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14. Orteil vom 20. Juni 1918 i. S. Delv&ux gegen Epstein. Art. 1 7 Ab s. 1 der Ha ag e r übe r e i 11 ku n ft betr. Z i - vilprozessrecht von 1905/1909 gilt nicht für die beklagte Partei als solche und steht deshalb der in § 60 zürch. ZPO vorgesehenen Kautionsauflage nicht entgegen. .4. - In Anwendung der Vorschrift in § 60 zürch. ZPO vom 13. April 1913, wonach der Beklagte zur .Kautions-

* AS 43 I S. 308. Staatsverträge. N° 14. "leistung für Prozesskosten und Prozesselltschädigung anzuhalten ist, « wenn er während des Prozesses aus der Schweiz wegzieht », hat das Bezirksgericht Zürich dem vor ihm seitens des Rekursbeklagten Epstein mit einer Forderungsklage belangten Rekurrenten Delvaux, einem Belgier, Frist zur Leistung einer Kaution von 600 Fr. gesetzt und für den Fall des Ungehorsams Beurteilung des Prozesses auf Grund der Vorbringen des Klägers und der Akten angedroht, weil er nach Eintritt der Streithängigkeit von Zürich nach Paris übergesiedelt ist. Und den Rekurs Delvaux' gegen diese Verfügung hat die I. Kammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Be sc h 1 u s s vom 27. M ä r z 191 8 abgewiesen, indem sie (soweit heute noch VOll Belang) der Auffassung des Bezirksgerichts beigestimmt hat, das& der von Delvaux angerufene Art. 17 der Haager Uebereinkunft betr. Zivilprozessrecht nur den Kläger und Intervenienten vor Kautiomauflagen schütze. B. - Hierauf hat Delvaux den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, der Beschluss des zürcherischen Obergerichts sei samt der ihm zugrunde liegenden Verfügung des Bezirks-Rerichts aufzuheben. ~ Er macht zur Begründung unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 16. März 1917 i: S. Aigner geltend, die fragliche Vorschrift in § 60 zürch. ZPO verstosse gegen Art. 17 der Haager Zivilprozessrechtsübereinkunft, da nach deren. Sinn und Geist dem ausländischen Beklagten ebensowenig, wie dem ausländischen Kläger, eine Prozesskaution auferlegt werden dürfe. C. - Der Rekursbeklagte Epstein und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf die Erstattung von Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Die revidierte Haager Uebereinkunft betr. Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905/27. April 1909 bestimmt in Art. 17

78 Staatsrecht. Abs. 1 (der dem Art. 11 der ursprünglichen Uebereinkunfr vom 14. November 1896/25. Mai 1899 wörtlich entspricht), dass Angehörigen eines der Vertragsstaaten, die in einem an.dern dieser Staaten « als Kläger oder Intervenienten)} vor Gericht auftreten «(qui seront deroandeurs ou intervenants » devant les tribunaux ...), sofern sie in irgend einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben, wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, weH sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden darf. Diese Bestimmung bezieht sich ihrem Wortlaute gemäss uur auf die aktiv, im Sinne der Klägerrolle, auftretende Prozesspartei, wobei hiezu nach dem Urteil des Bundesgerichts i. S. Aigner (AS 43 I S. 101 ff.) auch der Beklagte zu rechnen ist, soweit er sich durch Ergreifung eines Rechtsmittels ebenfalls prozessualisch-aktiY betätigt. Dagegen hat sie den Beklagten als solchen, in seiner begrifflichen PassivsteIlung, direkt unzweifelhaft nicht im Auge. Eine extensive, über den an sich klaren Wortlaut hinausgehende Interpretation der Bestimmung, wie der Rekurrent sie mit seiner Berufung auf den « Sinn und Geist» der Uebereinkunft postuliert, könnte aber mit Rücksicht darauf, dass die vorausgesetzte gleichmässige Handhabung internationaler Vereinbarungen in aUen' beteiligten Staaten nur bei möglichst strenger Beachtung des vereinbarten Textes zu erreichen ist, jedenfalls nur dann in Frage kommen, wenn aus dem Zu~ammenhang oder aus der Entstehungsgeschichte der Be~1immung mit Sicherheit auf eine von ihrer Fassung abweichende, darin versehentlich ungenau zum Ausdruck gebrachte vVillel1smeinung der Vertragsstaaten zu schliessen wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Zivilprozessrerhtsübereinkunft erwähnt im Abschnitt über die Sjcherheitsleistung für die Prozesskosten nirgends die beklagte Partei. Und auch die Entstehungsgeschichte dieses Abschnitts lässt keinem Zweifel darüber Raum, dass er Staatsvertflige. N° 14. wirklich nur auf die Klagepartei im angegebenen Sinne bezogen sein will. Der ursprüngliche Entwurf des niederländischen Staatsrates ASSER vom Juni 1894 sprach von den « sujets de chacun des etats contractants, plaidant devant les tribul1aux d'un autre etat contractant) und bezeichnete.diesen letzteren Staat weiterhin als « etat ou l'action est introduite ». D;e anlässlich der Haager Konferenz vom Sommer 1894 zur Vorberatung dieses Entwurfs bestellte Delegiertenkommission präzisierte dann noch mit der Wendung {(nationaux d'un des Etats contraetants plaidant comme demandeurs ou intervenants deva.nt les tribunaux· d'un autre de ces Etats I). Und daraus 1st in der Plenarberatung der Konferenz schliesslich die definitive Fassung « nationaux ... qui seront demandeuri' ou intervenants ... I) hervorgegangen. Dementsprechend sagt denn auch Prof. E. MEILI, einer der beiden Vertreter der Schweiz an den Haager Konferenzen, in dem von ihm zusammen mit Dr. A. MAMELOK herausgegebenen Werke über Internationales Privat- und Zivilprozessrecht auf Grund der Haager Konventionen, auf S. 348 (§ 68 in fine). es sei « selbstverständlich I), dass die Bestimmungen von Prozessgesetzen, wodurch dem Be k lag te 11 Kaution auferlegt werde,. durch die Konvention nicht berü.hrt würden und erwähnt als Beispiel einer solchen BestIm-· mung §'266 des zürch. Rechtspflegegesetzes, den heutigen § 60 ZPO. Ferner hat der andere schweizerische Dele- O"ie1't(' Prof. E. ROGUIN in Lausanne, welcher der das t'),,. ... Zivilprozessrecht vorberatenden Delegtertenkommlsslon angehört und deren Bericht verfasst hat, zu Handen des Bundesgerichts die bestimmte Erkl~rung ab~egeben, dass i'l den Konferenzverhandlungen kem Fall elller Prozess- I~aution des Beklagten erörtert, Sondern stets nur die sog. Ausländerkaution der Klagepartei.ins ~ug: gefasst worden sei. Unter diesen Umständen Ist dIe (über den damaligen Streitpunkt hinausgehende) Erwägung des Urteils i. S. Aigner, dass die Logik der in Rede stehenden Uebereinkunftsbestimmung zur Kautionsbefreiung auch

80 Staatsrec~t. des Beklagten schlechthin führe, nur de !eg~ ferenda von Bedeutung, während die massgebende w~~kliche Will~nsmeinung der Uebereinkunft dem § 60 zurch.ZPO mcht entgegensteht. Demnach erkennt das Bundesgericht: Der Rekurs wird abgewiesen. VII. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE ORGANISATION iUDICIAIRE, FEDERALE