DG230014, Mord und Widerhandlung gegen das Waffengesetz / Betrug

Sachverhalt

Der in der Anklage umschriebene Sachverhalt in Bezug auf die Widerhandlung gegen das Waffengesetz ist rechtsgenügend erstellt. Diesbezüglich kann vollum- fänglich auf die Sachverhaltserstellung gemäss obigen Ausführungen bezüglich des Mordes verwiesen werden. Erstellt ist somit, dass der Beschuldigte am

13. Februar 2021 in die Schweiz einreiste und dabei einen in Serbien auf seinen Namen registrierten Revolver, Crvena Zastava, Modell M 83, Magnum, Kaliber 357, Serien-Nr. …, samt Ersatzmunition mitführte, ohne über eine entsprechende Waffentragbewilligung oder eine Einfuhrbewilligung für die Schweiz zu verfügen.

- 74 - 4.2 Rechtliche Würdigung 4.2.1 Indem der Beschuldigte ohne entsprechende Waffentragbewilligung oder Einfuhrbewilligung einen Revolver samt Ersatzmunition in das schweizeri- sche Staatsgebiet verbrachte sowie diese in der Schweiz trug und besass, ver- hielt er sich ohne Weiteres in objektiver Hinsicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. a WV sowie Art. 27 Abs. 1 WG. 4.2.2 In subjektiver Hinsicht ist zumindest von Eventualvorsatz auszugehen; der Beschuldigte hat zumindest in Kauf genommen, dass er durch das Einführen und Tragen einer Waffe in die bzw. in der Schweiz waffenrechtliche Bestimmun- gen verletzt. 4.2.3 Im Rahmen der Rechtfertigungsgründe ist vorliegend darauf hinzuwei- sen, dass kein Irrtum über die Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 21 StGB ein- schlägig ist. Der Beschuldigte wusste bzw. hätte wissen können, dass er eine Be- willigung für das Tragen einer Waffe in der Schweiz benötigt, hat er doch selbst an der Hauptverhandlung zugegeben, dass er kein Bedürfnis dazu gehabt habe, sich danach zu erkundigen, ob er für die Schweiz eine Bewilligung benötige oder nicht (Prot. S. 53). Da der Beschuldigte über eine Bewilligung für Serbien ver- fügte, kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschuldigte habe die in der Schweiz geltende Verbotsnorm nicht gekannt. Zudem hätte auch ein gewissen- haft handelnder Mensch nicht davon ausgehen können, dass eine Bewilligung für Serbien auch in der Schweiz gilt. 4.2.4 Hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit kann auf obige Ausführun- gen (E. III Ziff. 3.8.4) verwiesen werden. Der Beschuldigte handelte somit schuld- fähig. 4.3 Fazit zur Strafbarkeit Der Beschuldigte handelte tatbestandsmässig, rechtswidrig und schuldhaft. Folg- lich ist er wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von

- 75 - Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. a WV sowie Art. 27 Abs. 1 WG schuldig zu sprechen.

5. Betrug zum Nachteil der Ausgleichskasse B._____ 5.1 Vorbemerkungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt i.S.v. Art. 13 ATSG in der Schweiz, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG). Gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG hat eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vorn- herein befristet ist. Nach der Rechtsprechung ist für den "gewöhnlichen Aufent- halt" der tatsächliche Aufenthalt an einem Ort massgebend. Zwar wird keine Ab- sicht dauernden Verbleibens verlangt, eine zufällige Ortsanwesenheit genügt je- doch nicht. Entscheidend ist der Wille, den tatsächlichen Aufenthalt während län- gerer Zeit aufrechtzuerhalten, selbst wenn diese von vornherein befristet ist (BGE 143 V 114 E. 5.2.1). Zusätzlich muss sich der Schwerpunkt aller Beziehun- gen in der Schweiz befinden (BGE 141 V 530 E. 5.3; BGE 119 V 98 E. 6c.). 5.2 Sachverhalt Dass der Beschuldigte im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis März 2021 monatlich Er- gänzungsleistungen zur AHV von der Ausgleichskasse B._____ im Gesamtum- fang von Fr. 254'997.– bezogen hat, ergibt sich aus den im Recht liegenden Un- terlagen der Ausgleichskasse B._____ (D2 act. 3/4 und D2 act. 3/5). Die Höhe und Daten der einzelnen Auszahlungen sind somit belegt und erstellt. Aus diesen Unterlagen lässt sich ebenfalls erstellen, dass der Beschuldigte am 10. Mai 2010 der Ausgleichskasse mitteilte, dass er seit dem 1. Oktober 2004 im Haushalt sei- ner Tochter AJ._____ und dessen Ehemann AF._____ in AI._____ ZG lebe (D2 act. 3/4). Die Tatsache, dass der Beschuldigte am 2. Juli 2010 bei der gleichen Ausgleichskasse auf deren Aufforderung einen Mietvertrag für ein gemietetes Zimmer an der AL._____-strasse .... in AI._____ ZG bei der Familie AM._____ einreichte und damit angab, sich dort zur Untermiete aufzuhalten, ist anhand die-

- 76 - ses Mietvertrags ebenfalls erstellt (D2 act. 3/4). Sodann ergibt sich aus den im Recht liegenden Unterlagen der Ausgleichskasse B._____, dass sich der Be- schuldigte aufgrund erneuten Nachfragen der Ausgleichskasse bei der Einwoh- nerkontrolle an der AL._____-strasse .... in AI._____ ZG bei der Familie AM._____ anmeldete (D2 act. 3/4), was ebenfalls als erstellt gilt. Da das ELG und das ATSG für die Anspruchsbeurteilung zum Bezug von Ergän- zungsleistungen auf den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person abstellen, ist im Folgenden zu erstellen, dass der Beschuldigte während der Bezugsdauer zwi- schen Juli 2010 und März 2021 seinen gewöhnlichen Aufenthalt – seinen Lebens- mittelpunkt – in Serbien hatte und demgemäss nicht zum Bezug der Leistungen berechtigt war. Hierzu sind die Aussagen des Beschuldigten, jene der Tochter AJ._____ und der Mutter von † P._____, I._____, sowie die Erhebungen des In- terpols heranzuziehen. 5.2.1 Subjektive Beweismittel 5.2.1.1 Der Beschuldigte bestätigte in der Untersuchung, er sei nach Serbien ausgereist, weil ihm seine Wohnung gekündigt worden sei (D1 act. 2/1 N 46 ff.). Weiter gab er anlässlich der Hauptverhandlung an, er habe nie bei der Familie AM._____ gelebt, sondern habe sich nur für ein paar Tage dort aufgehalten, um einen neuen Job zu suchen. Anschliessend sei er wieder nach Serbien gegangen (Prot. S. 55 f.). 5.2.1.2 Den Aussagen der Tochter AJ._____ (D1 act. 16/33), welche rechtshil- feweise in Serbien einvernommen wurde, lässt sich klar entnehmen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten in Serbien befand. So sagte sie aus, dass der Beschuldigte zwei bis drei Mal im Jahr in die Schweiz reiste (D1 act. 16/33 N 9 f.). 5.2.1.3 Sodann bestätigte auch der Schwiegersohn AF._____, dass der Be- schuldigte mehrheitlich in Serbien wohne (D1 act. 3/2 N 36). Auch die Mutter des Opfers, I._____, gab an, dass der Beschuldigte seit Jahren nicht mehr in der Schweiz, sondern in Serbien gelebt habe (D1 act. 5/3 N 59).

- 77 - 5.2.2 Objektive Beweismittel Aus den im Recht liegenden Berichten des Interpols (D2 act. 1/5/4 S. 3 ff.) lässt sich eindeutig entnehmen, dass der Beschuldigte keine längeren Aufenthalte in der Schweiz verbracht hat. Vielmehr reiste er immer wieder nur für eine kurze Zeit, für wenige Tage oder sogar nur für Stunden, ein, um direkt wieder aus der Schweiz auszureisen. Den Berichten lässt sich jedoch nicht nur entnehmen, dass sich der Beschuldigte nur während einer kurzen Zeitdauer in der Schweiz befun- den hat, sondern auch, dass es eine lange Zeit, mehrere Monate, dauerte, bis er wieder in die Schweiz einreiste, er sich mit anderen Worten grossteils in Serbien befunden hatte. 5.2.3 Fazit zur Sachverhaltserstellung Aus den subjektiven und objektiven Beweismitteln lässt sich rechtsgenügend und ohne Zweifel erstellen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten in Ser- bien – und nicht in der Schweiz – befand. Aus den im Recht liegenden Akten er- geben sich keinerlei Hinweise, die für einen Lebensmittelpunkt des Beschuldigten in der Schweiz sprechen würden. Vielmehr untermauert auch die Tatsache, dass der Beschuldigte seine bezogenen Ergänzungsleistungen † P._____ abgab, dass er nicht in der Schweiz gelebt hatte; hätte der Beschuldigte seinen Lebensmittel- punkt in der Schweiz gehabt, so hätte er die Ergänzungsleistungen nicht an † P._____ abgeben können, weil er dieses Geld mangels Anspruchs auf Sozial- hilfe selbst zur Bestreitung seines Lebensunterhalts benötigt hätte. Zwar ist es möglich, dass sich der Beschuldigte – wie von der Verteidigung gel- tend gemacht – an mehr als den in der Anklageschrift aufgeführten Daten in der Schweiz aufgehalten hat. Dennoch ergibt sich aus dem Gesagten, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten klarerweise in Serbien und nicht in der Schweiz befand. Folglich ist der in der Anklage umschriebene Sachverhalt hinsichtlich des Betrugs zu Lasten der Ausgleichskasse B._____ rechtsgenügend erstellt. 5.3 Rechtliche Würdigung

- 78 - Die Anklageschrift qualifiziert den Bezug der Ergänzungsleistungen durch den Be- schuldigten als Betrug i.S.v. Art. 146 StGB. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich der Beschuldigte dieses Straftatbestands schuldig gemacht hat. 5.3.1 Objektiver Tatbestand 5.3.1.1 Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Un- terdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig be- stärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern im Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügenge- bäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf- grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 154 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. mit Hinweisen). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte ver- meiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfor- dert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). 5.3.1.2 Gemäss dargelegter Praxis genügt zur Bejahung von Arglist beim Be- trugstatbestand u.a., dass sich der Täter besonderer Machenschaften, namentlich gefälschter Urkunden bedient. Indem der Beschuldigte vorliegend mittels eines falschen Mietvertrags sowie einer falschen Wohnsitzbestätigung die Geschädigte glauben machen wollte, dass er in der Schweiz, in AI._____ ZG, lebte – obschon

- 79 - sich sein Lebensmittelpunkt in Serbien befand –, erfüllte er zweifellos den Tatbe- stand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. Der Beschuldigte hat mit der Einreichung des gefälschten Mietvertrags sowie der falschen Wohnsitzbestätigung alles unternommen, um von der Geschädigten die Auszahlung der Ergänzungsleistungen der AHV zu erlangen. Darin ist ein arglisti- ges Verhalten zu erblicken. Mehr war aus seiner Sicht zur Irreführung und Veran- lassung der Vermögensdisposition nicht nötig. Von einer fehlenden Opfermitver- antwortung seitens der Ausgleichskasse B._____ kann in Anbetracht der mehrfa- chen Aufforderungen zur Einreichung zusätzlicher Unterlagen mithin keine Rede sein. Angesichts dessen, dass die Ergänzungsleistungen infolge der eingereich- ten, gefälschten Dokumente ausbezahlt wurden, letztlich eine Vermögensdisposi- tion stattgefunden hat und ein Schaden eingetreten ist, ist der objektive Tatbe- stand von Art. 146 StGB erfüllt. 5.3.2 Subjektiver Tatbestand In subjektiver Hinsicht ist zumindest Eventualvorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale erforderlich. Zudem muss der Täter in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht handeln (BSK StGB-MAEDER/NIGGLI, Art. 146 N 261 f.). Der Beschuldigte handelte wissentlich und willentlich und mit der direkten Absicht, die Ausgleichskasse B._____ durch die Einreichung der gefälschten Unterlagen zu täuschen und ihr in Form des unrechtmässigen Bezugs von Ergänzungsleistun- gen eine finanzielle Einbusse zuzufügen bzw. sich selbst unrechtmässig zu berei- chern. Insofern handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz dolus directus ers- ten Grades. 5.3.3 Rechtswidrigkeit und Schuld Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte handelte schuld- haft, wobei dieses Delikt optima forma offenbart, dass der Beschuldigte vor dem

16. Februar 2021 ohne Weiteres in der Lage war, planmässig vorzugehen, um zu seinen gewünschten Ergebnissen – in casu dem unrechtmässigen Bezug von Er-

- 80 - gänzungsleistungen – zu gelangen. Zur Frage der Schuldfähigkeit kann im Übri- gen vollumfänglich auf obige Ausführungen verwiesen werden (E. III Ziff. 3.8.4). 5.3.4 Fazit zur Strafbarkeit Der Beschuldigte handelte tatbestandsmässig, rechtswidrig und schuldhaft. Folg- lich ist er wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu spre- chen. IV. Strafzumessung

1. Abstrakter Strafrahmen Bei der Strafzumessung ist zunächst der abstrakte Strafrahmen zu bestimmen. Hat ein Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für meh- rere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Als schwerste Tat gilt grundsätz- lich jene, die mit dem schärfsten Strafrahmen bedroht ist und nicht jene, die nach den konkreten Umständen verschuldensmässig am schwersten wiegt (Urteil vom

30. April 2018, 6B_483/2016, E. 3.5.1; Urteil vom 16. August 2016, 6B_236/2016, E. 4.2). Das Höchstmass der angedrohten Strafe darf nicht um mehr als die Hälfte erhöht werden, wobei das gesetzliche Höchstmass der Strafart die Obergrenze bildet (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB hat das Gericht in einem ersten Schritt den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, innerhalb dieses Strafrah- mens festzusetzen. In einem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Ein- bezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemes- sen zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den jeweiligen Um- ständen Rechnung zu tragen hat (BGE 127 IV 101 E. 2.; Urteil vom 4. Februar 2011, 6B_460/2010, E. 3.3.4, nicht publ. in: BGE 137 IV 57). Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind unabhängig voneinander zu verhängen, das Asperationsprinzip greift in diesen Fällen nicht. Die Voraussetzungen für mehrere

- 81 - gleichartige Strafen sind erfüllt, wenn das Gericht im konkreten Fall für den einzel- nen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (OFK StGB-HEIMGARTNER, Art. 49 N 4 f.). Vorliegend handelt es sich beim Mord im Sinne von Art. 112 StGB um das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt. Es ist von einem Strafrahmen von Frei- heitsstrafe von mindestens 10 Jahren bis zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe auszugehen (Art. 112 StGB i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StGB). Allfällige Strafschärfungs- gründe – wie das Vorliegen der Deliktsmehrheit – vermögen den Strafrahmen ge- gen oben nicht zu verändern. Umstände, die ein Unterschreiten des Strafrahmens indizieren, liegen keine vor. Folglich ist die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von Art. 112 StGB, also zwischen 10 Jahren und lebenslänglicher Freiheitsstrafe, festzusetzen.

2. Strafzumessungsregeln 2.1 Innerhalb des ermittelten Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han- delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Für die Zumes- sung der Strafe ist zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu unterscheiden. 2.2 Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die objektive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des Ausmasses des Er- folgs sowie aufgrund der Art und Weise des Vorgehens zu beurteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausführung durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven Verschul- dens sind allen voran das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Nach Festsetzung der

- 82 - Einsatzstrafe für das schwerste Delikt sind dieselben Überlegungen für die weite- ren Nebendelikte anzustellen, woraus – bei gleichartigen Strafen – in Anwendung des Asperationsprinzips eine verschuldensangemessene Gesamtstrafe resultiert (Urteil vom 30. April 2018, 6B_483/2016, E. 3.5.2). 2.3 Die so ermittelte verschuldensangemessene Strafe kann alsdann auf- grund von Umständen, die grundsätzlich nichts mit der Tat zu tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Die sogenannte Täterkomponente umfasst die persön- lichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhal- ten, eine besondere Strafempfindlichkeit, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständnis (OFK StGB-HEIMGARTNER, Art. 47 N 5 ff.).

- 83 -

3. Konkrete Strafzumessung 3.1 Mord 3.1.1 Tatkomponente 3.1.1.1 Objektive Tatschwere Im Rahmen der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Tötung des Op- fers überraschend erfolgte. † P._____ hatte dem Beschuldigten, dem Urgrossva- ter ihrer Kinder, vertraut. † P._____ hatte keine Chance, sich nur ansatzweise zu wehren. Bereits der zweite Schuss genügte, um sie zu töten. Indem der Beschul- digte jedoch insgesamt sechs Mal auf das Oper schoss, wendete er mit diesen vier weiteren Schüssen, die für eine Tötung von † P._____ nicht erforderlich ge- wesen wären, mehr Gewalt an, als zum Eintritt des Taterfolgs notwendig gewesen wäre. Immerhin und entlastend ins Gewicht fällt, dass der Beschuldigte das Opfer nicht noch sadistisch quälte und dessen Tod bewusst hinauszögerte. Ebenfalls wird dem Beschuldigten auch keine mehrfache Tatbegehung – wie beispielsweise das Vorliegen eines mehrfachen Versuchs bis hin zur Vollendung des Mordes – vorgeworfen, was sich erheblich straferhöhend auswirken würde. Dennoch schoss der Beschuldigte aus nächster Nähe auf † P._____, welche sich unmittel- bar neben ihrer 19 Monate alten Tochter bzw. der eigenen Urenkelin des Beschul- digten befand. Der Beschuldigte zerstörte mit seiner Tat nicht nur das Leben des noch jungen Opfers, welches sein ganzes Leben noch vor sich hatte, sondern auch dasjenige seiner drei Urenkelkinder und der übrigen Familienmitglieder. Das objektive Tatverschulden wiegt damit erheblich und es ist eine hypothetische Einsatzstrafe von 15 Jahren festzusetzen. 3.1.1.2 Subjektive Tatschwere In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte direktvorsätz- lich handelte. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte den Tatent- schluss, † P._____ zu töten, bereits in Serbien fasste, als er mit dem geladenen Revolver in den Bus in Richtung Schweiz einstieg. Folglich handelt es sich nicht

- 84 - um eine Affekttat – vielmehr hatte der Beschuldigte während der mehrstündigen Fahrt in die Schweiz mehr als genug Zeit, seinen Plan zu überdenken. Ausserordentlich stark belastet das Motiv der Tat den Beschuldigten. Dieser han- delte aus rein egoistischen Motiven, nämlich aus Rache für die Strafanzeige und das Einreichen der Scheidungsklage, als Bestrafung und zur Wiederherstellung der Familienehre. Der Beschuldigte ermordete seine Urschwiegertochter ohne Rücksicht auf seine Urenkel und die übrige Familie. Mit seinem Vorgehen hat sich der Beschuldigte – in einer überheblichen Selbstverständlichkeit – als Herr über Leben und Tod aufgespielt und ohne jegliche Rücksicht die Mutter seiner Urenkel beseitigt. Im Übrigen besteht keine verminderte Schuldfähigkeit, die verschuldensmindernd zu berücksichtigen wäre. Das subjektive Tatverschulden ist als schwerwiegend zu qualifizieren und erhöht das objektive Tatverschulden. Demgemäss ist die hypothetische Einsatzstrafe von 15 Jahren unter Berücksichti- gung der subjektiven Tatschwere auf 20 Jahre zu erhöhen. 3.1.1.3 Doppelverwertungsverbot Beim Mordtatbestand dürfen die Beweggründe, Ziele oder die Verwerflichkeit des Handelns, die im Rahmen von Art. 112 StGB zur Bejahung der Generalklausel führen, bei der Strafzumessung nach Art. 47 StGB nicht ein zweites Mal berück- sichtigt werden (Doppelverwertungsverbot). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist das Gericht aber nicht daran gehindert, zu berücksichtigen, in welchem Aus- mass ein "qualifizierender Tatumstand" gegeben ist, d.h. beim Mord zu gewich- ten, wie skrupellos der Täter handelte (Urteil vom 11. März 2003, 6S.212003, E. 3.2.2; Urteil vom 22. Oktober 2003, 6S.104/2002, E. 4; vgl. auch Urteil vom

4. März 2010, 6B_21/2010, E. 7.5; siehe auch BSK StGB-SCHWARZENEGGER, Art. 112 N 31). Mit anderen Worten dürfen Kriterien, die bereits für die Tatbe- standsmässigkeit der besonderen Skrupellosigkeit relevant sind, nur noch inso- weit berücksichtigt werden, als sie den Tatbestand überschiessend erfüllen; die

- 85 - konkrete Tat auch innerhalb aller denkbarer Mordfälle als schwer bzw. leicht er- scheinen lassen. In Anwendung des Doppelverwertungsverbots ist zu berücksichtigen, dass die vorgehend erwähnten Ausführungen hinsichtlich der objektiven und subjekti- ven Tatschwere bereits im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der besonderen Skrupellosigkeit zu prüfen waren. In casu gilt es – unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – zu berücksichtigen, dass die vorliegende Fülle bzw. Summe an Qualifikationsmerkmalen das konkrete Ausmass der beson- deren Skrupellosigkeit umschreiben. Damit ist festzuhalten, dass die vorliegende Kumulation von Qualifikationsmerkmalen zu einer überschiessenden Tatbe- standserfüllung führen, womit die konkrete Tat des Beschuldigten auch innerhalb aller denkbarer Mordfälle als schwer erscheint. Das Doppelverwertungsverbot ist folglich nicht tangiert. Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere ist von einem insgesamt sehr schweren Tatverschulden auszugehen. Entsprechend ist die der Tatschwere angemessene hypothetische Einsatzstrafe im Bereich von 20 Jahren festzulegen. 3.1.2 Täterkomponente 3.1.2.1 Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist auf das Schuldfähigkeitsgutachten vom 15. Juni 2022 (D1 act. 19/15 S. 57 ff.), die Schlusseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 18. Januar 2023 (D1 act. 2/9) sowie auf die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhand- lung (Prot. S. 56 ff.) zu verweisen, welche im Folgenden zusammengefasst wie- dergegeben werden: Der Beschuldigte wurde am tt. November 1944 in Serbien, AN._____, geboren und wuchs dort bei seinem Vater, seiner Stiefmutter und seinem Stiefbruder auf. Im Alter von 18 Monaten verlor der Beschuldigte seine Mutter infolge einer Blind- darmentzündung. In Serbien absolvierte er 5 Jahre die Vorbereitungsschule und anschliessend 4 Jahre Grundschule. Danach begann er keine Berufsausbildung,

- 86 - sondern arbeitete auf dem Hof seinen Vaters und wirkte in der Landwirtschaft mit. Im Alter von 14.5 Jahren heiratete der Beschuldigte seine heutige Frau, AK._____, und wurde mit 19 und 23 Jahren Vater seiner Töchter AJ._____ und AO._____. Im Jahre 1967 zog der Beschuldigte mit seiner Frau nach Frankreich und arbeitete in einer Viskose-Fabrik. Am 27. Februar 1989 reiste der Beschul- digte mit seiner Familie in die Schweiz ein und arbeitete als Nachtportier. Infolge eines Arbeitsunfalls bezog der Beschuldigte seit 1991 eine IV-Rente. Im Jahr 2009 wurde er pensioniert, wobei er eine monatliche Rente von Fr. 4'000.– erhält. Seit seiner Pensionierung lebt der Beschuldigte zusammen mit seiner Ehefrau, seinem Schwiegersohn AF._____ und seinem Enkel E._____ in einem Haus in Serbien. Insgesamt wirken sich die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten strafzu- messungsneutral aus. 3.1.2.2 Es sind keine Straferhöhungs- und Strafminderungsgründe ersichtlich. Insbesondere bewirkt das hohe Alter des Beschuldigten keine besondere Straf- empfindlichkeit; der Beschuldigte hat sich aus freien Stücken und in vollem Be- wusstsein um sein Alter und seinen Gesundheitszustand in die Schweiz begeben, um hier die Tat zu begehen, dies auch im Wissen um die Möglichkeit einer lang- jährigen Freiheitsstrafe. Weiter weist der Beschuldigte keine Vorstrafen auf (vgl. act. 169), was sich straf- zumessungsneutral auswirkt. Ein Geständnis, Einsicht oder Reue liegen nicht vor, was ebenfalls strafzumessungsneutral zu werten ist. 3.1.3 Definitive Strafe Unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponente erscheint eine Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Hinsichtlich der von der Anklagebehörde geforderten lebenslänglichen Freiheits- strafe ist Folgendes anzumerken: Wie bereits in E. IV Ziff. 3.1.1.3 dargelegt, ist zwar von einem sehr schweren Tatverschulden des Beschuldigten auszugehen.

- 87 - Dennoch liegt keine Konstellation im Sinne einer einzigartig schlimmen Ermor- dung vor, welche die Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe rechtferti- gen würde. So wird dem Beschuldigten weder eine mehrfache Tatbegehung vor- geworfen noch ein besonders sadistisches Vorgehen, bei welchem das Opfer ei- nen langen Todeskampf hätte erleiden müssen. Folglich wird dem Verschulden des Beschuldigten mit der Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren genü- gend Rechnung getragen. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Be- schuldigte im Urteilszeitpunkt 79 Jahre alt ist. In Serbien beträgt die durchschnittli- che Lebenserwartung eines Mannes rund 74 Jahre, in der Schweiz 83 Jahre. "Le- benslänglich" bedeutet für den Beschuldigten somit ohnehin jede Strafe, die im Strafrahmen von Art. 112 StGB liegt. Demgemäss genügt die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren auch unter Berücksichtigung der persönlichen Ver- hältnisse des Beschuldigten. 3.2 Betrug 3.2.1 Vorbemerkung Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall aufgrund der einzig für den Mord auszufällenden Freiheitsstrafe von 20 Jahren und des damit erreichten gesetzlichen Höchstmasses der Freiheitsstrafe keine Asperation möglich ist (Art. 49 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 2 StGB). Der Vollständigkeit halber ist dennoch eine Strafzumessung für die beiden weiteren Delikte, den Betrug und die Widerhand- lung gegen das Waffengesetz, vorzunehmen. 3.2.2 Tatkomponente 3.2.2.1 Objektive Tatkomponente In objektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschuldigte während einer Dauer von 11 Jahren zu Unrecht Ergänzungsleistungen der AHV bezogen und damit das schweizerische Sozialsystem ausgenutzt hat. Dabei erzielte der Beschuldigte eine erhebliche Deliktssumme im Umfang von rund Fr. 250'000.–. Indem der Beschul- digte der Ausgleichskasse einen schriftlichen Mietvertrag nachschob, als sich ab- zeichnete, dass er mit blossen mündlichen Zusicherungen allein nicht weiter-

- 88 - kommt, legte er ein dreistes Vorgehen an den Tag und offenbarte eine erhebliche kriminelle Energie. Dennoch ist von keinem besonders raffinierten Vorgehen aus- zugehen, zumal der Beschuldigte lediglich darauf vertraute, dass man schon nicht genauer nachprüfen werde. In Anbetracht der gesamten objektiven Umstände ist das objektive Tatverschul- den als erheblich zu qualifizieren. 3.2.2.2 Subjektive Tatkomponente Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und in der Absicht, sich zu berei- chern. Dabei verfolgte er rein finanzielle Interessen; der Beschuldigte wäre nicht auf die Ergänzungsleistungen angewiesen gewesen, da er eine genügende Rente bezieht, um in Serbien gut leben zu können. Dank der bezogenen Ergänzungs- leistungen konnte der Beschuldigte † P._____ zudem finanziell unterstützen und sich wiederum als grosszügigen Grossvater präsentieren. Das subjektive Tatverschulden vermag das objektive Tatverschulden nicht zu re- lativieren. In Anbetracht der Tatkomponente und des Strafrahmens von Art. 146 Abs. 1 StGB, der sich auf bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe erstreckt, rechtfertigt es sich, eine hypothetische Einsatzstrafe von 2.5 Jahren festzusetzen. 3.2.3 Täterkomponente Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. E. IV Ziff. 3.1.2.1) sowie das Fehlen eines Geständnisses, von Reue und Einsicht sind als strafzumes- sungsneutral zu werten. Zu berücksichtigen wäre jedoch – sofern einzig das Be- trugsdelikt zur Beurteilung stünde – die besondere Strafempfindlichkeit des Be- schuldigten. In diesem Falle könnte im Unterschied zu obigen Ausführungen im Rahmen der Beurteilung des Mordes (E. IV Ziff. 3.1.2.2) nicht davon ausgegan- gen werden, der Beschuldigte habe mit seiner bewussten Entscheidung, das schweizerische Sozialsystem zu betrügen, trotz seines hohen Alters und seines Gesundheitszustands eine langjährige Haftstrafe in Kauf genommen.

- 89 - Dementsprechend wäre die hypothetische Einsatzstrafe von 2.5 Jahren um 0.5 Jahre auf 2 Jahre zu reduzieren. 3.2.4 Sanktionsart und Vollzug Die vorliegend auszufällende Strafe von 2 Jahren würde in einen Bereich fallen, in welchem lediglich eine Freiheitsstrafe in Frage käme, zumal eine Strafe auszufäl- len wäre, welche 180 Strafeinheiten übersteigt (Art. 34 Abs. 1 StGB). Demgemäss wäre eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren auszufällen, wenn lediglich der Betrug zu beurteilen wäre. In Anbetracht des hohen Alters des Beschuldigten sowie dessen Vorstrafenlosig- keit wäre – ohne Berücksichtigung des Mordes – davon auszugehen, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe nicht notwendig erschiene, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Folglich wäre dem Beschuldigten der bedingte Vollzug im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB noch zu ge- währen. 3.3 Widerhandlung gegen das Waffengesetz 3.3.1 Tatkomponente 3.3.1.1 Objektive Tatkomponente Im Rahmen der objektiven Tatkomponente gilt es zu beachten, dass der Beschul- digte eine grosskalibrige Feuerwaffe eingeführt und mit sich geführt hat. Dabei handelt es sich um eine Waffe mit hoher Zerstörungsgewalt, deren Tragung dem Beschuldigten klar verboten war. Zudem befand sich die Waffe gemäss eigenen Aussagen des Beschuldigten immer in geladenem Zustand, womit er eine zusätz- liche Gefahr geschaffen hatte. Sodann erfüllte der Beschuldigte, indem er die Waffe in die Schweiz einführte, mit sich trug (und schliesslich auch nutzte), den Tatbestand in mehrfacher Hinsicht. In Anbetracht der objektiven Umstände erscheint das objektive Tatverschulden als nicht mehr leicht.

- 90 - 3.3.1.2 Subjektive Tatkomponente Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und im Wissen darum, dass er keine für die Schweiz gültige Bewilligung zur Einfuhr und zum Tragen einer Waffe be- sitzt. Das subjektive Tatverschulden vermag das objektive Tatverschulden nicht zu re- lativieren. 3.3.2 Täterkomponente In Bezug auf die Täterkomponente kann auf obige Ausführungen verwiesen wer- den (E. IV Ziff. 3.1.2.1). Diesfalls wäre die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten wiederum unbeachtlich, hat sich der Beschuldigte doch aus freien Stücken mit einer Waffe ohne entspre- chende Bewilligung in die Schweiz begeben, um seine Urschwiegertochter zu er- schiessen, und damit im Bewusstsein, mit einer langjährigen Freiheitsstrafe be- straft zu werden. Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente strafzumessungsneutral aus. Unter Be- rücksichtigung der Tat- und Täterkomponente sowie in Anbetracht des Strafrah- mens von Art. 33 Abs. 1 WG, der sich bis zu Freiheitsstrafe von 3 Jahren er- streckt, rechtfertigt es sich, eine hypothetische Einsatzstrafe von 12 Monaten aus- zufällen. 3.3.3 Sanktionsart und Vollzug Die vorliegend auszufällende Strafe von 12 Monaten fällt wiederum in einen Be- reich, in welchem keine Geldstrafe mehr in Frage kommt (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB). Entsprechend wäre eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten auszufällen. Stünde lediglich die Widerhandlung gegen das Waffengesetz zur Beurteilung, wäre dem Beschuldigten wiederum der bedingte Vollzug zu gewähren. Diesbe- züglich kann auf obige Ausführungen verwiesen werden (E. IV Ziff. 3.2.4).

- 91 - 3.4 Asperation Wie bereits anlässlich der Vorbemerkungen erläutert, ist vorliegend eine Aspera- tion im Sinne von Art. 49 StGB in Folge der bereits ausgeschöpften gesetzlich zu- lässigen Höchstdauer von Freiheitsstrafen nicht möglich. Würde die Beschrän- kung auf das gesetzliche Höchstmass der Strafart ausser Acht gelassen, so wäre die für den Mord ausgefällte Freiheitsstrafe von 20 Jahren um 1 Jahr für den Be- trug und um 6 Monate für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu aspe- rieren. Dementsprechend wäre eine Freiheitsstrafe von 21 Jahren und 6 Monaten auszufällen. V. Vollzug

1. Die vorliegend auszufällende Sanktion von 20 Jahren Freiheitsstrafe fällt weit ausserhalb des Anwendungsbereiches des bedingten bzw. teilbedingten Voll- zuges (Art. 42 f. StGB). Die Freiheitsstrafe ist daher zu vollziehen.

2. Der Beschuldigte befand sich seit 16. Februar 2021 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (D1 act. 48/1) sowie im vorzeitigen Strafvollzug (act. 70). Der An- rechnung der erstandenen Haft von 1060 Tagen steht nichts entgegen (Art. 51 StGB). VI. Landesverweisung

1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der we- gen einer Katalogtat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis fünfzehn Jahre aus der Schweiz. Ein Verzicht auf eine Landesverweisung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönli- chen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an einer Landesver- weisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Diese Ausnahmebestimmung ist restriktiv auszulegen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1).

2. Der Beschuldigte ist serbischer Staatsangehörigkeit. Mit dem heutigen Urteil ist er wegen Mordes, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Betruges zu

- 92 - verurteilen. Damit sind direkt zwei Katalogtaten der obligatorischen Landesverwei- sung erfüllt (Art. 66a Abs. 1 lit. a und lit. e). Damit ist der Beschuldigte unabhängig von der konkreten Schwere der Taten obligatorisch des Landes zu verweisen, ausser es läge ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor. Der Beschuldigte ist weder in der Schweiz aufgewachsen noch hierorts zur Schule gegangen noch hat er hier eine Ausbildung absolviert. Der Beschuldigte hat keinen Wohnsitz in der Schweiz; dieser sowie sein tatsächlicher Lebensmittel- punkt befinden sich in Serbien. Der Beschuldigte besuchte die Schweiz einzig und allein, um von den hiesigen Sozialversicherungen und der medizinischen Versor- gung zu profitieren. Folglich liegt kein schwerer Härtefall vor, womit sich auch die Vornahme einer Interessensabwägung erübrigt.

3. Die Dauer der Landesverweisung ist auf das Maximum von 15 Jahren anzu- setzen, da das Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich des Tatbestandes von Art. 112 StGB sehr schwer wiegt. VII. Ausschreibung im Schengener Informationssystem

1. Gemäss Art. 20 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung) können Dritt- staatsangehörige zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben wer- den, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbe- hörde vorliegt. Als Drittstaat gilt gemäss Art. 2 lit. f N-SIS-Verordnung jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat der EU oder der EFTA ist. Gestützt auf Art. 24 Abs. 2 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener In- formationssystems der zweiten Generation (SIS-II-VO) hat eine Ausschreibung zu erfolgen, wenn der entsprechende Entscheid der zuständigen Verwaltungsbe- hörde oder des Gerichts auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet ei- nes Mitgliedstaats darstellt. Dies ist insbesondere der Fall bei einem Drittstaatsan-

- 93 - gehörigen, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-VO, vgl. auch Art. 96 Abs. 2 lit. a des Schengener Durchführungsüberein- kommens). Das schweizerische Strafrecht sieht im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen seltener eine Mindeststrafe von einem Jahr oder mehr vor (vgl. zum Beispiel die Art. 187 ff. StGB-CH mit Art. 177 StGB-DE). Daher er- scheint der abstrakte Strafrahmen als wenig taugliches Abgrenzungskriterium. Als viel entscheidender erweist sich die Schwere der Straftat und die Höhe der Strafe der konkreten Verurteilung (Entscheid des Zürcher Obergerichts SB170246 vom

6. Dezember 2017 E. III Ziff. 3.).

2. Der Beschuldigte ist serbischer Staatsangehörigkeit und damit Drittstaatsan- gehöriger. Er ist vorliegend zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und damit zu deutlich mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe zu verurteilen. Angesichts der Schwere der Straftat und der Höhe der konkret auszufällenden Strafe erscheint eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem klarerweise als gerecht- fertigt. VIII. Zivilforderungen

1. Zivilforderung der Privatklägerin 1 (Ausgleichskasse B._____) 1.1 Mit der Unterzeichnung des Formulars "Geltendmachung von Rechten der Privatklägerschaft" machte die Privatklägerin 1, die Ausgleichskasse B._____, eine Schadenersatzforderung im Umfang von 258'747.–, zuzüglich Zins von 5 % seit dem Ereignisdatum, für die durch den Beschuldigten zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen zur AHV geltend (D2 act. 4/3). 1.2 Die Geschädigtenstellung des Staates verlangt, dass dieser durch die Straf- tat nicht nur in den öffentlichen Interessen beeinträchtigt, sondern in seinen per- sönlichen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, respektive dass er durch die Straftat in seinen Rechten wie ein Privater verletzt worden ist. Nicht als geschä- digt i.S.v. Art. 115 StPO gelten die Verwaltungsträger des Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen Rechtsgüter richtet, für welche sie zuständig sind, wie dies

- 94 - etwa auf das kantonale Sozialamt beim Sozialhilfebetrug zutrifft. In diesen Fällen handelt der Staat hoheitlich; er nimmt bei der Verrichtung der öffentlichen Auf- gabe ausschliesslich öffentliche und keine eigenen individuellen Interessen wahr. Der Verwaltungsträger kann, soweit er hoheitlich wirkt, nicht gleichzeitig Träger des Rechtsguts sein, für dessen Schutz, Kontrolle und Verwaltung er einstehen muss und selber dafür verantwortlich ist (siehe zum Ganzen Urteil vom 11. Juli 2018, 1B_158/2018, E. 2.5.). 1.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Ausgleichskasse B._____ durch die zu Unrecht und unter Begehung eines Betrugs bezogenen Ergänzungsleistungen unmittelbar in ihren persönlichen Rechten – wie eine Privatperson – verletzt wor- den wäre. Vielmehr handelt es sich um einen Eingriff in ein Rechtsgut, für dessen Schutz und Kontrolle die Ausgleichskasse einstehen muss und verantwortlich ist. Folglich ist die Privatklägerin 1 nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 StPO zu qualifizieren und folglich auch nicht zur Geltendmachung von Schadenersatz legitimiert. Somit ist auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 nicht einzutreten.

2. Zivilforderungen der Privatkläger 2 – 4 (Kinder des Opfers) 2.1 Eine geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat ent- weder selbständig auf dem Wege des Zivilprozesses oder adhäsionsweise durch schriftliches oder mündliches Begehren an das für den Entscheid über die An- klage zuständige Strafgericht geltend machen (Art. 119 i.V.m. Art. 122 Abs. 1 StPO) und wird dadurch zur Privatklägerschaft (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Die geltend gemachte Forderung ist zu beziffern und unter Angabe der angerufenen Beweismittel kurz schriftlich zu begründen, wobei die Bezifferung und Begrün- dung innert der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist zu erfolgen haben (Art. 123 Abs. 1 und 2 StPO). Das Gericht entscheidet über die anhängig ge- machte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO) oder wenn es sie freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO). Die Zivilklage wird hingegen auf den Zivilweg verwie- sen, wenn das Strafverfahren eingestellt oder darüber im Strafbefehlsverfahren nicht entschieden werden kann (Art. 126 Abs. 2 lit. a und lit. abis StPO), wenn die

- 95 - Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO), wenn die Privatklägerschaft die Sicherheit für die An- sprüche der beschuldigten Person nicht leistet (Art. 126 Abs. 2 lit. c StPO) oder wenn die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). Würde die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern, so kann das Straf- gericht die Ansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt es jedoch nach Möglichkeit vollständig (Art. 126 Abs. 3 StPO). 2.2 Die geschädigten Kinder von † P._____, C._____, D._____ und E._____, konstituierten sich im vorliegenden Verfahren ausdrücklich als Privatkläger im Sinne von Art. 118 StPO (D1 act. 33/2; D1 act. 33/4 und D1 act. 33/6) und mach- ten zivilrechtliche Ansprüche nach Art. 122 StPO adhäsionsweise geltend. Sie verlangten Schadenersatz sowie eine Genugtuung. 2.3 Schadenersatz 2.3.1 Die Privatkläger 2 – 4 liessen anlässlich der Hauptverhandlung den An- trag stellen, es sei festzustellen, dass der Beschuldigte aus der angeklagten Straf- tat gegenüber den Privatklägern 2 – 4 dem Grundsatze nach schadenersatzpflich- tig ist (act. 162 S. 1). 2.3.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pau- schale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurden die Schadenersatzbegehren der Privatkläger 2 – 4 nicht bestritten. 2.3.3 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Voraussetzungen einer Ersatzpflicht sind das Vorliegen eines Schadens, der Wi- derrechtlichkeit, des Kausalzusammenhangs und des Verschuldens. 2.3.4 Der Beschuldigte hat sich gegenüber der Mutter der Privatkläger 2 – 4 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig gemacht. Das Erfordernis der Widerrechtlichkeit liegt damit vor. Dabei handelte der Beschuldigte vorsätzlich und

- 96 - somit auch im zivilrechtlichen Sinn schuldhaft. Der durch sein strafrechtlich rele- vantes Verhalten bei den Privatklägern 2 – 4 potentiell verursachte Schaden steht in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum widerrechtlichen Verhalten des Beschuldigten. Auch nach dem natürlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung erscheint die Ermordung der eigenen Mutter durch den Urgross- vater und die damit zusammenhängende Aufarbeitung des Erlebten geeignet, fachpsychologische Beratung respektive die damit verbundenen Kosten hervorzu- rufen. Folglich ist auch die Adäquanz zu bejahen. Was die Schadenshöhe betrifft, ist anzumerken, dass sich diese zum heutigen Zeitpunkt nicht beziffern lässt. Die genauen Auswirkungen des Verhaltens des Beschuldigten auf die physische und psychische Entwicklung der Privatkläger 2 – 4 lässt sich nicht abschliessend ein- schätzen. Aus diesem Grund ist festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber den Privat- klägern 2 – 4 dem Grundsatze nach aus den eingeklagten Ereignissen schaden- ersatzpflichtig ist. Zur genauen Festsetzung des Umfanges des Schadenersatzan- spruchs sind die Privatkläger 2 – 4 auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. 2.4 Genugtuung 2.4.1 Die Privatklägerin 2 liess ausserdem ein Begehren stellen, wonach der Beschuldigte zu verpflichten sei, eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 75'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Februar 2021 zu bezahlen (act. 162 S. 1). 2.4.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pau- schale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurde das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 2 nicht bestritten. 2.4.3 Das Gericht kann bei Tötung eines Menschen den Angehörigen unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Ge- nugtuung zusprechen (Art. 47 OR). Angehörige des Opfers sind nach Art. 47 OR aktivlegitimiert, wenn sie selber eine Beeinträchtigung ihrer physischen oder psy- chischen Integrität erlitten haben, die als Körperverletzung zu qualifizieren ist oder wenn sie durch die Tötung eines Angehörigen sonstwie in ihren persönlichen Ver-

- 97 - hältnissen betroffen sind (BSK OR-KESSLER, Art. 47 N 5). Aktivlegitimiert sind nur Personen, die vom Tod schwer getroffen werden, namentlich weil sie zum Getöte- ten enge – i.d.R. familiäre – Beziehungen unterhalten haben (BSK OR-KESSLER, Art. 47 N 9; vgl. auch BGE 118 II 404 E. 3a.). Die Leistungspflicht eines Haftpflichtigen nach Art. 47 OR kommt nur zum Tragen, wenn die Haftungsvoraussetzungen einer Haftpflichtnorm erfüllt sind (BSK OR- KESSLER, Art. 47 N 14). Gemäss der allgemeinen Regelung in Art. 49 Abs. 1 OR hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist, An- spruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Die Voraussetzungen der Genugtuung nach Art. 49 OR sind das Erleiden einer seelischen Unbill, welche in einem adäquaten Kausalzusammenhang zur Persön- lichkeitsverletzung stehen muss, die ihrerseits widerrechtlich sein muss und ihrem Urheber zuzurechnen ist (BGE 131 III 26 E. 12.1). 2.4.4 Die Höhe der Genugtuung hängt dabei in erster Linie von der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die kör- perliche Integrität der betroffenen Person sowie vom Grad des Verschuldens des Schädigers am Schadensereignis ab. Je schwerwiegender die Umstände sind und je intensiver die Unbill, desto höher ist grundsätzlich die Genugtuungssumme (BSK OR-KESSLER, Art. 47 N 20). Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Intensität der durch den Tod zerstörten Beziehung. Je intensiver nachweislich die Bezie- hung zum Getöteten war, desto grösser sollte die Genugtuung sein. Die Intensität dieser Beziehungen wird durch verschiedene objektivierbare – wie Verwandt- schaftsgrad – aber auch durch subjektive Kriterien – wie Gefühle oder Empfindun- gen – beeinflusst (Hütte/Ducksch/Guerrero, Die Genugtuung, 3. Auflage, S. I/25). Die Bemessung der Genugtuung steht im Ermessen des Gerichts. Bei der Festle- gung der Höhe der Genugtuung spielen die finanziellen Verhältnisse des Pflichti- gen wie auch der Privatklägerschaft keine Rolle. 2.4.5 Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung für die Privatklägerin 2 als Tochter der Getöteten sind zweifelsohne gegeben. Der Ver-

- 98 - lust der eigenen Mutter ist ausserordentlich schwer, die immaterielle Unbill offen- sichtlich. 2.4.6 Bei der Bemessung der Genugtuung ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen direktvorsätzlich begangenen Mord handelt. Durch die Tat des Beschuldigten verlor die im Tatzeitpunkt erst 19 Monate alte Privatkläge- rin 2 ihre Mutter und Versorgerin, und wurde zur Halbwaisen. Neben des Verlusts der Mutter an sich ist zu beachten, dass sich die Privatklägerin 2 während der Schussabgabe direkt neben † P._____ befand; sie mit anderen Worten die Er- mordung ihrer Mutter unmittelbar miterleben musste. Selbst wenn die Privatkläge- rin 2 im Tatzeitpunkt noch ein Kleinkind war und unklar bleibt, in welchem Umfang sie sich an die Tat erinnern können wird, ist von einer erheblichen Intensität der immateriellen Unbill auszugehen. Hinzu kommt, dass die Tat nicht von einer gänzlich fremden Person, sondern vom eigenen Urgrossvater der Privatklägerin 2 aus egoistischen und nichtigen Beweggründen begangen wurde. Das von der Pri- vatklägerin 2 erlittene Trauma ist als erheblich und schwerwiegend zu erachten; die konkreten Auswirkungen sind indessen nicht abschliessend beurteilbar, jeden- falls ist von einer lebenslänglichen Beeinträchtigung auszugehen. Naturgemäss ist bei einem Kleinkind von einer sehr nahen Bindung und einer grossen Abhän- gigkeit von dessen Mutter auszugehen. 2.4.7 In Anbetracht der gesamten Umstände – insbesondere dem jungen Al- ter des Opfers bei dessen Tod, der starken Abhängigkeit des hinterlassenen Kleinkinds von ihrer verlorenen Betreuungsperson und der unmittelbaren Anwe- senheit der Privatklägerin 2 bei der Schussabgabe – erscheint eine Genugtuung für die Privatklägerin 2 in der Höhe von Fr. 75'000.– zuzüglich Zins von 5 % ab

16. Februar 2021 als der Intensität der erlittenen Unbill und dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. Der Beschuldigte ist daher zu verpflichten, der Privatklägerin 2 eine Genugtuung von Fr. 75'000.– zuzüglich Zins von 5 % seit dem 16. Februar 2021 zu bezahlen. 2.4.8 Die Privatkläger 3 und 4 liessen ausserdem ein Begehren stellen, wo- nach der Beschuldigte zu verpflichten sei, eine Genugtuung in Höhe von je

- 99 - Fr. 70'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Februar 2021 zu bezahlen (act. 162 S. 1). 2.4.9 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pau- schale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurden das Genugtuungsbegehren der Privatkläger 3 und 4 nicht bestritten. 2.4.10 Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung, der Intensität und Dauer der immateriellen Unbill kann auf obige Ausführungen verwiesen werden (E. V Ziff. 2.4.5 und E. V Ziff. 2.4.6). Auch die Privatkläger 3 und 4 haben aufgrund des Verlusts ihrer Mutter und Versorgerin eine immense und langanhaltende immaterielle Unbill erlitten. Zu berücksichtigen gilt es, dass sie – im Unterschied zur Privatklägerin 2 – die Tat nicht unmittelbar mitansehen mussten. Demgemäss rechtfertigt es sich, den Privatklägern 3 und 4

– wie beantragt – im Vergleich zur Privatklägerin 2 eine geringfügig reduzierte Ge- nugtuung zuzusprechen. 2.4.11 Angesichts der gesamten Umstände erscheint eine Genugtuung für die Privatkläger 3 und 4 in der Höhe von je Fr. 70'000.– zuzüglich Zins von 5 % seit dem 16. Februar 2021 als der Intensität der erlittenen Unbill und dem Verschul- den des Beschuldigten angemessen. Der Beschuldigte ist daher zu verpflichten, den Privatklägern 3 und 4 eine Genug- tuung von je Fr. 70'000.– zuzüglich Zins von 5 % seit dem 16. Februar 2021 zu bezahlen.

3. Zivilforderungen der Privatkläger 6 und 8 (Eltern des Opfers) Auch die geschädigten (Stief-)Eltern von † P._____, G._____ und I._____, konsti- tuierten sich im vorliegenden Verfahren ausdrücklich als Privatkläger im Sinne von Art. 118 StPO (D1 act. 46/5) und machten zivilrechtliche Ansprüche nach Art. 122 StPO adhäsionsweise geltend. Sie verlangten Schadenersatz sowie eine Ge- nugtuung. 3.1 Schadenersatz

- 100 - 3.1.1 Die Privatkläger 6 und 8 liessen anlässlich der Hauptverhandlung den Antrag stellen, der Beschuldigte sei zu verpflichten, den Privatklägern 6 und 8 Schadenersatz von Fr. 6'527.45 zu bezahlen (act. 183 S. 1). Geltend gemacht wurden die Sargkosten im Umfang von Fr. 1'305.15 sowie die Selbstbehalte der Krankenkasse der Privatklägerin 8 von Fr. 5'222.30 (act. 183 N 6). Ferner sei der Beschuldigte dem Grundsatze nach zu verpflichten, den Privatklägerin 6 und 8 Schadenersatz für den weiteren aus der angeklagten Straftat resultierenden Schaden zu bezahlen (act. 183 S. 1). 3.1.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pau- schale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurden die Schadenersatzforderungen der Privatkläger 6 und 8 nicht bestritten. 3.1.3 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen (Art. 45 Abs. 1 OR). Ist der Tod nicht sofort eingetreten, so muss unter anderem auch für die Kosten der versuchten Heilung Ersatz geleistet werden (Art. 45 Abs. 2 OR). Zu ersetzen sind die orts- und standesüblichen Kosten der Bestattung. Dazu ge- hören Kosten für Todesanzeigen, die Beerdigung, das Traueressen, das Grabmal und die Trauerkleidung (BSK OR I KESSLER, Art. 45 N 3). 3.1.4 Vorliegend hat sich der Beschuldigte des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB an der Tochter bzw. Stieftochter der Privatkläger 6 und 8 schuldig gemacht. Das Erfordernis der Widerrechtlichkeit liegt damit vor. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und somit auch im zivilrechtlichen Sinn schuldhaft. Sodann steht der durch sein strafrechtlich relevantes Verhalten verursachte Schaden in einem na- türlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum widerrechtlichen Verhalten. Der Schaden im Sinne einer unfreiwilligen Vermögenseinbusse für die Kosten des Sargs im Umfang von Fr. 1'305.15 (act. 184/1) sowie der Selbstbehalte der Kran- kenkasse für die psychologische Betreuung der Privatklägerin 8 in Höhe von Fr. 5'222.30 sind ausgewiesen (act. 184/2). Da sowohl die Rechnung für die Kos-

- 101 - ten der psychologischen Betreuung als auch die Sargkosten auf den Namen der Privatklägerin 8 ausgestellt wurden, sind sämtliche Kosten der Privatklägerin 8 – und nicht wie geltend gemacht auch dem Privatkläger 6 – zu ersetzen. Somit ist der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin 8 Schadenersatz von Fr. 6'527.45 zu entrichten. 3.1.5 Da es sich bei der Getöteten um die Tochter bzw. Stieftochter der Pri- vatkläger 6 und 8 handelt, ist davon auszugehen, dass die Aufarbeitung der Tat weiterhin psychologische bzw. psychiatrische Behandlungen erfordert und diesbe- züglich weitere Auslagen entstehen werden. Dieser durch das Verhalten bei den Privatklägern 6 und 8 potentiell verursachte Schaden steht in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum widerrechtlichen Verhalten des Beschuldigten. Auch nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung er- scheint das Erleben des Todes des eigenen Kindes bzw. des Stiefkindes auch im Sinne der Adäquanz geeignet, psychologische/psychiatrische Betreuung respek- tive die damit verbundenen Kosten hervorzurufen. Bezüglich der Schadenshöhe ist anzumerken, dass sich diese zum heutigen Zeitpunkt nicht beziffern lässt. Die genauen Auswirkungen der Tötung von † P._____ auf die physische und psychi- sche Verfassung der Privatkläger 6 und 8 lässt sich nicht abschliessend einschät- zen. Aus diesem Grund ist festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber den Privat- klägern 6 und 8 dem Grundsatze nach aus den eingeklagten Ereignissen scha- denersatzpflichtig ist. Zur genauen Festsetzung des Umfanges des Schadener- satzanspruchs sind die Privatkläger 6 und 8 auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Dasselbe gilt für die im Zuge des Schadenersatzes von Fr. 6'527.45 lediglich in der Begründung – nicht aber den Anträgen – geltend gemachte Zins- forderung. 3.2 Genugtuung 3.2.1 Die Privatkläger 6 und 8 liessen anlässlich der Hauptverhandlung aus- serdem den Antrag stellen, wonach der Beschuldigte zu verpflichten sei, eine Ge-

- 102 - nugtuung in Höhe von Fr. 35'000.– an den Privatkläger 6 und Fr. 40'000.– an die Privatklägerin 8, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Februar 2021, zu bezah- len (act. 183 S. 1). 3.2.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pau- schale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurden die Genugtuungsforderungen der Privatkläger 6 und 8 nicht bestritten. 3.2.3 Sämtliche Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung für die Privatkläger 6 und 8 sind gegeben: Das Vorliegen einer schweren immateriel- len Unbill durch den Verlust der eigenen (Stief-)Tochter, des Verschuldens und ei- ner widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung in Form des Mordes an † P._____ sowie eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der immateriellen Unbill der Privatkläger 6 und 8 sind klar zu bejahen. Folglich sind die Privatkläger 6 und 8 passivlegitimiert und genugtuungsberechtigt. 3.2.4 Bei der Bemessung der Genugtuung fällt stark ins Gewicht, dass der Beschuldigte den Mord mit direktem Vorsatz beging. Zwar erfolgte die Tötung ver- gleichsweise schnell und ohne, dass das Opfer einen langen Todeskampf erlei- den musste. Zu beachten ist jedoch das egoistische Motiv des Beschuldigten für die Tatbegehung, die Sinnlosigkeit des Todes von † P._____ sowie die damit ein- hergehende und umso grössere Unmöglichkeit der Privatkläger, diese Tat zu ver- stehen. Zur Beziehung zwischen dem Privatkläger 6 und seiner Stieftochter † P._____ wurde geltend gemacht, dass dieser † P._____ seit deren sechsten Lebensjahr kenne und sie wie seine leibliche Tochter behandelt habe. Seit dem Jahr 2003 hätten sie zusammen mit den Halbbrüdern von † P._____ und der Pri- vatklägerin 8 unter einem gemeinsamen Dach gelebt (act. 183 N 10). Auch die Beziehung zwischen der Privatklägerin 8 und ihrer Tochter † P._____ wird als be- sonders eng umschrieben. Die Privatklägerin 8 leide als leibliche Mutter am stärksten unter der Tat. Sie leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer rezidivierenden depressiven Störung und befinde sich seit der Tat in ambulanter psychiatrischer Behandlung (act. 183 N 17). Gemäss den im Recht liegenden Austritts- bzw. Arztberichten der Privatklägerin 8 habe diese schwere

- 103 - Einschlaf- und Durchschlaf- sowie eine Appetitsstörung, innere Unruhe, Alb- träume sowie ein massives Morgentief. Seit dem Tod von † P._____ habe ein Ge- wichtsverlust von 17 kg festgestellt werden können (vgl. act. 184/4). Sie erhalte mittlerweile eine ganze IV-Rente (act. 183 N 17). 3.2.5 In Anbetracht der gesamten Umstände – insbesondere vor dem Hinter- grund des noch jungen Alters von † P._____, des plötzlichen Todes und der be- sonderen Sinnlosigkeit des Todes von † P._____ – erscheint eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 35'000.– für den Privatkläger 6 sowie in der Höhe von Fr. 40'000.– für die Privatklägerin 8, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Fe- bruar 2021, als der Intensität der erlittenen Unbill und dem Verschulden des Be- schuldigten angemessen. Der Beschuldigte ist daher zu verpflichten, dem Privatkläger 6 Fr. 35'000.– sowie der Privatklägerin 8 Fr. 40'000.–, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Februar 2021, als Genugtuung zu bezahlen.

4. Zivilforderungen der Privatkläger 5 und 7 (Stiefgeschwister des Opfers) 4.1 Die geschädigten Stiefgeschwister von † P._____ konstituierten sich im vor- liegenden Verfahren ausdrücklich als Privatkläger im Sinne von Art. 118 StPO (D1 act. 46/5) und machten zivilrechtliche Ansprüche nach Art. 122 StPO adhäsions- weise geltend. Sie verlangten eine Genugtuung. 4.2 Die Privatkläger 5 und 7 liessen anlässlich der Hauptverhandlung den An- trag stellen, wonach der Beschuldigte zu verpflichten sei, eine Genugtuung in Höhe von je Fr. 7'500.– an die Privatkläger 5 und 7, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Februar 2021, zu bezahlen (act. 183 S. 1). 4.3 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pauschale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurden die Genug- tuungsforderungen der Privatkläger 5 und 7 nicht bestritten. 4.4 Auch in Bezug auf die Privatkläger 5 und 7 ist das Vorliegen einer immateri- ellen Unbill durch den Verlust ihrer Halbschwester als gegeben zu erachten. Hin-

- 104 - sichtlich der übrigen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung – des Verschuldens, der Widerrechtlichkeit und des Kausalzusammenhangs – kann auf vorherige Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. VIII Ziff. 3.2.3). 4.5 Im Rahmen der Bemessung der Genugtuung ist Folgendes zu berücksichti- gen: Bei den Privatklägern 5 und 7 handelt es sich um die Halbbrüder des Opfers † P._____. Anlässlich der Hauptverhandlung liessen sie ausführen, dass sie, die Privatkläger 5 und 7, im Tatzeitpunkt zwar nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit † P._____ gelebt hätten. Zwischen den Geschwistern habe jedoch eine be- sonders starke Verbindung bestanden. † P._____ und ihre beiden Halbbrüder hätten seit ihrer Geburt bis zum Auszug von † P._____ im Jahr 2009 – bis zum Alter von 8 bzw. 12 Jahren – in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und sich über lange Zeit dasselbe Zimmer geteilt. Auch nach dem Auszug von † P._____ sei der Kontakt unter den Geschwistern sehr eng geblieben und sie hätten bei- nahe täglich miteinander telefoniert (act. 183 N 11). Beide Privatkläger würden heute enorm unter der Tat leiden und hätten sich sozial zurückgezogen. Der Pri- vatkläger 5 verlasse kaum noch das Schlafzimmer und der Privatkläger 7 befinde sich in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung (act. 183 N 15), wobei sich Letzteres aus dem im Recht liegenden Eintrittsbericht des Psychiatriezentrums Wetzikon ergibt (vgl. act. 184/3). Neben der besonderen Nähebeziehung zwi- schen † P._____ und ihren Halbgeschwistern gilt es wiederum das Motiv für die Tatbegehung, der plötzliche und nicht vorhersehbare Tod von † P._____ sowie die besondere Sinnlosigkeit, die der Tod von † P._____ für die Privatkläger be- deuten muss, zu berücksichtigen. 4.6 In Anbetracht der vorstehend geschilderten Gesamtumstände erscheint eine Genugtuung für die Privatkläger 5 und 7 in der Höhe von je Fr. 7'500.–, jeweils zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021, als der Intensität der erlittenen immateri- ellen Unbill und dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. Der Beschuldigte ist folglich zu verpflichten, den Privatklägerin 5 und 7 eine Ge- nugtuung von je Fr. 7'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 zu entrich- ten.

- 105 - IX. Einziehungen

1. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel ge- braucht werden, zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, den Geschädigten zurückzugeben sind oder wenn diese einzuziehen sind. Im Endentscheid ist sodann über die Rück- gabe an die berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte zu be- finden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

2. In Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO sind die bei der Kantonspolizei Zü- rich, Asservaten-Triage, lagernden und in Dispositiv Ziffer 6 und Ziffer 7 aufge- führten Gegenstände nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids den Privat- klägern 2 – 4 bzw. der Privatklägerin 8 herauszugeben. Holen die Berechtigten die Gegenstände nicht innert Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids ab, ist die Lagerbehörde zu berechtigen, diese Gegenstände gutschei- nend zu verwenden bzw. zu vernichten. Die bei der Kantonspolizei, Asservaten-Triage, lagernden und in Dispositiv Ziffer 8 aufgeführten Gegenstände sind – ebenfalls in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO – nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids dem Beschuldigten zu Handen seiner Effekten herauszugeben.

3. Gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Bei den in Dispositiv Ziffer 9 aufgezählten Gegenstände – unter anderem dem Revolver, der Munition und den Projektilen – handelt es sich um Gegenstände, die der Begehung einer Straftat gedient haben bzw. durch eine solche hervorge- bracht wurden und die die Sicherheit von Menschen gefährden. Diese Gegen-

- 106 - stände sind in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen und der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen.

4. Die übrigen Sicherstellungen, Asservate, Spuren und Spurenträger sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Lagerbehörde zur Vernichtung zu überlassen. X. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Verfahrenskosten 1.1. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren für das Vorverfahren samt Auslagen und den Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie namentlich der Entschädigung für die amtliche Verteidigung (Art. 422 StPO). 1.2. Gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. b bis d in Verbindung mit § 14 Abs. 1 lit. b der Ge- bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) sowie angesichts des Umfangs und der Bedeutung des Falls erscheint eine Entscheid- gebühr von Fr. 6'000.– als angemessen. 1.3 Die Kosten des Vorverfahrens, die Kosten der Kantonspolizei Zürich, die Auslagen für die Gutachten, die Auslagen für die Zeugenentschädigung sowie die Auslagen für die Untersuchung sind ausgewiesen und betragen insgesamt Fr. 176'943.59. 1.4 Zu den Verfahrenskosten gehören auch die Kosten für die amtliche Verteidi- gung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 135 StPO). Die amtliche Verteidigung ist für ihre Bemühungen in Anwendung von § 23 in Verbindung mit §§ 16 f. und § 3 der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (Anw- GebV) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des vorliegenden Falles zu entschädigen. Als notwendige Auslagen zu ersetzen sind namentlich Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation und Fotokopien (§ 22 AnwGebV).

- 107 - 1.5 Gemäss eingereichter Honorarnote (act. 188) machte die amtliche Verteidi- gung, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, eine Entschädigung von Fr. 70'578.70 (inkl. MwSt. und Barauslagen) geltend. Der Zeitaufwand von 296 Stunden sowie die Barauslagen von Fr. 407.– sind ausgewiesen und erscheinen hinsichtlich §§ 2, 16 und 17 AnwGebV als angemessen. Folglich ist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine Aufwendungen als amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit Fr. 70'578.70 (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen. 1.6 Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidi- gung, dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind indessen einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Nachzah- lungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten bleibt.

2. Entschädigungsanspruch der Privatkläger 5 – 8 2.1 Anlässlich der Hauptverhandlung beantragten die Privatkläger 5 – 8, der Be- schuldigte sei zu verpflichten, den Privatklägern 5 – 8 eine angemessene Prozes- sentschädigung gemäss noch einzureichender Honorarnote zu bezahlen (act. 183 S. 2). Gemäss eingereichter Honorarnote (act. 186) machte der Vertreter der Pri- vatkläger 5 – 8, Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, eine Entschädigung von Fr. 17'322.25 (inkl. MwSt. und Barauslagen) geltend. 2.2 Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person bei Obsiegen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Die Privatklägerschaft hat ihre Ent- schädigungsforderung zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Entschädigungspflicht gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO umfasst neben der Ausrichtung eines Auslagenersatzes für wirtschaftliche Einbussen ins- besondere auch die Kosten für die anwaltliche Vertretung. Entschädigt werden notwendige Aufwendungen im Verfahren, deren Bemessung im gerichtlichen Er- messen liegt. Als notwendige Aufwendungen im Verfahren sind Anwaltskosten dann zu betrachten, wenn der Privatkläger durch die anwaltlichen Abklärungen wesentlich zur Abklärung einer Strafsache und Verurteilung eines Täters beigetra-

- 108 - gen hat. Auch bei komplexen, nicht leicht überschaubaren Straffällen, an deren gründlicher Untersuchung und Beurteilung der Kläger ein erhebliches Interesse hatte oder wenn der Beizug eines Anwalts im Hinblick auf die sich stellenden, nicht einfachen rechtlichen Fragen gerechtfertigt erschien, ist von notwendigen Aufwendungen auszugehen (siehe zum Ganzen BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK, Art. 433 N 19). 2.3 Vorliegend wurde der Beschuldigte im Schuldpunkt verurteilt und die Privat- kläger 5 – 8 obsiegten auch im Zivilpunkt. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Mordprozesses, an dessen gründlicher Untersuchung und Beurteilung die Privat- kläger 5 – 8 als Angehörige des Opfers ein erhebliches Interesse haben, er- scheint der Beizug einer Rechtsvertretung als gerechtfertigt. 2.4 Die Honorarkosten bemessen sich nach dem üblichen Anwaltstarif des Kan- tons, in dem das Strafverfahren stattgefunden hat (SK Kommentar-GRIESSER, Art. 433 N 1 mit Verweis auf Art. 429 N 4d). Zu vergüten sind die effektiven An- waltskosten nach Stundenaufwand. Das Honorar bemisst sich nach den Grund- sätzen der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (§ 1 Abs. 1 AnwGebV OG). Gemäss § 3 beträgt die Gebühr nach Zeitaufwand in der Regel Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde (§ 3 AnwGebV OG). 2.5 Der von Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ geltend gemachte Zeitaufwand von 64.2 Stunden sowie die Barauslagen von Fr. 616.30 sind ausgewiesen und er- scheinen hinsichtlich §§ 2, 16 und 17 AnwGebV als angemessen. Ebenfalls ange- messen erscheint der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 240.–. Schliess- lich ist darauf hinzuweisen, dass die eingereichte Honorarnote in Anwendung des seit 1. Januar 2024 anwendbaren Mehrwertsteuersatzes bzw. des noch vor die- sem Datum geltenden Mehrwertsteuersatzes (geringfügig) zu korrigieren ist. 2.6 Demgemäss ist der Beschuldigte zu verpflichten, den Privatklägern 5 – 8 eine an deren Rechtsvertreter, lic. iur. Y2._____, zahlbare Parteientschädigung von Fr. 17'225.20 zu entrichten.

3. Haftentschädigung

- 109 - 3.1 Die amtliche Verteidigung beantragte anlässlich der Hauptverhandlung, es sei dem Beschuldigten für die Haftzeit von 1059 Tagen, abzüglich von 120 Tagen, die auf die Geldstrafe anzurechnen seien, eine Haftentschädigung im Umfang von Fr. 140'000.– auszurichten (act. 185 N 162 f.). 3.2 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Wurden gegenüber dem Beschul- digten rechtswidrige Zwangsmassnahmen angewandt, so spricht ihr die Strafbe- hörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsent- zug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen ange- rechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO). 3.3 Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte vollumfänglich schuldig zu spre- chen. Der Beschuldigte befand sich rechtmässig in Untersuchungs- bzw. Sicher- heitshaft und die erstandene Haftzeit von 1060 Tagen lässt sich auf die auszufäl- lende Sanktion von 20 Jahren Freiheitsstrafe anrechnen. Folglich besteht keine Grundlage für die Ausrichtung einer Haftentschädigung. Demgemäss ist die vom Beschuldigten geltend gemachte Haftentschädigung im Umfang von Fr. 140'000.– abzuweisen.

- 110 - Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB,  des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie  des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von  Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. a WV sowie Art. 27 Abs. 1 WG.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren, wo- von bis und mit heute 1060 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 15 Jahre des Landes verwiesen.

5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys- tem wird angeordnet.

6. Die folgenden, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. Juli 2021 bzw. vom 17. November 2022 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, lagernden Gegenstände werden den Privatklägern 2 – 4 herausgegeben:

- Iphone SE (A014'724'744)

- Iphone 6 Plus (A014'735'229)

- Iphone 7 Plus (A014'730'177)

- Iphone 6 Plus (A014'730'199)

- Iphone 6 Plus (A014'787'394)

- Wiko (A014'730'224)

- Apple iMac (A014'735'105)

- Apple MacBook (A014'735'241)

- Festplatte USB-Superdrive (A014'735'194)

- 111 -

- Apple-Watch Series 3 (A014'853'168)

- SIM-Karten (A014'735'149)

- SIM-Karten (A014'741'141)

- Babycam (A015'024'892)

- Bargeld, verschiedene Währungen (A014'741'254)

- Bargeld, Total Fr. 228.60 (A014'741'594)

- SIM-Karte (A014'743'794)

- SIM-Karte (A014'743'818)

- SIM-Karte (A015'026'365)

- SIM-Karte (A015'024'814)

- Festplatte (A015'024'836)

- Speichermedium (A015'024'858)

- Persönliche Utensilien, Hygiene, Covid-Schutz (A014'741'174)

- Reisepass (A014'853'124)

- Post-/Bankkarten (A014'741'538)

- Krankenkassenkarten, Blutgruppenkarte, AHV-Ausweise (A014'741'549)

- div. Krankenkassenkarten (A014'741'550)

- Swisspass D._____ (A014'741'561)

- Manor Karte (A014'741'572)

- Kundenkarte Sport&Bonus (A014'741'630)

- div. Kundenkarten (A014'741'334)

- div. Visitenkarten (A014'741'323)

- div. Notizen (A014'735'150)

- div. Belege Post, Bank, ZVV (A014'741'312)

- div. Belege Post, Bank, ZVV (A014'741'152)

- Belege Konto SRB (A014'741'618)

- Notizzettel, Bankomatauszug, Quittung Post (A014'741'583)

- div. Unterlagen, Papiere, Lebenslauf (A014'735'161)

- div. Notizen, Codes (A014'735'172)

- div. Papiere/Unterlagen (A014'735'263)

- div. Papiere/Unterlagen (A014'735'274)

- div. Medikamente (A014'741'163)

- 2 Tabletten Spiricort 20 (A014'741'663)

- 112 -

- Notizbüchlein (A015'024'916) Den Berechtigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids angesetzt, um die herauszugebenden Gegenstände selbst (oder durch eine bevollmächtigte Person) unter Vorlage dieses Ent- scheids und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Voranmeldung, bei der genannten Lagerbehörde abzuholen. Werden die herauszugebenden Gegenstände nicht innert Frist abgeholt, ist die Lagerbehörde berechtigt, die Gegenstände gutscheinend zu verwenden bzw. zu vernichten.

7. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. November 2022 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zü- rich, Asservaten-Triage, lagernden Gegenstände werden der Privatklägerin 8 herausgegeben:

- T-Shirt (A014'735'321)

- Leggins (A014'735'354)

- Sport-BH (A014'735'387)

- Slip (A014'735'376)

- 1 Paar Socken (A014'735'365) Der Berechtigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft die- ses Entscheids angesetzt, um die herauszugebenden Gegenstände selbst (oder durch eine bevollmächtigte Person) unter Vorlage dieses Entscheids und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Voranmeldung, bei der genannten Lagerbehörde abzuholen. Werden die herauszugebenden Gegenstände nicht innert Frist abgeholt, ist die Lagerbehörde berechtigt, die Gegenstände gutscheinend zu verwenden bzw. zu vernichten.

8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. November 2022 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zü-

- 113 - rich, Asservaten-Triage, lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten zu Handen seiner Effekten herausgegeben:

- SIM-Karte (A014'730'393)

- Herrenjacke (A014'729'783)

- Winterpullover (A014'735'296)

- Herrenhose (A014'731'272)

- 1 Paar Herrenschuhe (A014'731'261)

- Herrenarmbanduhr, Marke Jaguar (A014'731'283)

- div. Bankunterlagen (A014'730'406)

- div. Postunterlagen (A014'730'439)

- Handnotiz mit Adresse (A014'734'497) Die Lagerbehörde wird angewiesen, die genannten Gegenstände innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils dem Beschuldigten zu Handen seiner Ef- fekten herauszugeben.

9. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. November 2022 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zü- rich, Asservaten-Triage, lagernden Gegenstände werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen:

- Revolver (A014'729'034)

- Munition (A014'765'389)

- Munition (A014'765'390)

- Munition (A014'765'561)

- Munition (A014'765'572)

- Munition (A014'765'583)

- Munition (A014'765'594)

- Munition (A014'765'607)

- Munition (A014'734'588)

- Projektil (A014'731'454)

- Projektil (A014'733'756)

- Projektil (A014'733'803)

- Projektil (A014'735'183)

- Projektil (A014'735'207)

- 114 -

- Projektil (A014'735'230)

- Projektil (A014'740'875)

- Hülse (A014'729'090)

- Hülse (A014'729'103)

- Hülse (A014'729'114)

- Hülse (A014'729'125)

- Hülse (A014'729'147)

- Hülse (A014'729'158)

- Alufolie und Papier (A014'742'155)

- Stoffbezug Sofa (A014'740'900)

- Teppichstück (A014'742'144)

- Kaffeetasse (A014'756'560)

- Kaffeetasse (A014'756'571)

- Kaffeelöffel (A014'756'582)

- Videos Linie 101 (A014'766'428)

10. Die übrigen Sicherstellungen, Asservate, Spuren und Spurenträger sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von der Lagerbehörde zu vernich- ten.

11. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 (Ausgleichskasse B._____) wird nicht eingetreten.

12. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 2 C._____, der Privatklägerin 3 D._____ und dem Privatkläger 4 E._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches werden die Privatkläger 2 – 4 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 C._____ Fr. 75'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 D._____ Fr. 70'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

- 115 -

15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 4 E._____ Fr. 70'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 8 I._____ Schadener- satz von Fr. 6'527.45 zu bezahlen. Im Übrigen werden die Privatkläger 6 und 8 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

17. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 6 G._____ und der Privatklägerin 8 I._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches werden die Privatkläger 6 und 8 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

18. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 5 F._____ Fr. 7'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 6 G._____ Fr. 35'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

20. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 7 H._____ Fr. 7'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

21. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 8 I._____ Fr. 40'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

22. Das Entschädigungsgesuch des Beschuldigten für die Haftzeit in Höhe von Fr. 140'000.– wird abgewiesen.

23. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

- 116 - Fr. 6'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 5'000.00 Gebühr für das Vorverfahren; Fr. 6'410.00 K Kosotsetne nK Kanatnotnonspspoolizlieziei Zürich; Fr. 79'844.89 Gutachten/Expertisen; Fr. 400.00 Zeugenentschädigung; Fr. 14'710.00 Auslagen Untersuchung; Entschädigung amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt Fr. 70'578.70 lic. iur. X._____ (inkl. Barauslagen und MwSt.) Fr. 182'943.59 Total

24. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 23 werden dem Beschuldigten aufer- legt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung dieser Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO sowie Art. 138 Abs. 1 StPO bleibt vorbehalten.

25. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 5 – 8 eine Parteient- schädigung von Fr. 17'225.20 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen, zahlbar an deren Rechtsvertreter.

26. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-  schuldigten (übergeben); die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich im Doppel (übergeben);  die Vertreterin der Privatkläger 2 – 4 vierfach übergeben;  den Vertreter der Privatkläger 5 – 8 für sich und zuhanden der Privat-  klägerschaft übergeben; das Migrationsamt des Kantons Zürich, per E-Mail (partner@ma.zh.ch);  das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, Guisanplatz 1A, 3003  Bern (gegen Empfangsschein); die Bezirksgerichtskasse (überbracht);  und hernach als begründetes Urteil, je gegen Empfangsschein, an: die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-  schuldigten; die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich im Doppel;  die Vertreterin der Privatkläger 2 – 4 vierfach; 

- 117 - den Vertreter der Privatkläger 5 – 8 für sich und zuhanden der Privat-  klägerschaft; und nach Eintritt der Rechtskraft, je gegen Empfangsschein, an: das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach,  8090 Zürich (mit Vermerk der Rechtskraft); die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Post-  fach, 8090 Zürich; die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A;  den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und Voll-  zugsdienste, unter Beilage des Formulars "Löschung DNA-Profil und Vernichtung ED-Materials", mit Vermerk der Rechtskraft (im Doppel unter Beilage der Akten zur Einsicht); die Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, Güterstrasse 33, 8010  Zürich (hinsichtlich Disp. Ziff. 6 – 10).

27. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be- zirksgericht Winterthur, Lindstrasse 10, 8400 Winterthur, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden. Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich- tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit. Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt. Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä- rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

- 118 - Winterthur, 11. Januar 2024 BEZIRKSGERICHT WINTERTHUR Der Gerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Oehler MLaw S. Meyer versandt am:

Erwägungen (162 Absätze)

E. 1 Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (fortan: Staatsanwaltschaft) vom 23. Februar 2023 (D1 act. 52; diesem Urteil beigeheftet) ging am 3. März 2023 beim hiesigen Bezirksgericht ein. Nach Prüfung der Ankla- geschrift, der Akten und der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO durch die Verfahrensleitung (Prot. S. 2) wurde den Parteien mit Verfügung vom 16. März 2023 Frist angesetzt, um Beweisanträge für die Hauptverhandlung zu stellen (act. 56).

E. 1.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren für das Vorverfahren samt Auslagen und den Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie namentlich der Entschädigung für die amtliche Verteidigung (Art. 422 StPO).

E. 1.2 Gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. b bis d in Verbindung mit § 14 Abs. 1 lit. b der Ge- bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) sowie angesichts des Umfangs und der Bedeutung des Falls erscheint eine Entscheid- gebühr von Fr. 6'000.– als angemessen.

E. 1.3 Die Kosten des Vorverfahrens, die Kosten der Kantonspolizei Zürich, die Auslagen für die Gutachten, die Auslagen für die Zeugenentschädigung sowie die Auslagen für die Untersuchung sind ausgewiesen und betragen insgesamt Fr. 176'943.59.

E. 1.4 Zu den Verfahrenskosten gehören auch die Kosten für die amtliche Verteidi- gung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 135 StPO). Die amtliche Verteidigung ist für ihre Bemühungen in Anwendung von § 23 in Verbindung mit §§ 16 f. und § 3 der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (Anw- GebV) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des vorliegenden Falles zu entschädigen. Als notwendige Auslagen zu ersetzen sind namentlich Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation und Fotokopien (§ 22 AnwGebV).

- 107 -

E. 1.5 Gemäss eingereichter Honorarnote (act. 188) machte die amtliche Verteidi- gung, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, eine Entschädigung von Fr. 70'578.70 (inkl. MwSt. und Barauslagen) geltend. Der Zeitaufwand von 296 Stunden sowie die Barauslagen von Fr. 407.– sind ausgewiesen und erscheinen hinsichtlich §§ 2, 16 und 17 AnwGebV als angemessen. Folglich ist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine Aufwendungen als amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit Fr. 70'578.70 (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen.

E. 1.6 Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidi- gung, dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind indessen einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Nachzah- lungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten bleibt.

2. Entschädigungsanspruch der Privatkläger 5 – 8

E. 2 Mit Eingabe vom 6. April 2023 beantragte die amtliche Verteidigung, es sei dem Beschuldigten der vorzeitige Strafvollzug zu bewilligen (act. 59). Mit Verfü- gung vom 11. April 2023 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum Gesuch der amtlichen Verteidigung um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs Stellung zu nehmen (act. 60). Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ablehnung des vorzeitigen Strafvollzugs beantragte (act. 62) und sich die Verteidigung ein zweites Mal zu ih- rem Gesuch äusserte (act. 68), wurde dem Beschuldigten mit Verfügung vom

16. Mai 2023 der vorzeitige Strafvollzug bewilligt (act. 70).

E. 2.1 Anlässlich der Hauptverhandlung beantragten die Privatkläger 5 – 8, der Be- schuldigte sei zu verpflichten, den Privatklägern 5 – 8 eine angemessene Prozes- sentschädigung gemäss noch einzureichender Honorarnote zu bezahlen (act. 183 S. 2). Gemäss eingereichter Honorarnote (act. 186) machte der Vertreter der Pri- vatkläger 5 – 8, Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, eine Entschädigung von Fr. 17'322.25 (inkl. MwSt. und Barauslagen) geltend.

E. 2.2 Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person bei Obsiegen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Die Privatklägerschaft hat ihre Ent- schädigungsforderung zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Entschädigungspflicht gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO umfasst neben der Ausrichtung eines Auslagenersatzes für wirtschaftliche Einbussen ins- besondere auch die Kosten für die anwaltliche Vertretung. Entschädigt werden notwendige Aufwendungen im Verfahren, deren Bemessung im gerichtlichen Er- messen liegt. Als notwendige Aufwendungen im Verfahren sind Anwaltskosten dann zu betrachten, wenn der Privatkläger durch die anwaltlichen Abklärungen wesentlich zur Abklärung einer Strafsache und Verurteilung eines Täters beigetra-

E. 2.3 Vorliegend wurde der Beschuldigte im Schuldpunkt verurteilt und die Privat- kläger 5 – 8 obsiegten auch im Zivilpunkt. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Mordprozesses, an dessen gründlicher Untersuchung und Beurteilung die Privat- kläger 5 – 8 als Angehörige des Opfers ein erhebliches Interesse haben, er- scheint der Beizug einer Rechtsvertretung als gerechtfertigt.

E. 2.3.1 Die Privatkläger 2 – 4 liessen anlässlich der Hauptverhandlung den An- trag stellen, es sei festzustellen, dass der Beschuldigte aus der angeklagten Straf- tat gegenüber den Privatklägern 2 – 4 dem Grundsatze nach schadenersatzpflich- tig ist (act. 162 S. 1).

E. 2.3.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pau- schale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurden die Schadenersatzbegehren der Privatkläger 2 – 4 nicht bestritten.

E. 2.3.3 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Voraussetzungen einer Ersatzpflicht sind das Vorliegen eines Schadens, der Wi- derrechtlichkeit, des Kausalzusammenhangs und des Verschuldens.

E. 2.3.4 Der Beschuldigte hat sich gegenüber der Mutter der Privatkläger 2 – 4 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig gemacht. Das Erfordernis der Widerrechtlichkeit liegt damit vor. Dabei handelte der Beschuldigte vorsätzlich und

E. 2.4 Die Honorarkosten bemessen sich nach dem üblichen Anwaltstarif des Kan- tons, in dem das Strafverfahren stattgefunden hat (SK Kommentar-GRIESSER, Art. 433 N 1 mit Verweis auf Art. 429 N 4d). Zu vergüten sind die effektiven An- waltskosten nach Stundenaufwand. Das Honorar bemisst sich nach den Grund- sätzen der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (§ 1 Abs. 1 AnwGebV OG). Gemäss § 3 beträgt die Gebühr nach Zeitaufwand in der Regel Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde (§ 3 AnwGebV OG).

E. 2.4.1 Die Privatklägerin 2 liess ausserdem ein Begehren stellen, wonach der Beschuldigte zu verpflichten sei, eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 75'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Februar 2021 zu bezahlen (act. 162 S. 1).

E. 2.4.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pau- schale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurde das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 2 nicht bestritten.

E. 2.4.3 Das Gericht kann bei Tötung eines Menschen den Angehörigen unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Ge- nugtuung zusprechen (Art. 47 OR). Angehörige des Opfers sind nach Art. 47 OR aktivlegitimiert, wenn sie selber eine Beeinträchtigung ihrer physischen oder psy- chischen Integrität erlitten haben, die als Körperverletzung zu qualifizieren ist oder wenn sie durch die Tötung eines Angehörigen sonstwie in ihren persönlichen Ver-

E. 2.4.4 Die Höhe der Genugtuung hängt dabei in erster Linie von der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die kör- perliche Integrität der betroffenen Person sowie vom Grad des Verschuldens des Schädigers am Schadensereignis ab. Je schwerwiegender die Umstände sind und je intensiver die Unbill, desto höher ist grundsätzlich die Genugtuungssumme (BSK OR-KESSLER, Art. 47 N 20). Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Intensität der durch den Tod zerstörten Beziehung. Je intensiver nachweislich die Bezie- hung zum Getöteten war, desto grösser sollte die Genugtuung sein. Die Intensität dieser Beziehungen wird durch verschiedene objektivierbare – wie Verwandt- schaftsgrad – aber auch durch subjektive Kriterien – wie Gefühle oder Empfindun- gen – beeinflusst (Hütte/Ducksch/Guerrero, Die Genugtuung, 3. Auflage, S. I/25). Die Bemessung der Genugtuung steht im Ermessen des Gerichts. Bei der Festle- gung der Höhe der Genugtuung spielen die finanziellen Verhältnisse des Pflichti- gen wie auch der Privatklägerschaft keine Rolle.

E. 2.4.5 Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung für die Privatklägerin 2 als Tochter der Getöteten sind zweifelsohne gegeben. Der Ver-

- 98 - lust der eigenen Mutter ist ausserordentlich schwer, die immaterielle Unbill offen- sichtlich.

E. 2.4.6 Bei der Bemessung der Genugtuung ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen direktvorsätzlich begangenen Mord handelt. Durch die Tat des Beschuldigten verlor die im Tatzeitpunkt erst 19 Monate alte Privatkläge- rin 2 ihre Mutter und Versorgerin, und wurde zur Halbwaisen. Neben des Verlusts der Mutter an sich ist zu beachten, dass sich die Privatklägerin 2 während der Schussabgabe direkt neben † P._____ befand; sie mit anderen Worten die Er- mordung ihrer Mutter unmittelbar miterleben musste. Selbst wenn die Privatkläge- rin 2 im Tatzeitpunkt noch ein Kleinkind war und unklar bleibt, in welchem Umfang sie sich an die Tat erinnern können wird, ist von einer erheblichen Intensität der immateriellen Unbill auszugehen. Hinzu kommt, dass die Tat nicht von einer gänzlich fremden Person, sondern vom eigenen Urgrossvater der Privatklägerin 2 aus egoistischen und nichtigen Beweggründen begangen wurde. Das von der Pri- vatklägerin 2 erlittene Trauma ist als erheblich und schwerwiegend zu erachten; die konkreten Auswirkungen sind indessen nicht abschliessend beurteilbar, jeden- falls ist von einer lebenslänglichen Beeinträchtigung auszugehen. Naturgemäss ist bei einem Kleinkind von einer sehr nahen Bindung und einer grossen Abhän- gigkeit von dessen Mutter auszugehen.

E. 2.4.7 In Anbetracht der gesamten Umstände – insbesondere dem jungen Al- ter des Opfers bei dessen Tod, der starken Abhängigkeit des hinterlassenen Kleinkinds von ihrer verlorenen Betreuungsperson und der unmittelbaren Anwe- senheit der Privatklägerin 2 bei der Schussabgabe – erscheint eine Genugtuung für die Privatklägerin 2 in der Höhe von Fr. 75'000.– zuzüglich Zins von 5 % ab

E. 2.4.8 Die Privatkläger 3 und 4 liessen ausserdem ein Begehren stellen, wo- nach der Beschuldigte zu verpflichten sei, eine Genugtuung in Höhe von je

- 99 - Fr. 70'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Februar 2021 zu bezahlen (act. 162 S. 1).

E. 2.4.9 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pau- schale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurden das Genugtuungsbegehren der Privatkläger 3 und 4 nicht bestritten.

E. 2.4.10 Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung, der Intensität und Dauer der immateriellen Unbill kann auf obige Ausführungen verwiesen werden (E. V Ziff. 2.4.5 und E. V Ziff. 2.4.6). Auch die Privatkläger 3 und 4 haben aufgrund des Verlusts ihrer Mutter und Versorgerin eine immense und langanhaltende immaterielle Unbill erlitten. Zu berücksichtigen gilt es, dass sie – im Unterschied zur Privatklägerin 2 – die Tat nicht unmittelbar mitansehen mussten. Demgemäss rechtfertigt es sich, den Privatklägern 3 und 4

– wie beantragt – im Vergleich zur Privatklägerin 2 eine geringfügig reduzierte Ge- nugtuung zuzusprechen.

E. 2.4.11 Angesichts der gesamten Umstände erscheint eine Genugtuung für die Privatkläger 3 und 4 in der Höhe von je Fr. 70'000.– zuzüglich Zins von 5 % seit dem 16. Februar 2021 als der Intensität der erlittenen Unbill und dem Verschul- den des Beschuldigten angemessen. Der Beschuldigte ist daher zu verpflichten, den Privatklägern 3 und 4 eine Genug- tuung von je Fr. 70'000.– zuzüglich Zins von 5 % seit dem 16. Februar 2021 zu bezahlen.

E. 2.5 Der von Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ geltend gemachte Zeitaufwand von 64.2 Stunden sowie die Barauslagen von Fr. 616.30 sind ausgewiesen und er- scheinen hinsichtlich §§ 2, 16 und 17 AnwGebV als angemessen. Ebenfalls ange- messen erscheint der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 240.–. Schliess- lich ist darauf hinzuweisen, dass die eingereichte Honorarnote in Anwendung des seit 1. Januar 2024 anwendbaren Mehrwertsteuersatzes bzw. des noch vor die- sem Datum geltenden Mehrwertsteuersatzes (geringfügig) zu korrigieren ist.

E. 2.6 Demgemäss ist der Beschuldigte zu verpflichten, den Privatklägern 5 – 8 eine an deren Rechtsvertreter, lic. iur. Y2._____, zahlbare Parteientschädigung von Fr. 17'225.20 zu entrichten.

3. Haftentschädigung

- 109 -

E. 3 Die Vertreterin der Privatkläger 2 – 4 stellte mit Eingabe vom 30. Mai 2023 den Antrag, es sei für die Hauptverhandlung die Publikums- und Medienöffentlich- keit im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO zum Schutze der Persönlichkeit der Privatkläger 2 – 4 von der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung vollständig aus- zuschliessen. Eventualiter beantragte sie, dass nur akkreditierte Gerichtsbericht- erstatter unter Auflagen zur Hauptverhandlung zuzulassen seien (act. 76).

E. 3.1 Die amtliche Verteidigung beantragte anlässlich der Hauptverhandlung, es sei dem Beschuldigten für die Haftzeit von 1059 Tagen, abzüglich von 120 Tagen, die auf die Geldstrafe anzurechnen seien, eine Haftentschädigung im Umfang von Fr. 140'000.– auszurichten (act. 185 N 162 f.).

E. 3.1.1 Die Privatkläger 6 und 8 liessen anlässlich der Hauptverhandlung den Antrag stellen, der Beschuldigte sei zu verpflichten, den Privatklägern 6 und 8 Schadenersatz von Fr. 6'527.45 zu bezahlen (act. 183 S. 1). Geltend gemacht wurden die Sargkosten im Umfang von Fr. 1'305.15 sowie die Selbstbehalte der Krankenkasse der Privatklägerin 8 von Fr. 5'222.30 (act. 183 N 6). Ferner sei der Beschuldigte dem Grundsatze nach zu verpflichten, den Privatklägerin 6 und 8 Schadenersatz für den weiteren aus der angeklagten Straftat resultierenden Schaden zu bezahlen (act. 183 S. 1).

E. 3.1.1.1 Objektive Tatschwere Im Rahmen der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Tötung des Op- fers überraschend erfolgte. † P._____ hatte dem Beschuldigten, dem Urgrossva- ter ihrer Kinder, vertraut. † P._____ hatte keine Chance, sich nur ansatzweise zu wehren. Bereits der zweite Schuss genügte, um sie zu töten. Indem der Beschul- digte jedoch insgesamt sechs Mal auf das Oper schoss, wendete er mit diesen vier weiteren Schüssen, die für eine Tötung von † P._____ nicht erforderlich ge- wesen wären, mehr Gewalt an, als zum Eintritt des Taterfolgs notwendig gewesen wäre. Immerhin und entlastend ins Gewicht fällt, dass der Beschuldigte das Opfer nicht noch sadistisch quälte und dessen Tod bewusst hinauszögerte. Ebenfalls wird dem Beschuldigten auch keine mehrfache Tatbegehung – wie beispielsweise das Vorliegen eines mehrfachen Versuchs bis hin zur Vollendung des Mordes – vorgeworfen, was sich erheblich straferhöhend auswirken würde. Dennoch schoss der Beschuldigte aus nächster Nähe auf † P._____, welche sich unmittel- bar neben ihrer 19 Monate alten Tochter bzw. der eigenen Urenkelin des Beschul- digten befand. Der Beschuldigte zerstörte mit seiner Tat nicht nur das Leben des noch jungen Opfers, welches sein ganzes Leben noch vor sich hatte, sondern auch dasjenige seiner drei Urenkelkinder und der übrigen Familienmitglieder. Das objektive Tatverschulden wiegt damit erheblich und es ist eine hypothetische Einsatzstrafe von 15 Jahren festzusetzen.

E. 3.1.1.2 Subjektive Tatschwere In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte direktvorsätz- lich handelte. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte den Tatent- schluss, † P._____ zu töten, bereits in Serbien fasste, als er mit dem geladenen Revolver in den Bus in Richtung Schweiz einstieg. Folglich handelt es sich nicht

E. 3.1.1.3 Doppelverwertungsverbot Beim Mordtatbestand dürfen die Beweggründe, Ziele oder die Verwerflichkeit des Handelns, die im Rahmen von Art. 112 StGB zur Bejahung der Generalklausel führen, bei der Strafzumessung nach Art. 47 StGB nicht ein zweites Mal berück- sichtigt werden (Doppelverwertungsverbot). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist das Gericht aber nicht daran gehindert, zu berücksichtigen, in welchem Aus- mass ein "qualifizierender Tatumstand" gegeben ist, d.h. beim Mord zu gewich- ten, wie skrupellos der Täter handelte (Urteil vom 11. März 2003, 6S.212003, E. 3.2.2; Urteil vom 22. Oktober 2003, 6S.104/2002, E. 4; vgl. auch Urteil vom

E. 3.1.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pau- schale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurden die Schadenersatzforderungen der Privatkläger 6 und 8 nicht bestritten.

E. 3.1.2.1 Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist auf das Schuldfähigkeitsgutachten vom 15. Juni 2022 (D1 act. 19/15 S. 57 ff.), die Schlusseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 18. Januar 2023 (D1 act. 2/9) sowie auf die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhand- lung (Prot. S. 56 ff.) zu verweisen, welche im Folgenden zusammengefasst wie- dergegeben werden: Der Beschuldigte wurde am tt. November 1944 in Serbien, AN._____, geboren und wuchs dort bei seinem Vater, seiner Stiefmutter und seinem Stiefbruder auf. Im Alter von 18 Monaten verlor der Beschuldigte seine Mutter infolge einer Blind- darmentzündung. In Serbien absolvierte er 5 Jahre die Vorbereitungsschule und anschliessend 4 Jahre Grundschule. Danach begann er keine Berufsausbildung,

E. 3.1.2.2 Es sind keine Straferhöhungs- und Strafminderungsgründe ersichtlich. Insbesondere bewirkt das hohe Alter des Beschuldigten keine besondere Straf- empfindlichkeit; der Beschuldigte hat sich aus freien Stücken und in vollem Be- wusstsein um sein Alter und seinen Gesundheitszustand in die Schweiz begeben, um hier die Tat zu begehen, dies auch im Wissen um die Möglichkeit einer lang- jährigen Freiheitsstrafe. Weiter weist der Beschuldigte keine Vorstrafen auf (vgl. act. 169), was sich straf- zumessungsneutral auswirkt. Ein Geständnis, Einsicht oder Reue liegen nicht vor, was ebenfalls strafzumessungsneutral zu werten ist.

E. 3.1.3 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen (Art. 45 Abs. 1 OR). Ist der Tod nicht sofort eingetreten, so muss unter anderem auch für die Kosten der versuchten Heilung Ersatz geleistet werden (Art. 45 Abs. 2 OR). Zu ersetzen sind die orts- und standesüblichen Kosten der Bestattung. Dazu ge- hören Kosten für Todesanzeigen, die Beerdigung, das Traueressen, das Grabmal und die Trauerkleidung (BSK OR I KESSLER, Art. 45 N 3).

E. 3.1.4 Vorliegend hat sich der Beschuldigte des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB an der Tochter bzw. Stieftochter der Privatkläger 6 und 8 schuldig gemacht. Das Erfordernis der Widerrechtlichkeit liegt damit vor. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und somit auch im zivilrechtlichen Sinn schuldhaft. Sodann steht der durch sein strafrechtlich relevantes Verhalten verursachte Schaden in einem na- türlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum widerrechtlichen Verhalten. Der Schaden im Sinne einer unfreiwilligen Vermögenseinbusse für die Kosten des Sargs im Umfang von Fr. 1'305.15 (act. 184/1) sowie der Selbstbehalte der Kran- kenkasse für die psychologische Betreuung der Privatklägerin 8 in Höhe von Fr. 5'222.30 sind ausgewiesen (act. 184/2). Da sowohl die Rechnung für die Kos-

E. 3.1.5 Da es sich bei der Getöteten um die Tochter bzw. Stieftochter der Pri- vatkläger 6 und 8 handelt, ist davon auszugehen, dass die Aufarbeitung der Tat weiterhin psychologische bzw. psychiatrische Behandlungen erfordert und diesbe- züglich weitere Auslagen entstehen werden. Dieser durch das Verhalten bei den Privatklägern 6 und 8 potentiell verursachte Schaden steht in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum widerrechtlichen Verhalten des Beschuldigten. Auch nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung er- scheint das Erleben des Todes des eigenen Kindes bzw. des Stiefkindes auch im Sinne der Adäquanz geeignet, psychologische/psychiatrische Betreuung respek- tive die damit verbundenen Kosten hervorzurufen. Bezüglich der Schadenshöhe ist anzumerken, dass sich diese zum heutigen Zeitpunkt nicht beziffern lässt. Die genauen Auswirkungen der Tötung von † P._____ auf die physische und psychi- sche Verfassung der Privatkläger 6 und 8 lässt sich nicht abschliessend einschät- zen. Aus diesem Grund ist festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber den Privat- klägern 6 und 8 dem Grundsatze nach aus den eingeklagten Ereignissen scha- denersatzpflichtig ist. Zur genauen Festsetzung des Umfanges des Schadener- satzanspruchs sind die Privatkläger 6 und 8 auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Dasselbe gilt für die im Zuge des Schadenersatzes von Fr. 6'527.45 lediglich in der Begründung – nicht aber den Anträgen – geltend gemachte Zins- forderung.

E. 3.2 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Wurden gegenüber dem Beschul- digten rechtswidrige Zwangsmassnahmen angewandt, so spricht ihr die Strafbe- hörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsent- zug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen ange- rechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO).

E. 3.2.1 Die Privatkläger 6 und 8 liessen anlässlich der Hauptverhandlung aus- serdem den Antrag stellen, wonach der Beschuldigte zu verpflichten sei, eine Ge-

- 102 - nugtuung in Höhe von Fr. 35'000.– an den Privatkläger 6 und Fr. 40'000.– an die Privatklägerin 8, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Februar 2021, zu bezah- len (act. 183 S. 1).

E. 3.2.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pau- schale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurden die Genugtuungsforderungen der Privatkläger 6 und 8 nicht bestritten.

E. 3.2.2.1 Objektive Tatkomponente In objektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschuldigte während einer Dauer von 11 Jahren zu Unrecht Ergänzungsleistungen der AHV bezogen und damit das schweizerische Sozialsystem ausgenutzt hat. Dabei erzielte der Beschuldigte eine erhebliche Deliktssumme im Umfang von rund Fr. 250'000.–. Indem der Beschul- digte der Ausgleichskasse einen schriftlichen Mietvertrag nachschob, als sich ab- zeichnete, dass er mit blossen mündlichen Zusicherungen allein nicht weiter-

E. 3.2.2.2 Subjektive Tatkomponente Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und in der Absicht, sich zu berei- chern. Dabei verfolgte er rein finanzielle Interessen; der Beschuldigte wäre nicht auf die Ergänzungsleistungen angewiesen gewesen, da er eine genügende Rente bezieht, um in Serbien gut leben zu können. Dank der bezogenen Ergänzungs- leistungen konnte der Beschuldigte † P._____ zudem finanziell unterstützen und sich wiederum als grosszügigen Grossvater präsentieren. Das subjektive Tatverschulden vermag das objektive Tatverschulden nicht zu re- lativieren. In Anbetracht der Tatkomponente und des Strafrahmens von Art. 146 Abs. 1 StGB, der sich auf bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe erstreckt, rechtfertigt es sich, eine hypothetische Einsatzstrafe von 2.5 Jahren festzusetzen.

E. 3.2.3 Sämtliche Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung für die Privatkläger 6 und 8 sind gegeben: Das Vorliegen einer schweren immateriel- len Unbill durch den Verlust der eigenen (Stief-)Tochter, des Verschuldens und ei- ner widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung in Form des Mordes an † P._____ sowie eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der immateriellen Unbill der Privatkläger 6 und 8 sind klar zu bejahen. Folglich sind die Privatkläger 6 und 8 passivlegitimiert und genugtuungsberechtigt.

E. 3.2.4 Bei der Bemessung der Genugtuung fällt stark ins Gewicht, dass der Beschuldigte den Mord mit direktem Vorsatz beging. Zwar erfolgte die Tötung ver- gleichsweise schnell und ohne, dass das Opfer einen langen Todeskampf erlei- den musste. Zu beachten ist jedoch das egoistische Motiv des Beschuldigten für die Tatbegehung, die Sinnlosigkeit des Todes von † P._____ sowie die damit ein- hergehende und umso grössere Unmöglichkeit der Privatkläger, diese Tat zu ver- stehen. Zur Beziehung zwischen dem Privatkläger 6 und seiner Stieftochter † P._____ wurde geltend gemacht, dass dieser † P._____ seit deren sechsten Lebensjahr kenne und sie wie seine leibliche Tochter behandelt habe. Seit dem Jahr 2003 hätten sie zusammen mit den Halbbrüdern von † P._____ und der Pri- vatklägerin 8 unter einem gemeinsamen Dach gelebt (act. 183 N 10). Auch die Beziehung zwischen der Privatklägerin 8 und ihrer Tochter † P._____ wird als be- sonders eng umschrieben. Die Privatklägerin 8 leide als leibliche Mutter am stärksten unter der Tat. Sie leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer rezidivierenden depressiven Störung und befinde sich seit der Tat in ambulanter psychiatrischer Behandlung (act. 183 N 17). Gemäss den im Recht liegenden Austritts- bzw. Arztberichten der Privatklägerin 8 habe diese schwere

E. 3.2.5 In Anbetracht der gesamten Umstände – insbesondere vor dem Hinter- grund des noch jungen Alters von † P._____, des plötzlichen Todes und der be- sonderen Sinnlosigkeit des Todes von † P._____ – erscheint eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 35'000.– für den Privatkläger 6 sowie in der Höhe von Fr. 40'000.– für die Privatklägerin 8, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Fe- bruar 2021, als der Intensität der erlittenen Unbill und dem Verschulden des Be- schuldigten angemessen. Der Beschuldigte ist daher zu verpflichten, dem Privatkläger 6 Fr. 35'000.– sowie der Privatklägerin 8 Fr. 40'000.–, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Februar 2021, als Genugtuung zu bezahlen.

4. Zivilforderungen der Privatkläger 5 und 7 (Stiefgeschwister des Opfers)

E. 3.3 Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte vollumfänglich schuldig zu spre- chen. Der Beschuldigte befand sich rechtmässig in Untersuchungs- bzw. Sicher- heitshaft und die erstandene Haftzeit von 1060 Tagen lässt sich auf die auszufäl- lende Sanktion von 20 Jahren Freiheitsstrafe anrechnen. Folglich besteht keine Grundlage für die Ausrichtung einer Haftentschädigung. Demgemäss ist die vom Beschuldigten geltend gemachte Haftentschädigung im Umfang von Fr. 140'000.– abzuweisen.

- 110 - Es wird erkannt:

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren, wo- von bis und mit heute 1060 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 15 Jahre des Landes verwiesen.

5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys- tem wird angeordnet.

- Iphone SE (A014'724'744)

- Iphone 6 Plus (A014'735'229)

- Iphone 7 Plus (A014'730'177)

- Iphone 6 Plus (A014'730'199)

- Iphone 6 Plus (A014'787'394)

- Wiko (A014'730'224)

- Apple iMac (A014'735'105)

- Apple MacBook (A014'735'241)

- Festplatte USB-Superdrive (A014'735'194)

- 111 -

- Apple-Watch Series 3 (A014'853'168)

- SIM-Karten (A014'735'149)

- SIM-Karten (A014'741'141)

- Babycam (A015'024'892)

- Bargeld, verschiedene Währungen (A014'741'254)

- Bargeld, Total Fr. 228.60 (A014'741'594)

- SIM-Karte (A014'743'794)

- SIM-Karte (A014'743'818)

- SIM-Karte (A015'026'365)

- SIM-Karte (A015'024'814)

- Festplatte (A015'024'836)

- Speichermedium (A015'024'858)

- Persönliche Utensilien, Hygiene, Covid-Schutz (A014'741'174)

- Reisepass (A014'853'124)

- Post-/Bankkarten (A014'741'538)

- Krankenkassenkarten, Blutgruppenkarte, AHV-Ausweise (A014'741'549)

- div. Krankenkassenkarten (A014'741'550)

- Swisspass D._____ (A014'741'561)

- Manor Karte (A014'741'572)

- Kundenkarte Sport&Bonus (A014'741'630)

- div. Kundenkarten (A014'741'334)

- div. Visitenkarten (A014'741'323)

- div. Notizen (A014'735'150)

- div. Belege Post, Bank, ZVV (A014'741'312)

- div. Belege Post, Bank, ZVV (A014'741'152)

- Belege Konto SRB (A014'741'618)

- Notizzettel, Bankomatauszug, Quittung Post (A014'741'583)

- div. Unterlagen, Papiere, Lebenslauf (A014'735'161)

- div. Notizen, Codes (A014'735'172)

- div. Papiere/Unterlagen (A014'735'263)

- div. Papiere/Unterlagen (A014'735'274)

- div. Medikamente (A014'741'163)

- 2 Tabletten Spiricort 20 (A014'741'663)

- 112 -

- T-Shirt (A014'735'321)

- Leggins (A014'735'354)

- Sport-BH (A014'735'387)

- Slip (A014'735'376)

8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. November 2022 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zü-

- 113 - rich, Asservaten-Triage, lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten zu Handen seiner Effekten herausgegeben:

- SIM-Karte (A014'730'393)

- Herrenjacke (A014'729'783)

- Winterpullover (A014'735'296)

- Herrenhose (A014'731'272)

- 1 Paar Herrenschuhe (A014'731'261)

- Herrenarmbanduhr, Marke Jaguar (A014'731'283)

- div. Bankunterlagen (A014'730'406)

- div. Postunterlagen (A014'730'439)

- Revolver (A014'729'034)

- Munition (A014'765'389)

- Munition (A014'765'390)

- Munition (A014'765'561)

- Munition (A014'765'572)

- Munition (A014'765'583)

- Munition (A014'765'594)

- Munition (A014'765'607)

- Munition (A014'734'588)

- Projektil (A014'731'454)

- Projektil (A014'733'756)

- Projektil (A014'733'803)

- Projektil (A014'735'183)

- Projektil (A014'735'207)

- 114 -

- Projektil (A014'735'230)

- Projektil (A014'740'875)

- Hülse (A014'729'090)

- Hülse (A014'729'103)

- Hülse (A014'729'114)

- Hülse (A014'729'125)

- Hülse (A014'729'147)

- Hülse (A014'729'158)

- Alufolie und Papier (A014'742'155)

- Stoffbezug Sofa (A014'740'900)

- Teppichstück (A014'742'144)

- Kaffeetasse (A014'756'560)

- Kaffeetasse (A014'756'571)

- Kaffeelöffel (A014'756'582)

- Videos Linie 101 (A014'766'428)

10. Die übrigen Sicherstellungen, Asservate, Spuren und Spurenträger sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von der Lagerbehörde zu vernich- ten.

11. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 (Ausgleichskasse B._____) wird nicht eingetreten.

13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 C._____ Fr. 75'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 D._____ Fr. 70'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

- 115 -

15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 4 E._____ Fr. 70'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

E. 3.3.1 Tatkomponente

E. 3.3.1.1 Objektive Tatkomponente Im Rahmen der objektiven Tatkomponente gilt es zu beachten, dass der Beschul- digte eine grosskalibrige Feuerwaffe eingeführt und mit sich geführt hat. Dabei handelt es sich um eine Waffe mit hoher Zerstörungsgewalt, deren Tragung dem Beschuldigten klar verboten war. Zudem befand sich die Waffe gemäss eigenen Aussagen des Beschuldigten immer in geladenem Zustand, womit er eine zusätz- liche Gefahr geschaffen hatte. Sodann erfüllte der Beschuldigte, indem er die Waffe in die Schweiz einführte, mit sich trug (und schliesslich auch nutzte), den Tatbestand in mehrfacher Hinsicht. In Anbetracht der objektiven Umstände erscheint das objektive Tatverschulden als nicht mehr leicht.

- 90 -

E. 3.3.1.2 Subjektive Tatkomponente Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und im Wissen darum, dass er keine für die Schweiz gültige Bewilligung zur Einfuhr und zum Tragen einer Waffe be- sitzt. Das subjektive Tatverschulden vermag das objektive Tatverschulden nicht zu re- lativieren.

E. 3.3.2 Täterkomponente In Bezug auf die Täterkomponente kann auf obige Ausführungen verwiesen wer- den (E. IV Ziff. 3.1.2.1). Diesfalls wäre die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten wiederum unbeachtlich, hat sich der Beschuldigte doch aus freien Stücken mit einer Waffe ohne entspre- chende Bewilligung in die Schweiz begeben, um seine Urschwiegertochter zu er- schiessen, und damit im Bewusstsein, mit einer langjährigen Freiheitsstrafe be- straft zu werden. Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente strafzumessungsneutral aus. Unter Be- rücksichtigung der Tat- und Täterkomponente sowie in Anbetracht des Strafrah- mens von Art. 33 Abs. 1 WG, der sich bis zu Freiheitsstrafe von 3 Jahren er- streckt, rechtfertigt es sich, eine hypothetische Einsatzstrafe von 12 Monaten aus- zufällen.

E. 3.3.3 Sanktionsart und Vollzug Die vorliegend auszufällende Strafe von 12 Monaten fällt wiederum in einen Be- reich, in welchem keine Geldstrafe mehr in Frage kommt (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB). Entsprechend wäre eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten auszufällen. Stünde lediglich die Widerhandlung gegen das Waffengesetz zur Beurteilung, wäre dem Beschuldigten wiederum der bedingte Vollzug zu gewähren. Diesbe- züglich kann auf obige Ausführungen verwiesen werden (E. IV Ziff. 3.2.4).

- 91 -

E. 3.3.4 Übrige Einvernahmen Weiter wurden auch der Ehemann von † P._____, E._____, sowie deren Schwie- germutter, AJ._____, rechtshilfeweise in Serbien einvernommen. Diese beiden Einvernahmen untermauern die Grundstimmung im Dorf in Serbien; sowohl E._____ als auch AJ._____ berichten davon, dass sich die Lebensweise von

E. 3.3.5 Aussagen des Beschuldigten Der Beschuldigte wurde im Rahmen der Untersuchung acht Mal einvernommen. An der Hauptverhandlung vom 9. Januar 2024 fand eine erneute Befragung statt.

E. 3.3.5.1 In der Hafteinvernahme vom 16. Februar 2021 (D1 act. 2/1) gab der Beschuldigte zu, dass er mit seinem eigenen Revolver im Gepäck mit dem Bus von Serbien in die Schweiz eingereist sei. Er sei sich stets sicher gewesen, dass während der Fahrt in die Schweiz mit der Waffe nichts hätte passieren können, da er für das Abfeuern der Waffe fest am Revolverabzug hätte ziehen müssen (D1 act 2/1 N 71). Zu Beginn stellte er sich noch auf den Standpunkt, allein bzw. ohne seinen Schwiegersohn, AF._____, eingereist zu sein (D1 act. 2/1 N 76 und N 85), obwohl sich im Nachhinein schnell herausstellte, dass er von diesem begleitet wurde. Den Tathergang schilderte der Beschuldigte im Rahmen der ersten Ein- vernahme wie folgt: Er sei ohne Voranmeldung bei † P._____ aufgetaucht, um das Baby C._____ zu sehen (D1 act. 2/1 N 26). Er sei mit der Absicht angereist, die Kleine – C._____ – zu sehen, dort zu übernachten und am nächsten Tag ins Spital zu fahren (D1 act. 2/1 N 40). † P._____ habe die Türe nicht öffnen müssen, weil diese bei seiner Ankunft bereits offen gestanden sei (D1 act. 2/1 N 35 f.). Kaum habe der Beschuldigte seine Tasche mit Kleidern und dem Geschenk für C._____ hingestellt, sei † P._____ auf ihn losgegangen, ohne ein Wort zu sagen (D1 act. 2/1 N 35 und N 78).† P._____ habe versucht, ihn mit den Händen zu pa- cken und ihn zu erwürgen (D1 act. 2/1 N 8). Sie sei auf ihn zugekommen, worauf-

- 32 - hin er in ihre Richtung geschossen habe (D1 act. 2/1 N 14), als er ca. drei bis vier Meter vor ihr gestanden sei (D1 act. 2/1 N 16). Berührt habe sie ihn jedoch nicht (D1 act. 2/1 N 22). Er habe auf sie geschossen, um † P._____ Angst einzujagen (D1 act. 2/2 N 24 und N 30). Anschliessend sei ihm schwarz vor Augen geworden (D1 act. 2/1 N 15). Bereits in der ersten Hafteinvernahme wurde klar, dass der Beschuldigte den Le- benswandel von † P._____ missbilligte. Sie sei eine schlechte Mutter, da sie die Betreuung ihrer eigenen Kinder vernachlässigt und sie sich mit anderen Männern abgegeben habe (D1 act. 2/1 N 7 und N 27). Weiter kritisierte er, dass sich † P._____ in der Vergangenheit geweigert habe, die Kinder für die Ferien nach Serbien zu schicken (D1 act. 2/1 N 27) und dass sie die Familie in Serbien zu- rückgelassen habe (D1 act. 2/1 N 73). Deutlich wird dabei, dass der Beschuldigte von Beginn der Untersuchung an keine Gelegenheit ausliess, sich negativ über † P._____ zu äussern. So antwortete er auf eine der ersten Fragen hinsichtlich des Geschehens in der Wohnung von † P._____, dass diese drei oder vier Mos- lems in ihre Wohnung gebracht habe, den Kindern nichts zu essen gebracht habe, sodass diese hätten betteln müssen. Sie hätten † P._____ in Serbien alles gegeben, was sie gewollt habe. Er, der Beschuldigte, habe hingegen hart gearbei- tet (D1 act. 2/1 N 7). Auch die Frage, wie lange sich der Beschuldigte in der Woh- nung aufgehalten habe, bevor die Schüsse gefallen seien, nutzte er, um † P._____ in einem schlechten Licht darzustellen. So antwortete er zunächst sachbezogen; direkt im Anschluss gab er jedoch Folgendes wieder: "Das, was sie mit meinem Enkelkind und meiner ganzen Familie gemacht hat, ist eine Katastro- phe. Solche Dinge vor den Kindern zu treiben, das gibt's doch nirgends. Sie kön- nen die Lehrer fragen, wie sie mit den Kindern gelebt hat. Hätten ihr die Kinder nicht mit der Polizei gedroht, hätte sie ihnen nie erlaubt nach Serbien zu Besuch zu kommen" (D1 act. 2/1 N 27). Weiter zeigte sich bereits in der ersten Einvernahme, dass der Beschuldigte stets darum bemüht war, den Rest seiner Familie aus der Untersuchung herauszuhal- ten. So verschwieg er zu Beginn, dass er von seinem Schwiegersohn AF._____ auf der Busfahrt in die Schweiz begleitet wurde und dass ihm AF._____ die Reise

- 33 - von AI._____ nach W._____ ermöglicht hatte. Einzig seine Frau, AK._____, habe von seinem Plan bezüglich des Besuchs bei † P._____ gewusst (D1 act. 2/1 N 84).

E. 3.3.5.2 Die polizeiliche Einvernahme vom 16. März 2021 (D1 act. 2/2) verdeut- licht erneut die Missbilligung, welche der Beschuldigte † P._____s Lebensstil ge- genüber hegte. Wiederum betonte er, dass † P._____ eine schlechte Mutter ge- wesen sei, weil sie den Kindern nur sehr wenig zu essen gegeben habe und weil sie mehrere Männer abgeschleppt habe. Weiter führte er aus, dass ihm sein Ur- enkel, E._____, intime Fotos von † P._____ gezeigt habe. Er und sein Urenkel hätten geweint, als sie diese Fotos zu Gesicht bekommen hätten (D1 act. 2/2 N 15 und N 28). E._____ habe diese Fotos allen gezeigt; der ganzen Umgebung seien die Männerbekanntschaften von † P._____ bekannt gewesen (D1 act. 2/2 N 18 f.). Wiederum offenbaren die Aussagen des Beschuldigten, wie undankbar sich † P._____ in seinen Augen verhalten hatte. So legte er dar, dass er und seine Frau † P._____ die Vollmacht für ihre Pensionskassengelder gegeben hätten, welche † P._____ allerdings nicht gut verwaltet habe, da sie dieses Geld nur für sich verwendet habe. Zudem schilderte er, dass sie schon damals, als sie zusam- men mit den Kindern die Schweiz verlassen habe, alles Gold und Geld der Fami- lie mitgenommen habe (D1 act. 2/2 N 51). In seiner Missbilligung schreckt der Be- schuldigte auch nicht vor Schimpfwörtern zurück und betitelte † P._____ als "Hure", weil sich diese einer Schönheitsoperation unterzogen haben soll (D1 act. 2/2 N 38; vgl. D1 act. 2/2 N 89). Klar wird, dass sich der Beschuldigte auch bereits im Zeitpunkt, als † P._____ noch in Serbien lebte, an ihrem Benehmen gestört haben muss. So sei sie viel zu freizügig gewesen für ein abgelegenes serbisches Dorf (D1 act. 2/2 N 56). Die Veränderung von † P._____s Lebensweise sei eine "Katastrophe" gewesen; das ganze Dorf habe sie ausgelacht (D1 act. 2/2 N 57 f.), weil sie schon damals mit fremden Männern mitgegangen sei (D1 act. 2/2 N 79). † P._____ habe nicht nur die Ehre der Familie, sondern die des ganzen Dorfes und der ganzen Umgebung beschmutzt (D1 act. 2/2 N 87).

E. 3.3.5.3 In den Aussagen der delegierten Einvernahme vom 26. März 2021 (D1 act. 2/3) zeigt sich erneut die Enttäuschung des Beschuldigten über † P._____s Verhalten. In seinen Augen sei sie nicht mehr die Frau gewesen, die er gekannt habe. Weiter berichtete er erneut von den Männerbekanntschaften von † P._____ (D1 act. 2/3 N 9). Sogar ihre eigenen Schwiegereltern hätten sich für sie ge- schämt. Es sei für das ganze Dorf "hässlich" gewesen (D1 act. 2/3 N 12 f.). Wie- derum bestätigte der Beschuldigte, dass er † P._____ vor allem deshalb besucht habe, um sie zu bitten, zu den Kindern zurückzukehren (D1 act. 2/3 N 16). Es sei seine letzte "Schuld" gewesen, nochmals mit ihr zu sprechen (D1 act. 2/3 N 38 f.). Mit dieser Aussage offenbart der Beschuldigte den eigentlichen Zweck seines Be- suchs bei † P._____, der einzig und allein darin bestand, diese "zur Vernunft" zu bringen und ihr eine letzte Chance zu geben, zur Familie nach Serbien zurückzu- kehren. Weiter bestätigte er, dass er sich gewünscht habe, direkt im Anschluss an seinen Besuch mit † P._____ und C._____ zurück nach Serbien zu reisen (D1 act. 2/3 N 50 f.).

- 35 - Weiter bestätigte der Beschuldigte, dass er gewusst habe, dass sich † P._____ von E._____ habe scheiden lassen wollen. Dies sei "offen" gewesen; sie habe es öffentlich gemacht. Er, der Beschuldigte, habe von E._____ gehört, dass sie sich scheiden lassen wolle. E._____ habe es zu Hause in der Familie allen erzählt (D1 act. 2/3 N 22 ff.). Zum Tatablauf machte der Beschuldigte folgende Angaben: Als er zum Haus ge- kommen sei, sei die Türe verschlossen gewesen. Er habe geläutet und jemand sei rausgekommen. Im Treppenhaus sei er dem Kindermädchen AD._____ be- gegnet, welche sich auf dem Weg in die Waschküche befunden habe. In der Wohnung habe die kleine C._____ auf dem Sofa geweint. Er, der Beschuldigte, habe zu ihr gehen wollen. Als er sich umgedreht habe, sei † P._____ auf ihn los- gegangen. Da er gedacht habe, sie wolle ihn erwürgen, habe er aus zwei bis drei Meter Entfernung fünf oder sechs Mal auf † P._____ geschossen (D1 act. 2/3 N 69 ff., N 78 und N 83). Zwischen dem Eintritt in die Wohnung und der Schussab- gabe sei eine Minute vergangen (D1 act. 2/3 N 96). Schliesslich gab der Beschuldigte zu Protokoll, hätte er 100 Schüsse gehabt, hätte er auch so oft auf † P._____ geschossen. Diese Aussage unterstreicht nicht etwa die vom Beschuldigten geltend gemachte grenzenlose Angst vor † P._____

E. 3.3.5.4 Im Wesentlichen machte der Beschuldigte in der delegierten Einver- nahme vom 1. April 2021 (D1 act. 2/4) immer noch geltend, † P._____ sei direkt nach seiner Ankunft auf ihn losgegangen und bestritt, dass er sich über mehrere Minuten hinweg mit † P._____ unterhalten habe (D1 act. 2/4 N 34 ff.). Dass ihm † P._____ einen Kaffee angeboten habe und er eine Kaffeetasse in den Händen gehalten habe, bestritt er ebenfalls (D1 act. 2/4 N 58). Hingewiesen auf die Tatsa- che, dass seine DNA an der Kaffeetasse festgestellt worden sei, behauptete er nun, dass er, als † P._____ zu Boden gefallen sei, diese Tasse vermutlich mit den Händen verschoben habe, um zu verhindern, dass sich das Baby C._____ daran verbrühe (D1 act. 2/4 N 60, N 68 und N 84). Nicht zuletzt angesichts des Um-

E. 3.3.5.5 Anlässlich der Einvernahme vom 26. August 2021 (D1 act. 2/5) änderte der Beschuldigte sein Aussageverhalten. Entgegen seiner bisherigen Aussagen brachte er nun erstmals vor, dass † P._____ mit einem ca. 40 cm langen Messer in der Hand auf ihn zugekommen sei und ihm gedroht habe, ihn abzuschlachten (D1 act. 2/5 N 4, N 30, N 48 und N 55). Von der vorher geltend gemachten Wür- geattacke ist hingegen keine Rede mehr. Diese Notwehrversion erscheint noch unglaubhafter als die erste, zumal am Tatort im Wohnzimmer kein Messer sicher- gestellt werden konnte (D1 act. 43/5). Zudem ist auch kein Grund ersichtlich, wieso † P._____ mit dem Messer auf den Beschuldigten hätte losgehen sollen, hat sie sich doch stets vor ihrem Ehemann E._____ gefürchtet und nicht etwa vor dem Beschuldigten. Wiederum stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, er sei nach W._____ gereist, um die kleine C._____ zu besuchen – und nicht um † P._____ zu töten (D1 act. 2/5 N 9). Die Aussage, er habe nicht befürchtet, dass sich in der Woh- nung fremde Männer befinden würden (D1 act. 2/5 N 21), widerspricht jener des Fahrers AG._____, der davon berichtete, der Beschuldigte habe davon gespro- chen, dass er sich in der Wohnung von † P._____ allenfalls werde verteidigen müssen (vgl. D1 act. 7/3 N 14), und ist auch im Lichte der missbilligenden Äusse- rungen des Beschuldigten über die vermeintlichen Männerbekanntschaften von † P._____ als unglaubhaft zu qualifizieren. Schliesslich erscheint auch fragwürdig, weshalb der Beschuldigte ohne konkreten Anlass seine Urschwiegertochter und deren 19 Monate altes Baby mit einer geladenen Waffe besuchen sollte.

E. 3.3.5.6 Im Rahmen der Einvernahme vom 21. Oktober 2021 (D1 act. 2/6) wurde der Beschuldigte auf die in der Toilette der Wohnung von † P._____ sicher- gestellte Munition, welche exakt zu seinem Revolver passte, angesprochen. Er machte geltend, er habe † P._____ diese Munition vor einiger Zeit geschenkt (D1 act. 2/6 N 14 f. und N 37). Auch diese Aussage ist völlig unglaubhaft; einerseits konnte bei † P._____ keine entsprechende Waffe für diese Munition sichergestellt werden (vgl. D1 act. 41/7/1; D1 act. 41/13/2 und D1 act. 41/18/3), andererseits er- scheint es abwegig, dass † P._____ diese ausgerechnet in der Toilette verste- cken sollte. Zudem wurde einzig die DNA des Beschuldigten an den Patronen ge- funden (vgl. D1 act. 12/6). Vielmehr zeigt das Mitführen von zusätzlicher Munition bzw. von Ersatzpatronen, dass der Beschuldigte mit der Absicht nach W._____ fuhr, † P._____ zu töten, falls sie seinem Willen, nach Serbien zurückzukehren, nicht folgen würde. Er nahm somit extra für den Fall, dass die Munition in der Trommel seines Revolvers nicht genügen würde, weitere lose Munition mit. Zum Tatablauf schilderte der Beschuldigte, er sei vom Sofa aufgestanden – dies, obwohl er sich stets auf den Standpunkt stellte, es habe vor der Schussabgabe keine Konversation stattgefunden –, habe seine Pistole herausgenommen und so- fort geschossen (D1 act. 2/6 N 42), weil † P._____ mit dem Messer auf ihn zuge- kommen sei und ihm drohte, ihn "abzuschlachten" (D1 act. 2/6 N 25). † P._____ sei auf ihn losgegangen, weil sie Angst gehabt habe, dass der Beschuldigte ihr das Kind wegnehmen wolle (D1 act. 2/6 N 36). Damit gibt der Beschuldigte zu,

- 38 - dass er und † P._____ sich vor der Schussabgabe unterhielten, hätte er von die- ser konkreten Angst von † P._____ ansonsten gar keine Kenntnis haben können.

E. 3.3.5.7 Rund 1.5 Jahre nach der Tat führte der Beschuldigte im Rahmen der Einvernahme vom 31. August 2022 (D1 act. 2/7) aus, der liebe Gott habe † P._____ deswegen bestraft, weil sie ungerecht gehandelt habe, als sie mit dem Geld in der Tasche und mit den Kindern Serbien verlassen habe. So bestätigte er seine frühere Aussage, dass es nicht "sein Wille" gewesen sei, † P._____ zu tö- ten. Es sei † P._____s Wille gewesen. † P._____ habe das "gesucht" und "be- kommen" (D1 act. 2/7 N 39). Dass sich der Beschuldigte als "gottähnliche" Per- son, die über richtig und falsch richtet, betrachtet, ergibt sich sodann auch aus weiteren Aussagen. So umschrieb er sich als Mann der Gerechtigkeit und als Eh- renmann; er sei "ein Mann, der jedem helfen möchte". Nicht nur er, sondern die ganze Familie würde wahrheitsgemäss sprechen und handeln (D1 act. 2/7 N 15). Er sei gegen Untreue, Diebstahl und Mord. Man solle ihn eher erschiessen, als dass er eine solche Tat ausführen würde (D1 act. 2/7 N 16). Er könne auch über- haupt nicht lügen. Wenn er nur ein Wort lügen würde, würde er tot umfallen. Die Lüge sei die schlimmste Krankheit. Wenn man mit dem Leben fertig sei und in die andere Welt übergehe, müsse man für alles bezahlen (D1 act. 2/7 N 22). Als der Beschuldigte sodann den Tatablauf schilderte und sich erneut missbilligend über † P._____ äusserte, fügte er Folgendes hinzu: "Möge Gott niemanden ein solches Kind zu Hause bescheren. Was ist es für eine Mutter, die ihre Kinder mit einem kleinen Sandwich nach Serbien verjagt" (D1 act. 2/7 N 31). Weiter bestätigte er, dass er sich als Oberhaupt der Familie ansehe und dass nie- mand etwas in seinem Haus ausgeführt habe, ohne ihn vorher zu fragen. Hätte sie – † P._____ – diese Dummheiten nicht begangen, wären sie ein Vorzeige- haushalt gewesen (D1 act. 2/7 N 26). Aus diesen Aussagen des Beschuldigten wird klar, dass er nicht nur keinerlei Reue gegenüber seiner Tat empfindet, son- dern darüber hinaus die Schuld dafür † P._____ zuschreibt. Seine Hauptsorge scheint seinem in Mitleidenschaft gezogenen Ansehen in Serbien zu gelten (vgl. D1 act. 2/7 N 12) – und nicht etwa der Tatsache, dass die Kinder von † P._____ nun ohne Mutter aufwachsen werden.

- 39 - Sodann bestätigte der Beschuldigte erneut, † P._____ mehrfach darum gebeten zu haben, zurück nach Serbien zu kommen, was für diese jedoch nicht in Frage gekommen sei (D1 act. 2/7 N 29).

E. 3.3.5.8 In der Schlusseinvernahme vom 18. Januar 2023 (D1 act. 2/9) berief sich der Beschuldigte weiterhin auf seinen Standpunkt, † P._____ aus Notwehr – diese sei mit einem Messer auf ihn zugekommen – aus einer Distanz von zwei Metern erschossen zu haben (D1 act. 2/9 N 9 und N 28). Er machte geltend, dass zwischen seiner Ankunft in der Wohnung in W._____ und der Schussabgabe nicht genügend Zeit bestanden hätte, um sich mit ihr zu unterhalten (D1 act. 2/9 N 25). Dass sich der Beschuldigte vor der Schussabgabe sehr wohl über mehrere Minuten hinweg mit † P._____ unterhalten haben muss, wird durch die übrigen im Recht liegenden Beweismittel belegt. So wurden an der in der Küche von † P._____ sichergestellten Kaffeetasse DNA-Spuren des Beschuldigten festge- stellt (D1 act. 12/6). Auch das Kindermädchen bestätigte, dass † P._____ dem Beschuldigten einen Kaffee angeboten habe und dass zwischen dem Eintreffen des Beschuldigten und der Schussabgabe ca. 15 Minuten lagen – genau jene Zeit, die das Kindermädchen für das Aufhängen der Wäsche in der Waschküche benötigte (vgl. D1 act. 6/2 N 37). Nicht nur, dass zwischen dem Betreten der Wohnung durch den Beschuldigten und der ersten Schussabgabe viel mehr Zeit vergangen sein muss, als der Beschuldigte in der Untersuchung geltend macht, sondern auch das Fehlen eines Angriffs mit einem Messer lässt sich mit den im Recht liegenden objektiven und subjektiven Beweismitteln widerlegen. So konnte am Tatort kein Messer sichergestellt werden (vgl. D1 act. 43/5) und die Nachbarin berichtete lediglich von der gefundenen Waffe, nicht aber von einem Messer (vgl. D1 act. 6/8 N 9 ff.; D1 act. 6/9 N 9). Die Aussagen des Beschuldigten zu den bei- den geltend gemachten Notwehrsituationen – das Würgen sowie der Angriff mit einem Messer – sind widersprüchlich, unglaubhaft und als reine Schutzbehaup- tungen zu qualifizieren (vgl. auch E. III Ziff. 3.5).

E. 3.3.5.9 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 9. Januar 2024 präsentierte der Beschuldigte eine dritte Version der von ihm geltend gemachten Notwehrsituation. So stellte er sich auf den Standpunkt, † P._____ nicht im Wohnzimmer, sondern

- 40 - ausserhalb der Wohnung, im Treppenhaus, erschossen zu haben (Prot. S. 43). Er habe die Wohnung nicht einmal betreten (Prot. S. 51). Dass der Beschuldigte da- mit seinen früheren Aussagen widerspricht, ist offensichtlich. Zudem ist diese Not- wehrversion bereits durch objektive Beweismittel widerlegt, wurde die Leiche von † P._____ im Wohnzimmer gefunden und wurden die Einschusslöcher im Sofa und Boden des Wohnzimmers festgestellt. Sodann stehen die Äusserungen des Beschuldigten im Widerspruch zu den Aussagen des Kindermädchens und zu den Erkenntnissen des Schusswaffengutachtens. Trotz Vorhalt des Schusswaf- fengutachtens behauptete der Beschuldigte, aus einer Distanz von zwei Metern auf † P._____ geschossen zu haben (Prot. S. 49 und S. 51). Neben den Aussagen zum Tatvorgang äusserte sich der Beschuldigte wiederum eingehend über † P._____s Lebenswandel (vgl. Prot. S. 32 und S. 34 ff.) und of- fenbarte sein übermässig positives Selbstbild. Letzteres zeigte sich beispiels- weise darin, dass der Beschuldigte stolz schien, auf † P._____ geschossen zu haben. So ergänzte er die Feststellung des vorsitzenden Richters, dass er sechs Mal auf † P._____ geschossen habe, damit, dass er auch "getroffen" habe (Prot. S. 44). Schliesslich ist anzumerken, dass der Beschuldigte auch im Rahmen der Haupt- verhandlung mit keinem Wort andere Familienmitglieder zu belasten versuchte. So habe er keine Kenntnis von der bevorstehenden Scheidung zwischen E._____ und † P._____ gehabt (Prot. S. 33), obwohl er sich in früheren Einvernahmen noch darauf berief, dass E._____ jedem davon erzählt habe (vgl. D1 act. 2/3 N 26).

E. 3.3.5.10 Zum generellen Aussageverhalten des Beschuldigten ist Folgendes festzuhalten: Das im Rahmen der Untersuchung und auch vor Gericht festge- stellte Aussageverhalten des Beschuldigten deckt sich weitgehend mit den Er- kenntnissen der Gutachterin Dr. S._____ im Schuldfähigkeitsgutachten vom

15. Juni 2022. Im Folgenden ist auf die einzelnen Feststellungen genauer einzu- gehen.

- 41 - In sämtlichen Einvernahmen versuchte der Beschuldigte, das Opfer † P._____ in einem schlechten Licht darzustellen. So benutzte er derbe Schimpf- wörter und sprach in einer Art und Weise über sie, die seine Missbilligung gegen- über † P._____s Lebensweise deutlich zum Ausdruck brachte. Sämtlichen Einver- nahmen lassen sich zahlreiche solcher abwertenden Aussagen entnehmen. Bei- spielhaft lassen sich folgende Äusserungen anführen: "Wenn Sie gesehen hätten, wie sie sich verändert hatte! Sie hatte Lippen vom Kinn bis zur Nase und das Hin- terteil war riesig! (D1 act. 2/3 N 28). Und: "In ihrem Leben brauchte sie einfach Sex. Vier bis fünf in ihrem Bett. Sie hatte es vor niemandem versteckt!" (D1 act. 2/3 N 43). "Wissen Sie, wie die Kinder sie genannt haben? Eine «Oberhure» (D1 act. 2/7 N 19). Aber nicht nur über † P._____, sondern auch über deren Mut- ter, I._____, äusserte sich der Beschuldigte mehrmals negativ und beschuldigte diese, ihren eigenen Mann und Sohn getötet zu haben (D1 act. 2/1 N 85; D1 act. 2/2 N 141; D1 act. 2/3 N 58; D1 act. 2/7 N 21). Auch gegenüber Dr. S._____ habe der Beschuldigte ein konservativ-patriarchali- sches Weltbild beschrieben und habe sich missbilligend über den Lebensstil des Opfers geäussert (D1 act. 19/15 S. 66). † P._____ habe ihn, den Beschuldigten, vernichten wollen. Das sei ihr Ziel gewesen, obwohl er sie immer respektiert habe. Sie habe die Kinder in die Schweiz gebracht, vier Moslems in ihre Wohnung gelassen und Sex vor den Kindern gehabt. Die Kinder hätten geweint und † P._____ habe die Kinder nachts um 23.00 Uhr rausgestellt (D1 act. 19/15 S. 60). Es ist weiter auf das ausweichende Aussageverhalten des Beschuldigten hinzuweisen. Unangenehmen Fragen oder Fragen, bei welchen man ihn mit Wi- dersprüchen konfrontierte, wich der Beschuldigte bewusst aus, indem er auf sei- nen bisherigen Antworten beharrte, etwas völlig anderes aus seinem früheren Le- ben erzählte, das nicht in den Kontext passte, oder vorgab, er habe eine Frage nicht verstanden. Fiel dem Beschuldigten auf eine heikle Frage keine plausible Erklärung ein, behauptete er oft, dass das ihm zur Last Gelegte gelogen sei – und zwar nicht nur hinsichtlich von anderen Verfahrensbeteiligten getätigten Aussa- gen, sondern auch in Bezug auf objektive Beweismittel, welche sich auf wissen-

- 42 - schaftliche Untersuchungen abstützen, wie beispielsweise die Nähe der Distanz, aus welcher er geschossen habe, der Fundort der Leiche von † P._____ oder die gefundenen DNA-Spuren an der Kaffeetasse. Deutlich kam dies bei der gerichtli- chen Befragung zum Ausdruck. So stellte sich der Beschuldigte auf den Stand- punkt, dass derjenige, der das Schusswaffengutachten erstellt habe, lügen würde (Prot. S. 47 ff.), dass die gefundenen DNA-Spuren eine Lüge wären (Prot. S. 44) und dass das Kindermädchen nicht die Wahrheit sage (Prot. S. 44). Ebenfalls be- zeichnete der Beschuldigte seine eigenen, in früheren Einvernahmen getätigten Aussagen als Lügen (vgl. Prot. S. 35). In seinem Schlusswort wandte sich der Be- schuldigte sodann gegen den vorsitzenden Richter: "Ich möchte dem Richter sa- gen, wenn er etwas sagt, dann soll er die Wahrheit sagen und nicht stundenlang lügen" (Prot. S. 66). Auch Dr. S._____ hielt fest, dass beim Beschuldigten im Zeitpunkt seiner Aussa- gen keine wesentlich eingeschränkte Merkfähigkeit bestand, sondern dass sich seine Erinnerungslücken vielmehr auf Themen beschränkten, welche er nicht an- sprechen wollte: "Gedächtnisstörungen wurden recht häufig für alle Ereignisse ab den 1990er Jahren, den Familienverband und insbesondere die Ereignisse rund um die vorgeworfene Tat geltend gemacht" (D1 act. 19/15 S. 65). Zudem habe der Beschuldigte viele Fragen sehr rasch mit einem "Ich weiss es nicht" beantwor- tet, ohne sich die Zeit zu nehmen, darüber nachzudenken: "Erinnerungslücken wurden insbesondere dort angegeben, wo es ihm zum Vorteil zu gereichen schien" (D1 act. 19/15 S. 80). Dieses strategisch wirkende Aussageverhalten zeige sich auch darin, dass sich der Beschuldigte der Begutachtungssituation und deren möglichen Nutzen für ihn bewusst gewesen sei, was an der Aussage habe erkannt werden können, dass ihm die Gutachterin helfen könne, in ein Pflegeheim zu kommen oder daran, dass er sich schon in der Schulzeit gerne dumm gestellt habe und damit immer gut gefahren sei (D1 act. 19/15 S. 81). Dr. S._____ beschrieb weiter, dass der Beschuldigte ein Danebenreden einsetzte, obwohl zuvor ein flüssiger, geordneter und kohärenter Gesprächsablauf habe stattfinden können. Dabei handle es sich um ein Ablenken vom Thema sowie um einen Versuch, Überhand über den Gesprächsablauf zu erlangen (D1 act. 19/15

- 43 - S. 65 f.). So habe er für die abgegebenen Schüsse in angegebener Notwehrsitua- tion keine Erklärung abgeben können, sondern habe vom Thema abgelenkt und habe angefangen, "darauf los zu reden mit unwesentlichen Inhalten" (D1 act. 19/15 S. 81). Neben der Strategie des Ablenkens fiel der Gutachterin auch jene des Beibehaltens von Legenden auf. In concreto nannte sie dabei das Beispiel, wie der Beschuldigte in Frankreich zu Geld gekommen sei (D1 act. 19/15 S. 81). Auch diese Geschichte präsentierte der Beschuldigte anlässlich der Hauptver- handlung eingehend (vgl. Prot. S. 59). Dieses Aussageverhalten – das Einsetzen von Erinnerungslücken bei unangenehmen Fragen, das ausweichende und aus- schweifende Antwortverhalten sowie die umgekehrten Vorwürfe im Sinne der Be- zichtigung anderer Verfahrensbeteiligter der Lüge – sind als klares Lügensignal zu werten. Sodann ist erneut auf das übermässig positive Selbstbild des Beschuldigten hinzuweisen, welches insbesondere in der Einvernahme vom 31. August 2022 (D1 act. 2/7) zum Ausdruck kam und auf welches bereits in E. III Ziff. 3.3.5.7 und Ziff. 3.3.5.9 eingegangen wurde. Auch der Gutachterin fiel ein übermässig positi- ves Selbstbild des Beschuldigten auf; eigene negative Persönlichkeitseigenschaf- ten habe er nicht benennen können (D1 act. 19/15 S. 66). Diesbezüglich ist dar- auf hinzuweisen, dass sich der Beschuldigte im Laufe der Untersuchung immer wieder auf eine höhere Macht bzw. Gott berief und sich auch mit diesem verglich. So sei es dem Beschuldigten beispielsweise nicht gelungen, † P._____ auf den richtigen Weg zu bringen: "Das konnte niemand. Nicht einmal der Teufel" (D1 act. 2/4 N 77). Sodann könne er nicht die Unwahrheit sagen, das würde ihm Gott verbieten (D1 act. 2/6 N 3). Wenn er, der Beschuldigte, lügen würde, dann würde ihn Gott dafür bestrafen (D1 act. 2/6 N 12). So habe auch "der liebe Gott" † P._____ bestraft, weil sie ungerecht gewesen sei (D1 act. 2/6 N 24). Auch ge- genüber der Gutachterin habe sich der Beschuldigte als Menschen, der Gerech- tigkeit "mache", beschrieben. Er würde sein Wort halten, sei gottesfürchtig und gebe sein Leben für seine Familie. Der Beschuldigte habe sich als geselligen, sehr mitfühlenden und hilfsbereiten Menschen beschrieben (D1 act. 19/15 S. 60).

- 44 - Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar die Konsequenzen seiner Tat, nicht aber die Handlung selbst – und die Tatsache, dass er seine eigenen Ur- enkel zu Halbweisen gemacht hat – bedauert. So beantwortete er die Frage, wie er damit umgehe, dass er seinen Urenkeln die Mutter genommen habe, wie folgt: "Es gibt nichts Schlimmeres. Ich hätte mich am liebsten selber erschossen, als ich sah, was ich getan hatte. Nach allem, was ich getan habe und wie hart ich gear- beitet habe, den Rest meines Lebens im Gefängnis zu verbringen, das ist schlimm. Aber ich glaube, jeder hätte in der gleichen Situation das Gleiche getan" (Prot. S. 61). Diese Feststellung bestätigte auch die Gutachterin Dr. S._____ (vgl. D1 act. 19/15 S. 66). Schliesslich blieb der Beschuldigte stets wachsam und war darauf bedacht, seine Familie aus dem Verfahren herauszuhalten und keinerlei Verdacht auf diese zu lenken. So betonte er zu Beginn der Untersuchung, dass AF._____ nichts von den Plänen bezüglich des Besuchs bei † P._____ gewusst habe und zunächst auch, dass AF._____ ihn nicht nach W._____ begleitet habe (D1 act. 2/1 N 84 f.). Später berief er sich auf Gedächtnislücken, wenn ihm eine Frage zu AF._____ gestellt wurde (vgl. D1 act. 2/2 N 12 und N 131 ff.) oder betonte, dass AF._____ bzw. die ganze Familie nichts mit der Tat zu tun hätten (D1 act. 2/3 N 6; D1 act. 2/9 N 35). Auch Dr. S._____ stellte fest, dass der Beschuldigte konsequent ver- sucht habe, seine Familienangehörigen herauszuhalten (D1 act. 19/15 S. 81).

E. 3.4 Asperation Wie bereits anlässlich der Vorbemerkungen erläutert, ist vorliegend eine Aspera- tion im Sinne von Art. 49 StGB in Folge der bereits ausgeschöpften gesetzlich zu- lässigen Höchstdauer von Freiheitsstrafen nicht möglich. Würde die Beschrän- kung auf das gesetzliche Höchstmass der Strafart ausser Acht gelassen, so wäre die für den Mord ausgefällte Freiheitsstrafe von 20 Jahren um 1 Jahr für den Be- trug und um 6 Monate für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu aspe- rieren. Dementsprechend wäre eine Freiheitsstrafe von 21 Jahren und 6 Monaten auszufällen. V. Vollzug

2. Der Beschuldigte ist serbischer Staatsangehörigkeit. Mit dem heutigen Urteil ist er wegen Mordes, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Betruges zu

6. Dezember 2017 E. III Ziff. 3.).

1. Zivilforderung der Privatklägerin 1 (Ausgleichskasse B._____)

E. 3.4.1 Tatort- und DNA-Spuren Am 18. Februar 2021 fand eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von † P._____ statt. In der Wohnung von † P._____ wurde zusätzliche Munition si- chergestellt, welche zur Tatwaffe passt. Es handelt sich um drei Patronen, die in Alufolie eingepackt im WC gefunden wurden (D1 act. 41/4/1) und auf welchen ein- zig die DNA des Beschuldigten festgestellt werden konnte (D1 act. 12/6). Weiter

E. 3.4.2 Gutachten zur körperlichen Untersuchung des Beschuldigten Der Beschuldigte wurde ebenfalls körperlich untersucht. Gemäss rechtsmedizini- schem Gutachten vom 4. März 2021 konnten bei ihm keinerlei Verletzungen fest- gestellt werden (D1 act. 10/6).

E. 3.4.3 Schusswaffengutachten des FOR Zürich (D1 act. 13/5) Als weiteres Beweismittel liegt das Schusswaffengutachten des Forensischen In- stituts Zürich (FOR) vom 27. August 2021 vor (D1 act. 13/5). Im Rahmen des Gut- achtens wurde eine in Bezug auf den Tatort und die Position von Opfer und Täter im Verhältnis zueinander zum Zeitpunkt der Schussabgaben digitale 3-D-Rekon- struktion erstellt. Dabei wurde ein plausibler Bewegungsablauf bzw. eine Reihen- folge der Schussabgaben 1 bis 6 anhand der Resultate der Spurenauswertungen und der 3D-Vermessung rekonstruiert. Weiter wurden der sichergestellte Revol- ver, samt Projektilen, Hülsen und Patronen einer umfassenden Untersuchung un- terzogen sowie die am Tatort und den Tatbeteiligten sichergestellten Schmauch- spuren ausgewertet.

E. 3.4.3.1 Untersuchung des Revolvers Bei der im Wohnzimmer von † P._____ sichergestellten Waffe handelt es sich um einen Revolver der Marke ZASTAVA, Modell M83/94, Kaliber .357 Magnum mit einer Trommelkapazität von sechs Patronen. Dabei wurde festgestellt, dass sich in der Trommel sechs gezündete Hülsen befanden (S. 7). Weiter wurden sechs

- 46 - Projektile – wovon sich drei im Körper von † P._____ und die übrigen auf dem Parkettboden und unter dem linken Ecksofa befanden – und acht Patronen si- chergestellt (S. 12 f.). Sodann wurden anlässlich der Hausdurchsuchung vom

18. Februar 2021 in der Wohnung von † P._____ aus der WC-Schüssel acht Pa- tronen, welche dieselbe Hülsenprägung wie die abgefeuerten Hülsen aufweisen, sichergestellt (S. 15).

E. 3.4.3.2 Schmauchspuren An den Händen des Beschuldigten wurden viele Schmauchpartikel festgestellt (S. 21). Das Gutachten geht davon aus, dass der Beschuldigte entweder selber kürzlich geschossen habe, sich in der unmittelbaren Nähe zu einer Schussabgabe befunden habe, oder kürzlich in Kontakt mit einem kontaminierten Gegen- stand/Person gestanden sei (S. 28 f.). Mit Hilfe der Schmauchverteilung liess sich sodann auch die Schussdistanz be- stimmen. Sämtliche Schussabgaben auf den Oberkörper von † P._____ lägen im Bereich eines relativen Nahschusses. Bei jeder Einschussbeschädigung seien ein Abstreifring und um diesen herum viele Schmauchpartikel vorhanden gewesen, was erfahrungsgemäss für eine Schussdistanz von ca. 30 bis 50 cm spreche. Da um die Einschusswunde oberhalb der Stirn, auf den Augenbrauen und Augenli- dern, dem Nasenrücken und den Wangen viele Pulvereinsprengungen zu sehen seien, könne die Schussdistanz der Schussabgabe in Richtung Kopf auf höchs- tens 5 bis 10 cm eingegrenzt werden. Schliesslich könne aufgrund der sehr vielen Schmauchpartikel auf der Vorderkante des rechten Ecksofas die Schussdistanz auch für die beiden seitlichen Kopfschüsse in Richtung Boden auf unter 50cm ein- gegrenzt werden (S. 23).

E. 3.4.3.3 Rekonstruktion der Schussabgaben Aus dem Schusswaffengutachten geht hervor, dass mit dem sichergestellten Re- volver des Beschuldigten sechs Projektile abgefeuert wurden und in den Körper von † P._____ eindrangen. Im Einzelnen liessen sich die Schüsse wie folgt rekon- struieren:

- 47 - Schussabgabe 1 (D1 act. 13/5 S. 27 sowie Bildbeilagen 3 – 7): Die Rekonstruktion des ersten Schusses zeigt, dass dieser am linken Schulter- dach eindrang und quer durch den ganzen Körper ging, das Sofa traf und eine Schussbeschädigung am Parkettboden unter dem Sofa verursachte. Weiter wird aus der 3-D-Rekonstruktion ersichtlich, dass † P._____ bei dieser Schussabgabe auf dem Sofa gesessen haben muss, was die Darstellung des Beschuldigten, † P._____ sei auf ihn losgegangen und habe ihn regelrecht "angesprungen", wi- derlegt. Schussabgabe 2 (D1 act. 13/5 S. 23 und S. 27 sowie Bildbeilagen 8 – 10): Laut Schusswaffengutachten handelt es sich beim zweiten Schuss um einen Kopfschuss. Das Projektil drang in die Stirn, durch die Schädelkalotte und durch das Hirngewebe. Die Rekonstruktion zeigt, dass die Distanz der Schussabgabe auf das Opfer ca. 5 bis 10 cm betrug, es sich mit anderen Worten um einen abso- luten Nahschuss handelte. Die Aussagen des Beschuldigten, er habe die Schüsse aus einer Distanz von zwei Metern abgegeben, stehen somit im Wider- spruch zur Rekonstruktion des Schusswaffengutachtens. Schussabgabe 3 (D1 act. 13/5 S. 27 sowie Bildbeilagen 11 – 13): Beim Schuss Nr. 3 drang ein weiteres Projektil durch die rechte Brust in den Kör- per ein und an der rechten Hüftaussenseite wieder aus dem Körper aus. Dabei versuchte † P._____, sich vom Sofa zu erheben oder kippte vornüber, wobei so- fort ein weiterer Schuss abgegeben wurde. Schussabgabe 4 (D1 act. 13/5 S. 28 sowie Bildbeilagen 14 – 16): Die Rekonstruktion des 4. Schusses zeigt, dass ein weiteres Projektil in das rechte Schulterblatt durch die Muskulatur eindrang. Es handelte sich um einen Schuss von oben herab in den Schulterbereich des Opfers. Der Schuss zertrüm- merte rechts die 5. und 6. Rippe, trat am Mittelbauch rechts wieder aus und blieb an der rechten Oberschenkelvorderseite stecken.

E. 3.4.3.4 Zwischenfazit zum Schusswaffengutachten Aus dem Schusswaffengutachten geht hervor, dass mit dem sichergestellten Re- volver des Beschuldigten aus nächster Nähe sechs Projektile abgefeuert wurden und in den Körper von † P._____ eindrangen. Das Gutachten legt einen plausi- blen Bewegungsablauf der Schussabgaben dar, wobei die Gutachter explizit dar- auf hinweisen, dass andere Standorte sowie Abläufe nicht ausgeschlossen wer- den können (vgl. S. 28). Mit anderen Worten wäre ein alternativer Geschehensab- lauf zwar durchaus denkbar, dieser müsste aber auf einer kohärenten Aussage des Beschuldigten basieren. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall; es gibt kei- nen plausiblen alternativen Ablauf. Ob sich der Beschuldigte und † P._____ in der exakt gleichen Position wie im Schusswaffengutachten aufgezeigt befunden ha- ben und ob die Schüsse in genau derselben Reihenfolge abgegeben wurden, ist nicht massgebend. Auch eine andere Reihenfolge der Schussabgabe würde das

- 49 - Geschehen für den Beschuldigten nicht in einem günstigeren Licht darstellen: Klar ist, dass der Beschuldigte sechs Mal auf † P._____ geschossen hat, und zwar aus nächster Nähe.

E. 3.4.4 Obduktionsgutachten des IRM (D1 act. 11/6) Im Rahmen des Obduktionsgutachtens des IRM vom 7. September 2021 (D1 act. 11/6) liessen sich am Körper von † P._____ insgesamt 14 Hautdefekte, wel- che mit einer Schusseinwirkung vereinbar waren, feststellen. Davon befanden sich fünf am Kopf, acht am Rumpf und einer an der rechten Oberschenkelvorder- seite (D1 act. 11/6 S. 3).

E. 3.4.4.1 Im Einzelnen geht das Gutachten von folgenden Schussverletzungen aus: Schuss Nr. 1 (S. 3 f.): Der erste Schuss führte zu einer Einschussverletzung am linken Schulterdach mit einem mehrfragmentären Knochenbruch des linken Oberarmkopfes sowie einer Einblutung und Zerstörung der linken Schultermuskulatur. Dabei drang der Schuss durch den grossen linken Brustmuskel ein und durch den 2. Zwischenrip- penraum in die linken Brusthöhle hindurch, was zu einer Streifverletzung mit De- fekt des Lungengewebes und zu Einblutungen am linken Lungenoberlappen führte. Weiter drang der Schuss durch den Herzbeutel sowie den rechten Lun- genoberlappen hindurch und beschädigte die rechte Herzkammervorderseite so- wie die rechte Lungenlappenvorderseite. Es kam zu einer Blutansammlung in den beiden Brusthöhen, zu einem Trümmerbruch im Rippenbereich sowie zu einer Unterblutung der Leberkapsel. Weiter verursachte der erste Schuss eine Ausschussverletzung an der rechten Brustkorbaussenseite mit einer Anprallverletzung der rechten Oberarmbeugeseite durch das Geschoss. Das Gutachten gelangt zum Schluss, dass bereits der Brustdurchschuss von Schuss Nr. 1 geeignet gewesen wäre, den Tod von † P._____ zu verursachen (S. 7).

- 50 - Schuss Nr. 2 (S. 4): Beim zweiten Schuss handelte es sich um einen Kopfschuss, der eine sternför- mige Einschussverletzung an der Stirn verursachte, wobei die Schädelkalotte mit drei Hauptbruchlinien – entlang des Scheitelbeins bis zur Schädelbasis und je- weils am Stirnbein durch beide Augenhöhlen zum Oberkiefer verlaufend – ge- sprengt wurde. Dabei wurde Hirngewebe zerstört und es entstanden Knochenbrü- che der Schädelbasis und des Mittelgesichts. Das Geschoss drang dabei durch den Gaumen hindurch in Richtung des Kehlkopfs, was einen Bruch des Zungen- beins verursachte. Der Kopfschuss gegen die Stirn führte zu einer zentralen Atemlähmung und infolge zum Tod von † P._____ (S. 7). Schuss Nr. 3 (S. 4): Der dritte Schuss verursachte eine oberflächliche Durchschussverletzung an der rechten Brust und eine Verletzung am rechten Rippenbogenwinkel infolge des Wiedereintritts. Dabei entstanden rechtsseitige Einblutungen des Bauchfells so- wie ein mehrfragmentärer Knochenbruch der rechten Darmbeinschaufel. Weiter kam es zu einer Ausschussverletzung an der rechten Hüftaussenseite. Schuss Nr. 4 (S. 4 f.): Die vierte Schussabgabe führte zu einer Einschussverletzung am rechten Schul- terblatt, wobei die korrespondierende Muskulatur zerstört wurde und es zu Trüm- merbrüchen der rechten 5. und 6. Rippe kam. Sodann kam es zu einer Aus- schussverletzung am rechten Mittelbauch und infolge des Wiedereintritts bei vorn- übergebeugter Körperhaltung zu einer Verletzung der rechten Oberschenkelvor- derseite (sog. Steckschuss). Schuss Nr. 5 (S. 5):

E. 3.4.4.2 Resultate des Obduktionsgutachtens Das IRM gelangt zum Schluss, dass bei † P._____ Verletzungen durch insgesamt sechs Schüsse vorlagen und dass alle drei Kopfschüsse prinzipiell geeignet ge- wesen seien, das Ableben von † P._____ zu erklären. Aufgrund des Bruchlinien- verlaufs könne davon ausgegangen werden, dass der Schuss gegen die Stirn (2. Schussabgabe) vor den anderen beiden Kopfschüssen erfolgt sei. Zum Zeit- punkt der Schussabgabe der Schüsse Nr. 5 und Nr. 6 habe † P._____ bereits am Boden gelegen haben müssen, da deren Ausschussverletzungen eine Schürfung aufwiesen. Letztere entstünden dann, wenn der Ausschuss gegen ein Widerlager, wie es der Parkettboden darstelle, erfolge. Dies lasse sich auch mit den beiden festgestellten Defekten am Parkettboden in Einklang bringen. Die Handlungsfä- higkeit von † P._____ sei nach der zweiten Schussabgabe schnell erloschen, so- dass diese nur noch zu Boden taumeln konnte. Eine aktive Gegenwehr sei zu die- sem Zeitpunkt nicht mehr zu erwarten gewesen, was sich auch anhand fehlender festgestellter Abwehrverletzungen am Körper von † P._____ nachvollziehen liess.

E. 3.4.5 Fazit zum Schusswaffen- und Obduktionsgutachten Die Ergebnisse des Obduktionsgutachtens und die in diesem Zusammenhang festgestellten Verletzungen von † P._____ decken sich mit den Erkenntnissen des Schusswaffengutachtens und des darin beschriebenen Ablaufs der Schuss- abgaben. So gelangen beide Gutachten zum Schluss, dass die zweite Schussab- gabe auf die Stirn im Bereich eines mindestens relativen Nahschusses lagen (D1 act. 11/6 S. 8) bzw. es sich im Falle des Kopfschusses um einen absoluten Nah- schuss von höchstens 5 bis 10 cm Schussdistanz handelte (D1 act. 13/5 S. 23). Ebenfalls decken sich die beiden Gutachten hinsichtlich der umschriebenen Ver- letzungen von † P._____ (D1 act. 11/6 S. 3 ff.) mit den in ihrem Körper sicherge- stellten Projektilen (D1 act. 13/5 S. 14 f.). Schliesslich geht die Rekonstruktion des FOR davon aus, dass † P._____ bei der Schussabgabe auf dem Sofa gesessen haben muss (D1 act. 13/5 S. 27), was wiederum mit den Feststellungen des IRM in Bezug auf fehlende Abwehrverletzungen von † P._____ sowie einer gewissen Unvorhersehbarkeit des Angriffs seitens des Beschuldigten übereinstimmt (D1 act. 11/6 S. 7).

E. 3.5 Geltend gemachte Notwehrsituationen Da der Beschuldigte den äusseren Ablauf des Tatgeschehens weitgehend aner- kennt – das Einführen des Revolvers ohne Bewilligung in die Schweiz sowie das Erschiessen von † P._____ mit sechs gezielten Schüssen –, jedoch sinngemäss im Laufe der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens verschiedene Not- wehrsituationen geltend macht, ist auf diese – vor dem Hintergrund sämtlicher subjektiver und objektiver Beweismittel – im Folgenden genauer einzugehen.

E. 3.5.1 Notwehrsituation 1: Würgeattacke Im Rahmen der ersten drei Einvernahmen stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, † P._____ hätte ihn mit ihren langen Fingernägeln erwürgen wollen. Direkt als er die Wohnung betreten habe und der kleinen C._____ einen Kuss habe geben wollen, sei † P._____ auf ihn losgegangen, um ihn zu erwürgen. Da der Beschuldigte diese Variante selbst wieder revidierte und sich darauf berief, dass † P._____ ihn mit einem Messer bedroht habe, ist diese Notwehrsituation gänzlich unglaubhaft und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

- 54 -

E. 3.5.2 Notwehrsituation 2: Angriff mit einem Messer innerhalb der Wohnung In der Hafteinvernahme vom 26. August 2021 änderte der Beschuldigte sein Aus- sageverhalten. Nun habe ihn † P._____ nicht mehr erwürgen wollen, sondern sie sei mit einem ca. 40 cm langen Messer auf ihn zugekommen. Diese Aussagen des Beschuldigten sind angesichts seiner vorherigen Ausführungen widersprüch- lich, höchst unglaubhaft und stimmen weder mit den am Tatort gefundenen Spu- renbild noch mit den Aussagen der Augenzeugen überein. So wurde in der Woh- nung von † P._____ kein Messer gefunden und auch die Nachbarin sowie das Kindermädchen berichteten von keinem solchen Messer. Der Einwand des Be- schuldigten, das Kindermädchen habe das Messer verschwinden lassen, ist so- dann als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das Kindermädchen wurde di- rekt nach Eintreffen der Polizei einvernommen und hätte gar keine Möglichkeit ge- habt, die Wohnung erneut zu begehen. Im Übrigen lassen sich auch den Aussa- gen der Nachbarin keinerlei Hinweise dafür entnehmen, dass AD._____ die Woh- nung nach ihr, der Nachbarin, betreten hätte. Im Rahmen der körperlichen Unter- suchung des Beschuldigten und der Obduktion von † P._____ liessen sich so- dann keinerlei Verletzungen feststellen, die auf einen Angriff mit einem Messer hindeuten würden.

E. 3.5.3 Notwehrsituation 3: Angriff mit einem Messer ausserhalb der Wohnung Ein Jahr nach der Schlusseinvernahme präsentierte der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung sodann eine dritte Notwehrsituation, wonach † P._____ zwar mit einem Messer auf ihn zugekommen sei, dies jedoch nicht in der Woh- nung, sondern ausserhalb derselben, im Treppenhaus, vorgefallen sei. Diese Ver- sion erscheint noch unglaubhafter und widerspricht sämtlichen am Tatort gefun- denen Beweismitteln; sowohl die Leiche von † P._____ als auch die Einschusslö- cher im Parkettboden des Wohnzimmers sowie die abgefeuerten Projektile wur- den im Wohnzimmer sichergestellt. Zudem wiesen weder der Beschuldigte noch † P._____ Verletzungsspuren auf, was ebenfalls gegen einen Angriff seitens von † P._____ spricht.

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E. 3.5.4 Fazit Der Beschuldigte stellt sich in allen drei Notwehrsituationen auf den Standpunkt, † P._____ sei direkt auf ihn zugekommen, als er die Wohnung betrat. Er habe kei- nerlei Zeit gehabt, um mit † P._____ ein Gespräch zu führen. Dass diese Sach- darstellung nicht der Wahrheit entspricht, wurde bereits mehrfach dargelegt: Da- gegen sprechen die gefundenen DNA-Spuren des Beschuldigten und von † P._____, welche belegen, dass † P._____ dem Beschuldigten vor der Schuss- abgabe einen Kaffee servierte und offensichtlich genügend Zeit für eine Konver- sation bestand. Dies stützt auch die Aussage des Kindermädchens, welche davon berichtete, dass † P._____ dem Beschuldigten in ihrem Beisein einen Kaffee an- geboten habe. Weiter berichtete das Kindermädchen, dass die Türe – nach ihrer Rückkehr aus der Waschküche – verschlossen gewesen sei, was darauf hindeu- tet, dass der Beschuldigte die Türe nach seiner Ankunft abgesperrt hatte und folg- lich bereits zu Beginn seines Besuchs wusste, was er † P._____ anzutun ge- denke, wenn sie nicht in eine Rückreise nach Serbien einwillige. Jedenfalls ist kein plausibler Grund ersichtlich, weshalb der Beschuldigte die Türe verschlies- sen sollte, wenn er sich vor † P._____ gefürchtet hätte. Hätte er tatsächlich Angst vor † P._____ gehabt, wäre er darum besorgt gewesen, dass er die Wohnung je- derzeit verlassen könnte und hätte sich nicht selbst eingeschlossen. Sodann sprechen die Gutachten des IRM und des FOR gegen eine Notwehrsitua- tion. Diese gelangen zum Schluss, dass die Schüsse aus nächster Nähe abgege- ben wurden. Damit werden die Aussagen des Beschuldigten, wonach er die Schüsse aus einer Distanz von zwei Metern abgegeben habe, widerlegt. Das Ob- duktionsgutachten des IRM berichtet sodann von einer gewissen Unvorherseh- barkeit des Angriffs des Beschuldigten und einer schnellen weiteren Schussab- gabe nach dem ersten Schuss. Dies ist als klarer Hinweis dafür zu werten, dass das Opfer dem Täter vertraut haben musste, ansonsten hätte † P._____ den Be- schuldigten nicht so nahe an sich herangelassen. Vor diesem Hintergrund er- scheint die Darstellung des Beschuldigten noch unglaubhafter: Dass † P._____ auf den Urgrossvater ihrer eigenen Kinder losgehen sollte, während dem sich letztere in dessen Haus in Serbien aufhielten, entbehrt jeglichem Sinn. Zudem

E. 3.6 Einwände der Verteidigung Die Verteidigung machte anlässlich der Hauptverhandlung folgende Einwände geltend:

E. 3.6.1 Einwand 1: Falsche Qualifikation als "Ehrenmord" Die Verteidigung stellte sich auf den Standpunkt, dass hinreichende Hinweise feh- len würden, wonach der Lebensstil von † P._____ hätte sanktioniert werden sol- len, um eine gesellschaftliche Ehre wiederherzustellen. Entgegen der Anklage sei eine Beseitigungsabsicht zwecks Bestrafung und Wiederherstellung der Ehre nicht fundiert, und das Geschehen sei vorschnell als "Ehrenmord" qualifiziert wor- den (act. 185 N 13 ff.). Dass der Beschuldigte sich mehrfach dazu äusserte, dass er den Lebenswandel von † P._____ nicht nur nicht befürwortete, sondern diesen regelrecht verab- scheute, wurde bereits mehrfach ausführlich dargelegt. Auf die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten kann vollumfänglich auf E. III Ziff. 3.3.5 verwiesen werden.

E. 3.6.2 Einwand 2: Falsche Qualifikation als "Heimtücke" Sodann führte die Verteidigung aus, dass allein der Besuch des Beschuldigten nicht als aktiven Missbrauch einer Vertrauensstellung qualifiziert werden könne. Abgesehen davon hätte † P._____ mit dem Besuch des Beschuldigten rechnen müssen bzw. sie hätte nicht gänzlich überrascht sein dürfen (act. 185 N 19 f.)

E. 3.6.3 Einwand 3: Problematische Würdigung der Aussagen des Beschuldigten Weiter machte die Verteidigung geltend, die Würdigung der Aussagen des Be- schuldigten als einzige Person, die vom Kerngeschehen berichten könne, sei höchstproblematisch, weil seine Aussagen zuweilen konfus wirken würden (act. 185 N 26). Die Würdigung der Aussagen des Beschuldigten erscheint nicht höchstproblema- tisch, sondern erfolgt anhand der üblichen Kriterien zur Aussagewürdigung. Im Übrigen kann nicht nur der Beschuldigte allein vom Kerngeschehen berichten; auch den Gutachten des IRM und des FOR sowie den gesicherten Spuren am Tatort lassen sich wichtige und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zum Tat- vorgang entnehmen. Zum Argument, die Aussagen des Beschuldigten würden konfus wirken, ist Fol- gendes entgegenzuhalten: Bereits im Rahmen der Ausführungen zur Verhand- lungsfähigkeit und des generellen Aussageverhaltens des Beschuldigten wird er- sichtlich, dass sich dieser seiner Aussagen bewusst war und sehr wohl wusste, welche Aussagen er tätigte und zu welchen Fragen er keine bzw. keine sachbe- zogene Antwort gab (vgl. E. II und E. III Ziff. 3.3.5.10). Vielmehr offenbart das – insbesondere im Hinblick auf die drei geltend gemachten unterschiedlichen Not- wehrszenarien – "konfus" anmutende Aussageverhalten, dass der Beschuldigte lügt und sich seine zurechtgelegte Geschichte in sich nicht stimmig ist. Damit un- termauert der Beschuldigte mit seinem widersprüchlichen Aussageverhalten die Aussagekraft der objektiven Beweismittel noch zusätzlich.

- 58 -

E. 3.6.4 Einwand 4: Keine Planung eines Arzttermins Sodann ergebe die These der Anklage, wonach der für den Beschuldigten verein- barte Arzttermin Teil eines Plans gewesen sei, keinen Sinn, da der Beschuldigte diesen Arzttermin gar nicht wahrgenommen hätte (act. 185 N 44 ff.). Ob tatsächlich ein Missverständnis hinsichtlich des Arzttermins vorlag, ist für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts irrelevant. Tatsache ist, dass der Be- schuldigte einreiste, um † P._____ zu besuchen. Ob er dabei plante, einen Arzt- termin wahrzunehmen oder nicht, spielt indessen keine Rolle.

E. 3.6.5 Einwand 5: Mitführen eines Revolvers Weiter stellte sich die Verteidigung auf den Standpunkt, dass das Mitführen eines Revolvers über drei Landesgrenzen hinweg gegen ein planmässiges Vorgehen spreche, da dieser Plan ja bereits an der ersten Grenze hätte enden können (act. 185 N 58). Der Beschuldigte hat die Waffe samt zusätzlicher Munition bewusst und gewollt – und nicht aus Zufall – in die Schweiz eingeführt. Dabei handelte es sich sehr wohl um ein planmässiges Vorgehen, selbst wenn es sich nicht um den "intelligentes- ten" Plan handelte. Nicht nur, dass der Beschuldigte mit einer geladenen Waffe samt Zusatzmunition in die Schweiz einreiste, sondern auch die Tatsache, dass er dem Fahrer, AG._____, davon berichtete, dass er sich in der Wohnung von † P._____ allenfalls gegen einen ihrer Liebhaber werde verteidigen müssen (vgl. D1 act. 7/3 N 14 und N 25 f.), zeigt, dass der Beschuldigte mit Widerstand in der Wohnung gerechnet hat und aus diesem Grund planmässig eine Waffe mitführte.

E. 3.6.6 Einwand 6: Abgeschlossene Wohnungstüre Weiter könne nicht erstellt werden, dass der Beschuldigte die Wohnungstüre nach seiner Ankunft abgeschlossen habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass † P._____ selbst die Türe abgeschlossen habe, nachdem das Kindermäd- chen die Wohnung in Richtung Waschküche verlassen habe, oder aber, dass der

E. 3.6.7 Einwand 7: Kaffee Weiter sei nicht erstellt, ob der Beschuldigte einen Kaffee habe serviert bekom- men. Gemäss Schusswaffengutachten habe lediglich in der sich im Wohnzimmer befindlichen Kaffeetasse Restkaffee gefunden werden können; die zweite Kaffee- tasse sei hingegen leer gewesen. Zudem sei nicht klar, ob die festgestellte DNA- Spur des Beschuldigten vom Trinkrand oder vom Haltebügel der Tasse stamme (act. 185 N 78 ff.). Auch in Bezug auf die Frage, ob dem Beschuldigten Kaffee angeboten wurde, kann vollumfänglich auf die Aussagen des Kindermädchens abgestellt werden. Diese hat glaubhaft ausgesagt, dass † P._____ dem Beschuldigten einen Kaffee angeboten hat. Dies ergibt sich auch aus der an der Kaffeetasse gefundenen DNA des Beschuldigten. Ob diese am Trinkrand oder nur am Haltebügel festge- stellt werden konnte, ist irrelevant.

E. 3.6.8 Einwand 8: Standorte und Reihenfolge der Schussabgaben Sodann stellte sich die Verteidigung auf den Standpunkt, dass die bildlich darge- stellte Rekonstruktion der Schussabgaben gemäss Schusswaffengutachten im Widerspruch zur Distanzeinschätzung anhand der Schmauchspuren stehe. Weiter wurde ausgeführt, dass das Gutachten zwar einen plausiblen Bewegungsablauf beschreibe, andere Standorte und Abläufe jedoch nicht ausgeschlossen würden.

E. 3.6.9 Gegenthese der Verteidigung Schliesslich präsentierte die Verteidigung einen alternativen Geschehensablauf, der den Schussabgaben unmittelbar vorhergegangen sein könnte. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen † P._____ und dem Beschuldigten ein Gespräch stattgefunden habe, wobei es in dessen Verlauf zu einem Streit und ge- genseitigen emotionalen Vorwürfen – wie beispielsweise hinsichtlich der Frage, weshalb das Baby C._____ nicht auch nach Serbien in die Ferien mitgereist sei – gekommen sei. Allein aus dem Umstand, dass der Beschuldigte kein solches Streitgespräch geschildert habe, lasse sich eine Notwehrsituation nicht widerle- gen (act. 185 N 107 ff.). Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass diese auf reiner Spekulation be- ruhen und keinerlei Indizien für einen solchen Geschehensablauf vorliegen. Im Besonderen erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb † P._____ ihr 19 Monate al- tes Baby hätte allein mit ihren ebenfalls minderjährigen Kindern nach Serbien schicken sollen bzw. weshalb der Beschuldigte dies, im Wissen um das Alter von C._____, von † P._____, hätte verlangen sollen.

E. 3.7 Fazit zur Sachverhaltserstellung Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die im Recht liegenden objektiven Be- weismittel – namentlich das Schusswaffengutachten des FOR, das Obduktions- gutachten des IRM und die festgestellten DNA-Spuren –, welche durch die glaub- haften und lebensnahen Aussagen der mittelbaren Augenzeugen, insbesondere jene des Kindermädchens und der Nachbarin, und der weiteren Verfahrensbetei-

- 61 - ligten, gestützt werden, zu überzeugen vermögen. Im Gegensatz dazu erscheinen die Aussagen des Beschuldigten, die primär darauf abzielten, das Opfer in einem schlechten Licht darzustellen und sich auf verschiedene, in sich widersprüchliche Notwehrsituationen bezogen, keineswegs glaubhaft. Folglich ergibt sich aus den vorgenannten objektiven und subjektiven Beweismit- teln eindeutig und ohne Zweifel, dass der in der Anklageschrift bezüglich des Mor- des umschriebene Sachverhalt rechtsgenügend erstellt ist. Insbesondere ist erstellt, dass der Beschuldigte am 13. Februar 2021 mit einem auf seinen Namen in Serbien registrierten und geladenen Revolver, Crvena Zas- tava, Modell M 83, Magnum, Kaliber 357, Serien-Nr. …, samt Ersatzmunition ge- meinsam mit seinem Schwiegersohn, AF._____, im Bus von seinem Wohnort in Serbien aus in die Schweiz einreiste, und sich am 16. Februar 2021 von zwei Fahrern von AI._____ ZG zum Wohnort von † P._____ chauffieren liess, um † P._____ davon zu überzeugen, nach Serbien und zu ihrem alten Lebensstil zu- rückzukehren. Nach der Ankunft in der Wohnung von † P._____ schloss der Be- schuldigte die Wohnungstüre zu und blieb alleine mit dieser sowie deren 19 Mo- nate alten Tochter C._____ in der Wohnung zurück. Nach einem servierten Kaf- fee schoss der Beschuldigte sodann sechs Mal aus nächster Nähe, kurz nachein- ander, drei Mal in den Kopf und drei Mal in den Oberkörper von † P._____, wel- che sich unmittelbar neben C._____ befand. Weiter ist erstellt, dass † P._____ mehrere Schussverletzungen erlitt, woraufhin diese bereits nach dem zweiten Schuss verstarb. Ebenfalls ist erstellt, dass der Beschuldigte † P._____ tötete, um sie zu bestrafen, weil sich diese nicht nach der Vorstellung des Beschuldigten ver- hielt, sie mit ihren Kindern in die Schweiz reiste und sich vom Enkel des Beschul- digten, E._____, hatte scheiden lassen wollen.

E. 3.8 Rechtliche Würdigung

E. 3.8.1 Objektiver Tatbestand

E. 3.8.1.1 Wer laut Art. 111 StGB vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit

E. 3.8.1.2 Vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB) ist als Mord zu qualifizieren, wenn der Täter besonders skrupellos handelt, namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich sind (Art. 112 StGB). Die vorsätzliche Vernichtung menschlichen Lebens wiegt immer ausserordentlich schwer, wobei Mord als zusätzliches Qualifikationsmerkmal "besondere Skrupel- losigkeit" verlangt und sich dadurch klar von der vorsätzlichen Tötung unterschei- det. Mord zeichnet sich durch eine aussergewöhnlich krasse Missachtung frem- den Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Das Gesetz erfasst den skrupellosen, gemütskalten, krass und primitiv egoistischen Täter, der sich ohne soziale Regungen zur Verfolgung seiner eigenen Interessen rücksichtslos über das Leben anderer Menschen hinwegsetzt (BGE 127 IV 10 E. 1a; BGE 120 IV 265 E. 3a).

E. 3.8.1.3 Für die Qualifikation verweist das Gesetz in nicht abschliessender Auf- zählung beispielhaft auf äussere (Art der Tatausführung) und innere Merkmale (Beweggrund und Zweck der Tat). Diese Merkmale oder Indizien (sog. Regelbei- spiele) müssen indessen nicht zwingend bzw. nicht alle erfüllt sein, um Mord an- zunehmen, sie sollen aber zu vermeiden helfen, dass für die Qualifikation allein auf eine Generalklausel der besonderen Skrupellosigkeit abgestellt werden muss. Ob besondere Skrupellosigkeit vorliegt, ist auf der Basis einer Gesamtwürdigung aller inneren und äusseren Faktoren des konkreten Einzelfalls zu entscheiden. Die für eine Mordqualifikation konstitutiven Elemente sind jene der Tat selber, während Vorleben und Verhalten nach der Tat nur heranzuziehen sind, soweit sie tatbezogen sind und ein Bild der Täterpersönlichkeit ergeben. Die massgeblichen Faktoren dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Besonders belastende Momente können durch entlastende ausgeglichen werden, wie umgekehrt auch erst das Zu- sammentreffen mehrerer belastender Umstände, die einzeln womöglich nicht aus-

E. 3.8.1.4 Die Beweggründe gehören zu den inneren Antrieben, die einen Täter zur Tötung motivieren. Zu den besonders verwerflichen Beweggründen zählt bei- spielsweise, wenn der Täter handelt, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen (z.B. aus Habgier), um sich zu rächen, um jemanden zu bestrafen, um seine reli- giösen oder politischen Ziele durchzusetzen, um sich Unannehmlichkeiten zu er- sparen (vgl. BGE 101 IV 279 E. 4) oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken (BGE 70 IV 8 E. 3; BGE 118 IV 122 E. 2b); darunter fällt auch ein Handeln aus reiner Mordlust, zur Befriedigung sexueller Lust oder aus rassisti- schen Motiven (vgl. die Nachweise aus der Rspr. bei GODENZI, StGB-Handkom- mentar, 4. Aufl. 2020, Art. 112 N 4). Sodann wird auch der extreme Egoismus bzw. die extreme Geringschätzung des Lebens – wenn die Tötung dazu dient, ei- gene, im Verhältnis zum Opfer unbedeutende bzw. nichtige Interessen durchzu- setzen, sodass sie als völlig sinnlos erscheint – erfasst (BGE 127 IV 10 E. 1; BSK StGB-SCHWARZENEGGER, Art. 112 N 12). Schliesslich erfüllt die Kaltblütigkeit bzw. Gefühlskälte für sich genommen die Mordqualifikation nicht, kann aber im Rah- men der Gesamtwürdigung als Indiz für fehlende Skrupel berücksichtigt werden (BGE 100 IV 146 E. 2; BGE 118 IV 122 E. 3a.) Mit dem besonders verwerflichen Zweck ist im Unterschied zum besonders verwerflichen Beweggrund das äusserliche Ziel der Tat gemeint (wie z.B. die Eli- mination einer lästig gewordenen Person). Da hinter dem verwerflichen Zweck praktisch immer auch ein besonders verwerflicher Beweggrund des Täters steht, kommt diesem Regelbeispiel einer besonderen Skrupellosigkeit kaum selbstän- dige Bedeutung zu (BSK StGB-SCHWARZENEGGER, Art. 112 N 19). Eine besonders verwerfliche Art der Tatausführung liegt beispielsweise vor, wenn der Täter heimtückisch vorgeht, d.h. zuerst das Vertrauen des Opfers er- schleicht, um es dann unter Ausnützung seiner Arglosigkeit zu töten, oder wenn er das Opfer grausam tötet, d.h. ihm mehr Schmerzen zufügt, als es die Tötung erfordert (vgl. die Nachweise aus der Rspr. bei GODENZI, StGB-Handkommentar,

- 64 -

E. 3.8.1.5 Vorliegend ist erstellt, dass der Beschuldigte † P._____ durch Er- schiessen getötet hat. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller äusseren und in- neren Umstände ist vorliegend nun zu prüfen, ob dem Beschuldigten besonders skrupelloses Handeln vorzuwerfen ist.

E. 3.8.1.6 Im vorliegenden Fall erfüllt der Beschuldigte mit seinem Handeln in mehrerer Hinsicht den Tatbestand des Mordes und offenbart seine besondere Skrupellosigkeit. Zunächst ist anzuführen, dass die eigentliche Tötungshandlung – das Abfeu- ern von sechs Schüssen aus einer Distanz zwischen 50 cm und 5 cm bis 10 cm – einer eigentlichen Hinrichtung gleichkommt. Obwohl † P._____ bereits nach dem zweiten Schuss tot war bzw. am Sterben war, regungs- und wehrlos am Boden lag, feuerte der Beschuldigte bewusst weitere Schüsse auf sie ab. Dabei bediente sich der Beschuldigte eines Magnum Revolvers und damit einer Waffe, welche primär für die Sportjagd und somit zur geltend gemachten Selbstverteidigung völ- lig ungeeignet ist. Der Beschuldigte leerte innert weniger Sekunden das ganze Trommelmagazin des Revolvers; dies trotz des Umstands, dass sich die 19-mo- natige C._____ direkt neben ihrer Mutter befand und der Beschuldigte sogleich seine eigene Urenkelin zu einer Weisen macht. Damit erfüllt bereits die Art der Tötung an sich das Qualifikationsmerkmal der besonderen Skrupellosigkeit. Eben- falls als heimtückisch ist die Art und Weise des Vorgehens vor der eigentlichen Tötung zu werten. So überrumpelte der Beschuldigte † P._____ mit seinem Be- such; selbst wenn † P._____ von ihrer Mutter vom mutmasslichen Besuch des Beschuldigten in Kenntnis gesetzt wurde und dieser damit nicht gänzlich unerwar- tet auftauchte, so hätte † P._____ trotzdem nicht damit rechnen müssen, dass ihr der Beschuldigte etwas Schlechtes antuen wollen würde, hat sie sich doch stets

- 65 - vor ihrem Ehemann, E._____, gefürchtet. Folglich rechnete † P._____ einzig und allein mit dem Besuch des Urgrossvaters ihrer Kinder – nicht hingegen mit einer eigentlichen Hinrichtung in ihrer eigenen Wohnung und im Beisein ihres Babys. Sodann erfolgte die Tötung aufgrund eines besonders verwerflichen Beweg- grunds. Der Beschuldigte entschied sich zu dieser Tat, weil er sich durch das Ver- halten von † P._____, der Ehefrau seines Enkels, gedemütigt gefühlt hatte und die Ehre der ganzen Familie beschmutzt sah. Nebst dem Lebensstil seiner Ur- schwiegertochter missbilligte er aber auch das Vorhaben von † P._____, sich von seinem Enkel E._____ scheiden zu lassen, weshalb er sich dazu entschied, † P._____ rachsüchtig zu töten und so die Ehre in seinem Dorf in Serbien wieder- herzustellen. Damit diente die Tötung einzig und allein der Durchsetzung der ego- istischen und im Verhältnis zum Opfer unbedeutenden Interessen des Beschul- digten, sodass die Tötung als völlig sinnlos erscheint. Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte selbst angab, ohne Mutter aufgewachsen zu sein und sich damit in die Lage seiner Urenkel hineinfühlen konnte, scheint sein Motiv für die Tat – die Bestrafung von † P._____ für deren Entschluss, in der Schweiz ein Leben ohne ihren Ehemann zu führen – noch kaltblütiger und zeugt von extremer Gering- schätzung menschlichen Lebens. Die Geringschätzung menschlichen Lebens zeigt sich ferner auch in der selbstüberhöhten Darstellung des Beschuldigten: In- dem sich dieser gottgleich als "Hüter der Gerechtigkeit" darstellt, sich als Herr- scher über das Leben von † P._____ aufspielte und sich in die Ehe seines Enkels einmischt, spiegelt sich sein krasser Egoismus. Aus der dargelegten besonders verwerflichen Art und Weise der Tötung und des besonders verwerflichen Beweggrundes offenbart der Beschuldigte eine extreme Geringschätzung menschlichen Lebens. Somit ist das Verhalten des Beschuldig- ten als besonders skrupellos zu qualifizieren. Der objektive Tatbestand des Mor- des im Sinne von Art. 112 StGB ist erfüllt.

E. 3.8.2 Subjektiver Tatbestand

E. 3.8.2.1 In subjektiver Hinsicht muss der Vorsatz neben der Tötung als solchen (objektiver Tatbestand von Art. 111 StGB) auch die objektive Seite der die Mord-

E. 3.8.2.2 Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz ersten Grades; er schoss willentlich und wissentlich auf † P._____ mit dem einzigen Zweck, diese zu töten und für ihren Lebensstil sowie die beabsichtigte Scheidung zu bestrafen, sowie um dadurch seine Ehre wiederherzustellen. Dabei fasste der Beschuldigte den Vorsatz bereits in Serbien, als er mit geladenem Revolver und Ersatzmunition in den Bus einstieg und Serbien verliess. Bereits zu diesem Zeitpunkt war dem Beschuldigten klar, dass er – falls sich † P._____ nicht umstimmen lassen werde –, sie für ihren Lebenswandel und ihr Scheidungsvorhaben bestrafen und er- schiessen werde. Im Moment der Tatausführung war dem Beschuldigten auch be- wusst, dass † P._____ bereits nach der zweiten Schussabgabe regungslos auf dem Boden lag und sich ein Kleinkind neben † P._____ befand. Dennoch schoss er noch weitere vier Mal aus nächster Nähe auf sie; dies um ganz sicherzugehen, dass sie auch wirklich tot ist. Der Beschuldigte wusste im Übrigen auch von der enormen Zerstörungskraft seines Revolvers, hat er doch selbst eingeräumt, dass sich mit dieser Waffe Bäume durchschlagen liessen (vgl. D1 act. 2/6 N 22). Folglich ist auch der subjektive Tatbestand des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB erfüllt.

E. 3.8.3 Rechtswidrigkeit Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich. Insbesondere liegt keine rechtferti- gende Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB vor (eingehend dazu E. III Ziff. 3.5).

E. 3.8.4 Schuld

- 67 -

E. 3.8.4.1 Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 (act. 160) sowie anlässlich der Hauptverhandlung machte die Verteidigung geltend, die Frage der Schuldfähigkeit sei bislang nicht abschliessend geklärt worden und der Beschuldigte seiner einer neuropsychologischen Abklärung in einer Facheinrichtung nach den Standards der Swiss Memory Clinics zu unterziehen, woraufhin das psychiatrische Gutach- ten vom 15. Juni 2022 in Bezug auf die Frage der Schuldfähigkeit zu ergänzen oder ein neues Gutachten in Auftrag zu geben sei (act. 181 S. 1). Zur Begründung führte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ aus, dass die beiden Gutachter des Ver- handlungsfähigkeitsgutachtens vom 8. Dezember 2023, Dr. Q._____ und Dr. R._____, darauf hingewiesen hätten, dass bisher weder die Ursache der kogniti- ven Störung noch deren Ausmass jemals lege artis in einer Memory Clinic abge- klärt worden seien (act. 181 N 6). Im Einzelnen stellte er sich auf den Standpunkt, dass der Austrittsbericht der Universitären Dienste Bern (UPD), auf welchen sich die Gutachterin Dr. S._____ zur Beurteilung der Schuldfähigkeit stütze, mangel- haft sei, und dass die Alltagsfunktionalität des Beschuldigten im Rahmen der neu- rokognitiven Abklärung des UPD Bern nicht ausführlich und verlässlich beschrie- ben und eingeordnet worden sei (act. 181 N 7 ff.). Weiter sei der vom Insespital Bern und Universitätsspital Zürich geäusserte Verdacht auf Demenz in Bezug auf Ursache und Ausmass nie umfassend und lege artis abgeklärt worden (act. 181 N 16 ff.). Schliesslich erweise sich die Grundlage des Gutachtens vom 15. Juni 2022 infolge der fehlenden verlässlichen Abklärung einer Demenz zur Einschät- zung der Schuldfähigkeit als ungenügend und infolge sei auch das Gutachten selbst als offensichtlich unvollständig und ungenügend zu qualifizieren (act. 181 N 26 ff.).

E. 3.8.4.2 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat ein- zusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. War er nur teilweise fähig, das Unrecht einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu han- deln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB).

E. 3.8.4.3 Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht darf in Fachfragen jedoch nur aus triftigen Gründe von einer Expertise ab- weichen und muss Abweichungen begründen. Die Beweiswürdigung und die Be-

- 68 - antwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Erscheint diesem die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGer vom 10. April 2012, 6B_650/2011, E. 3.1) Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiser- hebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (BGE 136 II 539 E. 3.2; BGE 130 I 337 E. 5.4.2; je mit Hinweisen). Das trifft etwa zu, wenn der Sachverständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, wenn er seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich widersprüchlich sind oder wenn die Expertise sonst an Mängeln krankt, die derart offensichtlich und auch ohne Fachwissen erkennbar sind, dass sie das Ge- richt nicht hätte übersehen dürfen (Urteil vom 30. Januar 2012, 6B_487/2011, E. 3.1.2). Ein Zweit- oder Ergänzungsgutachten ist einzuholen, wenn der gutach- terliche Befund nicht genügt. Welche Art von Gutachten anzuordnen ist, ist Er- messensfrage. Ein Zweitgutachten steht im Vordergrund, wenn das Gericht ein bestehendes Gutachten für klar unzureichend und kaum verwertbar erachtet (Ur- teil vom 5. Oktober 2007, 6B_283/2007, E. 2 Absatz 5 mit Hinweis).

E. 3.8.4.4 Eingehend zur Frage der Schuldfähigkeit äussert sich das forensisch- psychiatrische Gutachten von Dr. S._____ vom 15. Juni 2022 (D1 act. 19/15). Dem Gutachten lagen Unterlagen der Staatsanwaltschaft I – insbesondere die Einvernahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaft des Beschuldigten und der weiteren Verfahrensbeteiligten –, die Krankengeschichte des Psychiatrisch-Psy- chologischen Dienstes sowie drei psychiatrische Untersuchungstermine vom

23. Februar 2022 (90 min), vom 30. März 2022 (80 min) sowie vom 5. April 2022 (75 min) samt Besprechung in der anonymisierten Expertenrunde vom 25. April 2022 zugrunde (S. 3). Die Gutachterin äusserte sich zum generellen Aussageverhalten des Beschuldig- ten (vgl. auch E. III Ziff. 3.3.5.10), wobei sich zusammengefasst ein aus psychia- trischer Sicht schwierig auseinander zu dividierendes Mischbild aus tatsächlichen kognitiven Defiziten (Konzentrationsschwäche, zeitliche Desorientierung, vermin- derte Belastbarkeit) und Aggravationstendenzen bei sekundärem Krankheitsge-

E. 3.8.4.5 Im Rahmen der eigenen Erhebungen äussert sich das Gutachten zu den bei neurokognitiven Störungen/Demenzen anwendbaren DSM-5-Kriterien. Dabei wurden die kognitiven Fähigkeiten des Beschuldigten zum vorgeworfenen Deliktszeitpunkt mit Bezug zu den vorhandenen kognitiven Fähigkeiten in den Un- tersuchungszeitpunkten eingeschätzt: Zunächst ergäben sich aus den Akten und Untersuchungen keine Hinweise, dass die Aufmerksamkeit des Beschuldigten im Februar 2021 reduziert gewesen wäre. Ebenfalls im Rahmen der Begutachtung nicht ersichtlich gewesen sei eine gesteigerte Ablenkbarkeit. Sodann könne zwar die Begleitung des Beschuldigten während der Fahrt in die Schweiz für eine leichte Ausprägung einer Störung der Exekutivfunktionen sprechen, jedoch spre- che die Tatsache, dass der Beschuldigte den Zimmerkollegen AG._____ zum

- 70 - Karten-/Schachspielen aufforderte sowie das strategisch wirkende Aussagever- halten des Beschuldigten gegen eine relevante Störung der Exekutivfunktionen. Weiter weist die Gutachterin darauf hin, dass der Beschuldigte häufig angegeben habe, sich an zeitlich lange zurückliegende Ereignisse nicht mehr genau zu erin- nern. Hingegen an Inhalte des Kurzzeitgedächtnisses, wie beispielsweise Inhalte innerhalb eines Gesprächs des Beschuldigten mit der Gutachterin, habe er sich sehr genau zu erinnern vermocht. Dies stelle für eine Demenz eine untypische Symptomatik dar und spreche gegen eine relevante Beeinträchtigung der Ge- dächtnisleistung. Dass der Beschuldigte die Anwesenheit des Kindermädchens am Tattag korrekt wahrgenommen habe und erkannte, dass sie in die Waschkü- che ging, sowie dass der Beschuldigte die Gutachterin beim zweiten und dritten Besuch mühelos wiedererkannte, deute auf eine perzeptive Richtigkeit von Wahr- nehmen und Wiedererkennen hin. Schliesslich attestierte die Gutachterin dem Be- schuldigten eine zutreffende soziale Wahrnehmung. Es seien bei ihm weder eine Apathie noch innere Unruhe erkennbar gewesen. Der Beschuldigte habe den Sinn hinter diversen Fragen verstanden und diese gezielt und seinen Interessen folgend beantworten können. Zudem sei der Beschuldigte in der Lage gewesen, sein anfänglich der Gutachterin gegenüber respektloses Verhalten auf Hinweis hin zu verändern. Zusammengefasst könnten beim Beschuldigten im Februar 2021 allenfalls er- schwerte Exekutivfunktionen, Beeinträchtigungen im Lernen/Gedächtnis und in der perzeptiv-motorischen Domäne angenommen werden, wobei sämtliche Be- einträchtigungen allenfalls leichtgradig gewesen seien (S. 76 ff.).

E. 3.8.4.6 Sodann äussert sich das Gutachten explizit zur Frage der Schuldfähig- keit (S. 84 ff.). Zunächst weist Dr. S._____ darauf hin, dass das forensisch-psych- iatrische Gutachten ca. ein Jahr nach dem in Frage stehenden Delikt und nach ei- nem weiteren Schlaganfall in Auftrag gegeben worden sei, sodass davon auszu- gehen sei, dass der im Untersuchungszeitpunkt eruierte psychopathologische Be- fund nicht mit den zum Tatzeitpunkt vorliegenden Fähigkeiten übereinstimme, was eine valide Einschätzung erschwere (S. 84). Weder aus den analysierten Aussagen und Beschreibungen der einvernommenen Personen noch aus der

- 71 - Analyse des vorgeworfenen Tatablaufs ergäben sich Hinweise auf relevante psy- chische Beeinträchtigungen beim Beschuldigten (S. 86 f.). Der beschriebene Tat- hergang erscheine aus psychiatrischer Sicht nicht chaotisch oder zufällig, sondern wirke im Grunde sehr klar und zielgerichtet (S. 87). Auch in der Tatmotivation – welche der Beschuldigte implizit einräumte, indem er das Opfer beschimpft und schlechtgeredet habe – spiegle sich keine psychiatrische Störung wieder (S. 87). Demgemäss habe sich kein Hinweis für ein wahnhaft-psychotisches oder situati- onsverkennendes Erleben des Beschuldigten finden lassen, das hätte erklären können, weshalb er gemeint habe, von † P._____ angegriffen worden zu sein (S. 87). Dr. S._____ gelangt sodann zu folgendem Schluss: "In Anbetracht des geschilderten Tathergangs lassen sich im Rahmen dieser Be- gutachtung keine Symptome einer leichten NCD erkennen, die die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit hätten beeinträchtigen können. Bei leichten NCD handelt es sich um keine schwere psychische Störung, zumal der Expl. über kom- pensierende Strategien zu verfügen schien. Ein relevanter Krankheitswert kann zum vorgeworfenen Deliktszeitpunkt nicht erkannt werden. Zusammengefasst be- deutet dies, dass aus psychiatrischer Sicht bei dem vorgeworfenen Delikt vom 16.02.2021 bei A._____ keine forensisch relevante psychische Störung festge- stellt werden kann. Damit fehlen aus gutachterlicher Perspektive die Vorausset- zungen für eine Schuldfähigkeitsminderung. Einsichts- und Steuerungsfähigkeit waren bei A._____ aus forensisch-psychiatrischer Sicht vollständig erhalten" (S. 88). Die dem Gutachtensauftrag zugrunde liegenden Fragen zur Schuldfähigkeit be- antwortete Dr. S._____ sodann wie folgt: "Die allenfalls leichtgradigen neurokognitiven Einschränkungen waren zum vorge- worfenen Deliktszeitpunkt ohne Krankheitswert und beeinträchtigten nicht die Fä- higkeit zur Einsicht des Expl. in das Unrecht seiner Tat oder zum Handeln ge- mäss dieser Einsicht" (S. 91).

E. 3.8.4.7 Generell ist anzumerken, dass das Gutachten in schlüssiger und nach- vollziehbarer Art und Weise die Fragen gemäss Gutachtenauftrag beantwortet und hinreichend detailliert begründet. Ferner sind die gutachterlichen Schlüsse klar und absolut formuliert, sodass keinerlei Hinweise darauf bestehen, dass eine erneute umfassende Abklärung und Begutachtung des Beschuldigten erforderlich wäre. So gelangt das Gutachten zum Schluss, dass der Beschuldigte zum vorge- worfenen Tatzeitpunkt "an einer allenfalls leichten Form einer NCD" gelitten habe. Diese Störung sei zwischen den normalen Alterserscheinungen und einer leichten Störung anzusiedeln und lasse sich im psychiatrischen Teil der ICD-10 nicht co- dieren. Bei diesen damaligen leichten Beeinträchtigung sei "nicht von einer schweren psychischen Erkrankung auszugehen" (S. 80). Sodann sei der Beschul- digte "während der Untersuchungen in der Lage" gewesen, "sein strategisch wir- kendes Aussageverhalten aufrechtzuerhalten", was eine schwere NCD aussch- liesse (S. 81). Die Gutachterin schilderte schliesslich ihren unmittelbaren Eindruck des Beschuldigten in Bezug auf die fraglichen neurokognitiven Defizite wie folgt: "Häufig wirken Menschen mit neurokognitiven Defiziten, insbesondere in neuen

- 73 - und für sie unbeherrschbaren Situationen, verängstigt, ratlos und eingeschüchtert, dies war beim Expl. durchgehend nicht feststellbar" (S. 66).

E. 3.8.4.8 Was die Einwendung der Verteidigung betrifft, die Gutachterin hätte die Aussagen des Beschuldigten nicht selbst würdigen dürfen, gilt es zu betonen, dass Dr. S._____ im vorliegenden Schuldfähigkeitsgutachten keine Aussagewür- digung im gerichtlichen bzw. technischen Sinne vorgenommen hat; vielmehr ana- lysierte sie die Aussagen des Beschuldigten auf mögliche Hinweise in Bezug auf eine bestehende Schuldunfähigkeit.

E. 3.8.4.9 Folglich bestehen keinerlei Zweifel an der Schlüssigkeit, der Vollstän- digkeit und der Begründungsdichte des Gutachtens vom 15. Juni 2022, womit vollumfänglich auf dieses abzustellen und die volle Schuldfähigkeit des Beschul- digten zum Tatzeitpunkt zu bejahen ist.

E. 3.8.5 Fazit zur Strafbarkeit Der Beschuldigte handelte tatbestandsmässig, rechtswidrig und schuldhaft. Folg- lich ist er wegen Mordes gemäss Art. 112 StGB schuldig zu sprechen.

4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz

E. 4 Mit E-Mail vom 2. Juli 2023 teilte die Leiterin des Rechtsdiensts des Justiz- vollzugs- und Wiedereingliederung Zürich mit, dass der Beschuldigte am 1. Juli 2023 aufgrund einer Hirnblutung ins Universitätsspital Zürich habe gebracht wer- den müssen (act. 90/1). Nach Rückmeldung der Verteidigung, wonach sich der Gesundheitszustand des Beschuldigten erneut verschlechtert habe (act. 100), be- antragte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit Eingabe vom 23. August 2023 die Ab-

- 9 - klärung der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten gestützt auf Art. 114 StPO (act. 102). Mit Verfügung vom 15. September 2023 wurde den Parteien Frist angesetzt, um sich zur beantragten Abklärung der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten, zu den vorgesehenen Gutachterinnen sowie den in der Verfügung aufgelisteten Fra- gen an die Gutacherinnen zu äussern (act. 111). Nachdem die amtliche Verteidi- gung keine Ergänzungen zu den vom Gericht beabsichtigten Gutachterinnen und Fragen bekundete (act. 118) und die Staatsanwaltschaft auf eine diesbezügliche Stellungnahme verzichtete (act. 115), beantragte der Rechtsvertreter der Privat- kläger 5 – 8 mit Eingabe vom 22. September 2023, dass der Fragenkatalog um die Frage zu erweitern sei, ob und mit welchen Schutzmassnahmen die gesund- heitlichen Beeinträchtigungen des Beschuldigten reduziert oder eliminiert werden könnten (act. 114).

E. 4.1 Die geschädigten Stiefgeschwister von † P._____ konstituierten sich im vor- liegenden Verfahren ausdrücklich als Privatkläger im Sinne von Art. 118 StPO (D1 act. 46/5) und machten zivilrechtliche Ansprüche nach Art. 122 StPO adhäsions- weise geltend. Sie verlangten eine Genugtuung.

E. 4.2 Die Privatkläger 5 und 7 liessen anlässlich der Hauptverhandlung den An- trag stellen, wonach der Beschuldigte zu verpflichten sei, eine Genugtuung in Höhe von je Fr. 7'500.– an die Privatkläger 5 und 7, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Februar 2021, zu bezahlen (act. 183 S. 1).

E. 4.2.1 Indem der Beschuldigte ohne entsprechende Waffentragbewilligung oder Einfuhrbewilligung einen Revolver samt Ersatzmunition in das schweizeri- sche Staatsgebiet verbrachte sowie diese in der Schweiz trug und besass, ver- hielt er sich ohne Weiteres in objektiver Hinsicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. a WV sowie Art. 27 Abs. 1 WG.

E. 4.2.2 In subjektiver Hinsicht ist zumindest von Eventualvorsatz auszugehen; der Beschuldigte hat zumindest in Kauf genommen, dass er durch das Einführen und Tragen einer Waffe in die bzw. in der Schweiz waffenrechtliche Bestimmun- gen verletzt.

E. 4.2.3 Im Rahmen der Rechtfertigungsgründe ist vorliegend darauf hinzuwei- sen, dass kein Irrtum über die Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 21 StGB ein- schlägig ist. Der Beschuldigte wusste bzw. hätte wissen können, dass er eine Be- willigung für das Tragen einer Waffe in der Schweiz benötigt, hat er doch selbst an der Hauptverhandlung zugegeben, dass er kein Bedürfnis dazu gehabt habe, sich danach zu erkundigen, ob er für die Schweiz eine Bewilligung benötige oder nicht (Prot. S. 53). Da der Beschuldigte über eine Bewilligung für Serbien ver- fügte, kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschuldigte habe die in der Schweiz geltende Verbotsnorm nicht gekannt. Zudem hätte auch ein gewissen- haft handelnder Mensch nicht davon ausgehen können, dass eine Bewilligung für Serbien auch in der Schweiz gilt.

E. 4.2.4 Hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit kann auf obige Ausführun- gen (E. III Ziff. 3.8.4) verwiesen werden. Der Beschuldigte handelte somit schuld- fähig.

E. 4.3 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung die pauschale Abweisung der Zivilforderungen (act. 185 S. 44). Im Einzelnen wurden die Genug- tuungsforderungen der Privatkläger 5 und 7 nicht bestritten.

E. 4.4 Auch in Bezug auf die Privatkläger 5 und 7 ist das Vorliegen einer immateri- ellen Unbill durch den Verlust ihrer Halbschwester als gegeben zu erachten. Hin-

E. 4.5 Im Rahmen der Bemessung der Genugtuung ist Folgendes zu berücksichti- gen: Bei den Privatklägern 5 und 7 handelt es sich um die Halbbrüder des Opfers † P._____. Anlässlich der Hauptverhandlung liessen sie ausführen, dass sie, die Privatkläger 5 und 7, im Tatzeitpunkt zwar nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit † P._____ gelebt hätten. Zwischen den Geschwistern habe jedoch eine be- sonders starke Verbindung bestanden. † P._____ und ihre beiden Halbbrüder hätten seit ihrer Geburt bis zum Auszug von † P._____ im Jahr 2009 – bis zum Alter von 8 bzw. 12 Jahren – in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und sich über lange Zeit dasselbe Zimmer geteilt. Auch nach dem Auszug von † P._____ sei der Kontakt unter den Geschwistern sehr eng geblieben und sie hätten bei- nahe täglich miteinander telefoniert (act. 183 N 11). Beide Privatkläger würden heute enorm unter der Tat leiden und hätten sich sozial zurückgezogen. Der Pri- vatkläger 5 verlasse kaum noch das Schlafzimmer und der Privatkläger 7 befinde sich in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung (act. 183 N 15), wobei sich Letzteres aus dem im Recht liegenden Eintrittsbericht des Psychiatriezentrums Wetzikon ergibt (vgl. act. 184/3). Neben der besonderen Nähebeziehung zwi- schen † P._____ und ihren Halbgeschwistern gilt es wiederum das Motiv für die Tatbegehung, der plötzliche und nicht vorhersehbare Tod von † P._____ sowie die besondere Sinnlosigkeit, die der Tod von † P._____ für die Privatkläger be- deuten muss, zu berücksichtigen.

E. 4.6 In Anbetracht der vorstehend geschilderten Gesamtumstände erscheint eine Genugtuung für die Privatkläger 5 und 7 in der Höhe von je Fr. 7'500.–, jeweils zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021, als der Intensität der erlittenen immateri- ellen Unbill und dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. Der Beschuldigte ist folglich zu verpflichten, den Privatklägerin 5 und 7 eine Ge- nugtuung von je Fr. 7'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 zu entrich- ten.

- 105 - IX. Einziehungen

- 106 - stände sind in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen und der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen.

1. Verfahrenskosten

E. 5 Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 wurden die Gutachterinnen, Dr. med. Dipl.-Jur. Q._____ als Gutachterin im Sinne von Art. 182 ff. StPO und Dr. med. R._____ als Hilfsperson ernannt, unter Hinweis auf den vom Gericht formulierten

– und den von Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ erweiterten – Fragenkatalog (act.

119) sowie den separaten Gutachtensauftrag (act. 120).

E. 5.1 Vorbemerkungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt i.S.v. Art. 13 ATSG in der Schweiz, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG). Gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG hat eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vorn- herein befristet ist. Nach der Rechtsprechung ist für den "gewöhnlichen Aufent- halt" der tatsächliche Aufenthalt an einem Ort massgebend. Zwar wird keine Ab- sicht dauernden Verbleibens verlangt, eine zufällige Ortsanwesenheit genügt je- doch nicht. Entscheidend ist der Wille, den tatsächlichen Aufenthalt während län- gerer Zeit aufrechtzuerhalten, selbst wenn diese von vornherein befristet ist (BGE 143 V 114 E. 5.2.1). Zusätzlich muss sich der Schwerpunkt aller Beziehun- gen in der Schweiz befinden (BGE 141 V 530 E. 5.3; BGE 119 V 98 E. 6c.).

E. 5.2 Sachverhalt Dass der Beschuldigte im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis März 2021 monatlich Er- gänzungsleistungen zur AHV von der Ausgleichskasse B._____ im Gesamtum- fang von Fr. 254'997.– bezogen hat, ergibt sich aus den im Recht liegenden Un- terlagen der Ausgleichskasse B._____ (D2 act. 3/4 und D2 act. 3/5). Die Höhe und Daten der einzelnen Auszahlungen sind somit belegt und erstellt. Aus diesen Unterlagen lässt sich ebenfalls erstellen, dass der Beschuldigte am 10. Mai 2010 der Ausgleichskasse mitteilte, dass er seit dem 1. Oktober 2004 im Haushalt sei- ner Tochter AJ._____ und dessen Ehemann AF._____ in AI._____ ZG lebe (D2 act. 3/4). Die Tatsache, dass der Beschuldigte am 2. Juli 2010 bei der gleichen Ausgleichskasse auf deren Aufforderung einen Mietvertrag für ein gemietetes Zimmer an der AL._____-strasse .... in AI._____ ZG bei der Familie AM._____ einreichte und damit angab, sich dort zur Untermiete aufzuhalten, ist anhand die-

E. 5.2.1 Subjektive Beweismittel

E. 5.2.1.1 Der Beschuldigte bestätigte in der Untersuchung, er sei nach Serbien ausgereist, weil ihm seine Wohnung gekündigt worden sei (D1 act. 2/1 N 46 ff.). Weiter gab er anlässlich der Hauptverhandlung an, er habe nie bei der Familie AM._____ gelebt, sondern habe sich nur für ein paar Tage dort aufgehalten, um einen neuen Job zu suchen. Anschliessend sei er wieder nach Serbien gegangen (Prot. S. 55 f.).

E. 5.2.1.2 Den Aussagen der Tochter AJ._____ (D1 act. 16/33), welche rechtshil- feweise in Serbien einvernommen wurde, lässt sich klar entnehmen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten in Serbien befand. So sagte sie aus, dass der Beschuldigte zwei bis drei Mal im Jahr in die Schweiz reiste (D1 act. 16/33 N 9 f.).

E. 5.2.1.3 Sodann bestätigte auch der Schwiegersohn AF._____, dass der Be- schuldigte mehrheitlich in Serbien wohne (D1 act. 3/2 N 36). Auch die Mutter des Opfers, I._____, gab an, dass der Beschuldigte seit Jahren nicht mehr in der Schweiz, sondern in Serbien gelebt habe (D1 act. 5/3 N 59).

- 77 -

E. 5.2.2 Objektive Beweismittel Aus den im Recht liegenden Berichten des Interpols (D2 act. 1/5/4 S. 3 ff.) lässt sich eindeutig entnehmen, dass der Beschuldigte keine längeren Aufenthalte in der Schweiz verbracht hat. Vielmehr reiste er immer wieder nur für eine kurze Zeit, für wenige Tage oder sogar nur für Stunden, ein, um direkt wieder aus der Schweiz auszureisen. Den Berichten lässt sich jedoch nicht nur entnehmen, dass sich der Beschuldigte nur während einer kurzen Zeitdauer in der Schweiz befun- den hat, sondern auch, dass es eine lange Zeit, mehrere Monate, dauerte, bis er wieder in die Schweiz einreiste, er sich mit anderen Worten grossteils in Serbien befunden hatte.

E. 5.2.3 Fazit zur Sachverhaltserstellung Aus den subjektiven und objektiven Beweismitteln lässt sich rechtsgenügend und ohne Zweifel erstellen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten in Ser- bien – und nicht in der Schweiz – befand. Aus den im Recht liegenden Akten er- geben sich keinerlei Hinweise, die für einen Lebensmittelpunkt des Beschuldigten in der Schweiz sprechen würden. Vielmehr untermauert auch die Tatsache, dass der Beschuldigte seine bezogenen Ergänzungsleistungen † P._____ abgab, dass er nicht in der Schweiz gelebt hatte; hätte der Beschuldigte seinen Lebensmittel- punkt in der Schweiz gehabt, so hätte er die Ergänzungsleistungen nicht an † P._____ abgeben können, weil er dieses Geld mangels Anspruchs auf Sozial- hilfe selbst zur Bestreitung seines Lebensunterhalts benötigt hätte. Zwar ist es möglich, dass sich der Beschuldigte – wie von der Verteidigung gel- tend gemacht – an mehr als den in der Anklageschrift aufgeführten Daten in der Schweiz aufgehalten hat. Dennoch ergibt sich aus dem Gesagten, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten klarerweise in Serbien und nicht in der Schweiz befand. Folglich ist der in der Anklage umschriebene Sachverhalt hinsichtlich des Betrugs zu Lasten der Ausgleichskasse B._____ rechtsgenügend erstellt.

E. 5.3 Rechtliche Würdigung

E. 5.3.1 Objektiver Tatbestand

E. 5.3.1.1 Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Un- terdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig be- stärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern im Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügenge- bäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf- grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 154 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. mit Hinweisen). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte ver- meiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfor- dert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2).

E. 5.3.1.2 Gemäss dargelegter Praxis genügt zur Bejahung von Arglist beim Be- trugstatbestand u.a., dass sich der Täter besonderer Machenschaften, namentlich gefälschter Urkunden bedient. Indem der Beschuldigte vorliegend mittels eines falschen Mietvertrags sowie einer falschen Wohnsitzbestätigung die Geschädigte glauben machen wollte, dass er in der Schweiz, in AI._____ ZG, lebte – obschon

E. 5.3.2 Subjektiver Tatbestand In subjektiver Hinsicht ist zumindest Eventualvorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale erforderlich. Zudem muss der Täter in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht handeln (BSK StGB-MAEDER/NIGGLI, Art. 146 N 261 f.). Der Beschuldigte handelte wissentlich und willentlich und mit der direkten Absicht, die Ausgleichskasse B._____ durch die Einreichung der gefälschten Unterlagen zu täuschen und ihr in Form des unrechtmässigen Bezugs von Ergänzungsleistun- gen eine finanzielle Einbusse zuzufügen bzw. sich selbst unrechtmässig zu berei- chern. Insofern handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz dolus directus ers- ten Grades.

E. 5.3.3 Rechtswidrigkeit und Schuld Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte handelte schuld- haft, wobei dieses Delikt optima forma offenbart, dass der Beschuldigte vor dem

E. 5.3.4 Fazit zur Strafbarkeit Der Beschuldigte handelte tatbestandsmässig, rechtswidrig und schuldhaft. Folg- lich ist er wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu spre- chen. IV. Strafzumessung

2. Strafzumessungsregeln

E. 6 Am 11. Dezember 2023 ging das Gutachten betreffend Verhandlungsfähig- keit vom 8. Dezember 2023 am hiesigen Gericht ein (act. 145). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 wurde den Parteien sodann Frist angesetzt, um zum Gutachten und zur beabsichtigten Durchführung der Hauptverhandlung Stellung zu nehmen (act. 147). Mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 teilte die Staatsan- waltschaft mit, dass sie das Ergebnis des Gutachtens begrüsse und auf eine wei- tere Stellungnahme verzichte (act. 154). Auch die Rechtsvertreterin der Privatklä- ger 2 – 4 verzichtete mit E-Mail vom 13. Dezember 2023 auf Bemerkungen zum Gutachten und teilte mit, dass sie die Durchführung der Hauptverhandlung be- grüsse (act. 156). Während sich der Rechtsvertreter der Privatkläger 5 – 8 nicht vernehmen liess, beantragte die Verteidigung mit Eingabe vom 14. Dezember 2023, der Beschuldigte sei in einer neuropsychologischen Abklärung in einer Facheinrichtung nach den Standards der Swiss Memory Clinics zu unterziehen

- 10 - und abhängig von der daraus resultierenden Diagnose sei das psychiatrische Gutachten vom 15. Juni 2022 in Bezug auf die Frage der Schuldfähigkeit zu er- gänzen oder ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Eventualiter sei Dr. S._____ zur Erläuterung des Psychiatrischen Gutachtens vom 15. Juni 2022 an die Hauptver- handlung vorzuladen (act. 160).

E. 7 Mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 wurden die Parteien zur Hauptver- handlung auf den 9., 10. und 11. Januar 2024 vorgeladen. Den Parteien wurde zudem mitgeteilt, dass die Urteilseröffnung nach Absprache mit den Parteivertre- tern zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden werde. Weiter wurde im Rahmen desselben Beschlusses die Öffentlichkeit gestützt auf Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO von der Hauptverhandlung und der Urteilseröffnung ausgeschlossen. Allfälligen akkreditierten Gerichtsberichterstattern wurde der Zutritt zur Hauptverhandlung und zur Urteilseröffnung unter Auflagen im Sinne von Art. 70 Abs. 3 StPO gestat- tet. Schliesslich wurden die Anträge der amtlichen Verteidigung gemäss Eingabe vom 14. Dezember 2023 als Beweisanträge einstweilen abgelehnt (act. 163).

E. 8 Zur Hauptverhandlung vom 9. Januar 2024 erschienen der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, sowie Assistentin J._____ als Hilfsperson; die Rechtsvertreterin der Privatkläger 2 – 4, Beiständin und Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____, in Begleitung von Rechtsanwäl- tin lic. iur. N._____ sowie MLaw O._____ als Hilfspersonen; der Rechtsvertreter der Privatkläger 5 – 8, Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, sowie Staatsanwältin lic. iur. K._____ für die Anklagebehörde, in Begleitung von Feldweibel mbA L._____ und VA M._____ als Hilfspersonen (Prot. S. 18).

E. 9 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 9. Januar 2024 wies das Gericht im Rahmen der Vorfragen die anwesenden Parteien darauf hin, dass Dr. T._____ von der Zeitschrift "U._____" das Gericht mit Mail vom 3. Januar 2024 (act. 170) darauf hingewiesen habe, dass in den Berichten vom 17. Februar und vom

6. März 2021 der Strassenname mit "V._____-strasse" und der Wohnort mit "W._____" bereits im "AA._____" publiziert worden seien. Zudem würden praxis- gemäss bereits erschienene Artikel mit der aktuellen Berichterstattung verlinkt,

- 11 - weshalb das Verbot, die Strassenbezeichnung und das Wohnquartier explizit zu nennen, unterlaufen würde. Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich zu dieser Vorfrage zu äussern. Die Rechtsvertreterin der Privatkläger 2 – 4 bean- tragte unter Hinweis auf ihre Eingabe vom 7. Januar 2024 (act. 180), zum Schutz des Kindeswohls an der vollständigen Anonymisierung des Strassennamens und des Wohnortes festzuhalten. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung schlos- sen sich sodann den Ausführungen von Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ an, während dem der Rechtsvertreter der Privatkläger 5 – 8 auf eine Stellungnahme verzichtete. Das Gericht gab sodann bekannt, dass am Beschluss vom 18. De- zember 2023 grundsätzlich festgehalten werde, infolge der bereits publizierten Strassenbezeichnung und des Wohnquartiers seien jedoch Verlinkungen auf be- reits publizierte Artikel nicht als Verstoss gegen die Auflagen i.S.v. Art. 70 Abs. 3 StPO zu werten. Sodann wurde der Beschuldigte zur Sache und zur Person befragt (Prot. S. 27 ff.). Anschliessend hielten die Staatsanwaltschaft, die Rechtsvertreterin der Privatkläger 2 – 4, der Rechtsvertreter der Privatkläger 5 – 8 sowie die Verteidi- gung ihre Parteivorträge (act. 182 – 185; Prot. S. 62 ff.) und erhielten Gelegen- heit, sich in einem zweiten Parteivortrag erneut zu äussern (Prot. S. 64 ff.). Die Parteiverhandlung konnte am 9. Januar 2024 geschlossen werden (Prot. S. 66), sodass die beiden weiteren reservierten Verhandlungstage nicht vonnöten waren. Das Verfahren ist spruchreif. II. Prozessuales

1. Im Rahmen der Vorfragen beantragte die Verteidigung, die Hauptverhand- lung sei infolge unklarer Verhandlungs- und Schuldfähigkeit des Beschuldigten zu unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortzuführen. Der Beschuldigte sei einer neuropsychologischen Abklärung in einer Facheinrichtung nach den Stan- dards der Swiss Memory Clinics zu unterziehen. Erstens sei – abhängig von der daraus resultierenden Diagnose – das Psychiatrische Gutachten vom 15. Juni 2022 in Bezug auf die Frage der Schuldfähigkeit zu ergänzen oder ein neues Gut- achten in Auftrag zu geben. Wiederum abhängig von der Diagnose sei zweitens

E. 13 Februar 2021 in die Schweiz einreiste und dabei einen in Serbien auf seinen Namen registrierten Revolver, Crvena Zastava, Modell M 83, Magnum, Kaliber 357, Serien-Nr. …, samt Ersatzmunition mitführte, ohne über eine entsprechende Waffentragbewilligung oder eine Einfuhrbewilligung für die Schweiz zu verfügen.

- 74 -

E. 16 Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 8 I._____ Schadener- satz von Fr. 6'527.45 zu bezahlen. Im Übrigen werden die Privatkläger 6 und 8 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

E. 17 Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 6 G._____ und der Privatklägerin 8 I._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches werden die Privatkläger 6 und 8 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

E. 18 Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 5 F._____ Fr. 7'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

E. 19 Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 6 G._____ Fr. 35'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

E. 20 Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 7 H._____ Fr. 7'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

E. 21 Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 8 I._____ Fr. 40'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

E. 22 Das Entschädigungsgesuch des Beschuldigten für die Haftzeit in Höhe von Fr. 140'000.– wird abgewiesen.

E. 23 Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

E. 24 Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 23 werden dem Beschuldigten aufer- legt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung dieser Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO sowie Art. 138 Abs. 1 StPO bleibt vorbehalten.

E. 25 Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 5 – 8 eine Parteient- schädigung von Fr. 17'225.20 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen, zahlbar an deren Rechtsvertreter.

E. 26 Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-  schuldigten (übergeben); die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich im Doppel (übergeben);  die Vertreterin der Privatkläger 2 – 4 vierfach übergeben;  den Vertreter der Privatkläger 5 – 8 für sich und zuhanden der Privat-  klägerschaft übergeben; das Migrationsamt des Kantons Zürich, per E-Mail (partner@ma.zh.ch);  das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, Guisanplatz 1A, 3003  Bern (gegen Empfangsschein); die Bezirksgerichtskasse (überbracht);  und hernach als begründetes Urteil, je gegen Empfangsschein, an: die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-  schuldigten; die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich im Doppel;  die Vertreterin der Privatkläger 2 – 4 vierfach; 

E. 27 Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be- zirksgericht Winterthur, Lindstrasse 10, 8400 Winterthur, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden. Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich- tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit. Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt. Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä- rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

- 118 - Winterthur, 11. Januar 2024 BEZIRKSGERICHT WINTERTHUR Der Gerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Oehler MLaw S. Meyer versandt am:

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bezirksgericht Winterthur Geschäfts-Nr.: DG230014-K / Ubegr/ch Mitwirkend: Gerichtspräsident lic. iur. A. Oehler als Vorsitzender, Bezirksrichter lic. iur. O. Slavik, Bezirksrichter lic. iur. D. Siegwart und Gerichts- schreiberin MLaw S. Meyer Urteil vom 11. Januar 2024 (begründete Fassung) in Sachen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Anklägerin gegen A._____, Beschuldigter amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, betreffend Mord und Widerhandlung gegen das Waffengesetz / Betrug Privatkläger

1. Ausgleichskasse B._____,

2. C._____,

3. D._____,

4. E._____,

5. F._____,

6. G._____,

- 2 -

7. H._____,

8. I._____, 2, 3, 4 vertreten durch lic. iur. Y1._____, 5, 6, 7, 8 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,

- 3 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 23. Februar 2023 (D1 act. 52) ist diesem Urteil beigeheftet. An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: (Prot. S. 18) Der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, in Begleitung von Assistentin J._____ als Hilfsperson; Staatsan- wältin lic. iur. K._____ für die Anklagebehörde, in Begleitung von Feldweibel mbA L._____ und VA M._____ als Hilfspersonen; Beiständin und Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ namens und in Vertretung der Privatkläger 2 – 4, in Begleitung von Rechsanwältin lic. iur. N._____ und MLaw O._____ als Hilfspersonen; sowie Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ namens und in Vertretung der Privatkläger 5 – 8. Anträge: I. Der Anklagebehörde: (act. 182 S. 1; act. 52 S. 12) Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklageschrift schuldig zu sprechen.  Der Beschuldigte sei mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu be-  strafen. Es sei die Landesverweisung von 10 Jahren anzuordnen.  Es sei über die Einziehung und Vernichtung der mit Verfügung der  Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. Juli 2021 und 17. No- vember 2022 beschlagnahmten Gegenstände zu entscheiden. Es sei über die Rückgabe der einzig als Beweismittel beschlagnahmten  Gegenstände zu entscheiden. Es sei über Sicherstellungen, Asservate, Spuren und Spurenträger zu  entscheiden. Es sei über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft zu entscheiden. 

- 4 - Dem Beschuldigten seien die Kosten des Vorverfahrens (Kosten, inkl.  Gebühr für das Vorverfahren von CHF 5'000.00) aufzuerlegen. II. Der amtlichen Verteidigung: (act. 185 S. 44 f.) A._____ sei von den Vorwürfen des Mordes (i.S.v. Art. 112 StGB) und  des Betrugs (Art. 146 StGB) freizusprechen. Er sei des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (i.S.v. Art.  33 Abs. lit. a WG) schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Geldstrafe von 120 Tagen à CHF 30.00 zu bestrafen  unter Anrechnung der erstandenen Haft. Für die Haftzeit sei er mit CHF 140'000 zu entschädigen.  Sämtliche Zivilforderungen seien abzuweisen.  Die Kosten für Vor- und Hauptverfahren seien meinem Mandanten im  Umfang von total CHF 2'500 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. III. Des Beschuldigten: (sinngemäss) Entscheid gemäss den Anträgen der amtlichen Verteidigung  IV. Der Privatklägerin 1: (D2 act. 4/3; sinngemäss) Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin 1 Ausgleichs-  kasse B._____ Schadenersatz von Fr. 258'747.– zuzüglich Zins von 5 % seit dem Ereignisdatum zu bezahlen. V. Der Privatkläger 2, 3 und 4: (act. 162 S. 1 ff.) Der Angeklagte A._____ sei im Sinne der Anklage für schuldig zu spre-  chen. Der Angeklagte A._____ sei zu verpflichten, den Geschädigten und Pri-  vatklägern folgende Genugtuungssummen zu bezahlen: C._____ CHF 75'000.–, zuzüglich 5% Zins ab dem 16.02.2021 D._____ CHF 70'000.–, zuzüglich 5% Zins ab dem 16.02.2021

- 5 - E._____ CHF 70'000.–, zuzüglich 5% Zins ab dem 16.02.2021 Ferner sei im Dispositiv festzustellen, dass der Angeklagte A._____  aus der angeklagten Straftat gegenüber den Privatklägerin 2, 3 und 4 dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Eventualiter seien die Zivilforderungen der Privatkläger 2, 3 und 4 auf  den Zivilweg zu verweisen. Die durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahm-  ten Gegenstände von + P._____ bzw. in deren Haushalt angetroffenen (und beschlagnahmten) Gegenstände seien der von mir vertretenen Privatklägerschaft (Privatklägern 2, 3 und 4) zuzusprechen und auszu- händigen, insbesondere

a) Asservat Nr. A014'724'744: Mobiltelefon, 0193.21.01 – Apple iPhone weiss mit Hülle (Hauptgerät der Verstorbenen), Marke Ap- ple Typ iPhone SE (2020)

b) Asservat Nr. A014'735'229: Mobiltelefon iPhone weiss/gold, Mo- dell A1524, iPhone 6 Plus

c) Asservat Nr. A014'730'177: Mobiltelefon, 0193.21.04 – Apple iPhone 7 Plus, schwarz

d) Asservat Nr. A014'730'199: Mobiltelefon, 0193.21.05 – Apple iPhone 6 Plus, weiss

e) Asservat Nr. A014'787'394: Mobiltelefon, iPhone 6 Plus

f) Asservat Nr. A014'730'224: Mobiltelefon, 0193.21.06 – Wiko, schwarz, für C._____ zum Video schauen

g) Asservat Nr. A014'735'105: Computer iMac 27 (A1312)

h) Asservat Nr. A014'735'241: Computer, MacBook Pro, Modell A1398, mit Kabel

i) Asservat Nr. A014'735'194: Datenträger für Computer, USB-Su- perDrive, Apple

j) Asservat Nr. A014'853'168: Armbanduhr, Apple-Watch Series 3

- 6 -

k) Asservat Nr. A014'735'149: SIM-Karte

l) Asservat Nr. A014'741'141: SIM-Karte

m) Asservat Nr. A015'024'892: Gegensprechanlage, Babycam Phi- lips Avent (ohne Gegenstück)

n) Asservat Nr. A015'024'836: Festplatte

o) Asservat Nr. A015'024'858: Speichermedium

p) Asservat Nr. A014'743'794: SIM-Karte (Unterasservat, gehört zu Asservat A014'724'744: Mobiltelefon)

q) Asservat Nr. A014'743'818: SIM-Karte (Unterasservat, gehört zu Asservat A014'724'744 Mobiltelefon)

r) Asservat Nr. A015'026'365: SIM-Karte (Unterasservat, gehört zu Asservat

s) Asservat Nr. A014'730'177 Mobiltelefon)

t) Asservat Nr. A015'024'814: Sim-Karte (Unterasservat, gehört zu Asservat A014'730'224 Mobiltelefon)

u) Asservat Nr. A014'741'594): Bargeld (verschiedene Währungen)

v) Asservat A014'741'594): Bargeld, Total CHF 228.60 Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien  A._____ aufzuerlegen. Eventualiter sei den Privatklägern 2, 3 und 4 die unentgeltliche Pro-  zessführung zu gewähren. VI. Der Privatkläger 5, 6, 7 und 8: (act. 183 S. 1 f.) Der Beschuldigte sei anklagegemäss schuldig zu sprechen, zu bestra-  fen und des Landes zu verweisen. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, den Privatklägern 6 und 8 Scha-  denersatz von CHF 6'527.45 zu bezahlen.

- 7 - Ferner sei der Beschuldigte dem Grundsatze nach zu verpflichten, den  Privatklägern 6 und 8 Schadenersatz für den weiteren aus der ange- klagten Straftat resultierenden Schaden zu bezahlen. Der Beschuldigte sei weiter zu verpflichten, den Privatklägern 5 – 8 fol-  gende Genugtuungssummen zu bezahlen:

a) CHF 40'000.00 an die Privatklägerin 8

b) CHF 35'000 an den Privatkläger 6

c) CHF 7'500.00 an den Privatkläger 7

d) CHF 7'500.00 an den Privatkläger 5 zuzüglich Zins von 5 % seit 16. Februar 2021. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände seien der Privatklägerin  8 zuzusprechen und ihr nach Eintritt der Rechtskraft herauszugeben:

a) T-Shirt Marke Zara (A014'735'321)

b) Leggins (A014'735'354)

c) 1 Paar Socken (A014'735'365)

d) Slip (A014'735'376)

e) Sport-BH (A014'735'387) Der Beschuldigte sei schliesslich zu verpflichten, den Privatklägern 5 –  8 eine angemessene Prozessentschädigung gemäss noch einzuurei- chender Honorarnote zu bezahlen.

- 8 - Erwägungen: I. Verfahrensgang

1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (fortan: Staatsanwaltschaft) vom 23. Februar 2023 (D1 act. 52; diesem Urteil beigeheftet) ging am 3. März 2023 beim hiesigen Bezirksgericht ein. Nach Prüfung der Ankla- geschrift, der Akten und der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO durch die Verfahrensleitung (Prot. S. 2) wurde den Parteien mit Verfügung vom 16. März 2023 Frist angesetzt, um Beweisanträge für die Hauptverhandlung zu stellen (act. 56).

2. Mit Eingabe vom 6. April 2023 beantragte die amtliche Verteidigung, es sei dem Beschuldigten der vorzeitige Strafvollzug zu bewilligen (act. 59). Mit Verfü- gung vom 11. April 2023 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum Gesuch der amtlichen Verteidigung um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs Stellung zu nehmen (act. 60). Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ablehnung des vorzeitigen Strafvollzugs beantragte (act. 62) und sich die Verteidigung ein zweites Mal zu ih- rem Gesuch äusserte (act. 68), wurde dem Beschuldigten mit Verfügung vom

16. Mai 2023 der vorzeitige Strafvollzug bewilligt (act. 70).

3. Die Vertreterin der Privatkläger 2 – 4 stellte mit Eingabe vom 30. Mai 2023 den Antrag, es sei für die Hauptverhandlung die Publikums- und Medienöffentlich- keit im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO zum Schutze der Persönlichkeit der Privatkläger 2 – 4 von der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung vollständig aus- zuschliessen. Eventualiter beantragte sie, dass nur akkreditierte Gerichtsbericht- erstatter unter Auflagen zur Hauptverhandlung zuzulassen seien (act. 76).

4. Mit E-Mail vom 2. Juli 2023 teilte die Leiterin des Rechtsdiensts des Justiz- vollzugs- und Wiedereingliederung Zürich mit, dass der Beschuldigte am 1. Juli 2023 aufgrund einer Hirnblutung ins Universitätsspital Zürich habe gebracht wer- den müssen (act. 90/1). Nach Rückmeldung der Verteidigung, wonach sich der Gesundheitszustand des Beschuldigten erneut verschlechtert habe (act. 100), be- antragte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit Eingabe vom 23. August 2023 die Ab-

5. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 wurden die Gutachterinnen, Dr. med. Dipl.-Jur. Q._____ als Gutachterin im Sinne von Art. 182 ff. StPO und Dr. med. R._____ als Hilfsperson ernannt, unter Hinweis auf den vom Gericht formulierten

– und den von Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ erweiterten – Fragenkatalog (act.

119) sowie den separaten Gutachtensauftrag (act. 120).

6. Am 11. Dezember 2023 ging das Gutachten betreffend Verhandlungsfähig- keit vom 8. Dezember 2023 am hiesigen Gericht ein (act. 145). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 wurde den Parteien sodann Frist angesetzt, um zum Gutachten und zur beabsichtigten Durchführung der Hauptverhandlung Stellung zu nehmen (act. 147). Mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 teilte die Staatsan- waltschaft mit, dass sie das Ergebnis des Gutachtens begrüsse und auf eine wei- tere Stellungnahme verzichte (act. 154). Auch die Rechtsvertreterin der Privatklä- ger 2 – 4 verzichtete mit E-Mail vom 13. Dezember 2023 auf Bemerkungen zum Gutachten und teilte mit, dass sie die Durchführung der Hauptverhandlung be- grüsse (act. 156). Während sich der Rechtsvertreter der Privatkläger 5 – 8 nicht vernehmen liess, beantragte die Verteidigung mit Eingabe vom 14. Dezember 2023, der Beschuldigte sei in einer neuropsychologischen Abklärung in einer Facheinrichtung nach den Standards der Swiss Memory Clinics zu unterziehen

7. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 wurden die Parteien zur Hauptver- handlung auf den 9., 10. und 11. Januar 2024 vorgeladen. Den Parteien wurde zudem mitgeteilt, dass die Urteilseröffnung nach Absprache mit den Parteivertre- tern zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden werde. Weiter wurde im Rahmen desselben Beschlusses die Öffentlichkeit gestützt auf Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO von der Hauptverhandlung und der Urteilseröffnung ausgeschlossen. Allfälligen akkreditierten Gerichtsberichterstattern wurde der Zutritt zur Hauptverhandlung und zur Urteilseröffnung unter Auflagen im Sinne von Art. 70 Abs. 3 StPO gestat- tet. Schliesslich wurden die Anträge der amtlichen Verteidigung gemäss Eingabe vom 14. Dezember 2023 als Beweisanträge einstweilen abgelehnt (act. 163).

8. Zur Hauptverhandlung vom 9. Januar 2024 erschienen der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, sowie Assistentin J._____ als Hilfsperson; die Rechtsvertreterin der Privatkläger 2 – 4, Beiständin und Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____, in Begleitung von Rechtsanwäl- tin lic. iur. N._____ sowie MLaw O._____ als Hilfspersonen; der Rechtsvertreter der Privatkläger 5 – 8, Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, sowie Staatsanwältin lic. iur. K._____ für die Anklagebehörde, in Begleitung von Feldweibel mbA L._____ und VA M._____ als Hilfspersonen (Prot. S. 18).

9. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 9. Januar 2024 wies das Gericht im Rahmen der Vorfragen die anwesenden Parteien darauf hin, dass Dr. T._____ von der Zeitschrift "U._____" das Gericht mit Mail vom 3. Januar 2024 (act. 170) darauf hingewiesen habe, dass in den Berichten vom 17. Februar und vom

- 12 - die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten erneut zu prüfen. Zudem sei die dem Gericht bereits eingereichte E-Mail von AB._____ vom 22. Dezember 2023 an die Verteidigung zu den Akten zu nehmen (act. 181 S. 1). 2.1 Die Verteidigung bemängelte sowohl das Gutachten zur Schuldfähigkeit von Dr. S._____ vom 15. Juni 2022 (D1 act. 19/15) als auch das Gutachten zur Ver- handlungsfähigkeit von Dr. Q._____ und Dr. R._____ vom 8. Dezember 2023 (act. 145). Beide Gutachten seien unvollständig und nicht nachvollziehbar bzw. ungenügend (act. 181 N 25 und N 39). 2.2 Im Einzelnen stellte sich die Verteidigung auf den Standpunkt, dass das Ver- handlungsfähigkeitsgutachten auf einer unvollständigen Grundlage, dem Austritts- bericht der Universitären Dienste Bern (UPD), beruhe. So würden die Gutachter selbst den Bericht des UPD, gemäss welchem der Beschuldigte an einer "G31.9 leichten bis mittelgradigen neurokognitiven Störung DD im Rahmen einer F.019 beginnenden vaskulären Demenz" leide, in mehrfacher Hinsicht bemängeln: Zu- nächst könne dem Bericht keine Wertung der Defizite entnommen werden; zudem fehle eine strukturierte ärztliche Anamneseerhebung und Untersuchung in Bezug auf die Defizite nach den Standards der Swiss Memory Clinics. Weiter umfasse die Beschreibung der Defizite fast keine "z-Werte" und es sei unklar, ob mit "be- ginnender vaskulärer Demenz" ein Vorstadium oder bereits das Vorliegen eines leichten Stadiums gemeint sei. Schliesslich werde in diesem Bericht insbesondere die Alltagsfunktionalität nicht explizit beschrieben (act. 181 N 7 ff.). Sodann wird ausgeführt, in sämtlichen ärztlichen Berichten werde ein Ver- dacht auf Demenz erhoben, der jedoch nie umfassend und korrekt abgeklärt wor- den sei. Mit anderen Worten sei die kognitive Beeinträchtigung in Bezug auf Ursa- che und Ausmass nie lege artis – gemäss den Standards der Swiss Memory Cli- nics – abgeklärt worden (act. 181 N 16 ff.). 2.3 Hinsichtlich des Schuldfähigkeitsgutachtens führte die Verteidigung Folgen- des aus: Nach Ansicht der Gutachterin Dr. S._____ sei der Beschuldigte während der Untersuchung in der Lage gewesen, sein "strategisch wirkendes Aussagever- halten" aufrechtzuerhalten, was eine schwere NCD (neurocognitive disorder) aus-

- 13 - schliesse. Eine solche gutachterliche Wertung des Aussageverhaltens erfülle die Standards einer lege artis-Abklärung von Ursache und Ausmass der kognitiven Störung offenkundig nicht und vermöge eine solche auch nicht zu ersetzen. Folg- lich fehle eine verlässliche Abklärung einer Demenz nach den nötigen Standards, wodurch das Gutachten zur Schuldfähigkeit auf einer ungenügenden Grundlage beruhe. Da gemäss der Gutachterin Dr. S._____ der psychopathologische Zu- stand zum Tatzeitpunkt lediglich anhand von Zeugenaussagen, der ärztlichen Un- tersuchung des IRM, der Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit und den ersten tatzeitnahen Aussagen des Beschuldigten beurteilt werden könne, seien sämtli- che Aussagen im Lichte einer allfälligen Demenz psychiatrisch zu werten. Jeden- falls sei dokumentiert, dass der Beschuldigte mehrere Hirninfarkte erlitten habe, die im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Demenz stünden, welcher durch die E-Mail von AB._____, der Enkelin des Beschuldigten, bestätigt werde. Deshalb erweise sich das psychiatrische Gutachten vom 15. Juni 2022 als offensichtlich unvollständig und ungenügend (act. 181 N 26 ff.).

3. An die Verhandlungsfähigkeit einer beschuldigten Person dürfen keine ho- hen Anforderungen gestellt werden. Es ist grundsätzlich zulässig, ein Strafverfah- ren durchzuführen, auch wenn der Beschuldigte nach zivilprozessualen Massstä- ben nicht oder nicht voll prozessfähig ist (dazu BGE 132 I 1 E. 3). Es genügt, wenn er körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen und – al- lenfalls durch seinen Verteidiger – seine Verfahrensrechte auszuüben und seine Verfahrenspflichten zu erfüllen. Diese Voraussetzungen können auch erfüllt sein, wenn der Beschuldigte weder handlungs- noch urteilsfähig ist. Verhandlungsunfä- higkeit ist nur anzunehmen, wenn der Beschuldigte wegen seiner Defizite ausser- stande ist, die Bedeutung der Hauptverhandlung und seiner Teilnahme daran auch nur im Ansatz zu begreifen und deren Verlauf zu folgen, geschweige denn seine Rechte unmittelbar oder mittelbar durch seinen Verteidiger zu wahren, so- dass seine Anwesenheit einer blossen Zurschaustellung gleichkäme. Da das öf- fentliche Interesse an der Durchführung der Strafverfolgung naturgemäss mit zu- nehmender Schwere der Rechtsbrüche steigt, ist bei Kapitalverbrechen Verhand- lungsunfähigkeit mit grosser Zurückhaltung und einzig anzunehmen, wenn diese nicht mit geeigneten organisatorischen und technischen Vorkehren gebannt wer-

- 14 - den kann. Im Zweifelsfall ist der Beschuldigte vorzuladen, sodass das erkennende Gericht gestützt auf eigene Wahrnehmungen an der Hauptverhandlung über das weitere Vorgehen befinden kann. Entscheidend ist in jedem Fall, dass die Defizite des Angeklagten durch eine gehörige Verteidigung wettgemacht werden (BGE 131 I 185 E. 3.2.2; Urteil vom 8. August 1995, BGer 1P_304/1995, E. 2a). 4.1 Das forensisch-psychiatrische Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit vom

8. Dezember 2023 (act. 145), erstellt von Dr. Q._____ und Dr. R._____, erweist sich als überzeugend, vollständig und schlüssig. Die Gutachterinnen stützten sich dabei einerseits insbesondere auf die bereits vorhandenen Berichte des UPD und auf das Schuldfähigkeitsgutachten von Dr. S._____ (welche die Einvernahme- und Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten bereits mehrfach bestätigten), an- dererseits führten sie eine eigene Exploration des Beschuldigten durch, im Rah- men derer sie zu folgendem Schluss kamen: "Es ist festzuhalten, dass es auch in der aktuellen Exploration keinen Hinweis auf einen fehlenden resp. unzureichenden Realitätsbezug gab. Herr A._____ war ausreichend orientiert, seine Auffassungsgabe und Belastbarkeit waren ausrei- chend für ein mehr als einstündiges Gespräch. Auch, dass Herr A._____ in der aktuellen Exploration in der Lage war, den Sinn des bevorstehenden Gerichtster- mins sowie für die anwesenden Personen und deren Rollen korrekt zu benennen, spricht hierfür. Ebenso für seine Verhandlungsfähigkeit spricht, dass er die rechtli- chen Konsequenzen eines Mordes, der in Notwehr oder aber auch nicht in Not- wehr geschieht, umreissen konnte. Darüber hinaus spricht für die Verhandlungs- fähigkeit von Herrn A._____, dass weder die eigenen Untersuchungen noch die Akte Anlass zu Zweifel daran geben, dass Herr A._____ in der Lage ist, seinen Verteidiger gemäss seinen Wünschen zu instruieren. Dass Herr A._____ den Tat- hergang wie bei allen Einvernahmen seit August 2021 und auch bei der Befra- gung durch die Gutachterin Dr. S._____ schilderte sowie die bekannten Episoden aus seiner Biographie schilderte, lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass er im aktuellen Gesundheitszustand am Gerichtstermin in der Lage wäre, zu seiner Person und zum Sachverhalt Auskunft zu erteilen. Auch die Bedeutung sei- ner Aussagen hierzu kann er aus hiesiger Sicht erkennen" (act. 145 S. 36).

- 15 - Daraus wird ersichtlich, dass die Gutachter keinerlei Zweifel an der Verhand- lungsfähigkeit des Beschuldigten hegen. Der Beschuldigte sei trotz der leichten kognitiven Defizite in der Lage, einer Verhandlung zu folgen und entsprechend einzuordnen. Allenfalls sei zur Aufrechterhaltung der Belastbarkeit sowie aufgrund des Diabetes und der Hilfsbedürftigkeit bei den WC-Gängen mehrere Pausen er- forderlich. Schliesslich sei der Beschuldigte vernehmungsfähig; es würden sich keine Hinweise darauf ergeben, dass er die Fragen des Vorsitzenden oder ande- rer Personen nach entsprechender Übersetzung nicht verstehen oder dass er nicht aktiv dazu Stellung nehmen könnte (act. 145 S. 37 f.). 4.2 Auch das Gericht gelangt gestützt auf seine eigene Wahrnehmung anläss- lich der Hauptverhandlung zu keinem anderen persönlichen Eindruck des Be- schuldigten: Der Beschuldigte war – wenngleich unter Begleitung von Pflegeper- sonal des Pflegeheimes AC._____ – körperlich in der Lage, an der Hauptverhand- lung teilzunehmen. Hinsichtlich der Anklage wirkte der Beschuldigte allseits orien- tiert; er wusste genau, dass er sich vor Gericht befindet, ihm waren die ihm zur Last gelegten Vorwürfe bekannt und er konnte dazu Stellung nehmen. Der Be- schuldigte war in der Lage, seine Aussagen aufrecht zu erhalten, die er bereits im Vorverfahren geltend gemacht hat, er konnte seine Meinung klar äussern und dar- legen, wie sich der Sachverhalt seiner Ansicht nach zugetragen hat. Auch ver- mochte er offensichtlich seinen Verteidiger vorgängig zu instruieren – jedenfalls wurde von der Verteidigung nichts Gegenteiliges geltend gemacht. Folglich bestä- tigen sowohl das forensisch-psychiatrische Gutachten als auch die unmittelbare Wahrnehmung des Gerichts anlässlich der Hauptverhandlung die Verhandlungs- fähigkeit des Beschuldigten. Die Frage der Schuldfähigkeit ist sodann nicht im Rahmen der Vorfragen, sondern vielmehr im Zuge der rechtlichen Würdigung (vgl. E. III Ziff. 3.8.4), zu beurteilen. 4.3 Wie aufgezeigt, besteht demnach keinerlei Anlass, ein weiteres forensisch- psychiatrisches Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten ein- zuholen. Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten ist mithin zu bejahen. Nach dem Gesagten sind sämtliche von der Verteidigung im Rahmen der Vorfra-

- 16 - gen in Bezug auf die Frage der Verhandlungsfähigkeit gestellten Anträge abzu- weisen. III. Schuldpunkt

1. Tatvorwürfe Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten die in der Anklageschrift vom

23. Februar 2023 (D1 act. 52) umschriebenen Sachverhalte vor. Die Anklage- schrift ist diesem Urteil beigeheftet. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholun- gen wird hinsichtlich der eingeklagten Sachverhalte auf diese (D1 act. 52) verwie- sen.

2. Allgemeine Ausführungen zur Beweiswürdigung 2.1 Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge- schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). 2.2 Bestreitet die beschuldigte Person die ihr vorgeworfene Tat, darf ein Schuld- spruch lediglich ergehen, wenn ihre Täterschaft anhand der Strafakten und der Vorbringen anlässlich der Hauptverhandlung mit rechtsgenügender Sicherheit nachgewiesen werden kann. Verbleiben auch nach erfolgter Beweiswürdigung er- hebliche und unüberwindliche Zweifel an der Schuld der beschuldigten Person, so hat nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Beschuldigten" (in dubio pro reo) ein Freispruch zu erfolgen (Schulthess Kommentar-WOHLERS, Art. 10 N 11 – 13). Aus- gehend vom Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung hat das Gericht dabei zu prüfen, ob es von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Pra 2004 Nr. 51 S. 257 E. 1.4; BGE 127 I 38 E. 2a; BGE 124 IV 86 E. 2a). Der Nachweis ei- ner Tatschuld ist dann erbracht, wenn das Gericht gestützt auf eine verstandesge-

- 17 - mäss einleuchtende Schlussfolgerung zum Ergebnis gelangt, dass keine vernünf- tigen Zweifel an der Tatschuld mehr vorhanden sind. Wo der strikte Beweis nicht möglich ist, genügt es auch, wenn mehrere Indizien, die, einzeln betrachtet, im- mer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, zusammen vollen Beweis und volle Überzeugung bringen. In diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen (siehe dazu Urteil vom 17. Juni 2002, 1P.87/2002, E. 3.4; Pra 2004 Nr. 51 S. 257, E. 1.4 und 2.5). 2.3 Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, ist zu unter- scheiden zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Aussageperson und der Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer Person kommt allerdings eher untergeordnete Bedeutung zu. Es ist in erster Linie nicht auf die prozessuale Stellung der Beteiligten abzustellen, sondern auf den materiellen Gehalt ihrer Aussagen. Entscheidend für den Beweiswert einer Aus- sage ist somit die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage und nicht die allgemeine Glaubwürdigkeit als persönliche Eigenschaft. Daraus folgt, dass Abklärungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen im Sinne von Art. 164 Abs. 1 StPO nicht bereits dann notwendig sind, wenn Zweifel an der allgemeinen Glaubwürdig- keit des Zeugen bestehen, sondern nur, wenn diese Zweifel auch geeignet sind, sich auf die konkrete Beweiswürdigung, das heisst die Glaubhaftigkeit von kon- kreten, rechtserheblichen Zeugenaussagen auszuwirken (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Bei der Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage wird diese durch methodi- sche Analyse ihres Inhalts (Vorhandensein von Realitätskriterien, Fehlen von Fantasiesignalen) darauf überprüft, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezo- genen Angaben einem tatsächlichen Erleben der befragten Person entspringen (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; BGE 147 IV 409 E. 5.4.3; BGE 133 I 33 E. 4.3; Urteil vom 24.Juni 2021, 6B_257/2020, E. 5.4.3; Urteil vom 1. September 2020, 5A_550/2019, E. 9.1.3.1, je mit Hinweisen). Als Methode zur Abklärung des Wahrheitsgehalts von Aussagen hat sich die sogenannte Aussageanalyse durch- gesetzt. Nach deren empirischem Ausgangspunkt erfordern wahre und falsche

- 18 - Schilderungen unterschiedliche geistige Leistungen. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Um- stände, der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aus- sage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, dass eine Aussage durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, sogenannte Realkennzeichen) und Be- wertung der Entstehungsgeschichte sowie des Aussageverhaltens auf Fehler- quellen überprüft und die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analy- siert werden. Bei der Glaubhaftigkeitsbewertung wird zunächst davon ausgegan- gen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist. Ergibt die Prüfung, dass diese Annahme (Nullhypothese) mit den erhobenen Fakten bzw. den festge- stellten Realitätskriterien nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die Alternativhypothese, dass die Aussage einem wirkli- chen Erleben entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33 E. 4.3; BGE 129 I 49 E. 5, je mit Hinweisen). Zu achten ist inhaltlich auf Strukturbrüche innerhalb einer Aus- sage, auf Über- oder Untertreibungen, auch auf Widersprüche, vor allem aber auf das Vorhandensein einer hinreichenden Zahl von Realitätskriterien und das Feh- len von Lügensignalen (BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor Ge- richt, 5. Aufl., München 2021, S. 63 und S. 77 ff.). 2.4 Das Gericht ist bei der Würdigung sachlicher Beweismittel wie beispiels- weise Gutachten im Sinne von Art. 182 StPO oder Beweisgegenstände nach Art. 192 StPO grundsätzlich frei. Ob das Gericht die in einem Gutachten enthalte- nen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen will, ist mithin eine Frage der Be- weiswürdigung. Entsprechend hat das Gericht zu prüfen, ob sich aufgrund der üb- rigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Gemäss dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entscheidet das Gericht frei von jeglichen Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob es eine Tatsache für erwiesen hält (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Das bedeutet auch, dass das Gericht nicht an den Befund oder die Stellung- nahme eines Sachverständigen gebunden ist. Allerdings darf das Gericht in Fach-

- 19 - fragen ohne Vorliegen von triftigen Gründen nicht vom eingeholten Gutachten ab- rücken und hat Abweichungen davon zu begründen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit des Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigen- falls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gut- achtens ernstlich erschüttern. Das ist namentlich der Fall, wenn ein Sachverstän- diger die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich widersprüchlich sind oder die Expertise sonstwie an Mängeln leidet, die derart offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (BGE 141 IV 369 E. 6.1; Urteil vom 6. Mai 2014, 6B_829/2013, E. 4.1).

3. Mord 3.1 Standpunkt des Beschuldigten Der Beschuldigte machte im Laufe der Untersuchung und anlässlich der Haupt- verhandlung unterschiedliche Angaben zum Ablauf der Tat; er bestritt jedoch nie, für den Tod von † P._____ verantwortlich zu sein (vgl. D1 act. 2/1 N 8; D1 act. 2/2 N 4; D1 act. 2/3 N 69; D1 act. 2/4 N 78; D1 act. 2/5 N 4; D1 act. 2/6 N 20; act. 2/9 N 28; Prot. S. 28). Ebenfalls gestand er, den Revolver in die Schweiz eingeführt und mit diesem auf † P._____ geschossen zu haben (vgl. D1 act. 2/1 N 10; D1 act. 2/3 N 69 f.; D1 act. 2/4 N 78; D1 act. 2/5 N 4 und N 17; D1 act. 2/6 N 20 und N 22; act. 2/9 N 28; Prot. S. 31). Er macht jedoch sinngemäss geltend, er habe in Notwehr gehandelt und sich nur verteidigt, weil ihn † P._____ habe angreifen wol- len (D1 act. 2/1 N 8; D1 act. 2/2 N 83; D1 act. 2/3 N 6 f.; D1 act. 2/4 N 34 und N 78; D1 act. 2/5 N 4 und N 46 ff.; D1 act. 2/6 N 25 und N 34; D1 act. 2/9 N 9 und N 28; Prot. S. 38 und S. 42 f.). Da der Beschuldigte somit grundsätzlich ungeständig ist, muss nachfolgend ge- prüft werden, ob ihm der in der Anklageschrift vorgeworfene Sachverhalt mit den im Recht liegenden Beweismitteln mit rechtsgenügender Sicherheit nachgewiesen werden kann oder ob unüberwindbare Zweifel an der Tatschuld bestehen, so

- 20 - dass der Beschuldigte bezüglich des Sachverhalts in Dossier 1 in dubio pro reo freizusprechen wäre. Ebenfalls ist zu prüfen, ob – wie dies vom Beschuldigten geltend gemacht wird – allenfalls eine Notwehrsituation vorlag oder nicht. 3.2 Vorliegende Beweismittel Für die Erstellung des Sachverhalts liegen folgende subjektive Beweismittel im Recht:

- die Aussagen des Beschuldigten im Rahmen der Untersuchungshaft (D1 act. 2/1)

- die polizeilichen Aussagen des Beschuldigten (D1 act. 2/2 – 4)

- die untersuchungsrichterlichen Aussagen des Beschuldigten (D1 act. 2/5 – 9)

- die gerichtlichen Aussagen des Beschuldigten (Prot. S. 27 ff.)

- die polizeilichen Aussagen des Kindermädchens AD._____ als Aus- kunftsperson (D1 act. 6/2 und act. 6/5)

- die untersuchungsrichterlichen Aussagen des Kindermädchens AD._____ als Auskunftsperson (D1 act. 6/3 und act. 6/6)

- die polizeilichen Aussagen der Nachbarin AE._____ als Auskunftsper- son (D1 act. 6/8)

- die untersuchungsrichterlichen Aussagen der Nachbarin AE._____ als Zeugin (D1 act. 6/9)

- die polizeilichen Aussagen des Schwiegersohnes AF._____ als be- schuldigte Person in einem separat geführten Verfahren (D1 act. 3/1 und D1 act. 3/3)

- 21 -

- die Aussagen des Schwiegersohnes AF._____ als beschuldigte Person in einem separat geführten Verfahren im Rahmen der Untersuchungs- haft (D1 act. 3/2)

- die untersuchungsrichterlichen Aussagen des Schwiegersohnes AF._____ als beschuldigte Person in einem separat geführten Verfah- ren (D1 act. 3/4)

- die polizeilichen Aussagen des Fahrers AG._____ als Auskunftsper- son (D1 act. 7/1 – 2)

- die untersuchungsrichterlichen Aussagen des Fahrers AG._____ als Zeuge (D1 act. 7/3)

- die polizeilichen Aussagen des Fahrers AH._____ als Auskunftsper- son (D1 act. 7/5)

- die untersuchungsrichterlichen Aussagen des Fahrers AH._____ als Zeuge (D1 act. 7/6)

- die polizeilichen Aussagen der Mutter des Opfers, I._____, als Aus- kunftsperson (D1 act. 5/2)

- die untersuchungsrichterlichen Aussagen der Mutter des Opfers, I._____, als Auskunftsperson (D1 act. 5/3)

- die polizeilichen Aussagen des Stiefvaters des Opfers, G._____, als Auskunftsperson (D1 act. 5/4)

- die untersuchungsrichterlichen Aussagen des Stiefvaters des Opfers, G._____, als Auskunftsperson (D1 act. 5/5) Für die Erstellung des Sachverhalts sind folgende objektive Beweismittel vorhan- den:

- Gutachten zur körperlichen Untersuchung des Beschuldigten (D1 act. 10/6)

- 22 -

- pharmakologisch-toxikologisches Gutachten des IRM zum Beschuldig- ten (D1 act. 10/9)

- Gutachten zum Todesfall (D1 act. 11/6)

- Spurenbericht des FOR zur Leichendaktyloskopie/Schmauchspurensi- cherung/Obduktion (D1 act. 12/5)

- Kurzbericht des FOR zur Identifizierung/DNA-Spuren (D1 act. 12/6)

- Fotodokumentation des FOR (D1 act. 12/9)

- Schusswaffengutachten des FOR (D1 act. 13/5)

- Vorakten betreffend häusliche Gewalt (D1 act. 17)

- psychiatrisches Gutachten zur Schuldfähigkeit (D1 act. 19/15)

- Austrittsbericht UPD Bern (D1 act. 20/4)

- Chatverlauf zwischen E._____ und † P._____ samt Beilagen (act. 39/8

– 10)

- Hausdurchsuchungsberichte der Kantonspolizei Zürich samt Fotobo- gen, Hausdurchsuchungsprotokolle und Sicherstellungsliste (Haus- durchsuchung der Wohnung von † P._____ ; D1 act. 41)

- Sicherstellungsliste (D1 act. 43/5) Sämtliche oben aufgezählte Beweismittel sind verwertbar; insbesondere fanden die Einvernahmen im Beisein des Beschuldigten bzw. dessen Verteidigung statt. Zudem wurden noch weitere Personen aus der Täter- und Opferfamilie befragt und es befinden sich auch noch weitere objektive Beweismittel (wie beispiels- weise die Krankenakte des Beschuldigten) im Recht. Da diese jedoch entweder nicht verwertbar sind oder nichts Relevantes zur Sachverhaltserstellung beizutra- gen vermögen, ist auf diese nicht näher einzugehen. 3.3 Subjektive Beweismittel

- 23 - 3.3.1 Aussagen der unmittelbaren Zeugen Es liegen insbesondere die Aussagen von zwei Augenzeuginnen vor. Einerseits sind dies die Aussagen des Kindermädchens AD._____, welche zur Tatzeit in der Wohnung von † P._____ gelebt hatte. Andererseits handelt es sich um die Aussa- gen der Nachbarin AE._____, welche sich zum Tatzeitpunkt in einer Wohnung ei- nige Etagen tiefer aufgehalten hatte. In der polizeilichen und der staatsanwaltschaftlichen Befragung bestätigte das Kindermädchen AD._____, dass der Beschuldigte kurz vor der Tat bei † P._____ geklingelt und diese via Gegensprechanlage gefragt habe, wer hier sei (D1 act. 6/2 N 41; D1 act. 6/3 N 8). Der Beschuldigte habe nur "Deda" – Opa auf Serbisch – geantwortet (D1 act. 6/2 N 65; D1 act. 6/3 N 8 und N 21). Der Beschul- digte habe die Wohnung dann selbständig ohne die Begleitung einer Drittperson betreten (D1 act. 6/3 N 15). Der Beschuldigte habe das Baby C._____ zur Be- grüssung küssen wollen. C._____ habe sich aber geweigert und habe angefan- gen zu weinen (D1 act. 6/2 N 47 f.; D1 act. 6/3 N 8 ). † P._____ habe sich über den unerwarteten Besuch des Beschuldigten überrascht gezeigt (D1 act. 6/3 N

47) und ihm nach einer kurzen Begrüssung einen Kaffee angeboten (D1 act. 6/2 N 64; D1 act. 6/3 N 8 und N 44). Das Kindermädchen selbst sei daraufhin in die Waschküche im Keller des Hauses gegangen (D1 act 6/2 N 37; D1 act. 6/3 N 8). Dort habe sie sich ca. 15 bis 20 Mi- nuten aufgehalten (D1 act. 6/2 N 52; D1 act. 6/3 N 8) und als sie sich im Treppen- haus auf dem Weg nach oben, um wieder in die Wohnung zu gelangen, befunden habe, habe sie vier schnell hintereinander abgegebene Schüsse gehört (D1 act. 6/2 N 37 und N 55; D1 act. 6/3 N 8 und N 28). Durch das Echo habe sie nicht feststellen können, wo genau die Schüsse abgefeuert worden seien (D1 act. 6/2 N 54; D1 act. 6/3 N 8). Sofort nach der Schussabgabe habe sie die kleine C._____ schreien gehört (D1 act. 6/2 N 37 und N 55 f.; D1 act. 6/3 N 8). Als sie zur Wohnungstür gekommen sei, habe sie gemerkt, dass diese verschlossen ge- wesen sei, woraufhin sie drei oder vier Mal geklingelt habe. Da nichts passiert sei, habe sie bei der Nachbarin, AE._____, im 1. Stock geklingelt und sie um Hilfe ge- beten (D1 act. 6/2 N 37; D1 act. 6/3 N 8). Als sie mit der Nachbarin bei der Woh-

- 24 - nung angekommen sei, sei der Beschuldigte bereits in der geöffneten Tür gestan- den. Sie habe den Beschuldigten gefragt, weshalb C._____ weine und wo sich † P._____ aufhalte. Darauf habe er geantwortet, sie solle die Polizei anrufen, er habe † P._____ getötet (D1 act. 6/2 N 37; D1 act. 6/3 N 8 ). Der Beschuldigte sei dann wieder in die Wohnung zurückgegangen, sie, das Kindermädchen, sei draussen geblieben (D1 act. 6/2 N 37; D1 act. 6/3 N 8). Anschliessend sei ihr die Nachbarin gefolgt (D1 act. 6/2 N 3; D1 act. 6/3 N 8 und N 32), habe C._____ aus der Wohnung gebracht und ihr in die Arme gedrückt. Die Nachbarin habe darauf- hin die Polizei gerufen (D1 act. 6/2 N 37 und N 61; D1 act. 6/3 N 8). Die Aussagen der Augenzeugin AD._____ sind glaubhaft und realitätsnah. Sie vermag den Ablauf des Geschehens in beiden Einvernahmen gleichermassen de- tailliert darzulegen und neigt zu keinerlei Übertreibungen. In Bezug auf die Glaub- würdigkeit gilt es zu beachten, dass sie keinerlei Interesse daran hat, die Ge- schehnisse in einem für sie günstigen Licht darzustellen. So ist sie nicht mit dem Opfer verwandt oder hätte einen anderen Grund, nicht das von ihr tatsächlich Er- lebte wiederzugeben. Namentlich gab sie an, sie habe keinen Bezug zum Be- schuldigten; sie kenne ihn nicht, habe ihn noch nie gesehen und wisse nicht, zu wem er gehöre (D1 act. 6/2 N 20). Zudem ist der Einwand des Beschuldigten, AD._____ sei von der Mutter des Opfers, I._____, beeinflusst worden, rein vom zeitlichen Geschehen nach der Tat gar nicht möglich. So wurde das Kindermäd- chen direkt nach Eintreffen der Polizei befragt und es bestand seitens der Mutter des Opfers keinerlei Möglichkeit, das Kindermädchen als Augenzeugin zu kontak- tieren. Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte, dass I._____ – bevor sie von der Tat Kenntnis erlangte – dem Beschuldigten hätte schaden wollen. Vielmehr stand sie, I._____, dem Beschuldigen neutral gegen- über (vgl. D1 act. 5/3 N 18: "Niemand hatte besonders auf den Opa geachtet"). In- sofern erscheinen die von AD._____ geschilderten Eindrücke direkt im Anschluss der Tat als völlig unbeeinflusst, realitätsnah und glaubhaft. Zudem decken sich ihre Aussagen mit jenen der zweiten Augenzeugin, der Nachbarin AE._____. Die zweite Augenzeugin, AE._____, schilderte bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft, dass es an der Wohnungstüre geklingelt habe und AD._____

- 25 - vor der Türe gestanden sei. Das Kindermädchen habe sich bemüht, ihr zu erklä- ren, dass das Baby C._____ im Inneren der Wohnung von † P._____ schreien würde und die Wohnungstüre verschlossen sei. Dabei habe sie den Wohnungs- schlüssel in der Hand gehalten und eine Handbewegung mit dem Schlüssel ge- macht. Sie habe sich dann entschieden, AD._____ zu helfen (D1 act. 6/8 N 8; D1 act. 6/9 N 9). Als sie beim Zwischenboden kurz vor der Wohnung von † P._____ angekommen seien, sei ein alter Mann – der Beschuldigte – aus der Wohnung getreten und habe etwas auf Serbisch zu AD._____ gesagt (D1 act. 6/8 N 8; D1 act. 6/9 N 9 und N 11). Sie, AE._____, habe AD._____ und dem Beschuldigten mitgeteilt, dass sie nun die Wohnung betreten werde. Im Inneren der Wohnung habe sie das Baby C._____ gesehen, das am Sofa bei der Mutter gestanden sei. Dann habe sie die am Boden liegende † P._____ erblickt (D1 act. 6/8 N 8 f.; D1 act. 6/9 N 9). Nachdem sie das Kind zu sich genommen habe, habe sie bemerkt, dass † P._____ am Kopf verwundet gewesen sei (D1 act. 6/9 N 9). Als sie sich umgedreht habe, habe sie eine Waffe auf dem Tisch gesehen. Diese Waffe habe sie mit einem Tuch abgedeckt (D1 act. 6/8 N 9; D1 act. 6/9 N 9). Anschliessend habe sie dem Beschuldigten gesagt, sie werde nun die Polizei rufen. Der Beschul- digte habe ruhig, teilnahmslos und abwesend gewirkt (D1 act. 6/9 N 18). Dann habe sie die Wohnung verlassen und das Baby AD._____ übergeben. Nachdem sie die Polizei gerufen habe, habe sie die Wohnung von † P._____ nochmals be- treten und den auf dem Sofa sitzenden Beschuldigten gesehen (D1 act. 6/8 N 9; D1 act. 6/9 N 9). Auch die Aussagen der Nachbarin erscheinen realitätsnah, beinhalten keinerlei Übertreibungen und sind deckungsgleich mit den Aussagen des Kindermädchens. Mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Nachbarin ist ebenfalls kein Grund ersicht- lich, weshalb sie die Geschehnisse nicht wahrheitsgemäss wiedergeben sollte. So ist sie weder mit dem Beschuldigten oder dem Opfer verwandt noch besteht eine besondere Beziehung zur Familie (vgl. D1 act. 6/8 N 6; D1 act. 6/9 N 7). Somit erzählen beide Frauen – komplett unabhängig voneinander – denselben Ablauf des Geschehens, soweit sie das Geschehen zeitgleich erlebt haben. Ihre Aussagen stimmen in sich, miteinander und mit dem am Tatort vorgefundenen

- 26 - Spurenbild überein. Insbesondere berichtet keine von beiden von einem Messer oder davon, dass das Opfer im Treppenhaus gelegen habe; wohl aber von der Schusswaffe, den abgegebenen Schüssen und dem auf dem Boden des Wohn- zimmers liegende Opfer. 3.3.2 Aussagen der Augenzeugen zum Geschehen vor der Tat Weiter liegen Aussagen von Personen vor, die zwar nicht direkt zur Tatausfüh- rung selbst, aber zum Verhalten des Beschuldigten unmittelbar vor der eigentli- chen Tat, Angaben machen können. Dabei handelt es sich zunächst um die Aussagen des Schwiegersohnes des Beschuldigten bzw. des Schwiegervaters von † P._____, AF._____. Zusammen- gefasst bestätigte dieser, dass er Tage vor der Tat auf Wunsch des Beschuldigten für den 16. Februar 2021 einen Arzttermin in der Schweiz vereinbart habe (D1 act. 3/1 N 87; D1 act. 3/2 N 8; D1 act. 3/3 N 41 ff.; D1 act. 3/4 N 12 f.). Aus die- sem Grund seien sie zusammen mit dem Bus in die Schweiz eingereist, woraufhin der Beschuldigte bei ihm in AI._____ zusammen mit einem Kollegen, AG._____, gewohnt habe (D1 act. 3/2 N 8). Er führte aus, dass ihn sein Schwiegervater, der Beschuldigte, bereits am Montagabend gebeten habe, ihn nach W._____ zu † P._____ zu fahren (D1 act. 3/1 N 102; D1 act. 3/2 N 8 und N 32). Da dies aber zu spät gewesen sei, habe er ihm vorgeschlagen, ihn am Dienstag nach W._____ zu fahren, damit er sein Enkelkind besuchen könne (D1 act. 3/1 N 102; D1 act. 3/2 N 8; D1 act. 3/4 N 38). Da er, AF._____, arbeitsbedingt keine Zeit gehabt habe, habe sich AG._____ bereit erklärt, den Beschuldigten nach W._____ zu chauffieren (D1 act. 3/1 N 102 und N 113; D1 act. 3/2 N 8). Dabei sei nicht klar gewesen, wie der Beschuldigte wieder nach Serbien hätte zurückreisen sollen (D1 act. 3/2 N 21). Er wisse auch nicht, ob † P._____ über den Besuch des Be- schuldigten informiert gewesen sei (D1 act. 3/2 N 26). Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen † P._____ und dem Beschuldigten sagte AF._____ aus, dass sein Schwiegervater über den Wegzug von † P._____ aus Serbien in die Schweiz traurig gewesen sei. Er habe aber vom Beschuldigten nie ein schlechtes Wort über † P._____ gehört (D1 act. 3/1 N 74; D1 act. 3/3 N 12).

- 27 - Er bestätigte hingegen, dass im Dorf erzählt worden sei, dass † P._____ ausser- eheliche Beziehungen führe, dass intime Fotos von † P._____ existieren würden (vgl. D1 act. 3/1 N 68; D1 act. 3/3 N 16) und dass ihr Ehemann, E._____, deswe- gen verärgert gewesen sei (D1 act. 3/3 N 32 und N 207; D1 act. 3/4 N 25). Davon, dass sein Sohn E._____ Morddrohungen geäussert haben soll, wisse er nichts (D1 act. 3/1 N 59 f.). AF._____ gab jedoch zu, im Auftrag des Ehemanns von † P._____ Fotos vom Fahrzeug eines Mannes gemacht zu haben, welcher sich in der Wohnung von † P._____ aufgehalten haben soll (D1 act. 3/3 N 162, N 199 und N 207). Aufgrund des Umstands, dass AF._____ ebenfalls in den Fokus der Ermittlungen gelangte, als beschuldigte Person behandelt wurde und dass er mit dem Beschul- digten verwandt ist, sind seine Aussagen unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit zwar mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen; hat er doch ein eigenes Interesse daran, sich in ein möglichst günstiges Licht zu rücken und zudem seinen Schwie- gervater, den Beschuldigten, durch seine Aussagen zu entlasten. Dennoch ver- mag AF._____ umfangreiche und detaillierte Aussagen hinsichtlich der Einreise und des Aufenthaltes des Beschuldigten abzugeben. Seinen Aussagen ist insge- samt zu entnehmen, dass er dem Beschuldigten gegenüber nicht negativ einge- stellt war, äusserte er sich doch nie schlecht über diesen. Darüber hinaus wollte sich AF._____ offensichtlich aus den Familienangelegenheiten heraushalten – so betonte er stets, dass ihn beispielsweise die Lebensweise von † P._____ nicht in- teressiere und er nur für sich selbst schaue (vgl. D1 act. 3/1 N 70 ff.; D1 act. 3/3 N 16 und N 20) – , was auch andere Beteiligte bestätigten (vgl. D1 act. 5/3 N 78; D1 act. 5/4 N 14; D1 act. 5/5 N 13). Seine Aussagen in Bezug auf die vom Ehemann von † P._____, E._____, geäus- serte Wut und Enttäuschung bezüglich der Scheidung und des Lebenswandels von † P._____, sind bereits anderweitig dokumentiert – namentlich in der Akten- notiz des … Polizisten [aus B._____] (D1 act. 17/7). Insgesamt wirken seine Aus- sagen realitätsnah und glaubhaft. Hinzu kommt, dass AF._____ mit seinen Aus- sagen jene von AG._____, dem Fahrer, bestätigt.

- 28 - Die beiden Augenzeugen, AG._____ und AH._____, chauffierten den Be- schuldigten am Tag der Tat nach W._____. AG._____ bestätigte bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft, dass ihn AF._____ und am Dienstagmorgen der Beschuldigte selbst gebeten hätte, den Beschuldigten nach W._____ zu fahren (D1 act. 7/2 N 6 und N 22; D1 act. 7/3 N 14). Er, der Fahrer, sei davon ausgegan- gen, dass der Beschuldigte in W._____ einen Arzttermin habe wahrnehmen müs- sen (D1 act. 7/2 N 20; D1 act. 7/3 N 15 und N 43 ff.). Da er sich in Zürich nicht so gut auskennen würde, habe er seinen Kollegen, AH._____, gebeten, ihn für die Fahrt nach W._____ zu begleiten (D1 act. 7/2 N 6; D1 act. 7/3 N 14). Während der Fahrt habe ihm der Beschuldigte erzählt, dass es durchaus sein könne, dass der Liebhaber von † P._____ ihn angreifen könnte und er sich wohlmöglich vertei- digen müsse (D1 act. 7/3 N 25). Ferner erwähnte AG._____ mehrfach, dass der Beschuldigte ihm davon erzählt habe, dass er von seinen Enkeln Fotos erhalten habe, die † P._____ mit anderen Männern zeigen würden (D1 act. 7/2 N 30; D1 act. 7/3 N 14 und N 46). Der zweite Fahrer, AH._____, bestätigte die Aussagen von AG._____. Der Beschuldigte habe AG._____ in seinem Beisein darum gebeten, ihn nach W._____ zum Arzt zu bringen. Daraufhin habe AG._____ zuerst seinen Chef um Erlaubnis gebeten, damit sie für die Fahrt nach W._____ dessen Firmenfahrzeug haben nutzen dürfen (D1 act. 7/6 N 11). Er habe AG._____ und den Beschuldig- ten nach W._____ begleitet, wo sie den Beschuldigten abgeladen hätten (D1 act. 7/5 N 1; D1 act. 7/6 N 11). Insgesamt wirken die Angaben der beiden Fahrer, AG._____ und AH._____, glaubhaft und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb sie ihre Wahrnehmungen in einem anderen Licht darstellen sollten. Zudem decken sie sich mit Aussagen an- derer Einvernahmen; insbesondere auch mit den Aussagen des Beschuldigten selbst, der im Laufe der Untersuchung mehrfach die Eheprobleme zwischen † P._____ und E._____ erwähnte. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Tatsa- che, dass der Beschuldigte selbst Drittpersonen wie den beiden Fahrern von den Eheproblemen zwischen † P._____ und E._____ berichtete, darauf hindeutet, wie sehr diese Thematik den Beschuldigten beschäftigt haben musste und dass der

- 29 - Beschuldigte tatsächlich davon ausging, dass † P._____ einen neuen Mann in ih- rem Leben hatte. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass beide Fahrer darauf hinwie- sen, dass der Beschuldigte AG._____ gedrängt habe, schnellstmöglich nach W._____ aufzubrechen (D1 act. 7/3 N 14; D1 act. 7/6 N 15). Dies lässt den Schluss zu, dass der Beschuldigte in der Schweiz etwas Dringendes zu erledigen hatte. 3.3.3 Aussagen der Eltern von † P._____ Weiter liegen die Aussagen der Eltern von † P._____ vor. Die Mutter, I._____, be- stätigte die Eheprobleme zwischen ihrer Tochter und E._____. Ebenfalls berich- tete sie davon, dass † P._____ von ihrem Ehemann gestalkt worden sei und dass sie sich von diesem verfolgt gefühlt habe (D 1 act. 5/2 N 14; D1 act. 5/3 N 52 ff.). Sie beschrieb E._____ als einen sehr eifersüchtigen Menschen (D1 act. 5/2 N 33), der † P._____ häufig geschlagen habe (D1 act. 5/2 N 38 ff.; D1 act. 5/3 N 108). Zudem habe er gegenüber † P._____ viele (Todes-)Drohungen ausgespro- chen (D1 act. 5/2 N 42 und N 47; D1 act. 5/3 N 70 f.). † P._____ und ihr Ehemann hätten nicht gemeinsam in der Schweiz gelebt, weil gegenüber E._____ eine 5- jährige Einreisesperre bestanden habe (D1 act. 5/2 N 31; D1 act. 5/3 N 49). Weil E._____ einen Polizisten in B._____ gefragt habe, wie hoch die Strafe in der Schweiz sei, wenn man seine Ehefrau töte, sei die Einreisesperre um ein weiteres Jahr verlängert worden (D1 act. 5/2 N 31). Zum Verhältnis zwischen † P._____ und dem Beschuldigten führte sie aus, dass dieses immer gut gewesen sei. † P._____ habe als Einzige der ganzen Familie den Beschuldigten und dessen Frau während 5 Jahren in Serbien gepflegt. Sie hätten keinen Streit gehabt und † P._____ habe den Beschuldigten als ihren Grossvater angesehen. Die beiden hätten sich nahe gestanden (D1 act 5/2 N 18 ff.; D1 act. 5/3 N 23 f.). Weiter be- richtete sie davon, dass ihr † P._____ erzählt habe, dass der Beschuldigte sie, † P._____, gefragt habe, ob er sie und das Baby C._____ besuchen dürfe (D1 act. 5/2 N 13; D1 act. 5/3 N 17). † P._____ sei mit dem Besuch einverstanden ge- wesen (D1 act. 5/3 N 26). Die Zweifel hätten eher gegenüber der Familie des Ehemanns bestanden (D1 act. 5/3 N 27). Daher könne sie es nicht glauben, dass

- 30 - der Beschuldigte tatsächlich für den Tod ihrer Tochter verantwortlich sei (D1 act. 5/3 N 55). Auch der Stiefvater von † P._____, G._____, bestätigte dies und gab zu Protokoll, dass der Beschuldigte für † P._____ wie ein Vater gewesen sei (D1 act. 5/5 N 7) und dass † P._____ den Beschuldigten in Serbien jahrelang gepflegt habe (D1 act. 5/4 N 27; D1 act. 5/5 N 11). Auch er könne es nicht glauben, dass der Beschuldigte tatsächlich für den Tod seiner Stieftochter verantwortlich sein solle (vgl. D1 act. 5/4 N 23; D1 act 5/5 N 9 und N 22). Hinsichtlich der Aussagen der Eltern gilt es in Bezug auf die Glaubwürdigkeit zwar zu bedenken, dass diese als Angehörige des Opfers und als Privatkläger ein In- teresse daran haben, den Sachverhalt in einem für sie günstigen Licht darzustel- len. Dennoch lassen sich ihre Aussagen durch die Gewaltschutzakten – insbeson- dere die Aussagen von † P._____ hinsichtlich der Reaktion ihres Ehemannes in Bezug auf die bevorstehende Scheidung und die daraufhin ausgesprochene To- desdrohung – untermauern (D1 act. 17/11 – 12). Ebenfalls aktenkundig ist die von I._____ erwähnte Drohung von E._____ gegenüber dem … Polizisten [aus B._____] (D1 act. 17/7). Zudem findet sich in den Akten ein Chatverlauf zwischen † P._____ und E._____, aus welchem ersichtlich wird, dass Letzterer seiner Ehe- frau Bilder von einem Sarg und von einem Jesuskreuz gesendet hatte und diese damit bedrohte (D1 act. 39/9 – 10). Damit ist erstellt, dass der Ehemann des Op- fers die von † P._____ beabsichtigte Scheidung missbilligte. Aus den Aussagen der Eltern des Opfers wird klar, dass sich niemand vor dem Beschuldigten ge- fürchtet hatte, sondern vielmehr vor † P._____s Ehemann, E._____. 3.3.4 Übrige Einvernahmen Weiter wurden auch der Ehemann von † P._____, E._____, sowie deren Schwie- germutter, AJ._____, rechtshilfeweise in Serbien einvernommen. Diese beiden Einvernahmen untermauern die Grundstimmung im Dorf in Serbien; sowohl E._____ als auch AJ._____ berichten davon, dass sich die Lebensweise von

- 31 - † P._____ in Bezug auf ihre Männerbekanntschaften und der beabsichtigten Scheidung im Dorf herumgesprochen habe (D1 act. 16/32 N 22; D1 act. 16/33 N 26 f.), was wiederum die Missbilligung der Familie E._____ gegenüber dem Le- benswandel von † P._____ zum Ausdruck bringt. Neben den oberwähnten Personen wurden noch weitere Familienangehörige aus der Opfer- und der Täterfamilie einvernommen. Da deren Befragung jedoch nicht im Beisein des Beschuldigten bzw. dessen Verteidigung erfolgte, sind sie nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. Zu seinen Gunsten ist hingegen nichts Re- levantes ersichtlich, das die anderen Beweismittel in Frage stellen könnte. 3.3.5 Aussagen des Beschuldigten Der Beschuldigte wurde im Rahmen der Untersuchung acht Mal einvernommen. An der Hauptverhandlung vom 9. Januar 2024 fand eine erneute Befragung statt. 3.3.5.1 In der Hafteinvernahme vom 16. Februar 2021 (D1 act. 2/1) gab der Beschuldigte zu, dass er mit seinem eigenen Revolver im Gepäck mit dem Bus von Serbien in die Schweiz eingereist sei. Er sei sich stets sicher gewesen, dass während der Fahrt in die Schweiz mit der Waffe nichts hätte passieren können, da er für das Abfeuern der Waffe fest am Revolverabzug hätte ziehen müssen (D1 act 2/1 N 71). Zu Beginn stellte er sich noch auf den Standpunkt, allein bzw. ohne seinen Schwiegersohn, AF._____, eingereist zu sein (D1 act. 2/1 N 76 und N 85), obwohl sich im Nachhinein schnell herausstellte, dass er von diesem begleitet wurde. Den Tathergang schilderte der Beschuldigte im Rahmen der ersten Ein- vernahme wie folgt: Er sei ohne Voranmeldung bei † P._____ aufgetaucht, um das Baby C._____ zu sehen (D1 act. 2/1 N 26). Er sei mit der Absicht angereist, die Kleine – C._____ – zu sehen, dort zu übernachten und am nächsten Tag ins Spital zu fahren (D1 act. 2/1 N 40). † P._____ habe die Türe nicht öffnen müssen, weil diese bei seiner Ankunft bereits offen gestanden sei (D1 act. 2/1 N 35 f.). Kaum habe der Beschuldigte seine Tasche mit Kleidern und dem Geschenk für C._____ hingestellt, sei † P._____ auf ihn losgegangen, ohne ein Wort zu sagen (D1 act. 2/1 N 35 und N 78).† P._____ habe versucht, ihn mit den Händen zu pa- cken und ihn zu erwürgen (D1 act. 2/1 N 8). Sie sei auf ihn zugekommen, worauf-

- 33 - von AI._____ nach W._____ ermöglicht hatte. Einzig seine Frau, AK._____, habe von seinem Plan bezüglich des Besuchs bei † P._____ gewusst (D1 act. 2/1 N 84). 3.3.5.2 Die polizeiliche Einvernahme vom 16. März 2021 (D1 act. 2/2) verdeut- licht erneut die Missbilligung, welche der Beschuldigte † P._____s Lebensstil ge- genüber hegte. Wiederum betonte er, dass † P._____ eine schlechte Mutter ge- wesen sei, weil sie den Kindern nur sehr wenig zu essen gegeben habe und weil sie mehrere Männer abgeschleppt habe. Weiter führte er aus, dass ihm sein Ur- enkel, E._____, intime Fotos von † P._____ gezeigt habe. Er und sein Urenkel hätten geweint, als sie diese Fotos zu Gesicht bekommen hätten (D1 act. 2/2 N 15 und N 28). E._____ habe diese Fotos allen gezeigt; der ganzen Umgebung seien die Männerbekanntschaften von † P._____ bekannt gewesen (D1 act. 2/2 N 18 f.). Wiederum offenbaren die Aussagen des Beschuldigten, wie undankbar sich † P._____ in seinen Augen verhalten hatte. So legte er dar, dass er und seine Frau † P._____ die Vollmacht für ihre Pensionskassengelder gegeben hätten, welche † P._____ allerdings nicht gut verwaltet habe, da sie dieses Geld nur für sich verwendet habe. Zudem schilderte er, dass sie schon damals, als sie zusam- men mit den Kindern die Schweiz verlassen habe, alles Gold und Geld der Fami- lie mitgenommen habe (D1 act. 2/2 N 51). In seiner Missbilligung schreckt der Be- schuldigte auch nicht vor Schimpfwörtern zurück und betitelte † P._____ als "Hure", weil sich diese einer Schönheitsoperation unterzogen haben soll (D1 act. 2/2 N 38; vgl. D1 act. 2/2 N 89). Klar wird, dass sich der Beschuldigte auch bereits im Zeitpunkt, als † P._____ noch in Serbien lebte, an ihrem Benehmen gestört haben muss. So sei sie viel zu freizügig gewesen für ein abgelegenes serbisches Dorf (D1 act. 2/2 N 56). Die Veränderung von † P._____s Lebensweise sei eine "Katastrophe" gewesen; das ganze Dorf habe sie ausgelacht (D1 act. 2/2 N 57 f.), weil sie schon damals mit fremden Männern mitgegangen sei (D1 act. 2/2 N 79). † P._____ habe nicht nur die Ehre der Familie, sondern die des ganzen Dorfes und der ganzen Umgebung beschmutzt (D1 act. 2/2 N 87).

- 34 - Er, der Beschuldigte, selbst habe E._____ vorgeschlagen, sich von † P._____ scheiden zu lassen und dass er eine anständige Frau heiraten solle, die besser auf ihn und die Kinder aufpasse (D1 act. 2/2 N 71). Damit in Widerspruch steht die Aussage des Beschuldigten, er habe E._____, nachdem † P._____ Serbien verlassen hatte, gesagt, er solle seine Frau, † P._____, zurückbringen, obwohl sie eine Hure sei. Sie werde trotzdem eine bessere Mutter für seine Kinder sein als eine andere Frau (D1 act. 2/2 N 59). Damit wird klar, dass der Beschuldigte etwa ein Jahr vor der Tat noch beabsichtigte, † P._____ zurück nach Serbien zu brin- gen (D1 act. 2/2 N 60). Zum Tatvorgang selbst äusserte sich der Beschuldigte wie folgt: Er habe seine Urenkelin besuchen wollen, um sie zu umarmen. Dann habe er mit † P._____ un- ter vier Augen sprechen wollen, um diesen ganzen "Skandal" zu überwinden, da- mit sie zu ihren Kindern zurückkehre. Anschliessend hätte † P._____ versucht, den Beschuldigten anzuspringen und ihn mit "ihren langen Fingernägeln" zu er- würgen (D1 act. 2/2 N 83 und N 138). 3.3.5.3 In den Aussagen der delegierten Einvernahme vom 26. März 2021 (D1 act. 2/3) zeigt sich erneut die Enttäuschung des Beschuldigten über † P._____s Verhalten. In seinen Augen sei sie nicht mehr die Frau gewesen, die er gekannt habe. Weiter berichtete er erneut von den Männerbekanntschaften von † P._____ (D1 act. 2/3 N 9). Sogar ihre eigenen Schwiegereltern hätten sich für sie ge- schämt. Es sei für das ganze Dorf "hässlich" gewesen (D1 act. 2/3 N 12 f.). Wie- derum bestätigte der Beschuldigte, dass er † P._____ vor allem deshalb besucht habe, um sie zu bitten, zu den Kindern zurückzukehren (D1 act. 2/3 N 16). Es sei seine letzte "Schuld" gewesen, nochmals mit ihr zu sprechen (D1 act. 2/3 N 38 f.). Mit dieser Aussage offenbart der Beschuldigte den eigentlichen Zweck seines Be- suchs bei † P._____, der einzig und allein darin bestand, diese "zur Vernunft" zu bringen und ihr eine letzte Chance zu geben, zur Familie nach Serbien zurückzu- kehren. Weiter bestätigte er, dass er sich gewünscht habe, direkt im Anschluss an seinen Besuch mit † P._____ und C._____ zurück nach Serbien zu reisen (D1 act. 2/3 N 50 f.).

– hätte er sich mit einem einzigen gezielten Schuss doch genügend verteidigen können –; vielmehr offenbart er damit seine grenzenlose Wut gegenüber † P._____ sowie seine Geringschätzung menschlichen Lebens. 3.3.5.4 Im Wesentlichen machte der Beschuldigte in der delegierten Einver- nahme vom 1. April 2021 (D1 act. 2/4) immer noch geltend, † P._____ sei direkt nach seiner Ankunft auf ihn losgegangen und bestritt, dass er sich über mehrere Minuten hinweg mit † P._____ unterhalten habe (D1 act. 2/4 N 34 ff.). Dass ihm † P._____ einen Kaffee angeboten habe und er eine Kaffeetasse in den Händen gehalten habe, bestritt er ebenfalls (D1 act. 2/4 N 58). Hingewiesen auf die Tatsa- che, dass seine DNA an der Kaffeetasse festgestellt worden sei, behauptete er nun, dass er, als † P._____ zu Boden gefallen sei, diese Tasse vermutlich mit den Händen verschoben habe, um zu verhindern, dass sich das Baby C._____ daran verbrühe (D1 act. 2/4 N 60, N 68 und N 84). Nicht zuletzt angesichts des Um-

- 36 - stands, dass die beiden Kaffeetassen leer aufgefunden und auch keine Kaffeefle- cken oder Ähnliches im Wohnzimmer festgestellt wurden (vgl. insb. D1 act. 12/9), ist diese Aussage des Beschuldigten als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Ebenfalls zeigte sich bereits zu Beginn der Untersuchung, dass der Beschuldigte keine Trauer oder Reue hinsichtlich † P._____s Tod empfand. Ihm würden nur die Kinder leidtun, die † P._____ so im Stich gelassen habe (D1 act. 4/2 N 94). Schliesslich räumte der Beschuldigte implizit ein, dass er versucht habe, † P._____ auf den richtigen Weg zu bringen. Dies sei ihm jedoch nicht gelungen; "nicht einmal der Teufel" hätte es geschafft (vgl. D1 act. 4/2 N 77). 3.3.5.5 Anlässlich der Einvernahme vom 26. August 2021 (D1 act. 2/5) änderte der Beschuldigte sein Aussageverhalten. Entgegen seiner bisherigen Aussagen brachte er nun erstmals vor, dass † P._____ mit einem ca. 40 cm langen Messer in der Hand auf ihn zugekommen sei und ihm gedroht habe, ihn abzuschlachten (D1 act. 2/5 N 4, N 30, N 48 und N 55). Von der vorher geltend gemachten Wür- geattacke ist hingegen keine Rede mehr. Diese Notwehrversion erscheint noch unglaubhafter als die erste, zumal am Tatort im Wohnzimmer kein Messer sicher- gestellt werden konnte (D1 act. 43/5). Zudem ist auch kein Grund ersichtlich, wieso † P._____ mit dem Messer auf den Beschuldigten hätte losgehen sollen, hat sie sich doch stets vor ihrem Ehemann E._____ gefürchtet und nicht etwa vor dem Beschuldigten. Wiederum stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, er sei nach W._____ gereist, um die kleine C._____ zu besuchen – und nicht um † P._____ zu töten (D1 act. 2/5 N 9). Die Aussage, er habe nicht befürchtet, dass sich in der Woh- nung fremde Männer befinden würden (D1 act. 2/5 N 21), widerspricht jener des Fahrers AG._____, der davon berichtete, der Beschuldigte habe davon gespro- chen, dass er sich in der Wohnung von † P._____ allenfalls werde verteidigen müssen (vgl. D1 act. 7/3 N 14), und ist auch im Lichte der missbilligenden Äusse- rungen des Beschuldigten über die vermeintlichen Männerbekanntschaften von † P._____ als unglaubhaft zu qualifizieren. Schliesslich erscheint auch fragwürdig, weshalb der Beschuldigte ohne konkreten Anlass seine Urschwiegertochter und deren 19 Monate altes Baby mit einer geladenen Waffe besuchen sollte.

- 37 - Der Beschuldigte führte weiter aus, er habe nicht persönlich gesehen, wie † P._____ sich mit fremden Männern abgegeben habe, jedoch würden E._____ und die Kinder das bezeugen können. Weiter stellte er die Rückfrage, ob eine Person eine Mutter sei, die fünf bis sechs Moslems nach Hause hole und Sachen treibe, die man nicht machen dürfe. Damit bestätigt der Beschuldigte implizit die von der Staatsanwaltschaft gestellte Frage, ob er der Meinung gewesen sei, auf- grund des Verhaltens von † P._____ und der darauf folgenden Schmach für seine Familie sei er berechtigt, seinen Enkel E._____ zu rächen und gegen † P._____ vorzugehen (vgl. D1 act. 2/5 N 58). 3.3.5.6 Im Rahmen der Einvernahme vom 21. Oktober 2021 (D1 act. 2/6) wurde der Beschuldigte auf die in der Toilette der Wohnung von † P._____ sicher- gestellte Munition, welche exakt zu seinem Revolver passte, angesprochen. Er machte geltend, er habe † P._____ diese Munition vor einiger Zeit geschenkt (D1 act. 2/6 N 14 f. und N 37). Auch diese Aussage ist völlig unglaubhaft; einerseits konnte bei † P._____ keine entsprechende Waffe für diese Munition sichergestellt werden (vgl. D1 act. 41/7/1; D1 act. 41/13/2 und D1 act. 41/18/3), andererseits er- scheint es abwegig, dass † P._____ diese ausgerechnet in der Toilette verste- cken sollte. Zudem wurde einzig die DNA des Beschuldigten an den Patronen ge- funden (vgl. D1 act. 12/6). Vielmehr zeigt das Mitführen von zusätzlicher Munition bzw. von Ersatzpatronen, dass der Beschuldigte mit der Absicht nach W._____ fuhr, † P._____ zu töten, falls sie seinem Willen, nach Serbien zurückzukehren, nicht folgen würde. Er nahm somit extra für den Fall, dass die Munition in der Trommel seines Revolvers nicht genügen würde, weitere lose Munition mit. Zum Tatablauf schilderte der Beschuldigte, er sei vom Sofa aufgestanden – dies, obwohl er sich stets auf den Standpunkt stellte, es habe vor der Schussabgabe keine Konversation stattgefunden –, habe seine Pistole herausgenommen und so- fort geschossen (D1 act. 2/6 N 42), weil † P._____ mit dem Messer auf ihn zuge- kommen sei und ihm drohte, ihn "abzuschlachten" (D1 act. 2/6 N 25). † P._____ sei auf ihn losgegangen, weil sie Angst gehabt habe, dass der Beschuldigte ihr das Kind wegnehmen wolle (D1 act. 2/6 N 36). Damit gibt der Beschuldigte zu,

- 38 - dass er und † P._____ sich vor der Schussabgabe unterhielten, hätte er von die- ser konkreten Angst von † P._____ ansonsten gar keine Kenntnis haben können. 3.3.5.7 Rund 1.5 Jahre nach der Tat führte der Beschuldigte im Rahmen der Einvernahme vom 31. August 2022 (D1 act. 2/7) aus, der liebe Gott habe † P._____ deswegen bestraft, weil sie ungerecht gehandelt habe, als sie mit dem Geld in der Tasche und mit den Kindern Serbien verlassen habe. So bestätigte er seine frühere Aussage, dass es nicht "sein Wille" gewesen sei, † P._____ zu tö- ten. Es sei † P._____s Wille gewesen. † P._____ habe das "gesucht" und "be- kommen" (D1 act. 2/7 N 39). Dass sich der Beschuldigte als "gottähnliche" Per- son, die über richtig und falsch richtet, betrachtet, ergibt sich sodann auch aus weiteren Aussagen. So umschrieb er sich als Mann der Gerechtigkeit und als Eh- renmann; er sei "ein Mann, der jedem helfen möchte". Nicht nur er, sondern die ganze Familie würde wahrheitsgemäss sprechen und handeln (D1 act. 2/7 N 15). Er sei gegen Untreue, Diebstahl und Mord. Man solle ihn eher erschiessen, als dass er eine solche Tat ausführen würde (D1 act. 2/7 N 16). Er könne auch über- haupt nicht lügen. Wenn er nur ein Wort lügen würde, würde er tot umfallen. Die Lüge sei die schlimmste Krankheit. Wenn man mit dem Leben fertig sei und in die andere Welt übergehe, müsse man für alles bezahlen (D1 act. 2/7 N 22). Als der Beschuldigte sodann den Tatablauf schilderte und sich erneut missbilligend über † P._____ äusserte, fügte er Folgendes hinzu: "Möge Gott niemanden ein solches Kind zu Hause bescheren. Was ist es für eine Mutter, die ihre Kinder mit einem kleinen Sandwich nach Serbien verjagt" (D1 act. 2/7 N 31). Weiter bestätigte er, dass er sich als Oberhaupt der Familie ansehe und dass nie- mand etwas in seinem Haus ausgeführt habe, ohne ihn vorher zu fragen. Hätte sie – † P._____ – diese Dummheiten nicht begangen, wären sie ein Vorzeige- haushalt gewesen (D1 act. 2/7 N 26). Aus diesen Aussagen des Beschuldigten wird klar, dass er nicht nur keinerlei Reue gegenüber seiner Tat empfindet, son- dern darüber hinaus die Schuld dafür † P._____ zuschreibt. Seine Hauptsorge scheint seinem in Mitleidenschaft gezogenen Ansehen in Serbien zu gelten (vgl. D1 act. 2/7 N 12) – und nicht etwa der Tatsache, dass die Kinder von † P._____ nun ohne Mutter aufwachsen werden.

- 39 - Sodann bestätigte der Beschuldigte erneut, † P._____ mehrfach darum gebeten zu haben, zurück nach Serbien zu kommen, was für diese jedoch nicht in Frage gekommen sei (D1 act. 2/7 N 29). 3.3.5.8 In der Schlusseinvernahme vom 18. Januar 2023 (D1 act. 2/9) berief sich der Beschuldigte weiterhin auf seinen Standpunkt, † P._____ aus Notwehr – diese sei mit einem Messer auf ihn zugekommen – aus einer Distanz von zwei Metern erschossen zu haben (D1 act. 2/9 N 9 und N 28). Er machte geltend, dass zwischen seiner Ankunft in der Wohnung in W._____ und der Schussabgabe nicht genügend Zeit bestanden hätte, um sich mit ihr zu unterhalten (D1 act. 2/9 N 25). Dass sich der Beschuldigte vor der Schussabgabe sehr wohl über mehrere Minuten hinweg mit † P._____ unterhalten haben muss, wird durch die übrigen im Recht liegenden Beweismittel belegt. So wurden an der in der Küche von † P._____ sichergestellten Kaffeetasse DNA-Spuren des Beschuldigten festge- stellt (D1 act. 12/6). Auch das Kindermädchen bestätigte, dass † P._____ dem Beschuldigten einen Kaffee angeboten habe und dass zwischen dem Eintreffen des Beschuldigten und der Schussabgabe ca. 15 Minuten lagen – genau jene Zeit, die das Kindermädchen für das Aufhängen der Wäsche in der Waschküche benötigte (vgl. D1 act. 6/2 N 37). Nicht nur, dass zwischen dem Betreten der Wohnung durch den Beschuldigten und der ersten Schussabgabe viel mehr Zeit vergangen sein muss, als der Beschuldigte in der Untersuchung geltend macht, sondern auch das Fehlen eines Angriffs mit einem Messer lässt sich mit den im Recht liegenden objektiven und subjektiven Beweismitteln widerlegen. So konnte am Tatort kein Messer sichergestellt werden (vgl. D1 act. 43/5) und die Nachbarin berichtete lediglich von der gefundenen Waffe, nicht aber von einem Messer (vgl. D1 act. 6/8 N 9 ff.; D1 act. 6/9 N 9). Die Aussagen des Beschuldigten zu den bei- den geltend gemachten Notwehrsituationen – das Würgen sowie der Angriff mit einem Messer – sind widersprüchlich, unglaubhaft und als reine Schutzbehaup- tungen zu qualifizieren (vgl. auch E. III Ziff. 3.5). 3.3.5.9 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 9. Januar 2024 präsentierte der Beschuldigte eine dritte Version der von ihm geltend gemachten Notwehrsituation. So stellte er sich auf den Standpunkt, † P._____ nicht im Wohnzimmer, sondern

15. Juni 2022. Im Folgenden ist auf die einzelnen Feststellungen genauer einzu- gehen.

- 45 - konnten auch an der Tatwaffe selbst sowie auf zwei Hülsen nur DNA-Spuren des Beschuldigten festgestellt werden (D1 act. 12/6). In der Wohnung von † P._____ wurden anlässlich der zweiten Hausdurchsuchung vom 25. Februar 2021 zudem eine Kaffeetasse mit Unterteller, welche in der Kü- che neben dem Spülbecken abgestellt war, gefunden (D1 act. 41/11/2). Auf dieser Tasse wurde am Trinkrand und am Haltebügel das DNA-Profil des Beschuldigten gefunden (D1 act. 12/6). Auf der zweiten Kaffeetasse wurde sodann die DNA von † P._____ festgestellt (D1 act. 12/6). 3.4.2 Gutachten zur körperlichen Untersuchung des Beschuldigten Der Beschuldigte wurde ebenfalls körperlich untersucht. Gemäss rechtsmedizini- schem Gutachten vom 4. März 2021 konnten bei ihm keinerlei Verletzungen fest- gestellt werden (D1 act. 10/6). 3.4.3 Schusswaffengutachten des FOR Zürich (D1 act. 13/5) Als weiteres Beweismittel liegt das Schusswaffengutachten des Forensischen In- stituts Zürich (FOR) vom 27. August 2021 vor (D1 act. 13/5). Im Rahmen des Gut- achtens wurde eine in Bezug auf den Tatort und die Position von Opfer und Täter im Verhältnis zueinander zum Zeitpunkt der Schussabgaben digitale 3-D-Rekon- struktion erstellt. Dabei wurde ein plausibler Bewegungsablauf bzw. eine Reihen- folge der Schussabgaben 1 bis 6 anhand der Resultate der Spurenauswertungen und der 3D-Vermessung rekonstruiert. Weiter wurden der sichergestellte Revol- ver, samt Projektilen, Hülsen und Patronen einer umfassenden Untersuchung un- terzogen sowie die am Tatort und den Tatbeteiligten sichergestellten Schmauch- spuren ausgewertet. 3.4.3.1 Untersuchung des Revolvers Bei der im Wohnzimmer von † P._____ sichergestellten Waffe handelt es sich um einen Revolver der Marke ZASTAVA, Modell M83/94, Kaliber .357 Magnum mit einer Trommelkapazität von sechs Patronen. Dabei wurde festgestellt, dass sich in der Trommel sechs gezündete Hülsen befanden (S. 7). Weiter wurden sechs

18. Februar 2021 in der Wohnung von † P._____ aus der WC-Schüssel acht Pa- tronen, welche dieselbe Hülsenprägung wie die abgefeuerten Hülsen aufweisen, sichergestellt (S. 15). 3.4.3.2 Schmauchspuren An den Händen des Beschuldigten wurden viele Schmauchpartikel festgestellt (S. 21). Das Gutachten geht davon aus, dass der Beschuldigte entweder selber kürzlich geschossen habe, sich in der unmittelbaren Nähe zu einer Schussabgabe befunden habe, oder kürzlich in Kontakt mit einem kontaminierten Gegen- stand/Person gestanden sei (S. 28 f.). Mit Hilfe der Schmauchverteilung liess sich sodann auch die Schussdistanz be- stimmen. Sämtliche Schussabgaben auf den Oberkörper von † P._____ lägen im Bereich eines relativen Nahschusses. Bei jeder Einschussbeschädigung seien ein Abstreifring und um diesen herum viele Schmauchpartikel vorhanden gewesen, was erfahrungsgemäss für eine Schussdistanz von ca. 30 bis 50 cm spreche. Da um die Einschusswunde oberhalb der Stirn, auf den Augenbrauen und Augenli- dern, dem Nasenrücken und den Wangen viele Pulvereinsprengungen zu sehen seien, könne die Schussdistanz der Schussabgabe in Richtung Kopf auf höchs- tens 5 bis 10 cm eingegrenzt werden. Schliesslich könne aufgrund der sehr vielen Schmauchpartikel auf der Vorderkante des rechten Ecksofas die Schussdistanz auch für die beiden seitlichen Kopfschüsse in Richtung Boden auf unter 50cm ein- gegrenzt werden (S. 23). 3.4.3.3 Rekonstruktion der Schussabgaben Aus dem Schusswaffengutachten geht hervor, dass mit dem sichergestellten Re- volver des Beschuldigten sechs Projektile abgefeuert wurden und in den Körper von † P._____ eindrangen. Im Einzelnen liessen sich die Schüsse wie folgt rekon- struieren:

- 48 - Die Rekonstruktion zeigt, dass sich † P._____ in einer Kippbewegung nach vorne befunden hatte, und der Beschuldigte ihr von oben herab in den Rücken schoss. Schussabgabe 5 (D1 act. 13/5 S. 23 und S. 28 sowie Bildbeilagen 17 – 19): Gemäss Rekonstruktion wurde Schuss Nr. 5 aus weniger als 50 cm Entfernung abgegeben. Es handelt sich um einen Kopfschuss, der nahezu senkrecht, von oben herab, auf das am Boden liegende Opfer abgefeuert wurde. Ein Projektil drang in das rechte Ohrläppchen, durch den Schädel. Es ging weiter durch die Schädelbasis mit Sprengung und Verlagerung eines Teils der Schädelbasis. Er ging durch das Hirngewebe, durch den Gesichtsschädel, zertrümmerte das linke Schläfenbein und zerstörte den linken Schläfenmuskel. Schussabgabe 6 (D1 act. 13/5 S. 23 und S. 28 sowie Bildbeilagen 20 – 22): Beim 6. Schuss handelte es sich um einen Kopfschuss von oben herab, wobei das Opfer – in derselben Position wie bei Schuss Nr. 5 – wehrlos am Boden lag. Die Schussabgabe erfolgte wiederum aus einer Distanz von unter 50 cm. Zudem drang ein Projektil in die rechte Schläfe ein und tritt bei der linken Wange wieder aus, wobei auch der Parkettboden unterhalb des Kopfes beschädigt wurde. 3.4.3.4 Zwischenfazit zum Schusswaffengutachten Aus dem Schusswaffengutachten geht hervor, dass mit dem sichergestellten Re- volver des Beschuldigten aus nächster Nähe sechs Projektile abgefeuert wurden und in den Körper von † P._____ eindrangen. Das Gutachten legt einen plausi- blen Bewegungsablauf der Schussabgaben dar, wobei die Gutachter explizit dar- auf hinweisen, dass andere Standorte sowie Abläufe nicht ausgeschlossen wer- den können (vgl. S. 28). Mit anderen Worten wäre ein alternativer Geschehensab- lauf zwar durchaus denkbar, dieser müsste aber auf einer kohärenten Aussage des Beschuldigten basieren. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall; es gibt kei- nen plausiblen alternativen Ablauf. Ob sich der Beschuldigte und † P._____ in der exakt gleichen Position wie im Schusswaffengutachten aufgezeigt befunden ha- ben und ob die Schüsse in genau derselben Reihenfolge abgegeben wurden, ist nicht massgebend. Auch eine andere Reihenfolge der Schussabgabe würde das

- 49 - Geschehen für den Beschuldigten nicht in einem günstigeren Licht darstellen: Klar ist, dass der Beschuldigte sechs Mal auf † P._____ geschossen hat, und zwar aus nächster Nähe. 3.4.4 Obduktionsgutachten des IRM (D1 act. 11/6) Im Rahmen des Obduktionsgutachtens des IRM vom 7. September 2021 (D1 act. 11/6) liessen sich am Körper von † P._____ insgesamt 14 Hautdefekte, wel- che mit einer Schusseinwirkung vereinbar waren, feststellen. Davon befanden sich fünf am Kopf, acht am Rumpf und einer an der rechten Oberschenkelvorder- seite (D1 act. 11/6 S. 3). 3.4.4.1 Im Einzelnen geht das Gutachten von folgenden Schussverletzungen aus: Schuss Nr. 1 (S. 3 f.): Der erste Schuss führte zu einer Einschussverletzung am linken Schulterdach mit einem mehrfragmentären Knochenbruch des linken Oberarmkopfes sowie einer Einblutung und Zerstörung der linken Schultermuskulatur. Dabei drang der Schuss durch den grossen linken Brustmuskel ein und durch den 2. Zwischenrip- penraum in die linken Brusthöhle hindurch, was zu einer Streifverletzung mit De- fekt des Lungengewebes und zu Einblutungen am linken Lungenoberlappen führte. Weiter drang der Schuss durch den Herzbeutel sowie den rechten Lun- genoberlappen hindurch und beschädigte die rechte Herzkammervorderseite so- wie die rechte Lungenlappenvorderseite. Es kam zu einer Blutansammlung in den beiden Brusthöhen, zu einem Trümmerbruch im Rippenbereich sowie zu einer Unterblutung der Leberkapsel. Weiter verursachte der erste Schuss eine Ausschussverletzung an der rechten Brustkorbaussenseite mit einer Anprallverletzung der rechten Oberarmbeugeseite durch das Geschoss. Das Gutachten gelangt zum Schluss, dass bereits der Brustdurchschuss von Schuss Nr. 1 geeignet gewesen wäre, den Tod von † P._____ zu verursachen (S. 7).

- 51 - Der fünfte Schuss verursachte eine Einschussverletzung am rechten Ohrläppchen mit Verletzungen der Schädelbasis, des Hirngewebes, des Gesichtschädels sowie einem Trümmerbruch des linken Schläfenbeins. Dabei kam es zu einer Geschos- sendlage direkt unter der Haut an der linken Schläfe, was zu einer unvollständi- gen geschürften Ausschussverletzung führte. Auch dieser Kopfschuss wäre gemäss IRM-Gutachten hinreichend geeignet ge- wesen, † P._____ zu töten (S. 7). Schuss Nr. 6 (S. 5): Die sechste Schussabgabe führte sodann zu einer Einschussverletzung an der rechten Schläfe mit einem Defekt des rechten Schläfenmuskels, mit Schädelkno- chenbrüchen, mit Verletzungen des Hirngewebes sowie Knochenbrüchen der Schädelbasis. Schliesslich kam es zu einer geschürften Ausschussverletzung an der linken Wange. Auch der sechste Schuss hätte zum Tod von † P._____ führen können (S. 7). 3.4.4.2 Resultate des Obduktionsgutachtens Das IRM gelangt zum Schluss, dass bei † P._____ Verletzungen durch insgesamt sechs Schüsse vorlagen und dass alle drei Kopfschüsse prinzipiell geeignet ge- wesen seien, das Ableben von † P._____ zu erklären. Aufgrund des Bruchlinien- verlaufs könne davon ausgegangen werden, dass der Schuss gegen die Stirn (2. Schussabgabe) vor den anderen beiden Kopfschüssen erfolgt sei. Zum Zeit- punkt der Schussabgabe der Schüsse Nr. 5 und Nr. 6 habe † P._____ bereits am Boden gelegen haben müssen, da deren Ausschussverletzungen eine Schürfung aufwiesen. Letztere entstünden dann, wenn der Ausschuss gegen ein Widerlager, wie es der Parkettboden darstelle, erfolge. Dies lasse sich auch mit den beiden festgestellten Defekten am Parkettboden in Einklang bringen. Die Handlungsfä- higkeit von † P._____ sei nach der zweiten Schussabgabe schnell erloschen, so- dass diese nur noch zu Boden taumeln konnte. Eine aktive Gegenwehr sei zu die- sem Zeitpunkt nicht mehr zu erwarten gewesen, was sich auch anhand fehlender festgestellter Abwehrverletzungen am Körper von † P._____ nachvollziehen liess.

- 52 - Dies spreche auch für eine gewisse Unvorhersehbarkeit des Angriffs und eine schnelle weitere Schussabgabe nach dem ersten Schuss. Für eine insgesamt eher kurze Überlebenszeit von wenigen Sekunden nach der ersten Schussab- gabe würden auch die eher gering ausgebildeten Blutansammlungen in den Brusthöhlen in Folge der Verletzungen des Brustdurchschusses (Schuss Nr. 1) sprechen. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass die Pulvereinsprengungen an der Einschussverletzung der Stirn (Schuss Nr. 2) für eine Schussdistanz eines weiteren relativen Nahschuss sprechen würden (D1 act. 11/6 S. 6 ff.). Weiter seien keinerlei Anzeichen für eine Selbstverletzung von † P._____ ersicht- lich; aufgrund des raschen Versagens der Handlungsfähigkeit des Opfers nach der zweiten Schussabgabe sei es rechtsmedizinisch ausgeschlossen, dass sich † P._____ die Verletzungen selbst zugefügt habe (S. 8). Zudem konnten keinerlei Fremdsubstanzen im Blut und Urin von † P._____ nachgewiesen werden (S. 8; vgl. auch toxikologisch-pharmokologisches Gutachten vom 17. Februar 2021, An- hang zum Obduktionsgutachten). 3.4.5 Fazit zum Schusswaffen- und Obduktionsgutachten Die Ergebnisse des Obduktionsgutachtens und die in diesem Zusammenhang festgestellten Verletzungen von † P._____ decken sich mit den Erkenntnissen des Schusswaffengutachtens und des darin beschriebenen Ablaufs der Schuss- abgaben. So gelangen beide Gutachten zum Schluss, dass die zweite Schussab- gabe auf die Stirn im Bereich eines mindestens relativen Nahschusses lagen (D1 act. 11/6 S. 8) bzw. es sich im Falle des Kopfschusses um einen absoluten Nah- schuss von höchstens 5 bis 10 cm Schussdistanz handelte (D1 act. 13/5 S. 23). Ebenfalls decken sich die beiden Gutachten hinsichtlich der umschriebenen Ver- letzungen von † P._____ (D1 act. 11/6 S. 3 ff.) mit den in ihrem Körper sicherge- stellten Projektilen (D1 act. 13/5 S. 14 f.). Schliesslich geht die Rekonstruktion des FOR davon aus, dass † P._____ bei der Schussabgabe auf dem Sofa gesessen haben muss (D1 act. 13/5 S. 27), was wiederum mit den Feststellungen des IRM in Bezug auf fehlende Abwehrverletzungen von † P._____ sowie einer gewissen Unvorhersehbarkeit des Angriffs seitens des Beschuldigten übereinstimmt (D1 act. 11/6 S. 7).

- 53 - Wiederum gilt es zu beachten, dass die im IRM-Gutachten rekonstruierten Schusskanäle die wahrscheinlichste Variante darstellt und dass andere Standorte von Opfer und Täter sowie andere Abläufe nicht vollständig ausgeschlossen wer- den können (D1 act. 11/6 S. 3). Diesbezüglich ist auf bereits Gesagtes (vgl. E. III Ziff. 3.4.3.4) zu verweisen. Aus dem Obduktionsgutachten, dem Schusswaffen- gutachten, den Aussagen des Beschuldigten und den übrigen objektiven Beweis- mitteln lässt sich kein plausibler alternativer Ablauf – insbesondere kein Vorliegen einer Notwehrsituation – erstellen. Indem der Beschuldigte aus nächster Nähe aus einer Distanz von 5 bis 10 cm auf die auf dem Sofa sitzende † P._____ ge- schossen hat, er nach dem zweiten bereits finalen Todesschuss sofort erneut mehrere Male auf das Opfer schoss und er sodann – obwohl dieses bereits tot am Boden lag – † P._____ noch einen gezielten Kopfschuss verpasste, ist vielmehr von einer eigentlichen Hinrichtung auszugehen. So oder anders ist erstellt, dass der Beschuldigte sechs Mal aus nächster Nähe und in einer Art und Weise, die ei- ner Hinrichtung gleichkommt, auf † P._____ geschossen hat. 3.5 Geltend gemachte Notwehrsituationen Da der Beschuldigte den äusseren Ablauf des Tatgeschehens weitgehend aner- kennt – das Einführen des Revolvers ohne Bewilligung in die Schweiz sowie das Erschiessen von † P._____ mit sechs gezielten Schüssen –, jedoch sinngemäss im Laufe der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens verschiedene Not- wehrsituationen geltend macht, ist auf diese – vor dem Hintergrund sämtlicher subjektiver und objektiver Beweismittel – im Folgenden genauer einzugehen. 3.5.1 Notwehrsituation 1: Würgeattacke Im Rahmen der ersten drei Einvernahmen stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, † P._____ hätte ihn mit ihren langen Fingernägeln erwürgen wollen. Direkt als er die Wohnung betreten habe und der kleinen C._____ einen Kuss habe geben wollen, sei † P._____ auf ihn losgegangen, um ihn zu erwürgen. Da der Beschuldigte diese Variante selbst wieder revidierte und sich darauf berief, dass † P._____ ihn mit einem Messer bedroht habe, ist diese Notwehrsituation gänzlich unglaubhaft und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

- 54 - 3.5.2 Notwehrsituation 2: Angriff mit einem Messer innerhalb der Wohnung In der Hafteinvernahme vom 26. August 2021 änderte der Beschuldigte sein Aus- sageverhalten. Nun habe ihn † P._____ nicht mehr erwürgen wollen, sondern sie sei mit einem ca. 40 cm langen Messer auf ihn zugekommen. Diese Aussagen des Beschuldigten sind angesichts seiner vorherigen Ausführungen widersprüch- lich, höchst unglaubhaft und stimmen weder mit den am Tatort gefundenen Spu- renbild noch mit den Aussagen der Augenzeugen überein. So wurde in der Woh- nung von † P._____ kein Messer gefunden und auch die Nachbarin sowie das Kindermädchen berichteten von keinem solchen Messer. Der Einwand des Be- schuldigten, das Kindermädchen habe das Messer verschwinden lassen, ist so- dann als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das Kindermädchen wurde di- rekt nach Eintreffen der Polizei einvernommen und hätte gar keine Möglichkeit ge- habt, die Wohnung erneut zu begehen. Im Übrigen lassen sich auch den Aussa- gen der Nachbarin keinerlei Hinweise dafür entnehmen, dass AD._____ die Woh- nung nach ihr, der Nachbarin, betreten hätte. Im Rahmen der körperlichen Unter- suchung des Beschuldigten und der Obduktion von † P._____ liessen sich so- dann keinerlei Verletzungen feststellen, die auf einen Angriff mit einem Messer hindeuten würden. 3.5.3 Notwehrsituation 3: Angriff mit einem Messer ausserhalb der Wohnung Ein Jahr nach der Schlusseinvernahme präsentierte der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung sodann eine dritte Notwehrsituation, wonach † P._____ zwar mit einem Messer auf ihn zugekommen sei, dies jedoch nicht in der Woh- nung, sondern ausserhalb derselben, im Treppenhaus, vorgefallen sei. Diese Ver- sion erscheint noch unglaubhafter und widerspricht sämtlichen am Tatort gefun- denen Beweismitteln; sowohl die Leiche von † P._____ als auch die Einschusslö- cher im Parkettboden des Wohnzimmers sowie die abgefeuerten Projektile wur- den im Wohnzimmer sichergestellt. Zudem wiesen weder der Beschuldigte noch † P._____ Verletzungsspuren auf, was ebenfalls gegen einen Angriff seitens von † P._____ spricht.

- 55 - 3.5.4 Fazit Der Beschuldigte stellt sich in allen drei Notwehrsituationen auf den Standpunkt, † P._____ sei direkt auf ihn zugekommen, als er die Wohnung betrat. Er habe kei- nerlei Zeit gehabt, um mit † P._____ ein Gespräch zu führen. Dass diese Sach- darstellung nicht der Wahrheit entspricht, wurde bereits mehrfach dargelegt: Da- gegen sprechen die gefundenen DNA-Spuren des Beschuldigten und von † P._____, welche belegen, dass † P._____ dem Beschuldigten vor der Schuss- abgabe einen Kaffee servierte und offensichtlich genügend Zeit für eine Konver- sation bestand. Dies stützt auch die Aussage des Kindermädchens, welche davon berichtete, dass † P._____ dem Beschuldigten in ihrem Beisein einen Kaffee an- geboten habe. Weiter berichtete das Kindermädchen, dass die Türe – nach ihrer Rückkehr aus der Waschküche – verschlossen gewesen sei, was darauf hindeu- tet, dass der Beschuldigte die Türe nach seiner Ankunft abgesperrt hatte und folg- lich bereits zu Beginn seines Besuchs wusste, was er † P._____ anzutun ge- denke, wenn sie nicht in eine Rückreise nach Serbien einwillige. Jedenfalls ist kein plausibler Grund ersichtlich, weshalb der Beschuldigte die Türe verschlies- sen sollte, wenn er sich vor † P._____ gefürchtet hätte. Hätte er tatsächlich Angst vor † P._____ gehabt, wäre er darum besorgt gewesen, dass er die Wohnung je- derzeit verlassen könnte und hätte sich nicht selbst eingeschlossen. Sodann sprechen die Gutachten des IRM und des FOR gegen eine Notwehrsitua- tion. Diese gelangen zum Schluss, dass die Schüsse aus nächster Nähe abgege- ben wurden. Damit werden die Aussagen des Beschuldigten, wonach er die Schüsse aus einer Distanz von zwei Metern abgegeben habe, widerlegt. Das Ob- duktionsgutachten des IRM berichtet sodann von einer gewissen Unvorherseh- barkeit des Angriffs des Beschuldigten und einer schnellen weiteren Schussab- gabe nach dem ersten Schuss. Dies ist als klarer Hinweis dafür zu werten, dass das Opfer dem Täter vertraut haben musste, ansonsten hätte † P._____ den Be- schuldigten nicht so nahe an sich herangelassen. Vor diesem Hintergrund er- scheint die Darstellung des Beschuldigten noch unglaubhafter: Dass † P._____ auf den Urgrossvater ihrer eigenen Kinder losgehen sollte, während dem sich letztere in dessen Haus in Serbien aufhielten, entbehrt jeglichem Sinn. Zudem

- 56 - spricht das Schusswaffengutachten klar davon, dass das Opfer beim ersten Schuss auf dem Sofa gesessen haben muss. Dies schliesst wiederum einen An- griff seitens † P._____ aus. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine, wie vom Beschuldigten geltend ge- machte, Notwehrsituation nicht nur völlig abwegig ist, sondern sich in keiner Weise mit den im Recht liegenden Beweismitteln in Einklang bringen lässt. Viel- mehr lassen letztere den Schluss zu, dass eine Notwehrsituation gänzlich auszu- schliessen ist. 3.6 Einwände der Verteidigung Die Verteidigung machte anlässlich der Hauptverhandlung folgende Einwände geltend: 3.6.1 Einwand 1: Falsche Qualifikation als "Ehrenmord" Die Verteidigung stellte sich auf den Standpunkt, dass hinreichende Hinweise feh- len würden, wonach der Lebensstil von † P._____ hätte sanktioniert werden sol- len, um eine gesellschaftliche Ehre wiederherzustellen. Entgegen der Anklage sei eine Beseitigungsabsicht zwecks Bestrafung und Wiederherstellung der Ehre nicht fundiert, und das Geschehen sei vorschnell als "Ehrenmord" qualifiziert wor- den (act. 185 N 13 ff.). Dass der Beschuldigte sich mehrfach dazu äusserte, dass er den Lebenswandel von † P._____ nicht nur nicht befürwortete, sondern diesen regelrecht verab- scheute, wurde bereits mehrfach ausführlich dargelegt. Auf die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten kann vollumfänglich auf E. III Ziff. 3.3.5 verwiesen werden. 3.6.2 Einwand 2: Falsche Qualifikation als "Heimtücke" Sodann führte die Verteidigung aus, dass allein der Besuch des Beschuldigten nicht als aktiven Missbrauch einer Vertrauensstellung qualifiziert werden könne. Abgesehen davon hätte † P._____ mit dem Besuch des Beschuldigten rechnen müssen bzw. sie hätte nicht gänzlich überrascht sein dürfen (act. 185 N 19 f.)

- 57 - Der Verteidigung ist insofern zuzustimmen, als † P._____ offenbar vom Besuch des Beschuldigten von deren Mutter, I._____, gewusst haben musste. Dennoch gab es für sie keinen Grund, etwas Schlechtes vom Beschuldigten zu erwarten; hat sie sich doch stets vor ihrem Ehemann gefürchtet. Es mag folglich sein, dass † P._____ mit dem Besuch des Beschuldigten gerechnet hat, trotzdem ist der nicht gänzlich unerwartete Besuch von einem Verwandten, gegenüber welchem man nichts Böses ahnt, als überraschend zu qualifizieren. 3.6.3 Einwand 3: Problematische Würdigung der Aussagen des Beschuldigten Weiter machte die Verteidigung geltend, die Würdigung der Aussagen des Be- schuldigten als einzige Person, die vom Kerngeschehen berichten könne, sei höchstproblematisch, weil seine Aussagen zuweilen konfus wirken würden (act. 185 N 26). Die Würdigung der Aussagen des Beschuldigten erscheint nicht höchstproblema- tisch, sondern erfolgt anhand der üblichen Kriterien zur Aussagewürdigung. Im Übrigen kann nicht nur der Beschuldigte allein vom Kerngeschehen berichten; auch den Gutachten des IRM und des FOR sowie den gesicherten Spuren am Tatort lassen sich wichtige und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zum Tat- vorgang entnehmen. Zum Argument, die Aussagen des Beschuldigten würden konfus wirken, ist Fol- gendes entgegenzuhalten: Bereits im Rahmen der Ausführungen zur Verhand- lungsfähigkeit und des generellen Aussageverhaltens des Beschuldigten wird er- sichtlich, dass sich dieser seiner Aussagen bewusst war und sehr wohl wusste, welche Aussagen er tätigte und zu welchen Fragen er keine bzw. keine sachbe- zogene Antwort gab (vgl. E. II und E. III Ziff. 3.3.5.10). Vielmehr offenbart das – insbesondere im Hinblick auf die drei geltend gemachten unterschiedlichen Not- wehrszenarien – "konfus" anmutende Aussageverhalten, dass der Beschuldigte lügt und sich seine zurechtgelegte Geschichte in sich nicht stimmig ist. Damit un- termauert der Beschuldigte mit seinem widersprüchlichen Aussageverhalten die Aussagekraft der objektiven Beweismittel noch zusätzlich.

- 58 - 3.6.4 Einwand 4: Keine Planung eines Arzttermins Sodann ergebe die These der Anklage, wonach der für den Beschuldigten verein- barte Arzttermin Teil eines Plans gewesen sei, keinen Sinn, da der Beschuldigte diesen Arzttermin gar nicht wahrgenommen hätte (act. 185 N 44 ff.). Ob tatsächlich ein Missverständnis hinsichtlich des Arzttermins vorlag, ist für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts irrelevant. Tatsache ist, dass der Be- schuldigte einreiste, um † P._____ zu besuchen. Ob er dabei plante, einen Arzt- termin wahrzunehmen oder nicht, spielt indessen keine Rolle. 3.6.5 Einwand 5: Mitführen eines Revolvers Weiter stellte sich die Verteidigung auf den Standpunkt, dass das Mitführen eines Revolvers über drei Landesgrenzen hinweg gegen ein planmässiges Vorgehen spreche, da dieser Plan ja bereits an der ersten Grenze hätte enden können (act. 185 N 58). Der Beschuldigte hat die Waffe samt zusätzlicher Munition bewusst und gewollt – und nicht aus Zufall – in die Schweiz eingeführt. Dabei handelte es sich sehr wohl um ein planmässiges Vorgehen, selbst wenn es sich nicht um den "intelligentes- ten" Plan handelte. Nicht nur, dass der Beschuldigte mit einer geladenen Waffe samt Zusatzmunition in die Schweiz einreiste, sondern auch die Tatsache, dass er dem Fahrer, AG._____, davon berichtete, dass er sich in der Wohnung von † P._____ allenfalls gegen einen ihrer Liebhaber werde verteidigen müssen (vgl. D1 act. 7/3 N 14 und N 25 f.), zeigt, dass der Beschuldigte mit Widerstand in der Wohnung gerechnet hat und aus diesem Grund planmässig eine Waffe mitführte. 3.6.6 Einwand 6: Abgeschlossene Wohnungstüre Weiter könne nicht erstellt werden, dass der Beschuldigte die Wohnungstüre nach seiner Ankunft abgeschlossen habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass † P._____ selbst die Türe abgeschlossen habe, nachdem das Kindermäd- chen die Wohnung in Richtung Waschküche verlassen habe, oder aber, dass der

- 59 - Beschuldigte nach den Schussabgaben die Türe verschlossen habe (act. 185 N 63 ff.). Es bestehen glaubhafte Aussagen des Kindermädchens, wonach sie nach ihrer Rückkehr aus der Waschküche aufgrund der verschlossenen Türe nicht mehr in die Wohnung habe zurückkehren können, was auch von der Nachbarin bestätigt wird. Auch die Ausführungen, wonach der Schlüsselbändel erst nachträglich an die Türe gehängt worden sein könnte (vgl. act. 185 N 68), sind reine Spekulation und widerlegen nicht die glaubhaften und lebensnahen Ausführungen des Kinder- mädchens, welche aufgrund der verschlossenen Türe nach ihrer Rückkehr aus der Waschküche bei der Nachbarin hat läuten müssen. 3.6.7 Einwand 7: Kaffee Weiter sei nicht erstellt, ob der Beschuldigte einen Kaffee habe serviert bekom- men. Gemäss Schusswaffengutachten habe lediglich in der sich im Wohnzimmer befindlichen Kaffeetasse Restkaffee gefunden werden können; die zweite Kaffee- tasse sei hingegen leer gewesen. Zudem sei nicht klar, ob die festgestellte DNA- Spur des Beschuldigten vom Trinkrand oder vom Haltebügel der Tasse stamme (act. 185 N 78 ff.). Auch in Bezug auf die Frage, ob dem Beschuldigten Kaffee angeboten wurde, kann vollumfänglich auf die Aussagen des Kindermädchens abgestellt werden. Diese hat glaubhaft ausgesagt, dass † P._____ dem Beschuldigten einen Kaffee angeboten hat. Dies ergibt sich auch aus der an der Kaffeetasse gefundenen DNA des Beschuldigten. Ob diese am Trinkrand oder nur am Haltebügel festge- stellt werden konnte, ist irrelevant. 3.6.8 Einwand 8: Standorte und Reihenfolge der Schussabgaben Sodann stellte sich die Verteidigung auf den Standpunkt, dass die bildlich darge- stellte Rekonstruktion der Schussabgaben gemäss Schusswaffengutachten im Widerspruch zur Distanzeinschätzung anhand der Schmauchspuren stehe. Weiter wurde ausgeführt, dass das Gutachten zwar einen plausiblen Bewegungsablauf beschreibe, andere Standorte und Abläufe jedoch nicht ausgeschlossen würden.

- 60 - Vielmehr sei denkbar, dass sich der Beschuldigte nicht um den Salontisch herum bewegte, sondern in mehr oder weniger gerader Richtung (act. 185 N 85 ff.). Wie bereits oben ausgeführt (vgl. E. III Ziff. 3.4.3.4), sind auch alternative Schuss- abgaben als jene im Schusswaffengutachten dargelegten denkbar. Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass vorliegend kein Grund für einen solchen alternativen Geschehensablauf ersichtlich ist; insbesondere weil der Beschuldigte keine glaub- hafte abweichende Variante darzulegen vermag. 3.6.9 Gegenthese der Verteidigung Schliesslich präsentierte die Verteidigung einen alternativen Geschehensablauf, der den Schussabgaben unmittelbar vorhergegangen sein könnte. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen † P._____ und dem Beschuldigten ein Gespräch stattgefunden habe, wobei es in dessen Verlauf zu einem Streit und ge- genseitigen emotionalen Vorwürfen – wie beispielsweise hinsichtlich der Frage, weshalb das Baby C._____ nicht auch nach Serbien in die Ferien mitgereist sei – gekommen sei. Allein aus dem Umstand, dass der Beschuldigte kein solches Streitgespräch geschildert habe, lasse sich eine Notwehrsituation nicht widerle- gen (act. 185 N 107 ff.). Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass diese auf reiner Spekulation be- ruhen und keinerlei Indizien für einen solchen Geschehensablauf vorliegen. Im Besonderen erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb † P._____ ihr 19 Monate al- tes Baby hätte allein mit ihren ebenfalls minderjährigen Kindern nach Serbien schicken sollen bzw. weshalb der Beschuldigte dies, im Wissen um das Alter von C._____, von † P._____, hätte verlangen sollen. 3.7 Fazit zur Sachverhaltserstellung Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die im Recht liegenden objektiven Be- weismittel – namentlich das Schusswaffengutachten des FOR, das Obduktions- gutachten des IRM und die festgestellten DNA-Spuren –, welche durch die glaub- haften und lebensnahen Aussagen der mittelbaren Augenzeugen, insbesondere jene des Kindermädchens und der Nachbarin, und der weiteren Verfahrensbetei-

- 62 - Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Aufgrund des Wortlautes der Be- stimmung, gemäss welchem Art. 111 StGB nur zur Anwendung gelangt, sofern keine der besonderen Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, ist vorab zu prüfen, ob ein qualifizierendes oder ein privilegierendes Tötungsdelikt vorliegt. 3.8.1.2 Vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB) ist als Mord zu qualifizieren, wenn der Täter besonders skrupellos handelt, namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich sind (Art. 112 StGB). Die vorsätzliche Vernichtung menschlichen Lebens wiegt immer ausserordentlich schwer, wobei Mord als zusätzliches Qualifikationsmerkmal "besondere Skrupel- losigkeit" verlangt und sich dadurch klar von der vorsätzlichen Tötung unterschei- det. Mord zeichnet sich durch eine aussergewöhnlich krasse Missachtung frem- den Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Das Gesetz erfasst den skrupellosen, gemütskalten, krass und primitiv egoistischen Täter, der sich ohne soziale Regungen zur Verfolgung seiner eigenen Interessen rücksichtslos über das Leben anderer Menschen hinwegsetzt (BGE 127 IV 10 E. 1a; BGE 120 IV 265 E. 3a). 3.8.1.3 Für die Qualifikation verweist das Gesetz in nicht abschliessender Auf- zählung beispielhaft auf äussere (Art der Tatausführung) und innere Merkmale (Beweggrund und Zweck der Tat). Diese Merkmale oder Indizien (sog. Regelbei- spiele) müssen indessen nicht zwingend bzw. nicht alle erfüllt sein, um Mord an- zunehmen, sie sollen aber zu vermeiden helfen, dass für die Qualifikation allein auf eine Generalklausel der besonderen Skrupellosigkeit abgestellt werden muss. Ob besondere Skrupellosigkeit vorliegt, ist auf der Basis einer Gesamtwürdigung aller inneren und äusseren Faktoren des konkreten Einzelfalls zu entscheiden. Die für eine Mordqualifikation konstitutiven Elemente sind jene der Tat selber, während Vorleben und Verhalten nach der Tat nur heranzuziehen sind, soweit sie tatbezogen sind und ein Bild der Täterpersönlichkeit ergeben. Die massgeblichen Faktoren dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Besonders belastende Momente können durch entlastende ausgeglichen werden, wie umgekehrt auch erst das Zu- sammentreffen mehrerer belastender Umstände, die einzeln womöglich nicht aus-

- 63 - gereicht hätten, die Tötung als ein besonders skrupelloses Verbrechen erschei- nen lassen kann (BGE 127 IV 10 E. 1; BGE 120 IV 265 E. 3a; Urteil vom 8. März 2013, 6B_232/2012, E. 1.4.1; Urteil vom 24. Januar 2012, 6B_429/2010, E. 4.2). 3.8.1.4 Die Beweggründe gehören zu den inneren Antrieben, die einen Täter zur Tötung motivieren. Zu den besonders verwerflichen Beweggründen zählt bei- spielsweise, wenn der Täter handelt, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen (z.B. aus Habgier), um sich zu rächen, um jemanden zu bestrafen, um seine reli- giösen oder politischen Ziele durchzusetzen, um sich Unannehmlichkeiten zu er- sparen (vgl. BGE 101 IV 279 E. 4) oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken (BGE 70 IV 8 E. 3; BGE 118 IV 122 E. 2b); darunter fällt auch ein Handeln aus reiner Mordlust, zur Befriedigung sexueller Lust oder aus rassisti- schen Motiven (vgl. die Nachweise aus der Rspr. bei GODENZI, StGB-Handkom- mentar, 4. Aufl. 2020, Art. 112 N 4). Sodann wird auch der extreme Egoismus bzw. die extreme Geringschätzung des Lebens – wenn die Tötung dazu dient, ei- gene, im Verhältnis zum Opfer unbedeutende bzw. nichtige Interessen durchzu- setzen, sodass sie als völlig sinnlos erscheint – erfasst (BGE 127 IV 10 E. 1; BSK StGB-SCHWARZENEGGER, Art. 112 N 12). Schliesslich erfüllt die Kaltblütigkeit bzw. Gefühlskälte für sich genommen die Mordqualifikation nicht, kann aber im Rah- men der Gesamtwürdigung als Indiz für fehlende Skrupel berücksichtigt werden (BGE 100 IV 146 E. 2; BGE 118 IV 122 E. 3a.) Mit dem besonders verwerflichen Zweck ist im Unterschied zum besonders verwerflichen Beweggrund das äusserliche Ziel der Tat gemeint (wie z.B. die Eli- mination einer lästig gewordenen Person). Da hinter dem verwerflichen Zweck praktisch immer auch ein besonders verwerflicher Beweggrund des Täters steht, kommt diesem Regelbeispiel einer besonderen Skrupellosigkeit kaum selbstän- dige Bedeutung zu (BSK StGB-SCHWARZENEGGER, Art. 112 N 19). Eine besonders verwerfliche Art der Tatausführung liegt beispielsweise vor, wenn der Täter heimtückisch vorgeht, d.h. zuerst das Vertrauen des Opfers er- schleicht, um es dann unter Ausnützung seiner Arglosigkeit zu töten, oder wenn er das Opfer grausam tötet, d.h. ihm mehr Schmerzen zufügt, als es die Tötung erfordert (vgl. die Nachweise aus der Rspr. bei GODENZI, StGB-Handkommentar,

- 64 -

4. Aufl. 2020, Art. 112 N 5). Erschwerend zu berücksichtigen ist zudem eine Tö- tung mehrerer Menschen oder der Umstand, dass der Täter die Tat in einer Weise ausführt, die eine Kontrolle potenzieller Opfer ausschliesst, d.h. eine über die gewollte Tötung hinausgehende Gefährdung schafft und letztlich eine unbe- stimmte Vielzahl von Todesopfern zur Folge haben könnte (vgl. TRECHSEL/GETH, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 112 N 18 f.). 3.8.1.5 Vorliegend ist erstellt, dass der Beschuldigte † P._____ durch Er- schiessen getötet hat. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller äusseren und in- neren Umstände ist vorliegend nun zu prüfen, ob dem Beschuldigten besonders skrupelloses Handeln vorzuwerfen ist. 3.8.1.6 Im vorliegenden Fall erfüllt der Beschuldigte mit seinem Handeln in mehrerer Hinsicht den Tatbestand des Mordes und offenbart seine besondere Skrupellosigkeit. Zunächst ist anzuführen, dass die eigentliche Tötungshandlung – das Abfeu- ern von sechs Schüssen aus einer Distanz zwischen 50 cm und 5 cm bis 10 cm – einer eigentlichen Hinrichtung gleichkommt. Obwohl † P._____ bereits nach dem zweiten Schuss tot war bzw. am Sterben war, regungs- und wehrlos am Boden lag, feuerte der Beschuldigte bewusst weitere Schüsse auf sie ab. Dabei bediente sich der Beschuldigte eines Magnum Revolvers und damit einer Waffe, welche primär für die Sportjagd und somit zur geltend gemachten Selbstverteidigung völ- lig ungeeignet ist. Der Beschuldigte leerte innert weniger Sekunden das ganze Trommelmagazin des Revolvers; dies trotz des Umstands, dass sich die 19-mo- natige C._____ direkt neben ihrer Mutter befand und der Beschuldigte sogleich seine eigene Urenkelin zu einer Weisen macht. Damit erfüllt bereits die Art der Tötung an sich das Qualifikationsmerkmal der besonderen Skrupellosigkeit. Eben- falls als heimtückisch ist die Art und Weise des Vorgehens vor der eigentlichen Tötung zu werten. So überrumpelte der Beschuldigte † P._____ mit seinem Be- such; selbst wenn † P._____ von ihrer Mutter vom mutmasslichen Besuch des Beschuldigten in Kenntnis gesetzt wurde und dieser damit nicht gänzlich unerwar- tet auftauchte, so hätte † P._____ trotzdem nicht damit rechnen müssen, dass ihr der Beschuldigte etwas Schlechtes antuen wollen würde, hat sie sich doch stets

- 66 - qualifikation begründenden Tatumstände umfassen. Massgebend ist das Be- wusstsein im Moment der Tatausführung. Fehlt es an diesem, so können die ent- sprechenden objektiven Tatumstände, auf die sich der Vorsatz nicht bezieht, nicht zur Begründung der Skrupellosigkeit herangezogen werden. Die besonders ver- werflichen Beweggründe und Zwecke der Tat muss der Täter erfassen, wenn- gleich er sie nicht als besonders verwerflich einschätzen muss (BSK StGB- SCHWARZENEGGER, Art. 112 N 27). 3.8.2.2 Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz ersten Grades; er schoss willentlich und wissentlich auf † P._____ mit dem einzigen Zweck, diese zu töten und für ihren Lebensstil sowie die beabsichtigte Scheidung zu bestrafen, sowie um dadurch seine Ehre wiederherzustellen. Dabei fasste der Beschuldigte den Vorsatz bereits in Serbien, als er mit geladenem Revolver und Ersatzmunition in den Bus einstieg und Serbien verliess. Bereits zu diesem Zeitpunkt war dem Beschuldigten klar, dass er – falls sich † P._____ nicht umstimmen lassen werde –, sie für ihren Lebenswandel und ihr Scheidungsvorhaben bestrafen und er- schiessen werde. Im Moment der Tatausführung war dem Beschuldigten auch be- wusst, dass † P._____ bereits nach der zweiten Schussabgabe regungslos auf dem Boden lag und sich ein Kleinkind neben † P._____ befand. Dennoch schoss er noch weitere vier Mal aus nächster Nähe auf sie; dies um ganz sicherzugehen, dass sie auch wirklich tot ist. Der Beschuldigte wusste im Übrigen auch von der enormen Zerstörungskraft seines Revolvers, hat er doch selbst eingeräumt, dass sich mit dieser Waffe Bäume durchschlagen liessen (vgl. D1 act. 2/6 N 22). Folglich ist auch der subjektive Tatbestand des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB erfüllt. 3.8.3 Rechtswidrigkeit Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich. Insbesondere liegt keine rechtferti- gende Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB vor (eingehend dazu E. III Ziff. 3.5). 3.8.4 Schuld

- 67 - 3.8.4.1 Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 (act. 160) sowie anlässlich der Hauptverhandlung machte die Verteidigung geltend, die Frage der Schuldfähigkeit sei bislang nicht abschliessend geklärt worden und der Beschuldigte seiner einer neuropsychologischen Abklärung in einer Facheinrichtung nach den Standards der Swiss Memory Clinics zu unterziehen, woraufhin das psychiatrische Gutach- ten vom 15. Juni 2022 in Bezug auf die Frage der Schuldfähigkeit zu ergänzen oder ein neues Gutachten in Auftrag zu geben sei (act. 181 S. 1). Zur Begründung führte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ aus, dass die beiden Gutachter des Ver- handlungsfähigkeitsgutachtens vom 8. Dezember 2023, Dr. Q._____ und Dr. R._____, darauf hingewiesen hätten, dass bisher weder die Ursache der kogniti- ven Störung noch deren Ausmass jemals lege artis in einer Memory Clinic abge- klärt worden seien (act. 181 N 6). Im Einzelnen stellte er sich auf den Standpunkt, dass der Austrittsbericht der Universitären Dienste Bern (UPD), auf welchen sich die Gutachterin Dr. S._____ zur Beurteilung der Schuldfähigkeit stütze, mangel- haft sei, und dass die Alltagsfunktionalität des Beschuldigten im Rahmen der neu- rokognitiven Abklärung des UPD Bern nicht ausführlich und verlässlich beschrie- ben und eingeordnet worden sei (act. 181 N 7 ff.). Weiter sei der vom Insespital Bern und Universitätsspital Zürich geäusserte Verdacht auf Demenz in Bezug auf Ursache und Ausmass nie umfassend und lege artis abgeklärt worden (act. 181 N 16 ff.). Schliesslich erweise sich die Grundlage des Gutachtens vom 15. Juni 2022 infolge der fehlenden verlässlichen Abklärung einer Demenz zur Einschät- zung der Schuldfähigkeit als ungenügend und infolge sei auch das Gutachten selbst als offensichtlich unvollständig und ungenügend zu qualifizieren (act. 181 N 26 ff.). 3.8.4.2 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat ein- zusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. War er nur teilweise fähig, das Unrecht einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu han- deln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB). 3.8.4.3 Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht darf in Fachfragen jedoch nur aus triftigen Gründe von einer Expertise ab- weichen und muss Abweichungen begründen. Die Beweiswürdigung und die Be-

- 69 - winn (Verdacht auf strategisches Aussageverhalten, u.a. Verweis auf Gedächt- nisstörungen bei Inhalten, die er eigentlich wissen müsste, unpassende Affekte) ergebe. Ein wahnhaftes Erleben, Ich-Störungen oder Sinnestäuschungen liessen sich hingegen nicht finden (S. 67). Die Gutachterin wies zunächst darauf hin, dass die ärztliche Untersuchung des Beschuldigten vom 16. Februar 2021 – mithin im Tatzeitpunkt – einen sich in leicht reduziertem Allgemeinzustand und übergewichtigem Ernährungszustand befindlichen, allseits (auch zeitlich) orientierten Mann gefunden habe. Das Verhal- ten werde ruhig und unauffällig beschrieben, und Erinnerungslücken seien keine angegeben. Der psychische Zustand sei als stabil beschrieben worden. Der Be- schuldigte sei als psychisch unauffällig, freundlich, kooperativ, ohne neurologi- sche Symptome und mit unauffälligen Vitalzeichen angegeben worden. Sodann berichtete die Gutachterin, dass es vom 8. April 2021 bis zum 22. April 2021 zu einer Hospitalisation des Beschuldigten aufgrund einer schweren Eisenmangelan- ämie kam. Im Rahmen des durchgeführten Schädel-CT sei ein subakuter ischämi- scher Hirninfarkt nachgewiesen worden; mit anderen Worten habe sich der Hirnin- farkt 24 Stunden bis sechs Wochen vor der Entdeckung ereignet. Weiter seien daneben mehrere alte postischämische lakunäre Defekte entdeckt worden, die darauf hinweisen würden, dass es bereits früher zu kleineren Schlaganfällen ge- kommen sei (S. 75). 3.8.4.5 Im Rahmen der eigenen Erhebungen äussert sich das Gutachten zu den bei neurokognitiven Störungen/Demenzen anwendbaren DSM-5-Kriterien. Dabei wurden die kognitiven Fähigkeiten des Beschuldigten zum vorgeworfenen Deliktszeitpunkt mit Bezug zu den vorhandenen kognitiven Fähigkeiten in den Un- tersuchungszeitpunkten eingeschätzt: Zunächst ergäben sich aus den Akten und Untersuchungen keine Hinweise, dass die Aufmerksamkeit des Beschuldigten im Februar 2021 reduziert gewesen wäre. Ebenfalls im Rahmen der Begutachtung nicht ersichtlich gewesen sei eine gesteigerte Ablenkbarkeit. Sodann könne zwar die Begleitung des Beschuldigten während der Fahrt in die Schweiz für eine leichte Ausprägung einer Störung der Exekutivfunktionen sprechen, jedoch spre- che die Tatsache, dass der Beschuldigte den Zimmerkollegen AG._____ zum

- 72 - "Bei der konkreten Überprüfung des Tathergangs, wie von der Staatsanwaltschaft beschrieben, konnte keine Einschränkung des Expl. durch eine psychische Stö- rung bzw. neurokognitive Beeinträchtigung festgestellt werden, sodass aus foren- sisch-psychiatrischer Sicht von einer erhaltenen Steuerungsfähigkeit zum Delikts- zeitpunkt bei A._____ auszugehen ist" (S. 91). Dem Gutachten lässt sich damit klar entnehmen, dass der Beschuldigte im Tat- zeitpunkt voll schuldfähig war. Indessen ist darauf hinzuweisen, dass die genaue Ursache der Demenz für die Beurteilung der Schuldfähigkeit und das vorliegend zu beurteilende Delikt keine Rolle spielt. Auch zur Frage des Ausmasses hat sich Dr. S._____ eingehend geäussert; jedenfalls hat sie die Demenz des Beschuldig- ten mehrfach klar als lediglich "leichte neurokognitive Einschränkung" beschrie- ben. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Gutachterin das Vorliegen der Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt eindeutig bejahte, und zwar im Wissen darum, dass das Vorliegen einer NCD nie vollständig abgeklärt worden ist (vgl. S. 79 un- ten). 3.8.4.7 Generell ist anzumerken, dass das Gutachten in schlüssiger und nach- vollziehbarer Art und Weise die Fragen gemäss Gutachtenauftrag beantwortet und hinreichend detailliert begründet. Ferner sind die gutachterlichen Schlüsse klar und absolut formuliert, sodass keinerlei Hinweise darauf bestehen, dass eine erneute umfassende Abklärung und Begutachtung des Beschuldigten erforderlich wäre. So gelangt das Gutachten zum Schluss, dass der Beschuldigte zum vorge- worfenen Tatzeitpunkt "an einer allenfalls leichten Form einer NCD" gelitten habe. Diese Störung sei zwischen den normalen Alterserscheinungen und einer leichten Störung anzusiedeln und lasse sich im psychiatrischen Teil der ICD-10 nicht co- dieren. Bei diesen damaligen leichten Beeinträchtigung sei "nicht von einer schweren psychischen Erkrankung auszugehen" (S. 80). Sodann sei der Beschul- digte "während der Untersuchungen in der Lage" gewesen, "sein strategisch wir- kendes Aussageverhalten aufrechtzuerhalten", was eine schwere NCD aussch- liesse (S. 81). Die Gutachterin schilderte schliesslich ihren unmittelbaren Eindruck des Beschuldigten in Bezug auf die fraglichen neurokognitiven Defizite wie folgt: "Häufig wirken Menschen mit neurokognitiven Defiziten, insbesondere in neuen

- 73 - und für sie unbeherrschbaren Situationen, verängstigt, ratlos und eingeschüchtert, dies war beim Expl. durchgehend nicht feststellbar" (S. 66). 3.8.4.8 Was die Einwendung der Verteidigung betrifft, die Gutachterin hätte die Aussagen des Beschuldigten nicht selbst würdigen dürfen, gilt es zu betonen, dass Dr. S._____ im vorliegenden Schuldfähigkeitsgutachten keine Aussagewür- digung im gerichtlichen bzw. technischen Sinne vorgenommen hat; vielmehr ana- lysierte sie die Aussagen des Beschuldigten auf mögliche Hinweise in Bezug auf eine bestehende Schuldunfähigkeit. 3.8.4.9 Folglich bestehen keinerlei Zweifel an der Schlüssigkeit, der Vollstän- digkeit und der Begründungsdichte des Gutachtens vom 15. Juni 2022, womit vollumfänglich auf dieses abzustellen und die volle Schuldfähigkeit des Beschul- digten zum Tatzeitpunkt zu bejahen ist. 3.8.5 Fazit zur Strafbarkeit Der Beschuldigte handelte tatbestandsmässig, rechtswidrig und schuldhaft. Folg- lich ist er wegen Mordes gemäss Art. 112 StGB schuldig zu sprechen.

4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz 4.1 Sachverhalt Der in der Anklage umschriebene Sachverhalt in Bezug auf die Widerhandlung gegen das Waffengesetz ist rechtsgenügend erstellt. Diesbezüglich kann vollum- fänglich auf die Sachverhaltserstellung gemäss obigen Ausführungen bezüglich des Mordes verwiesen werden. Erstellt ist somit, dass der Beschuldigte am

- 75 - Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. a WV sowie Art. 27 Abs. 1 WG schuldig zu sprechen.

16. Februar 2021 ohne Weiteres in der Lage war, planmässig vorzugehen, um zu seinen gewünschten Ergebnissen – in casu dem unrechtmässigen Bezug von Er-

- 83 -

2. Der Beschuldigte ist serbischer Staatsangehörigkeit. Mit dem heutigen Urteil ist er wegen Mordes, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Betruges zu

6. Dezember 2017 E. III Ziff. 3.).

- 105 - IX. Einziehungen

- 106 - stände sind in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen und der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen.

3. Haftentschädigung

- 110 - Es wird erkannt:

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren, wo- von bis und mit heute 1060 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 15 Jahre des Landes verwiesen.

5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys- tem wird angeordnet.

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- 111 -

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- div. Unterlagen, Papiere, Lebenslauf (A014'735'161)

- div. Notizen, Codes (A014'735'172)

- div. Papiere/Unterlagen (A014'735'263)

- div. Papiere/Unterlagen (A014'735'274)

- div. Medikamente (A014'741'163)

- 2 Tabletten Spiricort 20 (A014'741'663)

- 112 -

- T-Shirt (A014'735'321)

- Leggins (A014'735'354)

- Sport-BH (A014'735'387)

- Slip (A014'735'376)

8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. November 2022 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zü-

- 113 - rich, Asservaten-Triage, lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten zu Handen seiner Effekten herausgegeben:

- SIM-Karte (A014'730'393)

- Herrenjacke (A014'729'783)

- Winterpullover (A014'735'296)

- Herrenhose (A014'731'272)

- 1 Paar Herrenschuhe (A014'731'261)

- Herrenarmbanduhr, Marke Jaguar (A014'731'283)

- div. Bankunterlagen (A014'730'406)

- div. Postunterlagen (A014'730'439)

- Revolver (A014'729'034)

- Munition (A014'765'389)

- Munition (A014'765'390)

- Munition (A014'765'561)

- Munition (A014'765'572)

- Munition (A014'765'583)

- Munition (A014'765'594)

- Munition (A014'765'607)

- Munition (A014'734'588)

- Projektil (A014'731'454)

- Projektil (A014'733'756)

- Projektil (A014'733'803)

- Projektil (A014'735'183)

- Projektil (A014'735'207)

- 114 -

- Projektil (A014'735'230)

- Projektil (A014'740'875)

- Hülse (A014'729'090)

- Hülse (A014'729'103)

- Hülse (A014'729'114)

- Hülse (A014'729'125)

- Hülse (A014'729'147)

- Hülse (A014'729'158)

- Alufolie und Papier (A014'742'155)

- Stoffbezug Sofa (A014'740'900)

- Teppichstück (A014'742'144)

- Kaffeetasse (A014'756'560)

- Kaffeetasse (A014'756'571)

- Kaffeelöffel (A014'756'582)

- Videos Linie 101 (A014'766'428)

10. Die übrigen Sicherstellungen, Asservate, Spuren und Spurenträger sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von der Lagerbehörde zu vernich- ten.

11. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 (Ausgleichskasse B._____) wird nicht eingetreten.

13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 C._____ Fr. 75'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 D._____ Fr. 70'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

- 115 -

15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 4 E._____ Fr. 70'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

18. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 5 F._____ Fr. 7'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 6 G._____ Fr. 35'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

20. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 7 H._____ Fr. 7'500.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

21. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 8 I._____ Fr. 40'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2021 als Genugtuung zu bezahlen.

22. Das Entschädigungsgesuch des Beschuldigten für die Haftzeit in Höhe von Fr. 140'000.– wird abgewiesen.

23. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

25. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 5 – 8 eine Parteient- schädigung von Fr. 17'225.20 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen, zahlbar an deren Rechtsvertreter.

- 118 - Winterthur, 11. Januar 2024 BEZIRKSGERICHT WINTERTHUR Der Gerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Oehler MLaw S. Meyer versandt am: