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Staatsrecht.
sicherte Forderungen am Wohnsitz des Gläubigers zu
versteuern sind. Das hat zur Folge, dass in einem 501-
ehen Falle -
wie er hier vorliegt, da die Grundpfand-
gläubiger der Rekurrentin in Gais, Kanton Appenzell
A.-Rh., wohnen -
die fragliche Grundsteuerquote
auch vom Grundeigentümer nicht erhoben werden darf.
Denn anders müsste e r diesen Steuerbetrag, dessen
Ueberwälzung sich die Grundpfandgläubiger von Bundes-
rechts wegen nicht gefallen zu lassen brauchen, an sich
tragen und würde dadurch zufolge der interkantonalen
Beziehung des Steuerfalles stärker belastet, als ohne
diese u!ld als das kantonale Steuerrecht selbst es an sich
vorsieht. Deshalb kann die streitige Besteuerung der
Rekurrentin im Kanton Appenzell I. Rh. vor dem
bundesrechtlichen Verbot der Doppelbesteuerung in
der Tat nicht bestehen: Vielmehr müssen bei Bestimmung
des Vermögenswertes. für den die Rekurrentin grund-
steuerpflichtig ist, von dem hiefÜT an sich massgebenden
Schatzungswert ihres Grundbesitzes die darauf haftenden
Hypolhekarschulden i!l Abzug gebracht werden. Zu
diesem Zwecke ist zunächst eine dem vollen Wert des
Grundbesitzes entsprechende Verlegung seiner einheit-
lichen Hypothekarbelastung auf die beiden kantonal
gesehiedeneIl Teile vorzunehme~, und zwar in der Weise,
dass als voller Liegenschaftswert für jedes Kantons-
gebiet die dortige amtliche Schatzung in Betracht
gezogen wird, wobei immerhin gl e ich art i g e Schat-
zungeIl der beiden Kantone (sei es die Schatzungen
des Verkehrl'wertes oder eines in bestimmtem Sinne
davon abweisenden besondern Katasterwertes) einander
gegenübergestellt werden müssen. Mit diesen Schat-
zungen als solchen hat sich aber das Bundesgericht
nicht zu befassen. Es ist daher nicht in der Lage, die
angefochtenen Steueransprüche des Kantons Appen-
zell I.-Rh. und des Bezirks AppenzeJI nach dem Verlangen
der RekurreBtin direkt ziffermässig zu berichtigen,
sondern muss sich zur Zeit darauf beschränken, den
Doppelbesteuerung. N° 26.
Steuerbehörden unter Aufhebung ihrer streitigen Taxa-
tionen hiezu die vorstehende grundsätzliche Anleitung
zu geben.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die Steuerbehörden des Kantons Appenzell I.-Rh. (L::l'l-
dammann und Standeskommission sowohl, als auch der
Bezirksrat Appenzell) pflichtig erklärt werden. hei
Besteuerung der dem Gebiet von Appenzell I.-Rh. ange-
hörenden Teile des Liegenschaftsbesitzes der RekurrenHlI
den proportional darauf entfallenden Betrag der HYP~J
thekarschulden vom Kataster- bezw. Verkehrswerte JII
Abzug zu bringen.
26. Urteil vom 20. September 1917
i. S. Bank in Baden gegen Aargau.
Die Besteuerung des Vermögens einer Aktiengesellschaft an
deren Sitzvers1össt auch dann ni eh t gegen Art. 46 Ab s. 2
B V wenn das bewegliche Vermögen der Gesellschaft zum
Zw:eke seiner Verwaltung und Liquidation an einem Ort
ausserhalb des Sitzkantons verbracht worden ist.
A. -
Im Frühjahr 1915 beschloss die Generalversamm-
lung der « Bank in Baden », einer Aktiengesellschaft mit
Hauptsitz in Baden und einer Filiale in Zürich, ihr Konto-
Korrent-Geschäft in der Hauptsache an die Aargauische
Kreditanstalt in Aarau abzutreten und den eigenen
Betrieb auf die Liquidation der von der Kreditanstalt
nicht übernommenen Konti und des Wertschriften-
Portfeuilles zu beschränken. Diese Geschäftsabtretung
führte dazu, dass die Aargauische Kreditanstalt in Baden.
im bisherigen Gebäude der Bank in Baden, eine Filiale
eröffnete und für deren Betrieb das Personal der Bank
in Baden übernahm. Anderseits übertrug die Bank in
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Staatsrecht.
Baden die Besorgung ihrer Liquidations- und Verwal-
tungstätigkeit der Schweiz. BankgeselIschaft in Zürich,
und es wurden deshalb zunächst, noch im Jahre 1915
ihre Wertschriften und so dann, im Januar 1916, auch di~
Akten der ihr verbliebenen Kreditgeschäfte in die Räum-
lichkeiten der Bankgesellschaft nach Zürich verbracht.
Für die Bank in Baden zeichneten nun, je zu zweien
kollektiv,. die drei Direktoren der Schweiz. Bankgesell-
schaft, die zugleich zeichnungsberechtigte Mitglieder des
Verwaltungsrates der Bank in Baden waren, sowie ein
Angeste.IIter der Bankgesellschaft, dem im April 1916
~~llekhvprokura für die Bank in Baden erteilt wurde.
ZelChnungsbel'echtigt blieben aber auch drei der in Baden
von der Aargauischen Kreditanstalt übernommenen
fr~hercn Angestellten der Bank in Baden (worunter der
DIrektor). Im Februar 1917 wurde der Hauptsitz der
\l !3ank 111 Baden» nach Zürich verlegt und statt der
bIsherigeIl Filiale in Zürich eine solche in Baden mit
~inem nominellen Dotationskapital von 100,000' Fr.,
ms Handelsregister eingetragen.
.
Mit Zuschrift vom 11. April 1917 teilte das « Steuer-
wesen » der Stadt Zürich der Bank in Baden mit, e~
werde für die Besteuerung ihrer Zürcher Filiale pro 1916
der Steuel'kommission beantr?gen, gernäss dem Ent-
scheide des Bundesgerichts i. S. der Schweiz. Zernent-
illdu~trie~~sellschaft (AS. 37. I No 7) grundsätzlich 9 /10
des Vermogens und des Emkommens für Zürich zu bean-
~pruchen, da .sich während des fraglichen Steuerjahres
III Baden nur Ihr formeHer Sitz befunden habe, während
der eigen~liche Geschäftsbetrieb in Zürich vor sich ge-
g~nge~ seI; ~war werde sich die Besteuerung in Zürich,
WIe bel den emheimischen Gesellschaften, tatsächlich auf
die Reserven beschränken, doch umfasse die Steuer-
berechtigung nach der bundesgerichtIichen Praxis auch
den entsprechenden Teil des Aktienkapitals.
Anderseits hatte die Finanzdirektion des Kantons
Aargau der Bank in Baden Ende März 1917 angezeigt,
Doppelbesteuerung. Na 26.
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dass sie pro 1916 die durch das aargauische Gesetz über
die Besteuerung der Aktiengesellschaften und Erwerbs-
genossenschaften, vom 15. September 1910, eingeführte
sogenannte Spezialsteuer vom gesamten Aktienkapital,
nebst Reserven und Saldovorträgen, sowie von einem
bestimmten Betrage verzinslicher fremder Gelder zu
bezahlen habe. Gegenüber dem Hinweis der Bank auf
den erwähnten zürcherischen Steueranspruch und darauf,
dass die herangezogenen fremden Gelder bereits von der
Aargauischen Kreditanstalt versteuert würden, ver-
zichtete sie dann mit E 11 t s c h eid vom 1 2. A P r i I
1 9 1 7 auf die Heranziehung jener fremden Gelder und
reduzierte den Steueranspruch für Reserven und Saldo-
vortrag auf 1/10 ihrer Beträge, hielt dagegen an der
Besteuerung des vollen einbezahlten Aktienkapitals von
4,000,000 Fr. fest, weil dieses nach dem aargauischen
Recht steuerpflichtig sei und in Zürich tatsächlich nicht
besteuert werde, sodass von einer Doppelbesteuerung
keine Rede sein könne. Demgemäss stellte sie eine neue
Steuertaxation auf, wonach die Spezialsteuer der Bank in
Baden pro 1916 4.801 Fr. 15 Cts. (1,2 %0 VOll zusammen
,1,000,938 Fr.) beträgt.
E. -
Gegen diesen. Entscheid der aargauischen Finanz-
direktion hat die' Bank in Baden rechtzeitig den staats-
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht wegen Doppel-
besteuerung ergriffen und beantragt, der Entscheid sei
als bundesrechtswidrig aufzuheben,
soweit dadurch
mehr als 10 % ihres Vermögens und Einkommens als
im Kanton Aargau steuerpflichtig erklärt würden.
Sie macht unter Berufung auf den vorstehenden Tat-
bestand in rechtlicher Hinsicht geltend : Im Vergleich
zum Falle der Schweiz. Zemcntindustricgesellschaft sei
die Zuteilung der 10O/Jgen ·Steuerquote a11 den Kanton
Aargau noch zu gross, weil ihr Geschäftsbetrieb im Jahre
1916 in Baden noch geringer gewesen sei, als derjenige
der Zementindustriegesellschaft in Zürich, nämlich gleich
null. Denn ihre Korrespondenzen seien von Zürich aus-
AS 4.3 I -
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gegangen. und der Verkehr mit ihren Klienten sei voll-
ständig von dort aus besorgt worden. Sie erkläre sich
jedoch der Einfachheit halber pro 1916 mit jenem Ver-
teilungsmodus, den auch der Kanton Aargau im Prinzip
als richtig anerkenne, einverstanden. Dass ihr Aktien-
kapital in Zürich tatsächlich nicht besteuert werde,
schliesse
die Annahme
einer bundesrechtswidrigen
Doppelbesteuerung nach der bundesgerichtlichen Praxis
nicht aus.
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Ab-
weisung des Rekurses beantragt. Das Urteil des Bundes-
gerichts i. S. der Schweiz. Zementindustriegesellschaft
spreche, so wendet er wesentlich ein, durchaus nicht zu
Gunsten der Rekurrentin. Darin se.i anerkannt, dass der
Sitz einer Aktiengesellschaft allein schon zur Begründung
ihrer Steuerpflieht genüge. Vorliegend aber komme dem
r~sel1schaftssitz noch grössereBedeutung zu, als dort, weil
die Rekurrentin gar keinen Geschäftsbetrieb mehr habe,
der neben ihm für eine Teilung der Stet:.erpflicht in Be-
tracht faHen könnte. Die Durchführung der Liquidation
ihr~s Unternehmens durch die Schweiz. Bankgesellschaft
in Zürich in Verbindung mit ihrem in Baden wohnenden
früheren Personal vermöge einen Steueranspruch des
zürcherischen Fiskus ebensowenig zu begründen, als ein
im Aargau wohnender KapitalisUn Zürich steuerpflichtig
werde, wenn er die Verwaltung seines Vermögens der
Schweiz .. Bankgesellschaft übertrage. Wenn die aar-
gauische Finanzdirektion die Reserven und den Saldo-
vortrag der Rekurrentin nicht voll zur Spezialsteuer
herangezogen habe, so sei dies nur geschehen, weil sie
geglaubt habe, dadurch einen Rechtsstreit vermeiden zu
können.
D. -
Replizierend hat die Rekurrentin zur Begrün-
dung ihres Standpunktes noch ausgeführt: Seit dem
Sommer 1915 habe sie allerdings keinen Bankgeschäfts-
betrieb im landläufigen Sinne mehr; denn sie habe
gerade diejenigen Geschäftszweige, welche das Platz-
Doppelbesteuerung. N° 26.
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geschäft in Baden und Umgebung dargestellt hätten,
eliminiert und sich zu einer Trustgesellschaft entwickelt,
deren Geschäftsbetrieb nicht an einen bestimmten Platz
gebunden sei. Allein die ihr verbliebene Liquidations-
tätigkeit spiele sich schon seit Anfang 1916 vollständig
in Zürich ab, und Baden sei seitdem für sie «ganz unwe-
sentlich t) geworden, weshalb in der Folge auch ihr han-
delsregisterlicher Eintrag n.ach Zürich verlegt worden sei.
Demnach müsse pro 1916 dieser Geschäftsbetrieb in
Zürich nach der bundesgerichtlichen Praxis betreffend
die Steuerpflicht der Geschäfte, deren Betrieb sich über
das Gebiet mehrerer Kantone erstrecke, für ihr Steuer-
domizil in erster Linie massgebend sein. Der Vergleich
des Regierungsrates mit der auswärtigen Vermögensver-
waltung des Kapitalisten sei unhaltbar, da einerseits der
Kapitalist ein Privatmann, nicht ein
(l Geschäft)} im
Sinne der bundesgerichtlichen Praxis sei, und anderseits
sie auch durch die Mitglieder ihrer Organe selbst noch in
Zürich verwaltet werde.
E. -
Demgegenüber hat der Regierungsrat in der
Duplik daran festgehalten, dass neben dem an sich das
Steuerdomizil begründenden Sitz der Rekurrentin in
Baden keine Tatsachen vorlägen, die einen Steueran-
spruch des Kantons Zürich rechtfertigen würden, und
neuerdings Abweisung des Rekurses beautragt, mit dem
Zusatz, eventuell wolle das Bundesgericht von sich aus
eine Verteilung der Steuerfaktoren vornehmen.
Das Bundesgericht zieht
inErwägung:
Gegenstand des Rekurses bildet die Vermögensbe-
steuerung der Rekurrentin im Kanton Aargau auf Grund
des Spezialgesetzes vom 15. September 1910, und zwar
für das Jahr 1916. Dabei steht eine bundesrechtswidrige
Doppelbesteuerung im Sinne der Praxis zu Art. 46-Abs. 2
BV insofern in Frage, als die Rekurrentin, mit dem
« Steuerwesen » der Stadt Zürich, den Standpunkt ver-
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tritt, dass ihr Aktienkapital, das durch den angefochtenen
Entscheid der aargauischen Finanzdirektion voll zu jener
Spezialsteuer herangezogen wird, wie überhaupt ihr Ver-
mögen, pro 1916 zu 9/10 der Steuerhoheit des Kantons
Zürich unterstehe. Denn dass der Kanton Zürich eine
entsprechende Steuer vom Aktienkapital tatsächlich
nicht erhebt, ist, wie die Rekurrentin mit Recht geltend
macht, unerheblich (vergI. aus neuerer Zeit z. B. BGE 38
I N0 78 Erw. 2 S. 482 und die dortigen Verweisungen).
Für die Beurteilung dieses Doppelbesteuerungskon-
fliktes fällt in Betracht, dass nach feststehender Praxis
eine Aktiengesellschaft grundsätzlich da vermögens-
steuerpflichtig ist, wo sie. ihren durch Statuten und
Handelsregistereintrag bestimmten Sitz hat, und ander-
wärts kraft besonderer wirtschaftlicher Zugehörigkeit
nur besteuert werden darf: einerseits für unbewegliches
Vermögen
am Orte seiner
Lage, und anderseits
für das in einem Geschäft investierte bewegliche Ver-
mögen am Orte des Geschäftsbetriebes. Nun behaup-
tet die Rekurrentin, die ihren Sitz während des ganzen
Jahres 1916 noch in Baden hatte, für Zürich ein damit
konkurrierendes besonderes Steuerdomizil des Geschäfts-
betriebes. Dessen Voraussetzungen siild jedoch nicht
gegeben. Allerdings befindet sich das bewegliche Ver-
mögen der Rekurrentin unbestrittenermassen seit Anfang
1916 insofern in Zürich, als dessen körperliche Ausweise
(Wertschriften und Geschäftsbücher) dorthin verbracht
worden sind. Allein es dient daselbst nicht mehr dem
ordentlichen Betriebe ihres Bankgeschäfts, sondern wird
lediglich zu Liquidationszwecken verwaltet. Danach
kann von einer Investierung dieses Vermögens in einem
besondern zürcherischen Geschäftsbetrieb der Rekur-
rentin um so weniger gesprochen werden, als seine Ver-
waltung in Zürich im Geschäftsbetriebe der Schweiz.
Bankgesellschaft erfolgt und hiebei überdies wenigstens
die Möglichkeit einer Mitwirkung des in Baden verblie-
henen früheren Personals der Rekurrentin besteht. Auf
Glaubens- und Gewissensfreiheit : Kultusfreiheit.
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den Fall der Schweiz. Zementindustriegesellschaft (BGE
37 I N0 7 S. 35 ff.) beruft sich die Rekurrentin zu Unrecht,
da in jenem Falle nicht die Vermögens-, sondern die Ein-
kommensbesteuerung streitig war und zudem von den
hier gegebenen wesentlich verschiedene tatsächliche Ver-
hältnisse vorlagen. Die angefochtene Besteuer~ng . der
Rekurrentin im Kanton Aargau verstösst somIt meht
gegen Art. 46 Abs. 2 BV.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs ",ird abgewiesen.
IV. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT:
KULTUSFREIHEIT
LmERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE :
LIBERTE DES CUL TES;
Siehe NI'. 21 u. 23. -
Voir nOS 21 ct 23.