KK.2021.00036

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KK.2021.00036

V. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Ersatzrichterin Curiger Gerichtsschreiberin Bonetti Urteil vom 1 9. November 2021 in S achen X.___ Gesuchstellerin gegen Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG Direktion Bern Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern Gesuchsgegnerin Sachverhalt: 1.

1.1

X.___ , geboren 1970, war ab Mai 2017 vollzeitig al s Pflegehilfe bei Y.___ angestellt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobi liar) durch Kollektivvertrag gegen Lohnau sfall bei Krankheit versichert. Ab dem 2 9. April 2018 wurde der Versicherten v on den behandelnden Ärzten

eine in ihrem Ausmass variierende A rbeitsunfähigkeit

wegen Krankheit attestiert. Das Arbeitsverhältnis endete am 3 1. März 2019 .

D ie Mobiliar

hatte

ab dem 29.

Mai 2018 Taggeldleistun gen infolge von Fussbe schwerden

erbracht und gewährte der Versicherten alsdann

eine Übergangsfrist bis 3 0. Juni 2019 für einen Berufswechsel. Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 machte die Versicherte geltend, ihre Arbeitsfähigkeit in jeglicher Tätigkeit sei durch eine retraktile

Kap sulitis der rechten Schulter zu sätzlich zu den Fussbe schwerden eingeschränkt , weshalb ihr weiterhin Taggelder zustünden . Am 21. Juli 2019 widerrief sie zudem ihre Erklärung zur Entbindung von der ärztli chen Schweigepflicht gegenüber der Mobiliar . Diese erklärte m i t Schreiben vom 2 3. Juli 2019 , ohne Anerkennung einer Rechtspflicht werde noch das Taggeld für Juli 2019 über den bestehenden Krankheitsfall (Fussbeschwerden) ausbezahlt, weitere Leistungen ab August 2019 seien ohne Durchführung einer Begutachtung ausgeschlossen. Im Übrigen erklärte sie am 2 3. März 2020 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, soweit d iese noch nicht eingetreten sei (vgl. Urk. 2 Sachverhalt E. 1.1-4) . 1. 2

Mit Eingabe vom 1 6. März 2020 erhob die Versicherte Teilklage gegen die Mobi liar. Darin beantragte sie, diese

sei zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum Erreichen der maximalen Leistungsdauer Taggelder entsprechend der ärztlich attestierten Arbeitsunf ähigkeit sowie unter Berücksich tigung der von ihr bezogenen Arbeit slosenentschädigung zuzüglich 5 % Zins seit jeweiligem Anfall zu bezahlen, wobei das Taggeld bei voller Arbeitsunfähigkeit – unter dem Vorbehalt der Nachklage – Fr. 188.90 pro Tag betrage ( Urk. 2 Sach verhalt E. 2) . Mit Urteil KK.2020.00021 vom 2 1. Juni 2021 wies das Sozialver sicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab ( Urk. 2). Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde beim Bundesgericht . Das bundesgerichtliche Verfahren ist nach wie vor unter der Prozess-N r. 4A_439/2021 hängig. 2.

Mit Eingabe vom 2 7. Oktober 2021

( Urk. 1) ersuchte die Versicherte das Sozial versicherungsgericht des Kantons Zürich um Revision seines Urteils KK.2020.00021 vom 2 1. Juni 2021 , wobei ihren Anträgen gemäss Teilklage vom 1 6. März 2020 vollumfänglich stattzugeben und die Entschädigungsfolgen des Verfahrens KK.2020.00021 entsprechend neu zu regeln seien ; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Mobiliar ( Urk. 1 S. 1 f.). In prozessualer Hinsicht ersuchte sie das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, das Revisionsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im bundesgerichtlichen Prozess-Nr. 4A_439/2021 zu sistieren und im Falle eines Nichteintretens entscheids oder abschlägigen Entscheids des Bundesgerichts aufgrund der Straf anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wieder aufzunehmen

( Urk. 1 S. 3). Das Revisionsgesuch brachte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dem Bundesgericht mit Begleitschreiben vom 2. November 2021 zur Kenntnis ( Urk. 4). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Der vorliegend strittige Anspruch aus der kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungs vertrag (VVG) ist somit ein zivilrechtlicher.

Nach Art. 1 lit . a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegen streitige Zivilsachen dem Geltungsbereich der ZPO. Dies hat zur Folge, dass die ZPO für Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversi cherung auch vor den Versicherungsgerichten die massgebliche Verfahrens ordnung bildet (vgl. BGE 138 III 558 E. 3.2). 1.2

Nach Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, das als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, wenn (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden; wenn (c) geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.

Art. 328

Abs. 2 ZPO sieht ferner vor, dass unter gewissen Voraussetzungen gestützt auf ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen rechte die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonven tion (EMRK) verlangt werden kann. 1.3

Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ( Art. 329 Abs. 1 ZPO) . 2. 2. 1

Ihren Antrag auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens begründete die Gesuch stellerin damit , dass sie das Revisionsgesuch zur Wahrung der 90-tägigen Frist ab Entdeckung des Revisionsgrundes bereits heute einreiche, obschon das kanto nale Urteil noch nicht rechtskräftig sei, weil es an da s Bundesgericht weiter gezogen worden sei. Um die Eintretensvoraussetzungen zu wahren, sei es zwin gend notwendig, das Verfahren zu sistieren ( Urk. 1 S. 3 f.). 2 .2

Gemäss Art. 125 des Bundesgesetz es über das Bundesgericht (BGG) kann d ie Revision eines Entscheids des Bundesgerichts , der den Entscheid der Vorinstanz bestätigt, nicht aus einem Grund verlangt werden, der scho n vor der Ausfällung des bundes gerichtlichen Entscheids entdeckt worden ist und mit einem Revisi onsgesuch bei der Vorinstanz hätte geltend gemacht werden können.

In BGE 138 II 386 E 6.4 und 7 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass mit Blick auf obgenannte Bestimmung eine Verfahrenspartei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeck e , der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Entscheids begründe, ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stellen habe . Die kantonale Instanz dürfe sodann nicht einzig mit der Begründung nicht auf das Revisionsgesuch eintreten, dass gegen den zu revidierenden Entscheid Beschwerde beim Bundesgerichts erhoben worden sei. Um Widersprüche mit einer abweichenden Qualifikation im späteren Bundes gerichtsentscheid zu vermeiden, habe sie also von einer eigenständigen Prüfung der Frage abzusehen, ob der geltend gemachte Revisionsgrund auch ein vor Bundesgericht zulässiges Novum im dort hängigen Verfahren sein könnte. Viel mehr habe sie während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerde verfahrens das bei ihr eingereichte Revisionsgesuch auf der Grundlage des für sie massgeblichen Prozessrechts allseitig zu prüfen und ihren Entscheid allenfalls zu revidieren (bestätigt etwa mit Urteil des Bundesgerichts 5A_950/2020 vom 2 1. Dezember 2020 E. 2.1 betreffend die ZPO) . 2 .3

Soweit ersichtlich geht die Gesuchstellerin davon aus, das Revisionsverfahren könne erst nach Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Urteils durchgeführt werden. Einen anderen Sistierungsgrund nannte sich nicht. In Anbetracht der zitierten Rechtsprechung ist das Sistierungsgesuch somit abzuweisen.

Die Gesuchstellerin

hätte vielmehr um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens während der Dauer des vorliegenden Revisionsverfahrens ersuchen müssen, um sicherzustellen , dass das Bundesgericht die Beschwerde betreffend das Urteil KK.2020.00021 vom 2 1. Juni 2021 noch nicht materiell beurteilt . Denn hat das Bundesgericht erst ein materielles Urteil (Gutheissung oder Abweisung) gefällt, tritt dieses a n die Stelle des angefochtenen kantonalen Entscheids, womit es in der Regel an einem Gegenstand für ein Revisionsgesuch vor dem kantonalen Gericht

fehlt und das Revisionsverfahren gegenstandslos wird

(vgl. BGE 138 II 386 E. 6.2 und 7; erwähntes Bundesgerichtsurteil 5A_950/2020 E. 2.1 ,

ferner BGE 147 III 238 E.

3.2.1 ). 3. 3.1

Die Gesuchstellerin rief die Revisionsgründe nach Art. 328 Abs. 1 lit . a und b ZP O

an. Sie führte aus , ein Revisionsgrund sei aufgrund der E-Mail der Gesuchs gegnerin vom 2 8. Juli 2021 vermutet worden und habe sich mit Zugang von deren

Antwortschreiben vom 5. August 2021 sowie der Akten bestätigt . So habe die Gesuchsgegnerin darin ausgeführt : «Bitte beachten Sie, dass sowohl die Schulterbeschwerden als auch die Fussbeschwerden über das gleiche Dossier und damit die gleiche Schadennummer abgewickelt werden» (vgl. Urk. 1 S. 4 f.) . 3.2

Daraus sei die Erkenntnis erfolgt, dass es sich um einen mutmasslichen Prozess betrug handle, weil die Gesuchsgegnerin

vor Gericht vehement und wiederholt behauptet habe, es handle sich bei den ihr im Sinne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gemeldeten Schulterbeschwerden um einen neuen Schadenfall, den sie ablehne. Damit liege ein neues Beweismittel für eine Tatsache vor, die schon bei Erlass des angefochtenen Entscheids bestanden habe, aber von ihr aufgrund der Täuschung der Gesuchsgegnerin nicht habe vorgebracht werden können. Aufgrund des anerkannten Schadenfalls und der nahtlos vorgelegten Arztzeugnisse sei die Gesuchsgeg n erin

in jedem Fall bis 2 7. Mai 2020 weiterhin nachleistungspflichtig (vgl. Urk. 1 S. 5 f. ).

Die Arglist der Gesuchsgegnerin sei es gewesen, dass sie gewusst habe, dass das versicherte Risiko die unstrittige Arbeitsunfähigkeit bzw. der Erwerbsausfall in der angestammten Tätigkeit gewesen sei, sie jedoch vorgegaukelt habe, es läge ein neuer Versicherungsfall vor und weil sie die Anspruchsberechtigung nicht habe prüfen können, keine Leistungen geschuldet seien (vgl. Urk.1 S. 7). 3.3

Mit den übrigen Vorbringen beanstandet die Gesuchstellerin vorab die Wieder gabe der Parteivorbringen, die Feststellung des Sachverhalts, dessen rechtliche Würdigung, die Beweislastverteilung sowie die Rechtsanwendung durch das Gericht im Urteil KK.2020.00021 vom 2 1. Juni 2021 als willkürlich und parteiisch (vgl. Urk. 1 S. 8 ff. ). Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 ZPO ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar ; vielmehr handelt es sich dabei offensichtlich um Auszüge aus der Beschwerde ans Bundesgericht. 4. 4.1

Das Bundesgericht hat sich in BGE 147 III 238 nochmals eingehend zum in A rt. 123 lit . Abs. 2 lit . a BGG vorgesehenen und gleichermassen in Art. 328 Abs. 1 lit . a ZPO aufgenommenen (dazu a uch Urteil des Bundegerichts 8F_ 9/2017 vom 1 5. Januar 2018 E 1.2) Revisionsgrund nachträglich entdeckter Tatsachen und Beweismittel geäussert. Ein im Sinne dieser Bestimmungen «neues» Beweis mittel muss demgemäss insbesondere bereits vor dem zu revidierenden Urteil bestanden haben bzw. bis zum Zeitpunkt, da es im Hauptverfahren prozessual zulässigerweise noch hätte eingebracht werden können (vgl. BGE 147 III 238 E . 4.2). Dies trifft auf die von der Gesuchstellerin eingereichten, erst im Nachgang zum Urteil KK.2020.00021 vom 2 1. Juni 2021 von der Gesuchsgegnerin

am 28. Juli 2021 verfasste E-Mail ( Urk. 3/4)

wie auch das von dieser verfasste Begleitschreiben vom 5. August 2021 ( Urk. 3/5) nicht zu . 4.2

Eine Revision aufgrund nachträglich entdeckter Tatsachen setzt erstens voraus, dass der Gesuchsteller eine Tatsache geltend macht. Diese muss zweitens erheb lich, das heisst geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Drittens muss sich die Tatsache bereits vor dem zu revidierenden Urteil bzw. bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsäch liche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben (unechtes Novum). Tatsachen, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, also echte Noven , werden nach Art. 328 Abs. 1 lit . a ZPO und Art. 123 Abs. 2 lit . a BGG ausdrücklich ausgeschlossen. Viertens muss die Tatsache nachträglich, also nach diesem Zeitpunkt entdeckt worden sein. Fünftens ist erforderlich, dass der Revisionsgesuchsteller die Tatsache im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorg falt nicht vorbringen konnte (vgl. BGE 147 III 238 E 4.1; e rwähntes Bunde s gerichtsurteil 8F_ 9/2017 E 1.2).

Ob das Schulterleiden aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingung als neuer Versicherungsfall zu qualifizieren ist oder nicht, bildet Teil der rechtlichen Würdigung und stellt an sich keine Tatsache dar. Wäre die Gesuchstellerin damit nicht einverstanden gewesen, hätte sie dies ohne weiteres im Prozess-Nr. KK.2020.00021 bestreiten können , zumal sie nicht an die Behauptungen der Gesuchsgegnerin gebunden war . Das Fehlen einer eigenen Schadennummer für das Schulterleiden ist alsdann gerade ein Beleg dafür, dass die Gesuchsgegnerin den Erwerbsausfall infolge des Schulterleidens nie als Schaden anerkannt hat . Die Tatsache, dass das Schulterleiden infolgedessen

unter der Schaden nummer der Fussbeschwerden abgewickelt wurde, hätte der Gesuchstellerin zudem spätestens nach Erhalt des im Sachverhalt E. 1.1 erwähnten und bereits im Prozess-Nr. KK.2020.00021 aktenkundigen Schreibens vom 2 3. Juli 2019 bewusst sein müssen, wonach sich die Gesuchsgegnerin im Rahmen der Korrespondenz zum Schulterleiden bereit erklärte, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für einen weiteren Monat Taggelder zu leisten, welche über die anerkannten Fussbe schwerden abgewickelt würden. Dass ihr für das Schulterleiden jemals eine sepa rate Schadennummer mitgeteilt worden wäre, behauptete die Gesuchstellerin selbst nicht. Die Ausführungen der Gesuchstellerin lassen offensichtlich weder auf eine unverschuldet erst nachträglich bekannt gewordene noch eine in irgend einer Weise für den Ausgang des Verfahrens KK.2020.00021 erhebliche neu e

Tatsache schliessen, die ein Aufrollen des Prozesses rechtfertigen würde. 4.3

Wie eingangs erwähnt, liegt ge mäss Art. 328 Abs. 1 lit . b ZPO ferner ein Revisi onsgrund vor, wenn ein Strafverfahren ergeben hat,

dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid

eingewirkt wurde . Vielfach wird das gesetzliche

Erfordernis durch Erlass eines eine Sanktion aussprechenden Strafurteils erfüllt sein, was indessen keine

zwingende Voraussetzung ist. Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ist eine eigentliche

Verurteilung durch ein Strafgericht nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Strafverfolgungsbehörde oder das

Strafgericht die Erfüllung des objek tiven Tatbestands feststellt, aber in Ermangelung des erforderlichen

subjektiven Tatbestands die Strafverfolgung einstellt bzw. ein freisprechendes Urteil erlässt . Entsprechendes gilt für die in Art. 52 ff. des Strafgesetzbuches vorgesehene Straf befreiung und Verfahrenseinstellung, die Abstandnahme von einer Bestrafung wegen Schuldunfähigkeit oder die Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungs verjährung ( Nicolas Herzog , in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 201 3 , N. 55 zu Art. 358 ZPO ; Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2017, 4A_333/2019 vom 2 1. Februar 2020 E. 3.5).

V orliegend machte die Gesuchstellerin geltend, da sie sich aufgrund des zuge fügten, immensen Vermögensschadens und eines

existe n ziellen Abwehr interesses veranlasst sehe , den aufgedeckten mutmasslichen Betrug seitens der Gegenpartei bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, sei gleichzeitig nebst der Beschwerde an das Bundesgericht bald auch eine Strafanzeige pendent ( Urk. 1 S. 3).

Soweit über haupt bereits eingeleitet, befindet sich das Strafverfahren demnach noch am Anfang. Gem äss Gesetzeswortlaut, Rechtsprechung und Lehre muss ein Straf verfahren indessen – soweit möglich – tatsächlich durchgeführt worden sein. Gründe, weshalb ein Strafverfahren vorliegend nicht durchführbar w ä re (z.B. unbekannte Täterschaft, Verjährung der Straftat) , brachte die Gesuchstellerin keine vor. Es ist

somit nicht Aufgabe des R evisionsgericht s , den Entscheid des Strafgerichts quasi vorwegzunehmen. Der Vollständigkeit halber sei dennoch angefügt, dass keinerlei objektive Anhaltspunkte ersichtlich sind , di e für einen Prozessbetrug oder eine andere strafbare Handlung seitens der Gesuchsgegnerin

sprechen würden . 5.

Zusammenfassend ist kein Sistierungsgrund nach Art. 126 ZPO ersichtlich, viel mehr ist die zügige Anhandnahme des Verfahrens grundsätzlich im Interesse der Gesuchstellerin. Ihre Ausführungen lassen indessen nicht auf einen Revisions grund nach Art. 328 ZPO schliessen , wobei deren Aufzählung im Gesetz abschliessend ist (vgl. BSK-Herzog , N. 34 zu Art. 358 ZPO ) und das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet ( Art. 57 ZPO) . Das Revisionsgesuch erweist sich somit als offensichtlich unbegründet , was zu seiner Abweisung führen muss und die Anhörung der Gegenpartei obsolet macht ( Art. 330 ZPO; vgl. auch § 19 Abs. 2 des Gesetz es über das Sozialversicherungsgericht ,

GSVGer ). 6.

Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Krankentaggeld versicherung betrifft, welche gemäss bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (nach dem Bundes gesetz vom 1 8. März 1994 über die Krankenversicherung; KVG) zu subsumieren ist (vgl. Art. 114 lit . e ZPO i.V.m . § 33 Abs. 1 GSVGer und das Urteil des Bundes gerichts 4A_680/2014 vom 2 9. April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 4.1). Der Gesuchsgegnerin steht mangels Aufwand keine Parteient schädigung zu . Das Gericht beschliesst :

Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. und erkennt: 1.

Das Gesuch um Revision des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

KK.2020.00021 vom 2 1. Juni 2021 wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Der Gesuchsgegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 sowie der Doppel von Urk. 3/2-5 und 3/8 - Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ad Verfahren 4A_439/2021 - Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA 5 .

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin VogelBonetti