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25. 'Urteil vom 7. Juni 1917 i. S. IIa.utle-La.ngenegger

gegen Landammann und Standeskommission Appenzell I.-Rh·

und Bezirksrat Appenzell, eventuell Landessteuerkommission

Appenzell A.-Rh.

Berechnung der Rekursfrist bei Doppelbesteuerungsrekursen.

Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht erfor-·

derlich. Begriff der « kantonalen .) Verfügung nach Art. 178

Zif. 1 OG. -

Unzulässigkeit, vor dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, des Bezugs der « G I' U n d-s te u er» des K an ton s A p P (' n zell I.-R h. auch

vom Werte der Hypothekarbelastung, sofern der hierauf

entfallende Steuerbetrag zu folge ausserkantonalen Wohnsitzes des Grundpfandgläubigers von Bundesrechts wegen

nicht, wie das kantonale Recht es vorsieht, auf diesen

abgewälzt werden kann.

A. -_. Die Rekurrentill, Witwe Hautle-Langenegger.

besitzt{ein im Jahre 1916 auf GruHd der Erhteilung mil

ihren Kindern um 15500 Fr. übernommenes Heimwesen inl Möser in Gais, das sich über das Gebiet der

heiden Gemeinden Gais (Kt. Appenzell A.-Rh.) und

Appenzell (Kt. Appenzell I.-Rh.) erstreckt und für

insgesamt 6996 Fr. mit Hypotheken (Zeddeln) belastet

ist. Zeddelgläubiger sind die hl Gais wohnhaften Kinder

Hautle.

Laut « SteueraJlzeige » der Gemeindekanzlei Gais vom

9. Dezember 1916 wurde Witwe Hautle-Langenegger,

gemäss Verfügung der Landessteuer-Kommission des

Kantons Appenzell A.-Rh., in Gais mit 7000 Fr. steuerpflichtigen Vermögens ins Steuerregister eingetragen.

Diese Taxation beruht auf folgender Rechnung der

Staatsrecht.

Landessteuer-Kommission : An Aktiven seien 17100 Fr.

vorhanden (nämlich in Ga i s : Liegenschaftswert 10 500

Fr. und bewegliches Vermögen 1600 Fr., somit total

12 100 Fr., und

in A P pe n zell: Liegenschaftswert nach dortiger Verkehrswertschatzung, laut Mitteilung der Landeskanzlei von Appenzell L-Rh. vom

21. November 1916, 5000 Fr.); ihnen ständen die HypothekarIasten von 7000 Fr. gegenüber; deren proportionale Verlegung im Sinne,der bundesgerichtIichen

Praxis ergebe für Gais eine steuerpflichtige Rein vermögensquote von 7150 Fr. oder rund 7000 Fr.

Anderseits brachte die Landeskanzlei von Appenzell

I.-Rh. der Witwe Hantle-Langenegger mit Zuschriften

vom 19. Dezember 1916 zur Kenntnis, da.~s die Steuerschatzungskommission « das Kataster » ihres Innerrhoder

Grundbesitzes aui den bisherigen Ansätzen, die einen

Gesamtbetrag (für 8 verschiedene Parzellen) von 6150 Fr.

ausmachen, belassen habe, mit ilem Zusatz, dass gegen

diese Beschlüsse innert 10 Tagen 'Berufung an die Standeskommission geschehen könne. Das fragliche «Kataster.

hat steuerrechtIich folgende Bedeutung: Gemäss Art. 9

KV erhebt der Kanton Appenzell I.-Rh. zur Führung

des Staatshaushaltes nach Erfordernis eine

(! Grundsteuer », und als Grundlage _ fiir deren Erhebung gilt

laut Art. 2 des einschlägigen ··Grossratsreglements vom

29. November 1904 (! die amtliche Schatzung von allen

im Kanton liegenden Immobilien)), und zwar so, dass

zwei Dritteile dieser Schatzung (! als sog. Kataster)) «in

die Steuerpflicht fallen. »

Ferner hatte Witwe Hautle Langenegger schon am

8. November 1916 vom Bezirksrat Appenzell eine in

der Folge~ am 2. März 1917, berichtigte «Bezirkssteuerrechnung pro 1916» erhalten, deren Forderung nach

dem Verkehrswert ihres Innerrhoder Grundbesitzes

(8775 Fr. für 7 ihrer 8 Parzellen) bemessen ist.

Mit Eingabe vom 4. Januar 1917 liess Witwe Hautle-Langenegger durch ihren Sohn bei der Standeskommis-DOpp'-lli,,~teuerung. N° 25.

191

sion von Appenzell I.-Rh. unter Bezugnahme auf d.ie

«Katastersteueranzeigen » vom 19. Dezember 1916 em

Gesuch um nochmalige Erwägung der Katasteransätze

stellen mit der Begründung, ihr steuerbares Vermögen

betrag~ nach Teilrodel der Gemeindekanzlei Gais 1.0 1~9

Fr. 33 Cts.; hievon sei sie nach Gais steuerpflIchtig

mit 7000 Fr.; sie könne deshalb nach Appenzell nur

noch mit dem Restbetrag von 3159 Fr. 33 Cts. steuerpflichtig erklärt werden, ansonst Doppelbesteuerung

einträte, was sie nicht anerkenne.

Landammann und Standeskommission des Kantons

Appenzell L-Rh. antwortete:1 m~t Sch:-eiben vom 10. ~anuar 1917, die SteuertaxatIon 111 GalS und der dOl.1Ige

Erbteilrodel berühre den Kanton Appenzell I.-Rh. meht.

Hier werde Witwe Hautle nur soweit besteuert, als ihr

Innerrhoder Grundbesitz « in die Katastersteuer aufgenommen» sei. Die Kataste:steuer ~ei eine Grm~dsteuer, die als solche da zu entnchten seI. wo der. Grm.d-

besitz liege. Wenn eine Doppelbesteuerung erntreLCll

sollte, so läge sie in Gais. Uebrigens sei die Innerrhoder

Katasterschatzung auf total 6150 Fr. nicht beanstandet

worden.

.

Schon früher hatte Witwe Hautle Langenegger nut

Rücksicht auf die Steueransprüche der Innerrhoder

Behörden auch in Appenzell A.-Rh. wegen des Steueransatzes reklamiert. Ihr Rekurs wurde jedoch vom

Regierungsrat, laut Anzeige des Ratsschreibers an ~ie

vom 21. Februar 1917, abgewiesen {md ihre Taxation

mit 7000 Fr. bestätigt.

B. - Mit Eingabe vom 7. März 1917 hat Witwe Hautle

Langenegger gegen ihre Steuerveranlagung durch Landammann und Standeskommission von Appenzell I.~Hh.,

sowie den Bezirksrat AppenzeH den staatsrechtlIche:}

Rekurs an das Bundesgericht, wegen bundesrechtswIdriger Doppelbesteuerung, ergriffen. Sie lässt ausfü~ren :

Wenn ihr steuerpflichtiges Vermögen nach Anl~ltUJ1g

des bundesgerichtlichen Entscheides i.

S. Stnckcr-

1~2

Staatsrecht.

Müller (AS 39 I N° 103 S."570 fi.) verteilt werde, so entfalle

auf Ausserrhodel1 ein Betrag von 7000 Fr. und auf

Innerrhoden ein solcher von 3000 Fr. pie Forderung

sowohl der Inl1errhoder Katastersteuer von 6150 Fr. als

auch der Appenzeller Bezirkssteuer von 8775 Fr. habe

deshalb eine unzulässige Ueberbesteuerung zur Folge.

Auch würde die Erhebung jener Katastersteuer insofefll

Hoch eine besondere Härte in sich schliessen, als nach

innerrhodischem Recht der Katastersteuerpflichtige die

ausgelegte Steuer seinem Zeddelkreditor abziehen dürfe,

w~lhrend Ausserrhoden, wo die Rekurrentin wohne und

die Zeddel auf ihrem Heimwesen errichtet worden seien,

dies nicht gestatte. Die Steuereinschatzung der Rekurrentin durch die innerrhodischen Behörden auf 6150 Fr.

bczw. 8775 Fr. sei um so weniger verständlich, als die

Landeskanzlei von Appenzell I-Rh der Landessteuerkommission von Appellzell A-Rh am 21. November 1916 notifiziert habe, dass der Verkehrswert der Liegenschaft

HuutIe-Lallgcnegger auf innerrhodischem Territorium

5000 Fr. ausmache. Es werde beantragt, Landammann

Ulld StalldeskommissioH VOll Appenzell I-Rh und der

Bt'zirksrat Appenzell seien gehalten, die Rekurrenlin für

ihren Liegeuschaftsbesitz ill IULlerrhoden mit 3000 Fr. in

der Vermögenssteuer anzulegen.

C. -

Landammann und Standeskommissioll des Kan-

lons Appenzell I-Rh haben in ihrer Vernehmlassung um

Schutz des Inllerrhoder Stl:!ueranspruches ersucht. Die

\'erfassungsmässige Grundsteuer vom innerrhodischen

Grundbesitz sei, wird eingewendet, !lach allgemeinem

Grundsatz auch VOll Nichtkantonseinwohnern in Innerrhodell zu entrichtelI. Wenn die Rekurrcntin dabei flell

ihre Liegenschaft belastenden Schuldbetrag nicht in

Abzug bringeH könne, 50 sei sie einfach deIr im Kantol!

wohnenden

Steuerpflichtigen gleichgestellt.

Dasselbe

geIte ferner auch hinsichtlich des Steuerabzugs am Kapitalzins; denn die RekuITentin könne den Abzug einem

im Kanton wohnenden Zinsgläubiger gegenüber vor-

Doppelbesteuerung. N° 25.

. 193

nehmen, so gut wie der Kantonseillwohner, un~ dieser

müsse gleich ihr zinsen und steuern, wenn er semeKatastertitel anderswie hinterlege. Die Rekursbehauptung

endlich, der Verkehrswert der Liegenschaft Hautl~-Langenegger betrage laut Bericht der L~lldes~ll~lel .vom

21. November 1916 nur 5000 Fr., seI dalull nchtlgzustellen, dass sich jener Bericht Hur auf das I-Ia~ptgrun~

stück (N0 539/441) beziehe, das in der Katas~nerung ml~

3500 Fr. figuriere, während die Besteuerung Im ganzeH ~

Grundstücke umfasse, wie aus den Katastersc~atzullgsanzeigen vom 19. Dezember 1916. ersic?t?ch" ~e~.

,

"

Der Bezirksrat Appenzell bestreItet dIe ZulassIgkell du.

staatsrechtlichen Rekurses gegenüber dem Be~irk5~leueranspruch, weil dieser mangels vorgän~er Welterzlel1U~i~

des bezirksrätlicheü Entscheides an dIe StaIlde~kom~ussion nicht auf einer kantonalen Verfügung 1m SllI1H'

des Art. 178 Zifi. 1 OG beruhe.

D. -

Replizierend hat die Hekurreutin ihr.eIl Stan~-

punkt bezüglich der kantonale!1 Steuer Hoch naher dah:~!'

präzisiert. dass Inll errho den, mdem es den .~olleJl We,

der auf seinem Gebiet liegenden Grundstucke

he~allziehe, auch die Hypothekartitel besteuere. Wäh~eJld .dIehe

als bewegliche~ Vermögen nach der bunde~enchthch~Tl

Praxis da, wo der Gläubiger seinen W?hnsltz habe, also

hier in Ausserrhoden, zu versteuern Selen.

Gegenüber der bezirksrätlichen Vernellmla~sUllg b~~

merkt sie, die Bezirkssteuern beruhten auf der A~tonOI:~lc

der Bezirksgemeinden, und es bestehe deshalb kewe l'v!oglichkeit der Weiterziehung eilles Bezirkssteuereutschcldes

an die Kantonsbehörde.

E. -

In ihrer Duplik erwidem Landammann un.d

StandeskoIDmissioIl von Appenzell I-Rh noch, dass ~le

kantonale Katastersteuer nicht die HypothekartItel

erfasse, sondern auf den Grundbesitz als solchen gelegt

und als Grund- oder Objektsteuer auch nach d,em bundesgerichtlichen Entscheide i. S. ~tricker-Müller (Erw. 5)

ohne Schuldenabzug zulässig seI.

194

Staatsrecht.

Der Bezirksrat AppenzeI1 hat auf die Erstattung eine.

Duplik verzichtet.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

1. -

Die Rekurseingabe vom 7. März 1917 ist rechtzeitig erfolgt, obschon damit die 60tägige Frist des

Art. 178 Ziff. 3 OG weder gegenüber den Katasterschatzungsanzeigen der innerrhodischen Landeskanzlei

vom 19. Dezember 1916, noch gegenüber der ursprünglichen Steuerrechnung des· Bezirksamts Appenzell vom

8. November 1916, auf welche behördlichen Akte die angefochtenen Steueranspl üche zurückgehen, eingehalten worden ist. Denn die Rekurrentin hat die dem Bundesgericht

unterbreitete Doppelbesteuerungsfrage nach erfolgter

Einschätzung in den heiden Kantonen zunächst vor die

kantonalen Oberbehörden gebracht, und erst durch dereil

Entscheidungen -

die Antwort von Landammann und

Standeskommission von Appenzel1 I-Rh mit Schreiben

vom 10. Januar 1917 einerseits, und die Rekursabweisung

seitens des Regierungsrates von Appenzell A-Rh laut Mitteilung des Ratsschreibers vom 21. Februar 1917 anderseits -

ist der Doppelbesteueru.ngskonflikt akut geworden. Es genügt daher nach feststehender Praxis, dass dil"

Rekursfrist. dieseB Entscheidungen gegenüber beobachtet

ist. Der Einwand des Bezirksrats AppenzeII, dass seine

Steuerfestsetzung deswegen nicht in das Rekursverfahrea

vor BUT'desgericht einbezogen werden könne, weil sie

keinc « kantonale) Verfügung im Sinne des Art. 178

ZifI. 1 OG darstelle, geht fehl. Mit dem Ausdruck « kantOllal)) wird in dieser Kompetenznorm der Gegensatz zu

• eidgenössisch)) bezeichnet, und es ist der staatsrechtliche Rekurs daher auch gegen Verfügungen unterer kantonaler Befürdell zulässig, ~oweit nicht das Erfordernis

der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges entgegensteht, was aber gerade beim Rekurs wegen DoppelheslcHcrung nicht der Fall ist (vergl. aus neuerer Zeit

Doppelbesteuerung. N° 25.

. 19b

Z. B. AS 38 I N0 78 Erw. 1 S. 481. 41 I N° 37 Erw .. 1

S. 271. 42 I N° 10 Erw. 1 S. 67). Zudem bez,:e~kte dIe

Eingabe der Rekurrentin an die StandeskoIDIDlSslon von

Appenzell I-Rh vom 4. Januar 1917 off~l1bar die Klarstellung der Steuerpflicht, aus dem Geslchtsp~nkte des

bundesrechtlichen Doppelbesteuerungsverbots, 1 m K a n-

ton übe r hau p t, wenn sie sich auch formell nur auf

die kantonale Katastersteuer bezog. Auf den Rekurs ist

somit in seinem ganzen Umfange einzutreten.

.

2. -

In der Sache selbst fällt in Betracht : Allerdlllgs

hat das Bundesgericht i. S. Stricker-Müller (AS. 3~ I

N0 103 Erw. 5 S. 581) und in der seitherigen PraXIS eme

Grundsteuer als vom Liegenschaftswert ohne SchuldeIlabzug erhobene reine Objektsteuer, im Gegensatz zu dcr

den proportionalen Schuldenabzug erf~rdern~ell allg~

meinen Reinvermögenssteuer, für zuläSSIg erklart. Allclll

bei der Grundsteuer des Kantons Appellzell I-Rh handelt

es sich insofern n ich t um eine solche Objektsteuer, als

dabei die Hypothekarschulden in der Weise berücksichtigt werden, dass nach Art. 163 Abs. 2 und 3 EG z. ZGB

(wie früher schon nach Art. 17 des Zeddelgesetzes vom

27. April 1884) der Hypothekarschuld~1er berecIllig~ ist,

den der hypothekarischen Belastung semes GrundbesIl~es

entsprechenden Teil der Steuer vom Hy~.oth.ekarzl11s

abzuziehen und so auf den Grundpfandglaublger abzuwälzen. Mit dieser Grundsteuer wird also in Wirklichkeit der Grundeigentümer nur für den Nettowert des

Grundbesitzes und daneben der Grundpfandgläubiger für

den Kapitalbetrag seiner Grundpfandforderung besteuer~.

Nun ist aber die Erhebung dieser letzteren .Steuer,. WIe

das Bundesgericht durch Urteil vom 2. JulI 1915 1. S.

Mühlmann gegen Appenzell I-Rh (AS 41 I N° 2? Erw. 1

S. 187 ff.) festgestellt hat, im Falle des WohnsItzes der

Grundpfandgläubiger in einem andern Kanto~ bundesrechtlich unstatthaft, indem sie gegen den durch dlebun~esgerichtliche Praxis für interkantonale Steuerverhä1tnlsse

aufgestellten Grundsatz verstösst, dass grundpfandver-

196

Staatsrecht.

~icherte Forderungen arn Wohnsitz des Gläubigers zu

versteuern sind. Das hat zur Folge, dass in einem solchen Falle -

wie er hier vorliegt, da die Grundpfandgläubiger der Rekurrentin in Gais, Kanton Appenzell

A.-Rh., wohnen -

die fragliche Grundsteuerquote

auch vom Grundeigentümer nicht erhoben werden darf.

Denn anders müsste e r diesen Steuerbetrag, dessen

Ueberwälzung sich die Grundpfandgläubiger von Bundesrechts wegen nicht gefallen zu lassen brauchen, an sieh

tragen und würde dadurch zufolge der interkantonalen

Beziehung des Steuerfalles stärker belastet, als ohne

diese und als das kantonale Steuerrecht selbst es an sich

vorsieht. Deshalb kmm die streitige Besteuerung der

Rekurrentin im Kanton Appenzell I. Rh. vor dem

bundesrechtlichen Verbot der Doppelbesteuerung in

der Tat nicht bestehen: Vielmehr müssen bei Bestimmung

des Vermögenswertes. für den die Rekurrentin grundsteuerpflichtig ist, von dem hiefür an sich massgebenden

Schatzullgswert ihres Grundbesitzes die darauf haftenden

Hypothekarschulden in Abzug gebracht werden. Zu

diesem Zwecke ist zunächst eine dem vollen Wert des.

Grundbesitzes entsprechende Verlegung seiner einheitlichen Hypothekarbelastung auf die beiden kantonal

geschiedenen Teile vorzunehmen, und zwar in der Weise,

dass als voller Liegenschaftswert für jedes Kantonsgebiet die dortige amtliche Schatzung in Betracht

gezogen wird, wobei immerhin g lei c h art i g e Schatzungen der beiden Kantone (sei es die Schatzungen

des Verkehrl"wertes oder eines in bestimmtem Sinne

davon abweisenden besondern Katasterwertes) einander

gegenübergestellt werden müssen. Mit diesen Schatzungen als solehen hat sich aber das Bundesgericht

nicht zu befassen. Es ist daher nicht in der Lage, die

angefochtenen Steueransprüche des Kantons Appenzell I.-Rh. und des Bezirks AppenzelI nach dem Verlangen

der Rekurrentin direkt ziffermässig zu berichtigen,

sondern muss sich zur Zeit darauf beschränken, den

Doppelbesteuerung. N° 26.

Steuerbehörden unter Aufhebung ihrer streitigen Taxationen hiezu die vorstehende grundsätzliche Anleitung

zu geben.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass

die Steuerbehörden des Kantons Appenzell I.-Rh. (L3'j-

dammann nnd Standeskommission sowohl, als auch der

Bezirksrat Appenzell) pflichtig erklärt werden. hei

Besteuerung der dem Gebiet von Appenzell I.-Rh. aJig~

hörenden Teile des Lieger.schaftsbesitzes der Rekurren1m

den proportional darauf entfallenden Betrag der Hyp~)

thekarschulden vom Kataster- bezw. Verkehrswerte tlI

Abzug zu bringen.