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D-6338/2025

D-6338/2025

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung IV (Asylrecht) · 2026-09-04 · Deutsch CH

Verweigerung vorübergehender Schutz

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und stellte am 14. Juli 2025 ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. B. Auf dem Formular «Schriftliche Kurzbefragung Ukraine» vom 14. Juli 2025 gab er an, er habe seinen festen Wohnsitz am 24. Februar 2022 in der Ukraine gehabt. Am 7. Juli 2025 habe er die Ukraine verlassen und sei über Rumänien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gereist. Aktuell verfüge er über einen Schutzstatus in Rumänien. Zum Nachweis seiner Identität reichte er seinen ukrainischen Reisepass, seine ukrainische Identitätskarte und ein Dokument betreffend einen rumänischen Schutzstatus vom 8. Juli 2025 zu den Akten. C. Am 14. Juli 2025 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine Kurzbefragung zu seinem Gesuch durch. Dabei führte er zur Begründung seines Gesuches aus, er sei nach seiner Ausreise aus der Ukraine nach Rumänien gereist, wo er "ein Dokument" ausgefüllt habe. Er habe sich weniger als 24 Stunden in Rumänien aufgehalten. Seine Schwester, die gemeinsam mit ihm in die Schweiz gereist sei, sei für ihn eine wichtige Bezugsperson, und sie hätten sich stets gegenseitig unterstützt. D. Mit Verfügung vom 23. Juli 2025 - eröffnet am selben Tag - lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. E. Mit Eingabe vom 21. August 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm vorübergehenden Schutz zu gewähren, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Wohnsitzbescheinigungen, Belege und Kontoauszüge betreffend Zahlungen und Rechnungsbegleichungen durch den Beschwerdeführer zugunsten seiner Schwester, ein Schreiben seiner Mutter und seiner Schwester, eine Bestätigung sowie ein Zertifikat der rumänischen Botschaft betreffend den Verzicht auf den rumänischen Schutzstatus vom 7. August 2025 und vom 18. August 2025 zu den Akten. F. Mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2025 hiess die Instruktions-richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem hielt sie fest, dass über das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sei.

Erwägungen (29 Absätze)

E. 1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch hier - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgereicht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E. 3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, welches durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 (zur Publikation vorgesehen) offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist daher nur summarisch zu begründen (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

E. 4.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dagegensprechen (Bst. b).

E. 4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Diese erste Allgemeinverfügung wurde inzwischen zweimal durch geänderte Erlasse (Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 [BBl 2025 3074], in Kraft seit 1. November 2025, sowie Allgemeinverfügung vom 19. August 2026 [BBl 2026 2204], in Kraft seit dem 20. August 2026) aufgehoben respektive abgelöst, aber aufgrund deren Übergangsbestimmungen ist für das vorliegende Verfahren weiterhin die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 anwendbar.

E. 4.3 In diesem Erlass wurde unter anderem die folgende schutzberechtigte Personengruppe definiert: "Schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren" (Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung vom 11. März 2022).

E. 5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei, weil er in einem Drittstatt ausserhalb der Ukraine bereits einen dem schweizerischen Schutzstatus "S" gleichzusetzenden aktuell gültigen Schutztitel erhalten habe, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf die Schutzgewährung der Schweiz angewiesen. Daran ändere auch eine allfällige Beendigung des in Rumänien erhaltenen Schutztitels aufgrund der freiwilligen Ausreise aus Rumänien nichts, weil damit die mangelnde Schutzbedürftigkeit nur bekräftigt werde. Es seien in den Akten keine Hinweise vorhanden, dass dieser Staat dem Beschwerdeführer nicht ein weiteres Mal Schutz gewähren sollte, dies insbesondere deshalb, weil das Institut vorübergehenden Schutzes nach wie vor im gesamten EU-Raum in Kraft sei. Das Einholen einer Rückübernahmezusicherung bei den rumänischen Behörden erübrige sich aufgrund der legalen Rückreisemöglichkeit nach Rumänien und der Möglichkeit, sich dort legal aufzuhalten. Seine Schwester, die sich ebenfalls in der Schweiz aufhalte, sei kein enges Familienmitglied im Sinne der Gesetzgebung. Deshalb könne der Beschwerdeführer aus seiner engen Beziehung zu ihr kein Aufenthaltsrecht für sich ableiten. Sein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes sei deshalb abzuweisen.

E. 5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, er habe vor Kriegsausbruch in der Ukraine gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester im selben Haushalt und in einem stabilen und eng verbundenen Familiengefüge gelebt. Er habe seine Schwester finanziell unterstützt und unter anderem ihre Mobilfunkrechnungen bezahlt und Geldbeträge auf ihre Visa-Karte überwiesen. Gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. a AsylG könnten Schutzsuchende gemeinsamen mit ihrer Familie einen Antrag stellen. Der Bundesrat habe dessen Wortlaut (Ehegatten und minderjährige Kinder) mittels Allgemeinverfügung auf andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden, ausgedehnt, weshalb diese Bestimmung ebenfalls im Sinne einer Erweiterung auszulegen sei. Der Ausschluss volljähriger Kinder würde dem Zweck der Allgemeinverfügung zuwiderlaufen. Deshalb sei Art. 71 Abs. 1 im Lichte der erweiterten bundesrätlichen Regelung auch auf volljährige Geschwister anzuwenden, sofern sie zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise von ihren engen Verwandten unterstützt worden seien. Die finanzielle Unterstützung seiner Schwester sowie die Verantwortung für den Haushalt stellten zumindest teilweise eine solche Unterstützung dar. Massgeblich sei darüber hinaus auch die emotionale und familiäre Abhängigkeit, was durch das eingereichte Schreiben der Mutter bestätigt werde. Weiter führte der Beschwerdeführer mit Verweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus, es werde in seinem Fall kein Abhängigkeitsverhältnis vorausgesetzt. Das SEM habe die Umstände betreffend seine beiden Schwestern vermischt und sei offenbar davon ausgegangen, dass er nur eine Schwester habe, zu der kein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Es sei auf seine Ausführungen nicht richtig eingegangen, und hätte in der Anhörung durch Nachfrage nach den beiden Namen klären müssen, um welche Schwester es sich handle. Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb er nicht unter den in Ziff. 1 Bst. a der Allgemeinverfügung definierten Personenkreis bzw. den erweiterten Familienbegriff falle, sei in der angefochtenen Verfügung nicht vorhanden. Deshalb habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich inzwischen darum bemüht, seinen rumänischen Schutzstatus annullieren zu lassen.

E. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil BVGE 2022 VI/1 im Sinne einer Einschränkung festgestellt, dass Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren, grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu bezeichnen sind, wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 6.3). Vor-aussetzung dafür ist, dass die gesuchstellende Person zwischen dem 24. Februar 2022 und der Einreise in die Schweiz in einem europäischen Drittstaat einen dem schweizerischen Schutzstatus "S" gleichzusetzenden Aufenthaltstitel (zwecks Gewährung vorübergehenden Schutzes) erhalten hat, hinreichende Gewissheit besteht, dass ihr bei einer Rückkehr dorthin erneut wirksamen Schutz gewährt wird, und überdies davon auszugehen ist, dass sie ohne Weiteres in den fraglichen Drittstaat wieder einreisen kann (vgl. das Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 [zur Publikation vorgesehen] E. 6.2.1). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist - selbst wenn keine Rückübernahmezusicherung des in Frage stehenden Drittstaates vorliegt - das Vorliegen einer valablen Schutzalternative zu bejahen (vgl. a.a.O. E. 6.2.1 sowie 6.3).

E. 6.2 Dem Beschwerdeführer wurde nach Kriegsausbruch in Rumänien Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine gemäss den einschlägigen EU-Normen gewährt (vgl. Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten; Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes). Selbst wenn dieser Status aufgrund der Ausreise beziehungsweise der Annullierung durch den Beschwerdeführer mittlerweile abgelaufen ist, ist davon auszugehen, dass er diesen bei einer Rückkehr nach Rumänien reaktiveren respektive erneut erfolgreich um Schutz ersuchen kann, zumal Rumänien aufgrund der (bis 4. März 2027 verlängerten) EU-Regelung (Durchführungsbeschluss [EU] 2025/1460 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 eingeführten vor-übergehenden Schutzes) verpflichtet ist, Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin vorübergehend Schutz zu gewähren.

E. 6.3 Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs im Februar 2022 volljährig war und er auch nicht dargetan hat, dass ein im Sinne der Rechtsprechung beachtliches Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Schwester besteht (vgl. dazu auch E. 9.2.3), kommen in Bezug auf seine Schwester die Bestimmungen des Familiennachzugs gemäss Art. 71 AsylG nicht zur Anwendung (vgl. Urteil des BVGer D-5577/2025 vom 5. September 2025 E. 7.2). Festzuhalten ist zudem, dass er auch nicht konkret geltend macht, er sei von seiner Schwester abhängig, sondern vielmehr seine Schwester von ihm, womit die geltend gemachte Konstellation bereits dem Wortlaut der angerufenen Bestimmung der Allgemeinverfügung ("andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden", vgl. Ziff. I Allgemeinverfügung Bst. a), entgegensteht.

E. 6.4 Das SEM war auch nicht verpflichtet, vor Erlass seiner Verfügung von den rumänischen Behörden eine Rückübernahmezusicherung einzuholen, da sich Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen ukrainischen Reisepasses visumsfrei im Schengenraum bewegen können und damit von der legalen Einreisemöglichkeit nach Rumänien auszugehen ist. Falls Seitens der zuständigen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt ein zwangsweiser Vollzug erwogen werden sollte, so könnten die rumänischen Behörden entsprechend angefragt werden (vgl. das Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 E. 6.3).

E. 6.5 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt.

E. 7 Das SEM ist in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf den Schutztitel, den der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in Rumänien erhalten hat, sowie die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts zum Schluss gekommen, dass er nach Rumänien zurückkehren kann und ihm dort erneut Schutz gewährt würde. Es stellte zudem zutreffend fest, dass seine Schwester kein Familienmitglied im Sinne des Gesetzgebers wie namentlich ein Ehegatte oder ein minderjähriges Kind sei und dass zwischen ihnen kein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Diese Begründung ist zwar kurz, trifft aber zu (vgl. oben E. 6.3 und 9.2.3). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs läge nur dann vor, sofern zentrale Aspekte in einem Entscheid der Behörde überhaupt nicht berücksichtigt worden wären. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). Hinweise dafür, dass das SEM die beiden vom Beschwerdeführer erwähnten Schwestern in entscheidrelevanter Weise verwechselt hätte, können den Akten nicht entnommen werden (vgl. dazu die angefochtene Verfügung Sachverhalt Ziff. I Nr. 2 sowie Erwägungen Ziff. III Nr. 2, SEM-Akte A9). Auch ist nicht ersichtlich, welche weiteren Fragen in der Befragung zu seinen beiden Schwestern hätten gestellt werden müssen, zumal die entsprechenden Fragen offensichtlich und ohne erkennbare Verwechslungen darauf abzielten, das Verhältnis zu derjenigen Schwester, die sich mit ihm in der Schweiz aufhält, zu klären (vgl. SEM-Akte A2 F16 ff.). Es liegt somit weder eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch der Begründungspflicht vor, und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

E. 8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG).

E. 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

E. 9.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen. Weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten ergeben sich zudem Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Rumänien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach.

E. 9.2.3 Des Weiteren ist der Wegweisungsvollzug auch aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten familiären Bindungen gestützt auf Art. 8 EMRK nicht unzulässig. Es gelingt ihm mit dem Vorbringen, seine Schwester sei von seiner (finanziellen) Unterstützung abhängig, nicht, ein Abhängigkeitsverhältnis darzulegen, das über die übliche familiäre Bindung hinausgeht. Sollte eine finanzielle Unterstützung durch den Beschwerdeführer weiterhin notwendig sein, können entsprechende Zahlungen genauso gut aus Rumänien getätigt werden. Darüber hinaus könnte im vorliegenden Fall aus Art. 8 EMRK bereits deshalb kein Aufenthaltsanspruch abgeleitet werden, weil die Schwester des Beschwerdeführers in der Schweiz lediglich über einen - rückkehrorientierten, derzeit bis zum 4. März 2027 gültigen - Schutzstatus und damit weder über ein gefestigtes noch über ein faktisch als Realität hinzunehmendes, für unabsehbare Zeit bestehendes Anwesenheitsrecht im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung verfügt. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig.

E. 9.3.1 Rumänien gehört zu den Staaten, in die der Wegweisungsvollzug vermutungsweise zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG; Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4).

E. 9.3.2 Der Beschwerdeführer bringt weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene Gründe vor, welche die gesetzliche Vermutung des zumutbaren Wegweisungsvollzugs nach Rumänien umzustossen vermögen. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

E. 9.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich, da der Beschwerdeführer in Besitz eines gültigen ukrainischen Reisepasses ist (Art. 83 Abs. 2 AIG) und die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise in einen Drittstaat der Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs von vornherein entgegensteht (vgl. Urteil D-4601/2025 E. 8.4.2 m.w.H.).

E. 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

E. 10 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2025 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde (seine Rechtsbegehren waren zum praxisgemäss massgebenden damaligen Zeitpunkt nicht aussichtslos) und den Akten keine Anhaltspunkte für eine Veränderung seiner finanziellen Lage zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

E. 11.2.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ersucht das Bundesverwaltungsgericht um Klarstellung, ob die Zuständigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung in den Bundesasylzentren auch in Verfahren betreffend vorübergehenden Schutz fortbesteht, insbesondere in Fällen, in denen sich gesuchstellende Personen bei Erlass des erstinstanzlichen Entscheids weiterhin im Bundesasylzentrum aufhalten. In BVGE 2023 VI/3 E. 10.3.3 sei diesbezüglich festgehalten worden, dass das Abstellen auf den Aufenthaltsort der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids naheliegend und sinnvoll sei, um auch bei Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehenden Schutzes einen wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen. Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass das Verfassen der vorliegenden Beschwerdeschrift nicht in ihren Aufgabenbereich falle, beantrage sie, dass sie dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet werde.

E. 11.2.2 Das Urteil E-5727/2025 vom 28. Mai 2026 (zur Publikation vorgesehen) sieht in E. 11 eine Änderung der Rechtsprechung von BVGE 2023 VI/3 E. 10.3.3 vor. Gemäss E. 11.5.5 dieses Urteils erscheint eine Ungleichbehandlung von Gesuchstellenden, die sich zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids noch in einem Bundesasylzentrum befinden, und solchen, welche bereits einem Kanton zugewiesen wurden, zum heutigen Zeitpunkt weder sachlich gerechtfertigt noch rechtlich geboten. Gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG ist der Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz - unbesehen des Aufenthaltsorts der gesuchstellenden Person - in vergleichbarer Weise gewährleistet. Demnach richtet sich die Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung in Beschwerdeverfahren betreffend Verweigerung vorübergehenden Schutzes auch dann nach Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG, wenn sich die gesuchstellende Person zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung - wie vorliegend - noch in einem Bundesasylzentrum aufhält (vgl. a.a.O E. 11.5.6).

E. 11.2.3 Auf Antrag der schutzsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, wird ihr grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet (Art. 72 i.V.m. Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). Somit ist vorliegend auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und die Rechtsvertreterin, die die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100. bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). In der eingereichten Kostennote vom 21. August 2025 werden ein Arbeitsaufwand von insgesamt 8.25 Stunden mit einem Stundenansatz von Fr. 150.- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 7.- ausgewiesen. Diese Aufwendungen erscheinen gerechtfertigt. Der Rechtsvertreterin ist demnach unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von gerundet Fr. 1'245.- zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. MLaw Larissa Utz wird als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt.
  3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'245.- zugesprochen.
  4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
  5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-6338/2025 Urteil vom 4. September 2026 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Irina Wyss. Parteien A._______, geboren am (...), Ukraine, vertreten durch MLaw Larissa Utz, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 23. Juli 2025 / N (...). Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und stellte am 14. Juli 2025 ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. B. Auf dem Formular «Schriftliche Kurzbefragung Ukraine» vom 14. Juli 2025 gab er an, er habe seinen festen Wohnsitz am 24. Februar 2022 in der Ukraine gehabt. Am 7. Juli 2025 habe er die Ukraine verlassen und sei über Rumänien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gereist. Aktuell verfüge er über einen Schutzstatus in Rumänien. Zum Nachweis seiner Identität reichte er seinen ukrainischen Reisepass, seine ukrainische Identitätskarte und ein Dokument betreffend einen rumänischen Schutzstatus vom 8. Juli 2025 zu den Akten. C. Am 14. Juli 2025 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine Kurzbefragung zu seinem Gesuch durch. Dabei führte er zur Begründung seines Gesuches aus, er sei nach seiner Ausreise aus der Ukraine nach Rumänien gereist, wo er "ein Dokument" ausgefüllt habe. Er habe sich weniger als 24 Stunden in Rumänien aufgehalten. Seine Schwester, die gemeinsam mit ihm in die Schweiz gereist sei, sei für ihn eine wichtige Bezugsperson, und sie hätten sich stets gegenseitig unterstützt. D. Mit Verfügung vom 23. Juli 2025 - eröffnet am selben Tag - lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. E. Mit Eingabe vom 21. August 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm vorübergehenden Schutz zu gewähren, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Wohnsitzbescheinigungen, Belege und Kontoauszüge betreffend Zahlungen und Rechnungsbegleichungen durch den Beschwerdeführer zugunsten seiner Schwester, ein Schreiben seiner Mutter und seiner Schwester, eine Bestätigung sowie ein Zertifikat der rumänischen Botschaft betreffend den Verzicht auf den rumänischen Schutzstatus vom 7. August 2025 und vom 18. August 2025 zu den Akten. F. Mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2025 hiess die Instruktions-richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem hielt sie fest, dass über das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch hier - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgereicht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, welches durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 (zur Publikation vorgesehen) offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist daher nur summarisch zu begründen (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dagegensprechen (Bst. b). 4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Diese erste Allgemeinverfügung wurde inzwischen zweimal durch geänderte Erlasse (Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 [BBl 2025 3074], in Kraft seit 1. November 2025, sowie Allgemeinverfügung vom 19. August 2026 [BBl 2026 2204], in Kraft seit dem 20. August 2026) aufgehoben respektive abgelöst, aber aufgrund deren Übergangsbestimmungen ist für das vorliegende Verfahren weiterhin die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 anwendbar. 4.3 In diesem Erlass wurde unter anderem die folgende schutzberechtigte Personengruppe definiert: "Schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren" (Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung vom 11. März 2022). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei, weil er in einem Drittstatt ausserhalb der Ukraine bereits einen dem schweizerischen Schutzstatus "S" gleichzusetzenden aktuell gültigen Schutztitel erhalten habe, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf die Schutzgewährung der Schweiz angewiesen. Daran ändere auch eine allfällige Beendigung des in Rumänien erhaltenen Schutztitels aufgrund der freiwilligen Ausreise aus Rumänien nichts, weil damit die mangelnde Schutzbedürftigkeit nur bekräftigt werde. Es seien in den Akten keine Hinweise vorhanden, dass dieser Staat dem Beschwerdeführer nicht ein weiteres Mal Schutz gewähren sollte, dies insbesondere deshalb, weil das Institut vorübergehenden Schutzes nach wie vor im gesamten EU-Raum in Kraft sei. Das Einholen einer Rückübernahmezusicherung bei den rumänischen Behörden erübrige sich aufgrund der legalen Rückreisemöglichkeit nach Rumänien und der Möglichkeit, sich dort legal aufzuhalten. Seine Schwester, die sich ebenfalls in der Schweiz aufhalte, sei kein enges Familienmitglied im Sinne der Gesetzgebung. Deshalb könne der Beschwerdeführer aus seiner engen Beziehung zu ihr kein Aufenthaltsrecht für sich ableiten. Sein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes sei deshalb abzuweisen. 5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, er habe vor Kriegsausbruch in der Ukraine gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester im selben Haushalt und in einem stabilen und eng verbundenen Familiengefüge gelebt. Er habe seine Schwester finanziell unterstützt und unter anderem ihre Mobilfunkrechnungen bezahlt und Geldbeträge auf ihre Visa-Karte überwiesen. Gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. a AsylG könnten Schutzsuchende gemeinsamen mit ihrer Familie einen Antrag stellen. Der Bundesrat habe dessen Wortlaut (Ehegatten und minderjährige Kinder) mittels Allgemeinverfügung auf andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden, ausgedehnt, weshalb diese Bestimmung ebenfalls im Sinne einer Erweiterung auszulegen sei. Der Ausschluss volljähriger Kinder würde dem Zweck der Allgemeinverfügung zuwiderlaufen. Deshalb sei Art. 71 Abs. 1 im Lichte der erweiterten bundesrätlichen Regelung auch auf volljährige Geschwister anzuwenden, sofern sie zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise von ihren engen Verwandten unterstützt worden seien. Die finanzielle Unterstützung seiner Schwester sowie die Verantwortung für den Haushalt stellten zumindest teilweise eine solche Unterstützung dar. Massgeblich sei darüber hinaus auch die emotionale und familiäre Abhängigkeit, was durch das eingereichte Schreiben der Mutter bestätigt werde. Weiter führte der Beschwerdeführer mit Verweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus, es werde in seinem Fall kein Abhängigkeitsverhältnis vorausgesetzt. Das SEM habe die Umstände betreffend seine beiden Schwestern vermischt und sei offenbar davon ausgegangen, dass er nur eine Schwester habe, zu der kein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Es sei auf seine Ausführungen nicht richtig eingegangen, und hätte in der Anhörung durch Nachfrage nach den beiden Namen klären müssen, um welche Schwester es sich handle. Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb er nicht unter den in Ziff. 1 Bst. a der Allgemeinverfügung definierten Personenkreis bzw. den erweiterten Familienbegriff falle, sei in der angefochtenen Verfügung nicht vorhanden. Deshalb habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich inzwischen darum bemüht, seinen rumänischen Schutzstatus annullieren zu lassen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil BVGE 2022 VI/1 im Sinne einer Einschränkung festgestellt, dass Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren, grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu bezeichnen sind, wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 6.3). Vor-aussetzung dafür ist, dass die gesuchstellende Person zwischen dem 24. Februar 2022 und der Einreise in die Schweiz in einem europäischen Drittstaat einen dem schweizerischen Schutzstatus "S" gleichzusetzenden Aufenthaltstitel (zwecks Gewährung vorübergehenden Schutzes) erhalten hat, hinreichende Gewissheit besteht, dass ihr bei einer Rückkehr dorthin erneut wirksamen Schutz gewährt wird, und überdies davon auszugehen ist, dass sie ohne Weiteres in den fraglichen Drittstaat wieder einreisen kann (vgl. das Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 [zur Publikation vorgesehen] E. 6.2.1). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist - selbst wenn keine Rückübernahmezusicherung des in Frage stehenden Drittstaates vorliegt - das Vorliegen einer valablen Schutzalternative zu bejahen (vgl. a.a.O. E. 6.2.1 sowie 6.3). 6.2 Dem Beschwerdeführer wurde nach Kriegsausbruch in Rumänien Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine gemäss den einschlägigen EU-Normen gewährt (vgl. Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten; Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes). Selbst wenn dieser Status aufgrund der Ausreise beziehungsweise der Annullierung durch den Beschwerdeführer mittlerweile abgelaufen ist, ist davon auszugehen, dass er diesen bei einer Rückkehr nach Rumänien reaktiveren respektive erneut erfolgreich um Schutz ersuchen kann, zumal Rumänien aufgrund der (bis 4. März 2027 verlängerten) EU-Regelung (Durchführungsbeschluss [EU] 2025/1460 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 eingeführten vor-übergehenden Schutzes) verpflichtet ist, Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin vorübergehend Schutz zu gewähren. 6.3 Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs im Februar 2022 volljährig war und er auch nicht dargetan hat, dass ein im Sinne der Rechtsprechung beachtliches Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Schwester besteht (vgl. dazu auch E. 9.2.3), kommen in Bezug auf seine Schwester die Bestimmungen des Familiennachzugs gemäss Art. 71 AsylG nicht zur Anwendung (vgl. Urteil des BVGer D-5577/2025 vom 5. September 2025 E. 7.2). Festzuhalten ist zudem, dass er auch nicht konkret geltend macht, er sei von seiner Schwester abhängig, sondern vielmehr seine Schwester von ihm, womit die geltend gemachte Konstellation bereits dem Wortlaut der angerufenen Bestimmung der Allgemeinverfügung ("andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden", vgl. Ziff. I Allgemeinverfügung Bst. a), entgegensteht. 6.4 Das SEM war auch nicht verpflichtet, vor Erlass seiner Verfügung von den rumänischen Behörden eine Rückübernahmezusicherung einzuholen, da sich Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen ukrainischen Reisepasses visumsfrei im Schengenraum bewegen können und damit von der legalen Einreisemöglichkeit nach Rumänien auszugehen ist. Falls Seitens der zuständigen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt ein zwangsweiser Vollzug erwogen werden sollte, so könnten die rumänischen Behörden entsprechend angefragt werden (vgl. das Urteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 E. 6.3). 6.5 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt.

7. Das SEM ist in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf den Schutztitel, den der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in Rumänien erhalten hat, sowie die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts zum Schluss gekommen, dass er nach Rumänien zurückkehren kann und ihm dort erneut Schutz gewährt würde. Es stellte zudem zutreffend fest, dass seine Schwester kein Familienmitglied im Sinne des Gesetzgebers wie namentlich ein Ehegatte oder ein minderjähriges Kind sei und dass zwischen ihnen kein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Diese Begründung ist zwar kurz, trifft aber zu (vgl. oben E. 6.3 und 9.2.3). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs läge nur dann vor, sofern zentrale Aspekte in einem Entscheid der Behörde überhaupt nicht berücksichtigt worden wären. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). Hinweise dafür, dass das SEM die beiden vom Beschwerdeführer erwähnten Schwestern in entscheidrelevanter Weise verwechselt hätte, können den Akten nicht entnommen werden (vgl. dazu die angefochtene Verfügung Sachverhalt Ziff. I Nr. 2 sowie Erwägungen Ziff. III Nr. 2, SEM-Akte A9). Auch ist nicht ersichtlich, welche weiteren Fragen in der Befragung zu seinen beiden Schwestern hätten gestellt werden müssen, zumal die entsprechenden Fragen offensichtlich und ohne erkennbare Verwechslungen darauf abzielten, das Verhältnis zu derjenigen Schwester, die sich mit ihm in der Schweiz aufhält, zu klären (vgl. SEM-Akte A2 F16 ff.). Es liegt somit weder eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch der Begründungspflicht vor, und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 8. 8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen. Weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten ergeben sich zudem Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Rumänien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. 9.2.3 Des Weiteren ist der Wegweisungsvollzug auch aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten familiären Bindungen gestützt auf Art. 8 EMRK nicht unzulässig. Es gelingt ihm mit dem Vorbringen, seine Schwester sei von seiner (finanziellen) Unterstützung abhängig, nicht, ein Abhängigkeitsverhältnis darzulegen, das über die übliche familiäre Bindung hinausgeht. Sollte eine finanzielle Unterstützung durch den Beschwerdeführer weiterhin notwendig sein, können entsprechende Zahlungen genauso gut aus Rumänien getätigt werden. Darüber hinaus könnte im vorliegenden Fall aus Art. 8 EMRK bereits deshalb kein Aufenthaltsanspruch abgeleitet werden, weil die Schwester des Beschwerdeführers in der Schweiz lediglich über einen - rückkehrorientierten, derzeit bis zum 4. März 2027 gültigen - Schutzstatus und damit weder über ein gefestigtes noch über ein faktisch als Realität hinzunehmendes, für unabsehbare Zeit bestehendes Anwesenheitsrecht im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung verfügt. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 9.3 9.3.1 Rumänien gehört zu den Staaten, in die der Wegweisungsvollzug vermutungsweise zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG; Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 9.3.2 Der Beschwerdeführer bringt weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene Gründe vor, welche die gesetzliche Vermutung des zumutbaren Wegweisungsvollzugs nach Rumänien umzustossen vermögen. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich, da der Beschwerdeführer in Besitz eines gültigen ukrainischen Reisepasses ist (Art. 83 Abs. 2 AIG) und die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise in einen Drittstaat der Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs von vornherein entgegensteht (vgl. Urteil D-4601/2025 E. 8.4.2 m.w.H.). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2025 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde (seine Rechtsbegehren waren zum praxisgemäss massgebenden damaligen Zeitpunkt nicht aussichtslos) und den Akten keine Anhaltspunkte für eine Veränderung seiner finanziellen Lage zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 11.2 11.2.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ersucht das Bundesverwaltungsgericht um Klarstellung, ob die Zuständigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung in den Bundesasylzentren auch in Verfahren betreffend vorübergehenden Schutz fortbesteht, insbesondere in Fällen, in denen sich gesuchstellende Personen bei Erlass des erstinstanzlichen Entscheids weiterhin im Bundesasylzentrum aufhalten. In BVGE 2023 VI/3 E. 10.3.3 sei diesbezüglich festgehalten worden, dass das Abstellen auf den Aufenthaltsort der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids naheliegend und sinnvoll sei, um auch bei Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehenden Schutzes einen wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen. Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass das Verfassen der vorliegenden Beschwerdeschrift nicht in ihren Aufgabenbereich falle, beantrage sie, dass sie dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet werde. 11.2.2 Das Urteil E-5727/2025 vom 28. Mai 2026 (zur Publikation vorgesehen) sieht in E. 11 eine Änderung der Rechtsprechung von BVGE 2023 VI/3 E. 10.3.3 vor. Gemäss E. 11.5.5 dieses Urteils erscheint eine Ungleichbehandlung von Gesuchstellenden, die sich zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids noch in einem Bundesasylzentrum befinden, und solchen, welche bereits einem Kanton zugewiesen wurden, zum heutigen Zeitpunkt weder sachlich gerechtfertigt noch rechtlich geboten. Gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG ist der Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz - unbesehen des Aufenthaltsorts der gesuchstellenden Person - in vergleichbarer Weise gewährleistet. Demnach richtet sich die Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung in Beschwerdeverfahren betreffend Verweigerung vorübergehenden Schutzes auch dann nach Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG, wenn sich die gesuchstellende Person zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung - wie vorliegend - noch in einem Bundesasylzentrum aufhält (vgl. a.a.O E. 11.5.6). 11.2.3 Auf Antrag der schutzsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, wird ihr grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet (Art. 72 i.V.m. Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). Somit ist vorliegend auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und die Rechtsvertreterin, die die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100. bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). In der eingereichten Kostennote vom 21. August 2025 werden ein Arbeitsaufwand von insgesamt 8.25 Stunden mit einem Stundenansatz von Fr. 150.- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 7.- ausgewiesen. Diese Aufwendungen erscheinen gerechtfertigt. Der Rechtsvertreterin ist demnach unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von gerundet Fr. 1'245.- zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. MLaw Larissa Utz wird als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt.

3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'245.- zugesprochen.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss Versand: