Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung)
Dispositiv
- Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
- Die Verfügung vom 6. Oktober 2026 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen.
- Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
- Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.- auszurichten.
- Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-7454/2026 Urteil vom 22. Oktober 2026 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Yasin Sahin, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2026 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8060/2024 vom 10. März 2025 die Beschwerde der Beschwerdeführenden gegen die Verfügung des SEM vom 19. November 2024 abwies, mit welcher dieses deren Flüchtlingseigenschaft verneinte, die Asylgesuche vom 12. Juni 2023 ablehnte und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführenden in der Folge zwei Folgeverfahren einleiteten, welche das SEM als Mehrfachgesuche behandelte und auf welche es mit Verfügungen vom 16. Mai 2025 sowie 10. Juni 2025 jeweils nicht eintrat, wobei beide Entscheide unangefochten in Rechtskraft erwuchsen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6082/2026 vom 10. September 2026 die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 28. August 2026 abwies, soweit es darauf eintrat, mit welcher dieses auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 18. August 2026 wegen nicht gehöriger Begründung nicht eingetreten war, dass das SEM ein am 16. September 2026 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 21. September 2026 formlos abschrieb, dass es mit Verfügung vom 6. Oktober 2026 auf das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden vom 25. September 2026 mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintrat, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 8. Oktober 2026 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben haben, dass sie mit Schreiben vom 11. Oktober 2026 weitere Dokumente zu den Akten gaben, dass die Beschwerdeführenden mit der Rechtsschrift vom 8. Oktober 2026 gleichzeitig Revision gegen das Urteil E-6082/2026 vom 10. September 2026 einlegen und für dieses Verfahren das Dossier E-7339/2026 eröffnet wurde, und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig entscheidet (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - mit nachfolgendem Vorbehalt - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die prozessualen Anträge betreffend Aussetzung des Vollzuges in Ermangelung eines genügend Rechtschutzinteresses nicht einzutreten ist, dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass Streitgegenstand vorliegend die Frage bildet, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht unter Berufung auf die funktionelle Unzuständigkeit auf das Mehrfachgesuch vom 25. September 2026 nicht eingetreten ist, dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und, wie nachstehend aufgezeigt, es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festhält, die Beschwerdeführenden würden ihre als Mehrfachgesuch bezeichnete Eingabe vom 25. September 2026 beziehungsweise die darin geltend gemachte Gefährdung auf ein polizeiliches Dokument vom 12. Juni 2026 sowie ein undatiertes Ermittlungsprotokoll stützen, dass bei beiden Dokumenten davon auszugehen sei, dass diese vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6082/2026 vom 10. September 2026 entstanden seien, weshalb die Angelegenheit in die revisionsweise Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts falle, sich in der vorliegenden Konstellation keine Überweisung von Amtes wegen aufdränge und das SEM mangels funktioneller Zuständigkeit auf die Eingabe vom 25. September 2026 nicht eintrete, dass einleitend festzuhalten ist, dass sich im damaligen Beschwerdeverfahren E-6082/2026 (Urteil vom 10. September 2026) der Verfahrensgegenstand auf die Frage beschränkte, ob das SEM zu Recht oder zu Unrecht festgestellt hatte, dass das bei ihm eingereichte Wiederwägungsgesuch vom 28. Mai 2026 nicht gehörig begründet und deshalb darauf nicht einzutreten war, dass im Falle, dass ein gerichtliches Beschwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid abgeschlossen wurde, für die Prüfung von nachträglich geltend gemachten Revisionsgründen das SEM zuständig ist (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 ff. m.w.H.), dass, soweit das SEM unter Bezugnahme auf das Urteil E-6082/2026 vom 10. September 2026 seine Unzuständigkeit beziehungsweise seinen Nichteintretensentscheid damit begründet, für die Eingabe vom 25. September 2026 beziehungsweise für die Prüfung der beiden Dokumente sei das Gericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens zuständig, dies aufgrund des Ausgeführten nicht zutrifft, dass anzumerken ist, dass vorliegend der Frage, ob allenfalls weitere Gründe für die Nichtanhandnahme der Eingabe vom 25. September 2026 bestehen könnten oder sich eine materielle Prüfung aufdrängt, durch vorliegendes Urteil nicht vorgegriffen wird, dass jedoch festzustellen ist, dass sich die Vorinstanz bei ihrem Nichteintretensentscheid auf eine falsche Begründung stützt, mithin die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV), dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten wird, dass die Angelegenheit daher zur neuen Prüfung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass der obsiegenden Partei grundsätzlich eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE), dass den Beschwerdeführenden gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.- zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verfügung vom 6. Oktober 2026 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor Versand: