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Staatsrecht.

egalement au profit des enfants, le jugement ne permet

pas cependant d'etablir le depart entre ce qui leur serait

du personnellement et ce qui reviendrait a la recourante,

. si bien qu'en tout etat de cause, dut-on meme considerer

les enfants comme recevables aussi a poursuivre le paie-

ment de la pension, on manquerait des elements neces-

saires meme pour autoriser une execution partielle du

jugement.

Le Tribunal IMiral prononce:

Le recours est rejete.

VIII. ORGANISATION

DER BU~DESRECHTSPFLEGE

ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE

62. UrteU vom 18. Desembtf 1920

i. S. Längle gegen '1'hurgau, Begierungsrat.

Art. 189 OG. Angebliche Willkür, beziehmigsweise Verletzung

der derogatorischen Kraft des, Bundesrechts liegend darin,

dass die in einem Fa.lle von Ausfuhrschmuggel nach ~rt. 2

FStrV in Verbindung mit dem BRB vom 12. April 1918

betreffend Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen das

Ausfuhrverbot geleistete Kaution durch die kantonalen Straf-

vollziehungsbehö.rden nicht nur für Geldtiusse und Kosten.

sondern auch für die Vollstreckung der kantonalgeriChtlich

ausgesprochenen Freiheitsstrafe in Anspruch genommen

wird. Zuständigkeit des Bundesrates, nicht des Bundesge-

richtes.

. A. -

Die Rekurrentin Frau Längle wurde im August

1918 wegen Ausfuhrschmuggels festgenommen, am 4. Sep-

tember 1918 aber wieder aus der Haft entlassen. nachdem

W'I

Organisation der Bundesrechtspflege. N° 62.

467

sie beim Zollamt Kreuzlingen eine Kaution (<< Hinter-

lage ») von 5000 Fr. in bar geleistet hatte. Das von der

Zollbehörde gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes betreffend

das Verfahren bei Uebertretungen fiskalischer und poli-

zeilicher Bundesgesetze (FStrV) aufgenommene Proto-

koll enthält über den Zweck der Kaution keine näheren

Angaben, sondern nur die Bescheinigung, den Betrag

als (t Hinterlage» empfangen zu haben.

Die Beurteilung des Falles wurde in der Folge nach

Art. 10 litt. c des BRB betreffend Bestrafungen der

Widerhandlungen gegen das Ausfuhrverbot vom 12. April

1 ~18 den thurgauischen Gerichten überwiesen. Am 27. No-

vember 1919 verurteilte das Obergericht des Kantons

Thurgau, in Anwendung von Art. 1 eben da, Frau Längle

zu sechs Monaten Gefängnis, 3000 Fr. Geldbusse und den

Kosten. Von der Kaution von 5000 Fr. gingen demnach

laut Abrechnung der Zollverwaltung ab die erwähnte

Busse und 105 Fr. 30 Cts. Gerichts- und administra-

tive Kosten. Auf den von der Zollverwaltung nicht

beanspruchten Rest von 1894 Fr. 70 Cts. legte das

thurgauische Polizeidepartement durch Verfügun~ v~m

12. April 1920 zur Sicherung des Vollzugs der FreIheits-

strafe, d. h. « s~lange » Beschlag, « bis Frau Längle die

Gefängnisstrafe von sechs Monaten erstanden. haben

wird.» Eine hiegegen gerichtete Beschwerde WIes der

Regierungsrat am 4. Juni 1920 ab, mit der Begründung:

« Nach Art. 7 des Bundesratsbeschlusses betreffend

»Bestrafung der Widerhandlungen gegen das Ausfuhr-

» verbot vom 12. April 1918 ist die Verfolgung der straf-

» baren Handlungen und damit die Untersuchung und

) alle mit der Untersuchung im Zusammenhang stehenden

» Massnahmen in der Regel den Zollorganen überlassen.

») Dadurch, dass Art. 7 für dieses Verfahren nicht

» das Fiskalgesetz in globo, sondern nur einzelne Teile

» desselben als anwendbar für diese Untersuchungen.

» erklärt, ergibt sich, dass es sich bei den Ausfuhrde~ts-

» untersuchungen nicht um eine gewöhnliche FIskal-

Staatsrecht.

» ~ntersuchung handeln kann, sondern um eine eigent-

» bche Strafuntersuchung als Vorbereitung für die straf-

» rechtliche Beurteilung. Die Untersuchung wird durch

» die Zollorgane nicht bloss für die Fälle geführt, welche

» nachher durch die Zollbehörde erledigt werden, son-

» dern auch für diejenigen, welche gerichtlich zur Ab-

» urt~ilung kommen. Das ergibt sich aus dem Text jenes

» Artikels, aus der Tatsache, dass sich diese Vorschriften

» für die Untersuchung im Bundesratsbeschluss betref-

1) fend die Widerhandlungen gegen die Ausfuhrverbote

» vorfinden und aus der Ueberlegnng, dass die unter-

» suchenden Zollorgane gar nicht wissen können, ob ein

» Fall später an' die kantonalen Gerichte überwiesen

» werde. Die Auferlegnng einer Kaution zur Sicherung

» des Strafvollzuges ist Untersuchungshandlung. In Art. 7

» ist dem Art. 2 des Fiskalgesetzes, welcher von diesen

» Sicherstellungen spricht, ausrücklich gerufen. Da die

» Zollorgane Untersuchungsorgane auch für die' Fälle

» sind, welche mit Freiheitsstrafen geahndet werden,

» so erhält der betreffende Absatz des Art. 2 des Fiskal-

)! gesetzes, der von der Sicherstellung spricht, ohne wei-

» teres eine weitere Ausdehnung. Die Sicherstellung

» haftet nicht bloss für die Busse und Kosten, welche

» Strafe im Fiskalgesetz allein vorgesehen ist; sie haftet

» für die Sicherstellung des Strafvollzugs sämtlicher im

» zitierten Bundesratsbeschluss vorgemerkter Strafen. Die

» Kaution der Rekurrentin haftet demnach auch für

» die Gefängnisstrafe. Sie ist, wenn sich Rekurrentin

» nicht zum Strafantritt stellt, verfallen. 'Wenn auch im

» Bundesstrafgesetz kc:ne Bestimmung zu finden ist, wo-

» nach bei

NichtvCl'~)üssung der Gcfangnisstrafe tlie

») Kaution olme w€;:iten:J in die Staatbkasse fällt, so ware

); es doch als im Wid~Lpruch mit dem eigensten Wesen

» lIer Kaution 6tett~H.l L.U betrachten, wenn die Kautioll

»):.:.n die sich Je~n ::;il...;!vollzug durch Jie Flucht ws

» Ausland entziehenden Verurteilten zurückbezahlt wer-

Organisation der Bundesrechtspßege. N° 62.

469

» den würde. ohne dass sie sich zum Strafantritt stellen.

» Ueber die Frage. ob der Kautionsrest der Rekurrentin

» dem Bunde oder dem thurgauischen Fiskus zufalle, ist

» heute nicht zu entscheiden; für den vorliegenden Fall

» wäre ein bezüglicher Entscheid irrelevant. »

B. -

Gegen diesen Entscheid hat Frau Längle staats-

rechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV

beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrage. er sei

aufzuheben und es seien der Regierungsrat, bezw. das

Polizei departement des Kantons Thurgau anzuhalten,

den Kautionsrest von 1894 Fr. 70' Cts. sofort freizu-

geben. Sie macht geltend, dass die angefochtene Be-

schlagnahme der gesetzlichen Grundlage entbehre und

eine unzulässige Vermögenskonfiskation darstelle. Das

kantonale Recht -

thurgauisches Recht betreffend das

bezirksamtliche Voruntersuchungsverfahren in Straf-

sachen usw. vom 26. November 1867, § 22 -

kenne die

Auferlegung einer Kaution nur während der Vorunter-

suchung für eine erst drohende, nicht im Zeitpunkte der

Vollstreckung für eine schon ausgefällte Strafe. Die An-

nahme aber, dass bei der Uebertretung von Ausfuhr-

verboten die

d~r Zollbehörde' geleistete Kaution von

Bundesrechtswegen nicht nur für die Geldbusse, sondern

auch für eine allenfalls daneben ausgesprochene Gefäng-

nisstrafe hafte, beruhe auf einer willkürlichen Auslegung

der angerufenen Erlasse, nämlich des Art. 7 BRB vom

12. April 1913 und Art. 2 FStrV. Wenn die erste Vor-

schrüt bestimme, dass die Verfolgnng der Ausfuhrver-

gehen in der Regel durch die Zollorgane nach Massgabe

der Art. 1, 2, 5-8, 21, 24-29 FStrV geschehe, so folge

daraus zwingend, dass soweit die Zollorgane dabei tätig

werden, sie es nur im Ramnen dieses Gesetzes tun dürften.

Das FStrV ermächtige sie aber zum Verlangen nach

Kaution nur für den II Betrag der Busse mit Kosten »;

von einer Haftung der geleisteten Sicherheit auch für

die Vollstreckung von Freiheitsstrafen wisse es nichts.

Um der Sicherheitsleistung diese weitergehende Wirkung

470

Staatsrecht.

zu geben, würde es einer besonderen {(Stipulation » be-

-dürfen; sie fehle hier.

C. -

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat

Abweisung der Beschwerde beantragt.

Das Blmdesgericht zieht in Erwägung:

Die Begründung des ange,fochtenen Entscheides lässt

Zweifeln darüber Raum, welche Bedeutung der Re-

gierungsrat den von ihm angerufenen Art. 7 BRB vom

12. April 1918 und 2 FStrV beimisst, ob seine Meinung

lediglich die ist, dass dieselben eine weitergehende In-

.anspruchnahme der der Zollbehörde geleisteten Kaution

.auch für die Vollstreckung einer von den Gerichten

.ausgesprochenen Freiheitsstrafe auf Grund des kantona-

len Rechts nicht ausschliessen oder dass danach die Kau-

-tion von vorneherein, selbst ohne ein solches Hinzutreten

kantonaler Bestimmungen, zugleich für jenen Zweck hafte.

Im ersten Falle würde in der Behauptung der Rekurren-

tin, dass nach den erwähnten Vorschriften die 5000 Fr.

nur für die Deckung der Geldbusse mit Kosten hätten

verwendet werden dürfen, die Rüge der Anwendung

kantonalen statt eidgenössischen,Rechts, also einer Ver-

letzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des

Bundesrechts (Art. 2 Uebergangsbestimrnungen zur BV)

liegen. Im zweiten Falle dagegen würde sich der Streit

lediglich darum drehen, ob der BRB vom 12. April 1918

und das FStrV -

als allein in Betracht kommende und

angerufene Grundlagen der streitigen Verfügung -

richtig angewendet und ausgelegt worden seien. Da die

Rekurrentin behauptet, dass die Auslegung der kanto-

nalen Behörden nicht nur unrichtig, sondern geradezu

willkürlich sei und deshalb gegen Art. 4 BV verstosse,

wäre demnach die Zuständigkeit des Bundesgerichts

nach den geltend gemachten Beschwerdegründen unter

neiden Voraussetzungen gegeben. Es frägt sich aber,

-ob sie nicht dennoch aus einem anderen Gesichtspunkte,

llämlich wegen des Rechtsgebietes, in dem die angeb-

Organisation dU' BUDd~tehtlpflege. N· 62.

471,

lichen Verfassungsverletzullgen begangen wurden, aus~

gelSChlossen sei. Nach Art. 189 Abs. 2 OG sind Beschwer-

den betreffend die Anwendung von Administrativ- und

Polizeigesetzen des Bundes, denen die vom Bundesrat

auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten erlassenen

Notverordnungen des nämlichen Inhalts gleichzustellen

sind, an den Bundesrat zu richten. Er hat deshalb nach

feststehender Praxis, soweit es sich um solche Bestim-

mungen der Bundesgesetzgebung handelt, auch die Rügen

der materiellen Rechtsverweigerung oder der Verletzung

der derogaiorischen Kraft des Bundesrechts durch will -

k ö r I ich e Auslegung der betreffenden Vorschriften

oder Anwendung kantonalen Rechts an Stelle derselben

zu beurteilen, da die ihm nach Art. 189 Abs. 2 zustehende

freie Kognition die engere aus Art. 4 BV wegen Willkür

in sich schliesst und die Frage des Vorliegens eines Ein-

griffs der kantonalen in das Herrschaftsgebiet der eid-

genössischen Gesetzgebung regelmässig mit der Aus-

legung der angebiich beiseitegeschobenen eidgenössischen

Gesetzesnormen selbst in engem Zusammenhange steht

(vgl. dazu den bUlldesrätlichen BeschwerdeeI;ltscheid in

Sachen Helvetia vom 7. November 1913 BBI 1913 V

S. 301 ff., insbes. 306 ff. und die dort erwähnten bundes-

gerichtlichen Urteile, ferner AS 42 I S. 176). Weder der

Bundesratsbeschluss vom 12. April 1918 noch das FStrV

sind nun freilich reine Polizeigesetze; sie gehen über ein

solches, auch abgesehen von den darin enthaltenen mate-

riell-strafrechtlichen Bestimmungen, offenbar insoweit

hinaus und nehmen den Charakter eines Justizgesetzes

an, als sie das strafprozessuale Vorgehen bei Verfolgung

der darunter fallenden Vergehen regeln. Im vorliegenden

Falle steht indessen weder die Voruntersuchung im

engeren Sinne bei Ausfuhrvergehen, noch das weitere

Verfahren bis und mit dem letztinstanzlicben gericht-

lichen Urteil, sondern aussebliesslich noch die Voll-

streckung der ge.richtli~h ausgefällten Strafe in Frage.

Die Eigenschaft eines Mittels zur Vollziehung jener hat

AS 46 I -

19!O

31

472

Staatsrecht.

die vom Angeschuldigten geleistete Kaution: in ihrer

Eigenschaft als Strafvollziehungsbehörden und zu die-

• sem Zwecke allein machen das Polizeidepartement und

der Regierungsrat des Kantons Thurgau hier auf den

Rest der 5000 Fr. Anspruch. Es ist dies übrigens auch

der Standpunkt der Rekurrentin selbst, wenn sie in ihrer

Beschwerdeschrift ausführt, die Auferlegung einer Kau-

tion sei {(nicht Untersuchungshandlung, sondern Siche-

rung des Strafvollzugs im Stadium des Untersuchungs-

verfahrens » und dem Regierungsrat als Strafvollzie-

hungsbehörde nicht etwa die Befugnis, über das weitere

Schicksal der Kaution zu entscheiden, an sich abspricht.

sondern lediglich. geltend macht, dass seip. Entscheid

materiell unrichtig sei.

Nun führt zwar Art. 7 ERB vom 12. April 1918 unter

den anwendbaren Vorschriften des FStrV. dessen Art. 30,

wonach « die ausgefällten Urteile von den Kantonal-

behörden unter Aufsicht des Bundes vollzogen werden »,

nicht auf. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluss zu

ziehen, dass deshalb die Strafvollstreckung hier -

bei

Bestrafungen wegen Uebertretung des Ausfuhrverbotes

-

vollständig dem Kanton überlassen sei. Das Gegen-

teil folgt schon daraus, dass nach Art. 17 des Beschlusses

« die von den Gerichten erkannten Bussen, der Wert-

ersatz und der Erlös aus den veräusserten Gegenständen»

von den Zollbehörden zu Handen der Bundeskasse ein-

gezogen werden. Da das kantonale Gericht, welches eine

Verurteilung wegen Uebertretung eidgenössischer Straf-

normen ausspricht, damit über einen Strafanspruch des

Bundes erkennt, muss diesem der Natur der Sache. nach

auch eine Aufsicht über die Vollstreckung des gericht_

lich festgestellten Anspruchs zustehen. Auf aUe Fälle

muss dies, auch wenn man den Grundsatz inso1cher

Allgemeinheit nicht gelten lassen wollte, da gelten, wo

die. Verfolgung der betreffenden Vergehen nicht etwa

von vorneherein durch die Bundesgesetzgebung 3:llge-

mein den kantonalen Strafbehörden übertragen ist, son;.

Organisation der Bun<iesreehlspftege. No 62.

473

dern letztere in der Sache nur auf Grund eines besonderen

Auftrages, einer Ueberweisungsverfügung der zuständi-

gen Bundesbehörde, an Stelle der grundsätzlich zustän-

digen Instanzen des Bundes, als Mandatare dieses· tätig

geworden sind und werden konnten. Um einen solchen

Fall handelt es sich aber hier, indem die Beurteilung von

Uebertretungen des Ausfuhrverbotes nach Art. 10 BRB

vom 12. April 1918 in erster Linie Sache der Zollbe-

hörden (Zolldirektionen und Oberzolldirektion) oder des

Bundesstrafgerichts, der kantonalen Gerichte dagegen

nur ist, wenn das Zolld~partement ihnen den Fall be-

sonders überweist. Die Auffassung, dass -

zum minde-

sten unter jener Voraussetzung -

die endgiltige Ver-

fügung über den Strafvollzug dem Bunde zusteht, kommt

denn auch positiv zum Ausdruck in Art. 31 BI Ziff. 7

des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes-

verwaltung vom 26. März 1914 und Art. 12 Ziff. 8 des

zugehörigen Bundesratsbeschlusses über die Zuständig-

keit der Departemente u. s. w. vom 17. November 1914,

wo als dem Justiz- und Polizeidepartemente -

unter

Vorbehalt der Weiterziehung an den Bundesrat -

zur

Erledigung zufaUende Geschäfte u. a. aufgeführt werden :

« Entscheid über Anstände betreffend Vollziehung der

auf Grund des BundesstrafFechts von eidgenössischen

oder kantonalen Gerichten ausgefällten Strafurteile. »

Sie ist vom Bundesrate ferner speziell für das Vergehen

der Uebertretung von Ausfuhrverboten ausdrücklich

ausgesprochen worden in dem Beschlusse in Sachen

Rosasco (BBlI920 B S. 84). Die Behörde, welcher innert

des Bundes die erwähnte Aufsicht zukommt, kann aber,

weil es sich dabei um eine grundsätzlich dem Gebiete

der vollzieheJlden Gewalt (Verwaltung) angehörende Auf-

gabe handelt, mangels einer abweichenden besonderen

Vorschrift des Bundesrechts nur der Bundesrat und nicht

das Bundesgericht sein.

Auf den nach Art. 194 OG eingeleiteten Meinungsaus-

tausch hat der Bundesrat erwidert, dass er diesen Stand-

474

Staatsrecht.

punkt teile und die Angelegenheit ebenfalls als in seine

Zuständigkeit fallend betrachte. Nachdem er sich bereit

erklärt hat, sie auf Grund der beim Bundesgericht ein-

gereichten Beschwerde materiell zu erledigen, sind des-

halb die Akten ihm zur weiteren Behandlung zu über-

mitteln.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Akten werden dem Bundesrat als zuständiger

Behörde übermittelt.

63. Änit du 18 clecembre 1eaO

dans la cause cle Wem et oonsorts.

Le recours de droit pubIic pour violation de droits consti-

tutionnels des citoyens n'etant pas recevable lorsqu'aucun

interH personnel n'est en jeu, il n'appartient pas a chaque

citoyen de protester par Ja voie du recours de droit public

contre les atteintes qui peuvent ~tre portees par les actes

uUerieurs de l'autorite a une disposition constitutionneHe

qui a pour seul but d'tlrganiser rationnellement et dans l'in-

terH generalle fonctionnemeRt des pouvoirs publies.

A. -

Sous chapitre III intitule «(Pouvoir judiciaire »

du Titre V « Pouvoirs publics », l'art. 62 de la Constitu-

tion valaisanne du 8 mars 1907 dispose : (c Il y a par

commune ou par cercle, un juge et un juge-substitut;

par arrondissement, un tribunal au civil, au correction-

nel et au criminel; et pour le canton, un tribunal can-

tonal. » D'apres l'art. 63, « le nombre des arrondissement'!,

1a composition et ]a competcnce des tribunaux ... sont

determines par]a loi. Il ne peut y avoir plus de quatre

tribunaux d'arrondissement.)

';""'saUon der Bunue.,,:cllupßege. :-." tJ.>

Ces dispositions Haient deja contenues dans la COl1sti-

tution precedente du 26 novembre 1875, sous cette reserve

que le nombre des tribunaux d'arrondissement Hait limite

a sept. La Constitution· du 23 novembre 1852 ne COll-

naissait pas les tribunaux d'arrondissement; ellepre-

voyait un tribunal par distriet.

.

La loi sur l'organisation judiciaire du 30 mal 1898

instituait 14 juges-instructeurs, '!oit un par disbiet

(avec un ou deux juges-supple~nts par distriet), et quatre

tribunaux d'arrondissement. En matiere civile, le juge-

instructeur connaissait des causes dont Ia valeur depasse

50 Ir. et n'excede pas 200 fr. etetait charge de l'instruc-

tion des causes -de la competence des tribunaux d'ar-

rondissement; ceux-ci statllaient, definitivement Oll en

premiere instance -

suivant Ia valeur litigie?se ~. sur

les causes dont Ia valeur depasse 200 fr.; 118 etaient

composes de trois juges-instructeurs de l'arrondissement.

Le 22 novembre 1919 le Grand Conseil valaisana

adopte un nouveau Code de procedure civile, dont

l'art. 2 a la teneur suivante :

c(La justice civile est administree :

a) par les juges de commune,

b) par les juges-instructeurs,

.

c) par le tribunal cantonal comme instancc unique

cantonale ct comme cour d'appel et de cassation.

» Le nombre des juges-instructeurs est fixe a neuf;

leur juridiction est determillee par le Grand Conse~1.)J

D'apres l'art. 4, le juge-instructeur juge comine ms-

tance unique" les causes dont la valeur depasse 100 fr.

et n'excede pas 500 Ir. et, sous reserve d'appel, ceUes

dont Ia valeur n'excede pas 2000 fr. D'apres I'art. 5 le

tribunal cantonal connait, comme seule instance can-

tonale, des causes dont la valeur depasse 2000 Ir. et,

comme instance d'appel, des jugemellts rendus par les

juges-instructeurs dans les causes dont la valeur excede

500 fr.

Ce nouveau code a ete soumis le"16 mai 1920 au vote