Sachverhalt
Mit Urteil vom 30. November 1917, zugestellt am
14. Dezember 1917, hat das Handelsgericht des Kantons Zürich beschlossen : «Auf die Klage wird nicht eingetreten. soweit damit die Nichtigerklärung der die « übrigen Rechte der Genossenschafter verschlechternden »Beschlüsse der Generalversammlung vom 11. Oktober 1915 verlangt wird. » und sodann erkannt: « Die Klage wird abgewiesen.)) B. - Gegen dieses Urteil ergriff die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht mit den Anträgen : « 1. Es sei das handelsgerichtliche Urteil aufzuheben. 106 Prozes8l'echt. N° 21. {(2. Eventuell es seien die Akten an das Handelsgericht <i zurückzuweisen zur Abnahme der offerierten Beweise. »
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis hinsichtlich der Anwendung des Art. 67 Abs. 2 OGist auf die Berufung nur dann einzutreten, wenn in dem Berufungsbegehren bezüglich des vorinstanzlichen Urteils ein materieller Abänderungsantrag enthalten ist, bezw. wenn wenigstens ein solcher unzweideutig aus dem Berufungsbegehren in Verbindung mit der P1'ozesslage hervorgeht.
E. 2 Diese Erfordernisse sind im vorliegenden Falle nicht gewahrt. Der Hauptantrag der Klägerin geht lediglich auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, ohne dass gesagt oder sonst ersichtlich wäre. welcher Art das neue UrteiI"sein soll (AS 32 Ii S.419 f., 33 II S. 463 Erw. 3, 37 II S. 336 f.), und der Eventualantrag auf Rückweisung ist nur ein prozessualer nicht ein materieller Antrag (AS 32 II S. 419 f., 37 II S. 336, f.). Nun hat allerdingl> das Bundesgericht in einer Reihe von Fällen den blossen Rückweisungsantrag als genügend erachtet, dies aber nur dann, wenn aus den Umständen hervorging, dass es auf Grund der vorliegenden Akten, d. h. ohne Rückweisung, nicht zu einem Zuspruch der Klage kommen würde (AS 42 II S. 70 Erw. 2, S.241 Erw. 3). Dies trifft im vorliegenden Falle nicht zu.
Dispositiv
- I Auf die Berufung wird nicht eingetreten. OfDAG Offset-, formular- und fotodruck AG 3000 Bern I. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
21. Urteil cler I. Zivilkammer v_la. Juur 1911
i. S. CIarmikow & OIe. gegen Baug.noasenschaft Stampfenbacla.
In haI t der Be ruf u n g se r k 1 ä run g: Art. 67, Abs. 2
OG.Nicht genügt der Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Ulteils, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz, es
sei denn, dass aus den Umständen ersichtlich ist, dass ein
Zuspruch der Klage ohne Rückweisung ausgeschlossen ist.
A. - Mit Urteil vom 30. November 1917, zugestellt am
14. Dezember 1917, hat das Handelsgericht des Kantons
Zürich beschlossen : «Auf die Klage wird nicht eingetreten. soweit damit die Nichtigerklärung der die « übrigen
Rechte der Genossenschafter verschlechternden »Beschlüsse der Generalversammlung vom 11. Oktober 1915
verlangt wird. »
und sodann erkannt:
« Die Klage wird abgewiesen.))
B. -
Gegen dieses Urteil ergriff die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht mit den Anträgen :
« 1. Es sei das handelsgerichtliche Urteil aufzuheben.
106
Prozes8l'echt. N° 21.
{(2. Eventuell es seien die Akten an das Handelsgericht
<i zurückzuweisen zur Abnahme der offerierten Beweise. »
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Nach der bundesgerichtlichen Praxis hinsichtlich
der Anwendung des Art. 67 Abs. 2 OGist auf die Berufung
nur dann einzutreten, wenn in dem Berufungsbegehren
bezüglich des vorinstanzlichen Urteils ein materieller
Abänderungsantrag enthalten ist, bezw. wenn wenigstens
ein solcher unzweideutig aus dem Berufungsbegehren in
Verbindung mit der P1'ozesslage hervorgeht.
2. -
Diese Erfordernisse sind im vorliegenden Falle
nicht gewahrt. Der Hauptantrag der Klägerin geht lediglich auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, ohne dass
gesagt oder sonst ersichtlich wäre. welcher Art das neue
UrteiI"sein soll (AS 32 Ii S.419 f., 33 II S. 463 Erw. 3,
37 II S. 336 f.), und der Eventualantrag auf Rückweisung
ist nur ein prozessualer nicht ein materieller Antrag
(AS 32 II S. 419 f., 37 II S. 336, f.). Nun hat allerdingl>
das Bundesgericht in einer Reihe von Fällen den blossen
Rückweisungsantrag als genügend erachtet, dies aber
nur dann, wenn aus den Umständen hervorging, dass es
auf Grund der vorliegenden Akten, d. h. ohne Rückweisung, nicht zu einem Zuspruch der Klage kommen
würde (AS 42 II S. 70 Erw. 2, S.241 Erw. 3). Dies trifft
im vorliegenden Falle nicht zu.
Demnach erkennt das Bundesgericht I
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
OfDAG Offset-, formular- und fotodruck AG 3000 Bern
I. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS