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D-7342/2024

D-7342/2024

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung IV (Asylrecht) · 2026-09-15 · Deutsch CH

Verweigerung vorübergehender Schutz

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und stellte am 5. Juli 2024 in der Schweiz ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. B. Auf dem Formular "Schriftliche Kurzbefragung Ukraine" vom 23. Juli 2024 gab der Beschwerdeführer an, am 17. Mai 2024 aus der Ukraine ausgereist zu sein. Er besitze ein polnisches Visum. Seinen festen Wohnsitz habe er am 24. Februar 2022 in der Ukraine gehabt. Zum Nachweis seiner Identität reichte er seinen ukrainischen Reisepass und seinen ukrainischen Führerschein zu den Akten. C. Am 23. Juli 2024 übermittelte das SEM dem Beschwerdeführer ein Schreiben betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Ablehnung seines Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes und zur Wegweisung sowie zum Wegweisungsvollzug nach Polen. D. Mit Schreiben vom 13. August 2024 teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer eigenhändig eine Stellungnahme einreichen wolle. Eine solche reichte er den Akten zufolge nicht ein. E. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 - eröffnet am 22. Oktober 2024 - lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vor-übergehenden Schutzes ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. F. Mit Eingabe vom 20. November 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihm vorübergehender Schutz zu gewähren und er sei aufgrund Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Anweisung an die zuständigen Behörden, jeglichen Kontakt mit den heimatlichen Behörden zu vermeiden und an diese keine persönlichen Daten ihn betreffend weiterzugeben. Als Beweismittel reichte er Bescheinigungen eines ukrainischen Steueramtes und eines ukrainischen Rentenfonds, eine ukrainische Wohnsitzbestätigung, ein Führungszeugnis, ein Bachelor-Diplom in Psychologie, ein Fahrtenbuch, Belege für die Überweisung von Geldbeträgen, die Kopie eines annullierten polnischen Visums (gültig vom 1. Februar 2024 bis am 30. Januar 2025) sowie verschiedene zivilrechtliche Dokumente seiner Familienangehörigen ein. G. Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2024 hiess die Instruktions-richterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Diese ging fristgerecht beim Gericht ein. H. Nachdem die Instruktionsrichterin einen Schriftenwechsel eröffnet hatte, reichten das SEM am 20. Dezember 2024 eine Stellungnahme und der Beschwerdeführer am 22. Januar 2025 eine Replik ein.

Erwägungen (25 Absätze)

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

E. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E. 3 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Aufgrund der Präzisierungen in Hinblick auf das Vorliegen einer valablen Schutzalternative für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, welche vor der Einreise in die Schweiz bereits in einem europäischen Drittstaat einen dem S-Status vergleichbaren Schutz erhalten haben (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 [zur Publikation vorgesehen]), erweist sich die Beschwerde zum heutigen Urteilszeitpunkt als offensichtlich begründet.

E. 4 Der Beschwerdeführer beantragt die Anweisung an die zuständigen Behörden, jeglichen Kontakt mit den "heimatlichen Behörden" zu vermeiden und an diese keine persönlichen Daten ihn betreffend weiterzugeben. Er begründet diesen Antrag jedoch nicht weiter, und es nicht ersichtlich, inwiefern aus der Kontaktaufnahme des SEM oder anderer schweizerischen Behörden mit den ukrainischen Behörden eine Gefährdung des Beschwerdeführers resultieren könnte. Der Antrag ist demnach abzuweisen.

E. 5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, dass dem Beschwerdeführer kein vorübergehender Schutz gewährt werden könne, weil er gemäss seinem Reisepass ein bis am 30. Januar 2025 gültiges nationales Visum D für Polen und somit über einen Aufenthaltstitel in diesem Land verfüge. Somit bestehe in Polen eine Schutzalternative, und er sei gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.

E. 5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz im Mai 2024 dauerhaft in Kiew gelebt habe. Er habe als Fahrer Menschen aus Kampfgebieten evakuiert und medizinische und humanitäre Güter transportiert. Die Firma, für die er gearbeitet habe, habe im Januar 2024 geplant, ihn vorübergehend zur Transportbasis nach Polen zu entsenden, um die humanitären Lieferungen besser überwachen zu können. Aus diesem Grund habe sein Arbeitgeber bei der polnischen Botschaft um Ausstellung eines Visums ersucht. Dieses habe er erhalten, jedoch sei der Firma vom staatlichen Dienst für Verkehrssicherheit keine Genehmigung für die langfristige Ausreise ihres Mitarbeiters ausgestellt worden. Die geplante Dienstreise habe somit nicht stattfinden können, und er sei weiterhin in der Ukraine geblieben. Sein damaliger Aufenthalt in der Ukraine - ab der Ausstellung des Visums bis zu seiner Ausreise - werde durch zahlreiche Transaktionen seiner Bankkarte belegt. Das polnische Visum sei somit unbenutzt geblieben und annulliert worden, weil der Vertrag über seine Entsendung nach Polen nicht zustande gekommen sei. Er habe keinen Aufenthaltstitel in Polen erhalten, um dort zu leben. Zudem habe er dort keinerlei Verbindungen, seine Familienangehörigen sowie seine engsten Freunde lebten in der Schweiz.

E. 5.3 In der Vernehmlassung bezweifelte das SEM, dass das Visum des Beschwerdeführers tatsächlich annulliert worden sei. Ohnehin habe er die polnische Botschaft gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerde von sich aus kontaktiert und diese um eine Aufhebung seines gültigen Visums ersucht. Damit sei dieser polnische Aufenthaltstitel sowohl zum Zeitpunkt der Gesuchstellung als auch der angefochtenen Verfügung noch gültig gewesen, und der Beschwerdeführer habe - auch wenn er das Visum nie benutzt habe - über eine Schutzalternative in Polen verfügt. Es obliege dem Beschwerdeführer, sich um eine entsprechende Reaktivierung zu bemühen oder einen Schutzstatus zu beantragen. Dass Familienmitglieder des Beschwerdeführers über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügten, ändere an der Zumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) nichts, da es sich bei diesen nicht um die Kernfamilie des Beschwerdeführers handle.

E. 5.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Replik, dass ein erteiltes Visum nicht mit einem Schutzstatus gleichgesetzt werden könne. Das Visum habe seinen Zweck und seine Notwendigkeit verloren, sodass der Antrag auf Annullierung und die Beseitigung eines "formalen Hindernisses" ein logischer und nachvollziehbarer Schritt gewesen sei. Ukrainische Staatsangehörige hätten das Recht, den Staat, den sie um Schutz ersuchen wollten, basierend auf ihren persönlichen Umständen wie den persönlichen und familiären Bindungen - trotz der Ausstellung eines Visums und auch wenn sich keine Mitglieder der Kernfamilie im Zielland befänden -, selbst zu wählen. Er habe nicht auf einen ihm bereits gewährten Schutz verzichtet, da er einen solchen in Polen gar nie beantragt und auch nie erhalten habe. Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiere das Recht auf Schutz, und in der Genfer Flüchtlingskonvention sei ein Rückführungsverbot sowie ein Schutz vor Diskriminierung bei der Gewährung von Schutz verankert. Die Verweigerung des Schutzes allein aufgrund eines erteilten Visums widerspreche diesen Bestimmungen. Weil er in Polen keinen Schutzstatus erhalten habe, ein Visum keinen solchen darstelle, das Visum nicht mehr gültig sei und auch keine Zustimmung der polnischen Behörden für eine Wiederaufnahme und die Ausstellung eines Schutzstatus vorliege, sei das Subsidiaritätsprinzip in seinem Fall nicht anwendbar. Das SEM habe nicht abgeklärt, ob Polen ihn aufnehmen und ihm Schutz gewähren würde. Dies stelle jedoch eine notwendige Voraussetzung für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips dar. Die Verfügung des SEM müsse deshalb aufgehoben werden.

E. 6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).

E. 6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Diese erste Allgemeinverfügung wurde inzwischen zweimal durch geänderte Erlasse (Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 [BBl 2025 3074], in Kraft seit 1. November 2025, sowie Allgemeinverfügung vom 16. August 2026 [BBl 2026 2204], in Kraft seit dem 20. August 2026) aufgehoben respektive abgelöst, aber aufgrund deren Übergangsbestimmungen ist für das vorliegende Verfahren weiterhin die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 anwendbar. In diesem Erlass wurde unter anderem die folgende schutzberechtigte Personengruppe definiert: "Schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren" (Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung vom 11. März 2022).

E. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil BVGE 2022 VI/1 im Sinne einer Einschränkung festgestellt, dass Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren, grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu bezeichnen sind, wenn für sie eine valable Schutz-alternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 6.3). In seinem jüngsten Referenzurteil stellte es im Sinne einer Voraussetzung klar, dass für eine gesuchstellende Person die zwischen dem 24. Februar 2022 und der Einreise in die Schweiz in einem europäischen Drittstaat einen dem schweizerischen Schutzstatus "S" gleichzusetzenden Aufenthaltstitel (zwecks Gewährung vorübergehenden Schutzes) erhalten hat, hinreichende Gewissheit besteht, dass ihr bei einer Rückkehr dorthin erneut wirksamen Schutz gewährt wird, und überdies davon auszugehen ist, dass sie ohne Weiteres in den fraglichen Drittstaat wieder einreisen kann (vgl. das Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 [zur Publikation vorgesehen] E. 6.2.1). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist - selbst wenn keine Rückübernahmezusicherung des in Frage stehenden Drittstaates vorliegt - das Vorliegen einer valablen Schutzalternative zu bejahen (vgl. Urteil D-4601/2025 E. 6.2.1 sowie 6.3).

E. 6.4 Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und hatte seinen Wohnsitz den Akten zufolge vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine. Obwohl er zwischen Mai 2022 und April 2024 unzählige Male (gemäss seinen Angaben im Rahmen von Güter- und Personentransporte zwischen der Ukraine und Polen und gemäss den im Reisepass ersichtlichen Ein- und Ausreisestempeln zufolge mindestens 44-mal) nach Polen gereist ist, bestehen keine Hinweise, dass er seinen Wohnsitz dorthin verlegt hatte. Demnach gehört er zu der nach Bst. a der Allgemeinverfügung 11. März 2022 schutzberechtigten Personengruppe.

E. 7.1 Zu klären ist des Weiteren, ob sich das SEM in der vorliegenden Fallkonstellation auf das Subsidiaritätsprinzip berufen durfte. Der Beschwerdeführer erhebt in diesem Zusammenhang formelle Rügen, welche vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnten.

E. 7.2 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Die Begründungspflicht, die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. Lorenz Kneubühler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 35 N. 6 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1). Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; Benjamin Schindler, in: a.a.O., Art. 49 N. 29).

E. 7.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung seines Schutzgesuches gemäss der bei den Akten befindlichen Kopie seines ukrainischen Reisepasses in Besitz eines am 26. Januar 2024 ausgestellten und vom 1. Februar 2024 bis am 30. Januar 2025 gültigen polnischen Visums D war. Unter welchen Umständen ihm dieses ausgestellt und weshalb es annulliert worden war, ist im vorliegenden Fall für die Beurteilung einer valablen Schutzalternative nicht von Bedeutung. Des Weiteren ist unstrittig, dass ihm in Polen zu keinem Zeitpunkt internationaler Schutz gewährt und die polnischen Behörden ihm auch nie einen anderen Aufenthaltstitel erteilt haben.

E. 7.4 Der Beschwerdeführer darf sich, weil er Inhaber eines gültigen ukrainischen biometrischen Reisepasses ist, visumsfrei im Schengenraum bewegen. Damit hat er zwar grundsätzlich eine legale Einreisemöglichkeit nach Polen (vgl. Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 E. 6.3 [zur Publikation vorgesehen]). Jedoch ging das SEM darüber hinaus - ohne weitere Abklärung oder Erläuterung - in seiner Verfügung auch davon aus, dass der Beschwerdeführer mit dem vorliegenden annullierten Visum D über einen gültigen Aufenthaltstitel in Polen verfügte und aus diesem Grund nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen war. Ein Visum ist jedoch formell weder ein Aufenthalts- noch ein Schutzstatus. Zwar ist dessen Rechtsnatur nicht endgültig geklärt. Grundsätzlich stellt es aber weder eine Bewilligung zum Grenzübertritt dar noch eine Aufenthaltsbewilligung, sondern gilt lediglich als Bestätigung, dass zum Zeitpunkt der Visumserteilung die Einreisevoraussetzungen erfüllt waren, und dass eine behördliche Zusicherung vorliegt, bei unveränderter Sach- und Rechtslage einreisen zu dürfen (vgl. Uebersax/Schlegel, in: Ausländerrecht, Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, Rz. 9.70).

E. 7.5 Das dem Beschwerdeführer von Polen ausgestellte nationale Visum D ist eine Einreisebewilligung, die erlangt werden muss, wenn sich eine Person in Polen länger als 90 Tage aufhalten und dort beispielsweise arbeiten oder um internationalen Schutz ersuchen möchte (vgl. https://www.gov.pl/web/schweiz/Visaangelegenheiten-Allgemeines, abgerufen am 1. September 2026). Die Gültigkeitsfrist dieses Visums ist auf maximal ein Jahr begrenzt. Der Beschwerdeführer hätte sich mit diesem Visum lediglich für ein Jahr in Polen hätte aufhalten dürfen und in dieser Zeit ein Gesuch um Gewährung von vorübergehendem Schutz gemäss der entsprechenden EU-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) stellen können. Das Visum hat er aber nachweislich nicht genutzt, und aufgrund des begrenzten Zwecks solcher Visa lag damit eine auf einen längerfristigen Aufenthalt ausgerichtete Bewilligung zu keinem Zeitpunkt vor. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass zwischen dem Erlass der vorinstanzlichen Verfügung und dem vorliegenden Beschwerdeurteil auch die ordentliche Gültigkeitsdauer des Visums, unbesehen davon, ob und unter welchen Umständen der Beschwerdeführer dieses hat annullieren lassen, abgelaufen ist. Die Voraussetzungen für das Erteilen einer Einreisebewilligung müssen somit auch aus diesem Grund erneut geprüft werden.

E. 7.6 Unter diesen Umständen hätte das SEM auch bei Bestand des gültigem Visum D durch eine Anfrage an die polnischen Behörden klären müssen, ob der Beschwerdeführer mit seinem zwischenzeitlich annullierten Visum unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er bislang von seinem Visum keinen Gebrauch gemacht hat und in der Schweiz ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestellt hat, tatsächlich (weiterhin) nach Polen einreisen könnte und dort einen Schutz- oder Aufenthaltstitel erhalten würde. Das SEM ist aber ohne nähere Erläuterung davon ausgegangen, dass die Einreise nach Polen und die dortige Aufenthaltsmöglichkeit des Beschwerdeführers gesichert sind und er dort über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Es äussert sich namentlich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die polnischen Behörden. Aufgrund dessen, dass für die Beurteilung einer Rückführung in einen Drittstaat massgeblich ist, ob dieser eine gesuchstellende Person (wieder) aufnimmt (vgl. Urteil des BVGer E-881/2025 vom 28. März 2025 E. 4.3), wäre es im vorliegenden Fall angezeigt gewesen, diese Voraussetzung bei den polnischen Behörden abzuklären, da der Beschwerdeführer nach Aktenlage noch nie einen Schutztitel für ukrainische Kriegsflüchtlinge erhalten hat. Durch diese Unterlassung hat das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt.

E. 7.7 Bei dieser Ausgangslage erweist sich die Begründung im Hinblick auf die durch das SEM vorgenommenen Ausdehnung des Subsidiaritätsprinzips auf Fallkonstellationen wie die Vorliegende als ungenügend. Selbst wenn bereits zweifelsfrei erstellt wäre, dass der Beschwerdeführer auch im heutigen Zeitpunkt noch nach Polen reisen und dort eine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde, fehlt es an einer Begründung, ob und inwiefern ihm damit ein mit dem Schutzstatus "S" vergleichbarer Schutz gewährt würde. Als valable Schutzalternative wurde bisher nur der EU-Schutzstatus (nach der Richtlinie 2001/55/EG) anerkannt, weil der Schutzstatus "S" weitgehend dem Status der EU-Mitgliedstaaten entsprechend ausgestaltet wurde (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates: «Bundesrat schlägt besonderen Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer vor», 4. März 2022, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-87448.html, zuletzt abgerufen am 12. Juli 2026). Der Schutzstatus "S" dient denn auch einem anderen Zweck als eine kurzzeitige Einreise- und Aufenthaltsbewilligung, indem er ein Aufenthaltsrecht samt Familiennachzug sowie Anspruch auf Unterbringung, Unterstützung und medizinische Versorgung verschafft, während bei einer blossen (kurzzeitigen) Einreise- und Aufenthaltsbewilligung ein Rückführungsrisiko in die Ukraine besteht, falls diese nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verlängert wird (vgl. zum Ganzen D-1953/2024 vom 15. August 2024 E. 5.7 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde ausdrücklich geltend gemacht, sein Visum vermittle keinen dem Schutzstatus "S" vergleichbaren Schutztitel. Eine entsprechende Auseinandersetzung mit diesem Einwand ist in der angefochtenen Verfügung nicht erkennbar. Vielmehr hat das SEM die blosse Einreisemöglichkeit mit der Gewährung eines Schutzes für ukrainische Kriegsflüchtlinge gleichgesetzt, ohne die aufgeworfene Gleichwertigkeitsfrage zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer D-9279/2025 vom 7. Juli 2026 E. 5.2.6).

E. 7.8 Zusammenfassend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die angefochtene Verfügung sowohl in Bezug auf die behördliche Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts als auch betreffend die Begründungspflicht als Teil des rechtlichen Gehörs als mangelhaft erweist. Die (in der Replik erhobene) formelle Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt, erweist sich damit als begründet. Zudem hat die Vorinstanz ihren Entscheid bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer in Polen einen gleichwertigen Schutz bereit erhalten hat, ungenügend begründet, womit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat.

E. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist namentlich angezeigt, wenn weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Da der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und einer Verletzung der Begründungspflicht liegt, rechtfertigt sich die Kassation, und dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso bedeutsamer ist, als das Bundesverwaltungsgericht in diesem Bereich endgültig entscheidet (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4).

E. 8.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

E. 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.
  2. Die Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2024 wird aufgehoben. Die Akten werden zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
  3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
  4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- auszurichten.
  5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-7342/2024 Urteil vom 15. September 2026 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Irina Wyss. Parteien A._______, geboren am (...), Ukraine, vertreten durch Natalia Lechbinskaya, SEEP - Integration in der Schweiz, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2024 / N (...). Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und stellte am 5. Juli 2024 in der Schweiz ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. B. Auf dem Formular "Schriftliche Kurzbefragung Ukraine" vom 23. Juli 2024 gab der Beschwerdeführer an, am 17. Mai 2024 aus der Ukraine ausgereist zu sein. Er besitze ein polnisches Visum. Seinen festen Wohnsitz habe er am 24. Februar 2022 in der Ukraine gehabt. Zum Nachweis seiner Identität reichte er seinen ukrainischen Reisepass und seinen ukrainischen Führerschein zu den Akten. C. Am 23. Juli 2024 übermittelte das SEM dem Beschwerdeführer ein Schreiben betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Ablehnung seines Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes und zur Wegweisung sowie zum Wegweisungsvollzug nach Polen. D. Mit Schreiben vom 13. August 2024 teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer eigenhändig eine Stellungnahme einreichen wolle. Eine solche reichte er den Akten zufolge nicht ein. E. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 - eröffnet am 22. Oktober 2024 - lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vor-übergehenden Schutzes ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. F. Mit Eingabe vom 20. November 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihm vorübergehender Schutz zu gewähren und er sei aufgrund Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Anweisung an die zuständigen Behörden, jeglichen Kontakt mit den heimatlichen Behörden zu vermeiden und an diese keine persönlichen Daten ihn betreffend weiterzugeben. Als Beweismittel reichte er Bescheinigungen eines ukrainischen Steueramtes und eines ukrainischen Rentenfonds, eine ukrainische Wohnsitzbestätigung, ein Führungszeugnis, ein Bachelor-Diplom in Psychologie, ein Fahrtenbuch, Belege für die Überweisung von Geldbeträgen, die Kopie eines annullierten polnischen Visums (gültig vom 1. Februar 2024 bis am 30. Januar 2025) sowie verschiedene zivilrechtliche Dokumente seiner Familienangehörigen ein. G. Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2024 hiess die Instruktions-richterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Diese ging fristgerecht beim Gericht ein. H. Nachdem die Instruktionsrichterin einen Schriftenwechsel eröffnet hatte, reichten das SEM am 20. Dezember 2024 eine Stellungnahme und der Beschwerdeführer am 22. Januar 2025 eine Replik ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Aufgrund der Präzisierungen in Hinblick auf das Vorliegen einer valablen Schutzalternative für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, welche vor der Einreise in die Schweiz bereits in einem europäischen Drittstaat einen dem S-Status vergleichbaren Schutz erhalten haben (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 [zur Publikation vorgesehen]), erweist sich die Beschwerde zum heutigen Urteilszeitpunkt als offensichtlich begründet.

4. Der Beschwerdeführer beantragt die Anweisung an die zuständigen Behörden, jeglichen Kontakt mit den "heimatlichen Behörden" zu vermeiden und an diese keine persönlichen Daten ihn betreffend weiterzugeben. Er begründet diesen Antrag jedoch nicht weiter, und es nicht ersichtlich, inwiefern aus der Kontaktaufnahme des SEM oder anderer schweizerischen Behörden mit den ukrainischen Behörden eine Gefährdung des Beschwerdeführers resultieren könnte. Der Antrag ist demnach abzuweisen. 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, dass dem Beschwerdeführer kein vorübergehender Schutz gewährt werden könne, weil er gemäss seinem Reisepass ein bis am 30. Januar 2025 gültiges nationales Visum D für Polen und somit über einen Aufenthaltstitel in diesem Land verfüge. Somit bestehe in Polen eine Schutzalternative, und er sei gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz im Mai 2024 dauerhaft in Kiew gelebt habe. Er habe als Fahrer Menschen aus Kampfgebieten evakuiert und medizinische und humanitäre Güter transportiert. Die Firma, für die er gearbeitet habe, habe im Januar 2024 geplant, ihn vorübergehend zur Transportbasis nach Polen zu entsenden, um die humanitären Lieferungen besser überwachen zu können. Aus diesem Grund habe sein Arbeitgeber bei der polnischen Botschaft um Ausstellung eines Visums ersucht. Dieses habe er erhalten, jedoch sei der Firma vom staatlichen Dienst für Verkehrssicherheit keine Genehmigung für die langfristige Ausreise ihres Mitarbeiters ausgestellt worden. Die geplante Dienstreise habe somit nicht stattfinden können, und er sei weiterhin in der Ukraine geblieben. Sein damaliger Aufenthalt in der Ukraine - ab der Ausstellung des Visums bis zu seiner Ausreise - werde durch zahlreiche Transaktionen seiner Bankkarte belegt. Das polnische Visum sei somit unbenutzt geblieben und annulliert worden, weil der Vertrag über seine Entsendung nach Polen nicht zustande gekommen sei. Er habe keinen Aufenthaltstitel in Polen erhalten, um dort zu leben. Zudem habe er dort keinerlei Verbindungen, seine Familienangehörigen sowie seine engsten Freunde lebten in der Schweiz. 5.3 In der Vernehmlassung bezweifelte das SEM, dass das Visum des Beschwerdeführers tatsächlich annulliert worden sei. Ohnehin habe er die polnische Botschaft gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerde von sich aus kontaktiert und diese um eine Aufhebung seines gültigen Visums ersucht. Damit sei dieser polnische Aufenthaltstitel sowohl zum Zeitpunkt der Gesuchstellung als auch der angefochtenen Verfügung noch gültig gewesen, und der Beschwerdeführer habe - auch wenn er das Visum nie benutzt habe - über eine Schutzalternative in Polen verfügt. Es obliege dem Beschwerdeführer, sich um eine entsprechende Reaktivierung zu bemühen oder einen Schutzstatus zu beantragen. Dass Familienmitglieder des Beschwerdeführers über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügten, ändere an der Zumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) nichts, da es sich bei diesen nicht um die Kernfamilie des Beschwerdeführers handle. 5.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Replik, dass ein erteiltes Visum nicht mit einem Schutzstatus gleichgesetzt werden könne. Das Visum habe seinen Zweck und seine Notwendigkeit verloren, sodass der Antrag auf Annullierung und die Beseitigung eines "formalen Hindernisses" ein logischer und nachvollziehbarer Schritt gewesen sei. Ukrainische Staatsangehörige hätten das Recht, den Staat, den sie um Schutz ersuchen wollten, basierend auf ihren persönlichen Umständen wie den persönlichen und familiären Bindungen - trotz der Ausstellung eines Visums und auch wenn sich keine Mitglieder der Kernfamilie im Zielland befänden -, selbst zu wählen. Er habe nicht auf einen ihm bereits gewährten Schutz verzichtet, da er einen solchen in Polen gar nie beantragt und auch nie erhalten habe. Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiere das Recht auf Schutz, und in der Genfer Flüchtlingskonvention sei ein Rückführungsverbot sowie ein Schutz vor Diskriminierung bei der Gewährung von Schutz verankert. Die Verweigerung des Schutzes allein aufgrund eines erteilten Visums widerspreche diesen Bestimmungen. Weil er in Polen keinen Schutzstatus erhalten habe, ein Visum keinen solchen darstelle, das Visum nicht mehr gültig sei und auch keine Zustimmung der polnischen Behörden für eine Wiederaufnahme und die Ausstellung eines Schutzstatus vorliege, sei das Subsidiaritätsprinzip in seinem Fall nicht anwendbar. Das SEM habe nicht abgeklärt, ob Polen ihn aufnehmen und ihm Schutz gewähren würde. Dies stelle jedoch eine notwendige Voraussetzung für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips dar. Die Verfügung des SEM müsse deshalb aufgehoben werden. 6. 6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Diese erste Allgemeinverfügung wurde inzwischen zweimal durch geänderte Erlasse (Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 [BBl 2025 3074], in Kraft seit 1. November 2025, sowie Allgemeinverfügung vom 16. August 2026 [BBl 2026 2204], in Kraft seit dem 20. August 2026) aufgehoben respektive abgelöst, aber aufgrund deren Übergangsbestimmungen ist für das vorliegende Verfahren weiterhin die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 anwendbar. In diesem Erlass wurde unter anderem die folgende schutzberechtigte Personengruppe definiert: "Schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren" (Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung vom 11. März 2022). 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil BVGE 2022 VI/1 im Sinne einer Einschränkung festgestellt, dass Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren, grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu bezeichnen sind, wenn für sie eine valable Schutz-alternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 6.3). In seinem jüngsten Referenzurteil stellte es im Sinne einer Voraussetzung klar, dass für eine gesuchstellende Person die zwischen dem 24. Februar 2022 und der Einreise in die Schweiz in einem europäischen Drittstaat einen dem schweizerischen Schutzstatus "S" gleichzusetzenden Aufenthaltstitel (zwecks Gewährung vorübergehenden Schutzes) erhalten hat, hinreichende Gewissheit besteht, dass ihr bei einer Rückkehr dorthin erneut wirksamen Schutz gewährt wird, und überdies davon auszugehen ist, dass sie ohne Weiteres in den fraglichen Drittstaat wieder einreisen kann (vgl. das Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 [zur Publikation vorgesehen] E. 6.2.1). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist - selbst wenn keine Rückübernahmezusicherung des in Frage stehenden Drittstaates vorliegt - das Vorliegen einer valablen Schutzalternative zu bejahen (vgl. Urteil D-4601/2025 E. 6.2.1 sowie 6.3). 6.4 Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und hatte seinen Wohnsitz den Akten zufolge vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine. Obwohl er zwischen Mai 2022 und April 2024 unzählige Male (gemäss seinen Angaben im Rahmen von Güter- und Personentransporte zwischen der Ukraine und Polen und gemäss den im Reisepass ersichtlichen Ein- und Ausreisestempeln zufolge mindestens 44-mal) nach Polen gereist ist, bestehen keine Hinweise, dass er seinen Wohnsitz dorthin verlegt hatte. Demnach gehört er zu der nach Bst. a der Allgemeinverfügung 11. März 2022 schutzberechtigten Personengruppe. 7. 7.1 Zu klären ist des Weiteren, ob sich das SEM in der vorliegenden Fallkonstellation auf das Subsidiaritätsprinzip berufen durfte. Der Beschwerdeführer erhebt in diesem Zusammenhang formelle Rügen, welche vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnten. 7.2 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Die Begründungspflicht, die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. Lorenz Kneubühler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 35 N. 6 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1). Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; Benjamin Schindler, in: a.a.O., Art. 49 N. 29). 7.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung seines Schutzgesuches gemäss der bei den Akten befindlichen Kopie seines ukrainischen Reisepasses in Besitz eines am 26. Januar 2024 ausgestellten und vom 1. Februar 2024 bis am 30. Januar 2025 gültigen polnischen Visums D war. Unter welchen Umständen ihm dieses ausgestellt und weshalb es annulliert worden war, ist im vorliegenden Fall für die Beurteilung einer valablen Schutzalternative nicht von Bedeutung. Des Weiteren ist unstrittig, dass ihm in Polen zu keinem Zeitpunkt internationaler Schutz gewährt und die polnischen Behörden ihm auch nie einen anderen Aufenthaltstitel erteilt haben. 7.4 Der Beschwerdeführer darf sich, weil er Inhaber eines gültigen ukrainischen biometrischen Reisepasses ist, visumsfrei im Schengenraum bewegen. Damit hat er zwar grundsätzlich eine legale Einreisemöglichkeit nach Polen (vgl. Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 E. 6.3 [zur Publikation vorgesehen]). Jedoch ging das SEM darüber hinaus - ohne weitere Abklärung oder Erläuterung - in seiner Verfügung auch davon aus, dass der Beschwerdeführer mit dem vorliegenden annullierten Visum D über einen gültigen Aufenthaltstitel in Polen verfügte und aus diesem Grund nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen war. Ein Visum ist jedoch formell weder ein Aufenthalts- noch ein Schutzstatus. Zwar ist dessen Rechtsnatur nicht endgültig geklärt. Grundsätzlich stellt es aber weder eine Bewilligung zum Grenzübertritt dar noch eine Aufenthaltsbewilligung, sondern gilt lediglich als Bestätigung, dass zum Zeitpunkt der Visumserteilung die Einreisevoraussetzungen erfüllt waren, und dass eine behördliche Zusicherung vorliegt, bei unveränderter Sach- und Rechtslage einreisen zu dürfen (vgl. Uebersax/Schlegel, in: Ausländerrecht, Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, Rz. 9.70). 7.5 Das dem Beschwerdeführer von Polen ausgestellte nationale Visum D ist eine Einreisebewilligung, die erlangt werden muss, wenn sich eine Person in Polen länger als 90 Tage aufhalten und dort beispielsweise arbeiten oder um internationalen Schutz ersuchen möchte (vgl. https://www.gov.pl/web/schweiz/Visaangelegenheiten-Allgemeines, abgerufen am 1. September 2026). Die Gültigkeitsfrist dieses Visums ist auf maximal ein Jahr begrenzt. Der Beschwerdeführer hätte sich mit diesem Visum lediglich für ein Jahr in Polen hätte aufhalten dürfen und in dieser Zeit ein Gesuch um Gewährung von vorübergehendem Schutz gemäss der entsprechenden EU-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) stellen können. Das Visum hat er aber nachweislich nicht genutzt, und aufgrund des begrenzten Zwecks solcher Visa lag damit eine auf einen längerfristigen Aufenthalt ausgerichtete Bewilligung zu keinem Zeitpunkt vor. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass zwischen dem Erlass der vorinstanzlichen Verfügung und dem vorliegenden Beschwerdeurteil auch die ordentliche Gültigkeitsdauer des Visums, unbesehen davon, ob und unter welchen Umständen der Beschwerdeführer dieses hat annullieren lassen, abgelaufen ist. Die Voraussetzungen für das Erteilen einer Einreisebewilligung müssen somit auch aus diesem Grund erneut geprüft werden. 7.6 Unter diesen Umständen hätte das SEM auch bei Bestand des gültigem Visum D durch eine Anfrage an die polnischen Behörden klären müssen, ob der Beschwerdeführer mit seinem zwischenzeitlich annullierten Visum unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er bislang von seinem Visum keinen Gebrauch gemacht hat und in der Schweiz ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestellt hat, tatsächlich (weiterhin) nach Polen einreisen könnte und dort einen Schutz- oder Aufenthaltstitel erhalten würde. Das SEM ist aber ohne nähere Erläuterung davon ausgegangen, dass die Einreise nach Polen und die dortige Aufenthaltsmöglichkeit des Beschwerdeführers gesichert sind und er dort über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Es äussert sich namentlich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die polnischen Behörden. Aufgrund dessen, dass für die Beurteilung einer Rückführung in einen Drittstaat massgeblich ist, ob dieser eine gesuchstellende Person (wieder) aufnimmt (vgl. Urteil des BVGer E-881/2025 vom 28. März 2025 E. 4.3), wäre es im vorliegenden Fall angezeigt gewesen, diese Voraussetzung bei den polnischen Behörden abzuklären, da der Beschwerdeführer nach Aktenlage noch nie einen Schutztitel für ukrainische Kriegsflüchtlinge erhalten hat. Durch diese Unterlassung hat das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. 7.7 Bei dieser Ausgangslage erweist sich die Begründung im Hinblick auf die durch das SEM vorgenommenen Ausdehnung des Subsidiaritätsprinzips auf Fallkonstellationen wie die Vorliegende als ungenügend. Selbst wenn bereits zweifelsfrei erstellt wäre, dass der Beschwerdeführer auch im heutigen Zeitpunkt noch nach Polen reisen und dort eine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde, fehlt es an einer Begründung, ob und inwiefern ihm damit ein mit dem Schutzstatus "S" vergleichbarer Schutz gewährt würde. Als valable Schutzalternative wurde bisher nur der EU-Schutzstatus (nach der Richtlinie 2001/55/EG) anerkannt, weil der Schutzstatus "S" weitgehend dem Status der EU-Mitgliedstaaten entsprechend ausgestaltet wurde (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates: «Bundesrat schlägt besonderen Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer vor», 4. März 2022, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-87448.html, zuletzt abgerufen am 12. Juli 2026). Der Schutzstatus "S" dient denn auch einem anderen Zweck als eine kurzzeitige Einreise- und Aufenthaltsbewilligung, indem er ein Aufenthaltsrecht samt Familiennachzug sowie Anspruch auf Unterbringung, Unterstützung und medizinische Versorgung verschafft, während bei einer blossen (kurzzeitigen) Einreise- und Aufenthaltsbewilligung ein Rückführungsrisiko in die Ukraine besteht, falls diese nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verlängert wird (vgl. zum Ganzen D-1953/2024 vom 15. August 2024 E. 5.7 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde ausdrücklich geltend gemacht, sein Visum vermittle keinen dem Schutzstatus "S" vergleichbaren Schutztitel. Eine entsprechende Auseinandersetzung mit diesem Einwand ist in der angefochtenen Verfügung nicht erkennbar. Vielmehr hat das SEM die blosse Einreisemöglichkeit mit der Gewährung eines Schutzes für ukrainische Kriegsflüchtlinge gleichgesetzt, ohne die aufgeworfene Gleichwertigkeitsfrage zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer D-9279/2025 vom 7. Juli 2026 E. 5.2.6). 7.8 Zusammenfassend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die angefochtene Verfügung sowohl in Bezug auf die behördliche Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts als auch betreffend die Begründungspflicht als Teil des rechtlichen Gehörs als mangelhaft erweist. Die (in der Replik erhobene) formelle Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt, erweist sich damit als begründet. Zudem hat die Vorinstanz ihren Entscheid bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer in Polen einen gleichwertigen Schutz bereit erhalten hat, ungenügend begründet, womit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist namentlich angezeigt, wenn weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Da der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und einer Verletzung der Begründungspflicht liegt, rechtfertigt sich die Kassation, und dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso bedeutsamer ist, als das Bundesverwaltungsgericht in diesem Bereich endgültig entscheidet (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). 8.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.

2. Die Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2024 wird aufgehoben. Die Akten werden zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- auszurichten.

5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss Versand: