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29:!

Stall t sre{~ht.

z. B. daraus erklären, dass sie inzwischen gestorben ist.

Auch im letzteren Falle muss aber, solange ihr Tod nicht

nachgewiesen oder die Verschollenheitserklärung no~h

• nicht erfolgt ist, der Erbschaftsprozess in ihrem Namen

durchgeführt werden. Dazu kommt, dass die B~willigung

der unentgeltlichen Prozessführung überhaupt nicht davon

abhängig gemacht werden kann, ob die Unfähigkeit des

Gesuchstellers zur Bestreitung der Prozesskosten auf ein

Verschulden seinerseits zurückzuführen ist oder nicht.

Auch demjenigen, der seine Armut verschuldet hat, muss

das Armenrecht gewährt werden, wenn sein Anspruch

nicht von vorneherein aussichtslos ist.

Demnach erkennt das Bundesget'icht:

Die Beschwerde wird im. Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts

des Kanton>; Zürich vom 21. Mai 1932 aufgehoben.

H. HANDELS- FXD GEWERBEFREIHEIT'

LIBERTE DU CONIMERCE ET DE L'INDUSTRIE

49. Auszug aus dem Urteil vom G. Ka.i 1932

i. S. Elelttra Deitingen gegen,:Regierungsrat Solothurn.

Verfügungen über die Benützung öffentlicher Stra",,,ell (Art. 31

litt. e BV). Recht der Gemeinde auch eine Benützung, die

sie selbst zu Gunsten eines von ihr aUI-l Gründen des allgemeinen

Wohls, nicht bloss zu fiskalischen Zwecken bet.riebenen gemeinwirtschaftlichen Unternehmens in Anspruch nimmt., für gleiche

Einrichtungen eines privaten Gewerbebetriebes zu versagen,

wenn durch Zulassung eines solchen Wettbewerbes Bestand

nnd Zweck der Gemeindeanstalt gefährdet würden. Bezieht

sich die vom Privaten beanspruchte Benützung auf Einrichtungen zur Abgabe elektrischer Energie in der Gemeinde, so

hat über die Frage, ob die Verweigerung sich durch hinlängliche

öfientliche Intere.'!sen solcher Art rechtfertigt, als Anstand

naf'hArt. <IG TY EIe: rler Bundesrat zn ent"cheiden. Eine Anf8('h-

tmlg der Benützungsverweigerung oder des Benüf,zwlgsentzuges a.us Art. 31 BV wegen Fehlens jenes El'fordernif!.'l8s iHt

ausgeschlossen.

In der solothurnischen Gemeinde Deitingen edolgte

bisher die Verteilung und Abgabe elektrischer Energie

an die Verbraucher durch eine im Jahre 1911 gegründete

private Genossenschaft, die Elektra Deitingen (im Folgenden Elektra genannt), die den Strom von einem fremden

Werke (anfänglich vom Elektrizitätswerk Wangen A.-G.

seither von der Gesellschaft des Aare- und Emmenkanals

in Solothurn) bezog.

Die. Abgabe geschah, wie schon

in den ursprünglichen Statuten vorgesehen, nicht bloss

an Genossenschafter, sondern auch an Nichtmitglieder,

die sogenannten Abonnenten. Die Stangen und Träger

des dazu nötigen, der Genossenschaft gehörenden Sekundärnetzes befinden sich teils auf den die Gemeinde

durchziehenden Kantonsstrassen, teils auf dem privaten

Grundeigentum der Strombezüger; dagegen kreuzt, wie

heute feststeht, das Netz mit den Leitungsdrähten vielfach

auch den Luftraum über öffentlichem Gemeindeeigentllm

(Gemeindestrassen und -wegen). Eine förmliche Bewilligung der Gemeinde zu dieser Benützung ist nicht eingeholt

worden; die Elektra hat sie einfach tatsächlich in Anspruch

genommen, ohne daran von der Gemeinde gehindert zu

werden. Ein nach Deckung der Amgaben und Vornahme

der notwendigen Abschreibungen verbleibender Geschäft.g-

gewinn sollte nach den alten Statuten zunächst zur

Ansammlung eines Reservefonds und sodann zur Herabsetzung des Tarifs für die Stromabgabe verwendet werden.

Eine andere Gewinnbeteiligung der Genossenschafter war

nicht vorgesehen. Im Jahre 1927 fing dann aber die

Genossenschaft an, aus den Rückvergütungen, die sie

selbst von ihrer Stromlieferantin (Aare- und EmmenkanaJgesellschaft) auf deren Einnahmen aus der Stromlieferung erhielt, ihrerseits entsprechende Teilbeträge an die

Genossenschafter nach Massgabe des Strombezuges der

einzelnen, unter Ausschluss der einfachen Abonnenten,

i9t

Staa,tsrecht.

auszurichten. Es ergaben sich daraus Streitigkeiten mit

der Gemeinde. Im Laufe derselben nahm die Elektra eine

• Statutenrevision vor. Während nach den alten Statuten

alle in der Gemeinde Deitingen wohnhaften Personen,

auch die Gemeinde selbst, Korporationen und Gesellschaften sollten Mitglieder werden können, wurde nunmehr

die Neuaufnahme auf Personen beschränkt, die erst nach

1911 Häuserbesitzer geworden sind. bisher nicht gegen

die Genossenschaft gearbeitet haben und ferner einen

Anteilschein von 500 Fr. zeichnen und einzahlen. Die bisherigen Mitglieder erhielten einen solchen Anteilschein

unentgeltlich ausgehändigt und es wurde überdies jedem

von ihnen aus den angesammelten Reserven ein Betrag

von 500 Fr. bar ausbezahlt. Auch wurde eine Verzinsung

der Anteilscheine zu einem jährlich von der Generalversammlung zu bestimmenden Satze vorgesehen.

Verhandlungen der Gemeinde mit der Elektra über eine

gütliche Neuordnung der gegenseitigen Beziehungen hatten

keinen Erfolg. Am 22. Februar 1931 beschloss deshalb

die Einwohnergemeindeversammlung Deitingen : « ab ~. Juli

1932 für die Gemeinde das Monopol der Verteilung von

Elektrizität im Gemeindegebiet in Anspruch zu nehmen))

und gab hievon der Elektra am 25. Februar Kenntnis.

Einen Rekurs der Elektra gegen diesen Beschluss wies

der Regierungsrat des Kantons Solothurn durch Entscheid

vom 23. Juni 1931 ab. Er stützte sich dabei im Wesentlichen auf einen von ihm schon früher auf VeranIassung der

Gemeinde Deitingen gefassten Beschluss, worin er die

Auffassung vertreten hatte: der Gemeinde stehe es, wenn

sie die Elektrizitätsversorgung für ihr Gebiet selbst

übernehmen wolle, frei, der Elektra die -

bisher stillschweigend erteilte -

Bewilligung zur Benützung des

öffentlichen Gemeindeeigentums zu entziehen und ihr so

die Energieverteilung zu verunmöglichen oder doch zu

erschweren. Die Gemeinde könne aber auch weitergehen

lmd das Monopol der Verteilung und Abgabe von Elektrizität auf ihrem ('..abiet überhaupt in Anspruch nehmen.

Handels· und Gewerbefreihpü. No <i9.

Die Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) stehe einer solchen

Monopolisierung nicht entgegen und auch vom Standpunkte des kantonalen Rechts aus erscheine sie als zulässig.

Sowohl gegen diesen früheren Regierungsratsbeschluss

als gegen den Entscheid vom 23. Juni 1931 und den

Gemeindebeschluss vom 22. Februar 1931 ergriff die

Elektra Deitingen die staatsrechtliche Beschwerde ans

Bundesgericht.

Sie machte damit u. a. geltend; ein

rechtliches Monopol der Elektrizitätsverteilung, wie es

die Gemeinde hier in Anspruch nehme, sei mit Art. 31 BV

nicht vereinbar. Es müi3se aber abgesehen hievon auch

schon durch die Bundesgesetzgebung, nämlich das EIG

von 1902 als ausgeschlossen angesehen werden, da letzteres

sonst nicht den privaten Inhabern von Starkstromanlagen

und Bezügern elektrischer Energie für die Erstellung von

Fortleitungs- und Verteilungseinrichtungen das Expropriationsrecht und zwar selbst gegenüber dem öffentlichen

Eigentum von Kantonen und Gemeinden hätte einräumen

können, unter dem einzigen Vorbehalt von Art. 46 III

ebenda.

Durch die Zulassung rechtlicher Verteilungs-

monopole der Gemeinden würden diese den Privatunternehmungen gewährleisteten Rechte illueorisch gemacht.

Auf Art. 46 III EIG aber könne sich die Gemeinde Deitingen

nicht berufen, weil auf die hier vorbehaltene Befugnis

auch verzichtet werden könne. Ein solcher Verzicht

müsse angenommen werden, wenn eine Gemeinde, wie

im vorliegenden Falle, die Erstellung privater Leitungsanlagen auf ihrem Boden ohne Widerspruch zugelassen

und geduldet habe. Habe j;!ie dies getan, so könne sie

darauf nicht mehr zurückkommen und erwerbe der private

Werkinhaber damit nach dem EIG ein festes unentziehbares Recht auf die fragliche Benützung, da es unmöglich

der Wille des Bundesgesetzgebers gewesen sein könne,

den Bestand auf Grund einer solchen Gestattung errichteter

Anlagen durch einseitigen Widerruf der Gemeinde wieder

in Frage stellen zu lassen. Der Zustimmung der Gemeinde

:!~Hi

bedürfe es nach Art. 46 III EIG nur für die Erstellung der

'I. I

auf ihrem Boden, nachher nicht mehr. Auch

.~n agen

T

••

'

•

bOweit Rechtsmonopole vor Art. 31 B\ zulaSSlg Eem

'"ollten, dürften sie jedenfalls nach dieser V erfass~gsvorschrift nur aus zwingenden Gründen des öffentlIchen

\Vohles, nicht zu anderen Zwecken eingeführt werden.

An solchen Gründen fehle es hier. Der Strom werde an

aUe Bezüger -

Mitglieder und einfache Abonne~ten. -:-

zu den gleichen Bedingungen, nämlich nach dem einhelthehen Tarife der Aare- und

Emmenkana1gesellsc~aft

(AEK) abgegeben. Da dieser Tarif für das .ganze ~erI'orgungsgebiet der AEK der gleiche ~i, wür~~ die Gemem~e

durch die Kommunalisierung kerne billIgeren Prelse

erhalten als die Elektra. Es sei auch nicht richtig, dass

die letztere sonst ihre Stellung in einer den ötIentlichen

Interessen widersprechenden Weise ausgebeutet hätte.

Die Nichtaufnahme der Gemeinde als Mitglied der Genossen8Chaft im Jahre 1912 habe ihren Grund in dem statutenwidrigen Verlangen auf Einräumung eines mehrfachen

Stimmrechts derselben gehabt. Und ebenso habe sie das

Fehlen der elektrischen Dorfbeleuchtung durch Ablehnung

der darauf bezüglichen wiederholten entgegenkommende?

Vorschläge der Elektra selbst verschuldet.

Wenn die

Mitglieder unter Ausschluss der Abonnenten währen.d

drei Jahren aus der Entschädjgung der AEK an dIe

Elektra gewisse Rückvergütungen bezogen hätten m:d

wenn ihnen ferner auf Grund der neuen Statuten ern

Anteilschein von 500 Fr. ausgehändigt und aus den angesammelten Reserven je ein gleich hoher Betrag ausgezahlt

worden sei, so sei auch darin etwas vom Standp~kte

der Gemeininteressen zu Beanstandendes nicht zu erblicken.

Nachdem die bisherigen Genossenschafter während Jahren

das ganze Risiko des Unternehmens allein getragen und

das für die Erstellung der Anlagen erforderliche Kapital

unter persönlicher Haftbarkeit (durch Darlehensa~ahme

mit ihrer Bürgschaft) aufgebracht hätten, hätten SIe auch

einen begründeten ausschliesslichen Anspruch auf das

Han,iels- timl Gewe .. bef .. "iheit. :'>0 4~.

Genossenschaftsvermögen in seinem gegenwärtigen Bestande und auf angemessene Zuweisungen aus dem Reinertrage gehabt, ohne dass die übrigen Strombezüger

(Abonnenten) sich deshalb über ungleiche Behandlung

beklagen könnten; darum sei auch die bei der Statutenrevision eingeführte Pflicht neueintretender Mitglieder

sich durch Einzahlung eines Anteilscheines in die Genossenschaft einzukaufen, etwas durchaus Selbstverständliches

und Gerechtfertigtes. In den Vergleichsverhandlungen

vor dem kantonalen Baudepartement habe sich die Elektra

zudem grundsätzlich bereit erklärt, auch die Rückvergütungen auf Licht- und Kraftstrom nach Erfüllung

gewisser Voraussetzungen, bezw. von einem gewissen

Zeitpunkt an, allen Strombezügern zukommen zu lassen.

Aus alledem ergebe sich zugleich, dass auch « berechtigte

Interessen » der Gemeinde im Sinne von Art. 46 III EIG,

um der Elektra die Mitbenützung des öffentlichen Gemeindeeigentums für illre Anlagen zu versagen, nicht

vorliegen würden, abgesehen davon, dass ein solches Verbot

heute, nachträglich überhaupt nicht mehr zulässig wäre.

Neben der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht wurde gegen den Regierungsratsentscheid vom

23. Juni 1931 auch der Bundesrat als Beschwerdeinstanz

nach Art. 46 EIG angerufen, mit dem Begehren: es sei

der angefochtene Entscheid aufzuheben, wenn und soweit

in dem Gemeindebeschlusse vom 22. Februar 1931 eine

Massnahme im Sinne dieser Gesetzesvorschrift zu erhlicken

sein sollte.

Das Bundesgericht hat die bei ihm erhobene Beschwerde

a b g e wies e n, soweit sie sich auf Art. 31 BV berief,

gestützt auf folgende

Gründe :

In der Sache selbst kann offen gelassen werden. oh

Art. 31 BV die Einführung eines re e h t li c h e 11 lU o-

n 0 p 0 18 der Gemeinde für die Elektrizitätsabgaht., im

Gemeindegebiet zulassen würde.

So\\"-eit ein

l:4f)lchc~

abgeoohen hievon Bchon alf; gegen das EIG verstossend

allgefoehten wird. fällt der Entscheid, weil eß sich dabei

. um ein Verwaltungsgesetz de<! Bunde::; handelt, nach

Art. 189 III OG in die Zuständigkeit des Bundesrates;

er hat daher auch die darauf gestützte Rüge der Missachtung

der derogatorischen Kra-ft des Bundesrechtes zu beurteilen

(BGE 46 I 470 f. mit Zitaten).

Auch die Beschwerdeführerin bestreitet im übrigen

die Befugnis von Staat und Gemeinden zur Errichtung

gemeinwirtschaftlicher Unternehmungen (Anstalten) nicht,

womit die Vermittlung gewisser Leistungen, die an sich

auch den Gegenstand eines privaten Gewerbes bilden

könnte (wie z. B. die Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität), als öffentliche Aufgabe übernommen wird. Sie

giebt 7;U, dass ein solches Vorgehen jedenfalls dann vom

Standpunkt des Art. 31 BV nicht angefochten werden

kann, wenn es sich auf Gründe des allgemeinen Wohles

::o-tützt, mag schon dadurch vielleioht die private Tätigkeit

auf diesem Gebiete tat säe h 1 ich verdrängt werden.

Es herrscht ferner darüber Einigkeit und wird wiederum

grundsätzlioh nicht angefochten, dass aus der Garantie der

Gewerbefreiheit das Recht auf eine Benützung öffentlicher

Sachen zum Gewerbebetrieb, die über den bestimmungsgemässen Gemeingebrauoh dieser Sachen hinausgeht, wie

insbesondere fester Stellen der öffentlichen Strassen und

Plätze,1für die Anbringung ~on Betriebsvorrichtungen,

nicht hergeleitet werden kann. Als eine solche Benützung

erscheint aber nach Art. 667 ZGB und allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht nur die Inanspruchnahme des Strassenkörpers durch das Einlegen von Röhren, Aufstellen von

Stangen und dergleichen, sondenl auch des Luftraumes

über der öffentlichen Sache für die Überspannung mit

I~eitungsdrähten u.s.w., wie dies denn auch die Rekurrentin

in ihren Rechtsschriften an das Bundesgericht -

im

Gegensatz zu dem von ihr eingelegten Berichte der Direktion

der AEK vom 15. November 1931 -

ohne weiteres anerkannt hat. Freilich wird die Gemeinde, wie überha.upt in

H.uulels- Imd Uewerbefreilwit. :-;" 49.

299

ihrer Verwaltungstätigkeit, auch auf diesem Gebiete nicht

~llkürlich handeln und, was sie dem einen gewährt,

emem andelTI ohne sachlichen Gnmd nicht versagen

dürfen. Sonst würde sie nicht bloss Art. 4 BV sondern

fa~ die Verfügung den Betroffenen in der Ausübun~

SeInes Gewerbes beeinträchtigt, auch den in Art. 31 BV

eingeschlossenen Grundsatz gleicher Behandlung aller

Gewerbegenossen verletzen. Wenn es der Gemeinde ferner

nicht zustehen mag, die Benützung, welche sie selbst für

einen gleichartigen Zweck in Anspruch nimmt, dem

Privaten lediglich zur Erreichung fiskalischer Ziele zu

verweigern, so kann ihr aber doch jedenfalls die Möglichkeit

für ihr eigenes Unternehmen eine solche Vorzugsstellung

geltend zu machen da nicht abgesprochen werden, wo sie

damit allgemeine öffentliche Interessen der Gesamtein _

wohnerschaft (nicht lbloss fiskalische Zwecke) verfolgt.

Dazu gehören aber auch diejenigen einer aus Gründen des

allgemeinen Wohls errichteten Gemeindeanstalt, der Schutz

derselben vor einem Wettbewerb, durch den ihr Bestand

und rationeller Betrieb und so zugleich der mit ihr verfolgte

öffentliche Zweck gefährdet würde. Selbst wenn ein rechtliches Verbot einer derartigen konkurrierenden privaten

Tätigkeit überhaupt, als solcher nicht statthaft sein sollte

so kann doch die Gemeinde nicht gehalten sein, daf~

öffentliche Sachen und Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Rechtsprechung der Bundesbehörden hat denn auch-

sohon vor Erlass des EIG -

die Verfassungsmässigkeit von

Verfügungen stets anerkannt, wodurch einem Gewerbetreibenden die nachgesuchte Sonderbenützung öffentlichen

Gemeindeeigentums aus solchen Rücksichten verweigert

wurde, auch wenn, ~weil eine Ausübung des betreffenden

Gewerbezweiges praktisch anders nicht möglich ist, es so

zu einem tatsächlichen Monopol der Gemeinde auf dem

betreffenden Gebiete kommen sollte (vgL aus der Praxis

des Bundesrates den Entscheid von 1900 i. S. Buetti,

SALIS II Nr. 761; BGE 40 I 188 ff. insbesondere 194/195

und das nicht veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtes

;mn

Staatsred,t.

vom 13 .• Juni 1913 i. S. Wasescha gegen Davos). Lässt

sich ein derartiges Recht des Gewerbetreibenden auf

• Benützung des öffentlichen Eigentums für seinen Gewerbebetrieb auf Art. :n BV nicht gründen, so kann dieser aber

auch nicht dadurch verletzt sein, dass eine früher erteilte

.Benützungsbewilligung zurückgenommen, widerrufen wird.

sondern es sich höchstens fragen, ob dadurch andere

Grundsätze miw.;achtet werden.

Für den heute streitigen besondern Zweck der Elektri-

7jtätsverteilung (-abgabe) kann die bundesrechtliche Zulä&'ligkeit einer solchen auf die Verfügung über die öffentlichen Sachen sich stützenden

Vorzugsstellung

der

Gemeinden schon wegen Art. 46 III EIG nicht mehr

zweifelhaft sein. Es ist nicht streitig und denn auch vom

Bundesrat in seiner Rechtsprechung stets festgehalten

worden, dass unter den « berechtigten Interessen », zu

deren Schutz danach die lVIitbenützung öffentlichen

Gemeindeeigentunls für Einrichtungen zur A b gab e

elektrischer Energie im Gemeindegebiet verweigert werden

kann, in erster Linie die Verhinderung des Wettbewerbes

gegenüber einer eigenen öffentlichen Elektrizitätsversorgung der Gemeinde zu verstehen ist. (V gl. den Bundesratsbeschluss vom 2. Februar 1904 i. 8. Bodmer Heidenreich

& Oie., BBl. 1904 I 205.)

Nachdem die Elektra zunächst hartnäckig bestritten

hatte, mit ihren Anlagen das. öffentliche Eigentum der

Gemeinde Deitingen zu benützen, hat sie schliesslich aber

in ihrer letzten Rechtsschrift vom 30. November 1931

/'

doch zugeben müssen, dass eine solche Benützung tatsächlich in ausgedehntem Masse, durch Kreuzung der

Gemeindewege mit Leitungsdrähten an zahlreichen Stellen,

stattfindet. Ferner dass eine Verlegung dieser durch die

Hausanschlüsse notwendig gemachten zahlreichen Kreuzungen, wodurch das Gemeindeeigentum frei gemacht

würde, praktisch -

entgegen dem anfänglichen eventuellen

dahingehenden Angebote. -

nicht möglich ist.

Um die Elektra an der ferneren Stromverteilung in der

Handels- und Gewerbefreiheit. No 49.

301

Gemeinde zu verhindern, bedarf es demnach nicht einer

Anordnung, wodurch die Ausübung dieses Gewerbezweiges

als solche den Privaten untersagt und der Gemeinde

vorbehalten würde. Es genügt, dass der Rekurrentin die

Benützung des öffentlichen Eigentums der Gemeinde

für jenen Zweck entzogen wird und entzogen werden kann,

ohne welche sie den in Frage stehenden Geschäftsbetrieb

nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht durchführen

und fortsetzen kann. Kommt die Gemeinde, um das Ziel

zu erreichen, das sie mit ihrem Beschlusse vom 22. Februar

1931 verfolgt, nämlich sich die alleinige Stromabgabe im

Gemeindegebiet zu wahren, gegenüber der Rekurrentin

schon mit diesem Mittel aus, so ist aber die Frage, ob sie

dazu auch auf dem anderen Wege der Einführung eines

rechtlichen Gewerbemonopols befugt wäre, nicht mehr

aktuell und braucht nicht gelöst zu werden.

Die Elektra wendet freilich ein, dass wirkliche hinlängliche öffentliche Interessen, welche eine Änderung des

bisherigen Zustandes in der Elektrizitätsversorgung erheischten, wie sie auch für eine solche Benützungsverweigerung erforderlich wären, nicht bestünden und dass

sie nur vorgeschützt würden, um dahinterstehende andere

Beweggründe zu verdecken. Da es sich um eine Benützung

für den im EIG vorgesehenen Sonderzweck der Abgabe

elektrischer Energie handelt, wird über diese Einwendung

als Anstand im Sinne von Art. 46 IV ebenda vom Bundesrat

zu befinden sein (sowohl grundsätzlich als nach der

Richtung, ob die von der Gemeinde geltend gemachten

Gründe nach der erwähnten Gesetzesvorschrift auch

gegenüber einer bisher tatsächlich geduldeten Benützung

durchzudringen vermögen). Kommt er dazu, den Benützungsentzug insoweit zu schützen, so ist damit auch

über die bundesrechtliche Zulässigkeit der Massnahme

verbindlich entschieden und kann eine Anfechtung derselben aus. Art. 31 BV wegen Fehlens des Erfordernisses

des allgemeinen Wohle8 für dieselbe nicht mehr in Betracht

kommen. Die weitläufigen Ausführungen der Beschwerde,

AB 68 1- 1932

22

302

Staatsrocht.

welche sich auf diesen Punkt beziehen, scheiden demnach,

weil in jenem Verfahren zu erledigen, aus der Erörterung

~s.

.

Es kann auch nicht etwa eingewendet werden, dIe

Frage der Zulässigkejt eines weitergeh~~~~n, recht~~hen

Monopols der Gemeinde für die. El~ktrIzIta~~abga~. uberhaupt _

gleichgiltig, ob damIt eme Benutzung offentliehen Eigentums verbunden ist oder ~cht T-

b~~alte

deshalb ihre Bedeutung, weil dadurch Jene Nachprüfung

des Bundesrates ausgeschaltet würde. Die Art- 43 ff. EIG

sind erlassen zur Förderung des öffentlichen Interesses an

der Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft. Sie wollen

dieses Ziel erreichen durch eine ausgedehnte « Freizügigkeit » dieses Wirtschaftsgutes. Wenn das EIG infolgedessen

die Gemeinden verpflichtet, sogar die Benützung ilires

öffentlichen Eigentums für Einrichtungen zur Abgabe

elektrischer Energie innert der Gemeinde zu gestat~n,

sofern sie dagegen nicht ilirerseits berechtigte öffentlic~e

Interessen der Gemeinde geltend machen können, so Ist

es aber ausgeschlossen, dass eine Gemeinde jenen Zweck

des Gesetzes durch ein Verbot privater Ausübung des

betreffenden Gewerbezweiges, nämlich des Energieabsatzes überhaupt vereiteln könnw, ohne dass dafür

Interessen im Sinne von Art. 46 III vorliegen.

IH. STAATSVERTRÄGE

TRAITES INTERNATIONAUX

50. 'C'rteil vom 7. Oktober 1932 i. S. Schmer

gegen Scllwyz Justizkommission.

VoIlstrookungsbewilligung für ein österreichisch~s Urteil üb~r

eine persönliche Ansprache, das gegen einen In der Schwelz

wohnhaften aufrechtstehenden Schuldner auf Grund vertraglicher Unterwerfung unter den betr. Gerichtsstand .er~g~

ist. Aufhebung gestützt auf Art. 59 BV wegen NIChtigkelt

;W;l

deI' Prorogation gemäss Art. II oes Halldelsreisendengesetzcl".

Geltung der letzteren Vorschrift mit rü('kwirkenuül' Kraft selbst

für vor Inkrafttreten des Gesetzefl geschlossen<; beziigliche

Vereinbarungen auch gegenüber Art. 2 ZifL 2 dc,; ",~~hweize·

riseh-österreichischen Vollstreckullgsvertrags vom J 5. 3<fii,rz

1927.

A. -

A. Schuler, Sägereibesitzer in Alptal Kanton

Schwyz, hat laut Bestellschein vom 15. Juni 1930 bei der

Firma A. Kranner, Kommanditgesellschaft in 'Wien, sechs

Hemden und zwei Hosen bestellt, dann aber die Sendung

nicht angenommen.

Gestützt auf die Bestimmung im

Bestellschein

« Beide Parteien' unterwerfen sich dem

~achlich zuständigen Gericht in Wien» klagte die Firma

A. Kranner den Kaufpreis mit 154 Fr. 50 ets. beim Bezirksgericht Wien-Neubau gegen A. Schwer ein. Dieser leistete

der Vorladung zur Verhandlung keine Folge, worauf am

26. Juni 1931 gegen ihn ein Versäumnisurteil erging, das

ihn zur Zahlung des geforderten Kaufpreises und zur

Tragung der Kosten verpflichtete. Die Firma A. Kranner

suchte darauf bei der Justizkommission des Kantons

Schwyz um Vollstreckbarerklärung des Urteils im Kanton

Schwyz nach, unter Berufung auf den Vertrag zwischen

der Schweiz und Österreich über die ~t\.nerkennmlg und

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 15. März

1927. Das Begehren wurde ein erstes Mal abgewiesen, weil

gewisse formelle Erfordernisse fehlten. Als es nach Hebung

dieser Mängel wiederholt wurde, erklärte die Justizkommission mit Beschluss vom 7. Mai 1932 das Urteil als

vollstreckbar.

B. -

Gegen diesen Beschluss der Justizkommission

hat A.

Schuler beim Bundesgericht staatsrechtliche

Beschwerde erhoben und beantragt: « Es sei unter Aufhebung des Beschlusses das Urteil des Bezirksgerichts

Wien-Neubau vom 26. Juni 1931 als nichtvollstreckbar

zU erklären.» Es wird angebracht: Die Bestellung sei

durch zwei Reisende der Firma A. Kranner beim Beschwerdeführer aufgenommen worden.

Die im Bestellschein

enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung sei daher nach