IV.2018.00465

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2018.00465

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiberin Hartmann Urteil vom

17. März 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch die Beiständin

Y.___ diese vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss Stampfenbachstrasse 161, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1.

X.___ , geboren 1961, war seit 2 8. März 2003 mit Z.___ , geboren 1955, verheiratet. Die Eheleute wohnten in der Gemeinde A.___ . Z.___ bezog seit Jahren eine ganze Rente d er Invalidenversicherung und ab 1. Januar 2003 Zusatzleistungen von der Gemeinde A.___ , Durch füh rungsstelle Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle) . Auf Ende Juli 2011 zog er aus der Gemeinde A.___ weg. Am

12. Oktober 2011 wurde die Ehe geschieden (Urk. 16/199/2). 1.2

Am 21. März 2014 ( Urk. 16/166/6-7) stellte die Durchführungsstelle bei der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) , IV-Stelle,

den Verrech nungsantrag für die an das Ehepaar ausgerichteten

Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 71‘785.-- mit der Invalidenrente , welche die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 1 1. Dezember 2013 angekündigt hatte

(Urk. 17/83) .

Mit Verfügung en vom 2. April 2014 sprach die IV-Stelle

X.___ rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu ( Urk. 16/157, Urk. 16/170, Urk. 16/172, Urk. 16/ 174, Urk. 16/177-178 ) und erklärte die externe Verrechnung der nachzuzahlenden IV-Rente mit Leistungen der Durchführungsstelle in der H öhe von Fr. 71‘785.-- ( Urk. 16/172/2).

Mit zw ei separaten Verfügungen vom 4. Mai 2015 forderte die Durchfüh rungs stelle von X.___

und von Z.___

unter Hinweis auf ihre Solidarhaftung im Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 3 0. Juni 2011 zu viel ausge richtete Leistun gen in der Höhe von Fr. 71'785.-- zurück. Diese Summe war von der IV-Stelle durch Verrechnung mit der Nachzahlung der Rente an

X.___

bereits an die Gemeinde A.___

ausbezahlt worden ( Urk. 17/187/2-3 , Urk. 17/214 ) . Die Einsprache von

X.___ gegen die sie betreffende Verfügung

vom 4. Mai 2015 wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 7. September 2015 ab ( Urk. 17/187/6) . Dagegen erhob X.___

Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Verfahren Nr. ZL.2015.00113 mit Ents cheid vom 1 0. März 2017 abwies (Urk. 17/234/20 ) . Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bun desgericht mit Urteil 9C_341/2017 vom 2 7. September 2017 gut. Die Entscheide des Sozialversicherungsgericht s des Kantons Zürich vom 1 0. März 2017 und der Durchführungsstelle vom 7. September 2015 betreffend Rückforderung wurden aufgehoben (Urk. 16/199/7). Die Gemeinde A.___ bezahlte daraufhin den fälschlicherweise von X.___

zurückgeforderten und mit ihr er Rente verrechneten Betrag von Fr. 71'785.-- an X.___ aus (Schreiben vom 3 0. Oktober 2017; Urk. 17/241). 1.3

Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 ersuchte X.___ die IV-Stelle um Berechnung und Auszahlung von Verzugszinsen auf den Betrag von Fr. 71'785.-- (Urk. 17/164). Am 2 9. März 2018 teilte der Rechtsdienst der SVA dieser mit, dass die Verrechnung der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistu ngen mit der nachträglich an X.___ zugesprochenen Invalidenrente zulässig gewesen sei und dass gestützt auf Art. 26 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kein Verzugs zins auf den Betrag von Fr. 71'785.-- geschuldet sei (Urk. 17/208). Mit Schreiben vom 4. April 2018 bat X.___ bei Festhalten an diesem Stand punkt um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Urk. 17/209). Mit Verfügung vom 1 2. April 2018 wies die IV-Stelle das Begehren um Ausrichtung eines Verzugs zinses auf die am 3. November 2017 ausbezahlte IV-Rente in der Höhe von Fr. 71'785.-- ab (Urk. 2). 2.

Dagegen erhob X.___

mit Eingabe vom 1 4. Mai 2018 Beschwer de und beantragte, es sei die Verfügung vom 1 2. April

2018 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, gestützt auf Art. 26 ATSG die ge setzlichen Verzugszinsen zu berechnen und auszurichten. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich, zum unentgeltlichen Rechtsvertreter für dieses Verfahren zu bestellen (Urk. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 3 1. Mai 2018 wurde der Be schwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Ver fahren bestellt (Urk. 12 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwer deantwort vom 2 9. Juni 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 15), was der Be schwerdeführerin am 1 4. September 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 23 S. 2). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

Nach Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetz es über die Invalidenversicherung (IVG) finde t

Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHVG)

für die Verrechnung sinngemäss Anwendung.

Laut lit. b dieser Bestimmung können Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung mit fälligen Leistungen ver rechnet werden (vgl. BGE 141 V 139 E. 6.1) .

Damit hat der Gesetzgeber für den Bereich der Sozialversicherungen eine Ord nung geschaffen, welche zum Teil von den allgemeinen Verrechnungs grund sätzen nach Zivilrecht abweicht (BGE 125 V 317 E. 5a). Voraussetzung ist, dass Leistungen und Forderungen die gleichen Personen betreffen; allerdings kann auch ohne personelle Identität zwischen Pflichtigen und Berechtigten verrechnet werden, wenn sich versicherungsrechtlich beziehungsweise versicherungs tech nisch zusammenhängende Leistungen u nd Forderungen gegenüberstehen . Nicht verlangt wird hingegen eine zeitliche Konnexität der sich gegenüberstehenden Forderungen (BGE 125 V 317 E. 4a ; zum Ganzen: BGE 140 V 233 E. 3.2). 1.2 1.2.1

G emäss Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG)

werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung,

verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen ist. Der Zinssatz beträgt 5 % ( Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV ). 1.2.2

Die Verzugszinspflicht beginnt zwei Jahre nach Beginn der Rentenberechtigung als solcher, nicht erst jeweils zwei Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Monats rente. Der Sinn der 24-Monatsfrist liegt darin, der Versicherung einen gewissen Zeitraum für Abklärungen zu gewähren, innert welchem sie noch keine Verzugs zinsen bezahlen muss (BGE 133 V 9 E. 3.6).

Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Die Zinsen dienen ausschliesslich dazu, den Schaden (Geldent wer tung) auszugleichen, den die verspätete Ausrichtung der Leistungen für die ver sicherte Person hat (BGE 137 V 273 E. 4.5 in fine mit Hinweisen auf die Lehre , BGE 140 V 558 E. 3.3). 1.2 .3

Verzugszinsen können nur erhoben werden, wenn jemand mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist (vgl. Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrecht s, OR ). Davon will Art. 26 Abs. 2 ATSG nicht abweichen ( Kieser , ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 26 Rz 37). Der Schuldnerverzug wird beendigt, wenn der Schuldner nachträglich die geschuldete Leistung erbringt, und zwar nach Art. 7 Abs. 2 ATSV auf Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wurde ( Kieser , a.a.O. , Art. 26 Rz 58). 1.2.4

Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben nach Art. 26 Abs. 4 ATSG : die be rechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind (lit. b), andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Art. 70 erbracht haben (lit. c). 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin begründete ihren abweisenden Entscheid damit, dass sie in den Verfügungen vom 2. April 2014 bei der Nachzahlung der IV-Rente im Umfang von Fr. 71'785.-- an die ZL-Durchführungsstelle der Gemeinde A.___ von einem Sachverhalt gemäss Art. 26 Abs. 4 lit. a ATSG ausgegangen sei und daher auf diesen Betrag keinen Verzugszins ausbezahlt habe ( Urk. 2 S. 5) . E in Anspruch der Beschwerdeführerin

auf Verzugszins von 5 % ab Mai 2009 bis zur Überweisung des Betrages von Fr. 71'785.-- an sie durch die ZL-Durchfüh rungs stelle der Gemeinde A.___

am 3. November 2017 (Urk. 17/241 ) bestünde

nur dann,

wenn die Auszahlung der Invalidenrente in diesem Betrag (im April 2014) zu Unrecht an die ZL-Stelle A.___ anstatt an die Beschwerdeführerin erfolgt wäre , was jedoch nicht der Fall sei . Denn d ie Verrechnung der fälligen rück wirkend ausgerichteten IV-Leistungen mit der Rückforderung der von der Durch führungsstelle der Gemeinde A.___

zu viel ausgerichteten Ergänzungsleis tung en in der Höhe von Fr. 71'785.-- sei korrekt gewesen. Dies sei gestützt auf Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 20 A bs. 2 lit. b A HVG zulässig. Nach Randziffer 10908 der Wegleitung über die Renten der AHV/IV (RWL) sei eine Verrechnung von Leistungen für Ehegatten möglich, wenn zwischen den beiden Leistungen ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang bestehe. Ein solcher sei zwischen der Rentennachzahlung an die Beschwerdeführerin und dem Rückforderungsanspruch der Ergänzungsleistungen gegenüber Z.___ gegeben gewesen, indem bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen des Ehemannes auch anerkannte Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen der Ehefrau (inklusive allfälliger IV-Renten) zu berücksichtigen seien. Zu diesem Schluss sei auch das Bundesgericht im Urteil I 728/01 vom 9. Mai 2003 E. 6.2.1, gekommen. Die Durchführungsstelle h ab e zwar die Rückforderung nur gegenüber Z.___ geltend machen dürfen und dabei den so lautenden Entscheid auch der Beschwerdeführerin zustellen müssen. Dass dies nicht geschehen sei, habe sie, die Beschwerdegegnerin , als verrechnende IV-Stelle indes weder beein flussen, noch kontrollieren können. Sie prüfe lediglich die Verrechnungsanträge auf die Zulässigkeit der Verrechnung hin. Für die vorgenommene Verrechnung würden überdies auch (weitere) praktische Gründe sprechen. So führe die Bejah ung der Zulässigkeit der Rückforderung der zweifellos zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen zu stossenden Ergebnissen, wenn gleichzeitig die Zulässig keit der Verrechnung verneint werde. Im Resultat müsste Z.___ für eine Rückforderung aufkommen, die mit der nachträglichen Auszahlung der Invali den rente an seine (Ex-)Ehefrau begründet sei. Unter diesen Umständen erscheine es durchaus wahrscheinlich, dass Z.___ gar nicht in der Lage und willens sei, die Rückforderung zu bezahlen. Entsprechend müsste er den Rück forderungsbetrag wiederum von seiner Ex-Ehefr au einfordern. Solche stos sen de Situationen sollten durch die Möglichkeit der Verrechnung von fälligen Leis tungen an den Ehegatten mit Rückfor derungen gege nüber dem anderen Ehe gatten gestützt auf Art. 50 Abs. 2 AHVG (richtig: IVG) und Randziffer 10908 RWL gerade vermieden werden.

Auch wenn somit die Beschwerdeführerin betreffend die zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht rückerstattungspflichtig sei, sei die Drittauszahlung im Umfang von Fr. 71'785.-- doch zu Recht erfolgt und zulässig gewesen. Daher sei auf diesen Betrag auch kein Verzugszins mehr geschuldet. Das Bundesgerichtsurteil 9C_341/2017 vom 2 7. September 2017 in Sachen der Beschwerdeführerin sei für sie, die Beschwerdegegnerin , zudem nicht bindend, da sie nicht zum damaligen Verfahren beigeladen worden sei. Ausser dem sei ohnehin nur das Dispositiv dieses Entscheides verbindlich; d arin werde aber nichts zur Rechtmässigkeit der Verrechnung gesagt und es werde darin auch nicht auf die Erwägungen verwiesen, wo (allein) die Verrechnung für unzulässig erklärt worden sei. Auch deshalb sei der Bundesgerichtsentscheid hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung eines Verzugszinses für sie nicht verbindlich . Das Bundes gericht habe sich in diesem Entscheid ausserdem in keiner Weise zur Verrechen barkeit der Rückforderung gegenüber Z.___ mit den an die Beschwer deführerin nachzuzahlenden Renten der Invalidenversicherung geäussert. Soweit es über die Zulässigkeit der Verrechnung der IV-Renten durch IV-Stelle befunden habe, hätte es dies indes tun müssen . Weil mit der Rückforderung gegenüber Z.___ eine verrechenbare Gegenforderung bestanden habe, welche die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 4. Mai 2015 auch gegenüber Z.___ geltend gemacht habe, habe sie, die Beschwerdegegnerin , diese Rück for derung mit den nachzuzahlenden IV-Renten verrechnen müssen (Urk.

2 S. 3 ff.) . 2.2

D i e Beschwerdeführer in bringt dagegen vor, die Ausnahme von Art. 26 Abs. 4 lit. c ATSG, auf welche Bestimmung sich die Beschwerdegegnerin berufe, sei vorliegend nicht gegeben, da das Bundesgericht mit Urteil 9C_341/2017 vom 27. September 2017 ihre Beschwerde gutgeheissen habe. Danach habe die Durch führungsstelle keine Vorschussleistungen erbringen können, da sie, die Beschwer deführerin , im Gegensatz zu Z.___ gar keinen Anspruch auf Ergän zungsleistungen besessen habe. Somit bestehe gestützt auf Art. 26 Abs. 2 ATSG die Verpflichtun g, Verzugszinsen zu leisten, da die Durchführungsstelle gar keine Vorschussleistungen erbracht habe. Eine andere Ausnahme, welche die Leistung von Verzugszinsen durch die Beschwerdegegnerin entbehrlich machen würde, sei nicht ersichtlich. Dabei sei unerheblich, dass diese sinngemäss geltend mache, ihr sei in jenem Verfahren das rechtlich e Gehör betreffend den Bestand der Vor leistung durch die Durchführungsstelle nicht gewährt worden. Würde man der Beschwerdegegnerin vorliegend recht gegeben, müssten mehrere Prozesse geführt werden, was indes weiterhin nicht angehe. Denn e s sei gesetzlich und recht spre chungsgemäss vorgesehen, dass allfällige Rechtsmittel gegen den Bestand der Rück forderung und die Verrechnung ausschliesslich gegen die Rückforde rungs verfügung des entsprechenden Sozialversicherungsträgers zu ergreifen seien . Dieser Hinweis sei auch der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. April 2014 zu entnehmen . Dieses den Verwaltungsbehörden vom Bundesamt für Sozial ver sicherungen (BSV) vorgeschriebene Vorgehen gelte als bundesrechtskonform und sachlich gerechtfertigt. Hierzu werde auf ZAK 1 9 89 S. 326 f. E. 7 und Urteil des Bundesgerichts I 728 vom 9. Mai 2003 E. 6.2 verwiesen. Es sei unerheblich, ob ursprünglich eine Verrechnung zulässig gewesen sei. Diese Frage bilde gar kein Kriterium bei der Beurteilung, ob Verzugszinsen geschuldet seien oder nicht. Immerhin gehe aber das Bundesgericht im Urteil 9C_341/2017 vom 27. Septem ber 2017 in der Erwägung 5.3 davon aus, dass die Verrechnung unzulässig ge wesen sei. Massgebliches Kriterium sei vorliegend einzig und allein, ob ein Aus nahmetatbestand zur grundsätzlichen Verzinsungspflicht bestehe, was nicht der Fall sei. Würde man dem Rechtsstandpunkt der Beschwerdegegnerin folgen, käme es zu rechtsungleiche n Ansprüchen auf Verzugszinsen, da Versicherte, welche das Glück gehabt hätten, von keinen derartigen unrechtmässigen Rückfor de rungen betroffen zu sein - anders als bei Sachverhalten wie in ihrem Fall - Verzugszinsen erhalten würden. Dies würde zu derart ungleichen und stossenden Ergebnissen führen, dass derartiges offensichtlich nicht richtig sein könne. Darüber hinaus wären diejenigen Versicherten doppelt benachteiligt, welche sich bereits mit un rechtmässigen Rückforderungen konfrontiert sehen würden (Urk. 1 S. 3 ff.). 2.3

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Verzugszinsen auf den

Rentenbetrag von Fr. 71'785.-- (Urk. 16/174/2) hat.

In zeitlicher Hinsicht kommt dies gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG unstrittig grund sätzlich von Anfang Mai 2009 (24 Monate nach Rentenbeginn) bis zum Ende des Monats, in welchem die Durchführungsstelle den Zahlungsauftrag zu Handen der Beschwerdeführerin gegeben hat, vorliegend somit bis Ende Oktober 2017 (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV; Urk. 17/241) in Frage .

3. 3.1

Die Verzugszinspflicht der Versicherer, mithin auch der Beschwerdegegnerin , richtet sich nach Massgabe von Art. 26 ATSG. Die Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 ATSG sind unstrittig insofern erfüllt , als die Beschwerdeführerin ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und ein Rentenanspruch der Beschwer de führer in ab dem 1. Mai 2007 bestand. Die Verzugszinspflicht der Beschwerde gegnerin

entfällt , sofern sich die Beschwerdegegnerin

auf eine Ausnahme nach Art. 26 Abs. 3 und Abs. 4 ATSG berufen kann.

Von diesen Ausnahmen fällt hier allein lit. a von Abs. 4 in Betracht, wonach die berechtigte Person keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben, wenn die Nach zahlung an Dritte erfolgt. 3.2

3.2.1

Mit Urteil 9C_341/2017 vom 2 7. September 2017 hat das Bundesgericht die Rück forderung der Durchführungsstelle gegenüber der Beschwerdeführerin von Fr. 71'785.-- für zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen im Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 30. Juni 2011 mit der Begründung auf gehoben , es bestehe mangels da maliger Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleis tungen keine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin als Folge der rück wirkenden Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung . Die Ver rechnung der Rückforderungssumme von Fr. 71'785.-- durch die IV-Stelle mit der Rentennachzahlung sei somit zu Unrecht erfolgt (E. 4.2, E. 5.2.2 und E. 5.3; Urk. 16/199/4-7). Hiervon ist auszugehen.

Es steht damit fest, dass keine Forderung der Durchführungsstelle gegenüber der Beschwerdeführerin bestand und daher ihr Rentenanspruch nicht durch Zahlung an die Durchführungsstelle im Umfang von Fr. 71'785.-- mittels (zweig über grei fender) Verrechnung getilgt wurde. Der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin in diesem Betrag blieb somit weiterbestehen und d er Verzug zur Rentenleistung bestand fort. 3.2.2

Damit steht aber auch fest, dass die Ausnahmeregelung nach Art. 26 Abs. 4 ATSG hier nicht anwendbar ist;

d ies gilt insbesondere au ch für Art. 26 Abs. 4 lit. a ATSG . Denn die Ausnahmen nach

Art. 26 Abs. 4 ATSG betrifft Fälle mit Vor schusszahlungen und Vorleistungen Dritter nach Art. 22 und Art. 70 ATSG , wie sich namentlich aus lit. b und lit. c dieser Bestimmung ergibt (vgl. Kieser , ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 26 Rz

66).

Eine Vorleistung oder Vorschus szah lung der Durchführungsstelle an die Beschwerdeführerin wurde, wie diese zutref fend vorbringt (Urk. 1 S. 5), jedoch nicht geleistet, da für sämtliche hier be treff enden, von Mai 2007 bis Juni 2011 ausgerichteten Zusatzleistungen Z.___ und nicht die Beschwerdeführerin

anspruchsberechtigt war. 3.2.3

Dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin dagegen, das bundesgerichtliche Urteil betreffend Rückforderung in Sachen der Beschwerdeführerin (Urteil 9C_341/2017 vom 2 7. September 2017, Urk. 16/199) sei für sie nicht verbindlich, weil sie zu jenem Verfahren nicht beigeladen worden sei und da die Feststellung zur ungül tigen Verrechnung nur in der Begründung, nicht aber im Dispositiv vermerkt sei, ist nicht zu folgen. Insbesondere wurde mit dem Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2017 vom 2 7. September 2017 letztinstanzlich und damit verbindlich die Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin verneint,

- wovon zudem auch die Beschwerdegegnerin ausgeht (Urk. 2 S. 3) - von welcher rechtlichen Erkenntnis auch in diesem Verfahren nicht abgewichen werden darf. Mithin war die Rück forderung gegenüber der Beschwerdeführerin von Anfang an nicht rechtsgültig und hatte damit auch keinen Bestand, so dass sie auch keinen Ver rech nungs gegenstand darstellen konnte. 3.3

3.3.1

Entgegen der (sinngemässen) Ansicht der Beschwerdegegnerin war eine Tilgung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin

auch nicht deshalb durch Leistung an die Durchführungsstelle und Verrechnung erfolgt, weil die Du r chfüh rungs stelle die

Verfügung zur Rückforderung von Fr. 71'785.-- beiden ehemaligen Ehe gatten separat, mithin auch

dem in der Zeit vom 1. Mai 2007 bis 30. Juni 2011 allein ZL-anspruchsberechtigten

Z.___ ,

zugestellt

hatte .

Denn zur Ve r rechnung muss sich die (Rück-)F orderung grundsätzlich gegen die leistungsbe rechtigte Person persönlich, mithin gegen die Beschwerdeführerin , richten ( Weg leitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Renten [RWL], gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2020, Rz 10905; BGE 140 V 233 E. 3.2; vgl. auch Art.

120 Abs. 1 OR), was hier gerade nicht der Fall ist.

3.3.2

Die von der Beschwerdegegnerin angerufene Ausnahmeregelung in der RWL , wonach eine Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen des einen Ehegatten ausnahmsweise dann mit der Rentennachzahlung an den anderen Ehegatten verrechnet werden kann, wenn zwischen den beiden Leistungen ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang besteht ( Konnexität ; Rz

10613

RWL , Rz

10907

f. RWL ; vgl. zu deren Rechtmässigkeit BGE 130 V 505 E. 2.9 ), ist hier nicht einschlägig. Denn die Beschwerdeführerin und Z.___ waren im Zeitpunkt der Rentennachzahlung i m April 2014 bereits geschieden.

Auch ist ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang (vgl. dazu BGE 141 V 139 E. 6.2, 138 V 2 E. 4.1 , 137 V 175 E. 2.2.1 , 130 V 505 ) nicht bereits dadurch gegeben, dass die Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechnung der Zusatz leistungen von Z.___ einbezogen war (vgl. Art. 9 Abs. 2 des Bundes gesetz es über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse nen- und Invaliden versicherung, ELG) , als sie noch verheiratet waren.

Denn der Anspruch auf eine Rente hängt nicht von dieser gemeinsamen Berechnung ab, sondern besteht un ab hängig davon , und entstand erst durch die Rentenverfügung vom 2. April 2014 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2017 vom 2 7. September 2017 E. 5.2.2; Urk. 16/199/ 6 ) , mithin nach der Scheidung. Auch eine allfällige Rückforderung gegenüber Z.___

- sofern eine solche überhaupt zu bejahen ist, was hier nicht zu prüfen ist - entstand damit erst nach der Scheidung. Soweit man über haupt von einem engen rechtlichen Zusammenhang zwischen Rückforderung und Rentenanspruch ausgehen kann, wäre die Konnexität jedenfalls durch die Ehe scheidung unterbrochen worden.

Zudem würde die Verrechnung der Rentenforderung der Beschwerdeführerin mit einer allfälligen ZL-Rückforderung gegenüber Z.___ darauf hinaus laufen, dass die Beschwerdeführerin die Rückforderung begleicht, was nicht damit vereinbar wäre, dass sie nicht rückerstattungspflichtig ist. Hinzu kommt, dass es letztlich auch nicht zu einer solchen Verrechnung mit der Rückforderung gegen über Z.___ gekommen ist, da die Durchführungsstelle den gesamten offenen Rentenbetrag von Fr. 71'785.-- an die Beschwerdeführerin (zurück-)er stattet hat (Urk. 17/241). 3. 4

Es bleibt somit dabei, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin

gegenüber der Beschwerde gegn erin

auf die Rentennachzahlung im Umfang von Fr. 71'785.-- nicht mit der in diesem Betrag verfügten Rückforderung der Durchführungsstelle getilgt werde n konnte respektive wurde und dass der Schuldnerverzug für die Zeit ab dem 1. Mai 2009 (24 Monate nach Anspruchsbeginn, Art. 26 Abs. 2 ATSG) bis zum Zahlungsauftrag am 30. Oktober 2017 ( Urk. 17/241) bestehen blieb .

Da ausserdem keine Ausnahme ( Art. 26 Abs. 3 und Abs. 4 ATSG) zur grund sätzlichen Verzugszinspflicht nach Art. 26 Abs. 2 ATSG besteht, hat die Beschwe r deführerin Anspruch auf Verzugszins nach Massgabe von Art. 7 ATSV auf den Betrag von Fr. 71'785.-- vom 1. Mai 2 009 bis 3 1 . Okto ber 2017 . 3.5

Sämtliche weitere Ausführungen der Beschwerdegegnerin führen zu keiner ande ren Betrachtungsweise. Namentlich ändert auch der Hinweis der Beschwer degeg nerin

( Urk. 2 S. 3) auf das Urteil des Bundesgerichts I 728/01 vom 9. Mai 2003, wonach die Verrechnung nach Art. 20 Abs. 2 AHVG bei Fälligkeit der Forderung und Gegenforderung sowie Erfüllung der weiteren Voraussetzung grundsätzlich zulässig ist, selbst wenn die Gegenforderung bestritten ist ( E. 6.2.1), nichts an diesem Ergebnis . Denn diese s Urteil sagt nichts dazu aus, wie bezüglich der Zinspflicht zu verfahren sei, wenn sich

- wie hier - nachträglich herausstellt, dass keine Rückforderung bestand und die Rentennachzahlung daraufhin an die Rentenberechtigte auch im Betrag der Rückforderung ausbezahlt wird . 3.6

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 1 2. April 2018 ( Urk.

2) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Be schwerdeführerin Anspruch auf Zins (nach Massgabe von Art. 7 ATSV) auf den Betrag von Fr. 71'785.-- für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 3 1 . Okto ber 2017 hat. 4. 4.1

Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren is t daher kostenpflichtig. Die Ge richts kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 7 00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 4 .2

De m unentgeltlichen Recht svertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Th omas Wyss, Zürich, steht eine Prozessentschädigung zu, welche nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversi cherungs ge richt ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen so wie unter Berücksichtigung der Honorarnote vom 6. Juli 2018 (Urk. 22 ) festzu setze n ist.

In der Honorarnote ist ein Aufwand vom 1 3. April bis 6. Juli 2018 von total 12

Stunden und 5 Minuten zu Fr. 250 .-- pro Stunde sowie von 3 % Spesen im Betrag von Fr. 90.60

und der Mehrwertsteuer von 8 %

mit einem Gesamtbetrag von Fr. 3'351.-- aufgeführt (Urk. 22). Diese r Betrag ist unter Berücksichti gung des gerichtsüblichen Stundena nsatz es von Fr. 220.-- pro Stunde zu kürzen.

Ausser dem ist die Kürzung der 12 Stunden und 5 Minuten auf 1 0 Stunden gerechtfertigt, da die meisten Vorbringen in der 8-seitigen Beschwerdeschrift bereits im Verwal tungsverfahren ausgeführt wurden ( Urk. 17/209), die Akten in Bezug auf die vorwiegend rechtlichen Fragestellungen nur in geringem Umfang relevant sind und auch keine ausserordentliche Besonderheit in der Schwierigkeit des Prozesses sowie der Bedeutung der Streitsache für die Beschwerdeführerin auszumachen ist. Ausserdem sind die geltend gemachten ein einhalb Stunden für das Studium des Urteils mit Orientierung der Beiständin zu hoch bemessen.

Insgesamt ist damit ein Zeitaufwand von 1 0 Stunden à Fr. 220.--, mithin Fr. 2' 2 0 0 .-- zu vergüten, was unter Berücksichtigung der Barauslagen von Fr. 66 . -- (3 % von Fr. 2' 2 0 0 .--) und der Mehrwertsteuer (7,7 % ) eine Prozessent schädigung von Fr. 2' 441 .-- ergibt. Das Gericht erkennt: 1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1 2. April 2018 aufgehoben und es wird fest gestellt , dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Zins von 5 %

auf den Betrag von Fr. 71'785.-- für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 3 1 . Okto ber 2017 hat. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 7 00.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, de m

unentgeltlichen Rechtsvertret er der Be schwerdeführerin,

Rechtsanwalt Thomas Wyss , Zürich, eine Prozessentschädigung von Fr. 2'441 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Thomas Wyss - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin FehrHartmann