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D-1369/2026

D-1369/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung IV (Asylrecht) · 2026-06-24 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung

Sachverhalt

A. Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 stellte das SEM fest, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte dessen Asylgesuch vom 8. Juni 2022 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 ab. B. Mit Eingabe vom 18. Februar 2026 (Poststempel 23. Februar 2026) gelangte der Gesuchsteller ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Urteil D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 (Versand: 9. Januar 2026) in Revision zu ziehen. Im Einzelnen beantragte er, das genannte Urteil sei aufzuheben und es sei auf das Revisionsgesuch einzutreten; der neue rechtserhebliche Sachverhalt sei festzustellen, die bereits entschiedene Streitsache sei neu zu beurteilen und es sei ein neues Urteil zu fällen. In der Sache sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen; subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, und das SEM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfügen; subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, womit er sinngemäss um die Anordnung eines superprovisorischen Vollzugsstopps sowie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ersuchte. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, sinngemäss umfassend die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, gegen ihn werde in der Türkei ein - zwischenzeitlich mit einem weiteren Verfahren vereinigtes - Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation geführt, und am (...) sei ein Haftbefehl nach Art. 98 der türkischen Strafprozessordnung gegen ihn erlassen worden. Hiervon habe er erst am 29. Januar 2026 Kenntnis erhalten. Der Haftbefehl begründe in Verbindung mit dem Terrorismusvorwurf, der im eingereichten Menschenrechtsbericht dokumentierten regionalen Behördenpraxis sowie der Medienberichterstattung über Festnahmen zurückgeführter Asylsuchender eine reale Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung im Falle einer Rückkehr. Dem Gesuch waren folgende Dokumente jeweils in Kopie beigelegt:

- Vollmacht vom 4. Februar 2026

- Urteil des BVGer D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025

- «Fezleke» vom (...)

- anwaltliches Referenzschreiben vom(...)

- Menschenrechtsbericht vom Januar 2026 C. Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2026 wurden die Gesuche um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes abgewiesen und der Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 2000.- bis zum 24. März 2026 zu leisten. D. Am 23. März 2026 wurde der Kostenvorschuss bezahlt.

Erwägungen (13 Absätze)

E. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

E. 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

E. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. BVGE 2024 VI/2 E. 3.1 m.w.H.).

E. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. auch BVGE 2021 VI/4 E. 6-9.1).

E. 2 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Diese Eintretensvoraussetzungen - wie auch die rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses - sind vorliegend erfüllt.

E. 3.1 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Ein Eintreten auf ein Revisionsgesuch, in welchem dieser Revisionsgrund angerufen wird, setzt zudem voraus, dass die neuen Tatsachen und Beweismittel von der gesuchstellenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bereits im früheren Verfahren hätten beigebracht werden können und die späte Geltendmachung somit entschuldbar ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 2.2 und E. 3).

E. 3.2 Die späte Geltendmachung wird im Gesuch damit begründet, dass der Gesuchsteller ohne Verschulden erst nachträglich von den neu eingereichten Dokumenten respektive den darin ausgewiesenen Tatsachen erfahren habe. Nachdem er von der Polizei gesucht worden sei, habe sich die Familie an dessen Anwalt gewendet. Dieser habe erfahren, dass gegen den Gesuchsteller ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation laufe. Wie aus dem beigefügten Screenshot des UYAP-Anwaltsportals ersichtlich sei, habe der Anwalt am (...) seine Vollmacht zur Ermittlungsakte hinzugefügt. Erst nach Einreichung der Vollmacht habe dieser über das elektronische Justizsystem (UYAP) Zugang zur Ermittlungsakte und damit zu den fraglichen Unterlagen - namentlich dem Befehl vom (...) und dem Vereinigungsbeschluss vom (...) - erhalten; zuvor habe keine objektive Zugriffsmöglichkeit bestanden. Der Gesuchsteller selbst sei erst am 29. Januar 2026, also nach Erlass des angefochtenen Urteils, vom Inhalt dieser Unterlagen in Kenntnis gesetzt worden.

E. 3.3 Diese Begründung vermag nicht zu überzeugen. So stand der Gesuchsteller während des Verfahrens D-3644/2022 offenbar in Kontakt mit einem türkischen Anwalt, da er gemäss den Akten des Verfahrens D-3644/2022 mit Eingabe vom 1. November 2022 ein anwaltliches Schreiben vom (...) ins Recht legte, welches auf ein gegen ihn hängiges Strafverfahren wegen Verbreitung von Terrorpropaganda Bezug nahm (vgl. Urteil des BVGer D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 E. 7.3). Angesichts des damit rechtsgenüglich dokumentierten Vertretungsverhältnisses ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller über seinen damaligen Rechtsvertreter nicht fortlaufend über den Gang des Strafverfahrens hätte informiert werden können, zumal ein Erlöschen des entsprechenden Mandats nicht behauptet wird. Ohnehin wäre der Gesuchsteller gestützt auf die ihn treffende Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, von sich aus zeitnah entsprechende Informationen zu beschaffen und sich um aktuelle Beweismittel zu bemühen. Entsprechend wäre es ihm bei Aufwendung der im Verkehr mit Behörden gebotenen Sorgfalt ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, die fraglichen Unterlagen im Verlaufe des über dreijährigen Beschwerdeverfahrens erhältlich zu machen und ins Recht zu legen. Daran ändert der Einwand nichts, der türkische Rechtsvertreter habe erst nach Einreichung seiner Vollmacht am (...) über das UYAP-Portal Zugang zur Ermittlungsakte erhalten: Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser Schritt nicht bereits während des Beschwerdeverfahrens hätte erfolgen können, zumal das geltend gemachte Strafverfahren dem Gesuchsteller - wie dargelegt - bereits im Jahr (...) bekannt war und die nunmehr eingereichten Unterlagen vom (...) beziehungsweise (...) datieren, mithin lange vor dem angefochtenen Urteil ergingen. Von einer fehlenden Veranlassung zu Nachforschungen kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Die verspätete Geltendmachung dieser neuen Tatsachen und Beweismittel ist somit nicht entschuldbar.

E. 4.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dessen ungeachtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es bei solchen Konstellationen praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK (SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1).

E. 4.2 Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei den neu eingereichten Unterlagen - namentlich beim Befehl vom (...) und beim Vereinigungsbeschluss vom (...) - um unbeglaubigte Kopien handelt, deren Beweiswert bereits aus diesem Grund herabgesetzt ist. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil das im ordentlichen Verfahren eingereichte anwaltliche Schreiben vom (...) als blosses Gefälligkeitsschreiben qualifizierte und erhebliche Zweifel daran äusserte, ob überhaupt ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden sei (vgl. Urteil des BVGer D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 E. 7.3). Dass die nunmehr eingereichten Dokumente erst nach Ergehen des für den Gesuchsteller negativen Urteils - und damit rund drei Jahre nach ihrer angeblichen Ausstellung - beigebracht werden, lässt diese Zweifel nicht entfallen, sondern verstärkt sie.

E. 4.3 Selbst bei Annahme der Echtheit der Unterlagen liesse sich daraus kein offensichtliches völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis ableiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die blosse Hängigkeit eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Propaganda für eine terroristische Organisation für sich allein keine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen zu begründen; vielmehr bedarf es zusätzlicher Risikofaktoren wie einschlägiger Vorstrafen oder eines exponierten politischen Profils (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.4 und E. 8.8). Beim Gesuchsteller handelt es sich indes - wie im angefochtenen Urteil festgestellt - um eine strafrechtlich unbescholtene Person mit einem niederschwelligen Profil als Sympathisant der legalen HDP, die über kein exponiertes politisches Profil verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 E. 6.1.4 i.V.m. E. 7.1). Auch seine Verwandtschaft mit Personen, die offenbar politische Verfolgung erlitten haben (Onkel, Cousin), lassen sein Profil nicht massgeblich schärfen. Daran ändert der angerufene Befehl vom (...) nichts: Ein Befehl nach Art. 98 der türkischen Strafprozessordnung (yakalama emri) dient in erster Linie dazu, das Erscheinen der gesuchten Person sicherzustellen und sie den Strafverfolgungsbehörden vorzuführen; aus ihm allein lässt sich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer asyl- oder menschenrechtswidrigen Behandlung ableiten. Auch der eingereichte Menschenrechtsbericht zur betreffenden Region sowie die angerufene Medienberichterstattung beschlagen die allgemeine Lage bzw. Einzelfälle; eine konkrete, gerade den Gesuchsteller treffende und ernsthafte Gefahr vermögen sie nicht schlüssig zu belegen. Eine drohende Verletzung völkerrechtlicher Wegweisungsvollzugshindernisse ist somit nicht offensichtlich.

E. 5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel als verspätet zu erachten sind und eine drohende Verletzung völkerrechtlicher Wegweisungsvollzugshindernisse nicht schlüssig nachgewiesen wurde, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.

E. 6 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2'000.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für die Bezahlung ist der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.
  3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Lukas Müller Gregory Aloisi Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-1369/2026 Urteil vom 24. Juni 2026 Besetzung Richter Lukas Müller (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, Rechtsbüro, (...), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 / N (...) . Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 stellte das SEM fest, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte dessen Asylgesuch vom 8. Juni 2022 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 ab. B. Mit Eingabe vom 18. Februar 2026 (Poststempel 23. Februar 2026) gelangte der Gesuchsteller ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Urteil D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 (Versand: 9. Januar 2026) in Revision zu ziehen. Im Einzelnen beantragte er, das genannte Urteil sei aufzuheben und es sei auf das Revisionsgesuch einzutreten; der neue rechtserhebliche Sachverhalt sei festzustellen, die bereits entschiedene Streitsache sei neu zu beurteilen und es sei ein neues Urteil zu fällen. In der Sache sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen; subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, und das SEM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfügen; subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, womit er sinngemäss um die Anordnung eines superprovisorischen Vollzugsstopps sowie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ersuchte. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, sinngemäss umfassend die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, gegen ihn werde in der Türkei ein - zwischenzeitlich mit einem weiteren Verfahren vereinigtes - Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation geführt, und am (...) sei ein Haftbefehl nach Art. 98 der türkischen Strafprozessordnung gegen ihn erlassen worden. Hiervon habe er erst am 29. Januar 2026 Kenntnis erhalten. Der Haftbefehl begründe in Verbindung mit dem Terrorismusvorwurf, der im eingereichten Menschenrechtsbericht dokumentierten regionalen Behördenpraxis sowie der Medienberichterstattung über Festnahmen zurückgeführter Asylsuchender eine reale Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung im Falle einer Rückkehr. Dem Gesuch waren folgende Dokumente jeweils in Kopie beigelegt:

- Vollmacht vom 4. Februar 2026

- Urteil des BVGer D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025

- «Fezleke» vom (...)

- anwaltliches Referenzschreiben vom(...)

- Menschenrechtsbericht vom Januar 2026 C. Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2026 wurden die Gesuche um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes abgewiesen und der Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 2000.- bis zum 24. März 2026 zu leisten. D. Am 23. März 2026 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. BVGE 2024 VI/2 E. 3.1 m.w.H.). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. auch BVGE 2021 VI/4 E. 6-9.1). 2. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Diese Eintretensvoraussetzungen - wie auch die rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses - sind vorliegend erfüllt. 3. 3.1 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Ein Eintreten auf ein Revisionsgesuch, in welchem dieser Revisionsgrund angerufen wird, setzt zudem voraus, dass die neuen Tatsachen und Beweismittel von der gesuchstellenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bereits im früheren Verfahren hätten beigebracht werden können und die späte Geltendmachung somit entschuldbar ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 2.2 und E. 3). 3.2 Die späte Geltendmachung wird im Gesuch damit begründet, dass der Gesuchsteller ohne Verschulden erst nachträglich von den neu eingereichten Dokumenten respektive den darin ausgewiesenen Tatsachen erfahren habe. Nachdem er von der Polizei gesucht worden sei, habe sich die Familie an dessen Anwalt gewendet. Dieser habe erfahren, dass gegen den Gesuchsteller ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation laufe. Wie aus dem beigefügten Screenshot des UYAP-Anwaltsportals ersichtlich sei, habe der Anwalt am (...) seine Vollmacht zur Ermittlungsakte hinzugefügt. Erst nach Einreichung der Vollmacht habe dieser über das elektronische Justizsystem (UYAP) Zugang zur Ermittlungsakte und damit zu den fraglichen Unterlagen - namentlich dem Befehl vom (...) und dem Vereinigungsbeschluss vom (...) - erhalten; zuvor habe keine objektive Zugriffsmöglichkeit bestanden. Der Gesuchsteller selbst sei erst am 29. Januar 2026, also nach Erlass des angefochtenen Urteils, vom Inhalt dieser Unterlagen in Kenntnis gesetzt worden. 3.3 Diese Begründung vermag nicht zu überzeugen. So stand der Gesuchsteller während des Verfahrens D-3644/2022 offenbar in Kontakt mit einem türkischen Anwalt, da er gemäss den Akten des Verfahrens D-3644/2022 mit Eingabe vom 1. November 2022 ein anwaltliches Schreiben vom (...) ins Recht legte, welches auf ein gegen ihn hängiges Strafverfahren wegen Verbreitung von Terrorpropaganda Bezug nahm (vgl. Urteil des BVGer D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 E. 7.3). Angesichts des damit rechtsgenüglich dokumentierten Vertretungsverhältnisses ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller über seinen damaligen Rechtsvertreter nicht fortlaufend über den Gang des Strafverfahrens hätte informiert werden können, zumal ein Erlöschen des entsprechenden Mandats nicht behauptet wird. Ohnehin wäre der Gesuchsteller gestützt auf die ihn treffende Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, von sich aus zeitnah entsprechende Informationen zu beschaffen und sich um aktuelle Beweismittel zu bemühen. Entsprechend wäre es ihm bei Aufwendung der im Verkehr mit Behörden gebotenen Sorgfalt ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, die fraglichen Unterlagen im Verlaufe des über dreijährigen Beschwerdeverfahrens erhältlich zu machen und ins Recht zu legen. Daran ändert der Einwand nichts, der türkische Rechtsvertreter habe erst nach Einreichung seiner Vollmacht am (...) über das UYAP-Portal Zugang zur Ermittlungsakte erhalten: Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser Schritt nicht bereits während des Beschwerdeverfahrens hätte erfolgen können, zumal das geltend gemachte Strafverfahren dem Gesuchsteller - wie dargelegt - bereits im Jahr (...) bekannt war und die nunmehr eingereichten Unterlagen vom (...) beziehungsweise (...) datieren, mithin lange vor dem angefochtenen Urteil ergingen. Von einer fehlenden Veranlassung zu Nachforschungen kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Die verspätete Geltendmachung dieser neuen Tatsachen und Beweismittel ist somit nicht entschuldbar. 4. 4.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dessen ungeachtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es bei solchen Konstellationen praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK (SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1). 4.2 Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei den neu eingereichten Unterlagen - namentlich beim Befehl vom (...) und beim Vereinigungsbeschluss vom (...) - um unbeglaubigte Kopien handelt, deren Beweiswert bereits aus diesem Grund herabgesetzt ist. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil das im ordentlichen Verfahren eingereichte anwaltliche Schreiben vom (...) als blosses Gefälligkeitsschreiben qualifizierte und erhebliche Zweifel daran äusserte, ob überhaupt ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden sei (vgl. Urteil des BVGer D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 E. 7.3). Dass die nunmehr eingereichten Dokumente erst nach Ergehen des für den Gesuchsteller negativen Urteils - und damit rund drei Jahre nach ihrer angeblichen Ausstellung - beigebracht werden, lässt diese Zweifel nicht entfallen, sondern verstärkt sie. 4.3 Selbst bei Annahme der Echtheit der Unterlagen liesse sich daraus kein offensichtliches völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis ableiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die blosse Hängigkeit eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Propaganda für eine terroristische Organisation für sich allein keine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen zu begründen; vielmehr bedarf es zusätzlicher Risikofaktoren wie einschlägiger Vorstrafen oder eines exponierten politischen Profils (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.4 und E. 8.8). Beim Gesuchsteller handelt es sich indes - wie im angefochtenen Urteil festgestellt - um eine strafrechtlich unbescholtene Person mit einem niederschwelligen Profil als Sympathisant der legalen HDP, die über kein exponiertes politisches Profil verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-3644/2022 vom 19. Dezember 2025 E. 6.1.4 i.V.m. E. 7.1). Auch seine Verwandtschaft mit Personen, die offenbar politische Verfolgung erlitten haben (Onkel, Cousin), lassen sein Profil nicht massgeblich schärfen. Daran ändert der angerufene Befehl vom (...) nichts: Ein Befehl nach Art. 98 der türkischen Strafprozessordnung (yakalama emri) dient in erster Linie dazu, das Erscheinen der gesuchten Person sicherzustellen und sie den Strafverfolgungsbehörden vorzuführen; aus ihm allein lässt sich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer asyl- oder menschenrechtswidrigen Behandlung ableiten. Auch der eingereichte Menschenrechtsbericht zur betreffenden Region sowie die angerufene Medienberichterstattung beschlagen die allgemeine Lage bzw. Einzelfälle; eine konkrete, gerade den Gesuchsteller treffende und ernsthafte Gefahr vermögen sie nicht schlüssig zu belegen. Eine drohende Verletzung völkerrechtlicher Wegweisungsvollzugshindernisse ist somit nicht offensichtlich.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel als verspätet zu erachten sind und eine drohende Verletzung völkerrechtlicher Wegweisungsvollzugshindernisse nicht schlüssig nachgewiesen wurde, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2'000.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für die Bezahlung ist der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Lukas Müller Gregory Aloisi Versand: