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65. Urteil der I. Zivilabteilung vom 4 . .Tuni 1915

i. S. F . .T. Obrist & Söhne, Beklagte, gegen Glasmanufaktur

Sohaiihaussn A..-G., Klägerin.

Art. 4 und Art, 16 Schluss absatz PG. Klage auf Nichtigerklärung eines Patentes wegen mangelnder Neuheit der

Erfindung. Aktivl~gitimation. Frühere Bekanntgebung der

Erfindung. Sachliche Identität der Anspruche des .. früher

erteilten und des als nichtig angefochtenen Patentes trotz

allgemeinerer und eingehenderer Fassung des letzteren. Stoff- oder Verfahrenserfindung ?

1. -

Am 9. Februar 1904 hat die Firma Ernst Roekhausen Söhne in Waldheim i. S. das Re i e h s p a te nt

NG 1 66 180 für einen «Glasbehälter aus stumpf aufeinander gekitteten Glasplatten " erwirkt. In der Patentbeschreibung wird auseinandergesetzt : « Werden bei der

t Herstellung von Glasbehältern ohne ein die Glaswände

» zusammenhaltendes Rahmenwerk die Glasplatten in der

,. an sieh bekannten Weise ohne Fassung oder irgend-

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Urheberrecht und Erfindungsschutz. N0 65.

» welche mechanischen Befestungsmittel stumpf an- bezw.

» aufeinander gekittet, so werden an die Festigkeit der,

1> Verkittung, die ja nicht bloss die Abdichtung zu be-

l) wirken, sondern auch die Glasplatten gegenüber den

• auf eine Trennung hinwirkenden Kräften zusammen-

I} zuhalten hat, besonders hohe Anforderungen gestellt.

»denen die blosse Verkittung namentlich dann nicht

l) mehr entspricht, wenn der Kitt mit zunehmendem

l) Alter spröde wird. -

Um diesem Uebelstand abzu-

I} helfen, werden nach vorliegender Erfindung in die

I) Kittfugen elastische Streifen eingelegt. Damit wird in

» die an sich spröde und leicht abspringende Verkittung

» ein elastisches Element eingeführt, welches bei Bean-

»spruchungen, wie Schlag, Stoss, Erschütterungen, die

.) Beanspruchungen in sich elastisch aufnimmt und da-

I) durch das Ableissen oder Abspringen des Kittes ver-

I} hindert. » Es folgt die Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Hinweis auf zeichnerische Darstellungen

und endlich wird der P a t e.ll t ans p ru c h wie folgt

formuliert: «Glasbehälter aus stumpf aufdnander ge-

l) kitteten Glasplatten, dadurch gekennzeichnet, dass in

» die Kittfugen elastisclu" Streifen eingelegt sind. »

2. -

Die beklagte Firma, F'-Jos. Obrist & Söhne in

Littau (Luzern) hat am 1. August 1910 für ein« Verfahren

zum Verbinden von Glasscheiben untereinander oder mit

anderem Material l}

das seh weizeri sche Patent

N° 49 856 erhalten. Die Palelltbeschreibullg führt aus:

«Beim Verbinden von Glasscheiben. z~ B. zwecks Her-

» stellung von Kästen aller Art, wie Schaukästen, Laden-

I} tische, Aquarien, wird bis jetzt bekanntlich derart vt:'r-

I) fahren, dass zuerst ein Gerüst aus Holz- oder MetalJeisten

l) hergestellt wird, in welches dann die Glasscheiben ein-

\} gelegt und durch Verkitten oder vermittelst Leisten

»befestigt werden. -

Bei dem vorliegende Erfindung

l) bildenden Verfahren zum Verbinden von Glasscheiben

l} untereinander oder mit anderem Material, wie Holz,

• Metall, Stein, z. B. Marmor, erfolgt die Verbindung,

Urheberrecht und ErfiodungSllchutz. N0 65.

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l) z. B. von Glasscheiben untereinander, unter Weglassen

~ der Verbindungsleisten, vermittelst eines Streifens aus

>} nachgiebigem, elastischem Material, z. B. aus Filz,

»Leder, Kautschuk, welches mit einer als Bindemittel

)} dienenden klebenden Masse bestrichen und in die Stoss-

» fuge der zu verbindenden Teile gelegt wird. -

Ein auf

I) solche Weise hergestellter Glasschaukasten z. B. hat

• den Vorteil gegenüber bekannten Glasschaukästen, dass

» er keine die Uebersicht über den Inhalt des Schau-

»kastens störende Verbindungsleisten aufweist und ist

»überdies insofern widerstandsfähig, als er infolge der

» Zwischenlagestreifen aus nachgiebigem, elastischem

» Material in den Stossfugen Stösse und Erschütterungen

I) erleiden kann, ohne dass· ein Springen der Glasscheiben

» zu befürchten ist, wie dies bei einer nicht elastischen

» Verbindung der Glasscheiben eintreten würde. I) Als

Ausführungsbeispiel wird so dann ein Glasschaukasten

nebst einigen Detailvariallten beschrieben und zeichnerisch dargestellt. Ferner wird bemerkt, dass wenn m~m

Streifen aus Kautschuk und eine im Wasser unlösliche

Klebrnasse verwende, man einen wasserdichten und zur

Aufnahme von Wasser fähigen, z. B. als Aquarium benutzbaren Behälter erhalte. Endlich werden folgende

Ansprüche formuliert: «Patentanspruch I: Verfahren

»zum Verbinden von Glasscheiben untereinander oder

» mit anderem Material, dadurch gekennzeichnet, dass

» zwecks Herstellung einer elastischen Verbindung, unter

• Weglassung von Verbindungsldsten, Streifen aus nach-

I} giebigem, elastischem Material mit einer als Binde-

» mitttl dienenden. klebenden Masse bestrichen und in

» die Stossfugen der zu verbindenden Teile eingelegt

» werden. Patentanspruch 11 : Nach dem Verfahren nach

» Patentanspruch I hergestellter, wenigstens teilweise aus

»Glasscheiben bestehender Kasten, dadurch gekenn-

» zeichnet, dass die Wandungen desselben lediglich durch

I) eine als Bindemittel dienende, klebende Masse, unter

» Zwischenlage eines Streifens aus nachgiebigem, elasti-

AR 41 I1 -

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Urheberrecht und Erfindungsschutz. NI> 65.

) schem Material an den Stosstellen, nachgiebig mil-

I) einander verbunden sind. Unteranspruch : Kasten nach

) Patentanspruch H, dadurch gekennzeichnet, dass, um

) den Kasten zur Aufnahme von Wasser benutzen zu

» können, die an den Stosstellen eingelegten Streifen aus

) Kautschuk bestehen und die als Bindemittel dienende

) Masse in Wasser unlöslich ist.)

3. - Im vorliegendem Prozesse hat die Glasmanufaktur

Schaffhausen A.-G. in Schaffhausen gegenüber der beklagten Firma das Begehren gestellt, es sei deren Patent

N0 49856 als nichtig zu erklären. Gestützt wurde dieses

Begehren auf die Art. 1, 4 und 16 Schluss absatz PG. Die

Vorinstanz hat es zugesprochen. Die Beklagte verlangt

nunmehr im Berufungsverfahren dessen Abweisung.

4. -

Die Klägerin beschäftigt sich nach den Akten

mit der Herstellung und dem Verkaufe von Glaswaren.

Damit ist bei ihr das nach Art. 16 in fine PG für die

Nichtigkeitsklage erforderliche Interesse hinsichtlich des

streitigen Patentes gegeben und also ihre Akt i v leg i-

timation erstellt .....

5. -

Angefochten wird das Patent N° 49 856 wegen

man gel n der Nt: u h e i t

d~r damit beanspruchten

Erfindung und zwar wird dieser die Neuheit deshalb

abgesprochen, weil die behauptete Erfindung Gegenstand des der Firma Rockhausen Söhne früher erteilten

Reichspatentes N° 166180 bilde und weil sie durch Bekanntgabe und gewerbliche Verwertung dieses Patentes

schon zur Zeit, als die Beklagte sie patentieren liess, gemäss Art. 4 PG zur allgemeinen Kenntnis gelangt sei.

Sofern die beiden Patente den nämlichen Erfindungsgegenstand betreffen, -

was unten zu prüfen ist, -

ist

die Behauptung der Klägerin, das Patent Rockhausen

Söhne habe neuheitszerstörend gewirkt, in der Tat zutreffend. Nach den Akten war die deutsche Patentschrift

N° 166180 seit Anfang 1906 auf dem eidgenössischen

Amte für geistiges Eigentum zu jedermanns Einsicht

aufgelegt und durch verschiedene Zeugen ist erwiesen,

Urheberrecht und ErfindungsFchutz. N0 65.

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dass Rockhausen Söhne schon bevor die Beklagte ihr

Patent. erwirkte, nach dem Reichspatent hergestellte

Glaswaren in die Schweiz geliefert haben. Damit sind

die Voraussetzungen,· die der Art. 4 PG für den Mangel

der Neuheit aufstellt, gegeben.

6. -

Vergleicht man nun unter Berücksichtigung der

Darlegungen im gerichtlichen Expertengutachten den

Inhalt der beiden Patentschriften, so erhellt deutlich,

dass sie die n ä m I ich e E rf i nd u n g betreffen:

Durch das Reichspatent N° 166180 ist laut dem

Patentanspruch patentierl worden: ein Gasbehälter aus

stumpf aufeinander gekitteten Glasplatten, dadurch gekennzeichnet, dass «in die Kittfugen elastische Streifen

eingelegt sind ». Die Idee, wofür der Patentschutz erteilt

wurde, besteht in dieser Verwendung der Streifen, der

dadurch erzielbare technische Fortschritt nach der Patentbeschreibung darin, dass bei Glasbehältern, deren Wände

durch kein Rahmenwerk zusammengehalten werden, in

die Verkittung ein elastisches Element eingefügt wird,

das Beanspruchungen durch Schlag, Stoss und Erschütterungen in sich elastisch aufnimmt und dadurch ein

Abreissen und Abspringen des Kittes verhindert.

Das angefochtene schweizerische Patent N° 49856

spricht in seinem'Anspruch I nicht von einem körperlichen Gegenst3nd -

wie etwa das Reichspatent von

einem Glasbehälter, -

sondern von einem «Verfahren ~,

das patentiert sei. Allein diese Ausdrucksweise ist ungenau. Patentiert ist nicht ein bestimmter Arbeitsprozess,

durch den man technisch vorteilhafter als bisher zu der

im Anspruch genannten ({ Verbindung von Glasscheiben I)

gelangen könnte, sondern ein Erzeugnis, nämlich der die

Glasscheiben verbindende Bestandteil in seiner beheupteten besondern Ausgestaltung. Als die Erfindung kennzeichnendes Merkmal wird nämlich angegeben, dass

«Streifen aus nachgiebigem, elastischem Material in die

Stossfugen der zu verbindenden Teile eingelegt I) seien.

Der beanspruchte Patentschutz betrifft. also die durch

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Urheberrecht und Erfindungsschutz. N° 65.

den eingelegten Streifen bewirkte charakteristische Beschaffenheit des Verbindungsbestandteiles. In diesem

Punkte, der für den erfinderischen Gehalt der beiden

Paten~e allein massgebend ist, decken sich aber die

beiderseitigen Patentansprüche inhaltlich vollständig und

drucken sich sogar wörtlich in ganz ähnlicher 'Veise aus.

Dagegen ist der Anspruch I der Beklagten freilich insofern weiter gefasst, als er als Gegenstand, der die erfinderisch ausgestaltete Verbindungsmasse aufweist, nicht

gerade einen Glasbehälter angibt, wie die deutsche

Patentschrift, sondern al1gemein : verbundene Glasscheiben, (die also nicht zu einem 'Behälter geformt zu

sein brauchen). Damit wird aber von der Beklagten

nicht noch eine andere erfinderische Idee zu eigen beansprucht, sondern lediglich auf ein weiteres Anwendungsgebiet der im Einlegen des Streifens enthaltenen

Idee hingewiesen, wofür kein Patentschutz erhäJtlich ist

(vergl. BGE 37 II S. 266). Aus gleichem Grunde kann

der Schutzumfang des von der Beklagten erwirkten

Patentes auch nicht etwa deshalb grössel' sein, weil die

Patentschrift noch die Verbindung von Glas mit anderem

Material (Holz, Metall usw.) vorsiehL Unwesentlich ist

es ferner, wen. der Anspruch der deutschen Patentschrift

das Bindemittel nur andeutungsweise, in der 'Wendung

((in die Ki t t fugen », erwähnt, wählend sich die Patentschrift der Beklagten eingehfuder dahin ausdrückt: die

Streifen würden « mit einer als Bindemittel dienenden

kltbenden Masse bestrichen ». Das Bindc-mittel als solches bildet bei keiner der ParteieIl Gegenstand der

PatentieIUug. Keine beschreibt es in der Patentschrift

näher und behauptet darin, ein bis jetzt nicht bekannt

gewesenes und wegen seiner besondern Eigenschaften

schutz fähiges Bindemittel zu hesitzen. Das deutsche

Patent spricht lediglich von « Kitt », das der Beklagten

allgemein von « einer klebenden Masse I" welcher Bezeichnung bei der Formulierung des dritten Anspruches noch

das Merkmal der Unauflöslichkeit im Wasser beigefügt

Urheberrecht und Erfinduugsschutz. No 65.

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wird. Im Prozesse hat freilich die Beklagte darauf abgestellt, dass sie gerade wegen der von ihr verwendeten

Bindemasse in der Lage sei. den. durch das Einlegen des

Streifens gegebenen technischen Vorteil zweckmässig

auszunützt'n. Allein trotzdem hat sie eben für ihr Bindemittel, was das angefochtene Patent bttrifft. Erfindungsschutz weder an begehrt noch erlangt und es kann sich

für sie nur darum handeln, sich insoweit nachträglich

um ein Patent zu bewerben, falls sie nicht vorzieht, die

behaupteten besonderen Eigenschaften ihres Bindemittels

als Geschäftsgeheimnis für sich nutzbar zu machen. Ein

sachlicher Unterschied zwischen den beiden Patentansprüchen liegt endlich auch nicht darin. dass die Beklagte noch hervorhebt, die Einlegung der Streifen

ermögliche eine elastische Verbindung der zusammenzufügenden Teile und die Weg]assung der Verbindungsleisten. Dass dies der technische Fortschritt der Erfindung sei, setzt der deutsche Patentinhaber in seiner

Patentbeschreibung ebenfalls auseinander (wie auch die

Beklagte daneben noch in der ihligen) und es brauchte

dies im Patt'ntanspruch nicht besonders formuliert zu

werden.

Der P a tell t ans p ru chI I der Beklagten enthält

lediglich eine Spezifikation ihres An~pruches I in dem

Sinne, dass das Verbindungsmaterial mit dem eingelegten

Streifen spezit:ll als zur Herstellung eines «wenigstens

teilweise aus Glasscheiben bestehenden Kastens» dienlich erkl~rt wird. Diese Formulierung nähert sich der

des Reichspatentes noch mehr an, insofern letzteres

ebenfalls in konkreter Weise von einem Glasbehälter

spricht. Der technische Vorteil, durch das Wegfallen von

VerbindungsJeisten die Uebersicht über den Inhalt des

Behälters nicht zu stören, ist beiden Patenten gemein.

Der Unteranspruch zu Anspruch II der Beklagten endlich individualisiert den genannten Kasten

näher d~hin, dass er zur Aufnahme von Wasser benutzbar sein s01l, was zur Folge hat, dass der Streifen aus

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Urheberrecht und Erfindungsschutz. N° 66.

Kautschuk bestehen und das Bindemittel im Wasser nn-

löslich sein muss. Auch damit will und kann offensichtlich in keiner Beziehung etwas erfinderisches beansprucht

werden und die beiden Patente haben also auch insoweit rechtlich den gleichen Inhalt.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird abgewiesln und das angefochtene

Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 1. Februar

1915 in allen Teilen bestätigt.