EMARK-2004-15

EMARK - JICRA - GICRA 2004 15/96

EMARK - JICRA - GICRA

2004 / 15

2004 / 15 - 096

Auszug aus dem Urteil der ARK vom 3. Februar 2004 i.S. M. F., Jemen

Art. 24 Abs. 1 VwVG, Art. 8 Abs. 3 AsylG: Wiederherstellung

der Beschwerdefrist nach unverschuldetem Versäumnis.

1. Formelle Voraussetzungen eines Gesuchs um

Wiederherstellung einer Frist (Erw. 1 und 2).

2. Den Gesuchsteller, der sich im Zeitpunkt der

Entscheideröffnung mit Urlaubsbewilligung ausserhalb seines Durchgangszentrums

aufhielt, trifft am Versäumen der Beschwerdefrist kein Verschulden, da er von

der - an sich rechtsgültig erfolgten - Eröffnung nicht rechtzeitig Kenntnis

erhielt (Erw. 3).

3. Tragweite der Mitwirkungspflicht bei behördlich

bewilligter vorübergehender Abwesenheit vom zugewiesenen Aufenthaltsort (Erw.

4).

Art. 24 al. 1 PA, art. 8 al. 3 LAsi : restitution pour

inobservation non fautive du délai de recours.

1. Conditions formelles mises à la restitution d'un délai

(consid. 1 et 2).

2. Il ne peut être reproché l'inobservation fautive du

délai de recours à un demandeur d'asile qui, étant au bénéfice d'un congé

dûment autorisé au moment de la notification de la décision au centre

d'hébergement, n'a pas été en mesure de prendre connaissance à temps de cette

notification, en soi valable (consid. 3).

3. Etendue du devoir de collaboration en cas d'absence -

temporaire et dûment autorisée - d'un requérant d'asile du lieu de séjour qui

lui a été assigné (consid. 4).

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Art. 24 cpv. 1 PA, art. 8 cpv. 3 LAsi: restituzione per

inosservanza del termine ricorsuale.

1. Presupporti formali di una domanda di restituzione per

inosservanza di un termine (consid. 1 e 2).

2. Al richiedente l’asilo - assente giustificato, al

momento della tentata notificazione della decisione di prima istanza, dal

centro cui è stato attribuito - non può essere imputata alcuna colpa per

l’inosservanza del termine ricorsuale (consid. 3).

3. Portata dell’obbligo di collaborare in caso d'assenza -

autorizzata e temporanea - dal luogo di soggiorno stabilito dalle autorità (consid.

4).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 lehnte das BFF das Asylgesuch des

Gesuchstellers ab. Diese Verfügung wurde dem Gesuchsteller am 4. November 2003

an dessen Wohnadresse (Zentrum für Asylsuchende X.) mit eingeschriebenem Brief

und Rückschein zugesandt, indessen von der schweizerischen Post am 12. November

2003 mit dem Vermerk "Annahme verweigert/nicht abgeholt" zurückgeschickt.

Mit Datum vom 15. Dezember 2003 erging in der Folge eine Mitteilung des BFF

an die zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen, der Entscheid vom 31.

Oktober 2003 sei am 9. Dezember 2003 in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte das Amt für Soziales des Kantons

St. Gallen (Zentrum für Asylsuchende X.) dem BFF mit, der Gesuchsteller habe den

Entscheid vom 31. Oktober 2003 aufgrund eines Fehlers des Durchgangszentrums

nicht persönlich entgegennehmen können und habe somit unverschuldet keine

Kenntnis von der Verfügung erlangt. Eine Abwesenheit des Gesuchstellers sei

irrtümlicherweise als unentschuldigt interpretiert worden, während sich dieser

tatsächlich erlaubterweise mit einem Urlaubsschein ausserhalb des Zentrums

aufgehalten habe. Das BFF werde daher darum ersucht, dem Gesuchsteller den

Entscheid nochmals zuzustellen und die Beschwerdefrist wiederherzustellen.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 teilte das BFF dem Amt für Soziales des

Kantons St. Gallen (Zentrum für Asylsuchende X.) mit, aus Gründen der

Gleichbehandlung bestehe keine Möglichkeit, dem Ersuchen zu entsprechen.

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Zur Begründung wurde weiter ausgeführt, gemäss Art. 8 AsylG müssten sich

Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhielten, während des Verfahrens den

Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung halten. Demnach sei der

Gesuchsteller verpflichtet gewesen, für die Dauer seiner Abwesenheit eine ihm

geeignet erscheinende Person für die allfällige Entgegennahme von Postsachen zu

bevollmächtigen.

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 focht der Gesuchsteller die Verfügung des

BFF vom 31. Oktober 2003 an. Dabei ersuchte er in prozessualer Hinsicht unter

anderem darum, in Anwendung von Art. 24 VwVG sei zunächst die Frist zur

Beschwerde gegen die Verfügung des BFF vom 31. Oktober 2003 wiederherzustellen.

Die ARK heisst das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gut.

Aus den Erwägungen:

1. a) Die ARK befindet über ein Gesuch um Wiederherstellung einer Frist nach

Art. 24 VwVG in der Besetzung mit drei Richtern, soweit es sich nicht als

offensichtlich unzulässig erweist und damit in die Zuständigkeit des

Einzelrichters nach Art. 111 Abs. 2 AsylG fällt (vgl. Art. 104 Abs. 2 AsylG).

b) Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann die Wiederherstellung einer Frist erteilt

werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten

worden ist, innert Frist zu handeln, binnen zehn Tagen nach Wegfall des

Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die

versäumte Rechtshandlung nachholt.

c) Mithin statuiert Art. 24 Abs. 1 VwVG im Hinblick auf die allfällige

Wiederherstellung einer verpassten Frist einerseits formelle Voraussetzungen

(Einreichung eines entsprechenden, begründeten Begehrens innert einer

selbständigen Frist; Nachholung der versäumten Rechtshandlung binnen eben dieser

Frist). Andererseits erfordert die Wiederherstellung der verpassten Frist die

Prüfung einer materiellen Frage, nämlich des Verschuldens beziehungsweise

Nichtverschuldens in Bezug auf das Verpassen einer im Rahmen einer bestimmten

Frist zu erfolgenden Handlung.

2. Vorliegend ist somit zunächst im Sinne einer Eintretensfrage zu prüfen, ob

die durch Art. 24 Abs. 1 VwVG statuierte formelle Voraussetzung erfüllt sei,

wonach binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begeh-

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ren um Wiederherstellung eingereicht werden muss, unter gleichzeitiger

Nachholung der versäumten Rechtshandlung. Diesbezüglich ist festzustellen, dass

als Hindernis bezüglich der fristgerechten Ausübung des Beschwerderechts die bis

zum 15. Dezember 2003 währende Unkenntnis des Gesuchstellers vom negativen

Asylentscheid des BFF zu betrachten ist. Indem dem Gesuchsteller der Entscheid

der Vorinstanz bis zum 15. Dezember 2003, dem Datum der Rechtskraftmitteilung

durch das BFF, nicht persönlich eröffnet worden war und auch sonst kein Anlass

zur Annahme besteht, er habe in der Zwischenzeit anderweitig davon erfahren,

lässt sich davon ausgehen, dass diese Unkenntnis – wie vom Gesuchsteller geltend

gemacht – bis zu jenem Zeitpunkt auch tatsächlich bestand. Des Weiteren ist

festzustellen, dass der Gesuchsteller, nachdem er im Anschluss an die

Rechtskraftmitteilung gleichentags durch einen Zentrumsmitarbeiter von der

festgesetzten Ausreisefrist und mithin vom negativen Asylentscheid erfahren

hatte, mittels der Beschwerdeeingabe vom 23. Dezember 2003 innert der

gesetzlichen Frist von zehn Tagen sowohl ein begründetes Begehren um

Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellte als auch die versäumte

Rechtshandlung (Einreichen einer rechtsgenüglichen Beschwerde) nachholte. Auf

das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist somit einzutreten.

3. a) In materieller Hinsicht ist sodann die Frage zu beurteilen, ob der

Gesuchsteller unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert der fraglichen

Frist zu handeln, das heisst binnen der gesetzlichen Rechtsmittelfrist von

dreissig Tagen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 VwVG) bei der ARK Beschwerde

gegen den Asylentscheid des BFF zu erheben.

b) Ein Versäumnis im erwähnten Sinn ist unverschuldet, „wenn dafür objektive

Gründe vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung keine Nachlässigkeit

vorgeworfen werden kann“ (A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren und

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 124). Als

ausreichende objektive Gründe gelten dabei praxisgemäss etwa schwerwiegende

Krankheit (BGE 108 V 109, 110, Erw. 2c; vgl. in Bezug auf den inhaltlich

gleichlautenden Art. 35 OG auch BGE 112 V 255 f.), nicht aber blosse

Ferienabwesenheit (vgl. VPB 1987 Nr. 1). Zu erwähnen ist ausserdem, dass gemäss

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 24 VwVG eine

versuchte Postzustellung als erfolgt gelten lassen muss, wer „sich während eines

hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekanntgegebenen

Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse

gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er

nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls

während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln“; dies unter der weiteren

Voraussetzung, dass „die Zustellung eines behördlichen Aktes während der

Abwesenheit mit ei-

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ner gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“ (BGE 107 V 187, 189, Erw. 2;

vgl. auch BGE 107 V 190, 191).

c) Vorweg ist festzuhalten, dass als geltend gemachter Grund für das

Versäumen einer fristgerechten Rechtsmitteleingabe nicht die Tatsache der

Urlaubsabwesenheit an sich zu betrachten ist: Dies, indem der Gesuchsteller

nicht geltend macht, es sei ihm gerade aufgrund seiner urlaubsbedingten

Abwesenheit unmöglich gewesen, die versäumte Rechtshandlung vorzunehmen. Sondern

im Vordergrund stehend und somit zu beurteilen ist die Frage, ob unter den –

wenn auch mittelbar durch eine urlaubsbedingte Abwesenheit von der Wohnadresse

verursachten – besonderen Voraussetzungen des vorliegenden Falles den

Gesuchsteller ein Verschulden daran trifft, dass er die Beschwerdefrist nicht

einzuhalten vermochte, indem er erst nach deren Ablauf überhaupt vom

Asylentscheid des BFF vom 31. Oktober 2003 Kenntnis erhielt. Insofern ist

festzustellen, dass die erwähnte Praxis betreffend blosse Ferienabwesenheit

vorliegend nicht von Belang ist.

d) In Bezug auf die zu untersuchende Fragestellung ist zunächst allgemein

davon auszugehen, dass während eines laufenden Asylverfahrens objektiv jederzeit

eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Zugang einer (auch abschliessenden)

Verfügung besteht. Des Weiteren ist festzustellen, dass die fragliche Verfügung

des BFF vom 31. Oktober 2003 dem Adressaten in rechtsgültiger Weise eröffnet

worden ist (vgl. zum Folgenden

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).

Eine Verfügung gilt in dem Moment als eröffnet, da sie dem Adressaten

tatsächlich übergeben wurde. Wird eine Verfügung mit eingeschriebener Post

versandt, so wird auf den Moment der Zustellung durch die Post oder auf den

Moment der Abholung auf der Poststelle abgestellt. Art. 12 Abs. 1 AsylG bestimmt

dabei, dass eine Verfügung nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist als

rechtsgültig eröffnet gilt, auch wenn der Adressat aufgrund einer besonderen

Vereinbarung mit der Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis

erhalten hat oder wenn die Verfügung als unzustellbar zurückkommt. Art. 12 Abs.

1 AsylG kodifiziert dabei für das Asylverfahren die bundesgerichtliche

Rechtsprechung zur sogenannten Zustellfiktion (vgl. BGE 115 Ia 12 f.). Indem die

Verfügung des BFF vom 31. Oktober 2003 von der schweizerischen Post am 12.

November 2003 nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist als unzustellbar

zurückgesandt wurde, nachdem sie korrekt im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AsylG

adressiert worden war, sind die genannten Kriterien für eine rechtsgültige

Eröffnung erfüllt.

e) Auf der Grundlage der zuvor (Erw. 3b) erwähnten bundesgerichtlichen Praxis

erscheint allerdings im vorliegenden Fall der Schluss unzulässig, aus der Tatsa-

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che der rechtsgültigen Eröffnung der fraglichen Verfügung folge auch ein

Verschulden des Gesuchstellers in Bezug auf das Verpassen der Beschwerdefrist.

aa) Dabei ist zunächst auf den Umstand hinzuweisen, dass die urlaubsbedingte

Abwesenheit – wie aus der mit dem Schreiben des Zentrums für Asylsuchende X. vom

15. Dezember 2003 an das BFF übermittelten Kopie des Urlaubsscheins hervorgeht –

mit Kenntnis sowie Erlaubnis der kantonalen Behörden (nämlich des Amts für

Soziales des Kantons St. Gallen, repräsentiert durch das Zentrum für

Asylsuchende X.) erfolgte. Des Weiteren war den Behörden der während der

Zustellung des Asylentscheids aktuelle Aufenthaltsort des Verfügungsadressaten

tatsächlich bekannt, ist doch aus der genannten Kopie ausserdem ersichtlich, bei

welcher Person und unter welcher Adresse sich der Gesuchsteller während der

bewilligten Urlaubszeit aufzuhalten hatte; des Weiteren ist eine

Mobiltelefonnummer angeführt. Mithin wäre es den Verantwortlichen des Zentrums

für Asylsuchende X. möglich gewesen, den Gesuchsteller auch während seiner

Abwesenheit zu erreichen.

bb) Im gegebenen Kontext kann zudem auch die besondere Wohnsituation des

Gesuchstellers nicht ausser Betracht gelassen werden. Gemäss Art. 2 der

kantonalen Verordnung über die Aufnahme von Asylsuchenden (sGS 381.12, gestützt

auf Art. 28 AsylG) erfolgt die Betreuung von Asylsuchenden im vorliegend

zuständigen Kanton St. Gallen bis zur Zuweisung an die politischen Gemeinden

durch den Kanton, der zu diesem Zweck Kollektivunterkünfte führt. Beim Zentrum

für Asylsuchende X., in welchem der Asylsuchende untergebracht ist, handelt es

sich um eine solche kantonale Kollektivunterkunft. Die in diesem Zentrum

wohnhaften Asylsuchenden sind einer bestimmten Hausordnung unterworfen, die

unter anderem in Bezug auf Urlaube spezifische Regeln vorsieht. So ergibt sich

aus der dem Schreiben vom 15. Dezember 2003 beiliegenden Kopie des

Urlaubsscheins, dass Abwesenheiten im Rahmen eines Urlaubs zeitlich und örtlich

klar beschränkt sind; die Urlaubsberechtigten müssen sich zudem laut dem

aufgedruckten Text „gemäss den Bestimmungen der kantonalen Fremdenpolizei und

unserer Hausordnung () mindestens 1 x pro Woche während der Bürozeiten

telefonisch melden“. Zudem muss der Schein am Urlaubsende zur Kontrolle der

Zentrumsleitung abgegeben werden. Dabei ist auch davon auszugehen, dass

derartige Regeln mit Disziplinarmassnahmen sanktioniert werden können, sei es

etwa durch Verweigerung eines künftigen weiteren Urlaubsrechts oder anderweitig.

Ein solches spezifisches Urlaubsregime wie auch weitere für den geregelten

Betrieb in einem Durchgangszentrum notwendige Verhaltensnormen implizieren

gewisse besondere Pflichten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, womit

sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Zentrums für Asylsuchende in einem

rechtlichen Status befinden, der einem besonderen Rechtsverhältnis bzw.

Sonderstatusverhältnis gleichkommt (vgl. diesbezüglich,

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wenn auch primär auf das Regime in einer Empfangsstelle Bezug nehmend, BGE

128 II 156, 163, Erw. 3 b, unter Hinweis auf A. Achermann/Ch. Hausammann,

Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 368; vgl. zu diesem

Entscheid auch den Kommentar von J. Schertenleib in Asyl 2002, Nr. 2, S. 21 ff.;

allgemein zum Begriff und zu den Wirkungen des Sonderstatusverhältnisses s. nur

etwa U. Häfelin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl.,

Zürich/Basel/Genf 2002, S. 101 f., 249). Mit dem Sonderstatusverhältnis zwischen

einer asylsuchenden Person und den ein Durchgangszentrum (oder, wie in BGE 128

II 156, eine Empfangsstelle) betreibenden Behörden ist – wie auch bei Beispielen

in anderen Lebensbereichen (etwa Bildungs- oder Pflegeanstalten, vgl. die

diversen Beispiele aus der Rechtsprechung bei Häfelin/Müller, a.a.O., S. 101 f.)

– ein besonderes, sich aus einem konkreten Zweck ergebendes Betreuungsverhältnis

verbunden. Diese Feststellung ist im vorliegenden Zusammenhang insofern

relevant, als für die Bewohnerinnen und Bewohner einer Kollektivunterkunft für

Asylsuchende klar ersichtlich ist, dass die Heimleitung bestimmte

Aufsichtsfunktionen wahrnimmt, was sich im konkreten Fall des Gesuchstellers

gerade darin geäussert hat, dass diesem unter bestimmten Auflagen eine

Urlaubsbewilligung erteilt wurde.

cc) Indem sich der Gesuchsteller mit Erlaubnis der Heimleitung und zudem

unter genauer Angabe der während seiner Abwesenheit bestehenden Erreichbarkeit

in Urlaub befand, wären die Verantwortlichen des Zentrums für Asylsuchende X.

verpflichtet gewesen, zugunsten des Gesuchstellers bestimmte Vorkehrungen zu

treffen. Dabei mag zwar das bestehende Sonderstatusverhältnis nicht derart weit

gehen, dass die Heimleitung hätte tun müssen, was sie hätte tun können, nämlich

in Funktion einer eigentlichen Vertretung die eingeschriebene Postsendung

anstelle des Verfügungsadressaten entgegenzunehmen. Indessen hätte die

Heimleitung den Gesuchsteller (angesichts der gegebenen Erreichbarkeit) auch

während der noch laufenden Abholfrist über das Vorliegen einer eingeschriebenen

Sendung orientieren können, was jenem die Wahl des weiteren Vorgehens ermöglicht

hätte. Im Sinne einer weiteren nahe liegenden Option hätte die Heimleitung den

Gesuchsteller schliesslich noch nach dessen Rückkehr aus dem Urlaub über – nach

zwischenzeitlichem Ablauf der siebentägigen Abholfrist – die versuchte

Zustellung eines eingeschriebenen Briefs informieren können, mit dem Hinweis,

sich beim BFF über den Inhalt zu erkundigen. Ausschlaggebend ist dabei einzig

und alleine, ob der Gesuchsteller damit realistischerweise in die Möglichkeit

versetzt worden wäre, trotz Verfügungseröffnung im Sinne von Art. 12 Abs. 1

AsylG und somit laufender Beschwerdefrist sein Beschwerderecht fristgerecht

wahrzunehmen.

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dd) Zu erwähnen ist schliesslich (auch wenn dies angesichts des Gesagten

nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein kann), dass sich die Heimleitung

ihrer Verpflichtung, bei gegebener Urlaubsberechtigung in bestimmter Weise

zugunsten eines abwesenden Bewohners tätig werden zu müssen, offenbar durchaus

bewusst war. Dies geht implizit aus dem an das BFF gerichteten Schreiben vom 15.

Dezember 2003 hervor, indem dabei zum einen der Irrtum betreffend die Erlaubnis

zur Abwesenheit eingestanden wurde, aufgrund dessen offenbar entsprechende

Massnahmen unterlassen worden waren, zum anderen das BFF um nochmalige

Zustellung des Entscheids an den Gesuchsteller und Wiederherstellung der

Beschwerdefrist ersucht wurde.

f) Nach den angestellten Erörterungen lässt sich somit zusammenfassend

festhalten, dass dem Gesuchsteller keine Nachlässigkeit im Sinne des Art. 24

Abs. 1 VwVG (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., S. 124; s. auch zuvor, Erw. 3b)

vorzuwerfen ist. Vielmehr hätten die Verantwortlichen des Zentrums für

Asylsuchende X. geeignete Massnahmen ergreifen müssen, um den Gesuchsteller über

den erfolgten Zustellungsversuch in Kenntnis zu setzen und ihm somit die

Möglichkeit zu fristgerechter Ausübung des Beschwerderechts zu eröffnen.

4. Ergänzend ist schliesslich festzustellen, dass auch der vom BFF im

Schreiben vom 16. Dezember 2003 an das Zentrum für Asylsuchende X. angerufene

Art. 8 Abs. 3 AsylG an der dargestellten Rechtslage nichts zu ändern vermag. Aus

dieser Norm geht einzig hervor, dass Asylsuchende verpflichtet sind, sich

während des Asylverfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu

halten, wobei sie ihre Adresse und jede Änderung derselben der nach kantonalem

Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde sofort mitteilen müssen.

Indem sich der Gesuchsteller mit Erlaubnis des Zentrums für Asylsuchende X. bzw.

des Amts für Soziales des Kantons St. Gallen, mithin der zuständigen kantonalen

Behörde, im Urlaub befand, hat er in keiner Weise gegen die spezifische

Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 3 AsylG verstossen. Indem den kantonalen

Behörden die Aufenthaltsadresse während des bewilligten Urlaubs wie auch eine

Mobiltelefonnummer bekannt waren, wäre der Gesuchsteller jederzeit zu erreichen

gewesen. Mit der Inanspruchnahme des bewilligten Urlaubsrechts unter diesen

Bedingungen und im Rahmen der vorhandenen Erlaubnis hielt sich der Gesuchsteller

somit auch während der Abwesenheit von seinem eigentlichen Wohnort den Behörden

im Sinne von Art. 8 Abs. 3 AsylG zur Verfügung. Demgegenüber ist dieser

Bestimmung entgegen der im Schreiben vom 16. Dezember 2003 geäusserten Ansicht

des BFF keine Verpflichtung des Gesuchstellers zu entnehmen, für die Dauer einer

mit Kenntnis sowie Erlaubnis der kantonalen Behörden erfolgenden Abwesenheit

eine andere Person mit der Entgegennahme allfälliger Postsendungen zu betrauen.

Vielmehr ist diesbezüglich auf die zuvor (Erw. 3) gemachten Überlegungen zu

verweisen.

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5. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass der

Gesuchsteller im Sinne des Art. 24 Abs. 1 VwVG sowohl binnen zehn Tagen nach

Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung

eingereicht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat (Erw. 2) als auch

unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (Erw. 3, 4).

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 24 VwVG ist somit

gutzuheissen, verbunden mit der Feststellung, dass die Beschwerde vom 23.

Dezember 2003 rechtzeitig erfolgt ist. Schliesslich wird es am zuständigen

Instruktionsrichter der ARK liegen, in Bezug auf die Beschwerde das Bestehen der

weiteren Eintretensvoraussetzungen zu prüfen.

©

16.06.04

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