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57. Ä11UUI aUI Um lJrteU vom 3. Oktober 1916
i. S. lt&iaer. und Genossen gegen ltantonarat Zus.
Bestimmung eines kantonalen Erlasses, wo:nach die Verkehrsbewilligung für Motorfahrzeuge nur erteilt wird, wenn der
Bewerber sich unterschriftlich verpflichtet, für durch den
Betrieb des Motorfahrzeuges herbeigeführte Unfälle in
einem durch den Erlass umschriebenen, fiber die Schadenersatzpflicht nach OR hinausgehenden Umfange zu haften,
und eine entsprechend ausgedehnte Haftpflichtversicherung
abschliesst. Aufhebung wegen Einbruchs in das eidgenössische Zivilrecht (Art. 2 Ueb.-Best. z. BV).
Am 31. Dezember 1924 hat der Kantonsrat von Zug
einen nach Art. 34 KV als dringlich erklärten allgemein
verbindlichen Beschluss betr. den Verkehr mit Motorfahrzeugen erlassen. Danach sollen, obwohl der Kanton
Zug d~m Konk(\rdat vom 7. April 1914 über diesen Gegenstand nicht ieigetreten ist, dessen Vorschriften unter
Vorbehalt der durch den Beschluss bestimmten Abänderungen auch im Kanton Zug als kantonales Recht
gelten. Zu diesen Abänderungen gehört u. a. § 11,
lautend:
« Die Verkehrsbewilligung für Motorfahrzeuge wird
nur demjenigen Bewerber erteilt, der
a) sich unterschriftlich verpflichtet, für jeden Schaden
zu haften, wenn durch den Betrieb des Motorfahrzeuges eine Sache zerstört oder beschädigt, oder ein
Mensch getötet oder körperlich verletzt wird und der
Halter des Motorfahrzeuges nicht beweisen kann, dass
der Unfall durch höhere Gewalt oder durch Verschulden
oder Versehen Dritter oder durch grobes Verschulden
des Getöteten oder Verletzten verursacht wurde und
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. Staatsreeht.
b) gleichzeitig nachweist, dass eine Haftpflichtversicherung bei einer anerkannten Versicherungsgesellschaft besteht, durch die er gegen jeden Schaden
versichert ist, für den er laut litt. a haftbar gemacht
werden. kann. »
Einen gegen diese Bestimmung gerichteten st~atsrec~tlichen ~ek~rs einiger zugerischer Motorfahrzeugbesltzer,wonnt SIe unter anderm geltend machten dass
die Bestimmung einen unzuläSsigen Einbruch . i~ die
bundeszivilrechtlichen Normen über die Schadenersatzpflicht für unerlaubte Handlungen enthalte, hat das Bun~
desgericht aus diesem Grunde geschützt und demnach die
Bestimmung « insoweit aufgehoben, als darin die Über-
n~hme einer Haftpflicht und der Versicherunggeg~n
eme solche verlangt wird, die über die bundesrechtliche
Haftung hinausgeht ».
Begründung:
«Nach den anwendbaren Art. 2 ff. des Konkordates
werden nur solche Motorfahrzeuge zum Verkehre zugelassen, für welche die dort vorgesehene Verkehrsbewilligung eingeholt worden ist. Das Fahren ohne
Verkehrsbewilligung ist demnach. gemäss § 25 des angefochtenen Kantonsratsbeschlusses als « Übertretung
der Vorschriften des Konkordates II strafbar. Da die
Bew~lligung ihrerseits nur gegen übernahme der in §
11 ~Itt. a. des Beschlusses umschriebenen Verpflichtung
erteIlt wJrd, so werden demnach die Rekurrenten als
Inhaber von Motorfahrzeugen schon durch diese Bestimmung an sich, unmittelbar in ihrer persönlichen RechtssteIlung beschränkt, indem sie mit ihren Fahrzeugen für
solange,:om Verkehr ausgeschlossen bleiben, als sie sich
der fraglIchen Auflage nicht unterziehen. Mit anderen
Worte~: die Verletzung des Bundesrechts, sofern eine
solche m Betracht kommt, liegt in der Aufstellung der
angefochtenen Regel selbst; es bedarf dazu nicht erst
noch einer konkreten Verfügung, wodurch sie den Rekur-Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 57.
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renten gegenüber angewendet wird, weshalb ihnen auch
das Recht, die Frage der Bundesrechtsmässigkeit der
Bestimmung schon gegenüber dem sie enthaltenden
. Erlasse selbst zum Austrag zu bringen, nicht abgesprochen werden kann. Das Eintreten auf diesen Beschwerdepunkt bis zu einer solchen Anwendungsverfügung abzulehnen, wäre zudem deshalb praktisch
zwecklos, weil die Rekurrenten dieses Erfordernis jederzeit ohne weiteres dadurch herstellen könnten, dass
sie an die kantonale Baudirektion ein Begehren um
Ausstellung der Verkehrsbewilligung 0 h n e Übernahme
der vorgesehenen besonderen Haftungsverpflichtung
stellen würden, das auf Grund des geltenden Rechts
abgewiesen werden müsste.
Die Verbindung der durch § 11 litt. a geforderten {(unterschriftlichen Verpflichtung» mit der Erteilung der
Verkehrsbewilligung, als Bedingung der letzteren, ist
entscheidend auch für die materielle Beurteilung. Da
das Fahren ohne Verkehrsbewilligung verboten und
strafbar ist, muss der Motorfahrzeuginhaber sich der
Unterzeichnung unterziehen, wenn er überhaupt zum
Verkehre zugelassen werden will. Die Abgabe _ der Erklärung ist somit nicht das Ergebnis seines freien rechtsgeschäftlichen "Willens, sondern ausschliesslich eines vom
Gesetze auf ihn ausgeübten Zwanges. Sie enthält nicht
die Eingehung eines Vertrages, durch den er sich (zu
Gunsten zunächst noch unbestimmter Dritter) verpflichten würde, für durch sein Fahrzeug herbeigeführte
Schädigungen in weiterem Umfange zu haften, als sich
aus den einschlägigen Vorschriften des Privatrechts
ergeben würde, sondern einfach die Kundgabe der
Unterwerfung unter eine ihm gemachte behördliche
Auflage. Was vorliegt, ist mit andern Worten eine Norm
des objektiven Rechts, durch die (in verhüllter Form) die
Normen der eidg. Privatrechtsgesetzgebung über ausserkontraktliche Schadenszufügung auf einem bestimmten Gebiete beseitigt und durch eine andere, auf dem
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Staatsrecht.
Verursachungs- statt auf dem Verschuldensprinzip beruhende Haftungsordnung ersetzt werden. Der Inhalt
dieser Norm i8t ein privatrechtlicher und nicht etwa
ein öffentlichrechtlicher (sodass sie durch Art. 6 ZGB
als gedeckt erschiene) : sie ordnet nicht das Verhältnis
des Motorfahrzeuginhabers zum Staate, öffentliche
Pflichten dem letzteren gegenüber, sondern seine rechtlichen Beziehungen zu Dritten, ihm gleichgeordneten
Rechtssubjekten, denen aus dem Verkehre des Fahrzeuges Schaden an Leben, Gesundheit und Eigentum
erwachsen könnte. Der Kanton wäre deshalb, ohne
Art. 2 Übergangsbestimmungen zur BV zu verletzen,
zur Aufstellung einer solchen Vorschrift nur befugt,
wenn er sich dafür auf eine besondere Ermächtigung
des Bundesgesetzgebers stützen könnte, wie sie sich
z. B. für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten in Art. 61 OR und
für diejenige der öffentlichrecbtlichen Körperschaften
in Art. 59 ZGB findet. Soweit ein solcher Vorbehalt
fehlt, muss die in Art. 41 ff. OR getroffene Regelung
der Ersatzpflicht für Schädigungen aus ausserkontraktlichem Handeln als abschliessend betrachtet werden,
sodass sie eine abweichende kantonalrechtliche Ordnung
für bestjmmte Arten von Handlungen und Tätigkeiten
nicht mehr zulässt.
An dieser Rechtslage ändert auch die Tatsache nichts,
dass die Auflage im Zusammenhang mit der Erlaubnis
. eines
bestimmten
Gebrauches
öffentlicher
Sachen
(Strassen) steht und dass der Kanton die Macht hätte,
diese Art des Gebrauchs auszuschliessen. Die besonderen
Gefahren und Nachteile, welche mit dem Motorfahrzeugverkehr verbunden sind, einerseits, die gesteigerte
Inanspruchnahme des Strassenkörpers, welche er mit
sich bringt, andererseits, könnten allenfalls den Kanton
dazu berechtigen, die Benützung seiner Strassen mit
S()lchen Fahrzeugen überhaupt zu verbieten (vgl. BGE
48 I S. 283 ff., wo ein dahingehendes Gesetz des Kantons
Dero~sehe Kraft des Bundesredrts. Nt> 57.
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-Graubünden als nichiverfassungswidrig angesehen
wurde). Es folgt daraus nicht auch die Befugnis, die
an sich grundsätzlich zugelassene Benützung an Bedingungen zu knüpfen, welche die geltende allgemeine
Rechtsordnung auf einem anderen, vom Bundes- und
nicht vom kantonalen Recht beherrschten Gebiete, demjenigen der Ersatzpflicht für schädigende Eingriffe in
pr i v a t e Rechtsgüter, durchbrechen.
Mit dcrdurch § lllitt~ a festgesetzten, über das eidg.
Recht hinausgehenden Haftpflicht muss auch die weitere Bedingung der Eingehung einer entsprechend ausgedehnten Haftpflicht ver s ich e I' u n g fallen.· Die
Versicherungspflicht des Motorfahrzeuginhabers lässt
sich nur rechtfertigen als Form der Kaution für die
privatrechtlichen Verpflichtungen, die aus der Zulassung
einer bestimmten gefährlichen Tätigkeit erwachsen
können. Eine solche Sicherheitsleistung wird, wie in
dem analogen Falle der Kautionen für die Ausübung
gewisser Gewerbe anerkannt worden ist, da zur Bedingung der polizeilichen Bewilligung einer Tätigkeit
gemacht werden dürfen, wo diese in der Tat in besonderem, aussergewöhnlichem Masse die Gefahr der Schädigung Dritter in sich schliesst. Es ist mit diesem Zwecke
der Kautionspflicht aber zugleich auch gegeben. dass
sie nicht weiter als auf die Sicherstellung solcher
Schädigungen gehen kann, für die nach der massgebenden objektiven Rechtsordnung grundsätzlich Ersatz geleistet werden muss,
die also ausser dem
Bereiche des e r lau b t e n Eingriffes in private In..;
teressen Dritter liegen. Darf der Motorfahrzeuginhaber
für Schädigungen, die durch den « Betrieb des Fahrzeugs)}
herbeigeführt werden, nicht in. einem weiteren Umfang
ersatzpflichtig erklärt werden, als sich aus den Normen
des eidgen. Privatrechts ergibt, so kann ihm eine solche
Haftung auch nicht mittelbar dadurch auferlegt werden,
dass er zur Stellung von Kaution (in Form des Abschlusses
eines Versicherungsvertrages) über den Rahmen jener
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Staatsrecht.
im eidgen. Recht begründeten Ersatzpflicht hinaus angehalten wird.»
Vgl. auch Nr. 51. -Voir aussi n° 51.
VIII. BESTEUERUNGSGRUNDSÄTZE
KANTONALER VERFASSUNGEN
PRINCIPES D'IMPOSITION POSES PAR LF.S
CONSTlTUTIONS CANTONALES