47_II_425

70. Urteil der II. Zivilabteilung vom G. Oktober 19a1

i. S. Dubach gegen A.ltorfer und. Genossen.

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Art. 56 ff. OG. Augenschein und Expertise in der Berufungsinstanz. -

Haftung für Unfall bei einer Dreschmaschine

aus Werkschaden gemäss Art.58 OR und aus Verschulden

gemäss Art. 41 ff. Haftung des Dienstherrn gemäss Art. 339

OR wegen Verwendung eines Knaben an gefährlicher Stelle'

auf einer Dreschmaschine. Solidare Haftung gemäss Art. 51

OR.

A. -

Der im Jahre 1904 geborene Kläger Martin

Dllhach war im landwirtschaftlichen Betriebe des Beklagten Altorfer angestellt und leistete daselbst am

20. Oktober 1919 beim Dreschen Aushilfe. Das Dreschen

erfolgte dabei auf einer mit elektrischem Motor betriebenen Maschine, die dem mitbeklagten landWirtschaftlichen Verein Winkel-Rüti gehörte, der damit

bei den Landwirten gegen Stundenlohn zu dreschen

pflegte. Am genannten Tage bedienten die bei den

Angestellten des Vereins, die Beklagten Albert Kern

und Heinrich Meier, die Maschine, und zwar besorgte

Kern den vor der Tenne aufgesteUten Motor, und Meier

hatte die Garben in die Maschine, die in der Tenne aufgestellt war, zu verbringen. Die Hilfsgeschäfte wurden

vom. Beklagten Altorfer, seinem Sohne und seinen Angestellten verrichtet, und zwar fand dabei der Kläger

in der Weise Verwendung, dass er am Vormittag auf

dem Tische der Maschine, einem schräg vor der Einlassöffnung abfallenden Brett, die aufgelösten Garben

auszubreiten und dem ebenfalls auf der Maschine stehen-.

den Drescher zuzuschieben hatte, der sie durch die

Einwurföffnung, einem nach vorn mit einem. Schutzmantel gedeckten, nach hinten] (gegen den Tisch zu)

aber offenen Schlitz, dem innern Getriebe der Maschine

zuführte. Als gegen Mittag das Dreschen der Garben

beendet war und die Maschine stillestand, wurden.

während die übrigen Arbeiter etwas ausruhten, von

Obligaliollenrecht. 1'0 70.

Vater und Sohn Altorfer und dem Kläger die Aufräumungsarbeiten besorgt. Der junge Altorfer sammelte

die auf dem Boden herumliegenden Getreideabfälle

in Körben und reichte sie dem Kläger, der auf den Tisch

der Maschine gestiegen war und sie dort ausleerte,

damit sie später zur Reinigung durch die Maschine

gelassen würden; der Beklagte Altorfer stand ebenfalls

auf der Maschine und beschäftigte sich mit der Entfernung der Schutzbretter, die gegen die Getreidebrücke

angebracht waren. Nachdem der Kläger den letzten

Korb ausgeleert hatte und die Maschine vom Beklagten

Kern wieder in Bewegung gesetzt worden war, schickte

er sich sofort an, in die Tenne hinunterzusteigen. Dabei

glitt er, währeud er gegen den Schlitz zuging, aus,

wurde, wie er aussagt, im Fallen umgedreht, und fiel

mit dem rechten Bein durch die Einlassöffnung ins

(:.etriebe. Das Bein wurde vollständig zermalmt und

musste 7 cm oberhalb der Kniescheibe abgenommen

werden, sodass der Kläger die Hälfte seiner Erwerbsfähigkeit cingebüsst hat.

B. -

Der Kläger erhob am 8. Januar 1920 gegen

Altorfer als seinen Dienstherrn, den landwirtschaftlichen

Verein Winkel-Rüti als Eigentümer der Dreschmaschine

und gegen dessen beiden Angestellte Kern und Meier,

Klage auf Bezahlung einer Entschädigung von 15,000 Fr.

nebst 5 % Zins seit der Klageeinleitung, in solidarischer

Verbindung sämtlicher Beklagter. Die Beklagten lehnten

jede Haftpflicht ab, und der landwirtschaftliche Verein

Winkel-Rüti verkündete dem landwirtschaftlichen Verein

Bachenbülach, der Miteigentümer der Dreschmaschine

sei, den Streit.

Das Bezirksgericht Bülach erklärte ausseI' . 'Meier

alle Beklagten für haftbar und verurteilte sie, unter

solidarischer Haftung für das Ganze, zu einer Entschädigung von 14,000 Fr. an den Kläger, wovon der

landwirtschaftliche Verein Winkel-Rüti 6000 Fr., Kern

5000 Fr. und Altorfer 3200 Fr. zu bezahlen hatte.

ObUgatlonenrecht. N° 70.

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Das Obergericht des Kantons Zürich, an das der

Kläger und die Beklagten appelliert hatten, befreite

mit Urteil vom 16. April 1921 die beiden Beklagten

Altorfer und Kern von jeder Haftung und erklärte

lediglich den landwirtschaftlichen Verein Winkel-Rüti

für haftbar, indem es ihn verurteilte, dem Kläger die

verlangte Entschädigung von 15,000 Fr. nebst 5 %

Zins seit dem 8. Januar 1920 zu bezahlen.

C. -

Gegen dieses am 26. Mai 1921 zugestellte Urteil

hat der landwirtschaftliche Verein am 8. Juni und der

Kläger am 14. Juni die Berufung an das Bundesgericht

erklärt. Der Verein beantragt, die Klage sei abzuweisen,

eventuell die Entschädigung herabzusetzen, eventuell

sei ein Augenschein anzuordnen oder die Sache zur

Aktenvervollständigung und Anordnung einer Expertise

an die Yorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, es seien auch, unter solidarischer Haftbarkeit,

die :J\!litbeklagten Altorfer und Kern zu verurteilen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Da das Bundesgericht an die tatsächlichen

Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist, ist es nicht

in die Möglichkeit versetzt, von sich aus Beweisaufnahmen vorzunehmen und zwar auch nicht bezüglich

derjenigen Vorkehren zur Feststellung des Tatbestandes,

die man nicht als rein von der Initiative der Parteien

abhängige Beweismittel, sondern als Hilfsmittel des

Richters zur. Ergänzung seiner mangelnden Kenntnis

zu betrachten pflegt, wie Augenschein und Expertise.

Wenn auch der Rechtsbegriff des Verschuldens auszulegen ist, so kann daher das angefochtene Urteil

vom Bundesgericht nicht überprüft werden, soweit

die Auslegung der Vorinstanz auf Feststellungen beruht,

die sie aus der Besichtigung der Maschine in Verbindung

mit den örtlichen Verumständungen und aus der Rekonstitution des den Unfall verursachenden Vorganges

abgeleitet hat. Es kann daher dem Gesuch des beklagten

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ObUgationenrecht. N0 70.

landwirtschaftlichen Vereins um Anordnung eines Augenscheins nicht entsprochen werden.

.. Es besteht aber auch kein Anlass, die Akten an die

VOrinstanz Zllf Anordnung einer Expertise darüber

zurückzuweisen, dass gleichkonstruierte Maschinen im

Gebrauch seien und immer noch erstellt würden; denn

dieser Umstand würde, falls die Verwendung der betreffenden Maschine mit Gefährdung von Leib und.

Leben verbunden ist und aus dem Betriebe Schaden

entsteht, doch nicht von der Verantwortlichkeit befreien, da eine Befreiung von der Haftung sowohl nach

Art. 55 als auch nach Art. 58 OR durch den biossen

Nachweis der «< üblichen » Sorgfalt noch nicht begründet

werden kann.

.

2. -

Was den Vorgang des Unfalls anbelangt, aus

dem der Kläger seinen Schadenersatzanspruch gegen

die drei heute noch in Frage stehenden Beklagten herleitet, so ist von den nicht aktenwidrigen und daher

verbindlichen

Feststellungen der Vorinstanz auszugehen, dass der Kläger auf der zwar eher rauhen, aber

etwas schiefen Ebene des Maschinentisches ausgeglitten

ist, ohne dass dabei jemandem ein besonderes Verschulden beigemessen werden kann. Namentlich hat darnach das Erschüttern der Maschine, das mit deren

Inbetriebsetzung notwendig verbunden, aber sehr unbedeutend ist, das Umfallen des Klägers nicht bewirkt;

das Ausgleiten war eher' durch die herumliegenden

Strohhalme und Körner verursacht worden; auch die

benagelten Holzschuhe des Klägers haben dazu nichts

beigetragen.

Sodann ist auf die weitere Feststellung der Vorinstanz abzustellen, dass der Sturz des Klägers den Unfall nur deshalb hat bewirken können, weil an der Maschine eine Aenderung vorgenommen worden war,

indem durch Umlegen des Schutzdeckels der llfsprünglich nach vorn geöffnete Schlitz nach hinten gegen

den Tisch zu geöffnet wurde und dadurch überhaupt

ObUgationenrecht. Ne 70.

erst möglich geworden ist, dass der Kläger in die Einwurföffnung hineinfallen konnte.

3. -

Angesichts dieser Feststellungen lässt sich nun

der Schluss nicht abweisen, dass der beklagte landwirtschaftliche Verein als Eigentümer der Maschine

nach den zutreffenden Ausführnngen der Vorinstanz,

auf die hier verwiesen wird, gemäss Art. 58 OR für den

Unfall haftet, da die Dreschmaschine zweifellos ein

Werk im Sinne dieses Artikels ist, durch dessen fehlerhafte Anlage der Unfall mitverursacht wurde.

Neben dieser rein kausalen Haftung haftet der Verein

aber auch aus Verschulden gemäss Art. 41 ff. OR.

Denn dadurch, dass er die vom Fabrikanten angebrachte

Schutzvorrichtung, die ihren guten Grund hatte, da

auf dem Tische gearbeitet werden muss und die Deckung

des Schlitzes daher nach dieser Seite hin notwendig ist,

abänderte, hat er für das auf dem Tische arbeitende

Bedienuugspersonal eine Gefahr geschaffen und damit

die Verantwortung für die Folgen seiner Abänderung

übernommen. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob das

Rechtsverhältnis, in dem der Verein zum Mitbeklagten

Altorfer stand, Miete, Werkvertrag oder Auftrag war;

in jedem Falle ist die ausserkontraktliche Haftung des

Vereins sowohl als "\Verkeigentümer aus Art. 58 als auch

'allgemein aus Art. 41 OR liquid.

4. -

Es trifft aber auch den Mitbeklagten Altorfer

als Dienstherrn ein Mitverschulden. Zwar besteht dieses

Verschulden nicht darin, dass er den 15jährigen Kläger

überhaupt bei der Drescharbeit Hilfsdienste leisten

liess. sondern darin, dass er den Kläger trotz dessen

Jugend an einer gefährlichen Stelle auf der Maschine

verwendet hat; dass aber die Stellung auf dem nach

der EinWllfföffnung abfallenden Tisch mit Gefahr verbunden war, musste Altorfer auch ohne besondere

Kenntnis der Dreschmaschine erkennen, und wenn

er trotz dieser Einsicht der Gefährlichkeit den Kläger

dorthin geschickt hat, hat er die Sorgfalt. die der Dienst-

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Obligationenrecht. No 70.

herr seinem Arbeiter gemäss Art. 339 OR schuldet,

missachtet und ist für dieses Verschulden haftbar. Dabei

erscheint er durch den Hinweis darauf, dass im landwirtschaftlichen Gewerbe zu derartigen Dienstleistungen

üblicher Weise auch Knaben verwendet werden, nicht

entlastet.

5. -

Auch der Beklagte Kern kann von einem Mitverschulden nicht gänzlich freigesprochen werden. Wenn

ihn die Vorinstanz deshalb befreit, weil der Umstand,

dass er das Anlassen des Motors nicht dUich Zurufen

angemeldet habe, für den Unfall nicht kausal gewesen

sei, so übersie.ht sie dabei, dass der Unfall überhaupt

nicht geschehen wäre, wenn der Kläger von der Maschine

hätte steigen können, bevor sie wieder im Gange war.

Der Beklagte Kern, dem doch als Maschinist naturgemäss das Maschinelle des ganzen Betriebes unterstellt

war, hätte erst sehen sollen, wie die Maschine stand,

bevor er sie anliess.

Es ist sodann allerdings richtig, dass der Kläger

nach der Feststellung der Vorinstanz nicht infolge der

Erschütterung der Maschine zu Fall gekommen ist;

doch ist ebenfalls festgestellt, dass er infolge der unerwarteten Erschütterung etwas erschrack, was auf seine

Geistesgegenwart und somit _ auf seine Aufmerksamkeit

offenbar nicht ohne Einfluss gewesen ist, so dass das

Unterlassen eines Signals auch nach dieser Richtung

als für den Fall kausal erscheinen muss.

6. -

Da mithin jeder der drei Beklagten den Schaden

mitverursacht hat, haftet gemäss Art. 51 OR jeder

für den ganzen dem Kläger zuzusprechenden Ersatz

sölidarisch, wobei indessen jeder nur einen seinem

Verschulden entsprechenden Anteil zu tragen hat, so

dass, da der landwirtschaftliche Verein nicht nur aus

Art. 58 OR, sondern auch wie die übrigen Beklagten

aus Verschulden haftet, ein Rückgriff des einen Beklagten auf den andern über den ihm auferlegten Anteil hinaus (im Sinne des Art. 51 Abs. 2 OR) ausge-

ObHgationenrecht. N° 70.

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schlossen ist. Die Verteilung des Schadenersatzes selbst

aber erscheint angemessen, wenn dem landwirtschaftlichen Verein 6/10, Altorfer 8/10 und Kern l!JO davon

auferlegt werden.

7. -

Was endlich die Höhe des Schadenersatzes anbelangt, so ist die Vorinstanz mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger mit 25 Jahren die Höhe seiner

normalen Erwerbsfähigkeit erreicht hätte. Wenn sie

dabei einen täglichen Lohn von 12 Fr. und damit ein

Jahreseinkommen von 3600 Fr. angenommen hat, so

entspricht dies billigem Ermessen. Es ist ihr auch zuzustimmen, wenn sie eine mutmassliche Lebensdauer

des Klägers von 60 Jahren annimmt und vom 25. bis

zum 60. Altersjahre das Jahreseinkommen des nur

Halberwerbsfähigen auf 1800 Fr. setzt, sodass sich,

kapitalisiert zu 5 %, ein Schadensbetrag von 29,473 Fr.

20 Cts. ergibt. Da beim Unfall der Zufall in weitem

Masse mitwirkte, hat die Vorinstanz mit Recht einen

Teil des berechneten Schadens den Kläger selber tragen

lassen, wobei es, was Sache des freien Ermessens ist,

nicht als unbillig erscheint, wenn sie diesen Teil auf

50 % gesetzt hat. Es ergibt sich daher ein zu ersetzender

Schaden von 14,736 Fr. 60 Cts., wovon jedoch als Ausgleich für die Vorteile der Kapitalabfindung 10 % =

1473 Fr. 60 Cts. abgezogen werden, sodass noch 13,262 Fr.

zu ersetzen bleiben. Hierzu kommt noch die Hälfte

der nichtbestrittenen Kosten für Heilung, Prothesen

und Unterhalt mit 2167 Fr. 02 Cts., womit die eingeklagte Summe von 15,000 Fr., die vom Tage der Klageerhebung an mit 5 % zu verzinsen ist, mehr als erreicht

wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung des beklagten landwirtschaftlichen Vereins Winkel-Rüti wird abgewiesen und die Berufung

des Klägers in Abänderung des Urteils des Obergerichts

des Kantons Zürich vom 16. April 1921 in dem Sinne

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ObJiglltionenrecht. Ne 71.

gutgeheissen, dass die Beklagten landwirtschaftlicher

Verein, Altorfer und Kern verpflichtet werden, unter

gegenseitiger solidarischer Haftbarkeit für das Ganze,

an den Kläger 15,000 Fr. nebst 5 % Zins seit dem 8. Januar 1920 zu bezahlen, wobei dem landwirtschaftlichen

Verein 3/r. oder 9000 Fr., Altorfer 8/10 oder 4500 :Fr.

und Kern 1/10 oder 1500 Fr. belastet werden.