D-5651/2022

Bundesverwal tungsgeri cht T ri bunal admi ni strati f fédéral T ri bunal e amm ini strati vo federal e T ri bunal admi ni strati v federal

Abteilung IV D-5651/2022

U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. November 2022 / N (…).

D-5651/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 17. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent- raleinheit-Eurodac) ergab, dass er am 8. Oktober 2022 bereits in Kroatien um Asyl ersucht hatte. B. Am 4. November 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeiten- den des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Zürich mit der Wahrung seiner Interessen im Asylverfahren. C. Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), vom 15. No- vember 2022 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt. Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er sei in Kroatien schlecht behandelt worden. Als er aufgegriffen worden sei, sei er von der Polizei geschlagen worden. Man habe von ihm verlangt, Dokumente zu unter- schreiben, ohne ihm zu erklären, worum es gehe. Dabei sei er auch ge- schlagen worden. Aufgrund der Schläge habe er Schmerzen an den Bei- nen und am Knöchel. Zudem leide er an Sinusitis und es gehe ihm psy- chisch nicht gut, weshalb er nicht schlafen könne. D. Am 15. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 29. November 2022 entsprochen. E. Mit Verfügung vom 30. November 2022 (eröffnet am 1. Dezember 2022) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Kroatien. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der

D-5651/2022 Seite 3 Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Am 1. Dezember 2022 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung die Vorinstanz über die Niederlegung des Mandats. G. Die Verfügung des SEM focht der Beschwerdeführer unter Verwendung ei- nes vorgedruckten Formulars am 6. Dezember 2022 (Poststempel vom

7. Dezember 2022) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei ein- zutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Ermittlung des Sach- verhalts und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän- dung. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am

8. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). I. Am 8. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer eine zweite, ebenfalls als Beschwerde bezeichnete Eingabe ein. Darin zog er sinngemäss sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zurück. Im Übrigen wie- derholte er seine Anträge. Der Eingabe lagen ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom

13. September 2022 und einer der Solidarité sans frontières vom 5. De- zember 2022, beide zur Situation von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien, bei. J. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

D-5651/2022 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

D-5651/2022 Seite 5 4. 4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, das SEM habe seinen Gesund- heitszustand zu wenig abgeklärt. Das SEM hat im Rahmen des Dublin- Gesprächs den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erfragt und am 30. November 2022 beim Gesundheitsdienst seiner Unterkunft ergän- zende Auskünfte eingeholt. Der medizinische Sachverhalt ist somit als hin- reichend erstellt zu erachten. 4.2 Der Beschwerdeführer wirft dem SEM zudem eine nicht hinreichende Abklärung bezüglich systemischer Schwachstellen in Kroatien vor. Das SEM hat sich eingehend mit der aktuellen Situation für Dublin-Rückkeh- rende in Kroatien auseinandergesetzt. Dass der Beschwerdeführer diese Auffassung im Ergebnis nicht teilt, beschlägt weder die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (zur Begründungspflicht vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG. Die Rüge verfängt somit nicht. 5. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 6. 6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten Wiederaufnah- meverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zu- ständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver- pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. BVGE 2019 VI/7 E. 4-6).

D-5651/2022 Seite 6 6.2 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts- titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 6.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 8. Oktober 2022 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO stimmten die kroatischen Behörden am 29. November 2022 dem Gesuch des SEM um Wiederaufnahme vom 15. November 2022 zu. Die Zustän- digkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben. 6.4 Der sinngemässe Einwand, er habe in Kroatien gar kein Asylgesuch einreichen wollen, sondern sei vielmehr dazu gezwungen worden, ist un- behelflich, zumal bereits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin- Staates die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet hätte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin-III- VO), und die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 7. 7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 7.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie- deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

D-5651/2022 Seite 7 gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei- sen (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2 und F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2). 8. 8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE2015/9 E. 8.2.1). 8.2 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die bei einer Rück- führung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnah- mebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die in der Beschwerdeschrift erneut geltend gemachte Gewalt seitens der kroatischen Behörden sowie die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Drohung seitens der kroatischen Behörden, ihn in sein Heimatland abzuschieben. Im Übrigen steht dem Be- schwerdeführer die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Orga- nisationen zu kontaktieren. Der Beschwerdeführer machte bei der Vorinstanz geltend, an Beinen und am Knöchel Schmerzen zu haben und an Sinusitis und Schlafmangel zu leiden. Auf Beschwerdeebene ergänzte er, dass es ihm psychisch nicht gut gehe, er gelegentlich ohnmächtig werde und Angst vor einer Rückkehr nach Kroatien habe. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind of-

D-5651/2022 Seite 8 fensichtlich nicht von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Un- zulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen ver- möchten. Zudem können sie in Kroatien (weiter) behandelt werden. So ver- fügt Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra- struktur (vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). 8.3 Ausserhalb des Bereichs völkerrechtlicher Vollzugshindernisse kommt der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermes- sensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 8.4 Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist ver- pflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 9. 9.1 Der am 8. Dezember 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie- genden Urteil dahin. 9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 9.3 Das mit Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt

– als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

D-5651/2022 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger

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