Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch)
Sachverhalt
A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, stellte am 3. Januar 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dabei machte er geltend, er habe aufgrund seiner kurdischen Abstammung Schwierigkeiten im Militärdienst gehabt und sei von Polizeibeamten beschimpft worden. Zudem habe er mit der Partei HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) sympathisiert, diese unterstützt und an einigen Demonstrationen teilgenommen. Politisch sei er weder in der Türkei noch in der Schweiz besonders aktiv gewesen. B. Mit Verfügung vom 28. August 2020 lehnte das SEM das Gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 ab. D. Am 20. Juni 2024 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein neues Asylgesuch. Dabei brachte er vor, er habe die Schweiz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020 verlassen und sei in die Türkei zurückgekehrt, wo er in den sozialen Medien politisch aktiv gewesen sei und sich kritisch gegenüber der türkischen Regierung und dem Staatsoberhaupt geäussert habe. Am 28. September 2023 sei er wieder aus der Türkei ausgereist. Seine politischen Äusserungen hätten dazu geführt, dass er vom türkischen Staat strafrechtlich verfolgt werde. Ihm werde vorgeworfen, Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht und den Präsidenten der Türkei beleidigt zu haben. Deshalb habe der Präsident persönlich eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht. Zudem seien zahlreiche Haftbefehle gegen ihn erlassen worden. Um seine politischen Aktivitäten zu unterbinden, hätten die türkischen Behörden seinen "Twitter"-Account (heute: "X") gesperrt. Zudem habe am 1. Februar 2024 eine Hausdurchsuchung bei ihm stattgefunden. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die folgenden Dokumente ein:
- Schreiben des Polizeipräsidiums Izmir an die Bezirkspolizeidirektion Seferihisar vom 1. Februar 2024 inklusive polizeilichem Untersuchungsbericht
- Besprechungsprotokoll zwischen Strafverfolgungsbehörde und Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2024
- Schreiben der Bezirksdirektion der Polizei Seferihisar an die Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar vom 7. Februar 2024
- Polizeiprotokoll vom 7. Februar 2024
- Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar an das Strafgericht Seferihisar 19. Februar 2024
- Entscheide des Strafgerichts Seferihisar im Eilverfahren vom 20. Februar 2024 und 5. März 2024
- Vorführbefehl des Strafgerichts Seferihisar vom 20. Februar 2024
- Abtrennungsentscheid der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar vom 21. Februar 2024
- Unzuständigkeitserklärung der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar vom 21. Februar 2024
- Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Izmir an das Strafgericht Seferihisar vom 5. März 2024
- Vorführbefehl des Strafgerichts Seferihisar vom 5. März 2024
- Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar an die Polizeidirektion Seferihisar vom 19. Februar 2024
- Entscheid der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar betreffend Aktenzusammenführung vom 10. Mai 2024
- Strafanzeige vom 28. März 2024 E. Mit Verfügung vom 17. Juli 2025 (eröffnet am 18. Juli 2025) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Mehrfachgesuch kostenpflichtig ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-. F. Mit Eingabe vom 18. August 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm als Flüchtling die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren, eventualiter sei er infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur vollständigen und korrekten Feststellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands, den Erlass der vom SEM erhobenen Verfahrenskosten, die Anweisung an das SEM, ihm eine Parteientschädigung auszurichten, die Gewährung des Replikrechts, die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss der in der Türkei gegen ihn hängigen Verfahren sowie die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. Als Beweismittel reichte er eine Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar vom 27. September 2024, eine Eingangsverfügung des Strafgerichts Seferihisar vom 7. Oktober 2024, ein Schreiben des Justizministeriums vom 13. August 2024 sowie die Aktenabfrage eines gegen ihn hängigen Ermittlungsverfahrens ein. G. Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2025 trat die Instruktionsrichterin auf das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs nicht ein, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer fristgerecht nach. H. Mit Eingabe vom 3. November 2025 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei mit der Beurteilung seiner Beschwerdevorbringen als aussichtslos nicht einverstanden.
Erwägungen (27 Absätze)
E. 1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG).
E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E. 3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Demnach ist auch der Antrag, es sei dem Beschwerdeführer das Replikrecht zu gewähren, abzuweisen.
E. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E. 5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung damit, dass Dokumente betreffend ein in der Türkei hängiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren, wie der Beschwerdeführer sie im Rahmen des Asylverfahrens eingereicht hatte, über keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale verfügten und leicht beschafft werden könnten, womit deren Authentizität schwer überprüfbar sei. Die Frage, ob es sich dabei um echte Verfahrensdokumente handle, könne aber ohnehin offenbleiben. Bei den eingereichten Vorführbeschlüssen handle es sich nicht um eigentliche Haftbefehle, sondern Zweck dieser Vorladungen sei es, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und nicht ihn zu inhaftieren. Das SEM verwies in diesem Zusammenhang auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach aufgrund der eingereichten Dokumente nicht zwingend von der Durchführung eines Strafverfahrens oder einer strafrechtlichen Verurteilung, insbesondere einer unbedingten Freiheitsstrafe ausgegangen werden müsse. Darüber hinaus hielt das SEM fest, dass die gegen den Beschwerdeführer im Rahmen der Ermittlungsverfahren betreffend Propaganda für eine terroristische Organisation sowie Präsidentenbeleidigung erhobenen Vorwürfe nicht offensichtlich haltlos seien. In den Posts des Beschwerdeführers in den sozialen Medien habe dieser Bilder von bewaffneten Kämpfern der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) sowie der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, syrisch-kurdische militärische Organisation) geteilt und damit wohl deren gewaltsames Auftreten gutgeheissen. Eine strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte erscheine rechtsstaatlich legitim. Zudem seien die Einträge des Beschwerdeführers betreffend den türkischen Präsidenten potenziell ehrverletzend. Schliesslich hielt das SEM fest, dass die im sozialen Netzwerk "X" veröffentlichten Beiträge in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner letzten Ausreise aus der Türkei und seinem neuen Asylgesuch in der Schweiz stünden. Dies spreche dafür, dass er die in der Türkei hängigen Strafverfahren bewusst habe einleiten lassen, um in der Schweiz einen Schutzstatus zu erhalten.
E. 5.2 In der Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, er habe sich durch seine exilpolitischen Aktivitäten nach seiner Ausreise exponiert, indem er sich kritisch mit der türkischen Regierung auseinandergesetzt habe. Die türkischen Behörden hätten darauf mit strafrechtlichen Ermittlungen, einer Hausdurchsuchung, einer formellen Anklage und der Ansetzung von mehreren Verhandlungen reagiert. Deshalb sei bei einer Wiedereinreise in die Türkei mit einer Festnahme und Untersuchungshaft zu rechnen. Die Vorinstanz habe die aktuelle Lage verkannt und keine Einzelfallprüfung vorgenommen. Dass er gleichzeitig mehrere Staatsanwälte und Richter habe bestechen können, sei nicht realistisch. Durch die pauschale Annahme, dass die eingereichten Dokumente leicht fälschbar seien, und ohne Überprüfung von deren Echtheit habe das SEM seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe es die herangezogenen Statistiken nicht offengelegt, was ebenfalls eine Gehörsverletzung darstelle. Weiter habe es ausgeführt, er könne in der Türkei mit einem Freispruch beziehungsweise müsse mit keiner Verurteilung rechnen, hingegen würde er in der Schweiz ebenfalls bestraft, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Zudem habe es weitere zentrale Vorbringen nicht hinreichend gewürdigt. Auch seine gesundheitliche Situation in Bezug auf den Wegweisungsvollzug sei nicht genügend berücksichtigt worden. Schliesslich habe das SEM den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Entgegen dessen Einschätzung verfüge er aufgrund seiner langjährigen regierungskritischen Äusserungen und der Teilnahme an politischen Kampagnen über ein geschärftes politisches Profil. Aus diesen Gründen sei das SEM bei einer Rückweisung anzuweisen, verschiedene Sachverhaltsabklärungen zu tätigen.
E. 6.1 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerde-führers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. oben E. 5.1; SEM-Akte A13 Ziff. IV), die das Gericht vollumfänglich teilt.
E. 6.2 Das (exil)politische Engagement des Beschwerdeführers ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass seinen Angaben zufolge zwischenzeitlich strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen, nach wie vor nicht geeignet, ihn zwingend in den Fokus der türkischen Behörden zu rücken. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 festgestellt hat, hat sich der Beschwerdeführer weder in der Türkei noch in der Schweiz politisch in einer Weise exponiert, als dass er über ein derartig geschärftes politisches Profil verfüge, dass er von den türkischen Behörden asylbeachtliche Behelligungen zu befürchten hätte (a.a.O. E. 4.3.1 und E. 4.3.5). Die nunmehr veröffentlichten regierungskritischen Beiträge ändern an dieser Einschätzung nichts. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sein Engagement dasjenige vieler seiner Landsleute nicht übersteigt.
E. 6.3 Der Beschwerdeführer reichte sowohl beim SEM als auch im Beschwerdeverfahren verschiedene Dokumente ein, aus denen hervorgeht, dass er sowohl vor seiner Ausreise aus der Türkei am 28. September 2023 als auch danach Kommentare zu regierungskritischen Bildern veröffentlicht und geteilt hat (vgl. SEM-Akte A1 und Beilage Nr. 4 zur Beschwerdeschrift). Unter der Annahme, dass es sich bei den Ermittlungsdokumenten nicht um Fälschungen handelt, ist festzustellen, dass es Zweck eines Vorführbeschlusses ist, den Beschwerdeführer vorerst nur einzuvernehmen, und nicht, ihn zu inhaftieren. Ob das zuständige Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft als begründet erachten, und den Beschwerdeführer verurteilen und ob eine allfällige Verurteilung (aus asylrechtlich relevanten Gründen und zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe) von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde, ist derzeit offen. Es ist erstellt, dass lediglich ein Bruchteil der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit pro-kurdischen Veröffentlichungen auf sozialen Medien in der Türkei mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten ist und bei der Strafzumessung als "Ersttäter" behandelt würde. Demnach ist mit der Vorinstanz von einer geringen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass er bei einer materiellen Beurteilung der ihm vorgeworfenen Straftaten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt würde. Aus diesen Gründen kann auch offenbleiben, ob es sich bei den Dokumenten um echte Beweismittel handelt. Ferner ist aufgrund dieser Erwägungen auch der Antrag auf Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss der in der Türkei gegen ihn hängigen Verfahren abzuweisen.
E. 6.4 Schliesslich ist auch für das Gericht - wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat - auffallend, dass sich die Veröffentlichungen des Beschwerdeführers im Internet zeitlich jeweils kurz vor oder nach seiner (zweiten) Ausreise aus der Türkei erfolgten. Damit ist die Möglichkeit zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen, dass er diese bewusst getätigt hat, um seine Chancen für den Erhalt des Asylstatus zu erhöhen. Ferner hat das SEM in der angefochtenen Verfügung auch zu Recht ausgeführt, dass die regimekritischen Veröffentlichungen des Beschwerdeführers zumindest potenziell strafrechtlich relevante Inhalte aufweisen, womit entsprechende Ermittlungen und die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz berechtigt sind.
E. 6.5 Die in der Beschwerde erhobenen zahlreichen formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Mit seiner Äusserung, den eingereichten Beweismitteln sei aufgrund der fehlenden Überprüfbarkeit ihrer Echtheit kein hoher Beweiswert zuzusprechen, hat das SEM keine Rechtsverletzung begangen. Weil die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren asylrechtlich nicht relevant sind (siehe oben E. 6.3), erübrigten sich weitere Abklärungen zur Echtheit der eingereichten Verfahrensdokumente. In diesem Sinne begründete das SEM denn auch seine Verfügung unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die auf Beschwerdeebene eingereichte Anklageschrift konnte das SEM in seiner Verfügung nicht berücksichtigen, weil dieses Dokument erst auf Beschwerdeebene zu den Akten gereicht wurde und ihm demnach nicht bekannt war. Die Abstützung auf türkische Statistiken betreffend strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit politischen Veröffentlichungen in den sozialen Medien findet seine Legitimation ebenfalls im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 (E. 8.4), auf welches das SEM mit der in Frage stehenden Argumentation verwies. Inwiefern es weitere zentrale Vorbringen nicht ausreichend gewürdigt hätte, ist in den Akten nicht ersichtlich. Es hat sowohl den rechtserheblichen Sacherhalt korrekt und vollständig erstellt als auch seine Verfügung hinreichend begründet. Demnach sind der Rückweisungsantrag und damit auch die in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift gestellten zahlreichen Beweisanträge abzuweisen.
E. 6.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Bei dieser Aktenlage hat das SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein neues Asylgesuch abgelehnt.
E. 6.7 Dieser Verfahrensausgang rechtfertigt auch die Erhebung der Gebühren in der Höhe von Fr. 600.- seitens des SEM (vgl. Art. 111d Abs. 1 AsylG).
E. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
E. 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
E. 8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Weil der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
E. 8.2.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung in die Türkei auch im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. E. 6.2). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind.
E. 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E. 8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 sowie der Ereignisse in jüngerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protesten nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul, der als Herausforderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen gilt, oder der im Frühjahr verkündeten Auflösung der PKK, ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2; Urteil des BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2). Eine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in die Türkei ist demnach nach wie vor nicht anzunehmen.
E. 8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtete den Wegweisungsvollzug im Urteil D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 im Hinblick auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers als zumutbar (vgl. a.a.O. E. 6.3.3). Aus den Akten gehen keine neuen individuellen Gründe hervor, die gegen den Wegweisungsvollzug sprechen. Insbesondere haben sich die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers (schulische und berufliche Ausbildung, zwei Geschwister und familiäres Beziehungsnetz, guter Gesundheitszustand) offenbar nicht geändert. Die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG sind somit auch im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt.
E. 8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.
E. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG sowie BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E. 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
E. 9 Aus obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
E. 10 Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen.
- Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
- Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6249/2025
Urteil vom 18. September 2026
Besetzung
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann,
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,
Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, Advokatur Polatli, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2025 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, stellte am 3. Januar 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch.
Dabei machte er geltend, er habe aufgrund seiner kurdischen Abstammung Schwierigkeiten im Militärdienst gehabt und sei von Polizeibeamten beschimpft worden. Zudem habe er mit der Partei HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) sympathisiert, diese unterstützt und an einigen Demonstrationen teilgenommen. Politisch sei er weder in der Türkei noch in der Schweiz besonders aktiv gewesen.
B. Mit Verfügung vom 28. August 2020 lehnte das SEM das Gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
C. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 ab.
D. Am 20. Juni 2024 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein neues Asylgesuch.
Dabei brachte er vor, er habe die Schweiz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020 verlassen und sei in die Türkei zurückgekehrt, wo er in den sozialen Medien politisch aktiv gewesen sei und sich kritisch gegenüber der türkischen Regierung und dem Staatsoberhaupt geäussert habe. Am 28. September 2023 sei er wieder aus der Türkei ausgereist. Seine politischen Äusserungen hätten dazu geführt, dass er vom türkischen Staat strafrechtlich verfolgt werde. Ihm werde vorgeworfen, Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht und den Präsidenten der Türkei beleidigt zu haben. Deshalb habe der Präsident persönlich eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht. Zudem seien zahlreiche Haftbefehle gegen ihn erlassen worden. Um seine politischen Aktivitäten zu unterbinden, hätten die türkischen Behörden seinen "Twitter"-Account (heute: "X") gesperrt. Zudem habe am 1. Februar 2024 eine Hausdurchsuchung bei ihm stattgefunden.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die folgenden Dokumente ein:
- Schreiben des Polizeipräsidiums Izmir an die Bezirkspolizeidirektion Seferihisar vom 1. Februar 2024 inklusive polizeilichem Untersuchungsbericht
- Besprechungsprotokoll zwischen Strafverfolgungsbehörde und Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2024
- Schreiben der Bezirksdirektion der Polizei Seferihisar an die Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar vom 7. Februar 2024
- Polizeiprotokoll vom 7. Februar 2024
- Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar an das Strafgericht Seferihisar 19. Februar 2024
- Entscheide des Strafgerichts Seferihisar im Eilverfahren vom 20. Februar 2024 und 5. März 2024
- Vorführbefehl des Strafgerichts Seferihisar vom 20. Februar 2024
- Abtrennungsentscheid der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar vom 21. Februar 2024
- Unzuständigkeitserklärung der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar vom 21. Februar 2024
- Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Izmir an das Strafgericht Seferihisar vom 5. März 2024
- Vorführbefehl des Strafgerichts Seferihisar vom 5. März 2024
- Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar an die Polizeidirektion Seferihisar vom 19. Februar 2024
- Entscheid der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar betreffend Aktenzusammenführung vom 10. Mai 2024
- Strafanzeige vom 28. März 2024
E. Mit Verfügung vom 17. Juli 2025 (eröffnet am 18. Juli 2025) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Mehrfachgesuch kostenpflichtig ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-.
F. Mit Eingabe vom 18. August 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm als Flüchtling die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren, eventualiter sei er infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur vollständigen und korrekten Feststellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands, den Erlass der vom SEM erhobenen Verfahrenskosten, die Anweisung an das SEM, ihm eine Parteientschädigung auszurichten, die Gewährung des Replikrechts, die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss der in der Türkei gegen ihn hängigen Verfahren sowie die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.
Als Beweismittel reichte er eine Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Seferihisar vom 27. September 2024, eine Eingangsverfügung des Strafgerichts Seferihisar vom 7. Oktober 2024, ein Schreiben des Justizministeriums vom 13. August 2024 sowie die Aktenabfrage eines gegen ihn hängigen Ermittlungsverfahrens ein.
G. Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2025 trat die Instruktionsrichterin auf das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs nicht ein, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer fristgerecht nach.
H. Mit Eingabe vom 3. November 2025 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei mit der Beurteilung seiner Beschwerdevorbringen als aussichtslos nicht einverstanden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG).
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Demnach ist auch der Antrag, es sei dem Beschwerdeführer das Replikrecht zu gewähren, abzuweisen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung damit, dass Dokumente betreffend ein in der Türkei hängiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren, wie der Beschwerdeführer sie im Rahmen des Asylverfahrens eingereicht hatte, über keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale verfügten und leicht beschafft werden könnten, womit deren Authentizität schwer überprüfbar sei. Die Frage, ob es sich dabei um echte Verfahrensdokumente handle, könne aber ohnehin offenbleiben. Bei den eingereichten Vorführbeschlüssen handle es sich nicht um eigentliche Haftbefehle, sondern Zweck dieser Vorladungen sei es, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und nicht ihn zu inhaftieren. Das SEM verwies in diesem Zusammenhang auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach aufgrund der eingereichten Dokumente nicht zwingend von der Durchführung eines Strafverfahrens oder einer strafrechtlichen Verurteilung, insbesondere einer unbedingten Freiheitsstrafe ausgegangen werden müsse.
Darüber hinaus hielt das SEM fest, dass die gegen den Beschwerdeführer im Rahmen der Ermittlungsverfahren betreffend Propaganda für eine terroristische Organisation sowie Präsidentenbeleidigung erhobenen Vorwürfe nicht offensichtlich haltlos seien. In den Posts des Beschwerdeführers in den sozialen Medien habe dieser Bilder von bewaffneten Kämpfern der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) sowie der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, syrisch-kurdische militärische Organisation) geteilt und damit wohl deren gewaltsames Auftreten gutgeheissen. Eine strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte erscheine rechtsstaatlich legitim. Zudem seien die Einträge des Beschwerdeführers betreffend den türkischen Präsidenten potenziell ehrverletzend.
Schliesslich hielt das SEM fest, dass die im sozialen Netzwerk "X" veröffentlichten Beiträge in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner letzten Ausreise aus der Türkei und seinem neuen Asylgesuch in der Schweiz stünden. Dies spreche dafür, dass er die in der Türkei hängigen Strafverfahren bewusst habe einleiten lassen, um in der Schweiz einen Schutzstatus zu erhalten.
5.2 In der Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, er habe sich durch seine exilpolitischen Aktivitäten nach seiner Ausreise exponiert, indem er sich kritisch mit der türkischen Regierung auseinandergesetzt habe. Die türkischen Behörden hätten darauf mit strafrechtlichen Ermittlungen, einer Hausdurchsuchung, einer formellen Anklage und der Ansetzung von mehreren Verhandlungen reagiert. Deshalb sei bei einer Wiedereinreise in die Türkei mit einer Festnahme und Untersuchungshaft zu rechnen. Die Vorinstanz habe die aktuelle Lage verkannt und keine Einzelfallprüfung vorgenommen. Dass er gleichzeitig mehrere Staatsanwälte und Richter habe bestechen können, sei nicht realistisch.
Durch die pauschale Annahme, dass die eingereichten Dokumente leicht fälschbar seien, und ohne Überprüfung von deren Echtheit habe das SEM seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe es die herangezogenen Statistiken nicht offengelegt, was ebenfalls eine Gehörsverletzung darstelle. Weiter habe es ausgeführt, er könne in der Türkei mit einem Freispruch beziehungsweise müsse mit keiner Verurteilung rechnen, hingegen würde er in der Schweiz ebenfalls bestraft, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Zudem habe es weitere zentrale Vorbringen nicht hinreichend gewürdigt. Auch seine gesundheitliche Situation in Bezug auf den Wegweisungsvollzug sei nicht genügend berücksichtigt worden. Schliesslich habe das SEM den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Entgegen dessen Einschätzung verfüge er aufgrund seiner langjährigen regierungskritischen Äusserungen und der Teilnahme an politischen Kampagnen über ein geschärftes politisches Profil. Aus diesen Gründen sei das SEM bei einer Rückweisung anzuweisen, verschiedene Sachverhaltsabklärungen zu tätigen.
6.
6.1 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerde-führers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. oben E. 5.1; SEM-Akte A13 Ziff. IV), die das Gericht vollumfänglich teilt.
6.2 Das (exil)politische Engagement des Beschwerdeführers ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass seinen Angaben zufolge zwischenzeitlich strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen, nach wie vor nicht geeignet, ihn zwingend in den Fokus der türkischen Behörden zu rücken. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 festgestellt hat, hat sich der Beschwerdeführer weder in der Türkei noch in der Schweiz politisch in einer Weise exponiert, als dass er über ein derartig geschärftes politisches Profil verfüge, dass er von den türkischen Behörden asylbeachtliche Behelligungen zu befürchten hätte (a.a.O. E. 4.3.1 und E. 4.3.5). Die nunmehr veröffentlichten regierungskritischen Beiträge ändern an dieser Einschätzung nichts. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sein Engagement dasjenige vieler seiner Landsleute nicht übersteigt.
6.3 Der Beschwerdeführer reichte sowohl beim SEM als auch im Beschwerdeverfahren verschiedene Dokumente ein, aus denen hervorgeht, dass er sowohl vor seiner Ausreise aus der Türkei am 28. September 2023 als auch danach Kommentare zu regierungskritischen Bildern veröffentlicht und geteilt hat (vgl. SEM-Akte A1 und Beilage Nr. 4 zur Beschwerdeschrift).
Unter der Annahme, dass es sich bei den Ermittlungsdokumenten nicht um Fälschungen handelt, ist festzustellen, dass es Zweck eines Vorführbeschlusses ist, den Beschwerdeführer vorerst nur einzuvernehmen, und nicht, ihn zu inhaftieren. Ob das zuständige Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft als begründet erachten, und den Beschwerdeführer verurteilen und ob eine allfällige Verurteilung (aus asylrechtlich relevanten Gründen und zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe) von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde, ist derzeit offen. Es ist erstellt, dass lediglich ein Bruchteil der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit pro-kurdischen Veröffentlichungen auf sozialen Medien in der Türkei mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten ist und bei der Strafzumessung als "Ersttäter" behandelt würde. Demnach ist mit der Vorinstanz von einer geringen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass er bei einer materiellen Beurteilung der ihm vorgeworfenen Straftaten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt würde. Aus diesen Gründen kann auch offenbleiben, ob es sich bei den Dokumenten um echte Beweismittel handelt. Ferner ist aufgrund dieser Erwägungen auch der Antrag auf Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss der in der Türkei gegen ihn hängigen Verfahren abzuweisen.
6.4 Schliesslich ist auch für das Gericht - wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat - auffallend, dass sich die Veröffentlichungen des Beschwerdeführers im Internet zeitlich jeweils kurz vor oder nach seiner (zweiten) Ausreise aus der Türkei erfolgten. Damit ist die Möglichkeit zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen, dass er diese bewusst getätigt hat, um seine Chancen für den Erhalt des Asylstatus zu erhöhen. Ferner hat das SEM in der angefochtenen Verfügung auch zu Recht ausgeführt, dass die regimekritischen Veröffentlichungen des Beschwerdeführers zumindest potenziell strafrechtlich relevante Inhalte aufweisen, womit entsprechende Ermittlungen und die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz berechtigt sind.
6.5 Die in der Beschwerde erhobenen zahlreichen formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Mit seiner Äusserung, den eingereichten Beweismitteln sei aufgrund der fehlenden Überprüfbarkeit ihrer Echtheit kein hoher Beweiswert zuzusprechen, hat das SEM keine Rechtsverletzung begangen. Weil die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren asylrechtlich nicht relevant sind (siehe oben E. 6.3), erübrigten sich weitere Abklärungen zur Echtheit der eingereichten Verfahrensdokumente. In diesem Sinne begründete das SEM denn auch seine Verfügung unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die auf Beschwerdeebene eingereichte Anklageschrift konnte das SEM in seiner Verfügung nicht berücksichtigen, weil dieses Dokument erst auf Beschwerdeebene zu den Akten gereicht wurde und ihm demnach nicht bekannt war. Die Abstützung auf türkische Statistiken betreffend strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit politischen Veröffentlichungen in den sozialen Medien findet seine Legitimation ebenfalls im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 (E. 8.4), auf welches das SEM mit der in Frage stehenden Argumentation verwies. Inwiefern es weitere zentrale Vorbringen nicht ausreichend gewürdigt hätte, ist in den Akten nicht ersichtlich. Es hat sowohl den rechtserheblichen Sacherhalt korrekt und vollständig erstellt als auch seine Verfügung hinreichend begründet. Demnach sind der Rückweisungsantrag und damit auch die in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift gestellten zahlreichen Beweisanträge abzuweisen.
6.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Bei dieser Aktenlage hat das SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein neues Asylgesuch abgelehnt.
6.7 Dieser Verfahrensausgang rechtfertigt auch die Erhebung der Gebühren in der Höhe von Fr. 600.- seitens des SEM (vgl. Art. 111d Abs. 1 AsylG).
7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
8.2
8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Weil der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
8.2.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung in die Türkei auch im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. E. 6.2). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind.
8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 sowie der Ereignisse in jüngerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protesten nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul, der als Herausforderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen gilt, oder der im Frühjahr verkündeten Auflösung der PKK, ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2; Urteil des BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2). Eine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in die Türkei ist demnach nach wie vor nicht anzunehmen.
8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtete den Wegweisungsvollzug im Urteil D-4721/2020 vom 15. Oktober 2020 im Hinblick auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers als zumutbar (vgl. a.a.O. E. 6.3.3). Aus den Akten gehen keine neuen individuellen Gründe hervor, die gegen den Wegweisungsvollzug sprechen. Insbesondere haben sich die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers (schulische und berufliche Ausbildung, zwei Geschwister und familiäres Beziehungsnetz, guter Gesundheitszustand) offenbar nicht geändert. Die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG sind somit auch im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt.
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG sowie BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
9. Aus obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Bolz-Reimann
Irina Wyss
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