E-1513/2013

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1513/2013 Urteil vom 3. April 2013 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (...), Kosovo respektive Serbien, vertreten durch Annelise Gerber, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. März 2013 / (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der der Ethnie der Ashkali zugehörige Beschwerdeführer Kosovo eigenen Angaben zufolge zusammen mit seinen Eltern und minderjährigen Geschwistern sowie seiner volljährigen Schwester (E-1514/2013 und E-1512/2013) am 28. Dezember 2012 verliess, am 30. Dezember 2012 in die Schweiz gelangte und am 31. Dezember 2012 um Asyl nachsuchte, dass am 9. Januar 2013 die Befragung zur Person (BzP) und am 25. Ja-nuar 2013 die Anhörung zu seinen Asylgründen stattfanden, dass er vorbrachte, er stamme aus Kosovo und habe vor seiner Einreise in die Schweiz in B._______ beziehungsweise in C._______ (Gemeinde [...]) gelebt, gelegentlich für kurze Zeit auch in D._______ (Serbien), dass ihn die Polizei in Kosovo geschlagen habe, weshalb er und seine Familie nach D._______ gegangen seien, wo sie als Flüchtlinge und Albaner beschimpft worden seien, dass er in D._______ zwar keine Probleme mit den Behörden gehabt habe, im Jahre (...) aber Serben ihn (...) hätten, er habe aufgrund der (...) noch heute (...), dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen einen (...), zwei (...) und eine (...) einreichte, dass das BFM mit am 16. März 2013 eröffneter Verfügung vom 13. März 2013 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die Vorbringen vermöchten im Asylpunkt aufgrund seiner unstimmigen Aussagen zum letzten Wohnsitz vor der Einreise in die Schweiz den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, dass auch aus den eingereichten Ausweisdokumenten klar hervor gehe, dass er in D._______ geboren, serbischer Staatsangehöriger und gemäss der (...) im Besitz einer serbischen Identitätskarte gewesen sei, dass folglich von seiner serbischen Staatsangehörigkeit und davon auszugehen sei, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz mit seiner Familie in D._______ gelebt habe, weshalb seine sich auf Kosovo beziehenden Vorbringen unglaubhaft seien, dass der Vorfall im Jahre (...) weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht kausal für die Ausreise sei, weshalb dieses Vorbringen asylrechtlich nicht relevant sei, dass die Wegweisung die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs und der Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 22. März 2013 (per Telefax und am 25. März 2013 per Post) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und in materieller Hinsicht beantragt, der negative Asylentscheid vom 13. März 2013 sei teilweise aufzuheben, und es sei unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen, dass er in prozessualer Hinsicht die zeitliche Koordination des Verfahrens mit denjenigen seiner Eltern (...) sowie der erwachsenen Schwester (...) und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragt, dass die vorinstanzlichen Akten am 25. März 2013 per Telefax beim Bundesverwaltungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), und erwägt, dass gegen den angefochtenen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 5 VwVG) und dieses auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Bschwerden gegen Verfügungen entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde erfüllt sind, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Verfügung des BFM vom 13. März 2013 weder bezüglich der Feststellung, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, noch hinsichtlich der Ablehnung des Asylgesuchs und der Wegweisung angefochten wird, weshalb die Dispositivziffern 1, 2 und 3 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, dass einzig gerügt wird, der Vollzug der Wegweisung sei nicht zulässig respektive nicht zumutbar, weshalb das vorliegende Verfahren auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt ist, dass das Verfahren antragsgemäss in zeitlicher Hinsicht mit den Verfahren der Eltern (...) und der Schwester (...) koordiniert wird, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-sen gemäss ständiger Praxis des Gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass aufgrund des rechtskräftig festgestellten Fehlens einer asylrechtlich relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulements keine Anwendung findet, dass entgegen den entsprechenden (sinngemässen) Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatland drohen würde, dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 19. März 2009 ab dem 1. April 2009 als so genanntes Safe Country (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG) definiert und damit insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechtsbereich bestätigt hat, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt - auch mit Bezug auf Angehörige ethnischer Minderheiten - nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen lässt und der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers demnach zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass unter Hinweis auf die zutreffende Einschätzung in der angefochtenen Verfügung festzustellen ist, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar beurteilt hat, und die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zu keiner anderen Beurteilung führen, dass die allgemeine Lage in Serbien weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist, dass zwar Ashkali in Serbien unter schwierigen Bedingungen leben, aber soziale und wirtschaftliche Erschwernisse für sich allein keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liesse, weshalb einzig aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser Ethnie nach gefestigter Rechtsprechung keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angenommen wird, dass auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal der junge und gesunde Beschwerdeführer zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern nach Serbien zurückkehren wird, dass blosse soziale und wirtschaftliche Erschwernisse nach konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden für sich allein keine existenzbedrohende Situation im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen (vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1), weshalb es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, in seiner Heimat mittels eigener Anstrengungen und der Inanspruchnahme der Hilfe von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen eine neue Existenzgrundlage aufzubauen, dass deshalb der Vollzug der Wegweisung - in Übereinstimmung mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass der vom BFM verfügte Wegweisungsvollzug demnach zu bestätigen ist, und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass der Beschwerdeführer somit nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass sich die Beschwerdebegehren demnach als aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist und die Verfahrenskosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: