42_I_295

40. Orteil vom ao. Oktober 1916 i. S. Abbt gegen Zürich.

Zulässigkeit der Aufschiebung des Vollzugs einer nach Art. 45

BV begründeten Ausweisungsverfügung unter bestimmten

Bedingungen. -

Personen, denen die Nie der] ass u n g

gemb. Art. 45 A b s. 2 0 der 3 BV verweigert oder entzogen werden kann, gewährt die Garantie des Ab s. 1 grundsätzlich auch keinen Anspruch auf bIo s s vor übe r -

geh end e n Auf e n t halt. Verhältnis des Art. 45 BV

zu Art. 44 in Verbindung mit Art. 60 BV. Vorbehalt der

Garantie des Art. 4 BV gegenüber behördlichen Beschränkungen der Aufenthalts- oder sonstigen Bewegungsfreiheit.

-

Verfassungsmässigkeit des § 80 zfuch. StGB.

A. -

Mit Beschluss vom 11. Februar 1915 untersagte

der Regierungsrat des Kantons Zürich in Anwendung

von Art. 45 Abs. 3 BV und Art. 14 zürch. KV dem in der

Stadt Zürich niedergelassenen Rekurrenten Alois Abbt

von Hermetschwil (Kanton Aargau) die Niederlassung

im Kanton Zürich und das Wiederbetreten desselben

ohne Erlaubnis der Polizeidirektion unter Androhung

gerichtlicher Bestrafung gemäss § 80 StGB im Nichtbeachtungsfalle, weil Abbt während seiner damaligen

Niederlassung wegen Hehlerei zu Gefängnis und Geld-

buse verurteilt worden war und ferner noch wegen einer

Wucherangelegenheit in Strafuntersuc1).ung stand, nachdem er bereits sechs Vorstrafen für Vermögensdelikte

(insbesondere Hehlerei und Betrug) erlitten hatte.

In der Folge trug jedoch der Regierungsrat einem Wiedererwägungsgesuche Abbts in der Weise Rechnung. dass

er « aus Billigkeitsgründen &, um Abbt mit Rücksicht auf

seine kürzliche Wiederverheiratung «noch eine letzte

Staatsrecht.

Gelegenheit zu bieten, sich moralisch zu rehabilitieren .,

am 1. April 1915 beschloss:

(I Die Ausweisung des Alois Abbt wird auf Zusehen hin

» aufgehoben unter der Androhung, dass, wenn er neuer-

)} dings mit den Gesetzen und Behörden in Konflikt ge-

l) raten sollte oder über seine Aufführung und sein Ge-

* schäftsgebahren irgendwelche berechtigten· Klagen ein-

\) gehen sollten, die Ausweisung sofort beschlossen und

» vollzogen würde. »

Am 11. Mai 1916 sodann fasste der Regierungsrat wiederum den Beschluss :

« Dem Alois Abbt von Hermetschwil (Kanton Aargau),

» Uhrenmacher und Juwelenhändler, geboren am 25. Juni

» 1874, wird die Niederlassung im Kanton Zürich entzo-

» gen und das Wiederb~treten desselben ohne die Er-

» laubnis der Polizeidirektion untersagt, mit der Andro-

I) hung, dass er wegen Ungehorsams gegen eine amtliche

» Verfügung dem Gerichte zur Bestrafung gemäss § 80

»des Strafgesetzbuches überwiesen würde. })

Die Begründung geht dahin, dass die Voraussetzungen,

unter denen von der Ausweisung Abbts bis auf weiteres

Umgang genommen worden sei, nicht in Erfüllung gegangen seien. Abbt sei nämlich·im Herbst 1915 neuerdings wegen Wuchers in Strafuntersuchung gezogen und

obergerichtlich zwar freigesprochen, immerhin aber wegen

der abstossenden und verwerflichen Art seines Geschäftsbetriebes mit den gesamten Rosten des Verfahrens belastet worden. Nebenbei möge noch erwähnt werden, dass

Abbt, der mit seiner Verehelichung auch eine moralische

Besserung in Aussicht gestellt habe, laut Bericht des Polizeikommandos im April 1916 unter falschem Namen mit

notorischen Dirnen im Hotel z. Bayrischen Hof in Zürich

abgestiegen sei. Obschon Abbt -

offenbar, um der Ausweisung zu entgehen -

nach seinen letzten Mitteilungen

das Kantonsgebiet verlassen habe, sei es angezeigt, ihm

die Niederlassung im Kanton und dessen Betreten Hoch

ausdrücklich zu untersagen, damit er nicht wieder zurück-

Niederlassungsfrciheit. N° 40.

297

kehren und sein verwerfliches Treiben vQn neuem beginnen könne.

B. -

Gegen diesen letzten, ihm am 26. Mai im Dispositiv zugestellten Beschluss des Regierungsrates hat Abbt

mit Eingabe seines Vertreters vom 22. Juni 1916 den

staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen

und beantragt, der Beschluss sei in dem Sinne aufzuheben, dass dem Rekurrenten gestattet werde, sich jede

'Voche einen Nachmittag in Zürich aufzuhalten oder im

Kanton Zürich frei zu zirkulieren und daselbst vorübergehende einzelne Geschäfte zu besorgen, und dass die

Androhung seiner Ueberweisung an die Gerichte zur Bestrafung wegen Ungehorsams auf alle Fälle gestrichen

werde.

Es wird vorgebracht:

a) Der angefochtene Beschluss sei schon aus formellen

Gründen aufzuheben. Er enthalte, soweit er dem Rekurrenten mitgeteilt worden sei, keine Begründung und verstosse deshalb gegen Art. 4 BV. Auch sei der darin verfügte Niederlassullgsentzug ein 'Viderspruch in sich, da

der Rekurrent laut vorgelegten amtlichen Bescheinigungen seine Niederlassung in Zürich am 31. :März 1916 freiwillig aufgegeben und sich in Genf lliedergelasseu habe.

so dass ihm logischerweise die Niederlassung in Zürich

am 11. Mai 1916 nicht mehr durch einen Verwaltungsakt

habe entzogen werden können.

b) Materiell liege darin, dass dem Rekurrenten auch

das blosse Betreten des zürcherischen Kantonsgebietes

untersagt werde, ein Verstoss gegen Art. 44 BV, wonach

kein Kanton einen Kantonsbürger aus seinem Gebiete

verweisen dürfe. Dieser Verfassungsgrulldsatz beziehe

sich gemäss Art. 60 BV auch auf kantons f rem d e

Schweizerbürger und auf die polizeiliche wie die strafgerichtliehe Ausweisung. Es sei also den Kantonen nicht

gestattet, einen Schweizerbürger aus ihrem Gebiet in dem

Sinne auszuweisen, dass ihm auch der vorübergehende

Aufenthalt im betreffenden Gebiete verwehrt und bei

AS 4111 -

1916

10

Staatsrecht.

Strafe verboten werde (zu vergI. BGE vom 21. September

1910 i. S. Bertoni : 36 I N0 67 und vom 25. Januar 1911

i. S. Staub: 37 I N0 5, sowie AFFoLTER, Individuelle

Rechte, 2. Aun., S. 128 und Note 1; BERTHAU, Bunoesrechtliche Praxis betr. Niederlassungsfreiheit, S. 27;

KUNZ, Strafe der Landesverweisung. S. 110). Uebrigens

habe der zürcherische Regierungsrat selbst im Rekurs-

faUe Friedinger vom Jahre 1906 die Auffassung vertreten,

dass die zürcherischen Gemeinden wohl das Recht zum

Entzug oder zur Verweigerung der Niederlassung, nicht

aber zu dem -

der früheren Verbannung gleichkommenden -

Verbot des Betretens des Gemeindegebiets hätten.

Ferner habe er schon im Jahre 1903 erklärt, dass es sich

]1icht mit den heutigen Verkehrsverhältnissen vertragen

würde, auch die Durchfahrt mit der Eisenbahn und den

Aufenthalt in den Halien und 'Wartsälell des Bahnhofes

zu verbieten (Prot.Ko 1660 von 1903 und WETTSTEIN,

Gemeindegesetzgebung des Kantons Zürich, S. 146

N° 413). Der Rekurrent wolle sich auf dem Gebiet des

Kantons Zürich weder niederlassen, noch aufhalten im

engern Sinne. Sein Beruf als Juwelenhändler und der

Umstand, dass er jahrelang in Zürich gewohnt und

daselbst ein Geschäft betrieben, habe, brächten es aber

mit sich, dass er vorübergehend, zur Abwicklung eh'-

zelner Geschäfte, in Zürich verweilen und bei Ausführung

von Reisen in die Ostschweiz, namentlich nach St. Gallen,

wo er geschäftliche BeziehUligen habe; Zürich passieren

müsse. Er verlange nur, dass ihm dies gestattet sei.

e) Die Androhung der Ueberweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung stehe im Widerspruch mit dem Grundsatz nulla

poena sine lege (Art. 7 zürch. KV; Art. 4 BV), dem

Grundsatz der Gewaltentrennung und dem Vorbehalt des

.. Gesetzes im Sinne der Garantie, dass alle polizeilichen

Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger der ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürften. Allerdings

habe das Bundesgericht in den beiden Urteilen vom

I

i

Njt'derla!lSlUlgslreih~lt. No 40.

299

27. Januar 1916 i. S. Wagner und vom 23. März 1916 i. S.

DiIlges und Konsorten den Standpunkt eingenommen, die

Bestrafung wegen Ungehorsams sei sachlich eine Form

der verwaltungsrechtlichen Zwangsvollstreckung und

es lasse sich das Recht der Verwaltungsbehörden, sie

anzudrohen, auch ohne besondere gesetzliche Ermächtigung aus der allgemeinen Befugnis dieser Behör?en,

für die VoHziehung ihrer Befehle zu sorgen, herleIten.

AHein es sei im gemeinen deutschen Verwaltullgsrecht

unbestritten, dass ein Vollzugsmittel, das Freiheitsheschränkungen über den bIossen Vollzug hinaus mit

sich bringe und insoweit nicht mehr die « gera~e

Fortsetzung des Befehles) sei, wie vor allem die

Ungehorsamsstrafe, der gesetzlichen Grundlage bedürfe,

und zwar einer eigenen Grundlage, einer besonderen ge ..

~et.1Jichen Ermächtigung. Ur~d dieser Satz folge für die

Schweiz aus der Garantie der Freiheit als einem schweizerischen Verfassungsgrundsatz (AFFOI TER, Individuelle

Hechte, 2. Aufl., S. 20 und ~ote 3). Der § 80 StGB werde

deshalb überhaupt als verfassungs"vidrig angefochten, und

dasselbe gelte auch für die Androhung seiner Folgen. Zur

Vollstreckung des Befehls genüge hier bei Zuwiderhandlung das zunächst und auf der Hand liegende Mittel der

\Vegführung durch die Polizei; nur dieses Mittel stehe. der

VerwaHungsbehörde unmittelbar und ohne gesetzlIche

Ermächtigung zu.

.

.

.

C. -

In einer weiteren Eingabe an dIe DIrektIon der

.Justiz und Polizei des Kantons Zürich zuhanden des Bundesgerichts, vom 5. Juli 1916, hat d~r Vertre:er.des Re~

kurrenten, nachdem ihm GelegenheIt zur ElllSl~ht der

Akten und speziell der Begründung des RegIerungsratsbeschlusses yom 11. Mai 1916 gegeben worden

war, noch folgenden Einwand erhoben : ~it seinem B~

schluss vom 1. April 1915 habe der RegIerungsrat dIe

Trühere Ausweisungsverfügung tatsächlich aufgehoben.

Dass dies nur (auf Zusehen hin '11 geschehen sei, sei ohne

Bedeutung; denn weder die Bundesverfassung. noch die

300

Staatsrecht.

zürcherische Gesetzgebung kenne eine bloss ({ auf Zusehen

hin » gewährte Niederlassung. Der Regierungsrat sei an

diesen Beschluss so lange gebunden, als keine Veränderung

der ihm zu Grunde liegenden massgebenden Verhältnisse

eintrete. Er hätte somit dem Rekurrenten die Niederlassung von neuem nur entziehen können, wenn dieser seit

dem 1. April 1915 neuerdings wegen eines schweren Vergehens gerichtlich bestraft worden wäre, was jedoch nicht

der Fall sei.

D. -

Der Regierungsrat des Kantons Zürich trägt in

seiner Vernehmlassung vom 15. Juli 1916, der er die vorstehend erwähnte Eingabe des Rekurrenten beigelegt hat,

auf Abweisung des Rekurses an. Er bemerkt zunächst,

die Einrede der mangelnden Begründung des angefochtenen Beschlusses sei h\nfällig, da der Rekurrent nachträglich auch von dieser Begründung Kenntnis erhalten

habe, und wiederholt bezüglich der beiden Einreden.

wonach er auf seinen Beschluss vom 1. April 1915 nicht

hätte zurückkommen und den neuen Niederlassungsentzug auch deswegen nicht hätte verfügen dürfen, weil

der Rekurrent seine Niederlassung in Zürich zuvor freiwillig aufgegeben habe, die Argumentation des angefochtenen Beschlusses. Sodann verteidigt er eingehend, wesentlich mit dem in der nachstehenden Erwägung 3 erwähnten Zweckmässigkeitsargument, die Auffassung.

dass einem Verbrecher, bei dem die Voraussetzungen des

Niederlassungsentzugs nach Art. 45 Abs. 3 BV gegeben

seien, auch der blosse Aufenthalt im Kantonsgebiet untersagt werden dürfe, und rechtfertigt endlich im Sinne

der vom Rekurrenten angeführten bundesgerichtlichen

Urteile auch die der Ausweisung beigefügte Strafandrohung.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

1.

Die Beschwerde des Rekurrenten darüber, dass

der Ausweisullgsbeschluss des Regierungsrates vom

I I

Nlederlassullgsfreiheit. N° 40.

301

11. Mai 1916, den er anficht, ihm ohne Begründung mitgeteilt worden sei, ist heute gegenstandslos, da der Rekurrent nachträglich auch von der Begründung dieses Beschlusses Kenntnis erhalten und hiezu in der als Rekursnachtrag aufzufassenden Eingabe vom 5. Juli 1916 (oben,

Fakt. C), die dem Bundesgericht noch innert der 60 tägigen Beschwerdefrist zugekommen und deshalb mit zu

berücksichtigen ist, Stellung genommen hat.

Ferner kann ein formeller Einwand gegen den angefochtenen Ausweisungsbeschluss aus der Tatsache, dass

der Rekurrent seine Niederlassung in Zürich vor dessen

Erlass aufgegeben hat, jedenfalls insofern nicht abgeleitet werden, als der Beschluss nicht nur den Niederlassungsentzug ausspricht, sondern dem Rekurrenten zugleich das Wiederbetreten des zürcherischen Kantonsgebiets untersagt.

2. -

In materieller Hinsicht verkennt das auf den RegierU11gsratsbeschluss vom 1. April 1915 gestützte Argument des Rekursnachtrages, wonach die streitige Ausweisungsverfügung überhaupt nicht yerfassungsmässig

begründet wäre, den Sinll und Zweck jenesBeschlu~ses.

Die darin ausgesprochene Aufhebung der noch mcht

yollzogenen früheren Ausweisung kommt nicht der Bewilligung einer n.e u e n Niederlassung gleich, sondern

bedeutet als Zurücknachme des Entzugs der noch bestehenden Niederlassung die Gestattung der Fortdauer

dieser bis her i g e 11 Niederlassung. Der Regierungsrat

,,'oIlte mit dem Beschluss vom 1. April 1915 auf die, wie

heute unbestritten ist, nach dem damaligen Tatbestand

zulässige Ausweisung des Rekurrenten nicht schl~chthin

·yerzichten. Die Meinung des Beschlusses geht VIelmehr

unverkennbar nur dahin, es solle VOll dieser Ausweisungsmöglichkeit vorläu~g und für so lange nicht

Gebrauch gemacht werden, als sich der Rekurrent von

nun an im näher bezeichellten Sinne klaglos aufführe.

Durch den fraglichen Beschluss ist also in Wirklichkeit

bloss die Vollziehung der bereits verfügten Ausweisung

302

Staatareckt.

unter der angegebenen Bedingung aufgeschoben worden,

und es bedurfte deshalb zur Rechtfertigung der angefochtenen nenen A.usweisungsverfügung keiner weitern Bestrafung des Rekurrenten im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV,

sondern nur der Nichterfüllung jener Bedingung des Ausweisullgsaufschubs. Eine derart bedingte Ausweisung ist

bUlldesrechtlich nicht zu beanstanden. Denn da Art. 45

BV den Niederlassungsentzug unter den in Abs. 2 und

3 erwähnten Voraussetzungen ohne zeitliche Beschränkung seiner Anordnung und Durchführung gestattet, so

muss es den Kantonen freistehen, mit einer nach jenen

Voraussetzungen zulässigen Ausweisung nicht nur überhaupt zuzuwarten, oh'1e dass hieraus ohne weiteres

ein Verzicht auf das Ausweisungsrecht abgeleitet werden

könnte, sondern auch. bloss ihre Vollziehullg unter

bestimmtell Bedingungen aufzuschieben (vergl. hiezu

schon BGE 20 N° 4 Erw. 2 S. 18, sowie auch 33 I

N° 45 S.288 ff.). Anfechtbar wäre ein solches Vorgehen

nur aus dem allgemeinen Gesichtspunkte der Willkür,

gegen die Art. 4 BV Schutz gewährt. VOll Willkür

könnte jedoch speziell beim bedingten Aufschub des

Ausweisungsvollzugs nur dann die Rede sein, wenn die

ihn gewährende Behörde nachträglich unter offenbarer

Missachtung der gestellten Bedingung hierauf zurückkäme. Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor; vielmehr lässt sich jedenfalls das G e s c h ä f t s gebahren des

Rekurrenten seit dem 1. April 1915, das ihm in der

neuen Ausweisungsverfügung zur Last gelegt ist, zwanglos als ein der Bedingung des Ausweisungsaufschubs

nicht entsprechendes VerhalteIl auffassen.

3. -

Erscheint demnach die hier streitige Ausweisung

als grundsätzlich berechtigt, so ist femer der Einwand

des Rekun-entell zu prüfen, welcher dahin geht, die Ausweisungsverfügung vom 11. Mai 1916 sei wenigstens insofern unhaltbar, als ihm dadurch nicht nur die Niederlassung itn Kanton Zürich ent2ogen, sondern auch das Wicderbetretell des zürcherischen Kantollsgebietes zu bloss

Niederlassungsfreiheit. N' 40.

303

vorübergehendem Aufenthalt verboten werde. Nun hat

allerdings das Bundesgericht in dell vom Rekurrenten an ..

gerufenen ZWei Urteiletl· i. S. Bettöni (AS" I Nil 67 Erw.2

f. S. 371 H.) und 1. S. Staub (AS 31 1 N0 5 Etw.3 t. S. 25

ff.) entgegen der früheren bundesrätlichen Pmxis (vergI.

SAUS, Bundesrecht, II N° 611 S. 397 Ziff. 4 und N° 614

S. 399) die Auffassung vertreten, dass die Niederlassungsverweigerung und der Niederlassungsentzug auf Grund

von Art. 45 Ahs. 2 und 3 BV das Verbot des bloss vorübergehenden Aufetlthalts nicht in sich schliessen könn~en.

Allein hieran kann bei erneuter Prüfung der Frage hlcht

festgehalten werden.

Die « Niederlassung &, von der Art. 45 BV handelt,

steht, wie der nachfolgende Art. 47 ohne weiteres erkennen lässt und das Bundesgericht auch in deli erwähnten

heiden Urteilen angenommen hat, im begrifflichen Gegensatz zum « Aufenthalt l). Und wenn auch das in

Art. 47 BV vorgesehene Bundesgesetz zur Bestimmung

des Unterschiedes dieser zwei Begriffe nicht erlassen worden ist, so führt doch schon der allgemeine Sprachgebrauch dazu, unter (l Niederlassung l) das den Umständen

nach von vornherein für eine gewisse Dauer geplante,

unter « Aufenthalt» dagegen das an sich bloss vorübergehende oder wenigstens nicht auf längere Zeit berechnete

Verweilen an einem Orte zu verstehen. Der Art. 45 BV

gibt somit einen Re c h t sanspruch a!lf den biossen Aufen t-

halt selbst nicht. Immerhin aber gewährleistet er zufolge

des Umstandes, dass die Niederlassung den Aufenthalt

begrifflich in sich schliesst, diesen letzteren im Umfange

der Niederlassung tat säe h li c h ebenfalls. Denn wer den

Voraussetzungen, Unter denen nach Art. 45 BV die Niederlassung gewährt werden muss, entspricht -

also

einen Heimatschein oder eine andere, gleichbedeutende

Ausweisschrift besitzt (Abs. 1) und nicht einen det tur

Niederlassungsverweigerung oder zum Niederlassungsentzug berechtigenden TatbestAnde (Abs. 2 und 3) geften

sich hat -, kann sich auf dieses Niederlassungsrecht auch

304

Staatsrecht.

zum Zwecke eines biossen Aufenthalts berufen und so

unter dem Schutze des Art. 45 BV sein Verweilen überhaupt frei bestimmen. Dagegen folgt aus der vorstehenden

Begriffsausscheidung umgekehrt, dass wer die Niederlas-

J

sungsfreiheit nicht beanspruchen kann, sie insbesondere

kraft eines der verfassungsmässigen Verweigerungs- oder

Entzugsgründe verwirkt hat, aus Art. 45 BVauch keinen

Anspruch auf einen biossen Aufenthalt ableiten kann.

Für diesen Fall steht vielmehr der Art. 45 BV kantonalen polizeilichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit

grundsätzlich nicht entgegen (vergl. auch BURcKHARDT,

Kommentar zur BV, S. 398).

Das gleiche gilt aber ferner auch von Art. 44 in Verbindung mit Art. 60 BV, auf die das Bundesgericht i. S. Bertoni und Staub zur Bechtfertigung des gegenteiligen

Standpunktes hauptsächlich verwiesen hat. Das absolute

Verbot der Verbannung (Verweisung) aus dem Kantonsgebiet ist in Art. 44 nur mit Bezug auf die Kantonsbürger

aufgestellt. Es erscheint nach dem Zusammenhang um-er-kennbar 3Is Ausfluss des Bürgerrechts, aus dessen verfassullgsmässig garantierter Dnverlierbarkeit sich natürlicherweise der Anspruch des Bürgers ergibt, unter allen

rmständen an seinem Bürgerorte Aufnahme zu finden.

Diesem Sinn und Zweck entspräche die Ausdehnung des

Verbots zugunsten auch der kantonsfremdel1 Schweizerbürger überhaupt nicht. Und jedenfalls kann sie aus

Art. 60 BV nicht gefolgert werden, denn dieser schreibt

die rechtliche Gleichstellung der kantonsfremden Schweizerbürger mit den Kantonsbürgern ausdrücklich nur den

Kantonen für Gesetzgebung und gerichtliches Verfahren

,'01'. Er berührt also das Bundesrecht im allgemeinen und

speziell eine ihm als besonderer Bestandteil derselben

Rechtsquelle direkt koordinierte Bestimmullg, wie Art 44

BV, nicht (ähnlich BURcKHARDT, a. a. 0., S. 397).

Zu den bisherigen, rein rechtlichen Betrachtungen

kommt noch die vom Regierungsrat in der Rekursantwort mit v. CLERIC (Stadt- und Kantonsverweisung

~iederlassungsfreiheit. N° 40.

305

gegenüber Schweizerbürgern, in der Schweiz. Juristellzeitung vom 1. Januar 1912, Bd. 8 S. 202 ff. spez. S. 205)

'hervorgehobene ebenfalls beachtenswerte Zweckmässigkeitserwägung, dass die auf die Bekämpfung des Verbrechertums abzielenden Ausweisungen im Sinne des Art. 45

BV vielfach wirkungslos wären, wenn den ausgewiesenen

Verbrechern jeder blosse Aufenthalt im Kantonsgebiet

ohne weiteres gestattet bliebe, ja bei dieser Auslegung sogar, wie der Regierungsrat beifügt, die sicherheitspolizei-

lieh unerwünschte Folge hätten, dass die Verbrecher lediglich die mit der Schriften abgabe verbundene Niederlassung

vermeiden und dafür als Aufenthalter in Wirtschaften

und Herbergen ein unstetes, ihre Deberwachung und Kontrolle erschwerendes Wanderleben führen würden.

4. -

Aus der vorstehenden Erwägung folgt, dass die

Regelung des örtlichen Verweilens der kantonsfremden

Schweizerbürger, soweit diese der bundesverfassungsmässigen Niederlassungsfreiheit nicht teilhaftig sind, an

sich völlig den Kantonen zusteht. Dagegen finden deren

Verfügungen und Erlasse eine Schranke an dem durch

die Praxis aus Art. 4 BV abgeleiteten allgemeinen Individualrecht auf Schutz vor Willkür und Schikane, und es

sind demnach kantonalbehördliche Beschränkungen der

Aufenthalts- oder, sonstigen Bewegungsfreiheit auf dem

Kantonsgebiet nur soweit zulässig, als sie einen vernünftigen, sachlich irgendwie zu rechtfertigenden Grund haben. Diesem Erfordernis wird aber die vorliegende Ausweisungsverfügung dadurch gerecht, dass sie dem Rekurrenten das Wiederbetreten des Kantons Zürich nicht

schlechthin, sondern nur «ohne die Erlaubnis der Polizeidirektion » untersagt. Denn es ist klar, dass die damit

gestellte Bedingung einer besonderen polizeilichen Beaufsichtigung seines zukünftigen Verweilens auf dem Kantonsgebiet gegenüber einem Verbrecher von der Art des

Rekurrenten grundsätzlich durchaus gerechtfertigt ist.

5. -

Soweit der Rekurrent endlich noch die in der Ausweisungsverfügung enthaltene Androhung der Bestrafung

30&

Staatitkkt.

vonZu.'Widethandlungell gemäSS § 80 StOB beanstandet,

Wird Seine Atgutftentation bereits durch die VOll ihm

selbst angeftihrten '- in der AS nicht abgedruckten -

VorentScheide VOtt127. Januar 1916 i. S. Wagner und wm

23. März 1916 i. S. Dinges tlud Mitbeteiligte widerlegt.

Danach steht fest, dass iri § 80 zürch. StGB (der den Ungeltol'8am gegen a.mtliche, von kompetenter Stelle erlassene Vetfügungen als in näher bezeichnetem Sinne strafbar erklärt, «wenn in der Verfügu.ng für den Fall des

Ungehorsams die Ueberweisung an die Gerichte angedroht war .) eine gesettliche Ermächtigung zur Androhung der darin vorgesehenen Strafe auf den Ungehonwn

gegen diejenigen kompetenterweise getroffenen behördlichen Verfügungen erblickt werden darf. deren Uebertretung nicht unmittelba~ Unter eine anderweitige gesetzliche Strafandrohung fällt. Warum eine solche Ennächtigung nicht als genügettde gesetzliche Grundlage der

betreffenden Strafandrohung anzusehen sein sollte, hat

der Rekurrent nicht dargetan. Ist aber demnach der

§. 80 StGB selbst. in seiner angegebenen Auslegung.

mcht anfechtbar. so muss ohne weiteres auch dessen vorliegende, nicht besonders angefochtene Anwendwlg geschützt werden.

.

Demnach hat das -Bundesgericht

erkaIlllt:

Der Rekurs Wird abgewiesen.

Niederlassunpfreiileit. Nu 41.

41. Arr6t du a novemhN 1916

dans Ia cause Al1bert contre GtneY8.

.307

L iberte d'etablissement. Le droit garanti a rart. 45 const.

fed. etant imprescriptible, lecitoyen peut formuJer une

nonvelle demande d'etablissement aupres de l'autorite can·

tonale qui l'a expulse. La deeision de cette autorite fait

courir un nouveau delai de recours.

A. -

Charles-Fran~ois Aubert. citoyen vaudoit'>. domicilie a Geneve, a ete condamne le 12 juin 1915 a 14 mois

d'emprisonnement pour attentat a la pudeur par la Cour

correctionnelle de Geneve. Aubert n'a subi aUCUlle autre

condamnation. Apres avoir ete gracie et etre rentre a

Geneve. il a He expulse du territoire de ce canton par

arrete du 18 mars 1916 du Departement dejusticeet police.

Le 28 mai, Aubert a recouru contre cette decisioll au

Conseil d'Etat du canton de Geneve. Le 10 juin 1916,

cette autorite, considerant que le recourant a e!e COlldamne le 12 juin 1915 pour attentat a la pudeur, a maintenu et confirme l'arrc~te d'expulsion. Aubert a adresse

deux nouvelles requetes. le 28 juill et le 18 aout 1916, au

Conseil d'Etat, Iequel, par arrete, des 30 juin et 25 aout,

s'est refUl,e a revenir sur sa decisioll du 10 juin.

B. -

Cest contre ce~ arretes du Conseil d'Etat et du

Departement de justice et police qu'Aubert a forme le

11 septembre 1916 Ull recours de droit public aupres du

Tribunal federal. Le recourallt expose qu'il n'a jamais

subi d'autre condamnation que celle du 12 juin 1915 el

que Ia Cour correctionnelle n'a pas prononce contre Iui

Ia peine de Ia privation des droits civiques. Il est an benefice d'ulle carte de sejour provisoire, renouveiable chaque

mois. Il gagne sa vie comme gar~on laitier a Geneve oil il

a toute sa familIe. Eu consequence, il conclut a l'anllulation de rarrete d'expulsion pris contre lui par le Departement de justice et police et maintellu par le Conseil

d'Etat en \'iolation de rart. 45 Constitution federale~ "