erw. 5).
Der im Jahre 1924 geborene Kläger wurde am 19. Mai
1927 von einem Zuge der elektrischen Strassenbahn
Wetzikon-Meilen im Dorfe Wetzikon von hinten her über-
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fahren, weil der während der Fahrt mit dem Ordnen
von Postsäcken beschäftigte Wagenführer Schiesser den
zwischen den Schienen vorausgehenden Knaben nicht
wahrgenommen hatte. Seither trägt der Kläger auf der
linken Gesichtshälfte eine grosse und auffallende Narbe.
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von
heiden Beklagten mit Solidarhaft Bezahlung von 10,000 Fr.
Der Beklagte Schiesser erhob die Einrede des Mangels
seiner Passivlegitimation mit der Begründung; er hafte
dem Kläger nicht neben der Strassenbahngeflellschaft,
sondern diese hafte ausschliesslich.
Im Verlaufe des Prozesses bezahlte die Strassenbahn-
gesellschaft die Arztkosten und anerkannte überdies
2000 Fr.
<
Das Obergericht des Kantons ZÜrich hat< am 28. Juni
1930 die beklagte Strassenbahngesellschaft verurteilt, an
den Kläger ausser den bezahlten und anerkannten Beträgen
weitere 3000 Fr. zu bezahlen, und den Beklagten Schiesser
verurteilt, an den Kläger ausser dem bezahlten Betrag
weitere 5000 Fr. zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Berufung
an das Bundesgericht eingereicht mit dem Hauptantrag
auf Anweisung der Klage (soweit die beklagte Strassen-
bahngesellschaft sie nicht anerkannt hat) und eventuellen
Anträgen auf ~erabsetzung der Urteilssummen oder Rück..;
weisung der Sache.
DM Bundesgericht zieht in Erwägung :
1 ..... .
2. -
Für den Schaden, der aus der Körperverletzung
entstanden ist, die dem Kläger aus fahrlässiger Führung
des Strassenbahnzuges durch den Beklagten . Schiesser
zugefügt wurde, haftetgemäss Art. 1 ERG die beklagte
Inhaberin der Strassenbahnunternehmung. Hieraus darf
nic~t zugunsten des Beklagten Schiesser gefolgert werden,
dass er dem Kljiger nicht hafte, sondern nur rückgriffs-
weise derStrassenbahnunternehmung gemässArt.18 EHG.
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Eisenbahnhaftpflicht. N° 68.
Freilich· kann, wer dem EHG unterworfen ist, nicht
gestützt auf das OR zu weitergehenden, durch das EHG
• nicht angeordneten Schadenersatzleistungen verurteilt wer-
den. Allein dass auch das Personal der Eisenbahnunter-
nehmung dem gemeinen Obligationenrecht entrückt sei,
hätte zur Voraussetzung, dass die Haftung für Schaden
.aus TQtung und Körperverletzung beim Bau oder Betrieb
einer Eisenbahn abschliessend durch das EHG geordnet
werde, was aber eben gerade dargetan werden müsste.
Hiefür ergibt sich nichts aus dem mit dem Erlass des EHG,
schon des früheren von 1875, verfolgten Zwecke, der darin
zu sehen ist, dass der Geschädigte, ohne das Verschulden
irgend eines Angestellten der Eisenbahnunter:uehmung
nachweisen zu müssen, die als zahlungsfähiger voraus-
gesetzte - Unternehmung -selbst auf Ersatz· des Schadens
belangen könne. Nirgends lässt sich ersehen, dass sich
das -frühere oder das gegenwärtige EHG ausserdem zum
Zwecke gesetzt hätte, das Eisenbahnpersonal von dem
Risiko zu entlasten, das darin besteht, dass es für beim
Eisenbahnbetriebe begangene unerlaubte Handlungen von
den Geschädigten auf Schadenersatz bela~gt werde, und
es ausschliesslich der Belangung_ durch die Eisenbahn-
unternehmung auf dem Wege des Rückgriffes auszusetzen.
Zwar sind die Eisenbahngestellten ständig der Gefahr
ausgesetzt, durch blosse Unachtsamkeit Schaden in einer
Höhe anzurichten, der in keinem Verhältnis zu ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit steht. Allein auch bei
Anwendung des gemeinen Obligationenrechtes auf sie
werden Art. 44 Abs. 2 und besonders schon Art. 43 Abs. 1
OR den Gerichten erlauben, der Ersatzpflicht erträgliche
Grenzen zu ziehen, namentlich in den Fällen, wo der
fehlbare Eisenbahnangestellte Nachsicht verdient, zu
denen der vorliegende freilich nicht gehört. Dazu kommt
die Möglichkeit der Ablösung der Schadenersatzpflicht des
belangten Personals durch die Eisenbahnunternehmung,
insofern und insoweit diese die Entlastung ihres Personals
als angebracht erachtet. Sobald abe)," der Fall der Zahlungs-
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unfähigkeit einer haftpflichtigen Eisenbahnunternehmung
ins Auge gefasst wird, so erhellt, dass es zu weit ginge, den
durch unerlaubte Handlung eines Eisenbahnangestellten
im Betriebe der Eisenbahn körperlich Geschädigten auf
die ausschliessliche Haftung der Eisenbahnunternehmung
zu verweisen. Auf dem bereits angedeuteten Wege kann
denn auch zugunsten des Eisenbahnpersonals der Pillig-
keit Rechnung getragen werden, ohne dass geradezu ein
Ausnahmerecht für dasselbe geschaffen werden müsste,
kraft dessen im Gegensatz zum allgemeinen Obligationen-
recht nicht zum Ersatz verpflichtet würde, wer einem
andern widerrechtlich und schuldhaft Schaden zufügt,
sobald dies im Betrieb einer Eisenbahnunternehmung
geschieht -
wenigstens nicht dem Geschädigten selbst,
sondern nur der zur Wiedergutmachung verpflichteten
Eisenbahnunternehmung, die aber bei ihrer Entschliessung
über das Mass des Rückgriffes fremden Einflüssen sich
kaum wird entziehen können. Dass ausschliesslich die
Eisenbahnunternehmung dem dritten Geschädigten hafte,
darf namentlich nicht aus dem bereits angeführten Art.
IS EHG hergeleitet werden, wonach« der Eisenbahnunter-
nehmung der Rückgriff vorbehalten bleibt gegenüber
Personen, die durch ihr Verschulden einen Unfall verur-
sacht haben, aus welchem Schadenersatzansprüche geltend
gemacht wurden), mit der Begründung, der Rückgriff
hätte als selbstverständliche Folge der direkten Haftung
nicht ausgesprochen werden müssen, wenn deren Bestand
wirklich vorausgesetzt werden dürfte. Eine solche Betrach-
tungsweise ist schon deswegen nicht zulässig, weil jene
Vorschrift den Rückgriff nicht nur gegen das Eisenbahn-
personal vorbehält, sondern auch gegen irgendwelche
ausserhalb des Eisenbahnbetrjebes stehende Dritte, von
denen nie in Zweifel gezogen werden könnte, dass sie
den Geschädigten direkt haften. Zudem war die Frage
des Rückgriffes bei der Haftung mehrerer Personen aus
verschiedenen Rechtsgründen für denselben Schaden vor
der Aufnahme des Art. 51 in das revOR nocht nicht
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gesetzlich geregelt, weshalb dessen ausdrückliche Anord-
nung im EHG erwünscht erscheinen mochte. Umgekehrt
darf man sich am Fehlen einer Bestimmung über den
Rückgriff g e gen die Eisenbahnunternehmung nicht
stossen: Es wird kaum vorkommen, dass die Bahn-
unternehmung nicht mindestens gleichzeitig mit dem
schuldhaften Angestellten oder Dritten belangt wird,
wobei sie sich dann der Zahlung nicht entziehen kann,
bevor der Angestellte oder Dritte ausgetrieben wird,
weshalb es erklärlich ist, wenn dieser· Fall nicht ins Auge
gefasst wurde. Zudem "Wird es eines Vorbehaltes des
Rückgriffes zugunsten des Angestellten oder Dritten gar
nicht bedürfen, wenn deren Verurteilung nach dem früher
Ausgeführten von vornherein richtigerweise auf den Betrag
beschränkt wird, der in -letzter Linie auf ihnen haften
bleiben soll. Heute, nach Erlass des revOR, erlaubt
übrigens dessen Art. 51, dem -schuldhaften Dritten oder
Angestellten den Rückgriff gegen die -Eisenbahnunter-
nehmung in dem -Umfange einzuräumen, als es nach
richterlichem Ermessen gerechtfertigt ist; denn der es
scheinbar ausschliessende Art. 51. Aba. 2 OR will nur
eine (! Regel » aufstellen, von der aber Ausnahmen gemacht
werden können.
3. -
Schadenersatz ist dem Kläger von der Vorlnstanz
wegen der durch seine Entstellung herbeigeführten Be-
schränkung in der Berufswahl, und Beeinträchtigung im
Konkurrenzkampf zugesprochen worden. Di~s erscheint
grundsät-zlich gerechtfertigt, sowohl gegenüber der Bahn-
unternehmung gemäss Art. 3 EHG, wonach bei einer
Entstellung, durch welche das Fortkommen des Ver-
letzten erschwert wird, was mit der Vorinstanz als möglich
ja wahrscheinlich anzunehmen ist, dafür eine Entschä-
digung zugesprochen werden kann, als auch gegenüber
Schiesser gemäss Art. 46 OR, wonach auch die Erschwerung
des wirtschaftlichen Fortkommens zu berücksichtigen ist
bei Beurteilung der Frage, ob Entschädigung für die
Nachteile teilweiser Arbeitsunfähigkeit beansprucht wer-
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den könne, m. a. W. die Erschwerung des wirtschaftlichen
Fortkommens genügt für die Annahme teilweiser Arbeits-
unfähigkeit (vgl. in diesem Sinne einlässlich Art. 53
Abs. 2 aOR, auf dessen Änderung es bei der Revision
des OR keineswegs abgesehen war). Dass die unter diesem
Gesichtspunkt ausgesetzten 1500 Fr. mitsamt dem Zins,
den sie tragen werden, bis sich der Nachteil ökonomisch
bemerkbar machen wird, offenbar übersetzt seien, lässt
sich nicht sagen, und nur in diesem Falle wäre ein zurei-
chender Grund für die Abänderung dieses Ermessensent-
scheides der Vorinstanz gegeben.
4. -
Unter dem gleichen Gesichtspunkt ist die auf
3500 Fr. bemessene Genugtuungssumme ohne weiteres
zu bestätigen. Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen,
dass zunächst das schwere Verschulden des Schiesser,
sodann die körperlichen Schmerzen beim kleinen Kinde
nicht weniger als beim Erwachsenen, und endlich die
vorauszusehenden, durch die Entstellung bedingten Min-
derwertigkeitsgefühle Genugtuung erheischen.
5. -
Ob den Eltern des.Klägers eine Verletzung der
Aufsichtspflicht zur Last zulegen sei, kann dahingestellt
bleiben, da sie keinesfalls·;Anlass ZUJ' Herabsetzung der
Urteilssumme geben könnte. Sie wäre als Mitverschulden
Dritter anzusehen. Verschulden Dritter aber entlastet
nach dem EHG die Eisenbahnunternehmung nur, wenn
es einzige Unfallursache bildet. Aber auch nach OR tritt
nicht deswegen eine Entlastung von der Haftung aus
unerlaubter Handlung gegenüber dem Geschädigten ein,
weil ein anderer ebenfalls aus unerlaubter Handlung für
denselben Schaden haftet, mögen diese unerlaubten
Handlungen auch nicht gemeinsam, sondern unabhängig
von einander begangen worden sein. In einem solchen
Falle der Haftung mehrerer Personen aus verschiedenen
unerlaubten Handlungen rechtfertigt sich eine Entlastung
des einen oder anderen Delinquenten oder beider gegenüber
dem Geschädigten noch weniger als im Falle gleichzeitiger
Haftung weiterer Personen aus anderen Rechtsgründen
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Markenschutz. No 69.
(aus Vertrag oder Gesetzesvorschrift), wo sie durch Art.
51 OR implizite abgelehnt wird, ansonst ja für den gegen·
seitigen Rückgriff kein Raum wäre.
6. -
Die Haftung beider Beklagter ist zwar nicht soli·
darisch, aber doch insofern von einander abhängig, als
durch Zahlung von 5000 Fr. seitens des einen oder anderen
Beklagten oder beider je zu einem Teile die Schuld des
einen Und des anderen erlischt. Dies ist auch im Urteils·
dispositiv zum Ausdruck zu bringen, ansonst es den
Schein erweckt, jeder Beklagte habe 5000 Fr. zu zahlen,
und der Kläger erhalte von beiden zusammen also
10,000 Fr.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufungen werden abgewiesen und das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 28. Juni 1930 im
Sinne der vorstehenden Erwägung 6 bestätigt.
VII. MARKENSCHUTZ
PROTECTION DES MARQUES DEFABRIQUE
69. Extra-it de l'a-rr6t de 'la. Ire Section civUe
du 23 septembre 1930
danslacause Societe des Etablissements Mousset et Coron,8.A.
contre Champagne Strub, Xa.thiss & C16.
Ne sont pa.s« d'une nature totaJement differente» deux marchan·
dises qui ont entre elles une parente sufiisante pour que 1e
public puisse raisonnab1ement admettre qu'elles proviennent
du meme fa.bricant (art. 6 a1. 3 de la loi federaJe sur les marques
de fabrique).
A. -
La SocieM Champagne Strub, Mathiss & 0 16,
demanderesse et intimee, est inscrite au registre du com-
Markenschutz. N0 69.
403
merce de Bäle·Ville. Elle a pour objet la fabrication
de vins mousseux au moyen de vins de champagne et
le commerce de vins de champagne provenant de la
Champagne. Elle a succede a plusieurs autres socieres
(entreautres la sociere Blankenhorn & Cle) egalement
inscrites au registre du commerce de BaIe· Ville et ayant
le meme objet.
Soit la demanderesse, soit les socieres auxquelles elle
~ ~uccM.e Qnt falt inscrire au, Bureau . de 1a. propriere
in.tellectuelle a Berne, les marques suivantes :
a) le 16 avril 1910, n° 27 385, « Strub Sporl8man Da
Oapo », marque verbale pour vills natureIs et mousseux
(y compris les vins sans alcool), vins de fruit, biere, etc.
b) le 16 mars 1917, n° 39681 (renouvellement du
n° 8653), marque combinee qui figure une place publique
au fond de Iaquelle s'elevent des maisons et, sur la place,
une charrette anglaise a deux chevaux atteIes en tandem
et conduite par un gentleman derriere lequel un groom
est assis, dos a dos. Au·dessous du dessin, on lit, a droite,
les mots : «Blankenhorn & Oie Bä.le » et, a gauche, un peu
plus bas : « Sport8man'8demi~ec }}.
c) le 12 avril 1920, n° 46 579 (renouvellement du
n° 12 002), « Sport », marque verbale pour bouteilles de
vins de champagne remplies a Bä.le.
cl) le 5 juin 1928, n° 67 423, « Sport8man », marque
verbale pour vins, vins mousseux, vins sans alcool, etc.
B. -
De son care, la Societe anonyme des Etablisse·
ments Mousset et Coron, ayant son siege a Oullins (France)
et une succursale a Oarouge (canton de Geneve), a fait
inscrire au Bureau federal de la propriere intellectuelle,
a Berne, le 5 mai 1923, sous le n° 54082, une marque
verbale « Le Sportif », pour tous vins aperitifs, soit ape.
ritifs a base de vin et de quinquina.
O. -
Mathiss & Cle ont ouvert action a la Societe des
Etablissements Mousset et Coron, en concluant a la radia-
tion de la marque « Le Sportif » n° 54082.