D-55/2013

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-55/2013 Urteil vom 30. Dezember 2013 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (...), Sri Lanka, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2012 (D-895/2012) betreffend Verfügung des BFM vom 18. Januar 2012 / N (...). Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller, eigenen Angaben zufolge ein sri-lankischer Staats­angehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ (Distrikt C._______), reichte am 31. Oktober 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. A.b Zur Begründung des Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, in seiner Gegend hätten seit ge­raumer Zeit unbekannte maskierte Männer Häuser aufgesucht und da­bei vor allem Frauen verletzt, weshalb er sich zu­sammen mit anderen Män­nern bewaffnet habe. In der Nacht vom (...) August 2011 habe er auf dem elterlichen Grundstück einen mas­kierten Mann in die Flucht geschlagen. Dabei sei diese Person am Arm verletzt worden. Tags darauf habe er ausser Haus durch seine Schwester telefonisch von ei­ner Vorsprache Armeeangehöriger zuhause er­fahren; man verdächtige ihn der Teilnahme an ei­ner Schlägerei unter Ju­gendlichen. Er habe befürchtet, wegen der Verletzung des maskierten Mannes, welcher vermutlich der sri-lankischen Armee angehöre, von den Si­cherheits­behörden behelligt zu werden. In Anbetracht dieser Sachlage sei er noch gleichentags zusammen mit sei­nem Vater nach D._______ ge­reist. Während seiner Abwesenheit hätten sich am (...) September 2011 er­neut Sol­daten in seinem Elternhaus nach ihm erkundigt, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe. Sri Lanka habe er am (...). Oktober 2011 verlassen. B. B.a Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so­wie den Vollzug an B.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 16. Februar 2012 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2012 vollumfänglich abgewiesen. Das Gericht erachtete die Asylvorbrin­gen für unglaubhaft. Ferner erwog es, der Umstand, wonach eine Schwes­ter beziehungsweise ein Bruder den Libera­tion Tigers of Tamil Ee­lam (LTTE) beigetreten sei, führe nicht dazu, dass im aktu­ellen Zeitpunkt von einer begründeten Furcht des Gesuchstellers, welcher sich lediglich als Sympathisant der LTTE bezeichne, auszuge­hen sei. C. C.a Am 6. Januar 2013 gelangte der Gesuchsteller durch einen Rechtsvertreter an das Bundesverwal­tungsgericht. Er beantragte die revisionsweise Aufhebung des Urteils vom 7. November 2012, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft respek­tive der Unzu­lässig­keit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei­sungs­vollzugs sowie den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Ferner er­suchte er um Einräumung einer Frist zur Revisionsergänzung sowie um Be­kanntgabe des Spruchgremiums des Bundes­ver­wal­tungsge­richts. In der Eingabe hielt er an der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Vor­falls vom (...). Au­gust 2011 fest. Entsprechende Beweismittel habe er bis­her nicht eingereicht, da diese seine bis anhin verschwiegene Tätigkeit für die LTTE - namentlich seine Mitwirkung bei verschiedenen Bombenanschlä­gen - aufzeigen wür­den. Er sei vor der Ausreise inhaftiert worden und in der Folge gegen Kaution wieder freigekommen. Daraufhin sei er ins Ausland geflohen und einem anberaumten Gerichtstermin fern­geblieben. In Sri Lanka werde er durch die Sicherheitskräfte gesucht. C.b Im Weiteren machte der Rechtsvertreter Ausführungen zur Pra­xis des Bun­desverwaltungsgerichts bei der Behandlung von Eingaben wie der Vor­liegenden. Ausserdem hielt er fest, die bisher im Verfahren involvier­ten Mitarbei­tenden der Asylbehörden dürften im vorliegenden Verfahren nicht mitwirken. C.c Als Beweismittel gab er eine True-copy vom (...). Juni 2012 der Gerichts­akte (...) E._______ in D._______ samt englischspra­chiger Übersetzung, eine Gebührenquittung vom (...). Juni 2012 des Ge­richts an Rechtsanwalt F._______, ein Schreiben von Rechtsanwalt F._______ vom 28. November 2012 und einen Haftbefehl vom (...). April 2012 E._______ in D._______ samt englischsprachiger Übersetzung zu den Ak­ten. Bei Zweifeln an der Echtheit der Dokumente seien wei­tere Abklärun­gen vorzunehmen. Ausserdem sei der Gesuchsteller vom Bundesverwal­tungsgericht anzuhören. D. Am 7. Januar 2013 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen provisori­schen Vollzugsstopp. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2013 hielt das Gericht fest, die Ein­gabe vom 6. Januar 2013 werde im Sinne der Bezeichnung durch den Gesuchsteller als Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 7. November 2012 entgegengenommen. Der Vollzug wurde für die Dauer des Verfah­rens definitiv ausgesetzt. Unter Fristansetzung wurde dem Gesuchsteller Gelegenheit eingeräumt, seine Eingabe zu ergänzen. F. Am 16. Januar 2013 forderte das Gericht die zuständigen Behörden auf, das Papierbeschaffungsverfahren bis auf Weiteres sofort einzustellen. G. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 ergänzte und konkretisierte der Ge­suchsteller seine Vorbringen. Seine Schwester G._______ sei bei den LTTE tätig ge­wesen. Im Mai 2006 sei durch deren Vermittlung das LTTE-Mitglied H._______ an ihn herangetreten und habe ihn zur Unterstüt­zung bei einem Bombenat­tentat aufgefordert. Er habe zwecks Explosion einen telefoni­schen Kontakt unterbrechen müssen und am (...). Mai 2006 so gehandelt. Die Explosion habe an einer Strassenkreuzung (I._______) ein Ar­meefahrzeug zerfetzt. Er sei danach kurz festge­nommen worden und am Folgetag wieder freigekommen. H._______ habe den Gesuchsteller Ende Juli 2006 wieder kontaktiert und ihm explosives Material zur vo­rübergehen­den Aufbewahrung anvertraut. Mitte Oktober 2006 habe ihm H._______ einen Sprengsatz samt Zündvorrichtung übergeben, verbunden mit der Aufforde­rung, diesen später an seinen Be­kannten J._______ weiterzureichen. Er habe so ge­handelt, wobei J._______ am (...). Oktober 2006, zusammen mit 5 Personen, bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sei, weil der mitgeführte Sprengstoff explodiert sei. Es seien Verhaftungen erfolgt. Aus den Beweismitteln ergebe sich, dass im Zuge der Ermittlun­gen bei inhaftierten LTTE-Aktivisten im K._______-Gefängnis von LTTE-Angehörigen sein Name wiederholt genannt und er als Mittäter bei Bombenanschlägen der LTTE bezeichnet worden sei. Er sei zuerst erfolglos zuhause gesucht und am (...). September 2011 in L._______ (D._______) fest­genommen worden. Es sei das Verfahren (...) beim E._______ in D._______ eröffnet worden. Er sei am (...). September 2011 vor Gericht geführt worden, wo man seine Ver­haftung angeordnet habe. Der Anwalt F._______ habe am (...). September 2011 bei einer weiteren Ge­richtsverhandlung die Freilassung des Ge­suchstellers gegen Kaution bewirken können. Die nächste Gerichtsverhand­lung sei auf den (...). Januar 2012 ansetzt worden. Der zwi­schenzeitlich ins Ausland geflohene Gesuchsteller habe daran nicht teilge­nommen. Anlässlich der Verhand­lung vom (...). Januar 2012 sei gericht­lich bekannt geworden, dass der Gesuchsteller am (...). Au­gust 2011 in C._______ einen Angehörigen der Sicherheitskräfte mit einem Messer verletzt habe und durch die lokalen Sicherheitskräfte gesucht werde. Das Gericht habe einen Haftbefehl angeord­net und die nächste Verhandlung auf den (...). April 2012 festgesetzt. Bei dieser Verhandlung sei ein Open War­rant ausgestellt worden. Als Beweismittel gab er zwei Internetartikel vom 3. Juni 2006 beziehungsweise 31. Oktober 2006 samt englischsprachi­gen Übersetzungen zu den Akten. H. Am 13. Februar 2013 gelangte das Bundesverwaltungsgericht an die Schweizerische Botschaft in D._______ und ersuchte um Abklärungen. I. In der Botschaftsantwort vom 15. Mai 2013 hielt die zuständige Person fest, der Gesuchsteller werde im besagten Gerichtsfall nicht als Angeklag­ter aufgeführt. Demzufolge müssten Haftbefehl, Beleg und Schreiben des Anwalts, welche sich auf diese Fallnummer bezögen, als Fälschungen quali­fiziert werden. Ferner wiesen die eingereichten Gerichtsunterlagen ein unübliches Format auf. Hinzu kämen weitere Ungereimtheiten in den Ge­richtsakten. Es könne ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller in das von ihm geltend gemachte Verfahren involviert gewesen sei. Auf­grund der Fälschungsmerkmale des entsprechenden Dokuments könne auch nicht bestätigt werden, dass seine Geschwister in Aktivitäten der LTTE verwickelt gewesen seien. J. Am 3. Juni 2013 wurde dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers das rechtli­che Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt. Mit Eingabe vom 18. Juni 2013 teilte dieser dem Bundesverwaltungsgericht mit, aufgrund des Abklärungsergebnisses und nach Rücksprache mit dem Mandanten lege er das Mandat nieder. K. Am 4. Oktober 2013 gelangte der Gesuchsteller durch seinen wiederum beauftragten Rechtsvertreter an das BFM und stellte ein zweites Asylgesuch. Auf dessen Begründung und die eingereichten Beweismittel wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. L. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 teilte das BFM dem Vertreter des Gesuchstellers mit, das Amt habe am 4. September 2013 beschlossen, vorläufig keine Rückführungen von srilankischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland mehr durchzuführen. Die dem Gesuchsteller am 14. November 2012 angesetzte Ausreisefrist werde deshalb aufgehoben. M. In seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 1. November 2013 ersuchte der Rechtsvertreter um Anhandnahme des zweiten Asylgesuchs seines Mandanten. Das BFM beantwortete das Schreiben am 19. November 2013. Gleichzeitig überwies es die (neuen) Akten dem Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung beziehungsweise zur Erledigung des Revisionsverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausser­dem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwal­tungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesu­ches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1986 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabän­derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwer­deent­scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechts­kraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungs­recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge­such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein­zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund nachträg­lich erfahrener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefundener ent­scheidender Beweismittel (Art. 123 Abs 2 Bst. a BGG) geltend, indem er seiner Eingabe insbesondere mehrere vor dem Beschwerdeentscheid da­tierende Beweismittel beilegt. Von der Rechtzeitigkeit des Revisionsbe­gehrens vom 6. Januar 2013 gegen den angefochtenen Beschwerdeent­scheid ist auszugehen. Auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Gesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Ange­legenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu­chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei­dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah­rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich soge­nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache wäh­rend des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil ge­fällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revi­sion ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise be­reits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzu­nehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bishe­rige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte ken­nen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbü­cher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). 4. 4.1 Im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG wird vorgebracht, der Gesuchsteller habe seine Tätigkeit für die LTTE verheimlicht. Wegen seines Engagements für die Organisation sei gegen ihn ein Verfahren eröff­net worden. Nach der Haftentlassung gegen Kaution sei er ins Aus­land geflohen. 4.2 Die diesbezüglichen Beweismittel stammen - mit Ausnahme des Schrei­ben von F._______ vom 28. November 2012 - aus dem Zeitraum vor Er­lass der Beschwerdeurteils vom 7. November 2012 und wären damit grund­sätzlich revisionsrechtlich relevant. Hingegen müssen diese offensicht­lich als verspätet eingereicht qualifiziert werden. Der Ge­suchstel­ler vermag nicht darzulegen, weshalb es ihm nicht zumutbar und möglich gewesen sei, besagte Belege bereits im Rahmen des ordentli­chen Verfah­rens zu beschaffen. Ein hängiges Verfahren gegen ihn hätte ge­mäss sei­nen nunmehr geltend gemachten Vorkommnissen bereits im Zeitpunkt der Einreise bestanden, weshalb er im Rahmen seiner Sorg­falts- und Mitwirkungspflicht entsprechende Beschaffungsbemühungen hätte vornehmen müssen. Dass er erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens auf die entsprechende Idee kam, kann jedenfalls nicht als ent­schuldbares Unterlassen angesehen werden. 4.3 Dies muss offensichtlich auch für das Vorbringen der LTTE-Tätigkeit an sich im Rahmen der geltend gemachten Anschläge gelten. Der Ge­suchsteller räumt diesbezüglich selber ein, diese Unterstützung der LTTE bisher bewusst verschwiegen zu haben, weil er negative Folgen für sein Asylgesuch befürchtet habe. Dabei kann es sich aber offensichtlich nicht um einen entschuldbaren Grund für ein verspätetes Vorbringen im Sinne der gel­tenden Praxis handeln. Der Gesuchsteller habe seine angebliche Tätig­keit für die LTTE allein deshalb verschwiegen, weil er sich da­durch eine günstigere Einschätzung seiner Situation erhofft habe. Ein solches bewusstes Verschweigen allfällig relevanter Sachverhaltselemente ist je­doch als Verstoss gegen Treu und Glauben zu qualifizieren: das Revisi­onsverfahren kann nicht dazu dienen, im früheren Verfahren began­gene vermeidbare Unterlassungen eines Gesuchstellers nachzuholen. 5. 5.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor­bringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht - es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei­ten (EMRK, SR 0.101), sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem­ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) - resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asyl­rekurskommission (ARK) - dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeb­lich sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4) - ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zü­rich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 5.2 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Ausle­gung von Art. 125 BGG vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Ver­letzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich be­hauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuel­len, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens ge­nügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu ei­nem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfah­ren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismit­tel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwer­deentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüg­lich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorlie­gens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegwei­sungsschranken tatsächlich bestehen. 5.3 Entgegen den Ausführungen in den Revisionseingaben sind vorlie­gend jedoch insgesamt keine solchen klaren Anhaltspunkte für völkerrechtli­che Vollzugshindernisse zu erkennen. Abklärungen vor Ort ha­ben ergeben, dass der Gesuchsteller im besagten Gerichtsfall nicht als Angeklagter aufgeführt ist. Demzufolge müssen die Dokumente, welche sich auf diese Fallnummer beziehen, als Fälschungen qualifiziert werden. Es kann ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller in das von ihm geltend gemachte Verfahren involviert gewesen ist. Aufgrund der Fäl­schungsmerkmale des entsprechenden Dokuments kann auch nicht be­stätigt werden, dass seine Geschwister in Aktivitäten der LTTE verwi­ckelt ge­wesen sind. Für den angeblichen Vorfall vom (...). Au­gust 2011 und der damit angeblich verbundenen behördliche Suche sind sie aufgrund der Abklärungen ebenfalls nicht beweistauglich. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs beschränkte sich der vormalige und nun wieder aktuelle Rechtsvertreter des Gesuchstellers darauf, das Abklä­rungsergebnis zur Kenntnis zu nehmen und es mit seinem Mandanten zu be­sprechen; daraufhin legte er sein Mandat nieder. Auch der Gesuchsteller verzich­tete auf die Einreichung einer Stellungnahme. Entsprechend bleibt das dargelegte Abklärungsergebnis unbestritten. 5.4 Zwar ist die Vorinstanz in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, mittlerweile systematisch dazu übergegangen, keine Ausreisefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht insbesondere auf zwei bekannt gewordene Vorfälle zurück. Diese werden auch in der Eingabe des Gesuchstellers vom 4. Oktober 2013 erwähnt und ereigneten sich im Sommer 2013. Die sri-lankischen Behörden hatten offenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat das BFM in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vorfälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Daraus geht hervor, dass primär nachträgliche Ereignisse zu der geschilderten Vorgehensweise der schweizerischen Asylbehörden geführt haben. So wird denn auch in der Eingabe vom 4. Oktober 2013 an das BFM (auf S. 22) darauf hingewiesen, die im Zweitgesuch erwähnten Verhaftungen und Folterungen vor Ort stellten neue Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 AsylG dar. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller das Vorlie­gen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen bereits im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung beziehungsweise des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht glaubhaft zu machen vermochte und demzufolge nicht von einer überwie­genden Gefahr einer drohenden Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK auszugehen war.

6. Insgesamt konnten damit keine revisionsrechtlich relevanten Gründe vorge­bracht werden und ein Eingehen auf weitere Argumente in den Einga­ben erübrigt sich. Die beantragte Anhörung im Rahmen des Revisionsverfahrens kommt offensichtlich nicht in Betracht. Das Revisionsgesuch ist demnach abzuweisen.

7. Die Akten sind zur Prüfung des neuen Asylgesuchs des Gesuchstellers vom 4. Oktober 2013 an das BFM zu überweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb­ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal­tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. Die Eingabe des Gesuchstellers vom 4. Oktober 2013 sowie sämtliche weitere Akten werden dem BFM zur Prüfung im Rahmen des gestellten zweiten Asylgesuchs (rück)überwiesen.

4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, den für das zweite Asylverfahren (erneut) mandatierten Rechtsvertreter, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Patrick Weber Versand: