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D-2566/2026

D-2566/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung IV (Asylrecht) · 2026-09-18 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung

Sachverhalt

A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. April 2025 in der Schweiz um Asyl nach und wurde am 28. April 2025 zu seinen Asylgründen angehört. Am 5. Mai 2025 erfolgte die Zuteilung des Asylgesuchs zur Behandlung im erweiterten Verfahren. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ethnischer Kurde, habe seit jeher in B._______ gewohnt und stamme aus einer politischen Familie. Sein Vater habe verschiedene Ämter bei der (...) innegehabt, sei mehrmals verhaftet worden und lebe inzwischen als Flüchtling in Deutschland. Sein Bruder C._______ habe sich zwecks Bekämpfung des (...) der (...) angeschlossen und sei danach nach Frankreich gegangen. Sein Bruder D._______ (N [...]) sei im Umfeld der (...) und des (...) als Jurist tätig gewesen und habe viele politische Fälle bearbeitet. Er sei im Jahr (...) verhaftet worden und nach seiner Freilassung in die Schweiz geflüchtet (Asylgewährung im Juli [...]). Er selbst sei ebenfalls Parteimitglied und Delegierter der (...) sowie Mitglied des (...) gewesen. Zudem habe er zwischen den Jahren (...) im Büro von D._______ als Assistent gearbeitet. Nach der Verhaftung von D._______ habe er das Büro noch eine Weile weitergeführt und sei damals von den Behörden unter Druck gesetzt und gedrängt worden, bestimmte Akten herauszugeben, was er aber verweigert habe. Im Dezember (...) sei er festgenommen und anschliessend zusammen mit einigen Freunden für fünf Monate inhaftiert worden. Die Akten des Verfahrens unterlägen der Geheimhaltung. Ihm sei Bedrohung von (...) sowie Plünderung und Autoversicherungsbetrug vorgeworfen worden. Nach der Freilassung am (...) habe er das Büro seines Bruders geschlossen und in der Folge sein eigenes Geschäft eröffnet. Zivile Polizisten hätten ihn ein paar Mal aufgesucht und ihm nahegelegt, seine politische Tätigkeit aufzugeben. Anfang Dezember (...) hätten die Behörden in seiner Abwesenheit zuhause nach ihm gesucht, und kurze Zeit später habe er erfahren, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet und ein Vorführbefehl erlassen worden sei. Der Vorwurf laute auf Plünderung. Er habe sich daraufhin nicht mehr zuhause aufgehalten, sondern an verschiedenen Orten versteckt. Nachdem ein Freund und ein Cousin festgenommen worden seien und sein Anwalt ihn zur Vorsicht gemahnt habe, sei er aus Angst vor einer ungerechtfertigten und politisch motivierten Strafverfolgung und Inhaftierung am (...) in einem LKW illegal aus der Türkei ausgereist. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten (Kopien, soweit nichts anderes vermerkt): seine Identitätskarte (Original), den Schweizer Aufenthaltstitel sowie den Mietvertrag seiner Schwägerin, mehrere Unterlagen betreffend seine politischen Aktivitäten, ein undatiertes persönliches Schreiben (Zusammenfassung seiner Asylvorbringen), mehrere Dokumente betreffend die gegen ihn eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren, ein Schreiben des türkischen Anwalts (...) vom 21. April 2024 sowie Unterlagen betreffend eine Nierenoperation im Jahr (...). B. Mit Verfügung vom 5. März 2026, eröffnet am 12. März 2026, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 10. April 2026 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm Schutz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Sozialhilfebestätigung vom 24. März 2026, ein Gerichtsprotokoll vom (...) sowie zwei Referenzschreiben vom 25. und 30. März 2026 bei (Kopien). D. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2026 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. April 2026 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. F. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 11. Mai 2026 und bestätigte seine Beschwerdeanträge. G. Mit Eingabe vom 23. Juli 2026 reichte er eine ergänzende Stellungnahme zu den Akten. Dieser lagen eine gerichtliche Verfügung vom (...) (u.a. Abtrennung des Verfahrens des Beschwerdeführers), ein Beschluss vom (...) betreffend Aufrechterhaltung des Vorführbefehls gegen den Beschwerdeführer und Vertagung seiner Anhörung sowie ein begründetes Urteil vom (...) betreffend die vormaligen Mitangeklagten bei (Kopien).

Erwägungen (24 Absätze)

E. 1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch hier - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG).

E. 4 In der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Juli 2026 beantragt der Beschwerdeführer, die Sache sei (eventuell) zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der neu eingereichten Tatsachen und Beweismittel an das SEM zurückzuweisen. Zur Begründung dieses Antrags macht er geltend, die tatsächliche Grundlage seines Falles habe sich namentlich durch das nun ergangene Urteil gegen seine Mitangeklagten in wesentlicher Weise verändert. Er rügt damit sinngemäss, das SEM habe sich bei seinem Entscheid (respektive in seiner Vernehmlassung) auf einen unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Sachverhalt gestützt (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Der Vorinstanz kann indes offensichtlich nicht vorgeworfen werden, sie habe eine erst nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage nicht berücksichtigt. Es liegt daher im vorliegenden Fall kein Verfahrensfehler und demnach auch kein Kassationsgrund vor, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass das Bundesverwaltungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 12 VwVG) und daher die neuen Vorbringen und Beweismittel vollumfänglich prüfen und würdigen kann.

E. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, aufgrund der aktenkundigen Dokumente sei zwar davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer zwei Verfahren eingeleitet worden seien, aber die darin erwähnten Tatbestände liessen nicht auf eine politisch motivierte Verfolgung schliessen. Die Untersuchungshaft sei im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Versicherungsbetrugs angeordnet worden, und der Vorführbefehl betreffe den Tatbestand der Plünderung. Es fänden sich in den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass es einen Zusammen-hang gebe zwischen den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und den eingeleiteten Verfahren. Die türkischen Justizbehörden gingen gegen politische Aktivitäten mittels Einleitung zahlreicher (häufig später wieder eingestellter) Verfahren vor und hätten keine Veranlassung, aus politischen Gründen fingierte (gemeinrechtliche) Strafverfahren einzuleiten. Ausserdem bestünden keine Hinweise auf einen (absoluten oder relativen) Malus, und es sei Sache des Beschwerdeführers, die türkischen Gerichte von seiner Unschuld zu überzeugen. Eine Inhaftierung als Folge eines allfälligen Schuldspruchs wäre als legitime staatliche Massnahme zu erachten, und es sei kein Risiko für eine menschenrechtswidrige Behandlung während einer allfälligen Haft ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei sodann nicht in exponierter Stellung politisch tätig gewesen, und seine politischen Aktivitäten hätten bisher nicht zur Einleitung eines Verfahrens geführt. Daher sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner politischen Aktivitäten einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Seine Vorbringen seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und das Asylgesuch sei abzulehnen.

E. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, er werde von den türkischen Behörden verfolgt, weil er aus einer politischen Familie stamme und zudem selbst politisch aktiv gewesen sei. Er habe für die (...) als Bezirks- und Provinzdelegierter gearbeitet, in Kommissionen mitgewirkt, an Wahlkampagnen teilgenommen und organisatorische Aufgaben bei politischen Veranstaltungen übernommen. Zudem sei er Mitglied der (...). Aus diesen Gründen sei er von den türkischen Sicherheitsbehörden ins Visier genommen worden. Es seien zwei Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Im Rahmen des ersten Verfahrens sei er im Jahr (...) festgenommen worden und habe rund fünf Monate in Untersuchungshaft verbracht. Die Vorwürfe seien nicht transparent gewesen, die Anschuldigungen hätten auf Aussagen von geheimen Zeugen beruht, und die Akten hätten einer Geheimhaltungsanordnung unterlegen. Damit sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Das aktuelle Verfahren sei unabhängig von jenem aus dem Jahr (...), und es bestehe in diesem Zusammenhang ein aktiver Haft- und Fahndungsbefehl. Er würde daher bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend festgenommen. Zwei seiner Freunde sowie ein Cousin seien in diesem Verfahren ebenfalls angeschuldigt und befänden sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Aus den eingereichten Gerichtsunterlagen gehe hervor, dass keine Beweise vorlägen, widersprüchliche Aussagen bestünden und die Anträge der Verteidigung abgelehnt worden seien. Dies zeige, dass es sich um ein willkürliches und im Grunde politisch motiviertes Strafverfahren handle. Sein Fall sei ein Beispiel dafür, dass oppositionelle Personen in der Türkei nicht direkt wegen politischer Delikte verfolgt, sondern mittels konstruierter strafrechtlicher Vorwürfe unter Druck gesetzt würden. Die eingereichten Referenzschreiben bestätigten seine Situation. Bei einer Rückkehr in die Türkei drohe ihm politische Repression, Inhaftierung und Misshandlung.

E. 5.3 Das SEM bestätigt in der Vernehmlassung seine Auffassung, wonach es sich bei den beiden Strafverfahren um rechtsstaatlich legitime Verfahren handle. Dem eingereichten Gerichtsprotokoll zufolge werde der Beschwerdeführer der Plünderung beschuldigt. Es fänden sich im Protokoll keine Aussagen zu seiner Parteizugehörigkeit oder seinen politischen Aktivitäten. Es sei Sache des Beschwerdeführers, das türkische Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen. Es gebe keine Hinweise auf einen Politmalus. Die beiden Referenzschreiben vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

E. 5.4 In seiner Replik bemängelt der Beschwerdeführer, das SEM habe die nachgereichten Beweismittel sowie den politischen Gesamtzusammenhang seines Falles nicht ausreichend gewürdigt. Strafrechtliche Verfahren würden in der Türkei häufig eingesetzt, um Druck auf oppositionell aktive Personen auszuüben. Dies sei auch in seinem Fall geschehen. Bei den Referenzschreiben handle es sich keineswegs um Gefälligkeitsschreiben, sondern um unabhängige Referenzen von Personen, welche direkte Kenntnisse von seinem Hintergrund hätten. Das SEM habe sich mit dem Inhalt dieser Schreiben nicht genügend auseinandergesetzt. Zudem habe es nicht ausreichend gewürdigt, dass im aktuellen Strafverfahren keine Beweise gegen ihn vorlägen, die Aussagen widersprüchlich seien und mehrere Mitbeschuldigte trotz schwacher Beweislage seit längerer Zeit inhaftiert seien. Aufgrund des Vorführbefehls bestehe das Risiko, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und inhaftiert werde.

E. 5.5 In der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Juli 2026 macht der Beschwerdeführer geltend, inzwischen sei sein Strafverfahren von jenem der übrigen Angeklagten abgetrennt worden, weil er sich ausserhalb der Türkei befinde. Hinsichtlich der Mitangeklagten liege das begründete Urteil vor. Der gegen ihn bestehende Festnahmebefehl sei ausdrücklich aufrechterhalten worden. Dies zeige, dass sein Verfahren aktiv weitergeführt werde. Die Mitangeklagten seien zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Damit habe sich sein Risiko, bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, weiter erhöht.

E. 6.1 Wie bereits das SEM zutreffend erwogen hat, bestehen keinerlei objektive und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die gegen den Beschwerdeführer in den Jahren (...) und (...) eingeleiteten Strafverfahren einen politischen Hintergrund haben, das heisst, gegen ihn angestrengt wurden, um ihn damit indirekt für seine politischen Aktivitäten beziehungsweise Gesinnung zu bestrafen (vgl. zum sog. Politmalus BVGE 2013/25 E. 5.1 m.w.H.). Beide Strafverfahren betreffen rein gemeinrechtliche Delikte. Im Verfahren aus dem Jahr (...) geht es den eingereichten Dokumenten zufolge um den Tatbestand des Versicherungsbetrugs (vgl. dazu die Haftentlassungsanordnung vom [...]; A31 S. 3). Entgegen der Aussage des Beschwerdeführers (vgl. A18 F71) ist nicht ersichtlich, dass er in diesem Verfahren auch der Beleidigung von (...) beschuldigt wurde. Im Verfahren aus dem Jahr (...), welches offenbar - die Person des Beschwerdeführers betreffend - weiterhin hängig ist, geht es dagegen um den Tatbestand des qualifizierten Raubes und der Freiheitsberaubung. Laut den eingereichten Dokumenten wird der Beschwerdeführer zusammen mit weiteren Personen beschuldigt, in Mittäterschaft als Polizist verkleidet in eine Wohnung eingedrungen, die dort anwesenden Bewohner gewaltsam eingesperrt und Bargeld sowie Gold entwendet zu haben. Nebst mehreren Angeklagten sind am Prozess mehrere Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen beteiligt. Die Mittäter wurden inzwischen zu längeren Haftstrafen verurteilt, wogegen das Verfahren des Beschwerdeführers abgetrennt wurde, da er nicht angehört werden konnte. Schon diese komplexe Sachlage lässt es als äusserst unplausibel erscheinen, dass die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen vorgeschoben worden sein sollen, um eine dahinterstehende politische Verfolgung zu verdecken. Ein derartiges Vorgehen der türkischen Behörden mutet auch deshalb abwegig an, weil der Beschwerdeführer über kein ausgeprägtes politisches Profil verfügt. Zudem ist aus den eingereichten Dokumenten kein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit oder Gesinnung des Beschwerdeführers ersichtlich, und es geht aus den Akten auch nicht hervor, dass die türkische Verteidigerin des Beschwerdeführers im Prozess einen Politmalus gerügt hätte. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, er werde in der Türkei kein faires Verfahren erhalten, wird durch die aktenkundigen Dokumente ebenfalls nicht erhärtet. Es ist vielmehr festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im Prozess offenbar eine Verteidigerin zur Seite steht und er korrekterweise bisher nicht verurteilt wurde, da er (infolge seiner Landesabwesenheit) nicht angehört werden konnte. Er hat damit bei einer Rückkehr in die Türkei die Möglichkeit, sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen, sollte er tatsächlich unschuldig sein, und gegen ein allfälliges Urteil bei Bedarf in Berufung zu gehen. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit den erwähnten Strafverfahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht, zumal es auch nicht hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er bei einer allfälligen Einvernahme zwecks Feststellung des Sachverhalts ernsthaften Nachteilen ausgesetzt würde.

E. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer auf seine politische Tätigkeit für die (...) und den (...) und seine Herkunft aus einer politischen Familie verweist, ist ferner festzustellen, dass er sich mit seinen Aktivitäten nicht in besonderem Masse exponiert hat und in der Vergangenheit weder deswegen noch seiner Familienangehörigen (namentlich seines Vaters und seiner beiden Brüder C._______ und D._______) wegen ernsthaften Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. Wie vorstehend erwähnt stehen die beiden gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren in keinem Zusammenhang zu seiner politischen Tätigkeit oder zu den Aktivitäten seines Vaters und seiner Brüder. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass er deswegen zukünftig asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte. Diese Vorbringen sind daher nicht asylrelevant.

E. 6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Referenzschreiben von (...) und (...) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sie sich nicht zu den in Frage stehenden Strafverfahren äussern. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

E. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

E. 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

E. 8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

E. 8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - im Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) - einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

E. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2). Sodann sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der heute (...)-jährige Beschwerdeführer leidet den Akten zufolge an keinen vollzugsrelevanten gesundheitlichen Problemen, besass vor der Ausreise ein eigenes Geschäft und verfügt am Herkunftsort über ein soziales Beziehungsnetz. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zumutbar.

E. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E. 8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

E. 9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

E. 10 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 17. April 2026 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
  3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-2566/2026 Urteil vom 18. September 2026 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Deborah D'Aveni, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. März 2026 / N (...). Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. April 2025 in der Schweiz um Asyl nach und wurde am 28. April 2025 zu seinen Asylgründen angehört. Am 5. Mai 2025 erfolgte die Zuteilung des Asylgesuchs zur Behandlung im erweiterten Verfahren. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ethnischer Kurde, habe seit jeher in B._______ gewohnt und stamme aus einer politischen Familie. Sein Vater habe verschiedene Ämter bei der (...) innegehabt, sei mehrmals verhaftet worden und lebe inzwischen als Flüchtling in Deutschland. Sein Bruder C._______ habe sich zwecks Bekämpfung des (...) der (...) angeschlossen und sei danach nach Frankreich gegangen. Sein Bruder D._______ (N [...]) sei im Umfeld der (...) und des (...) als Jurist tätig gewesen und habe viele politische Fälle bearbeitet. Er sei im Jahr (...) verhaftet worden und nach seiner Freilassung in die Schweiz geflüchtet (Asylgewährung im Juli [...]). Er selbst sei ebenfalls Parteimitglied und Delegierter der (...) sowie Mitglied des (...) gewesen. Zudem habe er zwischen den Jahren (...) im Büro von D._______ als Assistent gearbeitet. Nach der Verhaftung von D._______ habe er das Büro noch eine Weile weitergeführt und sei damals von den Behörden unter Druck gesetzt und gedrängt worden, bestimmte Akten herauszugeben, was er aber verweigert habe. Im Dezember (...) sei er festgenommen und anschliessend zusammen mit einigen Freunden für fünf Monate inhaftiert worden. Die Akten des Verfahrens unterlägen der Geheimhaltung. Ihm sei Bedrohung von (...) sowie Plünderung und Autoversicherungsbetrug vorgeworfen worden. Nach der Freilassung am (...) habe er das Büro seines Bruders geschlossen und in der Folge sein eigenes Geschäft eröffnet. Zivile Polizisten hätten ihn ein paar Mal aufgesucht und ihm nahegelegt, seine politische Tätigkeit aufzugeben. Anfang Dezember (...) hätten die Behörden in seiner Abwesenheit zuhause nach ihm gesucht, und kurze Zeit später habe er erfahren, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet und ein Vorführbefehl erlassen worden sei. Der Vorwurf laute auf Plünderung. Er habe sich daraufhin nicht mehr zuhause aufgehalten, sondern an verschiedenen Orten versteckt. Nachdem ein Freund und ein Cousin festgenommen worden seien und sein Anwalt ihn zur Vorsicht gemahnt habe, sei er aus Angst vor einer ungerechtfertigten und politisch motivierten Strafverfolgung und Inhaftierung am (...) in einem LKW illegal aus der Türkei ausgereist. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten (Kopien, soweit nichts anderes vermerkt): seine Identitätskarte (Original), den Schweizer Aufenthaltstitel sowie den Mietvertrag seiner Schwägerin, mehrere Unterlagen betreffend seine politischen Aktivitäten, ein undatiertes persönliches Schreiben (Zusammenfassung seiner Asylvorbringen), mehrere Dokumente betreffend die gegen ihn eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren, ein Schreiben des türkischen Anwalts (...) vom 21. April 2024 sowie Unterlagen betreffend eine Nierenoperation im Jahr (...). B. Mit Verfügung vom 5. März 2026, eröffnet am 12. März 2026, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 10. April 2026 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm Schutz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Sozialhilfebestätigung vom 24. März 2026, ein Gerichtsprotokoll vom (...) sowie zwei Referenzschreiben vom 25. und 30. März 2026 bei (Kopien). D. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2026 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. April 2026 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. F. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 11. Mai 2026 und bestätigte seine Beschwerdeanträge. G. Mit Eingabe vom 23. Juli 2026 reichte er eine ergänzende Stellungnahme zu den Akten. Dieser lagen eine gerichtliche Verfügung vom (...) (u.a. Abtrennung des Verfahrens des Beschwerdeführers), ein Beschluss vom (...) betreffend Aufrechterhaltung des Vorführbefehls gegen den Beschwerdeführer und Vertagung seiner Anhörung sowie ein begründetes Urteil vom (...) betreffend die vormaligen Mitangeklagten bei (Kopien). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch hier - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG).

4. In der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Juli 2026 beantragt der Beschwerdeführer, die Sache sei (eventuell) zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der neu eingereichten Tatsachen und Beweismittel an das SEM zurückzuweisen. Zur Begründung dieses Antrags macht er geltend, die tatsächliche Grundlage seines Falles habe sich namentlich durch das nun ergangene Urteil gegen seine Mitangeklagten in wesentlicher Weise verändert. Er rügt damit sinngemäss, das SEM habe sich bei seinem Entscheid (respektive in seiner Vernehmlassung) auf einen unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Sachverhalt gestützt (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Der Vorinstanz kann indes offensichtlich nicht vorgeworfen werden, sie habe eine erst nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage nicht berücksichtigt. Es liegt daher im vorliegenden Fall kein Verfahrensfehler und demnach auch kein Kassationsgrund vor, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass das Bundesverwaltungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 12 VwVG) und daher die neuen Vorbringen und Beweismittel vollumfänglich prüfen und würdigen kann. 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, aufgrund der aktenkundigen Dokumente sei zwar davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer zwei Verfahren eingeleitet worden seien, aber die darin erwähnten Tatbestände liessen nicht auf eine politisch motivierte Verfolgung schliessen. Die Untersuchungshaft sei im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Versicherungsbetrugs angeordnet worden, und der Vorführbefehl betreffe den Tatbestand der Plünderung. Es fänden sich in den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass es einen Zusammen-hang gebe zwischen den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und den eingeleiteten Verfahren. Die türkischen Justizbehörden gingen gegen politische Aktivitäten mittels Einleitung zahlreicher (häufig später wieder eingestellter) Verfahren vor und hätten keine Veranlassung, aus politischen Gründen fingierte (gemeinrechtliche) Strafverfahren einzuleiten. Ausserdem bestünden keine Hinweise auf einen (absoluten oder relativen) Malus, und es sei Sache des Beschwerdeführers, die türkischen Gerichte von seiner Unschuld zu überzeugen. Eine Inhaftierung als Folge eines allfälligen Schuldspruchs wäre als legitime staatliche Massnahme zu erachten, und es sei kein Risiko für eine menschenrechtswidrige Behandlung während einer allfälligen Haft ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei sodann nicht in exponierter Stellung politisch tätig gewesen, und seine politischen Aktivitäten hätten bisher nicht zur Einleitung eines Verfahrens geführt. Daher sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner politischen Aktivitäten einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Seine Vorbringen seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und das Asylgesuch sei abzulehnen. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, er werde von den türkischen Behörden verfolgt, weil er aus einer politischen Familie stamme und zudem selbst politisch aktiv gewesen sei. Er habe für die (...) als Bezirks- und Provinzdelegierter gearbeitet, in Kommissionen mitgewirkt, an Wahlkampagnen teilgenommen und organisatorische Aufgaben bei politischen Veranstaltungen übernommen. Zudem sei er Mitglied der (...). Aus diesen Gründen sei er von den türkischen Sicherheitsbehörden ins Visier genommen worden. Es seien zwei Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Im Rahmen des ersten Verfahrens sei er im Jahr (...) festgenommen worden und habe rund fünf Monate in Untersuchungshaft verbracht. Die Vorwürfe seien nicht transparent gewesen, die Anschuldigungen hätten auf Aussagen von geheimen Zeugen beruht, und die Akten hätten einer Geheimhaltungsanordnung unterlegen. Damit sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Das aktuelle Verfahren sei unabhängig von jenem aus dem Jahr (...), und es bestehe in diesem Zusammenhang ein aktiver Haft- und Fahndungsbefehl. Er würde daher bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend festgenommen. Zwei seiner Freunde sowie ein Cousin seien in diesem Verfahren ebenfalls angeschuldigt und befänden sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Aus den eingereichten Gerichtsunterlagen gehe hervor, dass keine Beweise vorlägen, widersprüchliche Aussagen bestünden und die Anträge der Verteidigung abgelehnt worden seien. Dies zeige, dass es sich um ein willkürliches und im Grunde politisch motiviertes Strafverfahren handle. Sein Fall sei ein Beispiel dafür, dass oppositionelle Personen in der Türkei nicht direkt wegen politischer Delikte verfolgt, sondern mittels konstruierter strafrechtlicher Vorwürfe unter Druck gesetzt würden. Die eingereichten Referenzschreiben bestätigten seine Situation. Bei einer Rückkehr in die Türkei drohe ihm politische Repression, Inhaftierung und Misshandlung. 5.3 Das SEM bestätigt in der Vernehmlassung seine Auffassung, wonach es sich bei den beiden Strafverfahren um rechtsstaatlich legitime Verfahren handle. Dem eingereichten Gerichtsprotokoll zufolge werde der Beschwerdeführer der Plünderung beschuldigt. Es fänden sich im Protokoll keine Aussagen zu seiner Parteizugehörigkeit oder seinen politischen Aktivitäten. Es sei Sache des Beschwerdeführers, das türkische Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen. Es gebe keine Hinweise auf einen Politmalus. Die beiden Referenzschreiben vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 5.4 In seiner Replik bemängelt der Beschwerdeführer, das SEM habe die nachgereichten Beweismittel sowie den politischen Gesamtzusammenhang seines Falles nicht ausreichend gewürdigt. Strafrechtliche Verfahren würden in der Türkei häufig eingesetzt, um Druck auf oppositionell aktive Personen auszuüben. Dies sei auch in seinem Fall geschehen. Bei den Referenzschreiben handle es sich keineswegs um Gefälligkeitsschreiben, sondern um unabhängige Referenzen von Personen, welche direkte Kenntnisse von seinem Hintergrund hätten. Das SEM habe sich mit dem Inhalt dieser Schreiben nicht genügend auseinandergesetzt. Zudem habe es nicht ausreichend gewürdigt, dass im aktuellen Strafverfahren keine Beweise gegen ihn vorlägen, die Aussagen widersprüchlich seien und mehrere Mitbeschuldigte trotz schwacher Beweislage seit längerer Zeit inhaftiert seien. Aufgrund des Vorführbefehls bestehe das Risiko, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und inhaftiert werde. 5.5 In der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Juli 2026 macht der Beschwerdeführer geltend, inzwischen sei sein Strafverfahren von jenem der übrigen Angeklagten abgetrennt worden, weil er sich ausserhalb der Türkei befinde. Hinsichtlich der Mitangeklagten liege das begründete Urteil vor. Der gegen ihn bestehende Festnahmebefehl sei ausdrücklich aufrechterhalten worden. Dies zeige, dass sein Verfahren aktiv weitergeführt werde. Die Mitangeklagten seien zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Damit habe sich sein Risiko, bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, weiter erhöht. 6. 6.1 Wie bereits das SEM zutreffend erwogen hat, bestehen keinerlei objektive und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die gegen den Beschwerdeführer in den Jahren (...) und (...) eingeleiteten Strafverfahren einen politischen Hintergrund haben, das heisst, gegen ihn angestrengt wurden, um ihn damit indirekt für seine politischen Aktivitäten beziehungsweise Gesinnung zu bestrafen (vgl. zum sog. Politmalus BVGE 2013/25 E. 5.1 m.w.H.). Beide Strafverfahren betreffen rein gemeinrechtliche Delikte. Im Verfahren aus dem Jahr (...) geht es den eingereichten Dokumenten zufolge um den Tatbestand des Versicherungsbetrugs (vgl. dazu die Haftentlassungsanordnung vom [...]; A31 S. 3). Entgegen der Aussage des Beschwerdeführers (vgl. A18 F71) ist nicht ersichtlich, dass er in diesem Verfahren auch der Beleidigung von (...) beschuldigt wurde. Im Verfahren aus dem Jahr (...), welches offenbar - die Person des Beschwerdeführers betreffend - weiterhin hängig ist, geht es dagegen um den Tatbestand des qualifizierten Raubes und der Freiheitsberaubung. Laut den eingereichten Dokumenten wird der Beschwerdeführer zusammen mit weiteren Personen beschuldigt, in Mittäterschaft als Polizist verkleidet in eine Wohnung eingedrungen, die dort anwesenden Bewohner gewaltsam eingesperrt und Bargeld sowie Gold entwendet zu haben. Nebst mehreren Angeklagten sind am Prozess mehrere Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen beteiligt. Die Mittäter wurden inzwischen zu längeren Haftstrafen verurteilt, wogegen das Verfahren des Beschwerdeführers abgetrennt wurde, da er nicht angehört werden konnte. Schon diese komplexe Sachlage lässt es als äusserst unplausibel erscheinen, dass die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen vorgeschoben worden sein sollen, um eine dahinterstehende politische Verfolgung zu verdecken. Ein derartiges Vorgehen der türkischen Behörden mutet auch deshalb abwegig an, weil der Beschwerdeführer über kein ausgeprägtes politisches Profil verfügt. Zudem ist aus den eingereichten Dokumenten kein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit oder Gesinnung des Beschwerdeführers ersichtlich, und es geht aus den Akten auch nicht hervor, dass die türkische Verteidigerin des Beschwerdeführers im Prozess einen Politmalus gerügt hätte. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, er werde in der Türkei kein faires Verfahren erhalten, wird durch die aktenkundigen Dokumente ebenfalls nicht erhärtet. Es ist vielmehr festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im Prozess offenbar eine Verteidigerin zur Seite steht und er korrekterweise bisher nicht verurteilt wurde, da er (infolge seiner Landesabwesenheit) nicht angehört werden konnte. Er hat damit bei einer Rückkehr in die Türkei die Möglichkeit, sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen, sollte er tatsächlich unschuldig sein, und gegen ein allfälliges Urteil bei Bedarf in Berufung zu gehen. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit den erwähnten Strafverfahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht, zumal es auch nicht hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er bei einer allfälligen Einvernahme zwecks Feststellung des Sachverhalts ernsthaften Nachteilen ausgesetzt würde. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer auf seine politische Tätigkeit für die (...) und den (...) und seine Herkunft aus einer politischen Familie verweist, ist ferner festzustellen, dass er sich mit seinen Aktivitäten nicht in besonderem Masse exponiert hat und in der Vergangenheit weder deswegen noch seiner Familienangehörigen (namentlich seines Vaters und seiner beiden Brüder C._______ und D._______) wegen ernsthaften Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. Wie vorstehend erwähnt stehen die beiden gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren in keinem Zusammenhang zu seiner politischen Tätigkeit oder zu den Aktivitäten seines Vaters und seiner Brüder. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass er deswegen zukünftig asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte. Diese Vorbringen sind daher nicht asylrelevant. 6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Referenzschreiben von (...) und (...) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sie sich nicht zu den in Frage stehenden Strafverfahren äussern. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - im Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) - einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2). Sodann sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der heute (...)-jährige Beschwerdeführer leidet den Akten zufolge an keinen vollzugsrelevanten gesundheitlichen Problemen, besass vor der Ausreise ein eigenes Geschäft und verfügt am Herkunftsort über ein soziales Beziehungsnetz. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 17. April 2026 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: