opencaselaw.ch

E-7200/2026

E-7200/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung V (Asylrecht) · 2026-10-16 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG)

Sachverhalt

A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. September 2026 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Am 18. September 2026 befragte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 AsylG vertieft zu den Asylgründen. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seit 2012 politisch aktiv und bei den «Freien Demokraten» tätig zu sein. Im Jahr 2014 habe er die Lokalwahlen in B._______ gewonnen und die entsprechende Fraktion geleitet. Aufgrund seiner oppositionellen Einstellung sei er wiederholt bei Bewerbungen abgelehnt worden. Seit 2019 habe er in B._______ einen (...) betrieben. Dieser sei im November 2024 überfallen worden. Obwohl Videoaufnahmen des Vorfalls vorhanden gewesen seien, habe die Polizei nichts unternommen. Im Dezember 2024 habe er sich beim Umstellen von (...) im (...) am (...) verletzt und die Ambulanz gerufen. In der Folge sei auch die Polizei erschienen und habe ihn provoziert. Daraufhin habe er sich bei der Generalinspektion über das Verhalten der Polizisten beschwert. Nachdem seine Wunde im Spital versorgt worden sei, habe er sich zu einem Polizeiposten begeben. Dort sei er von mehreren Polizisten geschlagen und während 48 Stunden in einer Isolationszelle festgehalten worden. Am (...) Dezember 2024 sei er wegen des Vorwurfs, in den Polizeiposten eingedrungen zu sein, das Gebäude beschädigt und Polizisten bedroht zu haben, zu einer Geldstrafe von 2'200 Lari verurteilt worden. Im August 2025 habe er seinen (...) geschlossen. Zu dieser Zeit sei er von einem ausländischen Besucher mit einem Metallhammer am (...) verletzt worden. Dieser habe ihn zudem bei der Polizei angezeigt. Er, der Beschwerdeführer, vermute dahinter eine von der Polizei unterstützte Provokation. Anschliessend habe er während sechs Monaten in C._______ gelebt, wo er eine Ausbildung im Bereich (...) absolviert habe, bevor er nach B._______ zurückgekehrt sei. Im Juli 2026 habe ihm ein Bekannter mitgeteilt, dass ihm aufgrund des noch offenen Strafverfahrens im Zusammenhang mit dem Vorfall vom August 2025 eine Verhaftung drohen könnte. Am 24. Juli 2026 habe er Georgien legal über die Türkei verlassen und sei anschliessend über Bulgarien, Rumänien, die Ukraine, Polen und Deutschland in die Schweiz gelangt. A.c Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer einen abgelaufenen wie auch einen aktuellen Reisepass, der bis am 21. April 2029 gültig ist, zu Akten. Des Weiteren reichte er seine georgische Identitätskarte, seinen Führerschein, Kopien eines Wahlflyers sowie eines «Fraktionsflyers» aus dem Jahr 2014 und diverse Facebook-Links, welche seine politischen Tätigkeiten belegen würden, ein. A.d Am 25. September 2026 nahm die zugewiesene Rechtsvertretung zum Entwurf des vorgesehenen Asylentscheids Stellung. A.e Mit Verfügung vom 29. September 2026 - gleichentags eröffnet - lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des beschleunigten Verfahrens ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. A.f Am darauffolgenden Tag teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. B. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2026 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer unter Beilage von diversen Dokumenten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: «1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Meine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und mir sei Asyl zu gewähren.

2. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache wegen unrichtiger bzw. unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und unzureichender Beweiswürdigung an das SEM zur ergänzenden Abklärung und neuen Entscheidung zurückzuweisen.

3. Subeventualiter seien die Dispositivziffern betreffend den Wegweisungsvollzug aufzuheben; der Vollzug nach Georgien sei als unzulässig, eventualiter als unzumutbar festzustellen und das SEM sei anzuweisen, meine vorläufige Aufnahme anzuordnen (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1, 3 und 4 AIG).

4. Es sei festzustellen, dass dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt und ich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz bleiben darf. Sollte dies anders beurteilt werden, sei die aufschiebende Wirkung vorsorglich zu gewähren bzw. wiederherzustellen und der Vollzug bis zum Entscheid darüber sofort auszusetzen.

5. Mir sei die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und es sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. Über dieses Gesuch sei vor einer Vorschussanforderung zu entscheiden; bei Ablehnung sei eine angemessene Zahlungsfrist anzusetzen.

6. Mir sei eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand nach Art. 102m AsylG, insbesondere Abs. 4, eventualiter nach Art. 65 Abs. 2 VwVG, beizuordnen. Die Beendigung bzw. Nichtweiterführung der bisherigen zugewiesenen Vertretung sei nötigenfalls anhand der SEM-Akten und einer Auskunft des Leistungserbringers zu klären.

7. Die vollständigen SEM-Akten seien beizuziehen; mir bzw. meiner neu bestellten Vertretung sei Einsicht in alle zugänglichen entscheidrelevanten Akten mit einem aktuellen Verzeichnis zu gewähren. Für ergänzende Begründung und konkret bezeichnete Beweise sei eine angemessene Frist nach Art. 53 VwVG und Art. 110 Abs. 2 AsylG einzuräumen. Über diese Gesuche sei vor einem anschliessenden Sachentscheid zu befinden.» C. Die elektronischen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Oktober 2026 vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

Erwägungen (34 Absätze)

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

E. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

E. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

E. 1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 42 AsylG, Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG).

E. 1.5 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Akteneinsicht erweist sich als gegenstandslos, da die SEM-Akten der damaligen zugewiesenen Rechtsvertretung bereits zugänglich gemacht worden waren. Diese hat das Mandat nach Eröffnung des ablehnenden Entscheids wohl wegen Aussichtslosigkeit gestützt auf Art. 102h Abs. 4 AsylG niedergelegt (vgl. Bst. A.f. supra). Die Übergabe der Akten an den Beschwerdeführer hat im Rahmen der Mandatsbeendigung durch die bisherige Rechtsvertretung zu erfolgen. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung (und auf Behandlung der Gesuche vor Erlass eines abschliessenden Sachurteils) wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E. 3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

E. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

E. 5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten als einzelne Vorbringen wie auch in der Gesamtschau den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Weder die von ihm geltend gemachten Vorfälle im Dezember 2024 durch Polizisten und im August 2025 durch eine Drittperson noch seine oppositionelle Haltung würden eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen vermögen.

E. 5.2 Aus der Beschwerde ergibt sich sinngemäss die Rüge, dass der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden sei, ihm die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei und die Vorinstanz durch deren Verneinung Bundesrecht verletzt habe.

E. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vor-instanz zu Recht festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Die Rechtsmitteleingabe hält dem nichts Stichhaltiges entgegen.

E. 5.4 Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend ausführte, dass Georgien gemäss Art. 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1 [SR 142.311]) als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe Country") im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt. Demnach gilt für diesen Herkunftsstaat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass dort generell keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung stattfindet und grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der georgischen Behörden auszugehen ist. Zwar ist es insbesondere im Jahr 2024 in Bezug auf die Menschenrechtslage in Georgien zu deutlichen Rückschritten gekommen. Einem Bericht der Human Rights Watch zufolge existiert aber ein Special Investigation Service (SIS), der in mehreren Fällen, in denen Fehlverhalten von Polizeibeamten geltend gemacht wurde, eine Ermittlung einleitete (vgl. Urteil des BVGer E-2093/2025 vom 22. April 2025 E. 7.3 m.w.H.).

E. 5.5.1 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aus verschiedenen Gründen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten. So ist insbesondere der von ihm geltend gemachte Vorfall vom Dezember 2024 nicht mehr als kausal für seine Ausreise am 24. Juli 2026 zu betrachten. Zwischen dem behaupteten Übergriff und der Ausreise liegen rund eineinhalb Jahre. Diese erhebliche Zeitspanne indiziert eine Unterbrechung des zeitlichen Kausalzusammenhangs (in der Literatur und Praxis wird eine Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten genannt, nach deren Ablauf der zeitliche Kausalzusammenhang in der Regel als zerrissen gilt). Vorliegend sind weder plausible objektive noch subjektive Gründe ersichtlich, die eine frühere Ausreise des Beschwerdeführers verhindert hätten (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Die Kausalität ist somit zu verneinen. Damit erweist sich auch die Regelvermutung, wonach von einer erlittenen Vorverfolgung auf eine im heutigen Zeitpunkt bestehende begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu schliessen ist, als durchbrochen, zumal in objektiver Hinsicht nicht genügend Hinweise auf eine Wiederholungsgefahr der früher erlittenen Verfolgung bestehen.

E. 5.5.2 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Vorfall im Dezember 2024 an die Generalinspektion gewandt hat, um sich über das Verhalten der beteiligten Polizisten zu beschweren. Nachdem der Bericht der Generalinspektion negativ ausgefallen ist, hätte es ihm grundsätzlich freigestanden, sich an eine übergeordnete Instanz zu wenden und dabei gegebenenfalls die Unterstützung einer Nichtregierungsorganisation oder einer anwaltlichen Vertretung in Anspruch zu nehmen. Dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, spricht zusätzlich gegen seine Annahme, dass ihm in Georgien kein Schutz zur Verfügung gestanden hätte.

E. 5.5.3 Schliesslich konnte der Beschwerdeführer Georgien legal verlassen, was ebenfalls gegen eine gezielte staatliche Verfolgung spricht.

E. 5.6 Hinsichtlich des geltend gemachten Angriffs im August 2025 durch eine private Person ist in Übereinstimmung mit dem SEM von einer Drittverfolgung auszugehen. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich zudem keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Angriff aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv erfolgt wäre. Er macht weder geltend, die georgischen Behörden um Schutz ersucht zu haben, noch, dass ihm ein solcher Schutz verweigert worden sei. Insbesondere vermochte er auch in seiner Beschwerde nicht plausibel darzutun, weshalb es ihm nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden. Es bestehen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Schutzfähigkeit oder der Schutzwille des georgischen Staates im vorliegenden Fall zu verneinen wäre. Zudem verstrich zwischen dem Vorfall und der Ausreise am 24. Juli 2026 knapp ein Jahr, während dessen er sich weiterhin in Georgien aufhielt. Auch dieser zeitliche Abstand spricht gegen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorfall und der Ausreise.

E. 5.7 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Asylgewährung nicht der Genugtuung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, sondern dem Schutz vor künftiger Verfolgung dient (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 E. 7.1; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127).

E. 5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder dargetan hat, dass die georgischen Behörden nicht schutzfähig oder nicht schutzwillig wären, noch dass er die ihm zur Verfügung stehenden Schutzmöglichkeiten erfolglos ausgeschöpft hätte. Er vermag die vorgenannte Regelvermutung somit offenkundig nicht umzustossen.

E. 5.9 Der Vorinstanz ist weiter beizupflichten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner oppositionellen Haltung keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen, zumal daraus keine konkreten Verfolgungsmassnahmen resultieren. Insbesondere war es ihm trotz seiner oppositionellen Haltung möglich, eine Anstellung zu erhalten und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

E. 5.10 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.

E. 6 Es besteht darüber hinaus keine Veranlassung, die Sache für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vom Beschwerdeführer sinngemäss erhobenen formellen Rügen (unrichtige respektive unvollständige Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht) erweisen sich als unbegründet, zumal der Beschwerdeführer eine Verletzung nur unsubstantiiert behauptet und sich eine solche auch nicht aus den Akten ergibt. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist somit abzuweisen.

E. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

E. 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

E. 8.2 Vorliegend werden mit dem Wegweisungsvollzug keine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt (Art. 83 Abs. 3 AIG). Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr im Heimatstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht, sind keine ersichtlich (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK). Im Weiteren finden das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement sowie der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung, weil es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

E. 8.3.1 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien, wie erwähnt, als «Safe Country» (vgl. Urteile des BVGer E-2109/2026 vom 1. Juli 2026 E. 6.2.2; E-682/2025 vom 13. Februar 2025 E. 8.3.2 m.w.H).

E. 8.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer kann eigenen Angaben zufolge auf eine sehr gute Ausbildung mit einem Doktortitel in (...) zurückgreifen. Er verfügt über langjährige Arbeitserfahrung in diversen Bereichen. Er war unter anderem (...) bei der (...), (...) bei (...), hat als (...) an der (...) gehalten, war in der (...) wie auch im (...) tätig, hat einen (...) betrieben und zuletzt in einer (...) gearbeitet. Er verfügt darüber hinaus mit seiner Familie über ein solides soziales Netzwerk, auf welches er bei einer Rückkehr nach Georgien zurückgreifen kann. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Georgien zumindest in der ersten Zeit bei seinen Eltern unterkommen kann.

E. 8.3.3 In medizinischer Hinsicht gibt der Beschwerdeführer an, dass er erheblichen psychischen Druck verspüre und bei der Vorstellung einer Rückkehr suizidale Gedanken habe. Ohne die psychischen Leiden zu verkennen, sind diese nicht als derart gravierend einzustufen, dass sie einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen. Ihm stehen im georgischen Gesundheitssystem Behandlungsmöglichkeiten für physische und psychische Krankheiten zur Verfügung. Mit dem Universal Health Care Program (UHCP) ist auch eine Krankenversicherung sicherstellt (vgl. Urteil E-2109/2026 E. 5.1 und 6.2.3). Die Behandlung von psychischen Erkrankungen ist zudem oft kostenlos (vgl. Urteile des BVGer E-1351/2026 vom 3. März 2026 S. 8; E-4050/2023 vom 5. März 2024 E. 7.5.5). Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift führen zu keiner anderen Einschätzung, zumal sie den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Massgebliches entgegenhalten.

E. 8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten auch als zumutbar zu erachten.

E. 8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis 2029 gültigen Pass und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates allfällige weitere für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E. 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

E. 9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 10 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da sich die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als von vornherein aussichtlos erweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m AsylG). Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich mit dem vorliegenden Urteil als gegenstandslos. Des Weiteren erübrigen sich nach dem Gesagten weitere Abklärungen zum Rechtsbegehren 6, 2. Satz (vgl. Bst. B supra). (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
  3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
  4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Joëlle Lenherr Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7200/2026

Urteil vom 16. Oktober 2026

Besetzung

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Joëlle Lenherr.

Parteien

A._______, geboren am (...),

Georgien,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 29. September 2026 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. September 2026 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Am 18. September 2026 befragte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 AsylG vertieft zu den Asylgründen.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seit 2012 politisch aktiv und bei den «Freien Demokraten» tätig zu sein. Im Jahr 2014 habe er die Lokalwahlen in B._______ gewonnen und die entsprechende Fraktion geleitet. Aufgrund seiner oppositionellen Einstellung sei er wiederholt bei Bewerbungen abgelehnt worden. Seit 2019 habe er in B._______ einen (...) betrieben. Dieser sei im November 2024 überfallen worden. Obwohl Videoaufnahmen des Vorfalls vorhanden gewesen seien, habe die Polizei nichts unternommen. Im Dezember 2024 habe er sich beim Umstellen von (...) im (...) am (...) verletzt und die Ambulanz gerufen. In der Folge sei auch die Polizei erschienen und habe ihn provoziert. Daraufhin habe er sich bei der Generalinspektion über das Verhalten der Polizisten beschwert. Nachdem seine Wunde im Spital versorgt worden sei, habe er sich zu einem Polizeiposten begeben. Dort sei er von mehreren Polizisten geschlagen und während 48 Stunden in einer Isolationszelle festgehalten worden. Am (...) Dezember 2024 sei er wegen des Vorwurfs, in den Polizeiposten eingedrungen zu sein, das Gebäude beschädigt und Polizisten bedroht zu haben, zu einer Geldstrafe von 2'200 Lari verurteilt worden. Im August 2025 habe er seinen (...) geschlossen. Zu dieser Zeit sei er von einem ausländischen Besucher mit einem Metallhammer am (...) verletzt worden. Dieser habe ihn zudem bei der Polizei angezeigt. Er, der Beschwerdeführer, vermute dahinter eine von der Polizei unterstützte Provokation. Anschliessend habe er während sechs Monaten in C._______ gelebt, wo er eine Ausbildung im Bereich (...) absolviert habe, bevor er nach B._______ zurückgekehrt sei. Im Juli 2026 habe ihm ein Bekannter mitgeteilt, dass ihm aufgrund des noch offenen Strafverfahrens im Zusammenhang mit dem Vorfall vom August 2025 eine Verhaftung drohen könnte. Am 24. Juli 2026 habe er Georgien legal über die Türkei verlassen und sei anschliessend über Bulgarien, Rumänien, die Ukraine, Polen und Deutschland in die Schweiz gelangt.

A.c Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer einen abgelaufenen wie auch einen aktuellen Reisepass, der bis am 21. April 2029 gültig ist, zu Akten. Des Weiteren reichte er seine georgische Identitätskarte, seinen Führerschein, Kopien eines Wahlflyers sowie eines «Fraktionsflyers» aus dem Jahr 2014 und diverse Facebook-Links, welche seine politischen Tätigkeiten belegen würden, ein.

A.d Am 25. September 2026 nahm die zugewiesene Rechtsvertretung zum Entwurf des vorgesehenen Asylentscheids Stellung.

A.e Mit Verfügung vom 29. September 2026 - gleichentags eröffnet - lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des beschleunigten Verfahrens ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

A.f Am darauffolgenden Tag teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.

B. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2026 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer unter Beilage von diversen Dokumenten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

«1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Meine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und mir sei Asyl zu gewähren.

2. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache wegen unrichtiger bzw. unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und unzureichender Beweiswürdigung an das SEM zur ergänzenden Abklärung und neuen Entscheidung zurückzuweisen.

3. Subeventualiter seien die Dispositivziffern betreffend den Wegweisungsvollzug aufzuheben; der Vollzug nach Georgien sei als unzulässig, eventualiter als unzumutbar festzustellen und das SEM sei anzuweisen, meine vorläufige Aufnahme anzuordnen (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1, 3 und 4 AIG).

4. Es sei festzustellen, dass dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt und ich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz bleiben darf. Sollte dies anders beurteilt werden, sei die aufschiebende Wirkung vorsorglich zu gewähren bzw. wiederherzustellen und der Vollzug bis zum Entscheid darüber sofort auszusetzen.

5. Mir sei die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und es sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. Über dieses Gesuch sei vor einer Vorschussanforderung zu entscheiden; bei Ablehnung sei eine angemessene Zahlungsfrist anzusetzen.

6. Mir sei eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand nach Art. 102m AsylG, insbesondere Abs. 4, eventualiter nach Art. 65 Abs. 2 VwVG, beizuordnen. Die Beendigung bzw. Nichtweiterführung der bisherigen zugewiesenen Vertretung sei nötigenfalls anhand der SEM-Akten und einer Auskunft des Leistungserbringers zu klären.

7. Die vollständigen SEM-Akten seien beizuziehen; mir bzw. meiner neu bestellten Vertretung sei Einsicht in alle zugänglichen entscheidrelevanten Akten mit einem aktuellen Verzeichnis zu gewähren. Für ergänzende Begründung und konkret bezeichnete Beweise sei eine angemessene Frist nach Art. 53 VwVG und Art. 110 Abs. 2 AsylG einzuräumen. Über diese Gesuche sei vor einem anschliessenden Sachentscheid zu befinden.»

C. Die elektronischen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Oktober 2026 vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 42 AsylG, Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG).

1.5 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Akteneinsicht erweist sich als gegenstandslos, da die SEM-Akten der damaligen zugewiesenen Rechtsvertretung bereits zugänglich gemacht worden waren. Diese hat das Mandat nach Eröffnung des ablehnenden Entscheids wohl wegen Aussichtslosigkeit gestützt auf Art. 102h Abs. 4 AsylG niedergelegt (vgl. Bst. A.f. supra). Die Übergabe der Akten an den Beschwerdeführer hat im Rahmen der Mandatsbeendigung durch die bisherige Rechtsvertretung zu erfolgen. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung (und auf Behandlung der Gesuche vor Erlass eines abschliessenden Sachurteils) wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten als einzelne Vorbringen wie auch in der Gesamtschau den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Weder die von ihm geltend gemachten Vorfälle im Dezember 2024 durch Polizisten und im August 2025 durch eine Drittperson noch seine oppositionelle Haltung würden eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen vermögen.

5.2 Aus der Beschwerde ergibt sich sinngemäss die Rüge, dass der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden sei, ihm die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei und die Vorinstanz durch deren Verneinung Bundesrecht verletzt habe.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vor-instanz zu Recht festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Die Rechtsmitteleingabe hält dem nichts Stichhaltiges entgegen.

5.4 Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend ausführte, dass Georgien gemäss Art. 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1 [SR 142.311]) als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe Country") im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt. Demnach gilt für diesen Herkunftsstaat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass dort generell keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung stattfindet und grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der georgischen Behörden auszugehen ist. Zwar ist es insbesondere im Jahr 2024 in Bezug auf die Menschenrechtslage in Georgien zu deutlichen Rückschritten gekommen. Einem Bericht der Human Rights Watch zufolge existiert aber ein Special Investigation Service (SIS), der in mehreren Fällen, in denen Fehlverhalten von Polizeibeamten geltend gemacht wurde, eine Ermittlung einleitete (vgl. Urteil des BVGer E-2093/2025 vom 22. April 2025 E. 7.3 m.w.H.).

5.5

5.5.1 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aus verschiedenen Gründen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten. So ist insbesondere der von ihm geltend gemachte Vorfall vom Dezember 2024 nicht mehr als kausal für seine Ausreise am 24. Juli 2026 zu betrachten. Zwischen dem behaupteten Übergriff und der Ausreise liegen rund eineinhalb Jahre. Diese erhebliche Zeitspanne indiziert eine Unterbrechung des zeitlichen Kausalzusammenhangs (in der Literatur und Praxis wird eine Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten genannt, nach deren Ablauf der zeitliche Kausalzusammenhang in der Regel als zerrissen gilt). Vorliegend sind weder plausible objektive noch subjektive Gründe ersichtlich, die eine frühere Ausreise des Beschwerdeführers verhindert hätten (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Die Kausalität ist somit zu verneinen. Damit erweist sich auch die Regelvermutung, wonach von einer erlittenen Vorverfolgung auf eine im heutigen Zeitpunkt bestehende begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu schliessen ist, als durchbrochen, zumal in objektiver Hinsicht nicht genügend Hinweise auf eine Wiederholungsgefahr der früher erlittenen Verfolgung bestehen.

5.5.2 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Vorfall im Dezember 2024 an die Generalinspektion gewandt hat, um sich über das Verhalten der beteiligten Polizisten zu beschweren. Nachdem der Bericht der Generalinspektion negativ ausgefallen ist, hätte es ihm grundsätzlich freigestanden, sich an eine übergeordnete Instanz zu wenden und dabei gegebenenfalls die Unterstützung einer Nichtregierungsorganisation oder einer anwaltlichen Vertretung in Anspruch zu nehmen. Dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, spricht zusätzlich gegen seine Annahme, dass ihm in Georgien kein Schutz zur Verfügung gestanden hätte.

5.5.3 Schliesslich konnte der Beschwerdeführer Georgien legal verlassen, was ebenfalls gegen eine gezielte staatliche Verfolgung spricht.

5.6 Hinsichtlich des geltend gemachten Angriffs im August 2025 durch eine private Person ist in Übereinstimmung mit dem SEM von einer Drittverfolgung auszugehen. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich zudem keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Angriff aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv erfolgt wäre. Er macht weder geltend, die georgischen Behörden um Schutz ersucht zu haben, noch, dass ihm ein solcher Schutz verweigert worden sei. Insbesondere vermochte er auch in seiner Beschwerde nicht plausibel darzutun, weshalb es ihm nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden. Es bestehen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Schutzfähigkeit oder der Schutzwille des georgischen Staates im vorliegenden Fall zu verneinen wäre. Zudem verstrich zwischen dem Vorfall und der Ausreise am 24. Juli 2026 knapp ein Jahr, während dessen er sich weiterhin in Georgien aufhielt. Auch dieser zeitliche Abstand spricht gegen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorfall und der Ausreise.

5.7 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Asylgewährung nicht der Genugtuung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, sondern dem Schutz vor künftiger Verfolgung dient (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 E. 7.1; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127).

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder dargetan hat, dass die georgischen Behörden nicht schutzfähig oder nicht schutzwillig wären, noch dass er die ihm zur Verfügung stehenden Schutzmöglichkeiten erfolglos ausgeschöpft hätte. Er vermag die vorgenannte Regelvermutung somit offenkundig nicht umzustossen.

5.9 Der Vorinstanz ist weiter beizupflichten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner oppositionellen Haltung keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen, zumal daraus keine konkreten Verfolgungsmassnahmen resultieren. Insbesondere war es ihm trotz seiner oppositionellen Haltung möglich, eine Anstellung zu erhalten und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

5.10 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.

6. Es besteht darüber hinaus keine Veranlassung, die Sache für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vom Beschwerdeführer sinngemäss erhobenen formellen Rügen (unrichtige respektive unvollständige Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht) erweisen sich als unbegründet, zumal der Beschwerdeführer eine Verletzung nur unsubstantiiert behauptet und sich eine solche auch nicht aus den Akten ergibt. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist somit abzuweisen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Vorliegend werden mit dem Wegweisungsvollzug keine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt (Art. 83 Abs. 3 AIG). Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr im Heimatstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht, sind keine ersichtlich (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK). Im Weiteren finden das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement sowie der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung, weil es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

8.3

8.3.1 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien, wie erwähnt, als «Safe Country» (vgl. Urteile des BVGer E-2109/2026 vom 1. Juli 2026 E. 6.2.2; E-682/2025 vom 13. Februar 2025 E. 8.3.2 m.w.H).

8.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer kann eigenen Angaben zufolge auf eine sehr gute Ausbildung mit einem Doktortitel in (...) zurückgreifen. Er verfügt über langjährige Arbeitserfahrung in diversen Bereichen. Er war unter anderem (...) bei der (...), (...) bei (...), hat als (...) an der (...) gehalten, war in der (...) wie auch im (...) tätig, hat einen (...) betrieben und zuletzt in einer (...) gearbeitet. Er verfügt darüber hinaus mit seiner Familie über ein solides soziales Netzwerk, auf welches er bei einer Rückkehr nach Georgien zurückgreifen kann. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Georgien zumindest in der ersten Zeit bei seinen Eltern unterkommen kann.

8.3.3 In medizinischer Hinsicht gibt der Beschwerdeführer an, dass er erheblichen psychischen Druck verspüre und bei der Vorstellung einer Rückkehr suizidale Gedanken habe. Ohne die psychischen Leiden zu verkennen, sind diese nicht als derart gravierend einzustufen, dass sie einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen. Ihm stehen im georgischen Gesundheitssystem Behandlungsmöglichkeiten für physische und psychische Krankheiten zur Verfügung. Mit dem Universal Health Care Program (UHCP) ist auch eine Krankenversicherung sicherstellt (vgl. Urteil E-2109/2026 E. 5.1 und 6.2.3). Die Behandlung von psychischen Erkrankungen ist zudem oft kostenlos (vgl. Urteile des BVGer E-1351/2026 vom 3. März 2026 S. 8; E-4050/2023 vom 5. März 2024 E. 7.5.5). Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift führen zu keiner anderen Einschätzung, zumal sie den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Massgebliches entgegenhalten.

8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten auch als zumutbar zu erachten.

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis 2029 gültigen Pass und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates allfällige weitere für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da sich die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als von vornherein aussichtlos erweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m AsylG). Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich mit dem vorliegenden Urteil als gegenstandslos. Des Weiteren erübrigen sich nach dem Gesagten weitere Abklärungen zum Rechtsbegehren 6, 2. Satz (vgl. Bst. B supra).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer

Joëlle Lenherr

Versand: