42_II_652

E. 1 -- Am 19. April 1905 hat Samuel Schaffner, damals

Pfarrer in Kerzers, zu Gunsten der Spar- und Hülfskasse

Madretsch einen Schuldschein von 5000 Fr. aus Darlehen

Obligationenrecht. N° 102.

653

:ausgestellt. Laut den auf der Urkunde befindlichen Unterschriften verpflichteten sich für diese Schuld als Solidarbürgen der Bruder des Hauptschuldners, Arnold Schaffner

in Schöftland, Rudolf Notz in Kerzers und der Kläger,

Sekundarlehrer Adolf Schuler in Kirchberg. Alle drei Unterschriften sind von dem Beklagten, Notar Borle in Beru,

:als echt bekundet. In Wirklichkeit ist die des Arnold

Schaffner' vom Hauptschuldner Samuel Schaffner gefälscht, der später, am 28. August 1912, wegen dieser und

anderer Fälschungen vom freiburgischen Schwurgerichte

mit Strafe belegt wurde. Wie die Vorinstanz annimmt,

hat der Beklagte die gefälschte Unterschrift auf die Erklärung des angeblichen Bürgen Arnold Schaffner hin

beglaubigt, die (bereits auf dem Schriftstück befindliche)

Unterschrift sei die seinige.

Im Jahre 1911 wurde über den Hauptschuldner der

Konkurs erkannt und die Gläubigerin erlitt auf ihrer noch

für einen Restanzbetrag von 3840 Fr. ({ bestehenden Forderung einen Ausfall von 3571 Fr.)} In Voraussicht dieses

Verlustes hatte der Kläger schon vorher, im August 1911,

den auf ihn entfallenden Dritteil der Restschuld mit

1280 Fr. bezahlt, wogegen ihm die Gläubigerin ihre

Rechte gegen dEm Hauptschuldner abtrat. Der Bürge

Notz bezahlte auf Rechnung seines Dritteils 1095 Fr.;

für den Rest von 185 Fr. nebst 114 Fr. 80 Cts. Zinsell,

zusammen 299 Fr. 80 Cts. erhielt die Gläubigerin einen

Verlustschein auf ihn ausgestellt. Arnold Schaffner, als

Bürge angesucht, verweigerte im August 1911 die Zahlung mit der Begründung, er habe sich für die fragliche

Schuld nicht verbürgt, seine Unterschrift sei gefälscht.

Darauf forderte die Gläubigerin vom Kläger die Schuldrestanz ein und dieser entsprach der Aufforderung, indem

tlr am 1. Oktober 1914 der Gläubigerin sowohl die von

Notz nicht entrichteten 299 Fr. 80 Cts als den Anteil des

Amold Schaffner von 1280 Fr., nebst 210 Fr. zugehörigen

Zinsen und Kosten, bezahlte. Am gleichen Tage stellte

,die Gläubigerin dem Kläger die Erklärung aus, dass er

654

ObUgatlonenreeht. N0 102.

für die Hälfte der genannten 299 Fr. 80 Cts., die genannten 1280 Fr. und 210 Fr., zusammen für 1639 Fr. 9OCts.~

• rückgriffsberechtigt sei und dass « ihm alle gläubigerischen Rechte hiemit förmlich abgetreten werden t.

In der Folge belangte der Kläger den Arnold Schaffner

im Regresswege auf Bezahlung der 1639 Fr. 90 Cts.~.

wurde aber (im Aberkennungsprozess) durch Urteil des.

Bezirksgerichts Kulm vom 22. Juni 1915 abgewiesen,.

weil die Unterschrift des Aberkennungsklägers Schaffner

auf dem Bürgschaftsakte gefälscht sei und dieser daher

nicht als Bürge hafte. Infolge dieses Verfahrens hatte der

Kläger Schuler 634 Fr. 45 Cts. Kosten zu bezahlen gehabt.

Im nunmehrigen Prozesse, der Anfang Januar 1915-

durch Aussöhnungsversuch eingeleitet wurde, verlangt

der Kläger vom Beklagten Bezahlung von 2375 Fr. (als

aufgerundete Summe der beiden Beträge von 1639 Fr. 9()

Cts. und 634 Fr. 45 Cts. nebst weiteren 100 Fr. Auslagen

für persönliche Bemühungen und Anwaltskosten), samt

Zinsen und Verzugszinsen. Eventuell beantragt er Bezahlung einer vom Gericht zu bemessenden Summe. Die

Klageforderung wird damit begründet, dass die unrichtige Legalisierung der Unterschrift Arnold Schaffners ein

Verschulden des Beklagten bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit als Notar darstelle, dass der Kläger im Vertrauen auf jene Legalisation vorgegangen sei und der Beklagte ihm daher den erlitteneR Schaden ersetzen müsse.

Der Beklagte hält der Klage in erster Linie die Einredec

der Verjährung entgegen, indem er, unter Berufung auf

die mit dem Kläger gewechselte Korrespondenz und die

strafgerichtliche Verurteilung des Hauptschuldners geltend macht, der Kläger habe die Unechtheit der Unterschrift Arnold Schaffners schon seit länger als Jahresfrist

vor der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche'

gekannt. In der Sache selbst bestreitet er, dass ihn ein

Verschulden treffe und allfällig, dass er den angeblichen

Schaden verursacht habe.

Die Vorinstanz hat durch Urteil vom 28. September

ObUgationenretht. N0 102.

655

1916 die Verjährungseinrede und das Klagebegehren ab-

,gewiesen.

E. 2 Die B e ruf u n g ist zulässig. Dabei ist über die

Frage des a n z u wen den den R e c h t s zu bemerken: Die Legalisation der Unterschrift, aus der als

schuldhafter Handlung der Kläger seine Ersatzansprüche

-ableitet, wurde im April 1905, also unter der Herrschaft

des alten OR, vorgenommen. Dessen Art. 64 besagt, dass

Bundes- oder Kantonalgesetze vom OR abweichende Bestimmungen über die Ersatzpflicht für Schaden aufstellen

können, welchen öffentlich Beamte oder Angestellte in

Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen.

Ob Notare als solche anzusehen smd, hängt vom jeweili-

~en kantonalen Recht ab. (Vergl. für Basel-Stadt BGE 27

II S.298 f. Erw. 2.). Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheides muss man nun schliessen, dass der

Kanton Bern über die E r s atz p f I ich t der N 0-

t are keine solchen vom OR abweichenden und damit

dessen Anwendbarkeit ausschliessenden Vorschriften erlassen hat. Die Vorinstanz geht bei der Beurteilung des

Falles freilich von der Anwendung des bernischen Notariatsrechtes aus, indem sie erklärt, dieses gebiete dem

Notar, nur sinnlich wahrgenommene Tatsachen, die sich

vor ihm abgespielt haben, zu verurkunden. und gegen

·dieses Verbot habe der Beklagte verstossen, indem er die

Unterschrift des Amold Schaffner beglaubigt habe, die

ihm der Träger zwar als die seinige bezeichnet habe, die

er ihn aber nicht habe hinsetzen sehen. Insoweit kann

~as Bundesgericht den Vorentscheid auf seine Richfigkei: nicht nachprüfen, und zwar nicht nur, was die angewendeten kantonalen Rechtsnormen anlangt, sondern

auch in Hinsicht auf die Behauptung des Klägers, die

Annahme der Vorinstanz, Arnold Schaffner habe die gefälschte Unterschrift gegenÜber dem Beklagten als oie

seinige bezeichnet, sei aktenwidrig (BGE 39 II S.550 f.)

Nun gründet aber die Vorinstanz die Folgerung, die sie

.aus dem Bestande des genannten Verbotes und der Tat-

656

. ObDgaUonenrecl:lt. N° 102.

sache seiner Uebertretung durch den Beklagten zieht,.

dass nämlich der Beklagte « aus dieser Widerhandlung

dem Geschädigten zum Ersatze verpflichtet» sei, nicht

auf die bernische Notariatsgesetzgebung, sondern auf das

OR, indem sie dessen « Art. 51)} als anwendbar erklärt ..

Hienach hat also das Bundesgericht einerseits als feststehend anzunehmen, dass der Beklagte durch die Legalisation der gefälschten Unterschrift im Sinne von Art. 50

OR « widerrechtlich» gehandelt habe, anderseits aber

kann es selbständig prüfen, ob und inwieweit sein Handeln ein schuldhaftes gewesen sei (vergl. BGE 41 II S. ßß·

Erw. 5) -

wobei keine im kantonalen Rechte beruhenden

besondern Gründe ersichtlich sind, die die Verschuldensfrage beeinflussen würden -

und ob ferner sein Handeln

zn Ungunsten des Klägers schädigend gewirkt habe.

E. 3 Die Ans chi u s s b e ruf u 11 g, wodurch der Beklagte die von ihm erhobene Ver jäh run g sei u- red e der bundesgerichtlichen Entscheidung unterbreiten will, ist man gel sei n e s I n t e res ses an der Ergreifung dieses Rechtsmittels als prozessualisch unzulässig anzusehen. Der angefochtene Entscheid weist die Klage als sachlich unbegründet ab. Die Rechtsstellung des Beklagten wird also durch diesen Entscheid, mindestens theoretisch, noch besser. gewahrt, als bei Zusprechung des Anschlussberufungsantrages, der auf Abweisung der Klage wegen Verjährung lautet, in welchem Falle das richterliche Urteil lediglich ausspräche, dass die eingeklagten Ersatzansprüche nicht zu erfüllen seien .. weil ihnen die Verjährungseinrede hemmend entgegenstehe. Der Beklagte erklärt denn auch selbst, dass er sich bei dem angefochtenen Urteil natürlich beruhigen könne und die Anschlussberufung nur vorsorglicherweise ergreife, nämlich damit das Bundesgericht gegebenenfalls die Verjährungseinrede überhaupt prüfen könne. Die Nachprüfung dieser Einrede ist aber vorzunehmen, ohne dass es eines besondern Begehrens bedarf. Denn der bundesgerich1Iichen Beurteilung unterliegen das materielle ObDgationenrecht. N0 102. 657 Streitverhältnis und das Prozessverhältnis in ihrer Gesamtheit, soweit eine Verletzun~ von Bundesrecht in Frage steht, und daher kann das Bundesgericht eine von . der Vorinstanz abgewiesene Forderung nur dann ganz oder teilweise zusprechen, wenn es auch die ihr entgeg~ngehaltenen Einreden geprüft und als unbegründet befunden hat. Nun kommt allerdings im vorliegenden Falle noch der vom Beklagten hervorgehobene Umstand hinzu,. dass die Vorinstanz über die Verjährungseinrede in Form teines besondern, die Einrede abweisenden Dispositivs. entschieden hat. Ob sich aber in solchen Fällen eine andere Behandlung der Frage rechtfertige, kann unerörtert bleiben in Hinsicht auf die spätem Ausführungen über die Verjährungseinrede, die diesen Punkt unberührt lassen.

E. 4 Auf die s ach I ich e B e u r t eil u 11 g des Streitfalles eintretend ist vorerst der Auffassung des Vorderrichters beizustimmen, dass nach der dem aOR durch die RechtssprechunggegebenenAuslegung der Bürge nicht einzustehen hat für den A n t eil der ver b ü I' g t e n S c h u I d, der auf eine andere als Bürge betrachtete Person entfallen wäre, deren H a f tun g sich nachträglich als nie h t be s t ehe n d herausstellt, dass vielmehr der Nichtbestand dieser Haftung an sich nur dem Gläubiger zum Nachteji gereicht, indem dessen Forderung für die entsprechende Quote nicht verbürgt ist (vergl. BGE 21 S. 802 f. Zeitschr. d. bern. Juristensvereins 36 S.272 und 41 S 150). Durch die Legalisation der gefälschten Unterschrift des Arnold Schaffner ist also der Kläger für sich allein noch nicht geschädigt worden; im Gegenteil hat er sich dadurch insofern rechtlich besser gestellt, als. im Falle der Echtheit der Unterschrift, wie er sie bei der Verbürgung irrtümlich voraussetzte, seine Haftung sich, im Sinne eines Einstehens für den dritten Mitbürgen, auf den ganzen Schuldbetrag erstreckt hätte. Damit also der Kläger durch das Verhalten des Beklagten geschädigt sein kann, muss dieses Verhalten mit anderweitigen Umständen, die erst den Schaden herbeigeführt haben, zu- 658 ObUgationenrecbt. N- 102. sammenhangen und in dieser Weise mittelbar kausal auf den Schadenseintritt eingewirkt haben. Als solche

• Umstände nennt der Kläger einerseits seine Zahlung vom

1. Oktober 1914 an die Gläubigerin und so dann die Tatsache, dass ihm aus dem gegen Arnold Schaffner ergebnislos geführten Prozesse Kosten entstanden sind. Beide Schadensgründe sind, weil in ihrer Bedeutung ver- :schieden, besonders zu betrachten.

E. 5 Was die Z a h I u n g vom 1. 0 k tob e r 1 9 1 4

anlangt, so fällt zunächst der Teilbetrag von 299 Fr. 80 Cts.,

den der Kläger zur Hälfte von 149 Fr. 90 C t s. durch den

Beklagten ersetzt wissen will, ausser Betracht. Er bezieht

sich auf die Zahlung, die der Kläger an den Anteil des

Mitbürgen Notz geleistet hat, und diese hat mit der

Legalisation der gefälschten Unterschrift des angeblichen

_Bürgen Arnold Schaffner nichts zu tun.

Von Bedeutung kann die Zahlung vom 1. Oktober 1914

nur für den verbleibenden Betrag sein, also soweit damit

der Hauptschuldner den Restanzanteil, der auf Arnold

Schaffner als Bürgen entfallen wäre, 1 280 Fr., nebst

dem zugehörigen Z ins und K 0 s t e n b e t rag von

210 Fr. erhalten hat.

a) In dieser Beziehung ist die Klageforderung zunächst

insofern unbegründet, als der Kläger sie aus abgeleitetem

Rechte, aus der Abt r e tun g s e r k I ä run g der

Gläubigerin vom 1. Oktober ~914 herleitet, mit der Behauptung, durch die Abtretung sei die Schadenersatzforderung, die auch die Gläubigerin gegenüber dem Beklagten aus der unrichtigen Legalisation erlangt habe,

auf ihn übergegangen. Wie die Vorinstanz mit Recht

annimmt, kann die Ahtretungserklärung nur als eine

solche im Sinne von Art. 5 0 5 0 R aufgefasst werden,

also als eine Beurkundung der durch den Bürgen geleisteten Zahlung und des damit gesetzlich verbundenen

Uebergangs der Gläubigerrechte. Nach dem Inhalte der

Erklärung und den Umständen des Falles hat der Kläger

<>ffenbar als Bürge, in der Meinung, für einen auf Arnold

ObUgatiollearedat. N0 102.

GI9

Schaffner entfallenden Anteil mitzuhaften, bezahlen wolle.tl u?d die Gläubigerin die Zahlunll als BürgschaftsgläubIgerm des Klägers angenommen. Alsdann aber kann in

der Abtr~tungserklärung nicht auch die Erklärung enthalten sem, dass der erwähnte Schadenersatzanspruch als

Nebenrecht mitabzutreten sei. Dieser Anspruch setzt

eben voraus, dass Amold Schaffner hinsichtlich des für

ihn vorgesehenen Anteils nie h t als Bürge verpflichtet

worden sei, in dieser Beziehung also auch keine Mitverpflichtung des Klägers als Bürge bestehe und dass die

Gläubigerin gegenüber dem Beklagten eine Schadenersatzforderung deshalb besitze, weil durch sein schuldhaftes Verhalten die Hauptschuld zu einem Dritteil ohne

B.ürgschaftsdeckung geblieben sei. Hätte die Gläubigerin

dIese Schadenersatzforderung dem Kläger abtreten wollen, so würde dies anderseits den Willen, eine Abtretung

nach Art. 505 vorzunehmen, ausschliessen. Sie hätte sich

dann nicht dahin ausgedrückt, dass sie dem Kläger « alle

gläuberischen Rechte hiemit förmlich abtrete I), sondern

als abzutretendes Recht lediglich diese Schadenersatzforderung bezeichnet. Der Kläger andrerseits hätte nicht

als Mitbürge Arnold Schaffners bezahlt, sondern im Be~

wusstsein und in der Meinung, für Arnold Schaffner nicht

mitzuhaften und ~en ungedeckten Dritteil freiwillig, ohne

rechtliche Verpflichtung dazu, gegen Abtretung des Schadenersatzanspruches der Gläubigerin zu leisten. Wie so er

aber zu einer solchen Zahlung aus freien Stücken hätte

kommen sollen, ist nicht zu ersehen.

Kann somit der Kläger seine Klagebegehren nicht auf

eine Abtretung der fraglichen Schadenersatzford'erung

stützen, so erübdgt sich eine Prüfung der Frage, ob diese

Forderung ver jäh r t sei, eine Frage, deren Beantwortu~g eine genauere Untersuchung der Beziehungen

ZWIschen der Gläubigerin und dem Beklagten in Hinsicht

auf die unrichtige Legalisation der Unterschrift Arnold

Schaffners und die nachherigen Verhandlungen dieser

Parteien voraussetzen würde.

AS 42 n -

1916

660

ObJigationenrechL N· 102.

b) Soweit sodann der Kläger aus eigenem Rechte, im

Sinne eines per s ö n I ich e n S c h ade n e r s a t z-

ans p r u c h e s, den Beklagten belangt, ist die dem

Anspruche entgegengehaltene Ver i ä h run g sei n-

red e mit der Vorinstanz abzuweisen. Wenn auch das

dem Beklagten zum Vorwurf gemachte rechtswidrige Verhalten auf das Jahr 1905 zurückreicht, zu welcher Zeit er

die Unterschrift Arnold Schaffners legalisierte, so ist doch

der Kläger, wie schon oben in Erwägung 4 bemerkt, erst

durch die Zahlung vom 1. Oktober 1914 geschädigt worden. Erst von da an hat also die Verjährungsfrist zu

laufen begonnen und da der vorliegende Prozess Anfang

1915 durch Friedensrichtervorstand eingeleitet wurde, ist

nach den Art. 60 und 135 2 OR die Verjährung nicht eingetreten. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Verjährung durch einen neuen Friedensrichtervorstand vom

21. Oktober 1915 vor der Klageeinreichung vom 1. Februar 1916 im Sinne von Art. 138 OR unterbrochen

wurde.

In der S ach e seI b s t kommt die Vorinstanz in

diesem Punkte zur Abweisung der Klage. mit der Begründung : Der Schade des Klägers stehe nicht in unmittelbarem ursächlichem Zusammenhange mit der Beglaubigung der Unterschrift, sondern habe seinen eigentlichen

Grund im Rechtsirrtum des Klägers, der sich zur Zahlung

des Anteils des dritten Bürgen yerpflichtet geglaubt habe.

während er es in Wirklichkeit nicht gewesen sei.

Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass für die Schadenshaftung des Beklagten ein u n mit tel bar e r ursächlicher Zusammenhang nicht erforderlich ist, namentlich auch nicht in der Meinung, dass die vom Beklagten

(allfällig) gesetzte Ursache die einzige und allein ausschlaggebende für den eingetretenen schädigenden Erfolg sein

müsste. Nach deIn von der bundesgerichtlichen Rechtssprechunp. befolgten Grundsatz der a d ä q U B t e n V e r-

urs ach u n g (vergl. BGE 41 II S. 88 und 94) können

vielmehr verschiedene Momente als rechtlich für die

Obligationenrecht. N° 102.

661

Frage der Ersatzpflicht wesentliche Ursachen in Betracht

kommen und daher kann eine der Bedeutung dieser

Ursachen entsprechende Teilung der Schadenshaftung

zwischen mehreren Personen eintreten. Und ebenso kann

eine bio s s mit tel bar e Urs ach e einen ihrer Bedeutung entsprechenden Ersatzgrund abgeben (vergl. z.

B. BGE 38 II S. 474).

Ferner fällt die Ersatzpflicht des Beklagten auch nicht

etwa von selbst dann weg, wenn man mit der Vorinstanz

den Irrtum, in dem sich der Kläger bei der Zahlung befunden hat, als R e c h t sir r turn ansieht. Auch dann

kann eine Pflicht des Beklagten, den Schaden mittragen

zu helfen, bestehen, falls nämlich ein Verschulden des

Beklagten mitgewirkt hat, um den Rechtsirrtum im

Kläger zu erregen. In dieser Hinsicht aber ist zu bemerken : Die Frage, ob der Kläger auch für jenen Anteil der Hauptschuld als Bürge aufzukommen habe, für

den keine Haftung des nicht Bürge gewordenen Arnold

Schaffner besteht, ist eine zweifelhafte Rechtsfrage, hinsichtlich der dem Kläger als Laien ein zuverlässiges Urteil nicht zuzumuten war. Er muss sich daher allerdings

zum Verschulden anrechnen lassen, dass er gezahlt hat,

ohne sich vorher über die Frage seiner Zahlungspflicht

zuverlässig zu er~undigen. Insoweit hat er also auf seine

Gefahr hin bezahlt, wobei immerhin in etwelchem Mass

als Entlastungsmoment gelten darf, dass die Gläubigerin,

die ihn zur Zahlung aufforderte, eine Bank war, von der

er eine bessere Kenntnis der in Betracht kommenden

rechtlichen Verhältnisse voraussetzen durfte und annehmen mochte, sie halte sich an ihn als wirklich Verpflichteten. Namentlich aber war auch dem Beklagten als

Notar ein zutreffenderes Urteil über die Zahlungspflicht

des Klägers zuzumuten. Bei ihm fällt sodann im besondern noch in Betracht, dass· ihm gegenüber dem Kläger

eine gewisse Aufklärungspflicht oblag, um diesen vor einer

solchen ungerechtfertigten Zahlung zu bewahren. Sobald

nämlich der Beklagte ernstlich Anlass hatte, die Echtheit

66'l

Obligationenreeht. N. 102.

der Unterschrift zu bezweifeln -

und es muss dies nach

seiner eigenen Darstellung der Verhältnisse schon lange

vor der Zahlung vom 1. Oktober 1914 der Fall gewesen

sein -

hatte er sich zu fragen, welche Folgen die von ihm

zu Unrecht ausgestellte Legalisation für die Interessen

der Beteiligten haben könne, und er musste diese vorsorglicherweise auf die wahrscheinliche Unrichtigkeit der

Legalisationserklärung aufmerksam machen. Dem Kläger

im besondern hätte er also mitteilen sollen, dass Arnold

Schaffner in Wirklichkeit oder wahrscheinlich nicht Mitbürpe sei und ihm zugleich nahelegen sollen, dass er sich

die Bedeutung dieses Umstandes bei einer allfälligen

Zahlungsaufforderung der Gläubigerin überlege. In der

Unterlassung dessen liegt eine in der Ausübung seiner

beruflichen Verpflichtungen unterlaufene Fahrlässigkeit,

die, neben der dem Kläger selbst anzurechnenden, bei der

Zahlung vom 1. Oktober 1914 mitverursachend gewirkt

hat.

Nun kommt aber noch dazu, dass die Auffassung der

Vorinstanz, der Irrtum des Klägers sei ein reiner Rechhirrtum gewesen, den Verhältnissen nicht entspricht. Die

fragliche Zahlung beruht vielmehr auf 'einer tat säe h-

I ich u n r ich t i gen W ü r d i gun g der Sachlage.

insofern der Kläger aus Verschulden des Beklagten sich

nicht voll bewusst gewesen "ar, dass die Unterschrift

Arnold Schaffners falsch sei.

Die Vorinstanz beruft sich hier für ihren gegenteiligen

Standpunkt zunächst auf einen Brief des Klägers vom

10. August 1911 an den Beklagten, in welchem jener den

Beklagten als zur Deckung der verbürgten Schuld verpflichtet angesehen wissen will und dabei erklärt, Arnold

Schaffner bestreite, Mitbürge zu sein, und der Kläger habe

"irklich durch die Besichtigung der Schuldurkunde « den

Eindruck bekommen », die Unterschrift des Arnold

Schaffner (und die des Bürgen Notz) seien gefälscht. In

dieser Hinsicht ist aber noch auf die -

VOll der Vorinstanz nicht erwähnte -

Antwort des Beklagten vom

Obls,atlonanebt. N· 102.

663

16. August 1911 auf den genannten Brief zu verweir,en.

worin der Beklagte die « Vermutung» des Klägers als

unrichtig bezeichnet und erklärt, bestätigen zu können,

dass die heiden Unterschriften echt seien. In einem spätern Schreiben vom 7. Juli 1912 an den Beklagten äussert

sich der Kläger dahin, dass der Beklagte die Echtheit der

Unterschrift Arnold Schaffners behaupte, während der

letztere erkläre, fest von deren Unechtheit überzeugt zu

sein; nach der Ansicht des Klägers sei zunächst das Ergebnis des Strafprozesses gegen Samuel Schaffner abzu-

", . warten, was die Situation bedeutend abklären und das

weitere Vorgehen vereinfachen werde. Auf dies antwortet

der Beklagte am 13. Juli 1912 in dem Sinne, dass er die

Möglichkeit einer Fälschung der Unterschrift nicht

schlechthin ablehnt, sondern dazu Stellung nimmt, aber

immerhin die Unechtheit der Unterschrift neuerdings

bestreitet.

Aus diesen gegenseitigen brieflichen Aeusserungen ist zu

ersehen, dass der I}läger, veranlasst durch die Angaben

Arnold Schaffners, ernstliche Zweifel an der Echtheit von

dessen Unterschrift gehabt, der Beklagte aber diese

Zweifel zu zerstreuen versucht hat, letzteres immerhin

anfänglich entschiedener als später. Freilich hat diese

psychische Beeinfl.ussung des Klägers durch den Beklagten

nicht vermocht, jenen wieder zur vollen Ueberzeugung

von der Echtheit der Unterschrift zu bringen. Dem steht

namentlich auch der weitere Umstand entgegen, dass

noch vor der Zahlung vom 1. Oktober 1914 der Hauptschuldner Schaffner wegen verschiedener Urkundenfälschungen verurteilt wurde, und dass diese Verurteilung

nach der aktengemässen Feststellung der Vorinstanz dem

Kläger bekannt geworden und geeignet war, im Kläger

neuerdings ernstliche Bedenken an der Echtheit der Unterschrift wachzurufen. Trotzdem aber musste der Umstand, dass der Notar, der die Unterschrift legalisiert

hatte, an deren Echtheit festhielt, auf den Kläger einen

gewissen andauernden Eindruck machen, die Erlangung

604

Obligationenrecht. N0 102.

der vollen Ueberzeugung von der Unechtheit ausschliessen

und bei der Bildung des Willensentschlusses, die Zahlung

• zu leisten, als treibendes Motiv mitwirken.

Nach dem allem ist für die Schädigung, die der Kläger

durch die Zahlung vom 1. Oktober erlitten hat, ein V e r-

schulden des Klägers sowohl als des

Beklagten kausal gewesen. Jenes liegt darin, dass der

Kläger, von der Bank zur Zahlung aufgefordert, diese

leistete, ohne sich klar zu machen, wie es sich eigentlich

mit seiner Zahlungspflicht verhalte. Der Beklagte seinerseits muss es sich zum Verschulden anrechnen lassen,

dass er nicht nur den Kläger über die Frage der Zahlungspflicht in keiner Weise aufgeklärt, sondern sogar versucht

hat, ihn glauben zu lassen die Unterschrift sei echt und

der Kläger deshalb zur -Zahlung gehalten. Insoweit ist

sein Verhalten für die Willensentschliessung des Klägers

mitbestimmend gewesen. Bei dieser können, da sie auf

einer unklaren Ueberlegung beruhte, sich widersprechende,

aber auf das gleiche Ziel gerichtete ßeweggründe mitgewirkt haben, wie sie einerseits in dem erwähnten Rechtsirrtum und anderseits in der Vorstellung der möglichen

Echtheit der Unterschrift gegeben sind. Das beiderseitige

Verschulden der Parteien darf nach seiner Schwere ungefähr als g lei c h wer t i g betrachtet werden und es

rechtfertigt sich so, den Beklagten für rund die Hälfte des

bezahlten Betrages, 820 Fr., gegenüber dem Kläger als

erstattungspflichtig zu erklären. Zinsen und. Verzugszinsen sind vom Zeitpunkt der Zahlung (1. Oktober 1914)

an zu 5 % geschuldet (BGE 41 II S. 259 unten).

Nach dem unter Erwägung 4 Gesagten hat der Kläger

dadurch, dass er der Gläubigerin den für Arnold Schaffner

als Bürgen vorgesehenen Anteil mit 1280 Fr. und 210 Fr.

vergütete, eine Nichtschuld bezahlt und· es steht ihm

deshalb, sofern alle erforderlichen Voraussetzungen hiezu

vorhanden sind, ein R ü c k f 0 r der u n g s r e c h t zu

und zwar nach der bundesgerichtlichen Rechtssprechung

(BGE 40 II S.254 ff. Erw.5) auch soweit, als seine Zahlung

Obligatlonenrecht. Ne 102.

665

auf einem Rechtsirrtum beruht. Muss nun der Beklagte

dem Kläger einen Teil der bezahlten Summe entrichten,

so verlangt anderseits eine gerechte Ausgleichung der in

Betracht kommenden Interessen, für diesen Teil den

Rückforderungsanspruch kraft des vorliegenden Urteils

auf ihn übergehen zu lassen (vergl. Urteil des Bundesgerichts i. S. Eidenbenz gegen Dr. Camp, vom 2. Juni 1916,

Erw. 5), wobei natürlich der Gläubigerin für den Fall, dass

der Beklagte den übergegangenen Anspruch gegen sie geltend macht, auch alle Einwendungen vorbehalten bleiben,

die ihr gegenüber ihm persönlich zustehen mögen.

E. 5a In dieser Beziehung ist die Klageforderung zunächst

insofern unbegründet, als der Kläger sie aus abgeleitetem

Rechte, aus der Abt r e tun g s e r k I ä run g der

Gläubigerin vom 1. Oktober ~914 herleitet, mit der Behauptung, durch die Abtretung sei die Schadenersatzforderung, die auch die Gläubigerin gegenüber dem Beklagten aus der unrichtigen Legalisation erlangt habe,

auf ihn übergegangen. Wie die Vorinstanz mit Recht

annimmt, kann die Ahtretungserklärung nur als eine

solche im Sinne von Art. 5 0 5 0 R aufgefasst werden,

also als eine Beurkundung der durch den Bürgen geleisteten Zahlung und des damit gesetzlich verbundenen

Uebergangs der Gläubigerrechte. Nach dem Inhalte der

Erklärung und den Umständen des Falles hat der Kläger

<>ffenbar als Bürge, in der Meinung, für einen auf Arnold

ObUgatiollearedat. N0 102.

GI9

Schaffner entfallenden Anteil mitzuhaften, bezahlen wolle.tl u?d die Gläubigerin die Zahlunll als BürgschaftsgläubIgerm des Klägers angenommen. Alsdann aber kann in

der Abtr~tungserklärung nicht auch die Erklärung enthalten sem, dass der erwähnte Schadenersatzanspruch als

Nebenrecht mitabzutreten sei. Dieser Anspruch setzt

eben voraus, dass Amold Schaffner hinsichtlich des für

ihn vorgesehenen Anteils nie h t als Bürge verpflichtet

worden sei, in dieser Beziehung also auch keine Mitverpflichtung des Klägers als Bürge bestehe und dass die

Gläubigerin gegenüber dem Beklagten eine Schadenersatzforderung deshalb besitze, weil durch sein schuldhaftes Verhalten die Hauptschuld zu einem Dritteil ohne

B.ürgschaftsdeckung geblieben sei. Hätte die Gläubigerin

dIese Schadenersatzforderung dem Kläger abtreten wollen, so würde dies anderseits den Willen, eine Abtretung

nach Art. 505 vorzunehmen, ausschliessen. Sie hätte sich

dann nicht dahin ausgedrückt, dass sie dem Kläger « alle

gläuberischen Rechte hiemit förmlich abtrete I), sondern

als abzutretendes Recht lediglich diese Schadenersatzforderung bezeichnet. Der Kläger andrerseits hätte nicht

als Mitbürge Arnold Schaffners bezahlt, sondern im Be~

wusstsein und in der Meinung, für Arnold Schaffner nicht

mitzuhaften und ~en ungedeckten Dritteil freiwillig, ohne

rechtliche Verpflichtung dazu, gegen Abtretung des Schadenersatzanspruches der Gläubigerin zu leisten. Wie so er

aber zu einer solchen Zahlung aus freien Stücken hätte

kommen sollen, ist nicht zu ersehen.

Kann somit der Kläger seine Klagebegehren nicht auf

eine Abtretung der fraglichen Schadenersatzford'erung

stützen, so erübdgt sich eine Prüfung der Frage, ob diese

Forderung ver jäh r t sei, eine Frage, deren Beantwortu~g eine genauere Untersuchung der Beziehungen

ZWIschen der Gläubigerin und dem Beklagten in Hinsicht

auf die unrichtige Legalisation der Unterschrift Arnold

Schaffners und die nachherigen Verhandlungen dieser

Parteien voraussetzen würde.

AS 42 n -

1916

660

ObJigationenrechL N· 102.

E. 5b Soweit sodann der Kläger aus eigenem Rechte, im

Sinne eines per s ö n I ich e n S c h ade n e r s a t z-

ans p r u c h e s, den Beklagten belangt, ist die dem

Anspruche entgegengehaltene Ver i ä h run g sei n-

red e mit der Vorinstanz abzuweisen. Wenn auch das

dem Beklagten zum Vorwurf gemachte rechtswidrige Verhalten auf das Jahr 1905 zurückreicht, zu welcher Zeit er

die Unterschrift Arnold Schaffners legalisierte, so ist doch

der Kläger, wie schon oben in Erwägung 4 bemerkt, erst

durch die Zahlung vom 1. Oktober 1914 geschädigt worden. Erst von da an hat also die Verjährungsfrist zu

laufen begonnen und da der vorliegende Prozess Anfang

1915 durch Friedensrichtervorstand eingeleitet wurde, ist

nach den Art. 60 und 135 2 OR die Verjährung nicht eingetreten. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Verjährung durch einen neuen Friedensrichtervorstand vom

21. Oktober 1915 vor der Klageeinreichung vom 1. Februar 1916 im Sinne von Art. 138 OR unterbrochen

wurde.

In der S ach e seI b s t kommt die Vorinstanz in

diesem Punkte zur Abweisung der Klage. mit der Begründung : Der Schade des Klägers stehe nicht in unmittelbarem ursächlichem Zusammenhange mit der Beglaubigung der Unterschrift, sondern habe seinen eigentlichen

Grund im Rechtsirrtum des Klägers, der sich zur Zahlung

des Anteils des dritten Bürgen yerpflichtet geglaubt habe.

während er es in Wirklichkeit nicht gewesen sei.

Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass für die Schadenshaftung des Beklagten ein u n mit tel bar e r ursächlicher Zusammenhang nicht erforderlich ist, namentlich auch nicht in der Meinung, dass die vom Beklagten

(allfällig) gesetzte Ursache die einzige und allein ausschlaggebende für den eingetretenen schädigenden Erfolg sein

müsste. Nach deIn von der bundesgerichtlichen Rechtssprechunp. befolgten Grundsatz der a d ä q U B t e n V e r-

urs ach u n g (vergl. BGE 41 II S. 88 und 94) können

vielmehr verschiedene Momente als rechtlich für die

Obligationenrecht. N° 102.

661

Frage der Ersatzpflicht wesentliche Ursachen in Betracht

kommen und daher kann eine der Bedeutung dieser

Ursachen entsprechende Teilung der Schadenshaftung

zwischen mehreren Personen eintreten. Und ebenso kann

eine bio s s mit tel bar e Urs ach e einen ihrer Bedeutung entsprechenden Ersatzgrund abgeben (vergl. z.

B. BGE 38 II S. 474).

Ferner fällt die Ersatzpflicht des Beklagten auch nicht

etwa von selbst dann weg, wenn man mit der Vorinstanz

den Irrtum, in dem sich der Kläger bei der Zahlung befunden hat, als R e c h t sir r turn ansieht. Auch dann

kann eine Pflicht des Beklagten, den Schaden mittragen

zu helfen, bestehen, falls nämlich ein Verschulden des

Beklagten mitgewirkt hat, um den Rechtsirrtum im

Kläger zu erregen. In dieser Hinsicht aber ist zu bemerken : Die Frage, ob der Kläger auch für jenen Anteil der Hauptschuld als Bürge aufzukommen habe, für

den keine Haftung des nicht Bürge gewordenen Arnold

Schaffner besteht, ist eine zweifelhafte Rechtsfrage, hinsichtlich der dem Kläger als Laien ein zuverlässiges Urteil nicht zuzumuten war. Er muss sich daher allerdings

zum Verschulden anrechnen lassen, dass er gezahlt hat,

ohne sich vorher über die Frage seiner Zahlungspflicht

zuverlässig zu er~undigen. Insoweit hat er also auf seine

Gefahr hin bezahlt, wobei immerhin in etwelchem Mass

als Entlastungsmoment gelten darf, dass die Gläubigerin,

die ihn zur Zahlung aufforderte, eine Bank war, von der

er eine bessere Kenntnis der in Betracht kommenden

rechtlichen Verhältnisse voraussetzen durfte und annehmen mochte, sie halte sich an ihn als wirklich Verpflichteten. Namentlich aber war auch dem Beklagten als

Notar ein zutreffenderes Urteil über die Zahlungspflicht

des Klägers zuzumuten. Bei ihm fällt sodann im besondern noch in Betracht, dass· ihm gegenüber dem Kläger

eine gewisse Aufklärungspflicht oblag, um diesen vor einer

solchen ungerechtfertigten Zahlung zu bewahren. Sobald

nämlich der Beklagte ernstlich Anlass hatte, die Echtheit

66'l

Obligationenreeht. N. 102.

der Unterschrift zu bezweifeln -

und es muss dies nach

seiner eigenen Darstellung der Verhältnisse schon lange

vor der Zahlung vom 1. Oktober 1914 der Fall gewesen

sein -

hatte er sich zu fragen, welche Folgen die von ihm

zu Unrecht ausgestellte Legalisation für die Interessen

der Beteiligten haben könne, und er musste diese vorsorglicherweise auf die wahrscheinliche Unrichtigkeit der

Legalisationserklärung aufmerksam machen. Dem Kläger

im besondern hätte er also mitteilen sollen, dass Arnold

Schaffner in Wirklichkeit oder wahrscheinlich nicht Mitbürpe sei und ihm zugleich nahelegen sollen, dass er sich

die Bedeutung dieses Umstandes bei einer allfälligen

Zahlungsaufforderung der Gläubigerin überlege. In der

Unterlassung dessen liegt eine in der Ausübung seiner

beruflichen Verpflichtungen unterlaufene Fahrlässigkeit,

die, neben der dem Kläger selbst anzurechnenden, bei der

Zahlung vom 1. Oktober 1914 mitverursachend gewirkt

hat.

Nun kommt aber noch dazu, dass die Auffassung der

Vorinstanz, der Irrtum des Klägers sei ein reiner Rechhirrtum gewesen, den Verhältnissen nicht entspricht. Die

fragliche Zahlung beruht vielmehr auf 'einer tat säe h-

I ich u n r ich t i gen W ü r d i gun g der Sachlage.

insofern der Kläger aus Verschulden des Beklagten sich

nicht voll bewusst gewesen "ar, dass die Unterschrift

Arnold Schaffners falsch sei.

Die Vorinstanz beruft sich hier für ihren gegenteiligen

Standpunkt zunächst auf einen Brief des Klägers vom

10. August 1911 an den Beklagten, in welchem jener den

Beklagten als zur Deckung der verbürgten Schuld verpflichtet angesehen wissen will und dabei erklärt, Arnold

Schaffner bestreite, Mitbürge zu sein, und der Kläger habe

"irklich durch die Besichtigung der Schuldurkunde « den

Eindruck bekommen », die Unterschrift des Arnold

Schaffner (und die des Bürgen Notz) seien gefälscht. In

dieser Hinsicht ist aber noch auf die -

VOll der Vorinstanz nicht erwähnte -

Antwort des Beklagten vom

Obls,atlonanebt. N· 102.

663

16. August 1911 auf den genannten Brief zu verweir,en.

worin der Beklagte die « Vermutung» des Klägers als

unrichtig bezeichnet und erklärt, bestätigen zu können,

dass die heiden Unterschriften echt seien. In einem spätern Schreiben vom 7. Juli 1912 an den Beklagten äussert

sich der Kläger dahin, dass der Beklagte die Echtheit der

Unterschrift Arnold Schaffners behaupte, während der

letztere erkläre, fest von deren Unechtheit überzeugt zu

sein; nach der Ansicht des Klägers sei zunächst das Ergebnis des Strafprozesses gegen Samuel Schaffner abzu-

", . warten, was die Situation bedeutend abklären und das

weitere Vorgehen vereinfachen werde. Auf dies antwortet

der Beklagte am 13. Juli 1912 in dem Sinne, dass er die

Möglichkeit einer Fälschung der Unterschrift nicht

schlechthin ablehnt, sondern dazu Stellung nimmt, aber

immerhin die Unechtheit der Unterschrift neuerdings

bestreitet.

Aus diesen gegenseitigen brieflichen Aeusserungen ist zu

ersehen, dass der I}läger, veranlasst durch die Angaben

Arnold Schaffners, ernstliche Zweifel an der Echtheit von

dessen Unterschrift gehabt, der Beklagte aber diese

Zweifel zu zerstreuen versucht hat, letzteres immerhin

anfänglich entschiedener als später. Freilich hat diese

psychische Beeinfl.ussung des Klägers durch den Beklagten

nicht vermocht, jenen wieder zur vollen Ueberzeugung

von der Echtheit der Unterschrift zu bringen. Dem steht

namentlich auch der weitere Umstand entgegen, dass

noch vor der Zahlung vom 1. Oktober 1914 der Hauptschuldner Schaffner wegen verschiedener Urkundenfälschungen verurteilt wurde, und dass diese Verurteilung

nach der aktengemässen Feststellung der Vorinstanz dem

Kläger bekannt geworden und geeignet war, im Kläger

neuerdings ernstliche Bedenken an der Echtheit der Unterschrift wachzurufen. Trotzdem aber musste der Umstand, dass der Notar, der die Unterschrift legalisiert

hatte, an deren Echtheit festhielt, auf den Kläger einen

gewissen andauernden Eindruck machen, die Erlangung

604

Obligationenrecht. N0 102.

der vollen Ueberzeugung von der Unechtheit ausschliessen

und bei der Bildung des Willensentschlusses, die Zahlung

• zu leisten, als treibendes Motiv mitwirken.

Nach dem allem ist für die Schädigung, die der Kläger

durch die Zahlung vom 1. Oktober erlitten hat, ein V e r-

schulden des Klägers sowohl als des

Beklagten kausal gewesen. Jenes liegt darin, dass der

Kläger, von der Bank zur Zahlung aufgefordert, diese

leistete, ohne sich klar zu machen, wie es sich eigentlich

mit seiner Zahlungspflicht verhalte. Der Beklagte seinerseits muss es sich zum Verschulden anrechnen lassen,

dass er nicht nur den Kläger über die Frage der Zahlungspflicht in keiner Weise aufgeklärt, sondern sogar versucht

hat, ihn glauben zu lassen die Unterschrift sei echt und

der Kläger deshalb zur -Zahlung gehalten. Insoweit ist

sein Verhalten für die Willensentschliessung des Klägers

mitbestimmend gewesen. Bei dieser können, da sie auf

einer unklaren Ueberlegung beruhte, sich widersprechende,

aber auf das gleiche Ziel gerichtete ßeweggründe mitgewirkt haben, wie sie einerseits in dem erwähnten Rechtsirrtum und anderseits in der Vorstellung der möglichen

Echtheit der Unterschrift gegeben sind. Das beiderseitige

Verschulden der Parteien darf nach seiner Schwere ungefähr als g lei c h wer t i g betrachtet werden und es

rechtfertigt sich so, den Beklagten für rund die Hälfte des

bezahlten Betrages, 820 Fr., gegenüber dem Kläger als

erstattungspflichtig zu erklären. Zinsen und. Verzugszinsen sind vom Zeitpunkt der Zahlung (1. Oktober 1914)

an zu 5 % geschuldet (BGE 41 II S. 259 unten).

Nach dem unter Erwägung 4 Gesagten hat der Kläger

dadurch, dass er der Gläubigerin den für Arnold Schaffner

als Bürgen vorgesehenen Anteil mit 1280 Fr. und 210 Fr.

vergütete, eine Nichtschuld bezahlt und· es steht ihm

deshalb, sofern alle erforderlichen Voraussetzungen hiezu

vorhanden sind, ein R ü c k f 0 r der u n g s r e c h t zu

und zwar nach der bundesgerichtlichen Rechtssprechung

(BGE 40 II S.254 ff. Erw.5) auch soweit, als seine Zahlung

Obligatlonenrecht. Ne 102.

665

auf einem Rechtsirrtum beruht. Muss nun der Beklagte

dem Kläger einen Teil der bezahlten Summe entrichten,

so verlangt anderseits eine gerechte Ausgleichung der in

Betracht kommenden Interessen, für diesen Teil den

Rückforderungsanspruch kraft des vorliegenden Urteils

auf ihn übergehen zu lassen (vergl. Urteil des Bundesgerichts i. S. Eidenbenz gegen Dr. Camp, vom 2. Juni 1916,

Erw. 5), wobei natürlich der Gläubigerin für den Fall, dass

der Beklagte den übergegangenen Anspruch gegen sie geltend macht, auch alle Einwendungen vorbehalten bleiben,

die ihr gegenüber ihm persönlich zustehen mögen.

E. 6 Soweit endlich mit der Klage E r s atz der Pro z e s s- und a n der w ei t i gen K 0 s t e n von zusammen 734 Fr. 45 Cts. verlangt wird, die der Kläger infolge der Bel a n gun g des A r n 0 I d S c h a f f n e r bezahlen musste, ist seine Forderung als unbegründet abzuweisen. Bevor der Kläger seinen angeblichen Rückgriffsanspruch gegen Schaffner gerichtlich geltend machte, musste er sich hinreichend über die Frage Rechenschaft geben, ob er mit seinem Standpunkte durchdringen werde, dass die Unterschrift Arnold Schaffners echt sei, welche Annahme die Voraussetzung für die Zusprechung seiner Klage bildete, deren Richtigkeit aber Schaffner schon vor seiner Belangung. entschieden in Abrede gestellt hatte. Eine solche Prüfung ab.:>r hätte, wenn mit der zuzumu· tenden Sorgfalt vorgenommen und so, wie sich die Sachlage bereits abgeklärt hatte (namentlich durch das Strafverfahren gegen Samuel Schaffner), schon bei der Einleitung des Prozesses zu der Ueberzeugung führen müssen, dass dieser aussichtslos sei. Wenn daher der Kläger ihn dennoch anstrengte und es bis zum Urteil kommen liess, so hat er den ihm daraus entstandenen Vermögensschaden an sich selbst zu tragen. In seiner Antwort auf die Streitverkündigung vom 31. Dezember 1914 hat zudem der Beklagte die Echtheit der Unterschrift nicht mehr ausdrücklich behauptet. Der Kläger hätte denn auch, nachdem der Beklagte den Eintritt in den Prozess abgelehnt 666 Markenschutz. NO 103. hatte, ohne irgend welchen prozessualischen Nachteil den Abstand erklären können (s. § 41 der aargauischen ZPO). Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass der Beklagte dem Kläger 280 Fr. zu bezahlen hat. V. MARKENSCHUTZ PROTECTION DES -MARQUES DE FABRIQUE