Volltext (verifizierbarer Originaltext)
18. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila.bteilung vom G. April 1927 i. S. Scha.ub gegen Scha.ub. A.nfechtung der A.nerkennung eines ausserehelichen Kindes. Beweis der Unmöglichkeit der Vaterschaft des Anerken- nenden und seiner absichtlichen Täuschung durch die aussereheliche Mutter. An diesen Beweis ist ein strenger Masstab anzulegen. Wie das Bundesgericht in seinem U rteH vom 6. Juni 1923 i. S. Meier gegen Meier ausgesprochen hat, kommt jeder Anerkennung eines ausserehelichen Kindes die Eigenschaft eines Vergleiches zu, durch den der Aner- kennende Verzicht leistet auf die Einreden, die er im Vaterschaftsprozess trotz dem Nachweis seiner Bei- wohnung hätte erheben können, nämlich die Einrede der erheblichen Zweifel in die Vaterschaft und des unzüchtigen Lebenswandels der ausserehelichen Mutter. Diese Einrede kann daher der Anerkennende zur An- fechtung seiner Anerkennung nicht mehr geltend machen. Dagegen steht ihm die Möglichkeit offen, Willensmängel, die ihn zur Anerkennung geführt haben, auf Grund der allgemeinen Bestimmungen des Obligationel1rechts über die Anfechtung von Rechtsgeschäften wegen Irrtums, Betrugs oder Zwangs geltend zu machen und gestützt
96 Familienrecht. N° 18. auf sie seine Anerkennung anzufechten, jedoch mit der Einschränkung, dass sich diese Willensmängel auf einen Sachverhalt beziehen müssen, der nicht nur die Unge- wissheit, sondern geradezu die Unmöglichkeit einer Zeugung des anerkannten Kindes durch den Aner- kennenden dartun (BGE 49 II S. 156 Erw. 2). Die Umstände, auf die sich der Kläger zur Begründung seiner Anerkennungsanfechtung beruft, wären dann geeignet, im Sinne dieser Rechtsprechung die Unmög- lichkeit seiner Vaterschaft und damit die Ungültigkeit seiner Kindesanerkennung darzutun, wenn er wirklich von der Mutter des Klägers über den Sachverhalt ab- sichtlich getäuscht worden wäre; denn wenn er dieser, wie er behauptet, zum ersten Mal zwei oder drei Tage vor dem 10. Juli 1923, a]so am 7. oder 8. Juli beigewohnt hat, könnte der am 22. Januar 1924, also 6 % Monate nach dieser Beiwohnung geborene Beklagte nach der Erfahrung der medizinischen WissenschaIt unmöglich sein Sohn sein, da er nach dem Zeugnis der Hebamme als ausgetragenes Kind zur Welt gekommen ist. Nach der Feststellung der Vorinstanz ist jedoch dieser Nachweis nicht geleistet: der Kläger hat weder be- wiesen, dass er der Mutter des Beklagten erst anfangs Juli 1923 zum ersten Mal beigewohnt, noch dass ihm die Mutter über die Dauer der Schwangerschaft zum Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben gemacht hat. Wenn die Vorinstanz sich dahin äussert, der Beweis für die unrichtigen Angaben der Mutter über die Schwanger- schaft « stehe auf schwachen Füssen)), so wollte sie damit, wie sich aus den übrigen Ausführungen des Urteils ergibt, sagen, der Beweis sei nicht erbracht. Diese Fest- stellungen ficht der Kläger zu Unrecht als für das Bundes- gericht nicht verbindlich an. Die Vorinstanz hat an den Beweis der Unmöglichkeit der Vaterschaft des Klägers und der absichtlichen Täuschung über diese Unmöglich- keit allerdings einen besonders strengen Masstab ange- legt; darin muss ihr aber vom Standpunkt des eidge- Familienreeht. N0 19. 97 nössischen Rechtes aus beigepflichtet werden, da von der Anerkennung eines Kindes nicht nur dessen Anspruch gegenüber dem Anerkennenden auf Erziehung und Unterhalt, sondern auch dessen Namen und Heimat- angehörigkeit bestimmt wird, denen gegenüber eine Änderung aus Gründen der Rechtssicherheit möglichst vermieden werden soll. Die Würdigung der einzelnen Zeugen aber ist ausschliesslich Sache des kantonalen Richters ..... .