Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Am 20. November 1916 gab die Mieterin der Liegenschaft Amselstrasse 18 in Basel, Fräulein Rosa Burckhardt, dem Kläger den Auftrag, die Vorfenster einzuhängen. Bei dieser Arbeit zog sich der Kläger eine Verletzung zu, die in der I?urchschneidung der Hauptschlagader der rechten Hand und der Daumenstrecksehne besteht. Der Unfall ereignete sich in der 'Veise, dass er beim Einhängen des Verandavorfensters infolge Nachlassens eines an jenem befindlichen Hakens mit der rechten Hand in die Scheibe der inneren Fenstertüre fuhr. Der vom Zivilgerichtspräsidenten bestellte Experte berichtet, die Vorfenster seien infolge einer dreijährigcn Lagerung im Keller des bisher unbewohnten Hauses stark verschwollen und die Haken zum Teil eingerostet gewesen; der Haken, der sich gel!')st habe, sei übrigens von jeher zu kurz und ausserdem mangelhaft eingeschraubt gewesen. Der Kläger war vom 20. November 1916 bis zum 5. Januar 1917 völlig erwerbsunfähig, vom
E. 5 bis 17. Januar 1917 betrug die Erwerbsunfähigkeit
noch 60%; die dauernde Arbeitsunfähigkeit wird auf
8 % eingeschätzt. Am 12. Februar 1917 leitete er gegen
den Beklagten in dessen Eigenschaft als Eigentümer des
,
Hauses die vorliegende Klage ein.
2. -
Zur Entscheidung steht die Frage, wie weit sich
die Haftbarkeit des' Werkeigentümers für Schaden. welcher durch Sachen verursacht wird, die ihrer Natur nach
Zubehörde eines 'Verkes sind, erstrecke, insbesondere
wann sie beginne. Denn es ist zweifellos. dass Vorfenster
Zugehör des Gebäudes sind, für das sie bestimmt sind
Obligationenrecht. N- 86.
(vcrgl. WIELAND, Komm. Anm. 3 zu Art. 645 ZGB).
Mit der Vorinstanz ist aber davon auszugehen, dass die
Eigenschaft der den Schaden verursachenden Sache als
Zugehöl', nicht genügt, um die Anwendung der Werkhaftung des Art. 58 OR zu rechtfertigen. Die strenge Haftung
des Werkeigentümers beruht auf der Erwägung, dass
Gebäude oder andere gebäudeähnliche Werke eine Quelle
besonderer und jedenfalls grösserer Gefahren als blosse
Fahrnisgegenstände bilden. Ihrem Zweckgedanken nach
kann sie daher nur dann auf Zugehörsachen ausgedehnt
werden, wenn diese in ihre bestimmungsgemässe Verbindung zu der Hauptsache getreten und damit zu einem
Teil des Werkes geworden sind; die Ausdehnung auf die
Zugehör als solche, ohne Rücksicht auf das Bestehen eines
solchen Zusammenhanges mit der Hauptsache, widerspräche jenem Grundgedanken. Denn solange es an der
gedachten körperlichen Beziehung fehlt, bieten die Zugehörsachen im Allgemeinen keine erheblicheren GefahreIl
als andere bewegliche Sachen und können daher auch
llicht als I' \Yerk » im Sinne von Art. 58 OR angesehen
werden.
Daran kann die Berufung auf Art. 644 ZGB, wonach
die Verfügung über eine Sache sich in der Regel auch auf
ihre Zugehör bezieht, nichts ändern. Unter Verfügungen
sind dabei nur rechtsgeschäftliehe Akte mit dinglicher
oder obligatorischer Wirkung zu verstehen (vergl. 'WIELAND, Anm. 10). Eine Schadensverursachung kann dagegeuuicht als rechtliche Verfügung bezeichnet werden:
sie ist eine Tatsache, die wider den Willen des Verursachen-
deli rechtliche Folgenllach sich zieht.
3. -
Im vorliegenden Falle ist nun aber nach der
aktengemässen und deshalb für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz erstellt, dass eine
feste Verbindung der Vorfenster mit dem Gebäude, wie
sie nach dem Vorstehenden erforderlich wäre, beim Eintreten des Unfalles noch nicht bestand, sondern dass
dieser sich ereignete, als der Kläger im Begriffe war, sie
Obligationenrecht. N° 87.
erst herzustellen. Da demnach die Klage aus Art. 58 OR
schon aus diesem Grunde abgewiesen werden muss,
braucht auf die weiteren Einwendungen des Beklagten
gegen die Werkhaftung (Selbstverschulden des Klägers
u. s. w.) nicht eingetreten zu werden.
4. -. Dass endlich ein Anspruch aus einer unerlaubten
Handlung des Beklagten (Art. 41 OR) nicht in Frage
kommen kann, hat SChOll die Vorinstallz schlüssig dargetan; es kann in dieser Hinsicht einfach auf die Begründung ihres Entscheides verwiesen werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Baselstadt vom 3. Juli-
1917 bestätigt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
86. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. November 1917
i. S. Maurer, Kläger gegen :Bötsch, Beklagten.
Art. 58 0 R. Voraussetzungen der Ausdehnung der Haftung
des \Verkeigentümcrs auf Z\Jgehörsachen.
.4.. -
Durch Urteil vom 3. Juli 1917 hat das Appellationsgericht des Kantons Baselstadt die auf ~a:IUl:g ein~r
Aversalsumme von 3533 Fr. 75 Cts. nebst :J 1'0 Zms seIt
20. November 1916 gerichtete Klage abgewiesen.
(;58
Obügationenrecht. N° 86.
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Aufhebung und Wiederherstellung des Urteils des Zivilge-
• richts Baselstadt vom 9. Mai 1917, das die Klage im
Betrage von 2000 Fr. gutgeheissen hatte.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
1. -
Am 20. November 1916 gab die Mieterin der
Liegenschaft Amselstrasse 18 in Basel, Fräulein Rosa
Burckhardt, dem Kläger den Auftrag, die Vorfenster
einzuhängen. Bei dieser Arbeit zog sich der Kläger eine
Verletzung zu, die in der I?urchschneidung der Hauptschlagader der rechten Hand und der Daumenstrecksehne
besteht. Der Unfall ereignete sich in der 'Veise, dass er
beim Einhängen des Verandavorfensters infolge Nachlassens eines an jenem befindlichen Hakens mit der
rechten Hand in die Scheibe der inneren Fenstertüre
fuhr. Der vom Zivilgerichtspräsidenten bestellte Experte
berichtet, die Vorfenster seien infolge einer dreijährigcn
Lagerung im Keller des bisher unbewohnten Hauses
stark verschwollen und die Haken zum Teil eingerostet
gewesen; der Haken, der sich gel!')st habe, sei übrigens
von jeher zu kurz und ausserdem mangelhaft eingeschraubt gewesen. Der Kläger war vom 20. November
1916 bis zum 5. Januar 1917 völlig erwerbsunfähig, vom
5. bis 17. Januar 1917 betrug die Erwerbsunfähigkeit
noch 60%; die dauernde Arbeitsunfähigkeit wird auf
8 % eingeschätzt. Am 12. Februar 1917 leitete er gegen
den Beklagten in dessen Eigenschaft als Eigentümer des
,
Hauses die vorliegende Klage ein.
2. -
Zur Entscheidung steht die Frage, wie weit sich
die Haftbarkeit des' Werkeigentümers für Schaden. welcher durch Sachen verursacht wird, die ihrer Natur nach
Zubehörde eines 'Verkes sind, erstrecke, insbesondere
wann sie beginne. Denn es ist zweifellos. dass Vorfenster
Zugehör des Gebäudes sind, für das sie bestimmt sind
Obligationenrecht. N- 86.
(vcrgl. WIELAND, Komm. Anm. 3 zu Art. 645 ZGB).
Mit der Vorinstanz ist aber davon auszugehen, dass die
Eigenschaft der den Schaden verursachenden Sache als
Zugehöl', nicht genügt, um die Anwendung der Werkhaftung des Art. 58 OR zu rechtfertigen. Die strenge Haftung
des Werkeigentümers beruht auf der Erwägung, dass
Gebäude oder andere gebäudeähnliche Werke eine Quelle
besonderer und jedenfalls grösserer Gefahren als blosse
Fahrnisgegenstände bilden. Ihrem Zweckgedanken nach
kann sie daher nur dann auf Zugehörsachen ausgedehnt
werden, wenn diese in ihre bestimmungsgemässe Verbindung zu der Hauptsache getreten und damit zu einem
Teil des Werkes geworden sind; die Ausdehnung auf die
Zugehör als solche, ohne Rücksicht auf das Bestehen eines
solchen Zusammenhanges mit der Hauptsache, widerspräche jenem Grundgedanken. Denn solange es an der
gedachten körperlichen Beziehung fehlt, bieten die Zugehörsachen im Allgemeinen keine erheblicheren GefahreIl
als andere bewegliche Sachen und können daher auch
llicht als I' \Yerk » im Sinne von Art. 58 OR angesehen
werden.
Daran kann die Berufung auf Art. 644 ZGB, wonach
die Verfügung über eine Sache sich in der Regel auch auf
ihre Zugehör bezieht, nichts ändern. Unter Verfügungen
sind dabei nur rechtsgeschäftliehe Akte mit dinglicher
oder obligatorischer Wirkung zu verstehen (vergl. 'WIELAND, Anm. 10). Eine Schadensverursachung kann dagegeuuicht als rechtliche Verfügung bezeichnet werden:
sie ist eine Tatsache, die wider den Willen des Verursachen-
deli rechtliche Folgenllach sich zieht.
3. -
Im vorliegenden Falle ist nun aber nach der
aktengemässen und deshalb für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz erstellt, dass eine
feste Verbindung der Vorfenster mit dem Gebäude, wie
sie nach dem Vorstehenden erforderlich wäre, beim Eintreten des Unfalles noch nicht bestand, sondern dass
dieser sich ereignete, als der Kläger im Begriffe war, sie
Obligationenrecht. N° 87.
erst herzustellen. Da demnach die Klage aus Art. 58 OR
schon aus diesem Grunde abgewiesen werden muss,
braucht auf die weiteren Einwendungen des Beklagten
gegen die Werkhaftung (Selbstverschulden des Klägers
u. s. w.) nicht eingetreten zu werden.
4. -. Dass endlich ein Anspruch aus einer unerlaubten
Handlung des Beklagten (Art. 41 OR) nicht in Frage
kommen kann, hat SChOll die Vorinstallz schlüssig dargetan; es kann in dieser Hinsicht einfach auf die Begründung ihres Entscheides verwiesen werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Baselstadt vom 3. Juli-
1917 bestätigt.