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58. Urteil der n. Zivilabteilung vom. 29. September 1921

i. S. Oswald gegen Aluminium A.-G.

Emission von Gratisaktien

zu~ Gunsten der

Akt ion ä r e. Recht des Verwaltungsrates, den Anspruch

der Aktionäre auf Zuteilung der emittierten Aktien zu

befristen.

A. -

Die Beklagte, Aluminium-Industrie-Aktien-

gesellschaft, erhöhte auf Antrag -ihres Verwaltungs-

AS 47 11 -

19'11

23

336

Obligatiollenrecht. N° 58.

rates im April 1918 ihr Aktienkapital von 35 au~ 42

Millionen durch Ausgabe von 7000 aus dem Geschafts-

gewinn des Jahres 1917 liberierter Aktien, di~, .neben

einer Dividende von 6 % und einer SuperdIvIdende

von 14%, im Verhältnis VOll einer neuen auf fünf alte

Aktien gratis an die Aktionäre abgegeben

wu~·den.

Ueber die Formalitäten dieser Kapitalerhöhung fmdet

sich im Protokoll der Generalversammliung vom 8.

April 1918 folgender Passus:

« Um der

gesetzl~~hen

Vorschrift

der Art. 615 und 618 OR zu

genug~n,

hat die uns

nahe stehende Schweizerische K:edlt-

anstalt uuter der Bedingung, dass die bezüglichen

Beschlüsse von' der heutigen Generalversammlung g~­

fasst werden, 7000 neue Aktien gezeichnet und. mIt

7 000 000 Fr. voll einbezahlt und zwar in dem Smne,

d~ss 'ihr die geleistete Einzahlung von der Gesell-

schaft ersetzt wird, wührend die Schweizerische Kre-

ditanstalt, o-cmüss

besonderer Abmachung, die Ver-

teilullo-

der

o

« Freiaktien» unter die Aktionäre

be-

sorgt.~) Der Kapitalerhöhullgsbeschluss wurde

iI~ der

Folge vom Verwaltungsrat publiziert ~nd .~abel ~el~

Aktionären zur Kenntnis gebracht,

Sie konnen l,hI

« Bezugsrecht » vom 15, April ~is 1. J.nli 19~8 un,d dw-

jelligen Aktionäre, die nachweIsbar hiezu lllcht ll~ der

Lage gewesen seien, his 31. Dezembcl' 1918 ausuben,

nach Ablauf dieser Frist werden die nicht bezogenen

Aktien zu Gunsten der GeS'eHsehaft hestmöglichst vcr-

üussert,verden.

B. -- Mit zufolge Kompromisses beim Bundesgericht

direkt eino-ereichter Klage vom 6. Dezember 1920 ver-

langt die Firma Oswald & eie, Bankgesch~ft !n Base!,

als Inhaberill von 16 alten Aktien, die SIe 1m AprIl

t 920 erworben hatte, und für die das Bezugsrecht

noch nicht ausgeübt worden war, Ersatz des mit ?240 Fr.

berechneten Erlöses der auf die 15 alten Aktien ent-

fallenden

VOll der Beklagten veräusserten drei neuen

Aktien,;owie des Wertes des auf die 16. Aktie entfal-

.t

Obligationenrecht. No 58.

337

lenden Bezugsrechtes mit 616 Fr., bei des abzüglich

der Stempelkosten von 48 Fr. Eventuell beansprucht

die Klägerin Herausgabe der drei neuen Aktien in

nalura. Sie macht geltend, der Verwaltungsrat der

Beklagten sei nicht berechtigt gewesen, die den Aktio-

nären aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss erwachse-

nen Rechte zu befristen und an die Nichtbeachtung

der Frist Verwirkungsfolgcll zu knüpfei!.

Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, even-

tuell Zusprechung nur in dem Sinne, dass sie zur

Herausgabe der drei Aktien bezw. zum Ersatz dcs Er-

füllungsinteresses verpflichtet werde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Soweit sich die Klage darauf stützt, dass die

Ausgabe neuer Aktien einer weiteren Dividendenaus-

zahlung äquivalent sei, und dass daher für den An-

spruch auf Zuteilung der neuen Aktien die für Divi-

dendenansprüche geltende Verjährungsbestimmullg des

Art. 128 OR massgebend, die Ansetzung einer beson-

deren Verwirkungsfrist dagegen unzulässig sei, genügt

es, auf das Urteil des Bundesgerichts i. S. Schmid gegen

Schmid (AS 46 11 475) hinzuweisen. Das Bundesgericht

hat in jenem Entscheide für die gleichen Gratisaktien

der Beklagten festgestellt, dass sie, obschon aus dem

Gewinn

liberiert, rechtlich nicht einer Dividenden-

auszahlung gleichgestellt werden dürfen.

2. -

Was. SOdal1l1 den von der Klägerin in zweiter

Linie eingenommenen Standpunkt anbelangt, -

die

Generalversammlung habe die neuen Aktien vorbe-

haltlos und ohne jede Beschränkung und Befristung

den alten Aktionüren zur Verfügung gestellt und ihnen

damit einen ullentziehbaren Anspruch auf die neuen

Titel eingeräumt, den der Verwaltungsrat nicht mehr

habe beeinträchtigen können, -

so ist in erster Linie

davon auszugehen. dass die Generalversammlung selbst

nach den Statuten (§ 22) befugt war, völlig frei über

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Obllgationenreeht. N° 58.

den die Minimaldividende übersteigenden Jahresge-

winn zu verfügen. Sie war berechtigt, den Aktionären

diesen weiteren Jahresgewinn ganz zu entziehen, sie

durfte ihn ihnen auch unter einer besonderen Form

und unter jeder ihr gutscheinenden Beschränkung und

Befristung zuweisen, soweit sie dabei wenigstens den

Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre nicht

verletzte. Endlich aber stand der Generalversammlung

zweifellos auch das Recht zu, derartige Beschränkungen

dem Ermessen des Verwaltungsrates zu überlassen, d. h.

ihm ihre Kompetenzen, wenigstens teilweise, zu dele"-

gieren.

Rein äusserlich betrachtet begnügte sich der Ge-

neralversammlungsbeschluss vom 8. April 1918 damit,

die Kapitalerhöhung - zu beschliessen, die Volleinzall-

lung der neuen Aktien zu konstatieren und das Zu-

teilungsverhältnis festzusetzen. Allein gerade diese Be-

schränkung auf die Richtlinien, nach denen die den

Aktionären zugedachte Zuwendung erfolgen sollte, weist

darauf hin, dass alle Einzelheiten dieser Zuwendung

der Entschliessung des Verwaltungsrates vorbehalten

wurden. Dazu kommt ferner noch, dass das Protokoll

der Versammlung immerhin äusdrücklich feststellt, die

Zuteilung solle im übrigen - ({ gemäss besonderen Ab-

machungen) mit der Kreditanstalt vor sich gehen.

Dieser Passus zeigt klar, dass die Generalversammlung

sich mit diesen Einzelheiten nicht befassen, sondern

die Verwaltung ermächtigen wollte, im Einvernehmen

mit der Kreditanstalt den Verteilungsmodus zu be-

stimmen. Es frägt sich daher einzig, ob die Ansetzung

einer Verwirkungsfrist zu diesen nach dem Sinn und

Geist des Beschlusses der Regelung durch den Ver-

waltungsrat vorbehaltenen Details der Aktienzuteilung

gehörte.

'Väre den Aktionären ein eigentliches Bezugsrecht

eingeräumt worden, so müsste diese Frage ohne weite-

res bej aht werden. Einmal ergibt sich schon aus der

Natur der Sache, dass eine Aktien-Emission nicht auf

ObUgationenrecht. Ne 58.

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unbestimmte Zeit in der Schwebe bleiben kann, und

sodann ist in Doktrin und Praxis allgemein anerkannt

und entspricht auch einer allgemeinen Uebung, dass

der Verwaltungsrat gegebenenfalls eine Befristung vor-

nehmen darf. (FISCHER bei EURENBERG I I I S. 327;

STAUB, Anm. 6 zu § 282; GOLDMANN, Anm. 16 zu § 282;

Denkschrift zum Entwurf eines HGB S. 157.)

Mit Recht hat jedoch die Klägerin ausgeführt, dass

es sich im vorliegenden Falle nicht um die Einräumung

eines Bezugsrechtes handle. Die Emission war mit der

Zeichnung des genannten Kapitals durch die Kredit-

anstalt und dem nachfolgenden Generalversammlungs-

beschluss durchgeführt, was den Aktionären zugewie-

sen wurde, war somit nicht der Anspruch auf Teilnahme

an der Emission, sondern ein Anspruch auf Zuteilung

bereits emittierter Titel. Allein auch hier lag es im Inte-

resse der geschäftlichen Ordnung nahe, das Zmcilungs-

geschäft auf eine bestimmte Zeitspanne zu beschrän-

ken. Es ist nicht zutreffend, wenn die Klägerin den

Standpunkt einnimmt, beim Bezugsrecht bedürfe es

der Geltendmachung durch den Berechtigten, wes-

halb sich eine Befristung rechtfertigen lasse, hier aber

sei die Zuteilung in der Generalversammlung bereits

perfekt geworden, sodass in der Einführung der Be-

fristllngsklausel eine Aenderung eines bereits erwor-

benen Rechtes zu erblicken sei. Auch für die Perfizie-

rung der den Aktionären durch den Generalversamm-

lungsbeschluss eingeräumten Rechte bedurfte es einer

rechtsgeschäftlichen Erklärung der Aktionäre. Das er-

gibt sich schon aus dem Umstand, dass je nur auf

fünf alte Aktien eine neue Aktie zugeteilt wurde. Die

Zuweisung setzte somit eine Gruppierung der Aktien

und so dann seitens der Aktionäre den Ausweis über

den Gruppenbesitz voraus. Bis zur Geltelldmachung

dieses Gruppellbesitzes bestand

also auch hier ein

Schwebeszustand, ähnlich wie er besteht bei Einräu-

mung eines Bezugsrechtes.

Dazu kommt, dass, wie die Klägerin mit Recht sel-

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Obligationenrecht. N. 58.

ber zugibt, die Einschiebung der Kreditanstalt in den

Emissionsvorgang von der Generalversammlung ledig-

lich als Formsache aufgefasst wurde. Das Generalver-

sammlungsprotokoll sagt dies ausdrücklich, indem es

auf die Vorschriften der Art. 615 und 618 OR hin-

weist. Ferner lässt es keinen Zweifel darüber bestehen,

dass der Kreditanstalt effektiv nicht etwa die Rolle

eines unabhängigen Zeichners und ebensowenig etwa

die Rolle eines Treuhändlers der Aktionäre zugedacht

wurde. Es sagt vielmehr ausdrücklich, sie habe die

Verteilung zu besorgen

« gemäss besonderer Abma-

chung)l, d. h. _ entsprechend den Weisungen, die ihr

von der Gesellschaft bezw. in deren Namen von der

Verwaltung zukommen werden oder schon zugekom-

men seien.

'Vollte aber die Generalversammlung durch die Ein-

schiebung der Kreditanstalt den Aktionären nicht

ein besonderes, d. h. ein gegenüber der- Einräumung

eines Bezugsrechtes sichereres Recht eiuräumen, und

werden die Ansprüche der Aktionäre bei Aktien-Emis-

sionen übungsgemäss befristet, so darf auch im vorlie-

genden Falle unbedenklich angenommen werden, der

Verwaltungsrat habe sich im -Rahmen der ihm über-

tragenen Kompetenzen gehalten, als er das Recht der

Aktionäre auf Zuteilung der neuen Aktien zeitlich limi-

tierte.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Klage wird abgewiesen.

ObHgationenrecht. N0 59.

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