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D-1385/2024

D-1385/2024

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung IV (Asylrecht) · 2026-08-12 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer suchte am 19. Juli (...) in der Schweiz um Asyl nach. Am 20. (...) (...) wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Am 28. (...) (...) wurde das Gesuch dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz (...) . Er habe das (...) mit der (...) im Jahr (...) abgeschlossen. Im Jahr (...) habe er einen universitären (...) in (...) an der Universität (...) in (...) absolviert. Danach habe er an verschiedenen (...) als (...) gearbeitet. Beim Erdbeben im (...) (...) sei das Haus der Familie in (...) beschädigt worden, weshalb seine Familie bei Verwandten leben müsse. Ab (...) habe er sich in der Jugendorganisation der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) engagiert und an Demonstrationen teilgenommen. Wegen seiner Teilnahme an der Trauerfeier für einen kurdischen Märtyrer im Jahr (...) hätten die Behörden sein Geburtsdatum korrigiert, wodurch er gesetzlich nicht mehr minderjährig gewesen sei, worauf er am (...) wegen terroristischer Propaganda zu einer Freiheitsstrafe von (...) verurteilt worden sei, welche für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Während des Studiums sei er im Verein (...) und in der (...) aktiv gewesen. (...) sei er festgenommen und misshandelt worden, weil er sich Propagandafilme angesehen habe; (...) sei er deswegen erneut wegen Terrorpropaganda zu (...) beziehungsweise zu (...) Freiheitsstrafe verurteilt worden, wobei auch dieses Urteil für fünf Jahre aufgeschoben worden sei. (...) habe er erfolglos für die Halklarin Demokratik Partisi (HDP) als Abgeordneter kandidiert. Im Jahr (...) sei er als (...) in (...) nach der Absetzung des kurdischen Bürgermeisters entlassen worden und danach wieder nach (...) zurückgekehrt. Im Jahr (...) hätten Spezialkräfte das Familienhaus durchsucht und den Onkel festgenommen. (...) sei er zweimal auf den Polizeiposten vorgeladen und dort unter Todesdrohungen aufgefordert worden, sich auf die Seite der Polizei zu stellen. Am (...) sei er vor seinem Wohnhaus von sechs Personen in ein Auto gezerrt, mit verbundenen Augen in das Untergeschoss eines Gebäudes verbracht, dort über Stunden befragt, beleidigt und geschlagen sowie unter Ansetzung einer Woche Bedenkzeit aufgefordert worden, als Informant tätig zu sein; für den Weigerungsfall sei ihm eine Verschlechterung seiner Lage angedroht worden. Am (...) (...) sei er zu seiner Schwester nach (...) geflohen, wo er sich bis zur schlepperunterstützten illegalen Ausreise am (...) (...) aufgehalten habe. Nach seiner Ausreise habe die Polizei dreimal bei der Familie nach ihm gefragt. Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte sowie diverse Beweismittel zu den Strafverfahren von (...) und (...), zur Entlassung und zu seinem politischen Engagement ein (jeweils in Kopie). Diesbezüglich kann auf die Auflistung in der angefochtenen Verfügung (vgl. a.a.O., S. 4) verwiesen werden. B. Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 - eröffnet am (...) - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 4. März 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einsicht in das Aktenverzeichnis nebst Frist zur Beschwerdeergänzung sowie um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung. Der Beschwerde lagen nebst Unterlagen zu exilpolitischen Aktivitäten (Kundgebungsteilnahmen, teilweise mit Ordnerfunktion; Mitgliedschaftsbestätigung eines kurdischen Gesellschaftszentrums) ein Referenzschreiben seines türkischen Rechtsanwalts sowie Dokumente zu drei in der Türkei eröffneten Ermittlungsverfahren bei: Nr. (...) /(...) betreffend Propaganda für eine terroristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 des Anti-Terror-Gesetzes Nr. 3713 [nachfolgend: ATG]), Nr. (...) betreffend Verunglimpfung der türkischen Nation und staatlicher Organe (Art. 301 des türkischen Strafgesetzbuches [nachfolgend: tStGB]; Ermächtigungsersuchen an das Justizministerium vom (...)) sowie Nr. (...) betreffend Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB), wobei die beiden letztgenannten Verfahren mit Trennungsbeschlüssen vom (...) vom erstgenannten abgetrennt worden waren. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2024 hielt die damalige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verschob den Entscheid über die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, verzichtete einstweilen auf einen Kostenvorschuss, hiess das Gesuch um Einsicht in das Aktenverzeichnis gut und setzte eine Frist zur Beschwerdeergänzung an. E. Am 27. März 2024 reichte der Beschwerdeführer die einverlangte Fürsorgebestätigung ein und verzichtete auf eine Ergänzung der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2024 hiess die damalige Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Verbeiständung gut, ordnete dem Beschwerdeführer den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. G. In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2024 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. H. Mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2024 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik. I. Replikweise hielt der Beschwerdeführer am 4. Juni 2024 an seinen Anträgen fest und reichte weitere Unterlagen ein, namentlich den Antrag der Staatsanwaltschaft (...) vom (...) auf Erlass eines Festnahmebefehls zwecks Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, den Beschluss des (...) (...) vom (...) nebst Festnahmebefehl vom (...), Fahndungsschreiben der Staatsanwaltschaft an die Polizei vom (...) und (...), das Schreiben des Polizeidirektion der Provinz (...) an die Staatsanwaltschaft vom(...), den Unzuständigkeits- und Überweisungsentscheid vom (...) im Verfahren Nr. (...) sowie Auszüge aus dem Justizinformationssystem UYAP; ferner legte er eine Kostennote bei. J. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 reichte der Beschwerdeführer die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (...) vom (...) im Verfahren Nr. (...) /(...) sowie das Eröffnungsprotokoll des (...) (...) vom (...) (Verfahrens-Nr. (...)) ein. Danach wird ihm begangene Propaganda für eine terroristische Organisation vorgeworfen, gestützt auf acht zwischen (...) und (...) veröffentlichte Beiträge mit PKK-Symbolik und Bezugnahmen auf Abdullah Öcalan; das Gericht eröffnete das Verfahren, erliess einen neuen Haftbefehl zwecks Aufnahme der Verteidigung, wies auf allfällige zusätzliche Verteidigungsrechte nach Art. 7 Abs. 2 ATG sowie Art. 43 Abs. 1 und Art. 58 tStGB hin und setzte die Hauptverhandlung auf den (...) an. Ebenfalls beigelegt war eine aktualisierte Kostennote vom 2. Dezember 2024.

Erwägungen (43 Absätze)

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

E. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

E. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE (...) /26 E. 5).

E. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der Begründungspflicht und sinngemäss des Untersuchungsgrundsatzes: Die Vorinstanz habe sich mit dem zentralen, fluchtauslösenden Vorfall vom (...) in ihrer Würdigung nicht auseinandergesetzt.

E. 3.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Es umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Behörde die Vorbringen tatsächlich hört, sorgfältig prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf.

E. 3.3 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Es umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Behörde die Vorbringen tatsächlich hört, sorgfältig prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf.

E. 3.4 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Danach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessenden Mitwirkungspflicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

E. 3.5 Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den Vorfall vom (...) im Sachverhalt in den wesentlichen Zügen wiedergegeben und in ihre Würdigung einbezogen, indem sie die Interaktionen mit den Sicherheitskräften der Jahre (...) bis (...) gesamthaft als zu wenig dicht und zielgerichtet qualifizierte; eine sachgerechte Anfechtung war dem Beschwerdeführer - wie die einlässliche Beschwerdeschrift zeigt - ohne Weiteres möglich. Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich sodann, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, als hinreichend erstellt; weitere Abklärungen drängen sich nicht auf. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.

E. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

E. 5.1 Das SEM erwog zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen, innerhalb von (...) habe es lediglich zwei Interaktionen mit den Spezialeinheiten gegeben; bei ernsthaftem Verfolgungsinteresse hätten die Behörden den Beschwerdeführer eindringlicher aufgesucht. Er habe sich über Jahre unbehelligt und frei im Land bewegen können; die Personenkontrollen in (...) und (...) in den Jahren (...) und (...) seien allgemeiner Natur und folgenlos geblieben. Eine aktuelle Verfolgung sei auch deshalb zu verneinen, weil weder ein Strafverfahren noch eine Strafe hängig sei; die Urteile von (...) und (...) seien abgeschlossen und lägen zeitlich zu weit zurück. Die als Kurde erlittenen Benachteiligungen erreichten die erforderliche Intensität nicht.

E. 5.2 In der Beschwerde wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, das SEM verkenne das ausgeprägte, den Behörden seit Jahren bekannte oppositionelle Profil des Beschwerdeführers (zwei einschlägige Verurteilungen, mediale Präsenz, HDP-Kandidatur, politisch motivierte Entlassung, Hausdurchsuchung, Anwerbeversuche unter Todesdrohungen, Entführung und Misshandlung vom (...)); zahlreiche Verwandte hätten sich der PKK angeschlossen, und er habe sein Engagement in der Schweiz fortgesetzt. Neu seien in der Türkei drei Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda, Präsidentenbeleidigung und Verunglimpfung staatlicher Organe eröffnet worden; gemäss dem Referenzschreiben seines türkischen Rechtsanwalts drohten ihm bei einer Rückkehr die Verhaftung nach Art. 100 der türkischen Strafprozessordnung (nachfolgend: tStPO) und eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

E. 5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, den neuen Beweismitteln zufolge sei zwar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungs-, indessen kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Solche Verfahren würden in der Türkei in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig wieder eingestellt; ob sie zu einem Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevantem Motiv führten, sei offen. Zu bezweifeln sei zudem, dass die exilpolitischen Aktivitäten das Interesse der heimatlichen Behörden geweckt hätten.

E. 5.4 In der Replik wird entgegnet, die Vorinstanz ignoriere den Bekanntheitsgrad des Beschwerdeführers. Als «Wiederholungstäter» habe er eine langjährige, unbedingte Strafe zu gewärtigen. Das anhaltende Interesse der Behörden zeige sich auch durch die nachgereichten Festnahmebefehle.

E. 5.5 Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 wird schliesslich geltend gemacht, die Staatsanwaltschaft habe am (...) Anklage wegen begangener Terrorpropaganda erhoben und das (...) habe das Verfahren eröffnet und die Hauptverhandlung auf den (...) angesetzt. Dem vorbestraften und den Behörden bekannten Beschwerdeführer drohe eine mehrjährige, unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe.

E. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die im Laufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Im Einzelnen ist festzustellen, dass weder die Vorfluchtvorbringen (E. 6.2) noch die in der Türkei hängigen Strafverfahren (E. 6.3) noch die exilpolitischen Aktivitäten (E. 6.4) den Anforderungen von Art. 3 AsylG standzuhalten vermögen.

E. 6.2.1 Hinsichtlich der Vorfluchtgründe kann die Glaubhaftigkeit der Schilderungen offenbleiben, da diese selbst bei Wahrunterstellung keine im Ausreisezeitpunkt bestehende begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu belegen vermögen. Die Strafverfahren der Jahre (...) und (...) waren im Ausreisezeitpunkt seit Jahren abgeschlossen; die Vollstreckung beziehungsweise Verkündung der Urteile war für je (...) Jahre aufgeschoben worden. Die Hausdurchsuchung von (...) führte einzig zur Festnahme des Onkels; gegen den Beschwerdeführer selbst wurden dabei keine Massnahmen ergriffen (Protokoll der Anhörung vom (...) (...), SEM-act. 25 [nachfolgend: act. 25], F31). Die Vorladungen von (...) und der Übergriff vom (...) blieben sodann - bei aller Ernsthaftigkeit der geschilderten Drohungen - ohne jede Folge (act. 25 F31): Der Beschwerdeführer wurde am folgenden Morgen wieder freigelassen, die angedrohte Verschärfung trat nicht ein, er hielt sich anschliessend während dreier Monate bei seiner Schwester in (...) auf, ohne dass es zu weiteren behördlichen Kontakten kam, und passierte Personenkontrollen ohne Konsequenzen (act. 25 F42); im Ausreisezeitpunkt war weder ein Verfahren noch eine Strafe gegen ihn hängig (act. 25 F36). Diese Umstände lassen nicht auf ein ernsthaftes, gezieltes Verfolgungsinteresse der Behörden schliessen. Eine im Ausreisezeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung ist zu verneinen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

E. 6.2.2 Nachteile, die auf die allgemeine Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zurückzuführen sind, führen gemäss gefestigter Rechtsprechung für sich allein nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). Die geltend gemachten Benachteiligungen erreichen die nach Art. 3 Abs. 2 AsylG erforderliche Intensität nicht; auch diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

E. 6.3.1 Den eingereichten Unterlagen zufolge eröffneten die türkischen Behörden im Nachgang zu polizeilichen Open-Source-Berichten vom Sommer und Herbst (...) ein Ermittlungsverfahren wegen der dem Beschwerdeführer zugeschriebenen Beiträge in den Sozialen Medien, welches mit Trennungsbeschlüssen vom (...) in drei Dossiers aufgeteilt wurde. Das Verfahren Nr. (...) (Art. 301 tStGB) setzt eine Ermächtigung des Justizministeriums voraus, welche am (...) beantragt wurde; das Verfahren Nr. (...) (Art. 299 tStGB) wurde am (...) zuständigkeitshalber überwiesen. Ein Fortgang dieser beiden Verfahren ist nicht aktenkundig. Im Verfahren Nr. (...) /(...) (Art. 7 Abs. 2 ATG) erging am (...) ein Festnahmebefehl nach Art. 98/1 tStPO, nachdem der Beschwerdeführer der Vorladung zur Einvernahme keine Folge geleistet hatte. Diesbezüglich ist zu betonen, dass es sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um einen Haftbefehl nach Art. 100 ff. tStPO handelt, da vorliegend die Festnahme lediglich zwecks Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde. Am (...) erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, worauf das (...) das Verfahren eröffnete, einen neuen Haftbefehl zwecks Aufnahme der Verteidigung erliess und die Hauptverhandlung auf den (...) (...) ansetzte. Ein weiterer Fortgang dieses Verfahrens - namentlich ein Urteil - ist nicht aktenkundig. Angesichts seiner fortbestehenden anwaltlichen Vertretung in der Schweiz und in der Türkei wäre es am Beschwerdeführer gelegen, dem Gericht allfällige wesentliche Entwicklungen mitzuteilen (Art. 8 Abs. 1 AsylG; E. 3.3 f. hiervor); solche Mitteilungen sind nicht erfolgt, weshalb auf die dargelegte Aktenlage abzustellen ist.

E. 6.3.2 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist im Zusammenhang mit diesen Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren nicht auf eine rechtserhebliche Gefährdungssituation zu schliessen. Daran vermögen weder die Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehle noch der Umstand, dass inzwischen Anklage erhoben und eine Hauptverhandlung angesetzt worden ist, etwas zu ändern (...). Offen ist namentlich, ob der Beschwerdeführer durch das zuständige Strafgericht aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv zu einer Strafe von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität verurteilt würde und ob ein entsprechendes Urteil auch vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand haben könnte, zumal in den letzten Jahren lediglich in etwa einem Drittel aller von türkischen Strafgerichten wegen Beleidigung des Präsidenten oder Terrorpropaganda geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte und Verurteilungen zudem häufig mit einem Aufschub der Urteilsverkündung - welcher seit dem 1. Juni 2024 wieder gesetzlich vorgesehen ist - oder bedingt ergehen. Der Vorführbefehl dient allein dem Zweck der Einvernahme; bei den fraglichen Äusserungsdelikten handelt es sich nicht um Katalogtaten im Sinne von Art. 100 Abs. 3 tStPO, weshalb die Anordnung von Untersuchungshaft die Ausnahme bildet (vgl. Urteil des BVGer E-7501/(...) vom 21. Mai 2026 E. 5.2.4). Es gibt damit praxisgemäss keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von entsprechenden Verfahren betroffen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8; ferner Urteile des BVGer D-4295/2024 vom 24. (...) 2026 E. 6.3.2, E-1726/(...) vom 10. Juni 2026 E. 6.1, E-2092/2024 vom 1. Juli 2024 E. 5.4 und E-3593/(...) vom 8. Juni (...) E. 6). Das Gericht geht aufgrund der staatlichen Statistiken davon aus, dass es in vergleichsweise wenigen Verfahren wegen Terrorpropaganda, Präsidentenbeleidigung oder Verunglimpfung der türkischen Nation zu Verurteilungen und vollziehbaren Haftstrafen kommt, wobei es nicht verkennt, dass je nach Einzelfallprüfung durchaus ein individueller Politmalus drohen kann.

E. 6.3.3 Für die Annahme einer politmalusbehafteten Strafverfolgung bedarf es indes zusätzlicher Risikofaktoren, wie etwa des Vorliegens einschlägiger Vorstrafen oder eines exponierten politischen Profils (vgl. Urteil des BVGer D-8272/(...) vom 21. Januar 2026 E. 5.2; Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.4). Solche sind vorliegend zu verneinen. Die drei Verfahren gehen auf einen einzigen Anzeigekomplex zurück und wurden lediglich aus Zuständigkeits- und Ermächtigungsgründen getrennt; zwei der drei Dossiers weisen seit (...) keinen belegten Fortgang auf. Aus der blossen Anzahl der Verfahren lässt sich daher nichts ableiten. Die Verurteilungen von (...) und (...) wurden gemäss den eingereichten Unterlagen zur Bewährung ausgesetzt beziehungsweise deren Verkündung aufgeschoben; dass sie heute noch vollstreckbar wären oder als einschlägige Vorstrafen registerwirksam fortbestünden, ist weder dargetan noch aktenkundig. Dem Hinweis im Eröffnungsprotokoll vom (...) lässt sich sodann keine Vorwegnahme eines Schuldspruchs oder der Strafzumessung entnehmen. Die These, dem Beschwerdeführer drohe als «Wiederholungstäter» zwingend eine mehrjährige, unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe, findet in den Akten damit keine Stütze. Sein früheres politisches Engagement liegt im Übrigen Jahre zurück: Die Kandidatur von (...) /(...) blieb erfolglos, seither übte er keine Partei- oder Vereinsfunktion im Heimatstaat aus, und die letzte strafrechtliche Belangung datiert von (...) . Bezeichnenderweise knüpft die Anklageschrift vom (...) ausschliesslich an die zwischen (...) und Juni (...) - mithin nach der Einreise in die Schweiz - veröffentlichten Beiträge an, ohne das frühere Engagement des Beschwerdeführers auch nur zu erwähnen; das geltend gemachte Vorprofil ist für die heutige Strafverfolgung somit erkennbar nicht handlungsleitend. Aus den PKK-Bezügen von Verwandten resultierten für den Beschwerdeführer selbst nie ernsthafte Konsequenzen (act. 25 F37); sie vermögen sein Profil nicht nennenswert zu schärfen (vgl. Urteil des BVGer D-4295/2024 vom 26. (...) 2026 E. 6.3.2). Die inkriminierten Inhalte erscheinen schliesslich nicht als offensichtlich haltlos inkriminiert, kennen doch auch rechtsstaatliche Ordnungen Straftatbestände, welche die öffentliche Verherrlichung von Gewaltorganisationen erfassen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.6).

E. 6.3.4 Die weiteren Einwände verfangen nicht. Die aktenkundigen Fahndungsbemühungen der Staatsanwaltschaft vermögen angesichts des hängigen Verfahrens und der Nichtbefolgung der Vorladung nicht weiter zu erstaunen; auf ein besonderes Verfolgungsinteresse lassen sie nicht schliessen. Das Referenzschreiben des türkischen Rechtsvertreters gibt im Wesentlichen die Parteistandpunkte wieder und vermag an dieser Einschätzung ebenso wenig etwas zu ändern wie die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, aus denen sich keine massgebliche Veränderung der dargelegten Ausgangslage ergibt. Unter diesen Umständen ist - ungeachtet der Authentizität der eingereichten Justizdokumente - nicht von einer dem Beschwerdeführer in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen.

E. 6.4 Auch die exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an Kundgebungen, vereinzelt mit Ordnerfunktion; Mitgliedschaft in einem kurdischen Gesellschaftszentrum) macht der Beschwerdeführer nicht in einem Umfang geltend, dass sich daraus eine massgebliche Schärfung seines Risikoprofils ergeben könnte; eine behördliche Erfassung ist einzig hinsichtlich der bereits gewürdigten Beiträge in den Sozialen Medien belegt (vgl. Urteil des BVGer D-4295/2024 vom 24. (...) 2026 E. 6.3.2).

E. 6.5 Zusammenfassend sind keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die im Zusammenhang mit den Beiträgen von (...) geltend gemachte Gefährdung als subjektiver Nachfluchtgrund zu qualifizieren wäre (Art. 3 Abs. 4 und Art. 54 AsylG). Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Damit ist auch dem Eventualbegehren um vorläufige Aufnahme als Flüchtling die Grundlage entzogen.

E. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

E. 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE (...) /37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

E. 8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

E. 8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

E. 8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

E. 8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. (...) (...), Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

E. 8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

E. 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

E. 8.3.2 Im Hinblick auf die Situation in der Türkei ist festzuhalten, dass dort keine Lage allgemeiner Gewalt herrscht, welche die Zumutbarkeit des Vollzugs generell infrage stellen würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil des BVGer D-3131/(...) vom 29. Januar (...) E. 9.4.2).

E. 8.3.3 Auch in individueller Hinsicht ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann mit (...)und mehrjähriger Berufserfahrung als (...) . Er verfügt in der Türkei - auch unter Berücksichtigung der Beschädigung des Familienhauses beim Erdbeben vom (...) (...) - über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, dies auch ausserhalb der Erdbebenregion, namentlich bei seiner Schwester in (...), wo er sich vor der Ausreise bereits während (...) aufhielt.

E. 8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

E. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE (...) /34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E. 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

E. 9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die damalige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 28. März 2024 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine seitherige Veränderung der finanziellen Verhältnisse ergeben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

E. 10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Verfahrensausgangs zu entschädigen, wobei nur der notwendige Aufwand zu vergüten ist (Art. 8 ff. und Art. 12 VGKE). Der in der Kostennote vom 2. Dezember 2024 ausgewiesene Aufwand von 735 Minuten sowie die Auslagen von Fr. 156.90 erscheinen den Verfahrensumständen angemessen. Der Stundenansatz ist praxisgemäss - und wie für den Unterliegensfall selbst veranschlagt - auf Fr. 220.- festzusetzen. Das amtliche Honorar ist demnach auf gerundet Fr. 2'852.- (inkl. Auslagen; keine Mehrwertsteuerpflicht) zu bestimmen und zulasten der Gerichtskasse auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
  3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Patrick Burger, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'852.- zugesprochen.
  4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Lukas Müller Gregory Aloisi Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-1385/2024 Urteil vom 12. August 2026 Besetzung Richter Lukas Müller (Vorsitz), Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024 / N (...) . Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 19. Juli (...) in der Schweiz um Asyl nach. Am 20. (...) (...) wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Am 28. (...) (...) wurde das Gesuch dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz (...) . Er habe das (...) mit der (...) im Jahr (...) abgeschlossen. Im Jahr (...) habe er einen universitären (...) in (...) an der Universität (...) in (...) absolviert. Danach habe er an verschiedenen (...) als (...) gearbeitet. Beim Erdbeben im (...) (...) sei das Haus der Familie in (...) beschädigt worden, weshalb seine Familie bei Verwandten leben müsse. Ab (...) habe er sich in der Jugendorganisation der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) engagiert und an Demonstrationen teilgenommen. Wegen seiner Teilnahme an der Trauerfeier für einen kurdischen Märtyrer im Jahr (...) hätten die Behörden sein Geburtsdatum korrigiert, wodurch er gesetzlich nicht mehr minderjährig gewesen sei, worauf er am (...) wegen terroristischer Propaganda zu einer Freiheitsstrafe von (...) verurteilt worden sei, welche für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Während des Studiums sei er im Verein (...) und in der (...) aktiv gewesen. (...) sei er festgenommen und misshandelt worden, weil er sich Propagandafilme angesehen habe; (...) sei er deswegen erneut wegen Terrorpropaganda zu (...) beziehungsweise zu (...) Freiheitsstrafe verurteilt worden, wobei auch dieses Urteil für fünf Jahre aufgeschoben worden sei. (...) habe er erfolglos für die Halklarin Demokratik Partisi (HDP) als Abgeordneter kandidiert. Im Jahr (...) sei er als (...) in (...) nach der Absetzung des kurdischen Bürgermeisters entlassen worden und danach wieder nach (...) zurückgekehrt. Im Jahr (...) hätten Spezialkräfte das Familienhaus durchsucht und den Onkel festgenommen. (...) sei er zweimal auf den Polizeiposten vorgeladen und dort unter Todesdrohungen aufgefordert worden, sich auf die Seite der Polizei zu stellen. Am (...) sei er vor seinem Wohnhaus von sechs Personen in ein Auto gezerrt, mit verbundenen Augen in das Untergeschoss eines Gebäudes verbracht, dort über Stunden befragt, beleidigt und geschlagen sowie unter Ansetzung einer Woche Bedenkzeit aufgefordert worden, als Informant tätig zu sein; für den Weigerungsfall sei ihm eine Verschlechterung seiner Lage angedroht worden. Am (...) (...) sei er zu seiner Schwester nach (...) geflohen, wo er sich bis zur schlepperunterstützten illegalen Ausreise am (...) (...) aufgehalten habe. Nach seiner Ausreise habe die Polizei dreimal bei der Familie nach ihm gefragt. Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte sowie diverse Beweismittel zu den Strafverfahren von (...) und (...), zur Entlassung und zu seinem politischen Engagement ein (jeweils in Kopie). Diesbezüglich kann auf die Auflistung in der angefochtenen Verfügung (vgl. a.a.O., S. 4) verwiesen werden. B. Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 - eröffnet am (...) - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 4. März 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einsicht in das Aktenverzeichnis nebst Frist zur Beschwerdeergänzung sowie um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung. Der Beschwerde lagen nebst Unterlagen zu exilpolitischen Aktivitäten (Kundgebungsteilnahmen, teilweise mit Ordnerfunktion; Mitgliedschaftsbestätigung eines kurdischen Gesellschaftszentrums) ein Referenzschreiben seines türkischen Rechtsanwalts sowie Dokumente zu drei in der Türkei eröffneten Ermittlungsverfahren bei: Nr. (...) /(...) betreffend Propaganda für eine terroristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 des Anti-Terror-Gesetzes Nr. 3713 [nachfolgend: ATG]), Nr. (...) betreffend Verunglimpfung der türkischen Nation und staatlicher Organe (Art. 301 des türkischen Strafgesetzbuches [nachfolgend: tStGB]; Ermächtigungsersuchen an das Justizministerium vom (...)) sowie Nr. (...) betreffend Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB), wobei die beiden letztgenannten Verfahren mit Trennungsbeschlüssen vom (...) vom erstgenannten abgetrennt worden waren. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2024 hielt die damalige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verschob den Entscheid über die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, verzichtete einstweilen auf einen Kostenvorschuss, hiess das Gesuch um Einsicht in das Aktenverzeichnis gut und setzte eine Frist zur Beschwerdeergänzung an. E. Am 27. März 2024 reichte der Beschwerdeführer die einverlangte Fürsorgebestätigung ein und verzichtete auf eine Ergänzung der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2024 hiess die damalige Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Verbeiständung gut, ordnete dem Beschwerdeführer den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. G. In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2024 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. H. Mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2024 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik. I. Replikweise hielt der Beschwerdeführer am 4. Juni 2024 an seinen Anträgen fest und reichte weitere Unterlagen ein, namentlich den Antrag der Staatsanwaltschaft (...) vom (...) auf Erlass eines Festnahmebefehls zwecks Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, den Beschluss des (...) (...) vom (...) nebst Festnahmebefehl vom (...), Fahndungsschreiben der Staatsanwaltschaft an die Polizei vom (...) und (...), das Schreiben des Polizeidirektion der Provinz (...) an die Staatsanwaltschaft vom(...), den Unzuständigkeits- und Überweisungsentscheid vom (...) im Verfahren Nr. (...) sowie Auszüge aus dem Justizinformationssystem UYAP; ferner legte er eine Kostennote bei. J. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 reichte der Beschwerdeführer die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (...) vom (...) im Verfahren Nr. (...) /(...) sowie das Eröffnungsprotokoll des (...) (...) vom (...) (Verfahrens-Nr. (...)) ein. Danach wird ihm begangene Propaganda für eine terroristische Organisation vorgeworfen, gestützt auf acht zwischen (...) und (...) veröffentlichte Beiträge mit PKK-Symbolik und Bezugnahmen auf Abdullah Öcalan; das Gericht eröffnete das Verfahren, erliess einen neuen Haftbefehl zwecks Aufnahme der Verteidigung, wies auf allfällige zusätzliche Verteidigungsrechte nach Art. 7 Abs. 2 ATG sowie Art. 43 Abs. 1 und Art. 58 tStGB hin und setzte die Hauptverhandlung auf den (...) an. Ebenfalls beigelegt war eine aktualisierte Kostennote vom 2. Dezember 2024. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE (...) /26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der Begründungspflicht und sinngemäss des Untersuchungsgrundsatzes: Die Vorinstanz habe sich mit dem zentralen, fluchtauslösenden Vorfall vom (...) in ihrer Würdigung nicht auseinandergesetzt. 3.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Es umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Behörde die Vorbringen tatsächlich hört, sorgfältig prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf. 3.3 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Es umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Behörde die Vorbringen tatsächlich hört, sorgfältig prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf. 3.4 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Danach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessenden Mitwirkungspflicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 3.5 Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den Vorfall vom (...) im Sachverhalt in den wesentlichen Zügen wiedergegeben und in ihre Würdigung einbezogen, indem sie die Interaktionen mit den Sicherheitskräften der Jahre (...) bis (...) gesamthaft als zu wenig dicht und zielgerichtet qualifizierte; eine sachgerechte Anfechtung war dem Beschwerdeführer - wie die einlässliche Beschwerdeschrift zeigt - ohne Weiteres möglich. Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich sodann, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, als hinreichend erstellt; weitere Abklärungen drängen sich nicht auf. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM erwog zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen, innerhalb von (...) habe es lediglich zwei Interaktionen mit den Spezialeinheiten gegeben; bei ernsthaftem Verfolgungsinteresse hätten die Behörden den Beschwerdeführer eindringlicher aufgesucht. Er habe sich über Jahre unbehelligt und frei im Land bewegen können; die Personenkontrollen in (...) und (...) in den Jahren (...) und (...) seien allgemeiner Natur und folgenlos geblieben. Eine aktuelle Verfolgung sei auch deshalb zu verneinen, weil weder ein Strafverfahren noch eine Strafe hängig sei; die Urteile von (...) und (...) seien abgeschlossen und lägen zeitlich zu weit zurück. Die als Kurde erlittenen Benachteiligungen erreichten die erforderliche Intensität nicht. 5.2 In der Beschwerde wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, das SEM verkenne das ausgeprägte, den Behörden seit Jahren bekannte oppositionelle Profil des Beschwerdeführers (zwei einschlägige Verurteilungen, mediale Präsenz, HDP-Kandidatur, politisch motivierte Entlassung, Hausdurchsuchung, Anwerbeversuche unter Todesdrohungen, Entführung und Misshandlung vom (...)); zahlreiche Verwandte hätten sich der PKK angeschlossen, und er habe sein Engagement in der Schweiz fortgesetzt. Neu seien in der Türkei drei Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda, Präsidentenbeleidigung und Verunglimpfung staatlicher Organe eröffnet worden; gemäss dem Referenzschreiben seines türkischen Rechtsanwalts drohten ihm bei einer Rückkehr die Verhaftung nach Art. 100 der türkischen Strafprozessordnung (nachfolgend: tStPO) und eine mehrjährige Freiheitsstrafe. 5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, den neuen Beweismitteln zufolge sei zwar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungs-, indessen kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Solche Verfahren würden in der Türkei in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig wieder eingestellt; ob sie zu einem Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevantem Motiv führten, sei offen. Zu bezweifeln sei zudem, dass die exilpolitischen Aktivitäten das Interesse der heimatlichen Behörden geweckt hätten. 5.4 In der Replik wird entgegnet, die Vorinstanz ignoriere den Bekanntheitsgrad des Beschwerdeführers. Als «Wiederholungstäter» habe er eine langjährige, unbedingte Strafe zu gewärtigen. Das anhaltende Interesse der Behörden zeige sich auch durch die nachgereichten Festnahmebefehle. 5.5 Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 wird schliesslich geltend gemacht, die Staatsanwaltschaft habe am (...) Anklage wegen begangener Terrorpropaganda erhoben und das (...) habe das Verfahren eröffnet und die Hauptverhandlung auf den (...) angesetzt. Dem vorbestraften und den Behörden bekannten Beschwerdeführer drohe eine mehrjährige, unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die im Laufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Im Einzelnen ist festzustellen, dass weder die Vorfluchtvorbringen (E. 6.2) noch die in der Türkei hängigen Strafverfahren (E. 6.3) noch die exilpolitischen Aktivitäten (E. 6.4) den Anforderungen von Art. 3 AsylG standzuhalten vermögen. 6.2 6.2.1 Hinsichtlich der Vorfluchtgründe kann die Glaubhaftigkeit der Schilderungen offenbleiben, da diese selbst bei Wahrunterstellung keine im Ausreisezeitpunkt bestehende begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu belegen vermögen. Die Strafverfahren der Jahre (...) und (...) waren im Ausreisezeitpunkt seit Jahren abgeschlossen; die Vollstreckung beziehungsweise Verkündung der Urteile war für je (...) Jahre aufgeschoben worden. Die Hausdurchsuchung von (...) führte einzig zur Festnahme des Onkels; gegen den Beschwerdeführer selbst wurden dabei keine Massnahmen ergriffen (Protokoll der Anhörung vom (...) (...), SEM-act. 25 [nachfolgend: act. 25], F31). Die Vorladungen von (...) und der Übergriff vom (...) blieben sodann - bei aller Ernsthaftigkeit der geschilderten Drohungen - ohne jede Folge (act. 25 F31): Der Beschwerdeführer wurde am folgenden Morgen wieder freigelassen, die angedrohte Verschärfung trat nicht ein, er hielt sich anschliessend während dreier Monate bei seiner Schwester in (...) auf, ohne dass es zu weiteren behördlichen Kontakten kam, und passierte Personenkontrollen ohne Konsequenzen (act. 25 F42); im Ausreisezeitpunkt war weder ein Verfahren noch eine Strafe gegen ihn hängig (act. 25 F36). Diese Umstände lassen nicht auf ein ernsthaftes, gezieltes Verfolgungsinteresse der Behörden schliessen. Eine im Ausreisezeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung ist zu verneinen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 6.2.2 Nachteile, die auf die allgemeine Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zurückzuführen sind, führen gemäss gefestigter Rechtsprechung für sich allein nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). Die geltend gemachten Benachteiligungen erreichen die nach Art. 3 Abs. 2 AsylG erforderliche Intensität nicht; auch diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 6.3 6.3.1 Den eingereichten Unterlagen zufolge eröffneten die türkischen Behörden im Nachgang zu polizeilichen Open-Source-Berichten vom Sommer und Herbst (...) ein Ermittlungsverfahren wegen der dem Beschwerdeführer zugeschriebenen Beiträge in den Sozialen Medien, welches mit Trennungsbeschlüssen vom (...) in drei Dossiers aufgeteilt wurde. Das Verfahren Nr. (...) (Art. 301 tStGB) setzt eine Ermächtigung des Justizministeriums voraus, welche am (...) beantragt wurde; das Verfahren Nr. (...) (Art. 299 tStGB) wurde am (...) zuständigkeitshalber überwiesen. Ein Fortgang dieser beiden Verfahren ist nicht aktenkundig. Im Verfahren Nr. (...) /(...) (Art. 7 Abs. 2 ATG) erging am (...) ein Festnahmebefehl nach Art. 98/1 tStPO, nachdem der Beschwerdeführer der Vorladung zur Einvernahme keine Folge geleistet hatte. Diesbezüglich ist zu betonen, dass es sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um einen Haftbefehl nach Art. 100 ff. tStPO handelt, da vorliegend die Festnahme lediglich zwecks Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde. Am (...) erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, worauf das (...) das Verfahren eröffnete, einen neuen Haftbefehl zwecks Aufnahme der Verteidigung erliess und die Hauptverhandlung auf den (...) (...) ansetzte. Ein weiterer Fortgang dieses Verfahrens - namentlich ein Urteil - ist nicht aktenkundig. Angesichts seiner fortbestehenden anwaltlichen Vertretung in der Schweiz und in der Türkei wäre es am Beschwerdeführer gelegen, dem Gericht allfällige wesentliche Entwicklungen mitzuteilen (Art. 8 Abs. 1 AsylG; E. 3.3 f. hiervor); solche Mitteilungen sind nicht erfolgt, weshalb auf die dargelegte Aktenlage abzustellen ist. 6.3.2 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist im Zusammenhang mit diesen Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren nicht auf eine rechtserhebliche Gefährdungssituation zu schliessen. Daran vermögen weder die Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehle noch der Umstand, dass inzwischen Anklage erhoben und eine Hauptverhandlung angesetzt worden ist, etwas zu ändern (...). Offen ist namentlich, ob der Beschwerdeführer durch das zuständige Strafgericht aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv zu einer Strafe von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität verurteilt würde und ob ein entsprechendes Urteil auch vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand haben könnte, zumal in den letzten Jahren lediglich in etwa einem Drittel aller von türkischen Strafgerichten wegen Beleidigung des Präsidenten oder Terrorpropaganda geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte und Verurteilungen zudem häufig mit einem Aufschub der Urteilsverkündung - welcher seit dem 1. Juni 2024 wieder gesetzlich vorgesehen ist - oder bedingt ergehen. Der Vorführbefehl dient allein dem Zweck der Einvernahme; bei den fraglichen Äusserungsdelikten handelt es sich nicht um Katalogtaten im Sinne von Art. 100 Abs. 3 tStPO, weshalb die Anordnung von Untersuchungshaft die Ausnahme bildet (vgl. Urteil des BVGer E-7501/(...) vom 21. Mai 2026 E. 5.2.4). Es gibt damit praxisgemäss keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von entsprechenden Verfahren betroffen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8; ferner Urteile des BVGer D-4295/2024 vom 24. (...) 2026 E. 6.3.2, E-1726/(...) vom 10. Juni 2026 E. 6.1, E-2092/2024 vom 1. Juli 2024 E. 5.4 und E-3593/(...) vom 8. Juni (...) E. 6). Das Gericht geht aufgrund der staatlichen Statistiken davon aus, dass es in vergleichsweise wenigen Verfahren wegen Terrorpropaganda, Präsidentenbeleidigung oder Verunglimpfung der türkischen Nation zu Verurteilungen und vollziehbaren Haftstrafen kommt, wobei es nicht verkennt, dass je nach Einzelfallprüfung durchaus ein individueller Politmalus drohen kann. 6.3.3 Für die Annahme einer politmalusbehafteten Strafverfolgung bedarf es indes zusätzlicher Risikofaktoren, wie etwa des Vorliegens einschlägiger Vorstrafen oder eines exponierten politischen Profils (vgl. Urteil des BVGer D-8272/(...) vom 21. Januar 2026 E. 5.2; Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.4). Solche sind vorliegend zu verneinen. Die drei Verfahren gehen auf einen einzigen Anzeigekomplex zurück und wurden lediglich aus Zuständigkeits- und Ermächtigungsgründen getrennt; zwei der drei Dossiers weisen seit (...) keinen belegten Fortgang auf. Aus der blossen Anzahl der Verfahren lässt sich daher nichts ableiten. Die Verurteilungen von (...) und (...) wurden gemäss den eingereichten Unterlagen zur Bewährung ausgesetzt beziehungsweise deren Verkündung aufgeschoben; dass sie heute noch vollstreckbar wären oder als einschlägige Vorstrafen registerwirksam fortbestünden, ist weder dargetan noch aktenkundig. Dem Hinweis im Eröffnungsprotokoll vom (...) lässt sich sodann keine Vorwegnahme eines Schuldspruchs oder der Strafzumessung entnehmen. Die These, dem Beschwerdeführer drohe als «Wiederholungstäter» zwingend eine mehrjährige, unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe, findet in den Akten damit keine Stütze. Sein früheres politisches Engagement liegt im Übrigen Jahre zurück: Die Kandidatur von (...) /(...) blieb erfolglos, seither übte er keine Partei- oder Vereinsfunktion im Heimatstaat aus, und die letzte strafrechtliche Belangung datiert von (...) . Bezeichnenderweise knüpft die Anklageschrift vom (...) ausschliesslich an die zwischen (...) und Juni (...) - mithin nach der Einreise in die Schweiz - veröffentlichten Beiträge an, ohne das frühere Engagement des Beschwerdeführers auch nur zu erwähnen; das geltend gemachte Vorprofil ist für die heutige Strafverfolgung somit erkennbar nicht handlungsleitend. Aus den PKK-Bezügen von Verwandten resultierten für den Beschwerdeführer selbst nie ernsthafte Konsequenzen (act. 25 F37); sie vermögen sein Profil nicht nennenswert zu schärfen (vgl. Urteil des BVGer D-4295/2024 vom 26. (...) 2026 E. 6.3.2). Die inkriminierten Inhalte erscheinen schliesslich nicht als offensichtlich haltlos inkriminiert, kennen doch auch rechtsstaatliche Ordnungen Straftatbestände, welche die öffentliche Verherrlichung von Gewaltorganisationen erfassen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.6). 6.3.4 Die weiteren Einwände verfangen nicht. Die aktenkundigen Fahndungsbemühungen der Staatsanwaltschaft vermögen angesichts des hängigen Verfahrens und der Nichtbefolgung der Vorladung nicht weiter zu erstaunen; auf ein besonderes Verfolgungsinteresse lassen sie nicht schliessen. Das Referenzschreiben des türkischen Rechtsvertreters gibt im Wesentlichen die Parteistandpunkte wieder und vermag an dieser Einschätzung ebenso wenig etwas zu ändern wie die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, aus denen sich keine massgebliche Veränderung der dargelegten Ausgangslage ergibt. Unter diesen Umständen ist - ungeachtet der Authentizität der eingereichten Justizdokumente - nicht von einer dem Beschwerdeführer in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen. 6.4 Auch die exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an Kundgebungen, vereinzelt mit Ordnerfunktion; Mitgliedschaft in einem kurdischen Gesellschaftszentrum) macht der Beschwerdeführer nicht in einem Umfang geltend, dass sich daraus eine massgebliche Schärfung seines Risikoprofils ergeben könnte; eine behördliche Erfassung ist einzig hinsichtlich der bereits gewürdigten Beiträge in den Sozialen Medien belegt (vgl. Urteil des BVGer D-4295/2024 vom 24. (...) 2026 E. 6.3.2). 6.5 Zusammenfassend sind keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die im Zusammenhang mit den Beiträgen von (...) geltend gemachte Gefährdung als subjektiver Nachfluchtgrund zu qualifizieren wäre (Art. 3 Abs. 4 und Art. 54 AsylG). Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Damit ist auch dem Eventualbegehren um vorläufige Aufnahme als Flüchtling die Grundlage entzogen. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE (...) /37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. (...) (...), Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Im Hinblick auf die Situation in der Türkei ist festzuhalten, dass dort keine Lage allgemeiner Gewalt herrscht, welche die Zumutbarkeit des Vollzugs generell infrage stellen würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil des BVGer D-3131/(...) vom 29. Januar (...) E. 9.4.2). 8.3.3 Auch in individueller Hinsicht ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann mit (...)und mehrjähriger Berufserfahrung als (...) . Er verfügt in der Türkei - auch unter Berücksichtigung der Beschädigung des Familienhauses beim Erdbeben vom (...) (...) - über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, dies auch ausserhalb der Erdbebenregion, namentlich bei seiner Schwester in (...), wo er sich vor der Ausreise bereits während (...) aufhielt. 8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE (...) /34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die damalige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 28. März 2024 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine seitherige Veränderung der finanziellen Verhältnisse ergeben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Verfahrensausgangs zu entschädigen, wobei nur der notwendige Aufwand zu vergüten ist (Art. 8 ff. und Art. 12 VGKE). Der in der Kostennote vom 2. Dezember 2024 ausgewiesene Aufwand von 735 Minuten sowie die Auslagen von Fr. 156.90 erscheinen den Verfahrensumständen angemessen. Der Stundenansatz ist praxisgemäss - und wie für den Unterliegensfall selbst veranschlagt - auf Fr. 220.- festzusetzen. Das amtliche Honorar ist demnach auf gerundet Fr. 2'852.- (inkl. Auslagen; keine Mehrwertsteuerpflicht) zu bestimmen und zulasten der Gerichtskasse auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Patrick Burger, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'852.- zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Lukas Müller Gregory Aloisi Versand: