D-5116/2009

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-5116/2009 bzw. D-4473/2009/wif {T 0/2} Urteil vom 12. August 2009 Besetzung Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren [...], B._______, geboren [...], C._______, geboren [...], D._______, geboren [...], E._______, geboren [...], Kosovo, Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Fristwiederherstellungsgesuch; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3199/2009 vom 19. Juni 2009. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das BFM mit Verfügung vom 21. April 2009 die Asylgesuche der Gesuchstellenden vom 25. August 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 18. Mai 2009 durch ihren Rechtsvertreter (F._______) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liessen, dass die Gesuchstellenden mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 aufgefordert wurden, eine Beschwerdeverbesserung (fehlende Unterschrift) nachzureichen sowie einen Kostenvorschuss zu leisten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3199/2009 vom 19. Juni 2009 in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Beschwerde nicht eintrat, weil innert Frist weder eine Beschwerdeverbesserung eingereicht noch ein Kostenvorschuss bezahlt wurde, dass das BFM den Gesuchstellenden in der Folge mit Schreiben vom 24. Juni 2009 eine Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz bis zum 22. Juli 2009 ansetzte, dass die Gesuchstellenden mit als "Fristwiederherstellungsgesuch; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2009, D-3199/2009" bezeichneter Eingabe vom 11. Juli 2009 (Poststempel: 12. Juli 2009) unter anderem die Wiederherstellung "der Beschwerdefrist" nach unverschuldetem Versäumnis gemäss Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung vom 15. Juli 2009 im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG aussetzte, dass mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2009 die Gesuchstellenden aufgefordert wurden, bis zum 30. Juli 2009 ihr Gesuch um Fristwiederherstellung im Sinne der formellen Anforderungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG zu verbessern, namentlich die versäumte Handlung (in casu: Einreichen einer Beschwerdeverbesserung, Bezahlen des Kostenvorschusses) nachzuholen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf das Gesuch nicht eingetreten, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und festgehalten wurde, der mit Verfügung vom 15. Juli 2009 angeordnete Vollzugsstopp bleibe einstweilen in Kraft, dass die Gesuchstellenden in ihrer mit zahlreichen Beweismitteln (Internetausdrucke) untermauerten und als "Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Migration BFM" bezeichneten Eingabe vom 25. Juli 2009 (Poststempel: 29. Juli 2009) unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragten, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG beurteilt, und als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gelten, dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern als Spruchgremium entscheiden und diese Regel auch gilt für Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 24 VwVG, nachdem diese nicht unter die explizit in Art. 111, namentlich Bst. e AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, dass im Hinblick auf das Eintreten auf die eigentliche Beschwerde das in der Eingabe vom 11. Juli 2009 (Poststempel: 12. Juli 2009) gestellte Fristwiederherstellungsgesuch (in casu: Wiederherstellung der Frist zur Beschwerdeverbesserung sowie zur Zahlung des Kostenvorschusses) im Sinne von Art. 24 VwVG zu prüfen ist, dass aufgrund der Akten feststeht und unbestritten ist, dass gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung der Post, Track & Trace, die Zwischenverfügung vom 26. Mai 2009 (Sendungsnummer [...]) am 28. Mai 2009 an die Poststelle [...] gelangte und von dort am 5. Juni 2009 wegen Nichtabholens wieder an das Bundesverwaltungsgericht zurückgesandt wurde, dass die Gesuchstellenden in ihrer Eingabe zur Begründung unter anderem ausführten, sie hätten seit ungefähr vier Wochen erfolglos versucht, ihren Rechtsvertreter (F._______) telefonisch zu erreichen, dass ein Kollege des Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht angerufen und in Erfahrung gebracht habe (15./16. Juni 2009), dass eine eingeschriebene Briefsendung an F._______ bei der Post nicht abgeholt worden sei, dass der Gesuchsteller einige Tage später (22. Juni 2009) von einem Bekannten die Mobiltelefonnummer des Sohnes von F._______ erhalten und von diesem mitgeteilt bekommen habe, sein Vater (F._______) liege schwer krank im Spital, dass mit dem Sohn von F._______ in der Folge für die Übergabe der Akten als Termin der 30. Juni 2009 vereinbart worden sei, dass ihm an diesem Tag bloss das Urteil vom 19. Juni 2009 habe ausgehändigt werden können, da der Schlüssel zum Büro des Vaters verloren gegangen sei, dass der Sohn von F._______ versprochen habe, ihm eine Bestätigung über die Krankheit des Vaters zuzustellen, dass er am 6. Juli 2009 um Akteneinsicht beim BFM ersucht habe, dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG Voraussetzung für die Wiederherstellung einer Frist ist, dass ein Gesuchsteller unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln und dass er binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachholt, dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Prozessnachteile aus einer unverschuldet versäumten Prozesshandlung zu beheben, wobei unter anderem eine plötzliche, schwere Erkrankung einen Wiederherstellungsgrund darstellen kann (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 62), dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein Fristversäumnis nur dann unverschuldet ist, wenn der Partei keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsprechung des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 345, S. 124f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 60.39, S. 367), dass dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungsgrunds zwar ein weiter Spielraum eingeräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrensgangs ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden darf, dass sich ein Gesuchsteller das schuldhafte Verhalten eines Vertreters oder einer beigezogenen Hilfsperson grundsätzlich anrechnen lassen muss (vgl. zum Ganzen: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, zu Art. 24 VwVG: Stefan Vogel, Rz. 7 ff., S. 332 ff.) beziehungsweise dem Gesuchsteller und seinem Vertreter auch vermeidbare Fehler ihrer Hilfspersonen angerechnet werden (vgl. Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Schulthess 2009; zu Art. 24 VwVG: Bernard Maitre/Vanessa Thalmann (Fabia Bochsler), Rz. 12, S. 489), dass das Versäumen der Fristen zur Beschwerdeverbesserung sowie zur Zahlung des Kostenvorschusses vorliegend dadurch entstanden sein soll, dass der Rechtsvertreter F._______ während der entscheidenden Phase der laufenden Fristen aus gesundheitlichen Gründen - für die Gesuchstellenden nicht feststellbar - nicht handlungsfähig und auch danach nicht auffind- oder erreichbar gewesen sei, dass dieses Vorbringen einerseits durch ein Schreiben des Sohnes von F._______ vom 22. Juni und 23. Juli 2009 bestätigt wird, gemäss welchem F._______ zu dieser Zeit und bis auf weiteres wegen einer ernsthaften Erkrankung ausser Stande sei, seine Geschäftstätigkeit respektive die Verpflichtungen gegenüber seinen Mandanten wahrzunehmen, dass sich die Vorbringen andererseits auch mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts aus anderen von F._______ "geführten" Beschwerdeverfahren decken, dass die Erkrankung von F._______ damit vorliegend einen objektiven Grund für das Versäumen der abgelaufenen Fristen zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung (fehlende Unterschrift) sowie Bezahlung des Kostenvorschusses darstellt, dass den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen sind, F._______ könne ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden, das sich die Gesuchstellenden anrechnen lassen müssten, und auch kein Verschulden von ihrer Seite für das Fristversäumnis ersichtlich ist, dass die Gesuchstellenden am 30. Juni 2009 (Aushändigung des Nichteintretensurteils vom 19. Juni 2009 durch den Sohn von F._______) Kenntnis von der Existenz der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009, insbesondere der Aufforderung zur Beschwerdeverbesserung sowie zur Zahlung eines Kostenvorschusses, erlangt haben, dass mit der Aushändigung des Nichteintretensurteils (30. Juni 2009) vom Wegfall des Hindernisses im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG auszugehen ist, dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 25. Juli 2009 (Poststempel: 29. Juli 2009) die versäumte Rechtshandlung (Einreichen der Beschwerdeverbesserung (Unterschrift) sowie Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen (Art. 24 Abs. 1 VwVG) nach Wegfall des die Säumnis verursachenden Hindernisses nachholten, dass das Fristwiederherstellungsgesuch vom 11. Juni 2009 (Poststempel: 12. Juni 2009) deshalb gutzuheissen ist, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3199/2009 vom 19. Juni 2009 (Nichteintreten auf Beschwerde) aufzuheben und auf die Beschwerdeeingabe vom 18. Mai 2009 einzutreten ist, dass das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer D-4473/2009 geführt wird und weitere Anordnungen durch den zuständigen Instruktionsrichter erfolgen, dass bei diesem Ausgang des Wiederherstellungsverfahrens den Gesuchstellenden keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden ist, dass nicht davon auszugehen ist, den nicht vertretenen Gesuchstellenden seien im vorliegenden Verfahren notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden, weshalb ihnen für das vorliegende Gesuchsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen. 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3199/2009 vom 19. Juni 2009 (Nichteintreten auf Beschwerde) wird aufgehoben. 3. Auf die Beschwerdeeingabe vom 18. Mai 2009 wird eingetreten; das Beschwerdeverfahren wird vor dem Bundesverwaltungsgericht weitergeführt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an: die Gesuchstellenden (Einschreiben) das BFM, Abteilung Aufenthalt, zu den Akten Ref.-Nr. N [...] (in Kopie) [die zuständige kantonale Behörde] ad [...] (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Schmid Alfred Weber Versand: