SK.2025.9, Bundesstrafgericht

Mehrfache Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) und mehrfache Anstiftung dazu, mehrfaches Bestechen (Art. 322ter StGB), mehrfaches Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB), gewerbsmässiger Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 4 VStrR), mehrfaches Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR)

Erwägungen (208 Absätze)

E. 1 BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler

und

als Privatklägerschaft:

E. 1.1 Bundesgerichtsbarkeit und Ermächtigung

E. 1.1.1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen u.a. die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels des Strafgesetzbuches, sofern sie von einem Behördenmit- glied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden (Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO). Diese Bestimmungen umfassen strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht (Art. 312-322bis StGB) und die Bestechung (Art. 322ter-322octies StGB), die Gegenstand der Anklage gegen die drei Beschul- digten bilden. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist gegeben, soweit eine Bundesbeamteneigenschaft vorliegt bzw. Delikte gegen den Bund verübt wurden. Wie noch ausgeführt wird, ist in Bezug auf den Beschuldigten A. Bundesbeamteneigenschaft gegeben (vgl. hinten E. 3.3.2). Ist in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit der beteiligten Verwaltung als auch Bundesgerichtsbarkeit gegeben, so kann das Departement, dem die betei- ligte Verwaltung angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörden anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht und die Strafverfolgungsbehörde der Verei- nigung vorgängig zugestimmt hat. Das UVEK vereinigte gestützt auf Art. 20 Abs. 3 VStrR die Untersuchung der verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände ge- mäss Art. 14 und 15 VStrR mit der bei der BA hängigen strafrechtlichen Unter- suchung (vgl. lit. D Prozessgeschichte). Für die Untersuchung der strafbaren Handlungen von Art. 14 ff. VStrR ist ge- mäss Art. 20 Abs. 1 VStrR die beteiligte Verwaltung, d.h. das BFE (i.e. Unteror- ganisation des UVEK; vgl. Art. 9 der Organisationsverordnung für das UVEK vom

6. Dezember 1999 [OV-UVEK]; SR 172.217.1) als die für den Vollzug der CO2- Gesetzgebung sachlich zuständige Behörde zuständig (Art. 12 Abs. 1 CO2-Ge- setz; Art. 30 ff. und Art. 130 Abs. 2 der Verordnung über die Reduktion der CO2- Emissionen vom 30. November 2012 [CO2-Verordnung; SR 641.711]). Dies lässt sich im Übrigen auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2595/2020 vom

19. Dezember 2022 entnehmen, worin festgehalten wurde, die Strafverfahren gegen die beiden Verwaltungsräte der F. AG (B. und C.) und gegen den ASTRA- Angestellten (A.) seien «unbestrittenermassen» mit dem Verfahren betreffend die Strafverfolgung der verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände gestützt auf Art. 20 Abs. 3 VStrR vereinigt worden (a.a.O., E. 10.4). Eine Vereinigungsverfügung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (vor- mals Eidgenössische Zollverwaltung: EZV) bzw. vom Eidgenössischen Finanz- departement (EFD) ist – entgegen den Einwendungen der Beschuldigten im

E. 1.1.2 Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71).

E. 1.1.3 Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlun- gen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom

E. 1.2 Anwendbares Recht

E. 1.2.1 Gemäss dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs. 1 StGB) wird ein Täter grundsätzlich nach dem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft stand. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht vor, dass das neue Recht anzuwenden ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex mitior). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Sind mehrere Taten zu beurteilen, ist für jede einzelne gesondert zu prüfen, ob das neue oder das alte Recht anwendbar ist.

E. 1.2.2 Die verfahrensgegenständlichen Straftaten sollen im Zeitraum von Juni bzw. Ok- tober 2014 bis 25. September 2017 begangen worden sein. Gemäss Art. 14 VStrR wurde der Qualifikationstatbestand des Abgabebetrugs bis Ende 2015 ausschliesslich auf die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Ware und damit auf sog. grenzüberschreitende Sachverhalte angewendet (vgl. aArt. 14 Abs. 4 VStrR). Erst ab dem 1. Januar 2016 umfasste der Qualifikationsartikel alle vom Bund im Steuer- und Zollbereich erhobenen Steuern, Gebühren und Abga- ben (MAEDER, Basler Kommentar, 2020, Art. 14 VStrR N. 134).

E. 1.3 Verjährung

E. 1.3.1 Seit dem 1. Januar 2014 gilt für Taten, die mit drei Jahren Freiheitsstrafe ange- droht sind, eine Verfolgungsverjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB), und bei anderen angedrohten Strafen eine solche von sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohte Taten verjähren weiterhin in 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Für die ange- klagten Verwaltungsstraftaten des gewerbsmässigen Abgabebetrugs und des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 Ziff. 1 VStrR), die auch Freiheitsstrafe als Sanktion androhen und die somit ein Vergehen oder Verbrechen darstellen, gelten gemäss Art. 2 VStrR die Verfol- gungsverjährungsfristen des StGB (vgl. Art. 11 VStrR e contrario). Die Verjährungsfrist beginnt am Folgetag des Tatzeitpunkts zu laufen (Art. 98 StGB; OESTERHELT/FRACHEBOUD, Basler Kommentar, 2020, Art. 11 VStrR N. 21). Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a StGB). Wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, beginnt die Verjährung gemäss Art. 98 lit. b StGB mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt. Diese Bestimmung gelangt zur Anwendung, wenn mehrere Einzelhandlungen als Handlungseinheit zu qualifizieren sind (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5; TRECH- SEL/SCHULTZE, Praxiskommentar, 5. Aufl. 2025, Art. 98 StGB N. 4).

E. 1.3.2 Die Tathandlungen erfolgten laut Anklageschrift im Zeitraum von Juni bzw. Ok- tober 2014 bis 25. September 2017. Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) und Anstiftung dazu (Art. 317 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB), Be- stechen (Art. 322ter StGB) und Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB) sowie gewerbsmässiger Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 3 VStrR) verjähren alt und neu- rechtlich in 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 StGB), wobei der gewerbsmässige Abga- bebetrug erst seit 2016 auf sämtliche Bundeseinnahmen ausgeweitet wurde (vgl. E. 1.2.2 zum anwendbaren Recht). Abgabebetrug als Grundtatbestand sah be- reits in seiner vor 2016 geltenden Fassung «Gefängnis bis zu einem Jahr» als Strafdrohung vor (aArt. 14 Abs. 2 VStrR), wohingegen dessen Strafdrohung neu- rechtlich auf drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht wurde (Art. 14 Abs. 2 VStrR). Mangels Prozessvoraussetzung für die Anklagevorwürfe betreffend Art. 14 und

E. 1.3.3 Es stellt sich zudem die Frage, ob die Verjährungsfristen von Art. 14 und

E. 1.3.4 In Anbetracht der 7-jährigen Verjährungsfrist (vgl. E. 1.3.2) und der Phase des Ruhens der Verjährungsfrist in Bezug auf die Referenzjahre 2015 bis 2017 (vgl. vorstehende Erwägung) ist im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils (11. Septem- ber 2025) eine Strafverfolgung des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR für die ab 2015 angeklagten Handlungen nicht verjährt, selbst wenn keine natürliche Handlungseinheit angenommen würde (vgl. hinten E. 5.3.7 zur Handlungsein- heit). Gleiches trifft für die Strafverfolgung von Art. 15 Ziff. 1 VStrR zu, da der angeklagte Teilsachverhalt das Jahr 2014 (Juni 2014 bis 31. Dezember 2014) betreffend, welcher zwar keiner gerichtlichen – verjährungsunterbrechenden – Auseinandersetzung unterlag, jedoch mangels Prozessvoraussetzung (vgl. hin- ten E. 1.6.2 Vorfragen) einzustellen ist. Damit besteht auch für die Strafverfol- gung von Art. 15 Ziff. 1 VStrR für Taten ab dem 1. Januar 2015 kein Verjährungs- hindernis, ungeachtet einer allfälligen Handlungseinheit.

E. 1.4 Anklagegrundsatz

E. 1.4.1 B. macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. Die Anklageschrift er- wähne beim Vorwurf des Abgabetrugs weder Ort, Zeit und Umstände noch invol- vierte Personen, die arglistig getäuscht worden sein sollen (SK 64.721.073/-075/ -078 f.). C. moniert ebenfalls eine Verletzung des Anklageprinzips. Die Anklage- schrift lege nicht dar, welche Person innerhalb des ASTRA/BFE getäuscht wor- den sei (SK 64.721.118/-121) und in Bezug auf sämtliche vier Anklagevorwürfe seien die konkret vorgeworfenen Tathandlungen nicht erwähnt, die sein angebli- ches mittäterschaftliches Zusammenwirken mit seinem Vater begründen würden (SK 64.721.116).

E. 1.4.2 Rechtliches Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsver- fahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (u.a.) die der beschul- digten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz

- 21 - SK.2025.9 der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Vertei- digung notwendigen Informationen soll der beschuldigten Person ein faires Ver- fahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass diese genau weiss, was ihr kon- kret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann (BGE 149 IV 128 E. 1.2; 133 IV 235 E. 6.2 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_959/2022 vom 7. August 2023 E. 2.1; 6B_1253/2022 vom 26. April 2022 E. 1.1; 6B_1319/2016 vom 22. Juni 2017 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 347, je m.w.H.). Solange klar ist, welcher Sachverhalt einer beschuldigten Person vor- geworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu füh- ren, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es obliegt dem Gericht, den Sachverhalt verbind- lich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 120 IV 348 E. 2b).

E. 1.4.3 Die Anklageschrift erwähnt jeweils bei sämtlichen Vorwürfen gegenüber den Be- schuldigten zu Beginn sowohl den Anklagezeitraum (Juni bzw. Oktober 2014 bis

25. September 2017) als auch die Tatorte (Büroräumlichkeit A.s im ASTRA in U. bzw. Räumlichkeiten der F. AG in V.). Da Beginn und Ende des fraglichen Tat- zeitraums sowie der Tatort ausreichend bestimmt sind, erfüllt die Anklageschrift betreffend Zeit- und Ortsangabe ihre Umgrenzungsfunktion. Den jeweiligen Anklagesachverhalten lassen sich Umstände entnehmen, die mit- täterschaftliches Verhalten begründen sollen. Beim Anklagesachverhalt zum Be- stechungsvorwurf nennt die Anklageschrift konkretisierend die Bargeld- und Fahrzeugübergabe an A. (vgl. Anklageziffern 2.2.2 bzw. 2.3.2, jeweils 4. Absatz). Konkrete Handlungen, die B. und seinem Sohn C. (mittäterschaftlich) angelastet werden, finden sich ebenfalls bei den Anklagevorwürfen des Abgabebetrugs und Erschleichens einer falschen Beurkundung. Demnach hätten die beiden Beschul- digten die verfahrensgegenständlichen Personenwagen mittels Formulars «An- trag auf Bescheinigung» (samt Beilagen) unter Verwendung des Grossimporteur- Codes «2» dem ASTRA und dem BFE gemeldet (vgl. Anklageziffern 2.2.3/2.2.4 bzw. 2.3.3/2.3.4, jeweils 4. Absatz). Dadurch wird dem Anklageprinzip in Bezug auf das mittäterschaftliche Element genüge getan. Fehl geht schliesslich der Einwand der Beschuldigten, die Anklageschrift enthalte keine natürliche, individualisierte, getäuschte Person. Die Getäuschte beim Ab- gabebetrug bildet die Verwaltung (vgl. hinten E. 5.3.4). Die BA führt das BFE explizit in der Anklageschrift als getäuschte Verwaltungseinheit auf. Die Anklageschrift genügt somit den Vorgaben von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO und verletzt nicht den Anklagegrundsatz.

- 22 - SK.2025.9

E. 1.5 Parteistellung der Privatklägerschaft

E. 1.5.1 Mit Strafanzeige vom 12. September 2017 erklärte das ASTRA in Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. des UVEK, sich am Strafverfahren als Straf- und Zivilkläger zu beteiligen (BA 05-01-0001 ff., -0008). Die Beschuldigten bestritten vorfrageweise die rechtsgültige Vertretung des UVEK durch das ASTRA sowie die rechtswirksame Konstituierung des UVEK als Privatkläger- schaft (s.a. hinten E. 1.6.4 bei Vorfragen). Die Beschuldigten beriefen sich dabei auf eine Lehrmeinung (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI) und führten an, dass das ASTRA in der Person des Beschuldigten A. als für den Vollzug der CO2-Emissi- onsvorschriften zuständiger Verwaltungsträger hoheitlich aufgetreten sei, um öf- fentlich-rechtliche Aufgaben zu erfüllen. Gemäss bundesgerichtliche Rechtspre- chung (u.a. BGE 134 Il 45 E. 2.2.3 sowie Urteile 7B_540/2023 und 7B_541/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.4.3) sei das ASTRA nicht als Privatklägerschaft zu betrachten. Dem UVEK sei eine Geschädigtenstellung auch aufgrund fehlender Rechtsgutsträgerschaft der massgebenden Strafnorm von Art. 14 VStrR abzu- sprechen.

E. 1.5.2 Zur rechtsgültigen Vertretung des UVEK durch das ASTRA Dem Departement UVEK unterstehen gemäss dessen Organisationsverordnung (Art. 9 und 10 OV-UVEK) die beiden Bundesämter ASTRA und BFE. Dies geht auch aus dem Briefkopf aktenkundiger Schreiben des ASTRA hervor, so in der Strafanzeige vom 12. September 2017, worin das ASTRA erklärte, in Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. des UVEK sich im Strafverfahren als Straf- und Zivilkläger zu beteiligen (BA 05-01-0001 ff., -0008). Eine Zusam- menarbeit unter den Verwaltungseinheiten entspricht den allgemeinen Grund- sätzen der Verwaltungstätigkeit (vgl. Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetz vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010] und Verordnung dazu). Ein schriftliches Ermächtigungsschreiben des Generalsekretariats des UVEK an das ASTRA zur Vertretung im vorliegenden Verfahren erfordert es vor diesem Hin- tergrund – der koordinierten Angelegenheit innerhalb des Departements UVEK – nicht. Die Bevollmächtigung der gegenwärtigen Rechtsvertreterin- nen – Rechtsanwältin D. (22. Dezember 2022) und E. (19. Juli 2021) – durch den Direktor des ASTRA sind aktenkundig (BA 15-04-0038 f.). Das UVEK ist rechts- gültig vertreten, und zwar aus Sicht der Strafkammer auch ohne die an der Hauptverhandlung nachgereichten Ermächtigungsverfügung vom 4. Septem- ber 2025 des zuständigen Departementsvorstehers (SK 64.721.005).

E. 1.5.3 Zur Privatkläger-/Geschädigtenstellung des UVEK Durch eine Straftat unmittelbar verletzt ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2 S. 78; 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457; 141 IV 380 E. 2.3.1 S. 383). Im Zusammenhang mit Straf- normen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss

E. 1.5.4 Die eingangs erwähnten Anträge der Beschuldigten erwiesen sich daher als un- begründet und waren an der Hauptverhandlung vorfrageweise abzuweisen.

E. 1.6 Vorfragen

E. 1.6.1 Auf Einladung des Gerichts reichten die Beschuldigen am 25. August 2025 ihre Vorfragen schriftlich ein (vgl. lit. M Prozessgeschichte). In der Hauptverhandlung wurden keine weiteren Vorfragen gestellt (SK 64.720.002 f.). An der Hauptverhandlung wies das Gericht die Anträge der Beschuldigten – so- weit sie aus materiellrechtlicher Sicht (Frage der Handlungseinheit bzw. teilwei- sen Verjährung und Parteientschädigung/Verfahrenskostenübernahme) nicht dem Sachurteil vorzubehalten waren – ab (SK 64.720.004 ff.).

E. 1.6.2 Prozessvoraussetzung nach Art. 73 Abs. 1 VStrR Die drei Beschuldigten rügten mit Blick auf Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR eine feh- lende Prozessvoraussetzung nach Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO. B. rügte zusätzlich sinngemäss auch die Gültigkeit der Anklage nach lit. a (SK 64.522.003).

E. 1.6.3 Verfahrenskosten/Parteientschädigung Die Anträge der Beschuldigten, es sei ein Verfahrenskostenanteil für die einge- stellten Teilsachverhalte, d.h. für den Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014 betreffend Abgabebetrug und Erschleichen einer falschen Beurkundung, dem Staat aufzuerlegen und den Beschuldigten sei dafür eine Parteientschädigung auszurichten, sind aufgrund des Verfahrensausgangs (vgl. vorstehende Erwä- gung zur Teileinstellung) gutzuheissen (s.a. hinten E. 11 zu den Verfahrenskos- ten und E. 12 f. zur Entschädigung der amtlichen und erbetenen Verteidigung).

E. 1.6.4 Vertretung des UVEK und Privatklägerstellung Die angezweifelte Vertretungskompetenz des ASTRA und Privatklägerstellung des UVEK wurden an der Hauptverhandlung bejaht. Die damit zusammenhän- genden Anträge der Beschuldigten wies die Strafkammer ab (vgl. E. 1.5 zur Par- teistellung).

E. 1.7 Grundsätze der Beweiswürdigung Das Gericht ist bei der Beantwortung der Frage, ob sich der einer beschuldigten Person vorgeworfene Anklagesachverhalt wie umschrieben zugetragen hat, kei- nen Beweisregeln verpflichtet. Vielmehr gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach das Gericht sein Urteil nach seiner freien, aus den vorhandenen Beweismitteln geschöpften Überzeugung fällt. Hat sich die Beweisführung auf Aussagen von Beteiligten zu stützen, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, welche Darstellung überzeugend ist. Eine

- 25 - SK.2025.9 strafrechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldig- ten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist. Bestehen nach abgeschlossener Beweiswürdigung erhebliche oder unüberwindbare Zweifel, so sind diese zu Gunsten des Beschuldigten zu werten (vgl. TOPHINKE, Basler Kommentar,

3. Aufl. 2023, Art. 10 StPO N. 76). Aufgabe des Richters ist es demzufolge, sei- nem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergeb- nisses zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 Abs. 2 StPO; BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 la 31 E. 2c). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abs- trakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind (BGE 138V 74 E. 7; 124 IV 86 E. 2a; 120 la 31 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.2). Es genügt, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können. Hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittel- bar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine be- stimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (Urteile des Bundesge- richts 7B_253/2022 vom 8. Februar 2024 E. 3.4.4; 6B_70/2023 vom 31. Juli 2023 E. 6.5.4; 6B_1 149/2020 vom 17. April 2023 E. 2.3.2.2, je m.H.). Der Indizienbe- weis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteile des Bundesgerichts 6B_824/201 6 vom 10. April 2017 E. 12.1; 6B_605/2016 vom 15. Septem- ber 2016 E. 2.8, je m.H.). Soweit das Urteil auf der Grundlage von Indizien ergeht, ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen Beweises, sondern de- ren gesamthafte Würdigung massgebend. Erforderlich ist, dass bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Täterschaft zurückblei- ben (Urteile des Bundesgerichts 6B_1077/2013 vom 22. Oktober 2014 E. 1.1.2; 6B_217/2012 vom 20. Juli 2012 E. 2.2.2; 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 3.2 und 3.4, je m.H.). Angesichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit. Der verfol- gende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestand- selemente nachzuweisen und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38 E. 2a; BGE 120 la 31 E. 2c; TOPHINKE, a.a.O., Art. 10 StPO N. 19). Der Grundsatz «in dubio pro reo» findet als Beweislastregel hingegen keine

E. 1.8 Verwertbarkeit der Beweismittel

E. 1.8.1 Die Parteien haben keine Einwände betreffend Verwertbarkeit der Beweismittel erhoben. Die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln hat das Gericht jedoch von Amtes wegen zu prüfen.

E. 1.8.2 B. und C. wurden am 25. September 2017 zunächst als Auskunftspersonen ein- vernommen (BA 12-01-0003 ff.; 12-02-0003 ff.). Die Strafbehörden machten sie auf das Aussageverweigerungsrecht und das Recht auf Beizug eines Rechtsbei- stands aufmerksam (BA 12-01-0004; 12-02-0004). Damit bleiben ihre Aussagen nach dem Rollenwechsel zur beschuldigten Person verwertbar (KERNER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 178 StPO N. 21; EBNETER/HEIMGARTNER, Von der Auskunftsperson zur beschuldigten Person – Verwertbarkeit vormaliger Aussa- gen?, in: AJP 3/2018, S. 67 ff.). Im Übrigen ist festzustellen, dass die Aussagen der beiden Auskunftspersonen B. und C. nicht das alleinige Beweismittel darstel- len (vgl. bspw. hinten E. 3.2 Sach- und Personalbeweise zum Anklagevorwurf Urkundenfälschung im Amt).

E. 1.8.3 Sämtliche erhobene Beweismittel sind somit verwertbar. 2. Anklagevorwürfe

E. 2 B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Stefan Lenz,

E. 2.1 Laut Anklageschrift sollen B. und sein Sohn, C., von Oktober 2014 bis September 2017 monatlich einen Bargeldbetrag von Fr. 2'000.-- an den Bundesbeamten A. bezahlt und ihm ein Fahrzeug im Wert von Fr. 15'300.-- zu Eigentum überlassen haben. Diese Leistungen hätten bezweckt, dass A. an seinem Arbeitsplatz beim ASTRA in insgesamt 2'234 Fällen (Tabellen 1 bis 4 Anklageschrift [nachfolgend «AKS»]) von der F. AG – welche dem ASTRA (und dem BFE) gegenüber als (Gross-)Importeurin von Personenwagen im Sinne der CO2-Gesetzgebung auf- getreten sei – importierte Personenwagen in den Computersystemen des ASTRA mittels vier verschiedenen Manipulationsarten («Code 2/2a», «Code 3/3aa», «Code 3b/3c/3d», «Code 4/4a/4b») unrichtig erfasst habe. Dadurch hät- ten B. und C., Verwaltungsratsmitglieder der F. AG, erreicht, dass die Gesell- schaft für die Jahre 2015 bis September 2017 keine CO2-Sanktionen entrichtet bzw. CO2-Sanktionen in der Höhe von Fr. 9'027'262.50 habe umgehen können. Gleichzeitig sei es der F. AG dadurch gelungen, von mehreren gewerblichen Per- sonenwagenimporteuren für die Übernahme der CO2-Sanktionsabwicklung ihrer

E. 2.2 Vor diesem Hintergrund soll sich der Beschuldigte A. der mehrfachen Urkunden- fälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB), des mehrfachen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB), gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) schuldig gemacht haben. Die Beschuldigten B. und C. sollen sich schuldig gemacht haben der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB), mehrfachen Bestechung (Art. 322ter StGB) sowie (in Mittäterschaft zu A.) des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und mehrfa- chen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). 3. Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB)

E. 3 Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft sei eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 71'300.-- zu begründen (Art. 71 Abs. 1 StGB).

E. 3.1 Rechtliches

E. 3.1.1 Gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Beamter oder Person öffentlichen Glaubens vorsätzlich eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung ei- ner unechten Urkunde benützt (Abs. 1) oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt (Abs. 2). Wie bei den gemeinen Urkundendelikten ist das Rechtsgut dieser Bestimmung der Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit von Urkunden im Rechtsverkehr als Beweismittel sowie das öffentliche Vertrauen in den Urkundenbeweis. Dar- über hinaus schützt Art. 317 StGB das Interesse des Staates an einer zuverläs- sigen Amtsführung seiner Beamten, mithin das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Beamten und die Amtspflichttreue (BOOG, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 317 StGB N. 1 m.w.H.).

E. 3.1.2 Der Täterkreis beschränkt sich auf Beamte gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB und Personen öffentlichen Glaubens (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 2; DO- NATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit,

5. Aufl. 2017, § 123, S. 562). Mittäterschaft kommt bei diesem Sonderdelikt nur in Betracht, sofern die betreffende Person die speziellen Tätereigenschaften selbst aufweist. Nach Art. 26 f. StGB findet der Straftatbestand jedoch Anwen- dung auf Teilnehmer, d.h. Anstifter und Gehilfen. Der Teilnehmer (sog.

E. 3.1.3 Die Umschreibung des tatbestandsmässigen Verhaltens von Art. 317 StGB stimmt weitgehend mit jener in Art. 251 Ziff. 1 StGB (Urkundenfälschung) über- ein, wobei die Tatvariante des Gebrauchs in Art. 317 StGB nicht enthalten ist (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 4). Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht überein- stimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaub- würdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen ent- gegenbringt (BGE 138 IV 130 E. 2.1; 132 IV 12 E. 8.1; 131 IV 125 E. 4.1; 129 IV 130 E. 2.1; BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 4). Hierbei ist auf die Urkunde abzu- stellen. Der Umstand, dass sie durch einen Beamten ausgestellt wurde, führt nicht schon von vornherein zu ihrer erhöhten Glaubwürdigkeit (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 5 m.w.V.).

E. 3.1.4 Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Als öffentliche Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 5 StGB gelten Ur- kunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der

E. 3.1.5 Subjektiv ist nebst Vorsatz, wobei Eventualvorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB genügt, auch Täuschungsabsicht erforderlich (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 18). Eventualabsicht genügt (BGE 102 IV 195). Eine Verwirklichung der Ab- sicht ist nicht erforderlich (BGE 121 IV 223). Ebenso wenig ist – im Unterschied zu Art. 251 StGB – Vorteils- oder Schädigungsabsicht notwendig (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 19; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 123, S. 565).

E. 3.1.6 Mittäterschaft Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts (eventual-)vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusam- menwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Mittäterschaft kann durch tat- sächliches Mitwirken bei der Ausführung begründet werden. Tatbestandsmäs- sige Ausführungshandlungen sind indes keine notwendige Voraussetzung. Nicht erforderlich ist ferner, dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Ta- tentschlusses mitwirkt. Es reicht, wenn er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht, wobei konkludentes Handeln genügt (BGE 143 IV 361 E. 4.10; BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2021 vom 27. Sep- tember 2021 E. 4.1). Bei der Mittäterschaft hat jeder Mittäter innerhalb der durch den Tatplan gesteckten Grenzen für die Tat als Ganzes einzustehen und muss sich die Taten seiner Mittäter grundsätzlich zurechnen lassen. Das Konzept der Mittäterschaft bewirkt eine materiell-rechtlich begründete Beweiserleichterung bei der Zurechnung von Teilaspekten einer Tat an die Mittäter. Führen verschie- dene Personen gemeinsam strafbare Handlungen insbesondere in örtlich, zeit- lich oder funktionell unterschiedlichen Zusammenhängen arbeitsteilig aus, ver- wehrt das Institut der Mittäterschaft dem einzelnen Mittäter den Einwand, ein an- derer habe die fragliche Teilhandlung ausgeführt. Es muss somit nicht jedem Be- teiligten jede Teilhandlung eines komplexen Tatgeschehens im Detail nachge- wiesen und zugeordnet werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_939/2013 vom

E. 3.1.7 Anstiftung (Art. 24 StGB) Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB wegen Anstiftung nach der Straf- androhung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Anstiftung ist das vor- sätzliche Bestimmen eines andern zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswid- rigen Tat (BGE 116 IV 1 E. 3c). Der Anstifter hat kausalen Einfluss auf die Bildung des Tatentschlusses beim Angestifteten. Anschliessend, in der Planungs- und Ausführungsphase der Haupttat, übt er hingegen keinen entscheidenden

E. 3.2 Tatsächliches

E. 3.2.1 Ausgangslage: CO2-Abgabe auf Personenwagenimporte

E. 3.2.1.1 Die Schweiz führte per Juli 2012 mit Blick auf die kommende Revision des CO2- Gesetzes CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen ein. Demnach waren die CO2-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt wurden, bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 g CO2/km zu vermindern. Über- schritten die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Personenwagenflotte eines Importeurs die Zielvorgabe, so musste dieser dem Bund pro im jeweiligen Kalen- derjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen eine Sanktion entrichten. Für Kleinimporteure (weniger als 50 Personenwagen pro Jahr) war die Sanktion für jeden einzelnen Personenwagen zu entrichten (Art. 10 Abs. 1 [Grundsatz] so- wie Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 [Sanktion bei Überschreiten der individuellen Ziel- vorgabe] CO2-Gesetz in der Fassung vor 1. Januar 2018; s.a. Urteil des Bundes- gerichts 2C_58/2023 vom 22. März 2024 E. 4).

E. 3.2.1.2 Jeder Importeur von Personenwagen, unabhängig ob Gross- oder Kleinimpor- teur, hatte die Möglichkeit, ein von ihm eingeführtes Fahrzeug für die CO2-Sank- tionsberechnung einem anderen Importeur abzutreten. Eine Abtretung musste dem ASTRA vor der ersten Immatrikulation des Fahrzeugs in der Schweiz ge- meldet werden. Für die Abtretung eines Fahrzeuges war das Formular «Antrag auf Bescheinigung bezüglich Art. 29 oder Art. 30 der CO2-Verordnung» des ASTRA zu verwenden (BA 05-00-0049). Privatimporteure hatten die Möglichkeit, durch die CO2-Bescheinigung über eine CO2-Börse einen Bonus für ein ver- brauchsarmes Fahrzeug zu erhalten. Die Berechtigung zur Abtretung kam einzig dem Importeur zu, der dies auf dem Formular «Antrag auf Bescheinigung» aus- drücklich verlangen musste. Ohne Abtretung verfiel ein allfälliger Bonus (BA 10- 00-0165).

E. 3.2.1.3 Die Erfassung der Importe, die Rechnungsstellung für die CO2-Sanktion und das Inkasso erfolgte bei Grossimporteuren (mindestens 50 Personenwagen pro Jahr) durch das BFE und bei Kleinimporteuren durch das ASTRA. Überdies war das ASTRA für Grossimporteure zuständig, die ihre Personenwagen nicht mittels Ty- pengenehmigung, sondern stückweise zulassen wollten. Wurde die Rechnung bestritten, so verfügte das BFE die Sanktion (Art. 30 ff. CO2-Verordnung in der Fassung vor 1. Januar 2018).

- 31 - SK.2025.9

E. 3.2.1.4 Die Abteilung Strassenverkehr des ASTRA führte zum Vollzug der Bestimmun- gen über die Verminderung der CO2-Emissionen bei Personenwagen ein auto- matisiertes Motorfahrzeug-Informationssystem (MOFIS) (aArt. 104a Abs. 1 und Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz [SVG; SR 741.01] sowie Art. 2 MOFIS-Register- Verordnung [SR 741.56]; je aufgehoben per 1. Januar 2019). Ebenso führte sie elektronisch das Fahrzeugtypenregister TARGA (für: Technische Angaben, Rauch, Geräusch, Abgas), das u.a. dem Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften dient und die Erfassung der CO2-Emissionen von sämtlichen Personenwagen bezweckt (BA 05-000-0052; Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2023 vom

E. 3.2.1.5 Zulassungsverfahren importierter Personenwagen und CO2-Emissionskontrolle Das Zulassungsverfahren für importierte Personenwagen war in den Wegleitun- gen des ASTRA und des BFE beschrieben (BA 10-00-0185 f./-0218 ff.). Dem- nach hatte jeder Klein- und Grossimporteur für jeden einzelnen Personenwagen einen «Antrag auf Bescheinigung» beim ASTRA zu stellen, wozu er das Formular mit den Originaldokumenten des Zolls, dem Prüfungsbericht (Form. 13.20 A; BA 05-00-0046 f.) und dem «Certificate of Conformity» (nachfolgend «CoC») des Fahrzeugherstellers per Post an das ASTRA sandte (Art. 29 Abs. 2 CO2-Verord- nung [Fassung vor 1. Januar 2018]). Das ASTRA sichtete die Dokumente, kon- trollierte die Emissionen und klärte ab, ob es sich beim Personenwagen um eine Ausnahme bzw. Sonderfahrzeug handelte. Diejenigen importierten Strassenfahr- zeuge, die nicht als Personenwagen im Sinne der CO2-Gesetzgebung galten und damit von der CO2-Sanktionspflicht befreit waren («Ausnahmefahrzeuge»), er- fasste das ASTRA in einer Excel-Liste betitelt mit «bestätigte Fehler». Im elekt- ronischen Fahrzeugtypenregister TARGA, das bei Grossimporteuren dem BFE zur Erstellung der (Gesamt-)Abrechnung diente, erfasste das ASTRA die für die Berechnung der Sanktion erforderlichen Daten, insbesondere die CO2-Emission (in g/km). Ebenso wurden darin eine allfällige Abtretung eines importierten Per- sonenwagens für die CO2-Sanktionsberechnung an einen anderen Importeur er- fasst. Das ASTRA bescheinigte anschliessend dem Importeur, die Pflichten ge- mäss CO2-Verordnung erfüllt bzw. eine allfällige CO2-Sanktion bezahlt zu haben. Die Bescheinigung erfolgte mittels Stempel des ASTRA-Angestellten auf dem Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) des importierten Personenwagens und enthielt nebst Datum und Signatur des ausstellenden Beamten dessen handschriftlichen

E. 3.2.2 Die Gesellschaften H. AG und F1. GmbH bzw. F. AG

E. 3.2.2.1 Die H. AG wurde am 17. November 1997 mit Sitz in W. gegründet. Ende 2011 wurde deren Sitz nach X. verlegt. Gemäss Handelsregisterauszug bezweckte die Gesellschaft u.a. den Handel mit Automobilien. Als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift fungierte C. (BA 10-00-0212). Laut Aussage von B. wies die Gesellschaft im anklagerelevanten Zeitraum jeweils zwei oder drei Mitarbeiter mit einem Arbeitspensum von insgesamt 100 % auf (BA 13-02-0008). Sein Sohn und er seien die einzigen Aktionäre der Gesellschaft gewesen, die ihnen für den Im- port von Fahrzeugen diente (BA 12-01-0003 ff.; SK 64.732.002).

E. 3.2.2.2 Die F1. GmbH (nachfolgend «F1. GmbH» oder «F1.») wurde am 6. August 2009 mit Sitz in V. mit den Gesellschaftern B. und C., je mit Einzelunterschrift, im Han- delsregister eingetragen (BA 10-00-0209 f.). In den Steuererklärungen der Ge- sellschaft betreffend die Jahre 2012 bis 2015 war C. als Mitglied der Geschäfts- leitung und B. als Verantwortlicher für das Rechnungswesen aufgeführt (BA 18- 01-0006 ff.). Im Dezember 2016 wurde die Umwandlung der F1. GmbH in die F. AG beim Handelsregister angemeldet. In der Folge besass die umfirmierte Gesellschaft ihren Sitz in X. Gemäss Handelsregisterauszug bezweckte die Gesellschaft u.a. das Erbringen von Importdienstleistungen bei Fahrzeugen. Mit der Umwandlung zu einer Aktiengesellschaft wurde C. Mitglied des Verwaltungsrats und B. Ver- waltungsratspräsident, je mit Einzelunterschrift (BA 10-00-0209 f.). In der Öffent- lichkeit agierte die Gesellschaft teilweise weiterhin unter der Bezeichnung «F1.» (BA 10-00-0003). Am 7. Februar 2025 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet (Firma neu: F. AG in Liquidation; SK 64.263.1.001 f.). Gemäss Steuererklärung von C. vom 18. Dezember 2024 (SK 64.232.2.021) und Aussagen von B. waren sie beide im anklagerelevanten Zeitraum die einzigen Aktionäre der Gesellschaft (BA 12-01-0003 ff.; SK 64.732.003). Öffentliche Quel- len geben die Mitarbeiterzahl der F. AG mit ein bis vier Personen an (BA 10-00- 0003). In der ersten Einvernahme als beschuldigte Person erklärte B., die Ge- sellschaft werde von ihm und seinem Sohn als einen Familienbetrieb geführt (BA 13-02-0008). In der Einvernahme vor Gericht stellte er dies in Abrede (SK 64.732.003).

E. 3.2.2.3 Die F1. GmbH bzw. F. AG war Inhaberin von Typengenehmigungen diverser Fahrzeugmodelle. Die Typengenehmigungen bzw. Datenblätter enthielten die für die Zulassung und Überprüfung notwendigen Daten der typengenehmigten

E. 3.2.2.4 Die bei der F. AG in der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen zeigen, dass die Gesellschaft am 26. Oktober 2012 begann, als Importeurin für Perso- nenwagen gegenüber dem ASTRA aufzutreten und diese Dienstleistung ihren Kunden mit Pauschalbeträgen in Rechnung zu stellen (BA 10-00-0117 ff. [Rech- nungsstellung F. für CO2 Emissionsabgabe]; 08-03-0012 ff.; Beilagen-Ordner zu Rubrik 8.3).

E. 3.2.3 Zuständigkeitsbereich und Aufgaben des Beschuldigten A. beim Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften

E. 3.2.3.1 Gemäss arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und eigener Angabe war der Be- schuldigte A. seit dem 1. Mai 2012 bis zu seiner Verhaftung am 25. Septem- ber 2017 beim ASTRA als technischer Sachbearbeiter im Bereich Fahrzeugtypi- sierung bzw. in der Marktaufsicht/CO2 angestellt (BA 05-00-0015 ff.; 13-01-0007). Seiner Stellenbeschreibung und seinen Aussagen zufolge war A. verpflichtet, An- meldeunterlagen betreffend CO2-Emissionen von Personenwagen zu beurteilen und zu verarbeiten, CO2-Daten gemäss CO2-Verordnung zu erheben, emissions- und sicherheitsrelevante Daten zu kontrollieren und zu beurteilen sowie deren Zuordnung zu den jeweiligen Personenwagen gemäss CO2-Verordnung und Typgengenehmigungsverordnung zu veranlassen (BA 05-00-0013 f.; 06-01- 0005). Sein Arbeitsvertrag beim ASTRA vom 23. Februar 2012 verwies auf die Rechte und Pflichten gemäss Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) und Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) (BA 05-00-0017).

- 34 - SK.2025.9

E. 3.2.3.2 Der Beschuldigte A. führte aus, als Sachbearbeiter des ASTRA dafür verantwort- lich gewesen zu sein, die Dokumente betreffend CO2-Emissionen auf Vollstän- digkeit zu kontrollieren und die Daten mit dem CoC zu vergleichen. Anschlies- send seien die Daten aus dem CoC zu übernehmen und handschriftlich auf das Formular «Form. 13.20 A» einzutragen gewesen. Die Bestätigung seiner Über- prüfung habe er mit dem ASTRA-Stempel gekennzeichnet. Unter der Rubrik «Kontrollmarke» sei mit einem weiteren ASTRA-Stempel und einem Handeintrag die CO2-Emission des jeweiligen Personenwagens, der Sanktionswert in g/km und sein Visum als zuständiger Sachbearbeiter einzutragen gewesen (BA 13-01- 0037/-0306).

E. 3.2.3.3 Das ASTRA, Bereich Fahrzeugtypisierung, Fachbereich Marktaufsicht/CO2, führte auf einem internen Laufwerk eine Excel-Liste «Bestätigte Fehler», die sämtliche von der Sanktion befreiten Personenwagen enthielt. Personenwagen, die auf der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» eingetragen waren, gelangten nicht in die Endabrechnungen beim BFE und blieben sanktionsfrei, da es sich um «Ausnahmefahrzeuge» handelte. Sie wurden somit dem BFE nicht übermittelt (BA 05-00-0053 ff.; 18-04-0042; s.a. E. 3.2.1.5 zum Zulassungsprozess). Ge- mäss Vorgehensschema «Bestätigte Fehler» des ASTRA waren die Einträge in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» von den beiden Angestellten A. und O. vor- zunehmen (BA 05-00-0054).

E. 3.2.3.4 Die Aussagen von A. und O. sowie die Angaben des ASTRA zeigen, dass sich beim ASTRA eine kleine Anzahl von ASTRA-Angestellten mittels «Smartcard- Login» zunächst auf dem Computer anmelden und anschliessend mit einem wei- teren, wechselnden Passwort ins TARGA anmelden konnte. Mittels seines Be- nutzernamens «[…]» und Passworts besass A. Zugang ins TARGA und konnte darin Daten eingeben bzw. bearbeiten, wie aktenkundige Auszüge von Daten- mutationen belegen (BA 05-00-0006 f./-0022/-0026; 12-04-0005 ff.; 13-01- 0010 f./-0041/-0137/-0150 ff.).

E. 3.2.4 Falscherfassungen in den Computersystemen des ASTRA und Bezahlung

E. 3.2.4.1 Sachbeweise

a) Mit Bericht vom 28. Februar 2019 unterrichtete das ASTRA die BA, jene Per- sonenwagen, die im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2017 im Rah- men der CO2-Sanktionsgesetzgebung den Zulassungsprozess durchlaufen hat- ten, geprüft zu haben (BA 18-04-0033 ff.). Die überprüften Fahrzeugdossiers führte das ASTRA in einer Excel-Liste «Relevante Fälle per 28.02.2019» auf und codierte sie basierend auf den dazugehörenden PDF-Fahrzeugdossiers (BA 18- 04-0034 ff./-0042). Mittels unterschiedlicher Codierung dokumentierte das ASTRA, wie das Fahrzeugdossier erfasst oder manipuliert worden sei. Die kor- rekt erfassten Personenwagen klassifizierte das ASTRA mit «Code 1» und «Code 1a». Ungeklärte Fälle, die das ASTRA nicht dem Importeurenkonto «2»

- 35 - SK.2025.9 der F1. GmbH bzw. F. AG zuordnen konnte, führte es mit «Code 5» auf. Jene Personenwagen, bei denen es sich nach Auffassung des ASTRA offensichtlich um Falscheinträge handeln dürfte, klassifizierte das Bundesamt wiederum mit «Code 3a». Das ASTRA gelangte zum Schluss, dass bei insgesamt 2'239 Fahr- zeugdossiers Informationen manipuliert worden seien: Bei 1'697 Fahrzeugdossiers bestünden fiktive Abtretungen bzw. bei diesen seien Personenwagen zu Unrecht auf «2», das Konto der F. AG, verbucht worden («Code 2»). Betroffen seien Personenwagen mit niedrigen CO2-Emissionen, die zu Unrecht dem Grossimporteurenkonto der F. AG im TARGA gutgeschrieben bzw. fiktiv an dieses abgetreten worden seien. Die Unterkategorie «Code 2a» umfasst dasselbe Vorgehen, wobei lediglich das Formular «Antrag auf Beschei- nigung» in den Akten des ASTRA nicht enthalten sei. Weiter seien bei 373 Fahrzeugdossiers falsche Werte im TARGA erfasst worden («Wertmanipulation») («Code 3») und es bestünden 169 Einträge, die sich zu Unrecht auf der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» befänden («Code 4») (BA 18-04- 0033 ff.). Bei den Fahrzeugdossiers mit den Codierungen «Code 3» und «Code 3aa» seien zu tiefe Emissionswerte im TARGA erfasst worden («Wertma- nipulation»), wobei die Kategorien «Code 3b», «Code 3c» und «Code 3d» die Personenwagen enthalten würden, die zu Unrecht zusätzlich als Kleinimporteure erfasst worden seien («ImporteurCode 0» anstatt «2»). Mit den Kategorien «Code 4» und «Code 4b» klassifizierte das ASTRA jene Personenwagen, die mittels fingierter Ausnahmegründe in die Excel-Liste «Bestätigte Fehler» des ASTRA eingetragen und zu Unrecht nicht im TARGA erfasst worden seien. Dem- gegenüber seien jene mit «Code 4a» klassifizierten Personenwagen wiederum im TARGA aufgeführt worden.

b) Gemäss schriftlicher Auskunft des BFE vom 14. November 2017 wurden in den Jahren 2012 bis 2014 die Sanktionsabrechnungen quartalsweise gestellt und abgerechnet. Ab 2015 hätten Grossimporteure die Sanktionen erst nach Jah- resabschluss im ersten Quartal des darauffolgenden Jahres zu bezahlen gehabt (BA 18-03-0003). Mit Jahresschlussrechnung, jeweils zuhanden von C., zeigte das BFE der F1. GmbH bzw. F. AG (Importeurenkonto 2) am 30. April 2013 für das Referenz- jahr 2012, am 9. April 2014 für das Referenzjahr 2013, am 1. April 2015 für das Referenzjahr 2014, am 22. April 2016 für das Referenzjahr 2015 und am 12. Ap- ril 2017 für das Referenzjahr 2016 an, deren individuelle Zielvorgabe sei erfüllt, womit keine CO2-Sanktion geschuldet sei (BA 18-03-0036). Mit Jahresschlussrechnung 2014 vom 1. April 2015 erstattete das BFE zudem der F1. GmbH deren Anzahlung von insgesamt Fr. 96'030.-- für das erste Quartal 2014 mit Verzinsung von 5 %, d.h. total Fr. 99'777.85, zurück (BA 18-03- 0014 ff.).

- 36 - SK.2025.9 Aus den Gesellschaftsbilanzen geht hervor, dass die F1. GmbH für die Jahre 2015/2016 und die H. AG für die Jahre 2014/2015/2016 CO2-Rückstellungen ge- bildet und diese wieder aufgelöst hatte (BA B2-07-07-0002/-0071; B11-08-03- 0197; B3-07-07-0057/-0278). Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 zeigte das BFE der F. AG an, die früheren Sank- tionsabrechnungen gegenüber der Gesellschaft zu widerrufen; die Überprüfung des BFE habe ergeben, dass diese auf einer falschen Zusammensetzung der Fahrzeugflotte der F. AG sowie teilweise auf falschen CO2- und/oder Leerge- wichtswerten der Fahrzeuge beruhen würden. Damit einhergehend erhielt die F. AG drei revidierte Schlussrechnungen für die Referenzjahre 2015 bis 2017 in der Höhe von insgesamt Fr. 9'027'262.50 (Fr. 4'230'600.-- [2015], Fr. 3'002'782.50 [2016], Fr. 1'793'880.-- [2017]) zugestellt. Für die Referenzjahre 2012 bis 2014 resultierte hingegen keine CO2-Sanktion (BA 18-03-0036).

c) Über die Collab-Plattform bzw. später über den «Sharepoint»-Link konnten die für die Jahresschlussrechnungen relevanten Daten für die Sanktionsberechnung von der Importeurin eingesehen werden. Das BFE hob die Möglichkeit zur Ein- sichtnahme in ihren jährlichen Schreiben an die F1. GmbH bzw. F. AG, jeweils z.H. von C., hervor (BA 18-03-0014 f./-0017 f.). Die von der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend «BKP») ausgewerteten E-Mail- Korrespondenzen zeigen, dass in den Jahren 2014 bis 2017 A. jeweils der F1. GmbH bzw. F. AG die Fahrzeuglisten deren Generalimporteurenkontos «2» mit den CO2 verrechneten Fahrzeugen per E-Mail zustellte. Die Mitteilung er- folgte erstmals am 10. November 2014, im Jahr 2015 quartalsweise, im Jahr 2016 im ersten und letzten Quartal und im Juni 2017 (BA 08-05-0006 [IT-Sicher- stellung]; 10-00-0062).

d) A.s J. Konto wies jeweils ab Mitte Monat bis zur Überweisung des Monatslohns vom ASTRA mehrheitlich einen negativen Saldo auf (BA 10-00-0171; 07-01- 0020). Zudem zeigen die Bankbelege, dass mittels A.s Bankkarte in den Jahren 2016 und 2017 je drei Mal Fr. 2'000.-- auf sein Konto einbezahlt wurden. Die Auswertung der edierten Kontounterlagen von B. und C. durch die Abteilung Fo- rensische Finanzanalyse der BA ergab demgegenüber keine verfahrensrelevan- ten Transaktionen (BA 11-01-0001 ff.; -0006 f.). Auf dem Bankkonto von A.s Ehe- frau, Q., bei der R. fanden sich im Zeitraum vom 7. November 2013 bis

E. 3.2.4.2 Aussagen im Vor- und Hauptverfahren

a) Beschuldigter A. A. wurde im Vorverfahren am 25./27. September 2017, 5./26. Oktober 2017, 10./12. Januar 2018, 4. April 2019, 20. Mai 2019, 17. Oktober 2019 und 19. No- vember 2020 als beschuldigte Person einvernommen (BA 13-01-0005 ff./- 0018 ff./-0034 ff./-0060 ff./-0127 ff./-0304 ff./-0332 ff./-0351 ff./-0363 ff.; 06-01- 0003 ff./-0035 ff.): In der ersten Einvernahme vom 25. September 2017 gestand der Beschuldigte A. den Vorhalt ein, in seiner Tätigkeit als ASTRA-Mitarbeiter Urkunden gefälscht zu haben (BA 13-01-0005 ff.). Er führte aus, im TARGA Daten falsch erfasst zu haben, damit die F1. bzw. F. AG CO2-Gebühren habe umgehen können. Die CO2-Werte habe er verkleinert und Fahrzeuge auf dem CO2-Konto der F1. GmbH verbucht, welche die Gesellschaft allerdings nicht importiert habe. Zudem habe er im System die Fahrzeugtypen, bspw. Ford Mustang in Ford Fiesta, verändert. Er habe im Gegenzug nichts vom F1. erhalten. Vielmehr habe er aus Mitleid oder aus Gefälligkeit bzw. «Goodwill» gehandelt. Er habe B. und C. jeweils dringende Fahrzeugpapiere vorbeigebracht. Vor drei Jahren habe er bei ihnen einen P. er- worben und vor zwei Jahren hätten ihre Familien in einer Pizzeria gemeinsam gegessen. In der Hafteinvernahme vom 25. September 2017 wiederholte A. im Wesentli- chen seine zuvor gemachten Aussagen (BA 06-01-0003 ff.). Er bestätigte, im TARGA falsche Daten, zu tiefe CO2-Emissionen und fiktive CO2-Bonusabtretun- gen eingetragen zu haben. Die F1. GmbH bzw. F. AG kenne er seit Juli 2012, als sie begonnen hätten. Die F. AG (vormals F1. GmbH) sei eine der ca. 170 Gros- simporteurinnen, die er beim ASTRA betreue. Er habe mit B. und C. in regeläs- sigen schriftlichen und telefonischen Kontakt gestanden. Auch per SMS sei kom- muniziert worden. Bei dringendem Bedarf habe er ihnen jeweils die Unterlagen persönlich vorbeigebracht. Er habe mit Vater und Sohn B.-C. etwa gleich viel Kontakt gehabt. A. verneinte, andere Importeure über sein privates Mobiltelefon kontaktiert zu haben. B.-C.s seien so liebe Leute und würden gut arbeiten. Er habe aus Mitleid oder «Goodwill» gehandelt und ihnen einen guten Dienst erwei- sen wollen (BA 06-01-0006 Z. 26 ff.). B. und C. hätten erst bei der Schlussab- rechnung 2013 die Abänderung der CO2-Daten zu ihren Gunsten festgestellt. Sie hätten Freude gehabt, sich bedankt und seien froh gewesen, Unterstützung er- halten zu haben. Zusätzlich zum Bargeld habe er (A.) noch anderweitige Vorteile von ihnen erhalten. So sei man ein- bis zweimal gemeinsam Pizza essen gegan- gen, wobei B. bezahlt habe und einmal habe er (A.) für einige Stunden einen Lamborghini des F1.s fahren dürfen. In der Einvernahme vom 5. Oktober 2017 anerkannte A., regelmässig Barzah- lungen von Fr. 2'000.-- von B. und C. erhalten zu haben. Dieser Fixbetrag habe nicht in Abhängigkeit zur Anzahl der von ihm (A.) erfassten Falscheinträge zu- gunsten des Generalimporteurenkontos der F1. GmbH bzw. F. AG gestanden.

- 38 - SK.2025.9 Die Gesamtsumme in der Zeitspanne von 2013 bis 2017 schätze er auf ca. Fr. 50'000.-- bis Fr. 80'000.-- (BA 13-01-0018 ff./-0023 ff.). B.-C.s hätten Angst gehabt um ihr Geschäft. B. habe ihn angefragt, ob er (A.) «saubere» Autos im System buchen könne. Die Abmachung, gegen Bezahlung «saubere» Fahr- zeuge ins System zu buchen bzw. das Generalimporteurenkonto («2») «sauber» zu halten, d.h. den Zielwert zu erreichen, damit das Unternehmen keine CO2- Sanktionen zu bezahlen habe, habe er mit B. getroffen. Nach der ersten Quar- talsrechnung habe er (A.) erstmals Geld erhalten (BA 13-01-0024/-0129). In der Regel habe er einmal im Monat Fr. 2'000.-- erhalten, meist am Ende des Monats. Die Barzahlung sei ihm jeweils im F1. übergeben worden. Er habe sie nicht erin- nern müssen, ihn zu bezahlen. Über die Abmachung hätten sie nie mehr gespro- chen (BA 13-01-0024). In der Einvernahme vom 26. Oktober 2017 führte A. aus, er habe einen Peugeot kaufen wollen; dies sei im Jahr 2012 oder 2013 gewesen. Dafür sei er zum F1. gefahren. Dort habe er mit B. über die CO2-Problematik gesprochen. Das Gesetz sei gerade neu in Kraft gewesen. Sie hätten darüber diskutiert, wie sie «saubere» Autos auf das Konto der B.-C.s buchen könnten, wobei die Initiative für dieses Vorgehen von B. ausgegangen sei. C. sei damals nicht anwesend gewesen. Als er (A.) mit den Buchungen begonnen habe, habe B. ihm dafür Fr. 2'000.-- gege- ben (BA 13-01-0035 f.). Am 12. Januar 2018 wiederholte A. in der Einvernahme, die Idee, «saubere» Au- tos auf das CO2-Konto der B.-C.s zu buchen, sei von B. gekommen. Dieser habe ihn gefragt, was mit den Boni der guten Fahrzeuge, die nicht über eine Börse laufen würden, passiere. B. habe ihn gefragt, ob er (A.) dabei nicht etwas machen könnte (BA 13-01-0129). Weiter gab A. zu Protokoll, er habe ca. im Jahr 2016 aufgrund der vielen amerikanischen Personenwagen den Eindruck gehabt, dass weitere Manipulationsarten erforderlich seien, um die (angestrebten) Zielwerte der F. AG zu erreichen. B. habe gesagt, damit einverstanden zu sein, und sich zufrieden gezeigt, wenn alles weiterliefe (BA 13-01-0134). In der Einvernahme vom 4. April 2019 wiederholte A., B. habe die Grundidee gehabt. Die Frage, ob B. bereits damals gewusst habe, dass die Manipulationen illegal gewesen seien, bejahte A. Er fügte an, sie hätten damals viel zusammen gesprochen (BA 13-01-0307), wobei er mehrheitlich mit B. gesprochen habe (BA 13-01-0324). In der Schlusseinvernahme vom 19. November 2020 war A. geständig und aner- kannte den Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB). Er gab an, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 an seinem Arbeitsplatz beim ASTRA in U. die für die Erhebung der CO2-Sanktionen massgebenden Daten von insgesamt 2'239 Personenwagen in den Computer- systemen des ASTRA auf vier verschiedene Arten («Code 2/2a», «Code 3/3aa», «Code 3b/3c/3d», «Code 4/4a/4b») unrichtig erfasst zu haben (BA 13-01-0365 ff./-0366 f./-0367 f./-0369 f./-0370 f.). Er habe beabsichtigt, dem ASTRA und BFE vorzutäuschen, die CO2-Emissionen der von der F. AG importierten

- 39 - SK.2025.9 Personenwagen betrage weniger als deren individuelle Zielvorgabe, damit die Gesellschaft keine CO2-Sanktion zu bezahlen hatte (BA 13-01-0371 f.). A. machte geltend, er habe die Höhe des finanziellen Vorteils nicht erahnen können (BA 13-01-0372). Der Beschuldigte bestritt, dass ihn das Geld dazu motiviert habe, die Daten zu manipulieren und machte geltend, er habe einzig der F. AG helfen wollen (BA 13-01-0372). Die Vereinbarung bzw. der Pakt hierzu sei aus- schliesslich mit B. zustande gekommen. C. habe ihm nur zwei- oder dreimal Geld ausgehändigt. Anstelle von Bargeld im Zeitraum von Juni bis Dezember 2015 habe B. ihm am 18. Juni 2015 einen P. im Wert von Fr. 15'300.-- zu Eigentum übergeben (BA 13-01-0373). Schliesslich präzisierte A., er habe erstmals nach Vorliegen der ersten – gemeint «sauberen» – Quartalsrechnung, d.h. der dritten Quartalsrechnung des BFE, die im Oktober 2014 vorgelegen habe, die Bargeld- zahlung erhalten (BA 13-01-0374). In der Einvernahme vor Gericht am 9. September 2025 bestätigt A. seine Aussa- gen im Vorverfahren (SK 64.731.008 ff.). Er anerkennt, von Beginn weg gewusst zu haben, dass durch Falsch- und Nichteinträge im TARGA die Gesellschaft der B.-C.s keine CO2-Sanktionen würde entrichten müssen (SK 64.731.013). Die CO2-Sanktionierung sei vor allem für kleinere Garagen schwierig gewesen. Der Zwei-Mann/Familien-Betreib bzw. B. habe ihm leidgetan, weswegen er begon- nen habe, falsche Daten im System einzugeben (SK 64.731.010). Mit B. und C. sei er jeweils in persönlichem Kontakt gestanden, wobei der Kontakt zu B. häufi- ger gewesen sei (SK 64.731.009 f.). C. habe ihm mehr als einmal das Bargeld ausbezahlt. Die Vereinbarung betreffend den Personenwagen P. habe zwischen B. und ihm (A.) bestanden (SK 64.731.011). In Bezug auf die Vereinbarung, das CO2-Konto der Gesellschaft gegen Bezahlung «sauber» zu halten, gab er an, ausschliesslich mit B. in Kontakt gestanden zu sein (SK 64.731.012). Jedoch habe er angenommen, B. und C. seien gleichberechtigte Partner im Unterneh- men und C. sei über das Vorgehen im Bilde. Eine Hackordnung zwischen Vater und Sohn habe er nie festgestellt. Er habe den Eindruck gehabt, B. kümmere sich mehr um die bürolastigen Tätigkeiten (SK 64.731.012).

- 40 - SK.2025.9

b) Beschuldigter B. B. gab am 25. September 2017 als Auskunftsperson an (BA 12-01-0003 ff.), die F. AG, die vor allem CO2-Sanktionen für Personenwagenimporte abwickle, ge- höre ihm und seinem Sohn. Die Importe würden über die H. AG erfolgen, deren Aktionär er sei. A. kenne er seit zwei Jahren. Sie («Wir») hätten teilweise zwei- bis dreimal monatlich Kontakt mit A. gehabt. Wenn Fahrzeugpapiere dringend gebraucht worden seien, habe der in der Region Y. wohnhafte A. diese persön- lich in V. vorbeigebracht. A. habe zudem bei ihnen einen P. erworben und vor zwei Jahren habe ein gemeinsames Nachtessen unter ihren Familien stattgefun- den; ansonsten hätten sie keinen Kontakt gehabt. Anschliessend wurde B. am 10. Oktober 2017, 22. Februar 2018, 17. Okto- ber 2019 (2x), 25. November 2020 und 13. Januar 2025 im Vorverfahren als be- schuldigte Person einvernommen (BA 13-02-0003 ff./-0022 ff./-0074 ff./-0083 ff./ -0089 ff./-0120 ff.): Am 10. Oktober 2017 gab der Beschuldigte zu Protokoll, nachdem sie die erste Rechnung der CO2-Sanktion in der Höhe von Fr. 90'000.-- erhalten hätten, hätten sie sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und bemerkt, dass man die Sache optimieren könne. Dies sei vor der Zeit gewesen, als A. die Fr. 2'000.-- habe erhalten wollen (BA 13-02-0012). Die K. AG habe die Dienst- leistung der F. AG, das Angebot zur CO2-Börse, genutzt. Da sie der K. AG einen Pauschalbetrag von Fr. 2'000.-- pro Fahrzeug in Rechnung gestellt hätten, sei diese Gesellschaft bei ihnen besser gefahren als bei einem anderen Dienstleister (BA 13-02-0011). In der Einvernahme vom 22. Februar 2018 sagte B. aus, A. habe ab Sommer 2014 ohne ihr Wissen gute Fahrzeuge auf ihr CO2-Konto verbucht. Nach Vorlie- gen der Quartalsabrechnung im November 2014 habe er mit A. diskutiert, was er (A.) für das Betreuen des Kontos haben möchte. Er (B.) habe A. für das «Sau- berhalten» des Kontos freiwillig Fr. 2'000.-- bezahlt (BA 13-02-0024). Anfangs habe A. ihnen («uns») erzählt, er würde gute Fahrzeuge «hinzubuchen» (BA 13- 02-0031). Für den P. im Wert von Fr. 15'300.-- habe A. nicht bezahlen müssen. Sie hätten dieses Fahrzeug für die H. AG erworben und der Kaufpreis sei A. mit den Fr. 2'000.-- verrechnet worden, indem A. acht Mal keine Barzahlung erhalten habe. Dies sei seine (B.s) Idee gewesen. Er (B.) habe das Geld für den P. aus seinem privaten Vermögen in die Kasse gelegt (BA 13-02-0034). B. stellte in Ab- rede, A. beauftragt zu haben, Daten zu manipulieren, da sie die Organisation und Abläufe beim ASTRA nicht gekannt hätten (BA 13-02-0028/-0031). Er und sein Sohn hätten A. nicht angewiesen, wie dieser die Dossiers der K. AG zu behan- deln habe (BA 13-02-0043). Der Beschuldigte räumte ein, dass der ASTRA-An- gestellte O. von ihnen kein Geld erhalten habe und er sei davon ausgegangen, O. habe von den Zahlungen an A. keine Kenntnis gehabt (BA 13-02-0032). Den Stand des CO2-Kontos hätten sie, nachdem A. mit den Fehlbuchungen begonnen habe, d.h. im dritten Quartal 2014, nicht mehr gekannt. A. habe erwähnt, gute Fahrzeuge «hinzuzubuchen» (BA 13-02-0033). In der Collab-Liste seien u.a. der

- 41 - SK.2025.9 CO2-Ausstoss und das Leergewicht der Fahrzeuge einsehbar gewesen. Da diese Liste nicht übersichtlich gewesen sei, hätten sie diese allerdings nicht angese- hen. Ihn habe einzig interessiert, ob eine Sanktion anstehe (BA 13-02-0033/ -0045). In seiner zweiten Schlusseinvernahme vom 13. Januar 2025 war der Beschul- digte B. im Wesentlichen geständig (BA 13-02-0120 ff.), wobei er konsequent darauf hinwies, sein Sohn C. sei am Ganzen nicht involviert gewesen (statt vieler: BA 13-02-0122/-0125/-0127/-0129/-0139). B. hob hervor, sie hätten die Fahr- zeuge immer mit korrekten Formularen beim ASTRA eingereicht (BA 13-02- 0143/-0149). Sein Sohn habe lediglich 5 % der CO2-Formulare unterzeichnet und sei nie bei den Besprechungen mit A. anwesend gewesen. C. habe A. evtl. zwei- oder dreimal die monatliche Zahlung von Fr. 2'000.-- ausgehändigt, ohne über die Verwendung dieser Gelder Kenntnis gehabt zu haben (BA 13-02-0125/ -0139). Sein Sohn habe bloss gewusst, dass A. ein ASTRA-Mitarbeiter gewesen sei, ohne je nachzufragen, weshalb diesem das Geld übergeben wurde (BA 13- 02-0125). B. stellte in Abrede, dass die F. AG durch die Übernahme der CO2- Sanktionen Fr. 2.1 Mio. vereinnahmt habe. Die Einnahmen hätten sich lediglich auf ca. Fr. 1.2 Mio. belaufen. Durch A. habe die F. AG rund Fr. 600'000.-- erwirt- schaftet (BA 13-02-0122/-0129 f./-0146). Wie A. bei den Manipulationen vorge- gangen sei, entziehe sich seiner Kenntnis (BA 13-02-0127/-0129/-0130/-0143/ -0149); da ihm die Ausgestaltung des ASTRA-Systems nicht bekannt gewesen sei (BA 13-02-0136). Konkret zum Vorwurf, A. zur Urkundenfälschung im Amt angestiftet zu haben, machte B. geltend, A. zwar für die falschen Einträge bzw. für das «Sauberhalten» des Kontos, um keine Sanktionen zu erwirken, regelmäs- sig bezahlt zu haben. Er habe A. allerdings nie motiviert bzw. dazu angehalten, «gute Fahrzeuge» auf das Konto zu buchen bzw. falsche Eintragungen zu ma- chen (BA 13-02-0124/-131/-0139 ff./-0149). A. habe die Eintragungen selbst vor- genommen (BA 13-02-0143 f.). Er (B.) habe sich nicht unrechtmässig bereichern wollen, sondern habe angenommen, es seien keine Sanktionen geschuldet, da A. gesagt habe, gute Fahrzeuge auf ihr Konto gebucht zu haben (BA 13-02- 0144). Er und A. hätten vereinbart, dass letzterer gegen Bezahlung Daten mani- puliere. Sein Sohn C. habe lediglich auf seine Anweisung hin an A. zwei, drei Mal das Bargeld ausgehändigt (BA 13-02-0139). A. sei nach V. gekommen und habe sich als Mitarbeiter des ASTRA vorgestellt. Drei bis vier Monate später sei A. wieder in V. erschienen und habe gesagt, ein paar gute Fahrzeuge auf ihr Konto F1. gebucht zu haben. Er (B.) habe A. gefragt, ob dies erlaubt sei. A. habe ge- sagt, dies sei kein Problem, da es sich um Fahrzeuge von Privatpersonen mit guten CO2-Werten handle. Anstatt sie nirgends zu verbuchen, könne er (A.) diese auf den F1. buchen (BA 13-02-0124/-0142). A. habe dafür etwas verlangt (BA 13- 02-0124) und die monatlichen Bezahlungen von Fr. 2'000.-- hätten anfangs 2015 begonnen (BA 13-02-0125/-0140). Einmal habe A. ein Fahrzeug im Wert von Fr. 15'300.-- erhalten (BA 13-02-0145). A. habe ihm lediglich finanziell helfen wollen (BA 13-02-0129/-0138) und habe stets versichert, alles sei in Ordnung. Gegenüber A. habe er (B.) nicht als «Schwächling» gelten wollen. Er habe

- 42 - SK.2025.9 gewusst, dass die Zahlung von Fr. 2'000.-- an einen Beamten nicht üblich sei (BA 13-02-0132). Dass A. überhaupt kein Geld habe entgegennehmen dürfen, habe er hingegen nicht gewusst (BA 13-02-0140). Ihm sei unwohl gewesen (BA 13-02-0136). Er habe das Gefühl gehabt, es sei nicht richtig, was A. mache. Er sei erleichtert, dass alles aufgeflogen sei. Er wäre froh gewesen, wenn A. nie nach V. gekommen wäre (BA 13-02-0131). Erst zur Mitte des vorgeworfenen Tat- zeitraums sei er misstrauisch geworden (BA 13-02-0141). In der Einvernahme vor Gericht am 9. September 2025 bestreitet B. sämtliche Anklagevorwürfe (SK 64.732.008 ff.). Er habe A. weder zu den Falscheinträgen angestiftet noch ihn je zu etwas ermuntert (SK 64.732.009/-014). A. sei vielmehr zu ihm gekommen und habe verlangt, für das «Sauberhalten» bezahlt zu werden. Auf seinen (B.s) Hinweis, K. AG würde Fr. 2'000.-- pro Benzinschleuder bezah- len, habe A. diesem Betrag zugestimmt. Auf Nachfrage, ob A. das Vorgehen ver- antworten könne, habe letzterer ihm gesagt, dies sei kein Problem. A. habe sich aufgeführt wie eine CO2-Börse und immer gesagt, alles sei im «grünen» Bereich (SK 64.732.009 f.). Er würde gute Fahrzeuge auf ihr Konto buchen, anstatt sie in die «Luft zu verbuchen» (SK 64.732.016 Z. 39). Wenn er A. gefragt habe, ob dessen Vorgehen erlaubt sei, habe dieser bejaht (SK 64.732.012). Die Abtre- tungsformulare habe er (B.) immer korrekt ausgefüllt (SK 64.732.010). Auf die Frage, auf wen sich das «uns», «unser» und «wir» in seiner ersten Aussage als beschuldigte Person bezogen habe, antwortete B., dass sich dies jeweils auf die F. AG bezogen habe. Sein Sohn sei über die Vereinbarung mit A. nicht informiert gewesen (SK 64.732.012/-015).

c) Beschuldigter C. C. sagte am 25. September 2017 als Auskunftsperson aus (BA 12-02-0003 ff.), Geschäftsführer der F. AG und der vormaligen F1. GmbH gewesen zu sein. Die H. AG, die sein Vater B. und er nach aussen vertreten würden, importiere etwa 700 bis 1'000 Fahrzeuge pro Jahr. Die Abrechnung der CO2-Abgaben der Ge- sellschaft erfolge durch seinen Vater mittels eines Formulars. A. kenne er seit der Einführung des CO2-Gesetzes im Jahr 2012. Mit ihm habe er im Zusammen- hang mit den CO2-Formularen wöchentlich Kontakt gehabt. Etwa im Jahr 2013 hätten sie an A. einen P. veräussert und einmal seien sie alle gemeinsam mit den Kindern essen gegangen. Anschliessend wurde C. am 24. Oktober 2017, 24. September 2019 und 25. No- vember 2020 im Vorverfahren als beschuldigte Person einvernommen (BA 13- 03-0003 ff./-0028 ff./-0046 ff.): Am 24. Oktober 2017 sagte der Beschuldigte aus (BA 13-03-0003 ff.), A. als Sachbearbeiter seit 2012, als das CO2-Gesetz eingeführt worden sei, zu kennen. Man habe sich anschliessend geschäftlich einmal monatlich gesehen. Im Tresor bei der F. AG befände sich das Bargeld der H. AG, um die Autokäufe für den Autohandel zu tätigen. Manchmal befänden sich darin auch private Gelder von ihm und seinem Vater (BA 13-03-0005). A. sei bezahlt worden für die

- 43 - SK.2025.9 Umbuchungen und für die Betreuung ihres CO2-Kontos. Das Bargeld für A. habe sein Vater und er von ihren Löhnen genommen (BA 13-03-0006). Sie hätten je 50/50 mit ihrem Privatvermögen bezahlt. Die Auszahlung habe manchmal er, manchmal sein Vater getätigt, je nachdem wer jeweils vor Ort gewesen sei, je- doch keine andere Person. An den Zeitpunkt der erstmaligen Auszahlung erin- nere er sich nicht (BA 13-03-0007). Er oder sein Vater würden jeweils den Antrag auf Bescheinigung bezüglich Art. 29 oder Art. 30 der CO2-Verordnung ausfüllen (BA 13-03-0008). K. AG sei ihre einzige Grosskundin gewesen. Diese Gesell- schaft habe die F. AG bezahlt, damit letztere ein «schlechtes» Fahrzeug von K. AG übernommen habe, um mit «guten» Fahrzeugen zu kompensieren. Auto- händler hätten bei ihnen bzw. bei der F. AG für die Kompensation weniger be- zahlt, als wenn sie über das ASTRA abgerechnet hätten (BA 13-03-0008). Am 24. September 2019 gab der Beschuldigte C. zu Protokoll (BA 13-03-0028 ff.), der ASTRA-Mitarbeiter A. habe ihnen jeweils Fahrzeugpapiere gebracht. Ab 2015 habe er (C.) von den Zahlungen an A. Kenntnis erhalten. Er sei bloss Kurier gewesen und habe die Papiere entgegengenommen sowie im Auftrag seines Va- ters zwei Mal Fr. 2'000.-- an A. ausbezahlt. Weshalb sie auf Kosten seines Vaters mit A. und den Familien gemeinsam essen gegangen seien, wisse er nicht. Da für die Bargeldzahlungen an A. keine Quittungen ausgestellt worden seien, hät- ten ihre Aufwände – die Bezahlung von A. – nicht als Aufwand verbucht werden können. Diesen Umstand habe ihn aufgeregt. Er habe jedoch aus Respekt ge- genüber seinem Vater nicht widersprochen. Sein Bauchgefühl habe ihm gesagt, das Angebot von A. sei eine persönliche und nicht eine Dienstleistung des ASTRA gewesen. In der Schlusseinvernahme vom 25. November 2020 bestritt C. sämtliche Vor- würfe und stellte sich auf den Standpunkt (BA 13-03-0046 ff.), von nichts gewusst zu haben. Er habe A. kein Geld übergeben. In der Befragung vor Gericht bestreitet der Beschuldigte wiederholt sämtliche An- klagevorwürfe und macht geltend, sein Vater sei für die Administration und er für den Kauf/Verkauf zuständig gewesen (SK 64.733.008 ff./-011). Auf Anweisung seines Vaters habe er A. ein- bis zweimal bezahlt (SK 64.733.009 f.). Die Formu- lare zur Abtretung habe er ein-, zweimal in Vertretung seines Vaters ausgefüllt (SK 64.733.019). Aufgrund der Ausbildung seines Vaters habe er zu ihm hoch- geschaut. Trotzdem habe es Situationen gegeben, so bei Kaufüberlegungen, in denen er ihm widersprochen habe (SK 64.733.011). In die Geschäfte der F. AG habe er (C.) seinem Vater nicht hineingeredet (SK 64.733.014). Von der Verein- barung zwischen seinem Vater und A. habe er erst erfahren, als die Polizei bei ihnen erschienen sei. Er habe in der ersten Einvernahme als beschuldigte Per- son lediglich zum Schutz seines Vaters ausgesagt, sein Vater und er hätten A. je «fifty-fifty» bezahlt; diese Darstellung habe er dem Einvernahmeprotokoll seines Vaters entnommen (SK 64.733.013). Da er in der H. AG und nicht in der F. AG tätig gewesen sei, könne er sich zu deren angeblichen Einnahmen von Fr. 2.1 Mio. nicht äussern (SK 64.733.016).

- 44 - SK.2025.9

d) Auskunftsperson S. (Vertreter der K. AG) S. hob am 20. Februar 2018 in der Einvernahme vor der BA hervor, nach der Einführung der CO2-Sanktion ab 2012 seien insbesondere die aus den USA im- portierten Fahrzeuge teurer geworden (BA 12-06-0008). Für den Import der emis- sionsstarken Fahrzeuge habe er daher die Dienstleistung der F1. GmbH bzw. später der F. AG in Anspruch genommen. Ihre Dienstleistung für die CO₂-Befrei- ung sei um 10 bis 20 % günstiger gewesen, als eine Abrechnung über die Börse UU. gewesen wäre (BA 12-06-0008). Da die F. AG viele emissionsschwache Fahrzeuge der Marke Hyundai importiert habe, habe er der Gesellschaft seine emissionsstarken Fahrzeuge gegen Bezahlung von Fr. 2'000.-- pro Stück beimi- schen können (BA 12-06-0009). B. habe ihm diesen Stückpreis offeriert und ge- sagt, er würde gute Emissionswerte bei seinen (B.s) Hyundais aufweisen. Dadurch, dass B. die Hyundais günstig veräussert habe, habe er grössere Stück- zahlen davon importieren können und mehr Fahrzeuge mit guten Emissionswer- ten zur Verfügung gehabt, um die hohen Emissionswerte der K. AG auszuglei- chen (BA 12-06-0011). Wenn ihm (S.) jeweils das «Formular 13.20» von der F. AG retourniert worden sei, habe sich die Rechnung in der Höhe von Fr. 2'000.-- darunter befunden (BA 12-06-0010). Die mündliche Vereinbarung dazu habe er mit B. getroffen (BA 12-06-0010). Manchmal habe er sich bei B. erkundigt, wie viele Fahrzeuge er (B.) noch von der K. AG in die Abrechnung nehmen könne. B. habe ihm jeweils gesagt, er müsse zunächst die komplexe CO2-Berechnung ansehen. Nach etwa einem halben Tag habe B. ihm die mögliche Anzahl nennen können (BA 12-06-0011). Für ihn (S.) sei die F1. GmbH bzw. F. AG die CO2- Börse gewesen (BA 12-06-0014). Mit C. sei er selten in Kontakt gestanden (BA 12-06-0009).

E. 3.2.4.3 Beweiswürdigung und Beweisergebnis

a) Es ist unstrittig und die Schreiben des BFE mit den Abrechnungen zeigen, dass die F1. GmbH bzw. F. AG im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. Septem- ber 2017 keine CO2-Abgaben leistete. Vielmehr erhielt die Gesellschaft der da- maligen Aktionäre B. und C. ihre ursprüngliche Anzahlung mit 5 % Verzinsung vom Bundesamt rückerstattet, da das Anzahlungssystem angesichts der Konse- quenzen für die Staatsfinanzen erst per 2015 wieder abgeschafft wurde (vgl. E. 3.2.4.1 lit. b).

b) Falscherfassungen durch A. ab 4. Juni 2014 bis 25. September 2017 A. ist geständig, sämtliche angeklagten Falscheinträge in den Computersyste- men des ASTRA betreffend sanktionsrelevante Fahrzeuge vorgenommen zu ha- ben. Seine Aussagen zum Vorgehen bei der Datenmanipulation sind detailreich, konstant und schlüssig bzw. glaubhaft. Die Akten enthalten eine übersichtliche Liste der relevanten Fälle des ASTRA sowie die dazugehörenden PDF-Fahr- zeugdossiers. Die einzelnen Fahrzeugdossiers wurden im Vorverfahren einge- hend durch die BKP überprüft (BA 10-00-0192 ff./-0259; s.a. Aktennotiz

- 45 - SK.2025.9 «Wegleitung zur Sichtung ASTRA-Dossiers» der BKP vom 23.05.2019: BA 10- 00-0053 ff.). Die Beschuldigten B. und C. bestreiten die Falscherfassungen A.s grundsätzlich nicht (SK 64.721.060/-101). A.s Geständnis, kombiniert mit B.s Aussage, wonach A. ab Sommer 2014 be- gonnen habe, sowie die ausgewerteten Fahrzeugdossiers belegen, dass ersterer im Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis zu seinem letzten Arbeitstag am 25. Septem- ber 2017 an seinem Arbeitsplatz beim ASTRA die in den untenstehenden Tabel- len 1, 1A, 2, 2A, 3, 3A und 4 (vgl. hinten E. 3.2.4.3 lit. b/ff) aufgeführten Perso- nenwagen in nachfolgend beschriebener Weise zu Gunsten der F1. GmbH bzw. F. AG unrichtig in die Datenbank des ASTRA eintrug. An den (physischen) Ori- ginaldokumenten der jeweiligen Dossiers nahm er dabei jedoch keine Verände- rungen vor: aa) Fingierte Abtretungen von Personenwagen, «Code 2/2a» (Ziff. 2.1.1.1 AKS) Bei 1'694 (TABELLE 1) von (privaten) Kleinimporteuren importierten Personen- wagen, bei denen die jeweiligen Kleinimporteure auf dem Formular «Antrag auf Bescheinigung» den roten Abschnitt «Abtretung» leer gelassen hatten, trug A. im TARGA ohne Wissen und ohne Einverständnis der antragstellenden Kleinimpor- teure wahrheitswidrig «ImporteurCode 2» ein bzw. bei 18 davon (Fall-Nrn. 3357, 3593, 2328, 3216, 3486, 3600, 3605, 3611, 3644, 3647, 3185, 3259, 3342, 3656, 3669, 3674, 3687, 3690) erfasste er im Formularfeld «Abtretung» Adressen von Kleinimporteuren (Autohändlern). Die jeweils automatisch generierte Adresse der F. AG überschrieb A. anschliessend manuell mit der Adresse des jeweiligen antragstellenden Kleinimporteurs. Zudem trug er bei 70 Dossiers (TA- BELLE 1A) – zusätzlich zur fingierten Abtretung – das Leergewicht und/oder die CO2-Emission nicht mit den Herstellerdokumenten übereinstimmend im TARGA ein. Die in TABELLE 1 aufgelisteten Personenwagen wiesen nachweislich ge- ringe CO2-Emissionen auf. bb) Erfassung von zu tiefen Emissionswerten, «Code 3/3aa» (Ziff. 2.1.1.2 AKS) Bei 318 (TABELLE 2) von der F. AG als Grossimporteurin importierten Perso- nenwagen trug A. im TARGA andere Werte als in den Herstellerdokumenten aus- gewiesen ein bzw. bei acht (TABELLE 2A) von ihnen erfasste er zusätzlich wahr- heitswidrig andere Typenbezeichnungen. Die in TABELLE 2 aufgelisteten Per- sonenwagen wiesen tatsächlich hohe CO2-Emissionen auf. cc) Erfassung von fiktiven Kleinimporteuren im TARGA, «Code 3b/3c/3d» (Ziff. 2.1.1.3 AKS) Bei 53 (TABELLE 3) von der F. AG als Grossimporteurin importierten Personen- wagen trug A. im TARGA wahrheitswidrig auf fiktive Kleinimporteure (mit «Impor- teurCode 0») anstatt auf die F. AG ein und erfasste tiefere CO2-Emissionswerte als in den Herstellerdokumenten ausgewiesen. Bei vier (TABELLE 3A) dieser Personenwagen erfasste er zusätzlich wahrheitswidrig andere

- 46 - SK.2025.9 Typenbezeichnungen. Die in TABELLE 3 aufgelisteten Personenwagen wiesen nachweislich hohe CO2-Emissionen auf. Die Verbuchung eines Personenwa- gens als Kleinimporteur hatte zur Folge, dass dieses bei der Sanktionserhebung durch das BFE nicht dem CO2-Konto «2» angerechnet wurde. Indem A. bei jeder auf einen Kleinimporteur umgebuchten Manipulation auch die CO₂-Emission auf unter 130 g/km heruntersetzte und damit verfälschte, löste das ASTRA keinen Rechnungstellungsprozess an den fiktiven Kleinimporteur aus. dd) Unrichtige Erfassung von Personenwagen als Ausnahmefahrzeuge, «Code 4/4a/4b» (Ziff. 2.1.1.4 AKS) Bei 169 (TABELLE 4) von der F. AG als Grossimporteurin importierten Perso- nenwagen führte A. in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» des ASTRA fingierte Ausnahmegründe auf. Bei 75 dieser Personenwagen (TABELLE 4 – «Code 4» und «Code 4b») unterliess er deren Erfassung im TARGA. 94 der insgesamt 169 Personenwagen trug A. teilweise mit geringfügig tieferen CO2-Emissionswerten als in den Herstellerdokumenten ausgewiesen im TARGA ein (TABELLE 4 – «Code 4a») . Die in TABELLE 4 aufgelisteten Personenwagen wiesen tatsächlich hohe CO2-Emissionen auf und waren keine Ausnahmefahrzeuge. In beiden Fäl- len führte dies dazu, dass die Fahrzeuge sanktionsfrei blieben. ee) Die vorgenannten insgesamt 2'234 Manipulationen nahm A. nicht nur in den von ihm bearbeiteten Dossiers vor, sondern auch bei Personenwagen, die ur- sprünglich von seinem Arbeitskollegen O. erfasst worden waren, wie der Be- schuldigte auch selbst einräumte. ff) Betroffene Personenfahrzeuge (Tabellen) TABELLE 1 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur

Code 2

3774 […] […] 20140604 […] 3p775 […] […] 20140604 […] 2764 […] […] 20140605 […] 1413 […] […] 20140606 […] 2606 […] […] 20140619 […] 757 […] […] 20140828 […] 2411 […] […] 20140901 […] 3570 […] […] 20140903 […] 3769 […] […] 20140903 […] 2290 […] […] 20140908 […] 2627 […] […] 20140910 […] 2900 […] […] 20140912 […] 3255 […] […] 20140917 […]

- 47 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 729 […] […] 20140918 […] 677 […] […] 20140922 […] 3589 […] […] 20140922 […] 2660 […] […] 20140923 […] 2725 […] […] 20140924 […] 3628 […] […] 20140924 […] 3549 […] […] 20141014 […] 2436 […] […] 20141015 […] 3591 […] […] 20141016 […] 2515 […] […] 20141024 […] 2793 […] […] 20141024 […] 3050 […] […] 20141027 […] 3577 […] […] 20141027 […] 787 […] […] 20141029 […] 3123 […] […] 20141029 […] 3192 […] […] 20141030 […] 2537 […] […] 20141104 […] 2449 […] […] 20141105 […] 3579 […] […] 20141106 […] 3546 […] […] 20141107 […] 3357 […] […] 20141111 […] 3580 […] […] 20141111 […] 2661 […] […] 20141112 […] 3158 […] […] 20141112 […] 2516 […] […] 20141113 […] 3213 […] […] 20141113 […] 3550 […] […] 20141113 […] 2898 […] […] 20141114 […] 2904 […] […] 20141114 […] 2909 […] […] 20141114 […] 2910 […] […] 20141114 […] 2912 […] […] 20141114 […] 2917 […] […] 20141114 […] 2920 […] […] 20141114 […] 2924 […] […] 20141114 […] 3576 […] […] 20141117 […] 2831 […] […] 20141118 […] 1508 […] […] 20141119 […] 2301 […] […] 20141121 […] 2915 […] […] 20141124 […] 3789 […] […] 20141124 […] 3829 […] […] 20141124 […] 2913 […] […] 20141125 […] 3197 […] […] 20141128 […]

- 48 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 808 […] […] 20141202 […] 3619 […] […] 20141205 […] 2439 […] […] 20141208 […] 2497 […] […] 20141208 […] 2926 […] […] 20141208 […] 2730 […] […] 20141209 […] 2937 […] […] 20141209 […] 2275 […] […] 20141210 […] 2901 […] […] 20141210 […] 2201 […] […] 20141211 […] 3618 […] […] 20141212 […] 2881 […] […] 20141215 […] 2603 […] […] 20141216 […] 3284 […] […] 20141216 […] 3575 […] […] 20141216 […] 3614 […] […] 20141216 […] 3615 […] […] 20141216 […] 3112 […] […] 20141217 […] 3247 […] […] 20141217 […] 3593 […] […] 20141217 […] 2438 […] […] 20141218 […] 2473 […] […] 20141218 […] 3806 […] […] 20141219 […] 1320 […] […] 20141222 […] 2276 […] […] 20141222 […] 2202 […] […] 20141223 […] 2380 […] […] 20141224 […] 2514 […] […] 20141229 […] 2324 […] […] 20141231 […] 2741 […] […] 20141231 […] 2309 […] […] 20150106 […] 2763 […] […] 20150106 […] 3129 […] […] 20150106 […] 763 […] […] 20150107 […] 3547 […] […] 20150107 […] 1501 […] […] 20150108 […] 1499 […] […] 20150109 […] 3617 […] […] 20150112 […] 1491 […] […] 20150113 […] 2412 […] […] 20150113 […] 2465 […] […] 20150113 […] 3299 […] […] 20150115 […] 2418 […] […] 20150116 […] 2570 […] […] 20150120 […]

- 49 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3049 […] […] 20150120 […] 3182 […] […] 20150121 […] 3246 […] […] 20150121 […] 3463 […] […] 20150121 […] 3613 […] […] 20150121 […] 3710 […] […] 20150121 […] 3711 […] […] 20150121 […] 2405 […] […] 20150122 […] 3283 […] […] 20150122 […] 2754 […] […] 20150123 […] 3708 […] […] 20150123 […] 2612 […] […] 20150126 […] 3106 […] […] 20150126 […] 3470 […] […] 20150127 […] 1315 […] […] 20150128 […] 2836 […] […] 20150128 […] 3057 […] […] 20150128 […] 778 […] […] 20150129 […] 795 […] […] 20150129 […] 802 […] […] 20150129 […] 3630 […] […] 20150130 […] 699 […] […] 20150204 […] 1033 […] […] 20150204 […] 3353 […] […] 20150206 […] 3611 […] […] 20150206 […] 3573 […] […] 20150209 […] 1481 […] […] 20150210 […] 2488 […] […] 20150210 […] 2736 […] […] 20150210 […] 3828 […] […] 20150210 […] 765 […] […] 20150211 […] 2587 […] […] 20150211 […] 3055 […] […] 20150212 […] 2576 […] […] 20150216 […] 2907 […] […] 20150216 […] 3592 […] […] 20150216 […] 803 […] […] 20150217 […] 807 […] […] 20150217 […] 2496 […] […] 20150217 […] 2935 […] […] 20150217 […] 701 […] […] 20150218 […] 809 […] […] 20150218 […] 2400 […] […] 20150218 […] 2641 […] […] 20150218 […]

- 50 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2663 […] […] 20150218 […] 2766 […] […] 20150218 […] 2921 […] […] 20150218 […] 3124 […] […] 20150219 […] 2638 […] […] 20150220 […] 3311 […] […] 20150220 […] 1318 […] […] 20150223 […] 1401 […] […] 20150225 […] 1500 […] […] 20150225 […] 3241 […] […] 20150225 […] 3313 […] […] 20150226 […] 3383 […] […] 20150226 […] 2790 […] […] 20150302 […] 3212 […] […] 20150302 […] 3312 […] […] 20150302 […] 3738 […] […] 20150302 […] 759 […] […] 20150303 […] 2502 […] […] 20150304 […] 2654 […] […] 20150304 […] 3552 […] […] 20150304 […] 2899 […] […] 20150305 […] 3316 […] […] 20150305 […] 3317 […] […] 20150305 […] 3318 […] […] 20150305 […] 3319 […] […] 20150305 […] 1420 […] […] 20150306 […] 1431 […] […] 20150306 […] 1432 […] […] 20150306 […] 1459 […] […] 20150306 […] 2364 […] […] 20150309 […] 3713 […] […] 20150309 […] 3612 […] […] 20150310 […] 2538 […] […] 20150311 […] 2755 […] […] 20150311 […] 3381 […] […] 20150311 […] 3582 […] […] 20150311 […] 3602 […] […] 20150311 […] 3554 […] […] 20150313 […] 3295 […] […] 20150316 […] 3599 […] […] 20150316 […] 2884 […] […] 20150317 […] 2665 […] […] 20150318 […] 2765 […] […] 20150319 […] 2925 […] […] 20150319 […]

- 51 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3296 […] […] 20150319 […] 3473 […] […] 20150319 […] 3474 […] […] 20150319 […] 3476 […] […] 20150319 […] 3488 […] […] 20150319 […] 3622 […] […] 20150319 […] 1433 […] […] 20150320 […] 2508 […] […] 20150320 […] 3600 […] […] 20150320 […] 813 […] […] 20150323 […] 2414 […] […] 20150323 […] 2417 […] […] 20150323 […] 2594 […] […] 20150323 […] 3130 […] […] 20150323 […] 694 […] […] 20150324 […] 3717 […] […] 20150324 […] 2890 […] […] 20150326 […] 3601 […] […] 20150326 […] 2413 […] […] 20150327 […] 3467 […] […] 20150327 […] 2806 […] […] 20150330 […] 3141 […] […] 20150330 […] 2381 […] […] 20150331 […] 3288 […] […] 20150331 […] 3705 […] […] 20150331 […] 708 […] […] 20150401 […] 709 […] […] 20150401 […] 710 […] […] 20150401 […] 711 […] […] 20150401 […] 3610 […] […] 20150401 […] 779 […] […] 20150402 […] 2395 […] […] 20150402 […] 2740 […] […] 20150402 […] 3191 […] […] 20150402 […] 3571 […] […] 20150407 […] 793 […] […] 20150408 […] 3231 […] […] 20150408 […] 3472 […] […] 20150408 […] 2440 […] […] 20150409 […] 2509 […] […] 20150409 […] 3175 […] […] 20150409 […] 2584 […] […] 20150410 […] 3021 […] […] 20150410 […] 3595 […] […] 20150410 […]

- 52 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 1498 […] […] 20150413 […] 1507 […] […] 20150413 […] 2294 […] […] 20150413 […] 2749 […] […] 20150413 […] 3215 […] […] 20150413 […] 3471 […] […] 20150413 […] 3581 […] […] 20150413 […] 3696 […] […] 20150413 […] 728 […] […] 20150414 […] 1450 […] […] 20150415 […] 3159 […] […] 20150415 […] 3621 […] […] 20150415 […] 2453 […] […] 20150416 […] 2797 […] […] 20150416 […] 3709 […] […] 20150416 […] 737 […] […] 20150417 […] 1474 […] […] 20150417 […] 1503 […] […] 20150417 […] 2406 […] […] 20150417 […] 1414 […] [...] 20150421 […] 2728 […] [...] 20150421 […] 740 […] [...] 20150422 […] 2281 […] [...] 20150422 […] 3603 […] [...] 20150422 […] 2416 […] [...] 20150423 […] 2834 […] [...] 20150423 […] 2886 […] […] 20150424 […] 2928 […] […] 20150424 […] 3469 […] […] 20150427 […] 3548 […] […] 20150427 […] 3487 […] […] 20150428 […] 3553 […] […] 20150428 […] 3604 […] […] 20150428 […] 3627 […] […] 20150428 […] 804 […] […] 20150429 […] 2295 […] [...] 20150429 […] 3060 […] […] 20150429 […] 3714 […] […] 20150430 […] 1427 […] [...] 20150501 […] 2936 […] […] 20150501 […] 3242 […] […] 20150501 […] 2361 […] […] 20150504 […] 3632 […] […] 20150504 […] 2486 […] […] 20150505 […]

- 53 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3773 […] […] 20150505 […] 766 […] […] 20150506 […] 2443 […] […] 20150506 […] 2658 […] […] 20150506 […] 3623 […] […] 20150506 […] 2807 […] […] 20150507 [...] 752 […] […] 20150508 [...] 2291 […] […] 20150508 [...] 2724 […] [...] 20150508 [...] 2882 […] […] 20150508 [...] 2738 […] […] 20150511 [...] 3184 […] […] 20150512 [...] 3624 […] […] 20150512 [...] 3633 […] […] 20150512 [...] 761 […] […] 20150513 [...] 1504 […] […] 20150513 [...] 2396 […] [...] 20150513 [...] 3282 […] [...] 20150513 [...] 3776 […] [...] 20150513 [...] 2629 […] [...] 20150515 [...] 2666 […] [...] 20150515 [...] 3856 […] [...] 20150515 [...] 2385 […] [...] 20150518 [...] 3140 […] [...] 20150518 [...] 3482 […] [...] 20150518 [...] 736 […] [...] 20150519 [...] 3183 […] [...] 20150519 [...] 1448 [...] [...] 20150520 [...] 2533 [...] [...] 20150520 [...] 2642 [...] [...] 20150520 [...] 2742 [...] [...] 20150520 [...] 3596 [...] [...] 20150520 [...] 2487 [...] [...] 20150521 [...] 2737 [...] [...] 20150521 [...] 2927 [...] [...] 20150521 [...] 2667 [...] [...] 20150526 [...] 2951 [...] [...] 20150526 [...] 3459 [...] [...] 20150526 [...] 1438 [...] [...] 20150527 [...] 2463 [...] [...] 20150527 [...] 3716 [...] [...] 20150527 [...] 691 [...] [...] 20150528 [...] 769 [...] [...] 20150528 [...] 3606 [...] [...] 20150528 [...]

- 54 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3607 [...] [...] 20150528 [...] 3715 [...] [...] 20150528 [...] 2767 [...] [...] 20150529 [...] 3468 [...] [...] 20150529 [...] 3478 [...] [...] 20150529 [...] 1405 [...] [...] 20150601 [...] 2426 [...] [...] 20150602 [...] 2645 [...] [...] 20150602 [...] 2835 [...] [...] 20150602 [...] 3162 [...] [...] 20150602 [...] 2923 [...] [...] 20150603 [...] 3605 [...] [...] 20150603 [...] 2799 [...] [...] 20150604 [...] 827 [...] [...] 20150605 [...] 3355 [...] [...] 20150605 [...] 1494 [...] [...] 20150608 [...] 3598 [...] [...] 20150609 [...] 1502 [...] [...] 20150610 [...] 3707 [...] [...] 20150610 [...] 3462 [...] [...] 20150611 [...] 3480 [...] [...] 20150611 [...] 3481 [...] [...] 20150611 [...] 3578 [...] [...] 20150611 [...] 3796 [...] [...] 20150611 [...] 3797 [...] [...] 20150611 [...] 3798 [...] [...] 20150611 [...] 3799 [...] [...] 20150611 [...] 2775 [...] [...] 20150612 [...] 2849 [...] [...] 20150612 [...] 3587 [...] [...] 20150612 [...] 3588 [...] [...] 20150612 [...] 3626 [...] [...] 20150612 [...] 780 [...] [...] 20150615 [...] 2574 [...] [...] 20150615 [...] 2595 [...] [...] 20150615 [...] 2600 [...] [...] 20150615 [...] 2604 [...] [...] 20150615 [...] 2608 [...] [...] 20150615 [...] 2610 [...] [...] 20150615 [...] 2623 [...] [...] 20150615 [...] 2624 [...] [...] 20150615 [...] 2628 [...] [...] 20150615 [...] 2632 [...] [...] 20150615 [...] 693 [...] [...] 20150616 [...]

- 55 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 1087 [...] [...] 20150616 [...] 3105 [...] [...] 20150616 [...] 3377 [...] [...] 20150616 [...] 3486 [...] [...] 20150616 [...] 730 [...] [...] 20150617 [...] 3160 [...] [...] 20150617 [...] 3584 [...] [...] 20150617 [...] 745 [...] [...] 20150618 [...] 754 [...] [...] 20150618 [...] 1455 [...] [...] 20150618 [...] 2837 [...] [...] 20150618 [...] 3277 [...] [...] 20150618 [...] 2607 [...] [...] 20150619 [...] 2776 [...] [...] 20150619 [...] 2918 [...] [...] 20150619 [...] 3485 [...] [...] 20150619 [...] 2768 [...] [...] 20150622 [...] 2769 [...] [...] 20150622 [...] 2770 [...] [...] 20150622 [...] 2779 [...] [...] 20150622 [...] 3033 [...] [...] 20150622 [...] 3790 [...] [...] 20150622 [...] 3616 [...] [...] 20150623 [...] 2394 [...] [...] 20150625 [...] 2382 [...] [...] 20150629 [...] 2404 [...] [...] 20150629 [...] 2535 [...] [...] 20150629 [...] 2545 [...] [...] 20150629 [...] 2577 [...] [...] 20150629 [...] 2833 [...] [...] 20150629 [...] 2838 [...] [...] 20150629 [...] 3206 [...] [...] 20150629 [...] 3209 [...] [...] 20150629 [...] 3477 [...] [...] 20150629 [...] 3490 [...] [...] 20150629 [...] 3634 [...] [...] 20150629 [...] 3848 [...] [...] 20150629 [...] 810 [...] [...] 20150630 [...] 3217 [...] [...] 20150630 [...] 3777 [...] [...] 20150630 [...] 2470 [...] [...] 20150702 [...] 2748 [...] [...] 20150702 [...] 3298 [...] [...] 20150702 [...] 3214 [...] [...] 20150703 [...]

- 56 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3583 [...] [...] 20150703 [...] 788 [...] [...] 20150706 [...] 734 [...] [...] 20150707 [...] 749 [...] [...] 20150707 [...] 818 [...] [...] 20150707 [...] 2452 [...] [...] 20150707 [...] 3347 [...] [...] 20150707 [...] 3625 [...] [...] 20150707 [...] 3652 [...] [...] 20150707 [...] 2307 [...] [...] 20150708 [...] 2777 [...] [...] 20150708 [...] 2964 [...] [...] 20150708 [...] 2362 [...] [...] 20150709 [...] 3479 [...] [...] 20150709 [...] 3642 [...] [...] 20150709 [...] 1317 [...] [...] 20150710 [...] 1484 [...] [...] 20150710 [...] 2780 [...] [...] 20150710 [...] 3216 [...] [...] 20150710 [...] 3757 [...] [...] 20150710 [...] 755 [...] [...] 20150713 [...] 3323 [...] [...] 20150713 [...] 3720 [...] [...] 20150713 [...] 741 [...] [...] 20150714 [...] 1314 [...] [...] 20150714 [...] 2403 [...] [...] 20150714 [...] 2551 [...] [...] 20150714 [...] 2826 [...] [...] 20150714 [...] 1485 [...] [...] 20150715 [...] 2451 [...] [...] 20150715 [...] 2468 [...] [...] 20150715 [...] 2644 [...] [...] 20150715 [...] 2952 [...] [...] 20150715 [...] 3287 [...] [...] 20150715 [...] 3294 [...] [...] 20150715 [...] 3465 [...] [...] 20150715 [...] 3635 [...] [...] 20150715 [...] 3131 [...] [...] 20150716 [...] 3556 [...] [...] 20150716 [...] 2721 [...] [...] 20150717 [...] 2726 [...] [...] 20150717 [...] 2794 [...] [...] 20150720 [...] 2916 [...] [...] 20150720 [...] 3555 [...] [...] 20150720 [...]

- 57 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2929 [...] [...] 20150721 [...] 3281 [...] [...] 20150721 [...] 3365 [...] [...] 20150721 [...] 3042 [...] [...] 20150722 [...] 3346 [...] [...] 20150722 [...] 2798 [...] [...] 20150723 [...] 3065 [...] [...] 20150723 [...] 2445 [...] [...] 20150727 [...] 2461 [...] [...] 20150727 [...] 2965 [...] [...] 20150728 [...] 1449 [...] [...] 20150729 [...] 2809 [...] [...] 20150729 [...] 3516 [...] [...] 20150729 [...] 1454 [...] [...] 20150731 [...] 3340 [...] [...] 20150731 [...] 870 [...] [...] 20150803 [...] 2474 [...] [...] 20150804 [...] 3439 [...] [...] 20150804 [...] 1407 [...] [...] 20150805 [...] 3040 [...] [...] 20150805 [...] 3382 [...] [...] 20150805 [...] 3661 [...] [...] 20150805 [...] 2493 [...] [...] 20150807 [...] 2827 [...] [...] 20150810 [...] 3300 [...] [...] 20150810 [...] 3608 [...] [...] 20150810 [...] 3827 [...] [...] 20150810 [...] 2575 [...] [...] 20150811 [...] 3019 [...] [...] 20150811 [...] 3285 [...] [...] 20150811 [...] 3366 [...] [...] 20150811 [...] 748 [...] [...] 20150812 [...] 1493 [...] [...] 20150812 [...] 2938 [...] [...] 20150812 [...] 3491 [...] [...] 20150812 [...] 789 [...] [...] 20150813 [...] 3219 [...] [...] 20150813 [...] 3494 [...] [...] 20150813 [...] 3466 [...] [...] 20150814 [...] 3492 [...] [...] 20150814 [...] 2279 [...] [...] 20150817 [...] 2720 [...] [...] 20150817 [...] 2902 [...] [...] 20150817 [...] 3755 [...] [...] 20150817 [...]

- 58 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3756 [...] [...] 20150817 [...] 2839 [...] [...] 20150818 [...] 3484 [...] [...] 20150818 [...] 1476 [...] [...] 20150819 [...] 2573 [...] [...] 20150819 [...] 2582 [...] [...] 20150819 [...] 2820 [...] [...] 20150819 [...] 2323 [...] [...] 20150821 [...] 3743 [...] [...] 20150821 [...] 3804 [...] [...] 20150821 [...] 2464 [...] [...] 20150824 [...] 3232 [...] [...] 20150824 [...] 3320 [...] [...] 20150824 [...] 3344 [...] [...] 20150824 [...] 3489 [...] [...] 20150824 [...] 3725 [...] [...] 20150824 [...] 1487 [...] [...] 20150825 [...] 3022 [...] [...] 20150825 [...] 2729 [...] [...] 20150826 [...] 2611 [...] [...] 20150827 [...] 3245 [...] [...] 20150827 [...] 828 [...] [...] 20150828 [...] 2940 [...] [...] 20150828 [...] 2962 [...] [...] 20150828 [...] 3064 [...] [...] 20150828 [...] 3519 [...] [...] 20150831 [...] 3754 [...] [...] 20150831 [...] 2650 [...] [...] 20150901 [...] 3830 [...] [...] 20150901 [...] 781 [...] [...] 20150902 [...] 3032 [...] [...] 20150902 [...] 3034 [...] [...] 20150903 [...] 1408 [...] [...] 20150907 [...] 782 [...] [...] 20150908 [...] 783 [...] [...] 20150909 [...] 3052 [...] [...] 20150909 [...] 3430 [...] [...] 20150909 [...] 3723 [...] [...] 20150909 [...] 3759 [...] [...] 20150909 [...] 2466 [...] [...] 20150910 [...] 2668 [...] [...] 20150910 [...] 3718 [...] [...] 20150910 [...] 695 [...] [...] 20150911 [...] 784 [...] [...] 20150911 [...]

- 59 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 1395 [...] [...] 20150911 [...] 1397 [...] [...] 20150911 [...] 3855 [...] [...] 20150911 [...] 3018 [...] [...] 20150914 [...] 3758 [...] [...] 20150914 [...] 1402 [...] [...] 20150915 [...] 814 [...] [...] 20150916 [...] 2670 [...] [...] 20150916 [...] 2944 [...] [...] 20150916 [...] 733 [...] [...] 20150917 [...] 1418 [...] [...] 20150917 [...] 2557 [...] [...] 20150917 [...] 785 [...] [...] 20150918 [...] 3438 [...] [...] 20150918 [...] 3663 [...] [...] 20150918 [...] 2374 [...] [...] 20150921 [...] 2684 [...] [...] 20150922 [...] 3314 [...] [...] 20150922 [...] 3520 [...] [...] 20150922 [...] 2363 [...] [...] 20150924 [...] 2431 [...] [...] 20150924 [...] 2510 [...] [...] 20150925 [...] 2869 [...] [...] 20150925 [...] 3644 [...] [...] 20150925 [...] 3792 [...] [...] 20150925 [...] 744 [...] [...] 20150928 [...] 2332 [...] [...] 20150928 [...] 2643 [...] [...] 20150928 [...] 3791 [...] [...] 20150928 [...] 2553 [...] [...] 20150929 [...] 2556 [...] [...] 20150929 [...] 3495 [...] [...] 20150929 [...] 3496 [...] [...] 20150929 [...] 3497 [...] [...] 20150929 [...] 3517 [...] [...] 20150929 [...] 2471 [...] [...] 20150930 [...] 3163 [...] [...] 20150930 [...] 732 [...] [...] 20151001 [...] 3724 [...] [...] 20151001 [...] 3662 [...] [...] 20151002 [...] 2583 [...] [...] 20151006 [...] 3727 [...] [...] 20151006 [...] 1428 [...] [...] 20151007 [...] 2630 [...] [...] 20151007 [...]

- 60 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2734 [...] [...] 20151007 [...] 2558 [...] [...] 20151008 [...] 3079 [...] [...] 20151008 [...] 726 [...] [...] 20151009 [...] 2800 [...] [...] 20151012 [...] 2601 [...] [...] 20151014 [...] 750 [...] [...] 20151015 [...] 2565 [...] [...] 20151015 [...] 2593 [...] [...] 20151015 [...] 2596 [...] [...] 20151015 [...] 2605 [...] [...] 20151015 [...] 2615 [...] [...] 20151015 [...] 2616 [...] [...] 20151015 [...] 2633 [...] [...] 20151015 [...] 3646 [...] [...] 20151015 [...] 2310 [...] [...] 20151016 [...] 2410 [...] [...] 20151016 [...] 2419 [...] [...] 20151016 [...] 2420 [...] [...] 20151016 [...] 2421 [...] [...] 20151016 [...] 2542 [...] [...] 20151016 [...] 3502 [...] [...] 20151016 [...] 2429 [...] [...] 20151019 [...] 2559 [...] [...] 20151021 [...] 2817 [...] [...] 20151021 [...] 3011 [...] [...] 20151021 [...] 3013 [...] [...] 20151021 [...] 3515 [...] [...] 20151021 [...] 3522 [...] [...] 20151021 [...] 3636 [...] [...] 20151021 [...] 667 [...] [...] 20151022 [...] 697 [...] [...] 20151022 [...] 2818 [...] [...] 20151022 [...] 2825 [...] [...] 20151022 [...] 2828 [...] [...] 20151022 [...] 3218 [...] [...] 20151022 [...] 2292 [...] [...] 20151023 [...] 2689 [...] [...] 20151026 [...] 3243 [...] [...] 20151026 [...] 2743 [...] [...] 20151027 [...] 3341 [...] [...] 20151027 [...] 3493 [...] [...] 20151027 [...] 3726 [...] [...] 20151027 [...] 2321 [...] [...] 20151028 [...]

- 61 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2371 [...] [...] 20151028 [...] 3327 [...] [...] 20151028 [...] 2454 [...] [...] 20151029 [...] 2585 [...] [...] 20151029 [...] 3199 [...] [...] 20151029 [...] 2103 [...] [...] 20151030 [...] 3071 [...] [...] 20151030 [...] 2678 [...] [...] 20151102 [...] 2942 [...] [...] 20151102 [...] 2946 [...] [...] 20151102 [...] 2948 [...] [...] 20151102 [...] 2949 [...] [...] 20151102 [...] 2954 [...] [...] 20151102 [...] 2956 [...] [...] 20151102 [...] 2957 [...] [...] 20151102 [...] 2960 [...] [...] 20151102 [...] 2365 [...] [...] 20151103 [...] 2808 [...] [...] 20151103 [...] 3326 [...] [...] 20151104 [...] 2306 [...] [...] 20151105 [...] 2930 [...] [...] 20151105 [...] 3503 [...] [...] 20151105 [...] 1347 [...] [...] 20151106 [...] 1391 [...] [...] 20151106 [...] 2520 [...] [...] 20151106 [...] 819 [...] [...] 20151109 [...] 3289 [...] [...] 20151109 [...] 3643 [...] [...] 20151109 [...] 3244 [...] [...] 20151111 [...] 3302 [...] [...] 20151111 [...] 3499 [...] [...] 20151111 [...] 3647 [...] [...] 20151111 [...] 2388 [...] [...] 20151112 [...] 768 [...] [...] 20151113 [...] 2521 [...] [...] 20151113 [...] 2810 [...] [...] 20151113 [...] 727 [...] [...] 20151116 [...] 3780 [...] [...] 20151116 [...] 3016 [...] [...] 20151118 [...] 2771 [...] [...] 20151119 [...] 3086 [...] [...] 20151119 [...] 3440 [...] [...] 20151120 [...] 3729 [...] [...] 20151120 [...] 2519 [...] [...] 20151124 [...]

- 62 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2672 [...] [...] 20151124 [...] 3321 [...] [...] 20151124 [...] 2733 [...] [...] 20151125 [...] 2543 [...] [...] 20151126 [...] 2688 [...] [...] 20151126 [...] 2434 [...] [...] 20151127 [...] 3142 [...] [...] 20151127 [...] 820 [...] [...] 20151130 [...] 3655 [...] [...] 20151130 [...] 3831 [...] [...] 20151130 [...] 3832 [...] [...] 20151130 [...] 2683 [...] [...] 20151201 [...] 702 [...] [...] 20151202 [...] 2430 [...] [...] 20151202 [...] 2549 [...] [...] 20151202 [...] 3020 [...] [...] 20151202 [...] 3062 [...] [...] 20151202 [...] 3309 [...] [...] 20151202 [...] 2376 [...] [...] 20151203 [...] 2401 [...] [...] 20151203 [...] 3220 [...] [...] 20151204 [...] 3745 [...] [...] 20151204 [...] 2469 [...] [...] 20151207 [...] 2548 [...] [...] 20151207 [...] 3233 [...] [...] 20151207 [...] 3441 [...] [...] 20151207 [...] 2372 [...] [...] 20151208 [...] 2554 [...] [...] 20151208 [...] 2203 [...] [...] 20151211 [...] 2564 [...] [...] 20151211 [...] 2687 [...] [...] 20151211 [...] 2695 [...] [...] 20151211 [...] 3301 [...] [...] 20151211 [...] 3700 [...] [...] 20151211 [...] 824 [...] [...] 20151214 [...] 2686 [...] [...] 20151215 [...] 3010 [...] [...] 20151215 [...] 3304 [...] [...] 20151215 [...] 1345 [...] [...] 20151216 [...] 3026 [...] [...] 20151216 [...] 3200 [...] [...] 20151216 [...] 3498 [...] [...] 20151216 [...] 2484 [...] [...] 20151217 [...] 2694 [...] [...] 20151217 [...]

- 63 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2700 [...] [...] 20151217 [...] 3221 [...] [...] 20151217 [...] 2311 [...] [...] 20151218 [...] 2333 [...] [...] 20151218 [...] 2696 [...] [...] 20151221 [...] 3250 [...] [...] 20151221 [...] 3423 [...] [...] 20151221 [...] 2622 [...] [...] 20151222 [...] 2679 [...] [...] 20151222 [...] 3058 [...] [...] 20151222 [...] 3147 [...] [...] 20151222 [...] 2283 [...] [...] 20151223 [...] 2328 [...] [...] 20151223 [...] 2460 [...] [...] 20151223 [...] 2756 [...] [...] 20151223 [...] 3110 [...] [...] 20151223 [...] 3432 [...] [...] 20151223 [...] 3778 [...] [...] 20151224 [...] 3641 [...] [...] 20151228 [...] 2369 [...] [...] 20151229 [...] 2399 [...] [...] 20151229 [...] 3107 [...] [...] 20151230 [...] 3150 [...] [...] 20151230 [...] 3362 [...] [...] 20151230 [...] 1349 [...] [...] 20151231 [...] 2370 [...] [...] 20151231 [...] 2673 [...] [...] 20151231 [...] 3148 [...] [...] 20151231 [...] 3085 [...] [...] 20160104 [...] 3237 [...] [...] 20160105 [...] 2693 [...] [...] 20160106 [...] 3361 [...] [...] 20160106 [...] 3800 [...] [...] 20160106 [...] 1477 [...] [...] 20160107 [...] 1403 [...] [...] 20160108 [...] 3501 [...] [...] 20160108 [...] 2313 [...] [...] 20160111 [...] 2424 [...] [...] 20160111 [...] 3518 [...] [...] 20160111 [...] 1434 [...] [...] 20160112 [...] 3072 [...] [...] 20160113 [...] 3500 [...] [...] 20160113 [...] 3746 [...] [...] 20160113 [...] 2318 [...] [...] 20160115 [...]

- 64 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2455 [...] [...] 20160118 [...] 2560 [...] [...] 20160118 [...] 2692 [...] [...] 20160118 [...] 3505 [...] [...] 20160118 [...] 2377 [...] [...] 20160119 [...] 2387 [...] [...] 20160120 [...] 2475 [...] [...] 20160120 [...] 2697 [...] [...] 20160120 [...] 756 [...] [...] 20160121 [...] 1429 [...] [...] 20160122 [...] 1443 [...] [...] 20160122 [...] 1444 [...] [...] 20160122 [...] 1456 [...] [...] 20160122 [...] 2392 [...] [...] 20160122 [...] 2783 [...] [...] 20160122 [...] 3305 [...] [...] 20160122 [...] 2472 [...] [...] 20160127 [...] 1463 [...] [...] 20160129 [...] 3322 [...] [...] 20160129 [...] 3504 [...] [...] 20160129 [...] 751 [...] [...] 20160202 [...] 2698 [...] [...] 20160202 [...] 2977 [...] [...] 20160202 [...] 2991 [...] [...] 20160202 [...] 3523 [...] [...] 20160202 [...] 816 [...] [...] 20160203 [...] 2287 [...] [...] 20160203 [...] 2511 [...] [...] 20160203 [...] 2531 [...] [...] 20160203 [...] 3445 [...] [...] 20160203 [...] 2699 [...] [...] 20160204 [...] 2744 [...] [...] 20160204 [...] 2745 [...] [...] 20160204 [...] 2750 [...] [...] 20160204 [...] 2883 [...] [...] 20160204 [...] 2997 [...] [...] 20160204 [...] 3056 [...] [...] 20160204 [...] 3075 [...] [...] 20160204 [...] 3078 [...] [...] 20160204 [...] 3446 [...] [...] 20160204 [...] 3173 [...] [...] 20160205 [...] 3223 [...] [...] 20160205 [...] 3521 [...] [...] 20160205 [...] 1392 [...] [...] 20160208 [...]

- 65 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3132 [...] [...] 20160208 [...] 2390 [...] [...] 20160209 [...] 3563 [...] [...] 20160209 [...] 3434 [...] [...] 20160210 [...] 2435 [...] [...] 20160211 [...] 2671 [...] [...] 20160211 [...] 2959 [...] [...] 20160212 [...] 2985 [...] [...] 20160212 [...] 2998 [...] [...] 20160212 [...] 3656 [...] [...] 20160212 [...] 2481 [...] [...] 20160215 [...] 3730 [...] [...] 20160215 [...] 2280 [...] [...] 20160216 [...] 2303 [...] [...] 20160217 [...] 3069 [...] [...] 20160219 [...] 753 [...] [...] 20160222 [...] 3310 [...] [...] 20160223 [...] 3764 [...] [...] 20160224 [...] 2905 [...] [...] 20160225 [...] 3507 [...] [...] 20160225 [...] 1355 [...] [...] 20160226 [...] 2980 [...] [...] 20160226 [...] 3224 [...] [...] 20160226 [...] 3248 [...] [...] 20160226 [...] 3475 [...] [...] 20160229 [...] 3657 [...] [...] 20160229 [...] 3762 [...] [...] 20160229 [...] 3763 [...] [...] 20160229 [...] 3849 [...] [...] 20160229 [...] 1441 [...] [...] 20160302 [...] 1442 [...] [...] 20160302 [...] 2625 [...] [...] 20160302 [...] 3702 [...] [...] 20160302 [...] 840 [...] [...] 20160303 [...] 1417 [...] [...] 20160303 [...] 2446 [...] [...] 20160303 [...] 3447 [...] [...] 20160303 [...] 3649 [...] [...] 20160304 [...] 3692 [...] [...] 20160304 [...] 3558 [...] [...] 20160308 [...] 2204 [...] [...] 20160310 [...] 2703 [...] [...] 20160314 [...] 777 [...] [...] 20160315 [...] 832 [...] [...] 20160315 [...]

- 66 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2476 [...] [...] 20160315 [...] 3082 [...] [...] 20160315 [...] 2635 [...] [...] 20160316 [...] 3324 [...] [...] 20160316 [...] 3038 [...] [...] 20160317 [...] 2373 [...] [...] 20160318 [...] 3048 [...] [...] 20160318 [...] 3252 [...] [...] 20160318 [...] 2314 [...] [...] 20160321 [...] 3508 [...] [...] 20160321 [...] 3509 [...] [...] 20160321 [...] 3510 [...] [...] 20160321 [...] 3765 [...] [...] 20160321 [...] 2819 [...] [...] 20160322 [...] 758 [...] [...] 20160323 [...] 696 [...] [...] 20160324 [...] 3760 [...] [...] 20160324 [...] 834 [...] [...] 20160329 [...] 738 [...] [...] 20160330 [...] 2213 [...] [...] 20160330 [...] 1430 [...] [...] 20160331 [...] 2821 [...] [...] 20160331 [...] 2914 [...] [...] 20160401 [...] 3051 [...] [...] 20160401 [...] 3059 [...] [...] 20160401 [...] 2499 [...] [...] 20160405 [...] 2704 [...] [...] 20160405 [...] 2931 [...] [...] 20160405 [...] 1416 [...] [...] 20160406 [...] 1446 [...] [...] 20160406 [...] 2322 [...] [...] 20160406 [...] 2367 [...] [...] 20160406 [...] 3557 [...] [...] 20160406 [...] 3747 [...] [...] 20160406 [...] 3168 [...] [...] 20160407 [...] 2566 [...] [...] 20160411 [...] 2981 [...] [...] 20160412 [...] 811 [...] [...] 20160413 [...] 3198 [...] [...] 20160413 [...] 3732 [...] [...] 20160413 [...] 3511 [...] [...] 20160415 [...] 3066 [...] [...] 20160418 [...] 2261 [...] [...] 20160419 [...] 3435 [...] [...] 20160419 [...]

- 67 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2299 [...] [...] 20160420 [...] 3645 [...] [...] 20160420 [...] 771 [...] [...] 20160422 [...] 852 [...] [...] 20160422 [...] 1342 [...] [...] 20160422 [...] 2562 [...] [...] 20160422 [...] 2702 [...] [...] 20160422 [...] 2796 [...] [...] 20160422 [...] 829 [...] [...] 20160425 [...] 2483 [...] [...] 20160425 [...] 2569 [...] [...] 20160425 [...] 2993 [...] [...] 20160425 [...] 3329 [...] [...] 20160425 [...] 3151 [...] [...] 20160426 [...] 3704 [...] [...] 20160428 [...] 1316 [...] [...] 20160429 [...] 1321 [...] [...] 20160429 [...] 3041 [...] [...] 20160429 [...] 3067 [...] [...] 20160429 [...] 796 [...] [...] 20160502 [...] 707 [...] [...] 20160503 [...] 797 [...] [...] 20160503 [...] 812 [...] [...] 20160503 [...] 1404 [...] [...] 20160503 [...] 2705 [...] [...] 20160503 [...] 3425 [...] [...] 20160503 [...] 1419 [...] [...] 20160504 [...] 1421 [...] [...] 20160504 [...] 1423 [...] [...] 20160504 [...] 1447 [...] [...] 20160504 [...] 3637 [...] [...] 20160506 [...] 3650 [...] [...] 20160509 [...] 3108 [...] [...] 20160510 [...] 3721 [...] [...] 20160510 [...] 3742 [...] [...] 20160510 [...] 3834 [...] [...] 20160510 [...] 2330 [...] [...] 20160511 [...] 2331 [...] [...] 20160511 [...] 2722 [...] [...] 20160511 [...] 2795 [...] [...] 20160511 [...] 2966 [...] [...] 20160511 [...] 718 [...] [...] 20160512 [...] 2757 [...] [...] 20160512 [...] 2961 [...] [...] 20160513 [...]

- 68 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2979 [...] [...] 20160513 [...] 2824 [...] [...] 20160517 [...] 3524 [...] [...] 20160517 [...] 3525 [...] [...] 20160517 [...] 3081 [...] [...] 20160518 [...] 2517 [...] [...] 20160519 [...] 2778 [...] [...] 20160519 [...] 1348 [...] [...] 20160520 [...] 1509 [...] [...] 20160520 [...] 2994 [...] [...] 20160520 [...] 3074 [...] [...] 20160520 [...] 3225 [...] [...] 20160520 [...] 3080 [...] [...] 20160523 [...] 3728 [...] [...] 20160523 [...] 2513 [...] [...] 20160524 [...] 712 [...] [...] 20160526 [...] 713 [...] [...] 20160526 [...] 719 [...] [...] 20160526 [...] 720 [...] [...] 20160526 [...] 721 [...] [...] 20160526 [...] 722 [...] [...] 20160526 [...] 2262 [...] [...] 20160527 [...] 2428 [...] [...] 20160527 [...] 2973 [...] [...] 20160527 [...] 3303 [...] [...] 20160530 [...] 3586 [...] [...] 20160530 [...] 2522 [...] [...] 20160601 [...] 2539 [...] [...] 20160601 [...] 2972 [...] [...] 20160601 [...] 716 [...] [...] 20160602 [...] 3190 [...] [...] 20160602 [...] 714 [...] [...] 20160603 [...] 2579 [...] [...] 20160606 [...] 3638 [...] [...] 20160607 [...] 2284 [...] [...] 20160609 [...] 2987 [...] [...] 20160609 [...] 3748 [...] [...] 20160609 [...] 1352 [...] [...] 20160610 [...] 3061 [...] [...] 20160610 [...] 3631 [...] [...] 20160610 [...] 3044 [...] [...] 20160613 [...] 2378 [...] [...] 20160615 [...] 2379 [...] [...] 20160615 [...] 3117 [...] [...] 20160615 [...]

- 69 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 1072 [...] [...] 20160616 [...] 2327 [...] [...] 20160616 [...] 3442 [...] [...] 20160616 [...] 3741 [...] [...] 20160616 [...] 1490 [...] [...] 20160620 [...] 2772 [...] [...] 20160620 [...] 2547 [...] [...] 20160621 [...] 3208 [...] [...] 20160621 [...] 798 [...] [...] 20160622 [...] 2945 [...] [...] 20160622 [...] 3286 [...] [...] 20160622 [...] 3364 [...] [...] 20160622 [...] 2288 [...] [...] 20160623 [...] 2891 [...] [...] 20160623 [...] 2989 [...] [...] 20160623 [...] 3559 [...] [...] 20160623 [...] 3703 [...] [...] 20160623 [...] 3202 [...] [...] 20160624 [...] 3639 [...] [...] 20160627 [...] 3653 [...] [...] 20160627 [...] 3307 [...] [...] 20160628 [...] 2512 [...] [...] 20160629 [...] 2974 [...] [...] 20160629 [...] 2450 [...] [...] 20160701 [...] 2968 [...] [...] 20160701 [...] 3152 [...] [...] 20160704 [...] 3179 [...] [...] 20160704 [...] 3562 [...] [...] 20160704 [...] 2409 [...] [...] 20160705 [...] 3014 [...] [...] 20160705 [...] 2480 [...] [...] 20160706 [...] 2943 [...] [...] 20160706 [...] 799 [...] [...] 20160711 [...] 3306 [...] [...] 20160711 [...] 826 [...] [...] 20160712 [...] 2541 [...] [...] 20160712 [...] 3669 [...] [...] 20160712 [...] 825 [...] [...] 20160713 [...] 1400 [...] [...] 20160713 [...] 3185 [...] [...] 20160713 [...] 3259 [...] [...] 20160713 [...] 1406 [...] [...] 20160715 [...] 1439 [...] [...] 20160715 [...] 1440 [...] [...] 20160715 [...]

- 70 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 1461 [...] [...] 20160715 [...] 842 [...] [...] 20160718 [...] 3088 [...] [...] 20160718 [...] 3235 [...] [...] 20160726 [...] 3350 [...] [...] 20160727 [...] 3671 [...] [...] 20160727 [...] 851 [...] [...] 20160729 [...] 3045 [...] [...] 20160729 [...] 2586 [...] [...] 20160803 [...] 2953 [...] [...] 20160803 [...] 3448 [...] [...] 20160803 [...] 3449 [...] [...] 20160803 [...] 3670 [...] [...] 20160803 [...] 2947 [...] [...] 20160805 [...] 3161 [...] [...] 20160805 [...] 3719 [...] [...] 20160805 [...] 2563 [...] [...] 20160808 [...] 3257 [...] [...] 20160808 [...] 2530 [...] [...] 20160809 [...] 1344 [...] [...] 20160810 [...] 2525 [...] [...] 20160810 [...] 3203 [...] [...] 20160810 [...] 2561 [...] [...] 20160812 [...] 2578 [...] [...] 20160812 [...] 2773 [...] [...] 20160815 [...] 3672 [...] [...] 20160815 [...] 3682 [...] [...] 20160815 [...] 3771 [...] [...] 20160816 [...] 3837 [...] [...] 20160816 [...] 2639 [...] [...] 20160817 [...] 1424 [...] [...] 20160818 [...] 3153 [...] [...] 20160818 [...] 3772 [...] [...] 20160818 [...] 3803 [...] [...] 20160818 [...] 791 [...] [...] 20160819 [...] 717 [...] [...] 20160822 [...] 835 [...] [...] 20160822 [...] 2319 [...] [...] 20160822 [...] 3205 [...] [...] 20160824 [...] 3835 [...] [...] 20160824 [...] 2970 [...] [...] 20160826 [...] 3733 [...] [...] 20160826 [...] 3665 [...] [...] 20160829 [...] 1346 [...] [...] 20160830 [...]

- 71 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3186 [...] [...] 20160830 [...] 3436 [...] [...] 20160901 [...] 3654 [...] [...] 20160901 [...] 3766 [...] [...] 20160901 [...] 837 [...] [...] 20160902 [...] 2423 [...] [...] 20160905 [...] 773 [...] [...] 20160906 [...] 794 [...] [...] 20160906 [...] 3673 [...] [...] 20160907 [...] 3444 [...] [...] 20160908 [...] 3076 [...] [...] 20160912 [...] 3686 [...] [...] 20160912 [...] 772 [...] [...] 20160916 [...] 2467 [...] [...] 20160916 [...] 2495 [...] [...] 20160919 [...] 3857 [...] [...] 20160919 [...] 2209 [...] [...] 20160920 [...] 3234 [...] [...] 20160920 [...] 3833 [...] [...] 20160920 [...] 774 [...] [...] 20160921 [...] 838 [...] [...] 20160921 [...] 1393 [...] [...] 20160921 [...] 2941 [...] [...] 20160923 [...] 3149 [...] [...] 20160923 [...] 3342 [...] [...] 20160923 [...] 2501 [...] [...] 20160926 [...] 2524 [...] [...] 20160926 [...] 2618 [...] [...] 20160926 [...] 3585 [...] [...] 20160926 [...] 2518 [...] [...] 20160927 [...] 2885 [...] [...] 20160927 [...] 2897 [...] [...] 20160927 [...] 3526 [...] [...] 20160928 [...] 2526 [...] [...] 20160929 [...] 3144 [...] [...] 20160929 [...] 1313 [...] [...] 20160930 [...] 1322 [...] [...] 20160930 [...] 1323 [...] [...] 20160930 [...] 3740 [...] [...] 20161003 [...] 739 [...] [...] 20161004 [...] 2978 [...] [...] 20161006 [...] 3674 [...] [...] 20161006 [...] 3207 [...] [...] 20161010 [...] 3260 [...] [...] 20161010 [...]

- 72 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3046 [...] [...] 20161014 [...] 2485 [...] [...] 20161017 [...] 3181 [...] [...] 20161018 [...] 775 [...] [...] 20161019 [...] 2982 [...] [...] 20161024 [...] 846 [...] [...] 20161025 [...] 3094 [...] [...] 20161026 [...] 3782 [...] [...] 20161026 [...] 2617 [...] [...] 20161027 [...] 2967 [...] [...] 20161031 [...] 2727 [...] [...] 20161101 [...] 3330 [...] [...] 20161102 [...] 3331 [...] [...] 20161102 [...] 3739 [...] [...] 20161102 [...] 2285 [...] [...] 20161103 [...] 2257 [...] [...] 20161104 [...] 2258 [...] [...] 20161104 [...] 2259 [...] [...] 20161104 [...] 2260 [...] [...] 20161104 [...] 2540 [...] [...] 20161107 [...] 2983 [...] [...] 20161107 [...] 1390 [...] [...] 20161109 [...] 2298 [...] [...] 20161109 [...] 839 [...] [...] 20161110 [...] 2482 [...] [...] 20161110 [...] 3722 [...] [...] 20161110 [...] 2293 [...] [...] 20161114 [...] 698 [...] [...] 20161115 [...] 2958 [...] [...] 20161115 [...] 2759 [...] [...] 20161117 [...] 1353 [...] [...] 20161118 [...] 2305 [...] [...] 20161118 [...] 3451 [...] [...] 20161118 [...] 3506 [...] [...] 20161118 [...] 2710 [...] [...] 20161121 [...] 3222 [...] [...] 20161122 [...] 2580 [...] [...] 20161123 [...] 3397 [...] [...] 20161124 [...] 3170 [...] [...] 20161125 [...] 3343 [...] [...] 20161125 [...] 843 [...] [...] 20161129 [...] 3204 [...] [...] 20161129 [...] 3292 [...] [...] 20161129 [...] 2995 [...] [...] 20161201 [...]

- 73 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3767 [...] [...] 20161202 [...] 1410 [...] [...] 20161205 [...] 3734 [...] [...] 20161205 [...] 2432 [...] [...] 20161206 [...] 2784 [...] [...] 20161207 [...] 3087 [...] [...] 20161207 [...] 3565 [...] [...] 20161207 [...] 2490 [...] [...] 20161208 [...] 3684 [...] [...] 20161212 [...] 2457 [...] [...] 20161213 [...] 2971 [...] [...] 20161214 [...] 3676 [...] [...] 20161214 [...] 2785 [...] [...] 20161215 [...] 3735 [...] [...] 20161215 [...] 2631 [...] [...] 20161216 [...] 3527 [...] [...] 20161216 [...] 3675 [...] [...] 20161216 [...] 666 [...] [...] 20161219 [...] 3533 [...] [...] 20161220 [...] 1437 [...] [...] 20161221 [...] 2384 [...] [...] 20161221 [...] 1351 [...] [...] 20161223 [...] 2316 [...] [...] 20161223 [...] 2647 [...] [...] 20161223 [...] 3156 [...] [...] 20161223 [...] 3693 [...] [...] 20161227 [...] 3838 [...] [...] 20161227 [...] 1422 [...] [...] 20161229 [...] 1435 [...] [...] 20161229 [...] 1436 [...] [...] 20161229 [...] 1445 [...] [...] 20161229 [...] 1452 [...] [...] 20161229 [...] 1453 [...] [...] 20161229 [...] 1462 [...] [...] 20161229 [...] 3452 [...] [...] 20161230 [...] 3770 [...] [...] 20170103 [...] 2523 [...] [...] 20170104 [...] 3030 [...] [...] 20170104 [...] 847 [...] [...] 20170106 [...] 2544 [...] [...] 20170106 [...] 3291 [...] [...] 20170106 [...] 3528 [...] [...] 20170106 [...] 3111 [...] [...] 20170109 [...] 2300 [...] [...] 20170110 [...]

- 74 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3450 [...] [...] 20170110 [...] 3793 [...] [...] 20170110 [...] 3073 [...] [...] 20170112 [...] 3261 [...] [...] 20170112 [...] 1034 [...] [...] 20170118 [...] 2568 [...] [...] 20170118 [...] 932 [...] [...] 20170119 [...] 2265 [...] [...] 20170120 [...] 2289 [...] [...] 20170120 [...] 2504 [...] [...] 20170120 [...] 3328 [...] [...] 20170120 [...] 2652 [...] [...] 20170123 [...] 806 [...] [...] 20170124 [...] 2393 [...] [...] 20170127 [...] 3795 [...] [...] 20170131 [...] 3166 [...] [...] 20170201 [...] 3063 [...] [...] 20170202 [...] 3315 [...] [...] 20170202 [...] 2786 [...] [...] 20170206 [...] 3850 [...] [...] 20170206 [...] 3262 [...] [...] 20170207 [...] 3683 [...] [...] 20170207 [...] 746 [...] [...] 20170208 [...] 2368 [...] [...] 20170208 [...] 3698 [...] [...] 20170209 [...] 3699 [...] [...] 20170209 [...] 2758 [...] [...] 20170215 [...] 3227 [...] [...] 20170217 [...] 1325 [...] [...] 20170220 [...] 2707 [...] [...] 20170220 [...] 2528 [...] [...] 20170222 [...] 4 [...] [...] 20170223 [...] 2211 [...] [...] 20170223 [...] 844 [...] [...] 20170224 [...] 1411 [...] [...] 20170227 [...] 2477 [...] [...] 20170227 [...] 2906 [...] [...] 20170228 [...] 2933 [...] [...] 20170228 [...] 850 [...] [...] 20170303 [...] 2210 [...] [...] 20170303 [...] 2999 [...] [...] 20170303 [...] 3001 [...] [...] 20170303 [...] 3002 [...] [...] 20170303 [...] 3532 [...] [...] 20170303 [...]

- 75 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3840 [...] [...] 20170303 [...] 3351 [...] [...] 20170306 [...] 2297 [...] [...] 20170308 [...] 3529 [...] [...] 20170308 [...] 3678 [...] [...] 20170308 [...] 2427 [...] [...] 20170310 [...] 3858 [...] [...] 20170313 [...] 3228 [...] [...] 20170314 [...] 3839 [...] [...] 20170314 [...] 3098 [...] [...] 20170315 [...] 3352 [...] [...] 20170315 [...] 2822 [...] [...] 20170316 [...] 3660 [...] [...] 20170316 [...] 3783 [...] [...] 20170316 [...] 830 [...] [...] 20170317 [...] 2456 [...] [...] 20170321 [...] 2746 [...] [...] 20170322 [...] 2975 [...] [...] 20170322 [...] 3659 [...] [...] 20170322 [...] 1457 [...] [...] 20170323 [...] 1458 [...] [...] 20170323 [...] 3154 [...] [...] 20170323 [...] 2408 [...] [...] 20170324 [...] 3664 [...] [...] 20170324 [...] 3651 [...] [...] 20170327 [...] 2312 [...] [...] 20170328 [...] 2320 [...] [...] 20170328 [...] 934 [...] [...] 20170329 [...] 1340 [...] [...] 20170329 [...] 3043 [...] [...] 20170330 [...] 668 [...] [...] 20170403 [...] 3308 [...] [...] 20170403 [...] 3751 [...] [...] 20170403 [...] 884 [...] [...] 20170404 [...] 936 [...] [...] 20170404 [...] 3426 [...] [...] 20170404 [...] 715 [...] [...] 20170405 [...] 933 [...] [...] 20170405 [...] 2969 [...] [...] 20170405 [...] 3077 [...] [...] 20170405 [...] 2581 [...] [...] 20170406 [...] 2619 [...] [...] 20170406 [...] 2811 [...] [...] 20170406 [...] 3176 [...] [...] 20170406 [...]

- 76 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2996 [...] [...] 20170410 [...] 3566 [...] [...] 20170410 [...] 1354 [...] [...] 20170411 [...] 1489 [...] [...] 20170412 [...] 2990 [...] [...] 20170412 [...] 3784 [...] [...] 20170412 [...] 3037 [...] [...] 20170418 [...] 3536 [...] [...] 20170418 [...] 1324 [...] [...] 20170419 [...] 1409 [...] [...] 20170419 [...] 2597 [...] [...] 20170419 [...] 2680 [...] [...] 20170420 [...] 2636 [...] [...] 20170421 [...] 3023 [...] [...] 20170421 [...] 2691 [...] [...] 20170424 [...] 2932 [...] [...] 20170424 [...] 3453 [...] [...] 20170424 [...] 3270 [...] [...] 20170425 [...] 2498 [...] [...] 20170426 [...] 3569 [...] [...] 20170426 [...] 3096 [...] [...] 20170427 [...] 3534 [...] [...] 20170427 [...] 3535 [...] [...] 20170427 [...] 3680 [...] [...] 20170427 [...] 3263 [...] [...] 20170428 [...] 3290 [...] [...] 20170428 [...] 3538 [...] [...] 20170501 [...] 1480 [...] [...] 20170502 [...] 3325 [...] [...] 20170502 [...] 3694 [...] [...] 20170503 [...] 2747 [...] [...] 20170504 [...] 792 [...] [...] 20170505 [...] 2286 [...] [...] 20170505 [...] 3004 [...] [...] 20170505 [...] 3667 [...] [...] 20170505 [...] 3781 [...] [...] 20170505 [...] 3807 [...] [...] 20170508 [...] 2723 [...] [...] 20170509 [...] 3251 [...] [...] 20170510 [...] 3 [...] [...] 20170511 [...] 2572 [...] [...] 20170512 [...] 3068 [...] [...] 20170512 [...] 2555 [...] [...] 20170515 [...] 3668 [...] [...] 20170515 [...]

- 77 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2317 [...] [...] 20170516 [...] 2459 [...] [...] 20170516 [...] 2939 [...] [...] 20170516 [...] 3666 [...] [...] 20170516 [...] 2709 [...] [...] 20170518 [...] 3236 [...] [...] 20170518 [...] 3736 [...] [...] 20170518 [...] 1483 [...] [...] 20170519 [...] 2407 [...] [...] 20170522 [...] 3083 [...] [...] 20170522 [...] 3265 [...] [...] 20170522 [...] 3293 [...] [...] 20170523 [...] 3271 [...] [...] 20170524 [...] 2383 [...] [...] 20170526 [...] 2620 [...] [...] 20170526 [...] 3017 [...] [...] 20170526 [...] 3681 [...] [...] 20170526 [...] 2653 [...] [...] 20170529 [...] 3685 [...] [...] 20170530 [...] 937 [...] [...] 20170531 [...] 2529 [...] [...] 20170531 [...] 2536 [...] [...] 20170531 [...] 2598 [...] [...] 20170602 [...] 2976 [...] [...] 20170602 [...] 700 [...] [...] 20170606 [...] 2278 [...] [...] 20170606 [...] 3229 [...] [...] 20170606 [...] 3752 [...] [...] 20170606 [...] 3113 [...] [...] 20170607 [...] 2751 [...] [...] 20170608 [...] 3530 [...] [...] 20170608 [...] 3537 [...] [...] 20170608 [...] 3567 [...] [...] 20170608 [...] 831 [...] [...] 20170609 [...] 3267 [...] [...] 20170609 [...] 3859 [...] [...] 20170609 [...] 1343 [...] [...] 20170613 [...] 2832 [...] [...] 20170613 [...] 3412 [...] [...] 20170614 [...] 2823 [...] [...] 20170615 [...] 3842 [...] [...] 20170615 [...] 3101 [...] [...] 20170616 [...] 2326 [...] [...] 20170619 [...] 2402 [...] [...] 20170619 [...]

- 78 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3454 [...] [...] 20170619 [...] 3753 [...] [...] 20170620 [...] 725 [...] [...] 20170621 [...] 2986 [...] [...] 20170621 [...] 2732 [...] [...] 20170623 [...] 822 [...] [...] 20170626 [...] 3531 [...] [...] 20170626 [...] 2801 [...] [...] 20170627 [...] 2308 [...] [...] 20170628 [...] 2791 [...] [...] 20170628 [...] 800 [...] [...] 20170629 [...] 3266 [...] [...] 20170704 [...] 935 [...] [...] 20170705 [...] 3027 [...] [...] 20170705 [...] 2599 [...] [...] 20170706 [...] 3099 [...] [...] 20170707 [...] 3836 [...] [...] 20170710 [...] 833 [...] [...] 20170712 [...] 3012 [...] [...] 20170712 [...] 3805 [...] [...] 20170712 [...] 823 [...] [...] 20170713 [...] 3084 [...] [...] 20170713 [...] 841 [...] [...] 20170718 [...] 2781 [...] [...] 20170719 [...] 735 [...] [...] 20170721 [...] 2503 [...] [...] 20170721 [...] 3000 [...] [...] 20170724 [...] 1032 [...] [...] 20170725 [...] 2389 [...] [...] 20170725 [...] 3269 [...] [...] 20170725 [...] 3687 [...] [...] 20170725 [...] 3785 [...] [...] 20170725 [...] 3690 [...] [...] 20170727 [...] 3125 [...] [...] 20170728 [...] 3029 [...] [...] 20170731 [...] 3539 [...] [...] 20170731 [...] 3146 [...] [...] 20170803 [...] 3103 [...] [...] 20170804 [...] 1425 [...] [...] 20170808 [...] 3540 [...] [...] 20170809 [...] 1412 [...] [...] 20170810 [...] 3104 [...] [...] 20170810 [...] 2302 [...] [...] 20170811 [...] 2304 [...] [...] 20170811 [...]

- 79 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3427 [...] [...] 20170811 [...] 3455 [...] [...] 20170811 [...] 3691 [...] [...] 20170811 [...] 3844 [...] [...] 20170811 [...] 849 [...] [...] 20170814 [...] 3354 [...] [...] 20170816 [...] 2437 [...] [...] 20170821 [...] 3845 [...] [...] 20170821 [...] 3238 [...] [...] 20170822 [...] 2651 [...] [...] 20170824 [...] 845 [...] [...] 20170825 [...] 2984 [...] [...] 20170828 [...] 3264 [...] [...] 20170828 [...] 3369 [...] [...] 20170828 [...] 3028 [...] [...] 20170829 [...] 3226 [...] [...] 20170829 [...] 2963 [...] [...] 20170830 [...] 2422 [...] [...] 20170831 [...] 2812 [...] [...] 20170831 [...] 3003 [...] [...] 20170831 [...] 3334 [...] [...] 20170831 [...] 3841 [...] [...] 20170901 [...] 786 [...] [...] 20170904 [...] 3268 [...] [...] 20170907 [...] 3456 [...] [...] 20170908 [...] 3541 [...] [...] 20170908 [...] 2708 [...] [...] 20170912 [...] 3332 [...] [...] 20170913 [...] 747 [...] [...] 20170918 [...] 848 [...] [...] 20170918 [...] 2674 [...] [...] 20170918 [...] 3005 [...] [...] 20170919 [...] 3006 [...] [...] 20170919 [...] 3155 [...] [...] 20170919 [...] 858 [...] [...] 20170921 [...] 2505 [...] [...] 20170921 [...] 3688 [...] [...] 20170922 [...] 3689 [...] [...] 20170922 [...]

Code 2a

3786 [...] [...] 20140903 [...] 3211 [...] [...] 20140905 [...] 676 [...] [...] 20140924 [...] 3194 [...] [...] 20140926 [...]

- 80 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3590 [...] [...] 20141014 [...] 767 [...] [...] 20141029 [...] 2731 [...] [...] 20141103 [...] 1426 [...] [...] 20141104 [...] 3572 [...] [...] 20141104 [...] 681 [...] [...] 20141106 [...] 3127 [...] [...] 20141112 [...] 3047 [...] [...] 20141118 [...] 3458 [...] [...] 20141202 [...] 1319 [...] [...] 20141203 [...] 2492 [...] [...] 20141204 [...] 2592 [...] [...] 20141204 [...] 3788 [...] [...] 20141204 [...] 3122 [...] [...] 20141215 [...] 3629 [...] [...] 20141223 [...] 3339 [...] [...] 20150107 [...] 2270 [...] [...] 20150113 [...] 1497 [...] [...] 20150115 [...] 3180 [...] [...] 20150115 [...] 3114 [...] [...] 20150120 [...] 3574 [...] [...] 20150120 [...] 1506 [...] [...] 20150211 [...] 2719 [...] [...] 20150213 [...] 3008 [...] [...] 20150213 [...] 683 [...] [...] 20150216 [...] 684 [...] [...] 20150217 [...] 3620 [...] [...] 20150217 [...] 2491 [...] [...] 20150218 [...] 2441 [...] [...] 20150220 [...] 2415 [...] [...] 20150224 [...] 3712 [...] [...] 20150225 [...] 3128 [...] [...] 20150227 [...] 2840 [...] [...] 20150306 [...] 3273 [...] [...] 20150306 [...] 685 [...] [...] 20150317 [...] 2662 [...] [...] 20150318 [...] 3157 [...] [...] 20150323 [...] 3594 [...] [...] 20150323 [...] 2442 [...] [...] 20150408 [...] 2934 [...] [...] 20150414 [...] 2489 [...] [...] 20150423 [...] 692 [...] [...] 20150429 [...] 2277 [...] [...] 20150508 [...] 801 [...] [...] 20150513 [...]

- 81 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2609 [...] [...] 20150515 [...] 743 [...] [...] 20150519 [...] 3801 [...] [...] 20150519 [...] 3802 [...] [...] 20150519 [...] 817 [...] [...] 20150521 [...] 3109 [...] [...] 20150521 [...] 3363 [...] [...] 20150522 [...] 704 [...] [...] 20150526 [...] 2500 [...] [...] 20150526 [...] 2911 [...] [...] 20150526 [...] 3706 [...] [...] 20150529 [...] 770 [...] [...] 20150604 [...] 3116 [...] [...] 20150611 [...] 2669 [...] [...] 20150617 [...] 3256 [...] [...] 20150619 [...] 3640 [...] [...] 20150622 [...] 3847 [...] [...] 20150623 [...] 2664 [...] [...] 20150624 [...] 3230 [...] [...] 20150703 [...] 3139 [...] [...] 20150708 [...] 3737 [...] [...] 20150710 [...] 3053 [...] [...] 20150713 [...] 3464 [...] [...] 20150715 [...] 3015 [...] [...] 20150721 [...] 1415 [...] [...] 20150810 [...] 2273 [...] [...] 20150810 [...] 3568 [...] [...] 20150810 [...] 2571 [...] [...] 20150811 [...] 3701 [...] [...] 20150813 [...] 3483 [...] [...] 20150817 [...] 2398 [...] [...] 20150819 [...] 3376 [...] [...] 20150820 [...] 2682 [...] [...] 20150914 [...] 1460 [...] [...] 20150915 [...] 2922 [...] [...] 20150918 [...] 2634 [...] [...] 20150921 [...] 2462 [...] [...] 20150924 [...] 760 [...] [...] 20150928 [...] 742 [...] [...] 20150929 [...] 815 [...] [...] 20150929 [...] 1486 [...] [...] 20150930 [...] 2552 [...] [...] 20150930 [...] 3297 [...] [...] 20150930 [...] 2534 [...] [...] 20151001 [...]

- 82 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 790 [...] [...] 20151005 [...] 3551 [...] [...] 20151007 [...] 762 [...] [...] 20151012 [...] 3768 [...] [...] 20151012 [...] 2478 [...] [...] 20151021 [...] 2546 [...] [...] 20151027 [...] 3024 [...] [...] 20151027 [...] 3561 [...] [...] 20151103 [...] 805 [...] [...] 20151106 [...] 2685 [...] [...] 20151120 [...] 3164 [...] [...] 20151124 [...] 3345 [...] [...] 20151130 [...] 3648 [...] [...] 20151130 [...] 1399 [...] [...] 20151204 [...] 3333 [...] [...] 20151214 [...] 2192 [...] [...] 20151218 [...] 3249 [...] [...] 20151218 [...] 2735 [...] [...] 20151221 [...] 2590 [...] [...] 20151223 [...] 2272 [...] [...] 20151224 [...] 2506 [...] [...] 20151224 [...] 2507 [...] [...] 20151224 [...] 3126 [...] [...] 20151228 [...] 2375 [...] [...] 20151229 [...] 3761 [...] [...] 20151229 [...] 1396 [...] [...] 20151231 [...] 3779 [...] [...] 20151231 [...] 941 [...] [...] 20160105 [...] 2690 [...] [...] 20160107 [...] 1394 [...] [...] 20160113 [...] 2391 [...] [...] 20160122 [...] 2425 [...] [...] 20160127 [...] 2701 [...] [...] 20160127 [...] 3172 [...] [...] 20160127 [...] 3433 [...] [...] 20160129 [...] 1505 [...] [...] 20160222 [...] 836 [...] [...] 20160223 [...] 1451 [...] [...] 20160223 [...] 2992 [...] [...] 20160309 [...] 2208 [...] [...] 20160311 [...] 2908 [...] [...] 20160316 [...] 3564 [...] [...] 20160331 [...] 1398 [...] [...] 20160411 [...] 2433 [...] [...] 20160411 [...]

- 83 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 2591 [...] [...] 20160411 [...] 1495 [...] [...] 20160426 [...] 2614 [...] [...] 20160426 [...] 764 [...] [...] 20160502 [...] 821 [...] [...] 20160502 [...] 3697 [...] [...] 20160502 [...] 3367 [...] [...] 20160503 [...] 3424 [...] [...] 20160506 [...] 1492 [...] [...] 20160510 [...] 2386 [...] [...] 20160615 [...] 1478 [...] [...] 20160621 [...] 3169 [...] [...] 20160624 [...] 3201 [...] [...] 20160624 [...] 3025 [...] [...] 20160706 [...] 3368 [...] [...] 20160802 [...] 3095 [...] [...] 20160803 [...] 3731 [...] [...] 20160804 [...] 3174 [...] [...] 20160808 [...] 3177 [...] [...] 20160808 [...] 3178 [...] [...] 20160808 [...] 3513 [...] [...] 20160816 [...] 3258 [...] [...] 20160822 [...] 2988 [...] [...] 20160825 [...] 3253 [...] [...] 20160825 [...] 2447 [...] [...] 20160830 [...] 2527 [...] [...] 20160831 [...] 3195 [...] [...] 20160921 [...] 3009 [...] [...] 20160922 [...] 3348 [...] [...] 20160923 [...] 3349 [...] [...] 20160923 [...] 3039 [...] [...] 20160927 [...] 2602 [...] [...] 20161010 [...] 3749 [...] [...] 20161024 [...] 1350 [...] [...] 20161027 [...] 1475 [...] [...] 20161125 [...] 1496 [...] [...] 20161128 [...] 2212 [...] [...] 20161128 [...] 2315 [...] [...] 20161129 [...] 3744 [...] [...] 20161129 [...] 689 [...] [...] 20161201 [...] 3193 [...] [...] 20161202 [...] 2479 [...] [...] 20161205 [...] 2458 [...] [...] 20161207 [...] 776 [...] [...] 20161219 [...]

- 84 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3054 [...] [...] 20161219 [...] 3070 [...] [...] 20161219 [...] 3597 [...] [...] 20161221 [...] 686 [...] [...] 20161222 [...] 687 [...] [...] 20161222 [...] 688 [...] [...] 20161222 [...] 2329 [...] [...] 20161227 [...] 2588 [...] [...] 20161227 [...] 3165 [...] [...] 20161227 [...] 2494 [...] [...] 20161230 [...] 3443 [...] [...] 20161230 [...] 3512 [...] [...] 20161230 [...] 3750 [...] [...] 20170117 [...] 2706 [...] [...] 20170118 [...] 2567 [...] [...] 20170214 [...] 682 [...] [...] 20170306 [...] 2589 [...] [...] 20170307 [...] 3677 [...] [...] 20170308 [...] 3679 [...] [...] 20170308 [...] 2296 [...] [...] 20170315 [...] 3380 [...] [...] 20170407 [...] 3097 [...] [...] 20170411 [...] 944 [...] [...] 20170424 [...] 3514 [...] [...] 20170501 [...] 3609 [...] [...] 20170501 [...] 3658 [...] [...] 20170501 [...] 731 [...] [...] 20170502 (nicht ersichtlich) 942 [...] [...] 20170502 [...] 3171 [...] [...] 20170502 [...] 3274 [...] [...] 20170502 [...] 3187 [...] [...] 20170505 [...] 3188 [...] [...] 20170505 [...] 3189 [...] [...] 20170505 [...] 3115 [...] [...] 20170508 [...] 3437 [...] [...] 20170509 [...] 3851 [...] [...] 20170509 [...] 2717 [...] [...] 20170510 [...] 3239 [...] [...] 20170518 [...] 3843 [...] [...] 20170523 [...] 2282 [...] [...] 20170524 [...] 2532 [...] [...] 20170620 [...] 3457 [...] [...] 20170622 [...] 2397 [...] [...] 20170628 [...] 3007 [...] [...] 20170628 [...]

- 85 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur 3846 [...] [...] 20170704 [...] 2955 [...] [...] 20170718 [...] 3356 [...] [...] 20170727 [...] 2950 [...] [...] 20170728 [...] 1488 [...] [...] 20170817 [...] 3031 [...] [...] 20170822 [...] 3100 [...] [...] 20170822 [...] 3102 [...] [...] 20170829 [...] 3375 [...] [...] 20170830 [...] 1482 [...] [...] 20170831 [...] 2550 [...] [...] 20170907 [...] TABELLE 1

TABELLE 1A Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum)

Code 2

2331 [...] [...] 1'646 1'546

20160511 2930 [...] [...] 1'362 1'392

20151105 3581 [...] [...] 1'576 1'376

20150413 2577 [...] [...] 1'575 1'336

20150629 3301 [...] [...]

157 177 20151211 3058 [...] [...]

129 154 20151222 3567 [...] [...]

131 141 20170608 3057 [...] [...]

119 139 20150128 3717 [...] [...]

129 139 20150324 2695 [...] [...]

129 139 20151211 3694 [...] [...]

109 139 20170503 3103 [...] [...]

119 139 20170804 3104 [...] [...]

119 139 20170810 2749 [...] [...]

128 138 20150413 2781 [...] [...]

128 138 20170719 3068 [...] [...]

127 137 20170512 3113 [...] [...]

126 136 20170607 3231 [...] [...]

124 134 20150408 3538 [...] [...]

114 134 20170501 3236 [...] [...]

112 132 20170518 2939 [...] [...]

99 129 20170516

- 86 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 2838 [...] [...]

107 127 20150629 2418 [...] [...]

104 124 20150116 3537 [...] [...]

111 121 20170608 2324 [...] [...]

103 119 20141231 1313 [...] [...]

109 119 20160930 1322 [...] [...]

109 119 20160930 1323 [...] [...]

109 119 20160930 3506 [...] [...]

37 119 20161118 3534 [...] [...]

109 119 20170427 3535 [...] [...]

109 119 20170427 3680 [...] [...]

85 119 20170427 2317 [...] [...]

109 119 20170516 700 [...] [...]

109 119 20170606 2364 [...] [...]

106 116 20150309 3576 [...] [...]

105 115 20141117 3 [...] [...]

105 115 20170511 3638 [...] [...]

102 112 20160607 3290 [...] [...]

102 112 20170428 3667 [...] [...]

85 112 20170505 2935 [...] [...]

92 109 20150217 3666 [...] [...]

85 109 20170516

Code 2a

3512 [...] [...] 1'513 1'413

20161230 3180 [...] [...] 1'495 1'395

20150115 2494 [...] [...] 1'463 1'363

20161230 689 [...] [...] 1'358 1'258

20161201 3437 [...] [...]

149 179 20170509 2212 [...] [...]

123 175 20161128 3433 [...] [...]

162 172 20160129 3658 [...] [...]

85 160 20170501 3424 [...] [...]

123 143 20160506 2272 [...] [...]

95 140 20151224 3115 [...] [...]

119 136 20170508 2329 [...] [...]

119 135 20161227 2719 [...] [...]

75 134 20150213 2375 [...] [...]

85 130 20151229 3514 [...] [...]

99 130 20170501 2270 [...] [...]

85 109 20150113 1497 [...] [...]

109 119 20150115

- 87 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 3594 [...] [...]

109 119 20150323 3008 [...] [...]

99 115 20150213 3768 [...] [...]

99 114 20151012 2296 [...] [...]

109 110 20170315 3609 [...] [...]

85 108 20170501 2506 [...] [...] 1'470 1'395 0 104 20151224 2507 [...] [...]

0 105 20151224 3375 [...] [...]

89 105 20170830 2717 [...] [...]

94 104 20170510 2479 [...] [...]

99 102 20161205 2588 [...] [...]

99 101 20161227 TABELLE 1A

TABELLE 2 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum)

Code 3

1473 [...] [...]

99 146 20140903 1983 [...] […]

99 139 20140903 1479 [...] [...]

110 175 20140908 2007 [...] […]

99 139 20140908 2022 [...] […]

99 139 20140908 2023 [...] […]

99 139 20140908 2025 [...] […]

99 139 20140908 2026 [...] […]

99 139 20140908 2028 [...] […]

99 139 20140908 1472 [...] [...]

99 131 20140910 2016 [...] […]

99 139 20140919 2017 [...] […]

99 139 20140919 2019 [...] […]

99 139 20140919 2020 [...] […]

99 139 20140919 2031 [...] […]

99 139 20140919 2035 [...] […]

99 139 20140919 2039 [...] […]

99 139 20140919 2041 [...] […]

99 139 20140919 2014 [...] […]

99 139 20141001 2032 [...] […]

99 139 20141001

- 88 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 2033 [...] […]

99 139 20141001 2036 [...] […]

99 139 20141001 2038 [...] […]

99 139 20141001 2042 [...] […]

99 139 20141001 2043 [...] [...]

99 139 20141001 2044 [...] [...]

99 139 20141001 2045 [...] [...]

99 139 20141106 2046 [...] [...]

99 139 20141106 2047 [...] [...]

99 139 20141106 2048 [...] [...]

99 139 20141106 2050 [...] [...]

99 139 20141106 2051 [...] [...]

99 139 20141106 2065 [...] [...]

99 139 20141106 2068 [...] [...]

99 139 20141106 2052 [...] [...]

99 139 20141121 2055 [...] [...]

99 139 20141121 2061 [...] [...]

99 139 20141121 2063 [...] [...]

99 139 20141121 2064 [...] [...]

99 139 20141121 2066 [...] [...]

99 139 20141121 2067 [...] [...]

99 139 20141121 2072 [...] [...]

99 139 20141121 2073 [...] [...]

99 139 20141126 2253 [...] [...]

114 140 20141126 2049 [...] [...]

99 139 20141208 2053 [...] [...]

99 139 20141208 2054 [...] [...]

99 139 20141208 2070 [...] [...]

99 139 20141208 2071 [...] [...]

99 139 20141208 2074 [...] [...]

99 139 20141208 2006 [...] [...]

114 139 20141219 2058 [...] [...]

114 139 20141219 2062 [...] [...]

114 139 20141219 2069 [...] [...]

114 139 20141219 2076 [...] [...]

114 139 20141219 2079 [...] [...]

114 139 20141219 2080 [...] [...]

114 139 20141219 2081 [...] [...]

114 139 20141219 2075 [...] [...]

109 139 20150123 2077 [...] [...]

109 139 20150123

- 89 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 2078 [...] [...]

109 139 20150123 2082 [...] [...]

109 139 20150123 2083 [...] [...]

109 139 20150123 2084 [...] [...]

109 139 20150123 2085 [...] [...]

109 139 20150123 2086 [...] [...]

109 139 20150123 230 [...] [...] 1'610 1'775 251 316 20150202 454 [...] [...]

232 265 20150216 218 [...] [...] 1'869 1'769 263 315 20150305 225 [...] [...] 1'869 1'769 263 315 20150305 291 [...] [...] 1'869 1'769 263 315 20150305 329 [...] [...] 1'895 1'695 265 285 20150305 104 [...] [...]

148 198 20150312 2255 [...] [...]

103 140 20150319 2256 [...] [...]

103 140 20150319 1510 [...] [...]

109 138 20150320 105 [...] [...]

148 198 20150323 460 [...] [...] 1'647 1'847 250 316 20150323 543 [...] [...] 1'656 1'956 231 328 20150323 560 [...] [...] 1'756 1'956 241 328 20150323 594 [...] [...] 1'756 1'956 241 328 20150323 596 [...] [...]

262 328 20150323 600 [...] [...] 1'656 1'956 231 328 20150323 346 [...] [...] 1'615 1'695 244 285 20150327 2655 [...] [...]

179 250 20150327 564 [...] [...] 1'640 1'940 229 326 20150408 324 [...] [...] 1'595 1'695 242 285 20150414 232 [...] [...] 1'594 1'694 251 312 20150417 239 [...] [...] 1'594 1'694 251 312 20150417 328 [...] [...] 1'669 1'769 249 293 20150417 350 [...] [...] 1'669 1'769 249 293 20150417 521 [...] [...] 1'610 1'810 238 269 20150424 523 [...] [...] 1'510 1'810 228 269 20150424 525 [...] [...] 1'610 1'810 238 269 20150424 529 [...] [...] 1'537 1'937 224 298 20150424 2180 [...] [...]

115 145 20150424 2181 [...] [...]

115 145 20150424 2182 [...] [...]

115 145 20150424 2183 [...] [...]

115 145 20150424 2184 [...] [...]

115 145 20150424

- 90 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 2185 [...] [...]

115 145 20150424 2186 [...] [...]

115 145 20150424 2187 [...] [...]

115 145 20150424 142 [...] [...] 1'693 2'493 256 352 20150427 146 [...] [...] 1'793 2'493 267 352 20150427 151 [...] [...] 1'893 2'493 277 352 20150427 152 [...] [...] 1'693 2'439 256 352 20150427 159 [...] [...] 1'693 2'493 256 352 20150427 436 [...] [...] 1'840 2'840 263 398 20150427 515 [...] [...] 1'610 1'810 238 269 20150427 527 [...] [...] 1'637 1'937 250 298 20150427 532 [...] [...] 1'637 1'937 250 298 20150427 292 [...] [...]

252 285 20150430 302 [...] [...]

252 285 20150430 252 [...] [...] 1'669 1'769 254 315 20150504 255 [...] [...] 1'669 1'769 249 293 20150504 261 [...] [...] 1'669 1'769 249 293 20150504 272 [...] [...] 1'669 1'769 249 293 20150504 274 [...] [...] 1'669 1'769 229 293 20150504 300 [...] [...] 1'669 1'769 249 293 20150504 522 [...] [...] 1'610 1'810 238 269 20150504 641 [...] [...] 1'630 1'930 251 348 20150504 642 [...] [...] 1'630 1'930 251 348 20150504 226 [...] [...] 1'569 1'769 249 315 20150512 284 [...] [...] 1'669 1'769 254 315 20150512 330 [...] [...] 1'569 1'769 239 292 20150512 354 [...] [...] 1'569 1'769 239 292 20150512 441 [...] [...]

169 333 20150512 639 [...] [...] 1'630 1'930 251 348 20150512 2143 [...] [...]

119 138 20150515 2144 [...] [...]

119 138 20150515 2145 [...] [...]

119 138 20150515 2146 [...] [...]

119 138 20150515 2147 [...] [...]

119 138 20150515 2148 [...] [...]

119 138 20150515 2149 [...] [...]

119 138 20150515 2150 [...] [...]

119 138 20150515 496 [...] [...] 1'690 1'890 246 273 20150521 3411 [...] [...]

167 267 20150529 75 [...] [...]

198 315 20150615

- 91 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 90 [...] [...]

198 315 20150615 439 [...] [...]

326 386 20150625 165 [...] [...]

318 352 20150629 238 [...] [...]

259 315 20150629 262 [...] [...]

259 292 20150629 325 [...] [...]

259 293 20150629 338 [...] [...]

259 293 20150629 340 [...] [...]

259 293 20150629 341 [...] [...]

259 293 20150629 353 [...] [...]

259 293 20150629 498 [...] [...]

257 274 20150629 475 [...] [...]

340 344 20150703 490 [...] [...]

340 344 20150703 253 [...] [...]

259 315 20150708 263 [...] [...]

259 315 20150708 282 [...] [...]

259 315 20150708 293 [...] [...]

259 293 20150708 304 [...] [...]

259 293 20150709 326 [...] [...]

259 293 20150709 550 [...] [...]

268 328 20150709 49 [...] [...]

189 198 20150715 221 [...] [...]

259 293 20150720 227 [...] [...]

259 293 20150720 254 [...] [...]

259 293 20150720 271 [...] [...]

259 293 20150720 492 [...] [...]

263 274 20150720 494 [...] [...]

267 274 20150720 495 [...] [...]

267 274 20150720 497 [...] [...]

267 274 20150720 517 [...] [...]

255 269 20150720 519 [...] [...]

258 269 20150720 524 [...] [...]

258 269 20150720 219 [...] [...]

259 293 20150723 231 [...] [...]

259 315 20150723 240 [...] [...]

259 315 20150723 285 [...] [...]

259 315 20150723 303 [...] [...]

259 315 20150723 335 [...] [...]

259 293 20150723 344 [...] [...]

259 293 20150723 349 [...] [...]

259 293 20150723

- 92 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 571 [...] [...]

271 328 20150723 580 [...] [...]

271 328 20150723 465 [...] [...]

282 309 20150724 467 [...] [...]

289 309 20150724 470 [...] [...]

282 309 20150724 471 [...] [...]

282 309 20150724 477 [...] [...]

288 344 20150724 479 [...] [...]

294 344 20150724 482 [...] [...]

288 344 20150724 489 [...] [...]

294 344 20150724 295 [...] [...]

253 293 20150731 565 [...] [...]

271 328 20150731 433 [...] [...]

355 402 20150807 1467 [...] [...]

243 343 20150807 1468 [...] [...]

225 325 20150807 97 [...] [...]

169 198 20150821 3275 [...] [...]

189 243 20150824 669 [...] [...]

278 294 20150910 233 [...] [...]

259 315 20151126 234 [...] [...]

259 315 20151126 256 [...] [...]

259 293 20151126 257 [...] [...]

259 315 20151126 343 [...] [...]

259 293 20151126 351 [...] [...]

259 293 20151126 3410 [...] [...]

169 209 20151130 2659 [...] [...] 1'494 1'394

20151204 241 [...] [...]

248 315 20151209 3431 [...] [...]

165 176 20151211 425 [...] [...]

269 402 20160205 432 [...] [...]

269 402 20160205 3276 [...] [...]

139 169 20160211 1511 [...] [...]

105 125 20160212 1512 [...] [...]

105 125 20160212 1513 [...] [...]

109 129 20160212 1515 [...] [...]

105 125 20160212 1519 [...] [...]

105 125 20160212 1520 [...] [...]

105 125 20160212 1521 [...] [...]

105 125 20160212 1523 [...] [...]

105 125 20160212 654 [...] [...]

181 188 20160219

- 93 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 1514 [...] [...]

109 125 20160226 1516 [...] [...]

109 125 20160226 1517 [...] [...]

109 125 20160226 1518 [...] [...]

109 125 20160226 1522 [...] [...]

109 125 20160226 1524 [...] [...]

109 125 20160226 1525 [...] [...]

109 125 20160226 213 [...] [...]

248 315 20160229 242 [...] [...]

248 315 20160229 305 [...] [...] 1'669 1'769 243 293 20160229 660 [...] [...]

127 188 20160318 2154 [...] [...]

115 135 20160404 2156 [...] [...]

115 135 20160404 2158 [...] [...]

115 135 20160404 2160 [...] [...]

115 135 20160404 2164 [...] [...]

115 135 20160404 655 [...] [...]

119 188 20160412 2152 [...] [...]

119 135 20160415 2153 [...] [...]

119 135 20160415 2155 [...] [...]

119 135 20160415 2157 [...] [...]

119 135 20160415 2159 [...] [...]

119 135 20160415 2162 [...] [...]

119 135 20160415 2151 [...] [...]

115 135 20160425 2163 [...] [...]

115 135 20160425 2166 [...] [...]

115 135 20160425 2167 [...] [...]

115 135 20160425 408 [...] [...]

350 389 20160426 411 [...] [...]

350 389 20160426 2161 [...] [...]

115 135 20160517 2188 [...] [...]

122 132 20160517 2189 [...] [...]

122 132 20160517 2194 [...] [...]

122 132 20160517 2195 [...] [...]

112 132 20160606 2196 [...] [...]

112 132 20160606 2197 [...] [...]

112 132 20160606 2198 [...] [...]

112 132 20160606 386 [...] [...]

334 367 20160608 2165 [...] [...]

105 135 20160610 662 [...] [...]

119 188 20160704

- 94 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 3137 [...] [...]

161 261 20160713 659 [...] [...]

129 188 20160816 2199 [...] [...]

112 132 20160905 15 [...] [...]

311 331 20160920 409 [...] [...] 2'840 2'720 362 390 20160926 3121 [...] [...]

133 203 20160926 3420 [...] [...]

123 223 20161123 610 [...] [...] 2'455 2'255 199 309 20161130 260 [...] [...] 1'869 1'769 269 293 20161206 270 [...] [...] 1'869 1'769 269 293 20161206 249 [...] [...] 1'869 1'769 269 293 20161215 280 [...] [...] 1'869 1'769 269 293 20161215 1369 [...] [...]

153 203 20161220 661 [...] [...]

119 189 20170223 2713 [...] [...]

107 307 20170224 258 [...] [...]

259 315 20170424 703 [...] [...]

125 145 20170425 2325 [...] [...]

106 126 20170522 3413 [...] [...]

169 228 20170615 3210 [...] [...]

135 192 20170703 13 [...] [...]

189 331 20170705 20 [...] [...]

189 331 20170705 130 [...] [...]

189 349 20170705 1336 [...] [...] 1'880 1'280 129 282 20170713 149 [...] [...]

169 349 20170725 166 [...] [...]

169 349 20170725 2718 [...] [...]

145 345 20170726 3416 [...] [...]

159 210 20170803 387 [...] [...]

189 367 20170808 3279 [...] [...]

129 203 20170823

Code 3aa

48 [...] [...]

169 198 20150513 476 [...] [...]

280 344 20150520 485 [...] [...]

280 344 20150520 84 [...] [...]

198 315 20150615 561 [...] [...]

268 328 20150707 220 [...] [...]

253 293 20150831 301 [...] [...]

253 293 20150831

E. 3.3 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter A.

E. 3.3.1 A. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 mittels Da- tenerfassung in den Computersystemen des ASTRA mehrfach Urkundenfäl- schung im Amt begangen zu haben (Ziff. 1.2.1 AKS).

E. 3.3.2 Im anklagerelevanten Zeitraum war A. gemäss Arbeitsvertrag und eigenen An- gaben technischer Sachbearbeiter in der Abteilung Strassenverkehr beim ASTRA mit dem Auftrag, CO2-Daten zu erheben und zu kontrollieren (vgl. E. 3.2.3.1). Er war somit als Angestellter des Bundes ein institutioneller Beamter. Seine Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB ist für den gesam- ten von der Anklage erfassten Zeitraum (Juni 2014 bis 25. September 2017) ge- geben.

E. 3.3.3 Die im Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis 25. September 2017 getätigten Manipula- tionen im TARGA und in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» in insgesamt 2'234 Einzelfällen (vgl. E. 3.2.4.3 lit. b zu Falscherfassungen) hat A. in Ausübung seiner ihm vom ASTRA übertragenen hoheitlichen Funktionen pflichtwidrig begangen.

E. 3.3.4 Urkundenqualität Die Anklage behauptet, die falsch erfassten Einträge im TARGA und in der Excel- Liste «Bestätigte Fehler» seien als Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 bzw. Abs. 5 StGB zu qualifizieren. Die Beschuldigten bestreiten beim Vorwurf der

E. 3.3.4.1 Erkennbarkeit des Ausstellers Urkundenqualität von Aufzeichnungen erfordert die Erkennbarkeit des Ausstel- lers. Hierfür ist allerdings nicht notwendigerweise vorausgesetzt, dass die Ur- kunde den Namen des Ausstellers enthält (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 36, S. 143). Massgebend ist nach der «Geistigkeitstheorie», wem die Urkunde als autorisierte Erklärung zugerechnet werden kann (BGE 128 IV 265 E. 1.1.2). Die ausdrückliche Nennung ihres Ausstellers ist entbehrlich, wenn die Aufzeichnung nach ihrem Inhalt und den Umständen ihrer Entstehung oder Ver- wendung einer bestimmten Person zugeordnet werden kann (STRATEN- WERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten ge- gen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 35 N. 20). Bei Computerurkunden ergibt sich der konkrete Urheber aus den computerspezifischen Umständen und es reicht aus, wenn sich aus Zugangsbeschränkungen auf den Aussteller rück- schliessen lässt (BOOG, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 110 Ziff. 4 StGB N. 100). Die falschen Einträge im TARGA und in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» er- fasste A. in hoheitlicher Funktion. Der Zugang auf die Datenbank des ASTRA war unbefugten Dritten verunmöglicht; A. war der Zugriff darauf lediglich aufgrund seiner Anstellung beim ASTRA mittels «Smartcard-Login» und Passwort möglich (vgl. E. 3.2.3.4). Die Einträge wurden unbestrittenermassen auf der passwortge- schützten Datenbank des ASTRA erstellt und lassen sich unzweifelhaft dem ASTRA – konkret dem ASTRA-Angestellten A. – zuordnen. Die Einträge enthiel- ten TARGA-spezifische Informationen, was wiederum auf das ASTRA als regis- terführende Behörde verweist bzw. dieses identifiziert. Der Einwand der Beschul- digten, es fehle die Erkennbarkeit des Ausstellers, greift damit nicht.

E. 3.3.4.2 Beweisbestimmung und -eignung Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf be- stimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrs- übung bzw. dem Sinn oder der Art des Schriftstücks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1; 129 IV 130 E. 2.2). Bei Daten bezieht sich die Beweisfunktion in der

- 113 - SK.2025.9 Regel auf das Ergebnis der Datenverarbeitung, das geschützt gegen unbefugten Zugriff fest abgespeichert sein muss (BOOG, a.a.O., Art. 110 Ziff. 4 StGB N. 98). In Frage kommen lediglich gespeicherte Daten von hohem Standard, d.h. solche, die nach genau festgelegten Regeln erfolgen und deren Registrierung auf einem Datenträger auf längerfristige Speicherung angelegt sowie gegen unbefugte Ver- änderungen geschützt sind (BOOG, a.a.O., Art. 110 Ziff. 4 StGB N. 98; DO- NATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 36, S. 149 und Fn. 797). Ohne dass der Datensatz in den Rechtsverkehr gelangt ist, werden Beweiseignung und -bestim- mung mit Sicherheit dann zu bejahen sein, wenn der Betreiber der EDV-Anlage einer Beurkundungs- oder Archivierungspflicht genügt, so etwa bei elektronisch geführten öffentlichen Registern (BOOG, a.a.O., Art. 110 Ziff. 4 StGB N. 99).

a) Einträge im TARGA Die Bestimmung aArt. 104d Abs. 2 SVG hielt im anklagerelevanten Zeitpunkt den Zweck des TARGA explizit fest. Demnach diente das elektronische Fahrzeugre- gister (u.a.) der Erarbeitung von Grundlagen der Verkehrs-, Umwelt- und Ener- giepolitik (lit. c) sowie der Erhebung von Abgaben (lit. d). Das TARGA bzw. des- sen Registereinträge sind zwar nicht ausdrücklich als Beweismittel in einer Rechtsnorm genannt. Da das TARGA der gesetzlichen Aufgabe diente, Abgaben zu erheben (vgl. aArt. 104d Abs. 2 lit. d SVG), ergibt sich die Beweisbestimmung der Registerdaten jedoch aus dessen Sinn und Zweck: Das ASTRA erfasste im TARGA die für die Berechnung der Sanktion erforderli- chen Daten, insbesondere die CO2-Emission (in g/km) und allfällige Abtretungen für importierte Personenwagen für die CO2-Sanktionsberechnung an einen an- deren Importeur (vgl. E. 3.2.1.4 f.). In Bezug auf Grossimporteure – wozu die F. AG zählte – diente das TARGA konkret dem BFE, um (Gesamt-)Abrechnungen zu erstellen zur Geltendmachung von CO2-Abgaben/Sanktionen (s.a. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.003-007.2004 E. 5 f. vom 22. September 2004 [nicht publ.], wonach Formularen zur Bestimmung der Mehrwertsteuerpflicht Urkun- dencharakter zukommt). Die auf Dauer angelegten TARGA-Einträge waren da- her einerseits geeignet und dazu bestimmt, die für die Sanktionsberechnung rechtserheblichen Tatsachen – wie CO2-Emissionen (in g/km) und Abtretun- gen – zu beweisen. Basierend auf die festgehaltenen CO2-Werte und weiteren sanktionsrelevanten Dateneinträge und Informationen im TARGA und in Berück- sichtigung der individuellen Zielvorgabe der Grossimporteure stellte das BFE (bei Kleinimporteuren das ASTRA) eine CO2-Sanktion in Rechnung bzw. hielt rechts- verbindlich entweder fest, es sei eine oder keine CO2-Abgabe geschuldet (vgl. hinten E. 6.3.5 zum Urkundencharakter der Abrechnungen). Sodann erforderte die Immatrikulation des Fahrzeugs beim kantonalen Strassen- verkehrsamt eine Bescheinigung auf dem Prüfungsbericht, wonach die CO2- Sanktion bezahlt worden sei. Erst mit dieser Bescheinigung konnte die Immatri- kulation beim kantonalen Strassenverkehrsamt erfolgen. Dies zeigt auch, dass die Informationen aus dem TARGA im Zulassungsverfahren grundsätzlich

- 114 - SK.2025.9 beweisbestimmt und -geeignet waren, um die Fahrzeugzulassung zu bewirken (BGE 115 IV 114 E. 2 und 3, wonach unrichtige Feststellungen in einem Abgas- Wartungsdokument Urkundencharakter zukommt). Indem das ASTRA auf An- frage die für die Fahrzeugzulassung erforderlichen Daten aus dem TARGA be- kannt gibt, ergibt sich eine Parallele zum Betreibungs-, Handels- und Strafregis- ter. Auch deren Behörden stellen auf Anfrage entsprechende Auszüge aus, de- nen offensichtlich Urkundenqualität zukommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.4.3 m.w.H., wonach ein Betreibungs- registerauszug Urkundencharakter aufweist). Gleichzeitig entfalteten die TARGA-Einträge im Rechtsverkehr Aussenwirkung, indem sie nach der Sanktionsberechnung durch das BFE und bei Kleinimporteu- ren durch das ASTRA für die Gesellschaft entweder eine oder keine Lenkungs- abgabe nach sich zogen. Die Aussenwirkung ist im Übrigen auch deshalb zu bejahen, weil das ASTRA die Daten aus dem TARGA für das Zulassungsverfah- ren an die kantonalen Strassenverkehrsämter weitergab bzw. weitergeben musste. Die TARGA-Einträge sind daher als (öffentliche) Urkunden zu qualifizieren.

b) Einträge in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» Das ASTRA erfasste auf ihrem Laufwerk in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» diejenigen importierten Strassenfahrzeuge, die nicht als Personenwagen im Sinne der CO2-Gesetzgebung galten und damit als sog. Ausnahmefahrzeuge von der CO2-Sanktionspflicht befreit waren (vgl. E. 3.2.1.5). Die spezifischen Ausnahmefahrzeuge wurden vorgängig vom Datenerfasser kontrolliert und, so- fern für gut befunden, auf die Excel-Liste gesetzt. Die Liste diente somit dazu, die gelisteten Fahrzeuge definitiv von der CO2-Sanktionsberechnung auszu- scheiden und ersetzte damit den TARGA-Eintrag. Aus diesem Grund war die Excel-Liste «Bestätigte Fehler» beweisbestimmt und -geeignet. Die Eintragung eines Fahrzeugs auf dieser Liste stellte eine abgeschlossene Ge- dankenerklärung ab. Die Excel-Liste verfügte über Aussenwirkung, als sie wie- derum die Einträge im TARGA, die wie vorstehend aufgezeigt Aussenwirkung erzielten, beeinflusste: War ein Fahrzeug einmal auf der Excel-Liste aufgeführt, erschien es nicht im TARGA und floss somit nicht in die Sanktionsberechnung ein, die das BFE gestützt auf die Datenerfassung dem jeweiligen Grossimporteur rechtsverbindlich zustellte. Die Excel-Liste «Bestätigte Fehler» ist daher ebenfalls als (öffentliche) Urkunde zu qualifizieren.

E. 3.3.5 Erhöhte Glaubwürdigkeit Eventualiter, für den Fall der Bejahung der Urkundenqualität, machen B. und C. geltend, es liege keine Falschbeurkundung vor, da den Daten aus den

E. 3.3.6 A. bezweckte, vorzutäuschen, die CO2-Emissionen der von der F. AG importier- ten Personenwagen betrügen entsprechend seinen (manipulierten) Einträgen in den Computersystemen des ASTRA weniger als deren individuelle Zielvorgabe. Er handelte somit bei der Datenmanipulierung mit Wissen und Willen. A. wusste, dass ihm bei der CO2-Emissionsprüfung und der Datenerfassung Beamteneigen- schaft zukam und er inhaltlich falsche Daten erfasste. Ebenso war er sich der Tatsache bewusst bzw. musste er wissen, dass die von ihm in seiner hoheitlichen Funktion unrichtig generierten Daten für die CO2-Emissionskontrolle und -Sank- tionserhebung beweisgeeignet und -bestimmt waren, da darauf basierend die in- dividuelle CO2-Abgabepflicht verfügt wurde, welche dem gesetzgeberischen Wil- len bzw. der Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik der Schweiz entsprach. Ob A. mit Schädigungs- oder Vorteilsabsicht handelte, wie von der BA in der Ankla- geschrift ausgeführt (S. 11 AKS), ist unerheblich, da ein entsprechendes Motiv kein Tatbestandserfordernis darstellt.

E. 3.3.7 In der Anklageschrift werden den Beschuldigten mit Ausnahme des Vorwurfs des gewerbsmässigen Abgabebetrugs in sämtlichen Anklagepunkten eine mehrfa- che Tatbegehung zur Last gelegt. A. soll gemäss Anklageziffer 2.1.1 mehrfache Urkundenfälschung im Amt begangen haben. Abweichend davon macht die BA an der Hauptverhandlung in allen Anklagepunkten gegen die drei Beschuldigten jeweils eine Handlungseinheit geltend (SK 64.721.002 f./-034).

- 116 - SK.2025.9 Eine (natürliche) Handlungseinheit liegt vor, wenn mehrere Einzelhandlungen auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen örtlichen und zeit- lichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung als ein einheitliches zusam- mengehörendes Geschehen erscheinen (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5; TRECH- SEL/SCHULTZE, a.a.O., Art. 98 StGB N. 4). Eine natürliche Handlungseinheit fällt ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen – selbst, wenn diese aufeinander bezogen sind – ein längerer Zeitraum liegt (BGE 111 IV 144). A. manipulierte vom 4. Juni 2014 bis zu seiner Verhaftung in kurzen Abständen stets vom gleichen Ort – den Büroräumlichkeiten des ASTRA – Daten in dessen Computersystemen und erhielt dafür ab Oktober 2014 monatlich eine Zuwen- dung von Fr. 2'000.-- und einmal ein Fahrzeug zu Eigentum. Die einzelnen Fal- scherfassungen A.s stehen in einem engen zeitlichen, sachlichen und räumli- chen Zusammenhang und sind objektiv als ein einheitliches, zusammengehören- des Geschehen zu betrachten, die auf einem einheitlichen Willensentschluss des Beschuldigten beruhen. Daran ändert nichts, dass A. den modus operandi bei der Datenmanipulierung verfeinerte.

E. 3.3.8 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.

E. 3.3.9 A. hat sich somit der Urkundenfälschung im Amt im Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis 25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 317 Ziff. 1 StGB).

E. 3.4 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter B.

E. 3.4.1 B. ist angeklagt, A. zur mehrfachen Urkundenfälschung im Amt angestiftet zu haben (Ziff. 2.2.1 AKS).

E. 3.4.2 Wie aufgezeigt (vgl. E. 3.3), hat sich A. im Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis

25. September 2017 der Urkundenfälschung im Amt schuldig gemacht. Zu prü- fen ist, ob B. ihn hierzu i.S.v. Art. 24 Abs. 1 StGB angestiftet hat (vgl. E. 3.1.7 zur Anstiftung):

E. 3.4.2.1 B. anerkennt das Vorliegen einer Bestechungsabrede zwischen ihm und A., da- mit letzterer die Sanktionsliste «sauber» hielt. Der Beschuldigte bestreitet jedoch, angestrebt zu haben, bei A. den Tatentschluss zu wecken, Daten beim ASTRA unrichtig zu erfassen (SK 64.721.060). Das Gericht erachtet es als erstellt (vgl. E. 3.2.4.3 lit. d/cc), dass die Unterredung zwischen A. und B. spätestens im Januar 2013 stattgefunden hatte. Für eine Anstiftung ist nicht erforderlich, dass B. Kenntnis hatte, wie A. die Da- tenmanipulation bewerkstelligte bzw. wie dieser vorging. Das Was («Halt unser Konto sauber») war von B. vorgegeben, das Wie (Umsetzung beim ASTRA) war A. überlassen. Der Einwand von B. (und C.), bloss A. habe über das technische «Know-How» verfügt bzw. das System und die Kontrollabläufe beim ASTRA ge- kannt, um das Manipulationspotential erkennen bzw. durchschauen zu können

- 117 - SK.2025.9 (SK 64.721.062/-103), verfängt vor diesem Hintergrund nicht. Auch die vom Be- schuldigten B. angeführte Aussage A.s (SK 64.721.062), der Vorschlag mit der Datenmanipulation sei sicherlich von A.s Seite gekommen, steht einer Anstiftung nicht entgegen. A. gab damit zu erkennen, er sei es gewesen, der die konkrete Umsetzungsweise bestimmte. Dies ist darauf zurückführen, dass A. der Fachex- perte in Bezug auf die Dateneinträge beim ASTRA war. Wenn B. unter Bezug- nahme auf einzelne Aussagen von A. geltend macht, A. habe aus eigener Initia- tive erste Testläufe gemacht (SK 64.721.061), so verkennt er, dass dies einer Anstiftung nicht entgegensteht. Der Umstand, wonach B. im Oktober 2014 ohne Diskussion bereit war, A. für dessen Handlungen finanziell abzufinden, verdeutlicht, dass er zuvor beim Be- schuldigten A. den Tatentschluss, als Beamter beim ASTRA falsche Abtretungen zu erfassen, verursacht bzw. in diesem Vorhaben massgeblich bestärkt haben musste. Dass B. im Oktober 2014 ohne jede Diskussion bereit war, A. für dessen Handlungen zu entschädigen, zeigt, dass er zuvor den Entschluss des Beamten, beim ASTRA unrichtige Abtretungen zu erfassen, entweder ausgelöst oder zu- mindest wesentlich gefördert hatte. Andernfalls hätte B. nicht fraglos bezahlt. Vielmehr hatte B. diesen Ausgang erwartet und war darauf vorbereitet und ge- willt, A. bei Gelingen zu entlöhnen. Durch die anschliessenden regelmässigen Bargeldzahlungen bestärkte B. A. im Tatentschluss zur Datenmanipulation. In der Umsetzung übte B. hingegen keinen entscheidenden Einfluss auf ihn aus. B. ist daher als Anstifter zu beurteilen. Er wusste, dass der ASTRA-Angestellte A. verpflichtet war, wahrheitsgemässe Daten zu erfassen, die als Beweis für rechtlich relevante Tatsachen (CO2-Sanktion) bestimmt und geeignet waren. Ebenso musste er erkennen, dass A. mit falschen Einträgen seine gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Pflichten verletzte. B. räumte selbst ein, den Eindruck ge- habt zu haben, A. handle nicht korrekt und es sei nicht «normal», einem Beamten Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Der Beschuldigte handelte daher wissentlich und wil- lentlich.

E. 3.4.2.2 Rechtfertigungsgründe liegen keine vor.

E. 3.4.2.3 B. wies in seinen Aussagen wiederholt darauf hin, A. habe ihm zugesichert, alles sei im «grünen» Bereich bzw. es sei «kein Problem», gute Fahrzeuge auf das CO2-Konto der B.-C.s anstatt in die Luft zu verbuchen. Ein Verbotsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB liegt nicht vor. Gemäss eigener Aussage hatte sich B. im Vorfeld intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt (vgl. E. 3.2.4.3 lit. e/aa). Er musste wissen bzw. erkennen, dass es unzulässig war, A. aufzufordern, «gute» Fahr- zeuge dem CO2-Konto seiner Gesellschaft zuzuschieben anstatt diese «in die Luft zu buchen» und damit das Konto «sauber» zu halten. Zudem verdeutlicht B.s Bereitschaft, den Beamten A. aus eigener Tasche und in klandestiner Art und Weise zu entlöhnen, dass der Beschuldigte insgeheim von der Unrechtmässig- keit seines Verhaltens ausging.

- 118 - SK.2025.9

E. 3.4.3 B. hat sich somit der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt im Zeitraum von

4. Juni 2014 bis 25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 317 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB).

E. 3.5 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter C.

E. 3.5.1 C. ist angeklagt, zusammen mit seinem Vater B. den Beamten A. zur mehrfachen Urkundenfälschung im Amt angestiftet zu haben (Ziff. 2.3.1 AKS).

E. 3.5.2 Wie ausgeführt, haben A. und B. vereinbart, dass A. das CO2-Konto der Gesell- schaft sanktionsfrei halten soll. Gemäss Beweisergebnis war C. weder an der initialen Unterredung noch an der darauffolgenden ersten Bargeldauszahlung im Oktober 2014 anwesend bzw. in diesen Vorgang einbezogen. Wer zur Tat be- reits fest entschlossen ist, kann nicht mehr angestiftet werden (sog. omnimodo facturus; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, 5. Aufl. 2025, Art. 24 N. 5). Da B. den Beamten A. bereits angestiftet hatte (vgl. E. 3.4), konnte C. die- sen im Anschluss nicht mehr in gleicher Sache anstiften. In Betracht kämen nur eine versuchte Anstiftung oder psychische Gehilfenschaft. Beides ist nicht ange- klagt und daher nicht zu prüfen.

E. 3.5.3 C. ist somit vom Vorwurf der Anstiftung zur mehrfachen Urkundenfälschung im Amt frei zu sprechen. 4. Sich bestechen lassen bzw. Bestechen von Amtsträgern (Art. 322quater StGB und Art. 322ter StGB)

E. 4 Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 26'000.-- (Gebühren: Fr. 24'000.--, Auslagen: Fr. 2'000.--) und den ge- richtlich zu bestimmenden Kosten des Hauptverfahrens, seien A. sowie B. und C. unter solidarischer Haftung je zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 2 und Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Auslagen in der Höhe von Fr. 2'000.-- seien A. aufzuerlegen.

E. 4.1 Rechtliches

E. 4.1.1 Wegen Bestechens (Art. 322ter StGB) wird bestraft, wer (u.a.) einem Beamten im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Der Tatbestand des Sich bestechen lassens, sog. passive Bestechung (Art. 322quater StGB), stellt das Annehmen, Sich versprechen lassen und Fordern eines nicht gebührenden Vorteils unter Strafe; er ist als Spiegelbild der sog. ak- tiven Bestechung (Art. 322ter StGB) ausgestaltet, wobei nicht das Tatobjekt, son- dern der Täter die Amtsträgereigenschaft aufweisen muss (PIETH, Basler Kom- mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 322ter StGB N. 4, Art. 322quater StGB N. 1). Beide Bestechungstatbestände dienen dem «Schutz der Objektivität und Sach- lichkeit amtlicher Tätigkeit» und in neuerer Zeit dem Schutz des unverfälschten Wettbewerbs. Im Bereich der Privatbestechung werden neben öffentlichen auch private (finanzielle) Interessen geschützt (BBl 2014, 3598; PIETH, Basler Kom- mentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 322ter StGB N. 13).

- 119 - SK.2025.9

E. 4.1.2 Der Vorteil kann nach allgemeiner Auffassung materieller oder immaterieller Na- tur sein (BBl 1999, 5527; Urteil des Bundesgerichts 6S.107/2004 vom

23. Juli 2004 E. 6.3; PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 24). Materielle Vorteile sind in erster Linie solche wirtschaftlicher Art. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlas- sung darstellen, welche im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Emp- fängers steht. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (WOHLERS/GODENZI/SCHLEGEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar,

E. 4.1.3 Art. 21 Abs. 3 BPG untersagt dem Personal der Bundesverwaltung, für sich oder für andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschieht. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BPV gelten Naturalgeschenke, deren Markt- wert Fr. 200.-- nicht übersteigt, als geringfügige Vorteile. Gemäss Art. 93 Abs. 2 BPV ist Angestellten, die an einem Beschaffungs- oder Entscheidprozess beteiligt sind, auch die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen untersagt, wenn der Vorteil von einer effektiven oder potenziellen Anbieterin ei- ner Person offeriert wird, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon betroffen ist (lit. a), oder ein Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und dem Beschaffungs- oder Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann (lit. b).

E. 4.1.4 Der angebotene, geforderte, versprochene, gewährte oder angenommene Vor- teil muss im Rahmen einer (nicht zwingend abgeschlossenen, aber zumindest offerierten) «Unrechtsvereinbarung», einem sog. Äquivalenzverhältnis, stehen, d.h. im Austausch gegen eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare Amts- pflichtverletzung oder Ermessensentscheidung erfolgen. Beide Seiten des do ut des müssen durch ein Äquivalenzverhältnis verknüpft sein. Erforderlich ist ein genügender, gewissermassen rechtsgeschäftlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Beamten und der Vorteilsgewährung. Dieser lässt sich auch anhand objektiver Kriterien wie Höhe des Vorteils, zeitliche Nähe von Leistung und Gegenleistung, Häufigkeit der Kontakte und Zusammenhang zwischen be- ruflicher Stellung des Gebenden und Amtstätigkeit des Nehmenden ermitteln (BGE 126 IV 141 E. 2a, 118 IV 309 E. 2a; BBl 1999, 5533; PIETH, a.a.O.,

E. 4.1.5 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt (BGE 126 IV 141 E. 2a; 100 IV 56 E. 2a; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 4, Art. 322quater StGB N. 3). Das Wissen und Wollen des Täters muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken, auch auf das Äquiva- lenzverhältnis (PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 49); der Täter muss mindestens voraussehen und in Kauf nehmen, dass das Angebot den Beamten beeinflussen könnte (betreffend Art. 322ter StGB), bzw. der Amtsträger muss wissen, dass die von ihm erwartete Leistung pflichtwidrig wäre oder dass die Ausübung seines Ermessens beeinflusst würde (betreffend Art. 322quater StGB).

E. 4.2 Tatsächliches

E. 4.2.1 A. anerkennt den Tatvorwurf des Sich bestechen lassens. B. und C. räumten grundsätzlich ein, A. bezahlt zu haben. B. gab an, die Zahlungen an A. seien erfolgt, da dieser ihr CO2-Konto «sauber» gehalten habe (vgl. E. 3.2.4.2 zu den Aussagen im Vor- und Hauptverfahren).

E. 4.2.2 Wie ausgeführt (vgl. E. 3.2.4.3 Falscherfassungen und Bezahlung), ist erstellt, dass A. im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 in den Räumlich- keiten der F1. GmbH bzw. F. AG in V. monatlich einen Bargeldbetrag von Fr. 2'000.-- bzw. einmal einen P. von B. und C. zu Eigentum entgegennahm. Als Gegenleistung erfasste er bei seiner Tätigkeit als Angestellter des ASTRA un- richtige Personenwagendaten in den Computersystemen. Damit bewirkte A., dass das BFE die durchschnittlichen CO2-Emissionenen der von der F. AG («2») jährlich importierten Personenwagenflotten zu Unrecht unter deren individuelle Zielvorgabe berechnete und die Gesellschaft für die von ihr importierten Perso- nenwagen keine CO2-Sanktionen entrichten musste.

- 121 - SK.2025.9

E. 4.3 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter A. – Sich bestechen lassen

E. 4.3.1 A. ist angeklagt, sich im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 mehrfach von B. und C. bestochen lassen zu haben (Ziff. 2.1.2 AKS).

E. 4.3.2 Im Anklagezeitraum kam A. Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu (vgl. E. 3.3.2).

E. 4.3.3 Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit A. war zuständig für die Erhebung von CO2-Daten gemäss CO2-Verordnung so- wie für die Kontrolle und Beurteilung von emissions- und sicherheitsrelevanten Daten (vgl. E. 3.2.3.1). Die als pflichtwidrig angeklagten Handlungen (Falscher- fassungen) im Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis 25. September 2017 stehen somit im Zusammenhang mit A.s amtlicher Tätigkeit.

E. 4.3.4 Pflichtwidrige Handlungen Gemäss Stellenbeschrieb und Arbeitsvertrag, der auf die Rechte und Pflichten gemäss BPG und BPV verwies (vgl. E. 3.2.3.1), war es A. untersagt, beim ASTRA Daten falsch zu erfassen und dafür aus privater Hand monatlich Bargeld und einen Personenwagen zu Eigentum anzunehmen.

E. 4.3.5 Nicht gebührender Vorteil Die monatliche Bargeldzahlung von Fr. 2'000.-- im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017, d.h. Bargeld in der Gesamthöhe von Fr. 56'000.--, und die Eigentumsübergabe am Fahrzeug der Marke P. im Wert von Fr. 15'300.--, ausmachend insgesamt Fr. 71'300.--, stellten für A. in Anbetracht der Betrags- höhe und dem damit ausgerichteten (Bestechungs-)Ziel offensichtlich dem Be- schuldigten nicht gebührende materielle Vorteile dar. Die Anklageschrift legt A. zur Last, er habe sich ab Oktober 2014 bestechen lassen. Der Beginn der Zah- lungen stimmt überein mit dem Beweisergebnis, wonach A. und B. den Pakt in- klusive festgelegter Höhe der Gegenleistung im Oktober 2014 abgeschlossen hatten (vgl. E. 3.2.4.3 lit. d/bb). Dass A. bereits ab dem 4. Juni 2014 Falscherfas- sungen zugunsten der F1. GmbH vorgenommen hatte, ändert nichts daran, weil die Tatbestandsverwirklichung des Sich bestechen lassens keine zeitlich voran- gehende Vorteilsgewährung zur Amtshandlung voraussetzt (vgl. E. 4.1.2 zum Rechtlichen).

E. 4.3.6 Äquivalenzverhältnis Den vorgenannten nicht gebührenden materiellen Vorteil erhielt A. im Austausch dafür, dass er die Daten in den Computersystemen des ASTRA falsch erfasste, womit er gleichzeitig seine Amtspflichten verletzte. A.s pflichtwidriges Verhalten und die von den B.-C.s dafür erhaltenen monetären Vorteile stehen in einem Austauschverhältnis zueinander.

- 122 - SK.2025.9

E. 4.3.7 A. handelte mit Wissen und Willen. Er wusste, dass ihm bei der Datenerfassung und -kontrolle beim ASTRA Beamteneigenschaft zukam und ihm als Amtsträger untersagt war, Daten unrichtig zu erfassen und sich gleichzeitig dafür von B. und C. entlöhnen zu lassen.

E. 4.3.8 Die monatlichen Bargeldannahmen bzw. die Entgegennahme eines Fahrzeugs zu Eigentum im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 von den immer gleichen Personen jeweils in den Büroräumlichkeiten deren Gesellschaft für die vom Beschuldigten A. von seinem Arbeitsplatz beim ASTRA aus kontinu- ierlich vorgenommenen Falscherfassungen stehen in einem engen zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zusammenhang. Objektiv betrachtet ist A.s Verhalten als ein zusammengehörendes Geschehen zu betrachten, das auf einem einheit- lichen Willensentschluss beruhte im Sinne einer Handlungseinheit. Es wird auf das zur Urkundenfälschung im Amt Gesagte verwiesen (vgl. E. 3.3.7).

E. 4.3.9 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.

E. 4.3.10 A. hat sich somit des Sich bestechen lassens im Zeitraum von Oktober 2014 bis

25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 322quater StGB).

E. 4.4 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter B. – Bestechen

E. 4.4.1 B. ist angeklagt, im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 A. zu- sammen mit seinem Sohn C. mehrfach bestochen zu haben (Ziff. 2.2.2 AKS).

E. 4.4.2 A. kam im anklagerelevanten Zeitraum Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu (vgl. E. 3.3.2). In Bezug auf die weiteren objektiven Tat- bestandsmerkmale wird auf das zu A. Gesagte verwiesen (vgl. E. 4.3), da der Tatbestand des Bestechens das Spiegelbild des Tatbestands des Sich beste- chen lassens darstellt (vgl. E. 4.1.1 Rechtliches).

E. 4.4.3 Der Beschuldigte B. schloss mit A. mündlich einen Pakt, wonach letzterer das CO2-Konto des Unternehmens der B.-C.s gegen Bezahlung «sauber» halte. Der Paktabschluss vermittelt den Tatentschluss von B., A. zu bestechen. B. und C. bezahlten A. mittäterschaftlich (vgl. hinten E. 4.5 zu C.) für das «Sauberhalten» des CO2-Kontos je hälftig aus ihrem Privatvermögen, damit ihre Gesellschaft nicht sanktioniert wurde. B. handelte mit Wissen und Willen. Er wusste, dass dem (Mit-)Beschuldigten A. bei der CO2-Emissionserfassung Beamteneigenschaft zukam und er gemeinsam mit Sohn C. (vgl. hinten E. 4.5 zu C.) A. durch Bargeldzahlungen und die Eigen- tumsübergabe am Fahrzeug P. einen nicht gebührenden Vorteil verschaffte.

E. 4.4.4 Die monatlichen Bargeldzahlungen an A. durch B. und/oder C. in ihren Büro- räumlichkeiten, um CO2-Abgaben zu verhindern, stehen in einem engen zeitli- chen, räumlichen und sachlichen Zusammenhang. Objektiv ist daher von einem

- 123 - SK.2025.9 zusammengehörenden Geschehen auszugehen, das auf einem einheitlichen Willensentschluss des Beschuldigten C. beruhte. Es wird auf das zu A. Ausge- führte verwiesen (vgl. E. 4.3.8).

E. 4.4.5 Rechtfertigungsgründe liegen keine vor und Schuldausschlussgründe sind nicht erkennbar: B. macht geltend, ein ungutes Gefühl gehabt zu haben; dies sei als vermeidbarer Verbotsirrtum zu beurteilen (SK 64.721.070). Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Das Gericht hält fest, dass B. sich der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bewusst war und keinem Verbotsirrtum unterlag (s.a. E. 3.4.2.3 zum Verbotsirrtum beim Vorwurf der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt).

E. 4.4.6 B. hat sich somit des Bestechens (in Mittäterschaft, vgl. nachfolgend E. 4.5 zu C.) im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 322ter StGB).

E. 4.5 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter C. – Bestechen

E. 4.5.1 C. ist angeklagt, im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 A. zu- sammen mit seinem Vater B. mehrfach bestochen zu haben (Ziff. 2.3.2 AKS).

E. 4.5.2 In Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale wird grundsätzlich auf das zur Bestechung von A. und B. Gesagte verwiesen (vgl. E. 4.3 f.). Zu prüfen ist, ob C. als Mittäter zu qualifizieren ist: Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für eine Mittäterschaft nicht er- forderlich (vgl. E. 3.1.6 zur Mittäterschaft), dass C. an der Planung und Ent- schlussfassung beteiligt war. Ebenso wenig setzt ein mittäterschaftliches Verhal- ten eine Beteiligung in gleichem Umfang an der Tatausführung voraus. Indem der Beschuldigte C., in Kenntnis des Zwecks der Zahlung, zwei- bis dreimal selbst das Bargeld, das zur Hälfte aus seinem Vermögen stammte, an A. übergab und den Vertrag für die Eigentumsübergabe am P. aufsetzte, manifestiert sich seine wesentliche Beteiligung, A. zu bestechen. Zugleich zeigt diese Rollentei- lung, dass es dem Zufall überlassen blieb, wer von den beiden B.-C.s welchen Tatbeitrag ausübte. Je nachdem, ob der Vater oder der Sohn sich in den Büro- räumlichkeiten befand, der jeweils Anwesende übergab A. das Bargeld. Damit kam auch dem Beschuldigten C. Tatherrschaft zu, denn die Rolle von ihm und seinem Vater war austauschbar und ihr Verhalten koordiniert sowie als gleich- wertig einzustufen. B. und C. gingen mittäterschaftlich vor. Ihr jeweiliges Verhal- ten ist dem anderen zuzurechnen. Entgegen C.s Ausführung (SK 64.721.104) ist nicht entscheidend, dass die mündliche Vereinbarung zwischen seinem Vater und A. ohne seine Anwesenheit erfolgte, weil er sich zu einem späteren Zeitpunkt den Vorsatz des Vaters zu ei- gen machte. Als Gesellschafter und eng im Betrieb eingebundenes Familienmit- glied wusste C., was vor sich ging. Er stand auch mit dem Bundesbeamten A. in Kontakt und bezahlte ihn im Wissen, dass für die Bargeldübergaben jeweils keine

E. 4.5.3 Wie bei B. ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen (vgl. E. 4.4.4).

E. 4.5.4 Rechtfertigungsgründe liegen keine vor.

E. 4.5.5 Schuldausschlussgründe sind nicht erkennbar. Soweit C. in der Hauptverhand- lung geltend macht, er habe angenommen, es habe sich um ein gewöhnliches Geschäft mit A. gehandelt, vergleichbar mit einem «Deal» auf einer anerkannten CO2-Börse (SK 64.721.106), ist ihm diese Darstellung angesichts seiner langjäh- rigen unternehmerischen Erfahrung und seinem Vorwissen zur CO2-Besteuerung nicht abzunehmen (vgl. E. 3.2.4.3 lit. e zur Rolle von Vater und Sohn). C. kann sich somit nicht auf einen Rechtsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB berufen.

E. 4.5.6 C. hat sich somit des Bestechens (in Mittäterschaft) im Zeitraum von Okto- ber 2014 bis 25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 322ter StGB). 5. Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR)

E. 5 Parteientschädigung Der Bund hat Rechtsanwalt Stefan Lenz für die Verteidigung von B. eine Partei- entschädigung ausmachend ¾ des Honorars gemäss Honorarnote zu entschä- digen.

- 11 - SK.2025.9

E. 5.1 Rechtliches

E. 5.1.1 Ein Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass dieses sonst am Vermögen geschädigt wird. Art. 14 VStrR ist eine Sonderform des «gemeinen» Betrugs nach Art. 146 StGB, da er Betrügereien zulasten des Gemeinwesens (Opferkreis) erfasst, weshalb bei der Auslegung der Bestimmung grundsätzlich auf die Rechtsprechung und Lehre zum Betrug gemäss Art. 146 StGB abgestellt werden kann (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 31). Der Tatbestand des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR schützt das Vermögen des Gemeinwesens (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 19).

E. 5.1.2 Als Täter kommt jedermann in Frage, so dass nicht nur Mittäterschaft, sondern auch Teilnahme gemäss Art. 24 f. StGB (i.V.m. Art. 2 VStrR) möglich ist (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 21).

E. 5.1.3 Betrug nach Art. 14 VStrR kann u.a. im Zusammenhang mit der Schwerverkehrs- abgabe, der Automobilbesteuerung oder der CO2-Abgabe zur Anwendung

E. 5.1.4 Folge des Täterverhaltens muss entweder sein, dass eine dem Gemeinwesen zustehende Forderung nicht geltend gemacht wird oder ihm ein Vermögensscha- den entsteht (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 109 ff., 114 f.; EI- CKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 113). Für beide Erfolgsvarianten gilt eine Er- heblichkeitsschwelle (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 119). Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung gelten vorenthaltene Beträge ab Fr. 15'000.-- als erheblich (CAPUS/BERETTA, Droit pénal administratif, Précis de droit suisse, 2021, Rz. 298; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 118, je m.V.a. Urteil des Bundesge- richts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.3.4). Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition oder Vermögensschaden braucht es einen Kausalzu- sammenhang (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 127; EICKER/FRANK/ACHER- MANN, a.a.O., S. 109, 114).

E. 5.1.5 In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Abgabebetrugs Vorsatz voraus, wobei genügt, dass der Täter die Unrechtmässigkeit des vorenthaltenen Abgabebetrages für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht ist – im Unterschied zum Betrug gemäss Art. 146 StGB – nicht erforderlich (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 100, 128; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 105). Der Vor- satz muss sich nicht auf die Erheblichkeit des vorenthaltenen Abgabebetrages beziehen, weil es sich dabei um eine objektive Strafbarkeitsbedingung handelt (CAPUS/BERETTA, a.a.O., Rz. 297; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 114 m.V.a. HÜRLIMANN-FERSCH, S. 125; a.A. MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 120).

E. 5.1.6 Art. 14 Abs. 3 VStrR (vormals Abs. 4; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 13) sieht u.a. für Täter, die gewerbsmässig Abgabebetrug begehen oder mit Dritten zu- sammenwirken (sog. Mittäterschaft), einen Qualifikationstatbestand vor (CA- PUS/BERETTA, a.a.O., Rz. 311 ff.; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 131). Ge- werbsmässigkeit setzt berufsmässiges Handeln voraus, welches sich dadurch

E. 5.2 Tatsächliches

E. 5.2.1 A. gestand in der Schlusseinvernahme den Tatvorwurf des gewerbsmässigen Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 3 VStrR im Zusammenwirken mit B. und C. ein (BA 13-01-0374 ff.). Er bestritt hingegen, beabsichtigt zu haben, die Eidge- nossenschaft zu schädigen und machte geltend, die F. AG hätte sich ebenso an eine CO2-Börse wenden können, um «saubere» Fahrzeuge hinzuzuerwerben, womit die CO2-Sanktion für die Gesellschaft gleichfalls tiefer ausgefallen wäre. Unter Hinweis, dass an der CO2-Börse der Preis pro Fahrzeug ca. Fr. 1'500.-- betragen habe, strich A. hervor, von den B.-C.s lediglich einen monatlichen Pau- schalbetrag von Fr. 2'000.-- verlangt zu haben (BA 13-01-0377/ -0379). A. stellte in Abrede, viel Zeit für das Manipulieren der Daten aufgewendet zu haben (BA 13-01-0377). Dieser Darstellung fügt er in der gerichtlichen Einver- nahme nichts weiter bei (SK 64.730.013). B. bestritt in der Schlusseinvernahme den Anklagevorwurf des gewerbsmässigen Abgabebetrugs. Er habe A. nicht zu einem strafbaren Verhalten bewegt oder ihn dabei unterstützt. Dieser habe ihm gesagt, alles sei in Ordnung, im «grünen Be- reich» (BA 13-02-0142 f.). Der Beschuldigte räumte ein, die F. AG habe im an- klagerelevanten Zeitraum einen Betrag von ca. Fr. 1.2 Mio. für CO2-Sanktions- abwicklung vereinnahmt (BA 13-02-0122). Vor Schranken macht B. zudem gel- tend, der von der BA ermittelte Betrag von rund Fr. 2.1 Mio. umfasse auch Ein- nahmen aus den Jahren 2012 bis 2014 sowie nicht CO2-relevante Positionen (SK 64.732.016 f.). C. bestritt im Vor- und Hauptverfahren den Vorwurf des gewerbsmässigen Anla- gebetrugs (BA 13-03-0059; SK 64.733.014) und macht in der gerichtlichen Ein- vernahme zudem geltend, keine Kenntnis von den Einnahmen der F. AG gehabt zu haben, weil er bei der H. AG tätig gewesen sei (SK 64.733.016).

E. 5.2.2 Entgegen der Darstellung von B. belegen die an der Hausdurchsuchung vom

25. September 2017 bei der F. AG sichergestellten Rechnungen, dass die Ge- sellschaft in der Zeitspanne vom 3. Februar 2015 bis 11. September 2017 (be- rücksichtigte Zeitspanne: 1. Januar 2015 [anstatt Juni 2014] bis 25. Septem- ber 2017 aufgrund Teileinstellung [vgl. E. 1.6.2]) für die CO2-Sanktionsabwick- lung von insgesamt 1'108 emissionsstarken Personenfahrzeugen gegenüber Personenwagenimporteuren insgesamt einen Betrag von Fr. 2'119'760.-- faktu- riert hatte (vgl. E. 3.2.2.4). Weder wurde geltend gemacht, noch finden sich in den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die von der F. AG fakturierten Beträge un- beglichen geblieben wären. Entgegen B.s Einwand resultiert diese Gesamt- summe aus der Dienstleistung, emissionsstarke Fahrzeuge auf das CO2-Konto

- 127 - SK.2025.9 der Gesellschaft abtreten zu lassen. Die fakturierten Dienstleistungen zur CO2- Übernahme stehen im Zusammenhang mit den von A. unrichtig erfassten Daten, die dem CO2-Konto der F. AG angerechnet worden waren (vgl. E. 3.2.4.3 zu Fal- scherfassungen). Nachdem die unrichtige Datenerfassung bei der Bundesverwaltung erkannt wor- den war, berechnete das BFE den CO2-Sanktionsabgabebetrag der F. AG neu, basierend auf der korrekt zusammengesetzten Fahrzeugflotte sowie auf den rich- tigen CO2- und/oder Leergewichtswerten (E. 3.2.4.1 lit. b). Gemäss Art. 77 Abs. 4 VStrR hat ein rechtskräftiger Entscheid über die Leistungs- und Rücklei- tungspflicht gegenüber dem Strafgericht Bindungswirkung, es sei denn er beruhe auf einer offensichtlichen Gesetzesverletzung oder auf einem Ermessensmiss- brauch (HAIBÖCK, Basler Kommentar, 2020, Art. 63 VStrR N. 2 in fine und N. 3; HEIMGARTNER/KESHELAVA, Basler Kommentar, 2020, Art. 77 VStrR N. 12). Die Verwaltungsentscheide (Verfügungen vom 2. April 2020) des BFE zur Leistungs- pflicht der F. AG sind rechtskräftig (vgl. lit. E und lit. H Prozessgeschichte). We- der ist ersichtlich noch wird geltend gemacht, diese würden auf offensichtlicher Gesetzesverletzung oder auf einem Ermessensmissbrauch beruhen (vgl. Art. 77 Abs. 3 S. 2 VStrR). Die vom BFE in den Verfügungen festgestellten effektiv ge- schuldeten Abgaben (CO2-Sanktionen) der F. AG gelten damit als erstellt. Dem- nach hätte die F. AG dem BFE für die Referenzjahre 2015 bis 2017 effektiv einen CO2-Abgabebetrag von insgesamt Fr. 9'027'262.50 geschuldet.

E. 5.3 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter A.

E. 5.3.1 A. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit B. und C. gewerbsmässig Abgabebetrug begangen zu haben (Ziff. 2.1.3 AKS).

E. 5.3.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des gewerbsmäs- sigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis

31. Dezember 2014 gegen A. einzustellen. Die Prüfung der Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 2 VStrR beschränkt sich somit auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017.

E. 5.3.3 A. täuschte durch die vorne beschriebenen Manipulationen (vgl. E. 3.2.4.3 zu Falscherfassungen), d.h. mittels vorgespielter bzw. unterdrückter Tatsachen in den Computersystemen des ASTRA, das BFE (und das ASTRA) über die durch- schnittlichen CO2-Emissionen der von der F. AG importierten Personenwagen- flotten. Die unrichtig beim ASTRA geführten Daten wurden dem BFE bekanntge- geben und letzteres erhob irrtümlich bei der F. AG zu Unrecht keine CO2-Sankti- onen. Dadurch entgingen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Ja- nuar 2015 bis 25. September 2017 (Referenzjahre 2015, 2016 und 2017) CO2- Abgaben von insgesamt Fr. 9'027'262.50 bzw. die F. AG erhielt in diesem

- 128 - SK.2025.9 Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Der vorenthaltene Betrag von über Fr. 9 Mio. ist unbestrittenermassen erheblich i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR.

E. 5.3.4 Zum Tatbestandsmerkmal der Täuschung wenden B. und C. ein, eine Verwal- tungseinheit, sprich das BFE und das ASTRA, könne nicht getäuscht werden. Ihrer Auffassung nach würden beim Abgabebetrug nur natürliche Personen ge- täuscht werden können (SK 64.721.073/-118 f.). Weiter stellen sich alle drei Be- schuldigten auf den Standpunkt, selbst wenn eine Täuschung eines Amtes mög- lich wäre, so seien weder das ASTRA noch das BFE getäuscht worden, denn A. habe in Ausübung seiner amtlichen Funktion für das ASTRA und als Hilfsperson des BFE gehandelt, womit sich die beiden Ämter das Wissen von A. würden an- rechnen lassen müssen (SK 64.720.013; 64.721.071 f./-118 f.). Die Beschuldigten scheinen den Gesetzeswortlaut von Art. 14 Abs. 1 VStrR zu verkennen. Zum Leistungsbetrug hält die Norm fest: «Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder ... irreführt …». Adressat der Täuschung ist somit nach dem klaren Wortlaut von Gesetzes wegen nicht eine natürliche Person, sondern das Gemeinwesen mit dessen nicht zu individualisierenden Mitarbeitenden. Dies wird auch in der Lehre vertreten und gilt ebenso für den Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR (vgl. E. 5.1.3 bzw. MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 35 f., 101). Fehl geht schliesslich auch die Auffassung der Beschuldigten, das ASTRA und das BFE hätten sich im Zusammenhang mit der Frage zur individuellen Strafbar- keit von A. sowie von B. und C. das Wissen von A. anrechnen zu lassen. Der von den Beschuldigten gewählte Ansatz aus dem Zivilrecht lässt sich vorliegend nicht auf das Strafrecht übertragen. Datenmanipulierung zählte gemäss Arbeitsvertrag nicht zu A.s Pflichtenheft. Vielmehr stellt sein Verhalten eine (strafrechtsrele- vante) Verletzung seiner Arbeitspflichten dar. Naheliegenderweise ist ein vom Täter geschaffenes Unrecht nicht von dessen Arbeit- oder Auftragsgeberin zu verantworten, wenn dieser – wie vorliegend – kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden kann (s.a. Art. 6 VStrR zu Straftaten in Geschäftsbetrieben).

E. 5.3.5 Weiter monieren B. und C. eine fehlende Arglist, zumal die BA das Tatvorgehen als «plump» bezeichnet habe. Die Beschuldigten machen geltend, die falschen Einträge A.s wären bei jeder noch so grobmaschigen internen Kontrolle sofort aufgeflogen. Da ein «Controlling» gefehlt habe, schliesse die Opfermitverantwor- tung eine Strafbarkeit des Täuschenden aus (SK 64.721.078/-121 f.). Die Beschuldigten lassen bei ihrer Argumentation die bundesgerichtliche Recht- sprechung ausser Acht, wonach bei einer einfachen Lüge Arglist zu bejahen ist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Über- prüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unter- lassen werde (vgl. E. 5.1.3). Aufgrund der Menge der Dateneinträge und des

E. 5.3.6 A. wusste, dass er während Jahren falsche Daten in den Computersystemen des ASTRA erfasste und damit das ASTRA bzw. das BFE über für die Berechnung der CO2-Sanktion (sog. Abgabe) massgebende Tatsachen täuschte, in der An- nahme, die Bundesverwaltung würde seine Erfassungen nicht überprüfen (kön- nen). Er rechnete jeweils damit, dass die Behörde und letztendlich die Schwei- zerische Eidgenossenschaft dadurch über die tatsächlich von der F. AG zu ent- richtenden CO2-Sanktionen irrte und dem Staat erhebliche Abgaben entgingen bzw. die F. AG im gleichen Zuge unrechtmässige Vorteile erhielt.

E. 5.3.7 Vorliegend ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen. Es wird auf das zur Urkundenfälschung im Amt und zum Sich bestechen lassen Ausgeführte verwiesen (vgl. E. 3.3.7 und E. 4.3.8). A.s betrügerischen Handlungen über Jahre hinweg, um die Gesellschaft der B.-C.s gegen Bezahlung sanktionsfrei zu halten, beruhten auf einem einheitlichen Willensakt. Der Beschuldigte erfüllte somit durch sein Verhalten im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 den objektiven und subjektiven Tatbestand des Abgabebetrugs.

E. 5.3.8 A. wirkte bei der Tatbegehung mit den beiden Mittätern B. und C. arbeitsteilig zusammen (vgl. hinten E. 5.4 f. zu B. und C.). Zudem übte er seine deliktische Tätigkeit gewerbsmässig aus, da er über einen langen Zeitraum zahlreiche Ein- zeltaten und damit ausserordentlich häufig Daten zu Gunsten der F. AG falsch erfasste sowie zusätzliche, ausgeklügelte Manipulationsarten entwickelte. Ent- gegen A.s Auffassung zeigt dies, dass er viel Zeit und Energie für seine delikti- sche Tätigkeit aufwendete. Die regelmässigen monatlichen Zuwendungen von Fr. 2'000.--, durch die sich A. bestechen liess, stellten einen namhaften Beitrag an seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie dar. Dies stützt die Annahme, dass er die deliktische Tätigkeit nebenberuflich ausübte und dies auch be- zweckte. Den Qualifikationstatbestand von Art. 14 Abs. 3 VStrR erfüllte A. somit aufgrund der gewerbsmässigen Tatbegehung mit Dritten in zweifacher Hinsicht. Der gewerbsmässige Abgabebetrug wurde in der heutigen Form erst ab dem

1. Januar 2016 in das Verwaltungsstrafrecht aufgenommen (vgl. E. 1.2.2 zum anwendbaren Recht), weshalb eine Beurteilung nach der altrechtlichen Norm (qualifizierter Abgabebetrug wegen «bandenmässiger Begehung») das Anklage- prinzip verletzen würde.

- 130 - SK.2025.9

E. 5.3.9 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.

E. 5.3.10 A. hat sich somit des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (in Mittäterschaft, vgl. nachfolgend E. 5.4 f. zu B. und C.) im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 25. Sep- tember 2017 strafbar gemacht (Art. 14 Abs. 3 VStrR).

E. 5.4 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter B.

E. 5.4.1 B. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit A. und C. gewerbsmässig Abgabebetrug begangen zu haben (Ziff. 2.2.3 AKS).

E. 5.4.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des gewerbsmäs- sigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis

31. Dezember 2014 gegen B. einzustellen. Die Prüfung der Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 2 VStrR beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017.

E. 5.4.3 Es wird grundsätzlich auf das zu A. Ausgeführte verwiesen (vgl. E. 5.3.1 bis E. 5.3.7). Die Beschuldigten B. und C. sowie A. gingen beim Abgabebetrug im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 mittäterschaftlich vor (s.a. E. 3.2.4.3 lit. e zur Rolle von Vater und Sohn). B. und C.s wesentlicher und gleichwertiger Tatbeitrag bestand darin, als einzelzeichnungsberechtigte Gesell- schafter bzw. Verwaltungsratsmitglieder der sanktionspflichtigen Gesellschaft A. einerseits die Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen sowie ande- rerseits ihm bei der «Bewirtschaftung» des CO2-Kontos ihrer Gesellschaft freie Hand zu gewähren, um gegenüber der Bundesverwaltung wahrheitswidrig ein «sauberes» Konto präsentieren zu können. B. und C. bzw. ihre Gesellschaft konnte auf diese Weise einer CO2-Sanktion von über Fr. 9 Mio. entgehen und gleichzeitig einen Totalbetrag von Fr. 2'119'760.-- vereinnahmen, indem von Drit- ten emissionsstarke Personenfahrzeuge auf das CO2-Konto aufgenommen wur- den und dies in Rechnung gestellt wurde, ohne jedoch selbst dafür eine CO2- Sanktion zu vergegenwärtigen. B. wusste aufgrund der Vereinbarung mit A., dass dieser das CO2-Konto mani- pulierte und ihre Gesellschaft «sauber» hielt (vgl. E. 3.4.2.1 zur Anstiftung und E. 4.4.3 zur Bestechung B.s). Gleiches gilt auch für C., weil er in Kooperation mit seinem Vater A. dafür finanziell abfand (vgl. E. 4.5.2 zur Bestechung C.s). Auf- grund der an die Gesellschaft von B. und C. gerichteten Schreiben des BFE, des Zugangs über die Collab-Plattform bzw. den «Sharepoint»-Link und des Kontakts mit A. hatten Vater und Sohn Kenntnis, dass trotz zahlreicher CO2-Übernahmen ihre Gesellschaft jeweils über alle Jahre sanktionsfrei blieb, was auch ihrem ver- folgten Ziel entsprach. Insofern mussten sie angenommen haben, die Bundes- verwaltung bzw. die dafür zuständige Verwaltungseinheit würde getäuscht. B. wirkte daher wissentlich und willentlich mit A. und C. in gleichwertiger und koor- dinierter Weise zusammen, um das BFE arglistig zu täuschen, damit dieses dem

- 131 - SK.2025.9 Unternehmen F. AG irrtümlich zu Unrecht keine CO2-Abgaben in Rechnung stellte.

E. 5.4.4 Vorliegend ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen. Es wird auf das zur Bestechung von B. und zum Abgabebetrug von A. Ausgeführte verwie- sen (vgl. E. 4.4.4 und E. 5.3.7). Die betrügerischen Handlungen über Jahre hin- weg mit dem gleichbleibenden Zweck beruhten auf einem einheitlichen Willens- entschluss.

E. 5.4.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.

E. 5.4.6 Der gewerbsmässige Abgabebetrug wurde in der heutigen Form erst ab dem

1. Januar 2016 in das Verwaltungsstrafrecht aufgenommen (vgl. E. 5.3.8 in fine bei A.). B. hat sich somit des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (in Mittäterschaft) im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 14 Abs. 3 VStrR).

E. 5.5 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter C.

E. 5.5.1 C. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit A. und B. gewerbsmässig Abgabebetrug begangen zu haben (Ziff. 2.3.3 AKS).

E. 5.5.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des gewerbsmäs- sigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis

31. Dezember 2014 gegen C. einzustellen. Die Prüfung der Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 2 VStrR beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis

25. September 2017.

E. 5.5.3 Es wird auf das zu A. und B. Ausgeführte verwiesen (vgl. E. 5.3 f.). C. war Mittä- ter. Aufgrund der Beweislage ist erstellt, dass C. in keiner untergeordneten Rolle an der Ausführung beteiligt war. Als Gesellschafter bzw. Verwaltungsratsmitglied und damit in leitender Stellung der sanktionspflichtigen Gesellschaft verfügte er genügend Wissen sowohl über die Falscherfassungen als auch über die in der Folge irrtümlich vom BFE zu Unrecht nicht erhobenen erheblichen Abgaben (CO2-Sanktionen), womit die Gesellschaft CO2-Sanktionen in Millionenhöhe entging und gleichzeitig einen Totalbetrag von Fr. 2'119'760.-- vereinnahmen konnte. C. nahm dies zumindest in Kauf. Seine Beteuerungen vor Gericht, als leidenschaftlicher Fahrzeughändler habe er ausschliesslich auf die H. AG fokus- siert und sein Vater habe sich um das Administrative bei der F. AG gekümmert, weshalb er keine Kenntnis von deren Einnahmen gehabt habe, erscheint un- glaubhaft. C. war im Kerngeschäft eingebunden und bestritt mit dem Familienbe- trieb, geführt von ihm und seinem Vater, seinen Lebensunterhalt. Der Beschul- digte besass Geschäftssinn. Diesen Eindruck hinterliess er auch vor Gericht, wo er darlegte, seinem Vater widersprochen zu haben, wenn dieser beabsichtigte,

E. 5.5.4 Wie bei B. (vgl. E. 5.4.4) ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen.

E. 5.5.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.

E. 5.5.6 Der gewerbsmässige Abgabebetrug wurde in der heutigen Form erst ab dem

E. 6 Zivilklage Auf die Zivilklage sei nicht einzutreten bzw. diese sei eventualiter abzuweisen.

E. 6.1 Rechtliches

E. 6.1.1 Den Tatbestand des Erschleichens einer falschen Beurkundung gemäss Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR erfüllt, wer durch Täuschung bewirkt, dass die Verwaltung oder eine andere Behörde oder eine Person öffentlichen Glaubens eine für die Durchführung der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet (sog. mittelbare Falschbeurkundung/Erstellenlassen), oder wer eine so erschlichene Urkunde zur Täuschung der Verwaltung oder einer an- deren Behörde gebraucht (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 13). Der Gebrauch der Urkunde setzt voraus, dass diese der Verwaltung, die ge- täuscht werden soll, zumindest zugänglich gemacht wird (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 19; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 122). Beim Täter, der die Urkunde fälscht oder verfälscht, stellt der Gebrauch eine mitbe- strafte Nachtat dar (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 19). Art. 15 VStrR beruht auf der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB sowie auf dem Erschleichen einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB und stellt ebenfalls ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 4 f.). Geschütztes Rechtsgut von Art. 15 VStrR ist wie bei den gemeinen Urkundendelikten das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 5).

E. 6.1.2 Täter kann jedermann sein (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 7; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 112).

E. 6.1.3 Tatobjekt ist eine einfache oder öffentliche Urkunde (Art. 110 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 2 VStrR; CAPUS/BERETTA, a.a.O., Rz. 320 ff.; MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O.,

- 133 - SK.2025.9 Art. 15 VStrR N. 8; s.a. E. 3.1.4 Rechtliches zur Urkunde bei der Urkundenfäl- schung in Amt gemäss Art. 317 StGB).

E. 6.1.4 Subjektiv wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 StGB). Darüber hinaus muss der Täter Täuschungsabsicht haben. Umstritten ist, ob bei Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR eine Vorteils- oder Schädigungsabsicht erforderlich ist (CAPUS/BERETTA, a.a.O., Rz. 336; MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 25; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 124). Die Frage stellt sich zumeist nicht, da allgemein davon auszugehen ist, dass in aller Regel der Täter in der Absicht handeln wird, die unwahre Urkunde (Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2) bei der Begehung eines Abgabebetrugs (Art. 14 VStrR) einzusetzen, worin eine Vorteils- und Schädigungsabsicht eindeutig zu erkennen ist (EI- CKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 124).

E. 6.2 Tatsächliches

E. 6.2.1 Der Beschuldigte A. anerkannte im Vorverfahren den Vorwurf, mehrfach falsche Beurkundungen erschlichen zu haben (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). Er räumte ein, zu- sammen mit B. und C. bewirkt zu haben, dass das ASTRA die Daten der von der F. AG im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 importierten Perso- nenwagen im TARGA und in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» unrichtig geführt und dem BFE übermittelt habe. Dadurch habe das BFE in den Abrechnungen der F. AG gegenüber unzutreffend festgehalten, es seien keine CO2-Sanktionen geschuldet (BA 13-01-0378 f.). In der Einvernahme vor Gericht wiederholt A. sein Geständnis (SK 64.731.013). Demgegenüber bestritt der Beschuldigte B. in der Schlusseinvernahme vom

E. 6.2.2 In tatsächlicher Hinsicht wird auf das Beweisergebnis beim Anklagevorwurf der Urkundenfälschung im Amt, des Sich bestechen lassens und des gewerbsmäs- sigen Abgabebetrugs verwiesen (vgl. E. 3.2, E. 4.2 und E. 5.2). Demnach er- fasste A. im Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis 25. September 2017 falsche Daten in den Computersystemen des ASTRA. Die unrichtigen Daten wurden dem BFE bekanntgegeben, welches darauf basierend der F. AG die Abrechnungen zu- stellte, in denen festgehalten war, es seien keine CO2-Sanktionen geschuldet.

E. 6.3 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter A.

E. 6.3.1 A. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit B. und C. in Bezug auf Quartals- und Gesamtabrechnungen des BFE mehr- fach falsche Beurkundungen erschlichen zu haben (Ziff. 2.1.4 AKS).

E. 6.3.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis 31. Dezember 2014 gegen A. einzustellen. Die Prüfung der Straf- barkeit nach Art. 15 Ziff. 1 VStrR beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom

1. Januar 2015 bis 25. September 2017.

E. 6.3.3 Der Einwand von B. und C., die Bestimmung von Art. 15 VStrR erwähne keine Falschbeurkundung bzw. die Bestimmung stelle eine solche nicht unter Strafe (SK 64.721.063 f./-109), geht fehl. Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR hält fest: «... erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, und wer eine so erschlichene Ur- kunde zur Täuschung der Verwaltung oder einer anderen Behörde gebraucht, ...». Diese Tatvarianten beschreiben Falschbeurkundungen, und somit Handlun- gen, in denen der echte Aussteller der Urkunde richtig ist, die beurkundeten Tat- sachen jedoch nicht der Wahrheit entsprechen (vgl. MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 14, 20).

E. 6.3.4 Die wiederholten Einwände von B. und C., eine Behörde könne nicht getäuscht werden und eventualiter sei sie nicht getäuscht worden (SK 64.721.080 f./-123 f.), erweisen sich als unbegründet. Es wird auf das zum Abgabebetrug Ausge- führte verwiesen (vgl. E. 5.3.4). Aufgrund der Täuschung über die tatsächlichen Emissionswerte bzw. der falsch erfassten Daten in den Computersystemen des ASTRA gab letztere die von ihr (falsch) geführten Daten dem BFE bekannt (s.a. E. 5.3.3 beim Abgabebetrug). Das BFE als (ebenfalls) getäuschte Verwaltungs- behörde ging somit von inhaltlich falschen Parametern aus und hielt gegenüber der F. AG jeweils zu Unrecht fest, die Gesellschaft schulde keine CO2-Abgabe. Bei einer wahrheitsgemässen Datenerfassung durch A. hätte die F. AG für die Referenzjahre 2015 bis 2017 CO2-Sanktionen von über Fr. 9 Mio. eingefahren. Der F. AG entstand somit in diesem Umfang ein nach der Verwaltungsgesetzge- bung des Bundes unrechtmässiger Vorteil.

E. 6.3.5 Im Unterschied zum Beschuldigten A. (SK 64.720.013) wenden die Beschuldig- ten B. und C. ein, die Abrechnungen des BFE würden weder öffentliche Urkun- den darstellen noch eine erhöhte Glaubwürdigkeit geniessen; die den Rechnun- gen zugrundeliegenden Tatsachen seien nie überprüft worden, insbesondere

- 135 - SK.2025.9 nicht durch eine zur Beurkundung berufene Person (SK 64.721.080/ -122 f.). Tatobjekte sind vorliegend die Abrechnungen des BFE an die F. AG, in welchen das Bundesamt für die Referenzjahren 2015 bis 2017 festhielt, die Gesellschaft schulde keine CO2-Abgabe. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Rechnungen im Verhältnis zwischen Rechnungsaussteller und -empfänger nur unter besonderen Umständen als Urkunden, weil sie in der Regel blosse Be- hauptungen des Ausstellers über die vom Empfänger geschuldete Leistung ent- halten und nicht geeignet sind, die Richtigkeit des dargestellten Sachverhalts zu beweisen (BGE 138 IV 130 E. 2.4.2). Es liegen besondere Umstände vor, die diese Grundregel zu durchbrechen vermögen: Bei Grossimporteuren war das BFE zuständig dafür festzustellen, ob die individuelle Zielvorgabe erfüllt worden war und somit keine CO2-Sanktion anfiel. Die Sanktionen hatten den Charakter von Lenkungsabgaben zur Reduktion von CO₂-Emissionen (vgl. aArt. 130 Abs. 2 CO2-Verordnung) und bildeten zugleich einen zentralen Bestandteil des staatlichen Kontrollsystems zur Sicherstellung ökologischer Konformität. Erst nach Begleichung einer geschuldeten Sanktion war die Strassenzulassung der betroffenen Fahrzeuge möglich. Die Abrechnungen stellten damit nicht nur ab- rechnungstechnische Dokumente dar, sondern rechtserheblicher Bestandteil ei- nes behördlichen Vollzugssystems mit unmittelbaren Rechtsfolgen. Diese Rechtswirkungen begründen sowohl die Beweiseignung als auch die Beweisbe- stimmung der Schriftstücke: Sie bildeten für die Abgabepflichtigen eine verbind- liche Grundlage, beeinflussten ihren Jahresabschluss (Aufwand, Verbindlichkei- ten bzw. Rückstellungen) und dienten als massgeblicher Nachweis gegenüber der Zulassungsbehörde. Würde den Abrechnungen – wie B. und C. geltend ma- chen – die Urkundenqualität abgesprochen, entstünde erhebliche Rechtsunsi- cherheit im Vollzug und im Wirtschaftsverkehr. Da die Abrechnungen somit nicht bloss Forderungscharakter aufwiesen, sondern Bestandteil eines rechtlich gere- gelten Kontrollmechanismus mit Beweisfunktion bildeten, ist ihre Urkundenquali- tät gemäss i.S.v. Art. 110 Abs. 4 und 5 StGB zu bejahen. Die erhöhte Glaubwürdigkeit der Urkunden beruht auf der Beamtenstellung im Ablauf der Rechnungskontrolle beim BFE. Die Abrechnungen des BFE wurden von dessen Mitarbeitenden, von Personen mit garantenähnlicher Stellung, er- stellt und an ein vorgegebenes Berechnungs- und Prüfverfahren gebunden kon- trolliert. Als Ergebnis eines formal abgesicherten behördlichen Vollzugvorgangs geniessen die Schriftstücke eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Die vorgenannten Einwände der Beschuldigten B. und C. erweisen sich daher als nicht stichhaltig.

E. 6.3.6 A. handelte wissentlich und willentlich. Er wusste, dass er in den Computersys- temen des ASTRA zu Gunsten der F. AG unrichtig Daten erfasste und darauf abstellend, die zuständige Verwaltungseinheit bei der Kalkulation jeweils ge- täuscht wurde und in der Folge inhaltlich falsche Abrechnungen ausstellte. A. be- absichtigte, den B.-C.s bzw. deren Gesellschaft und damit einhergehend sich selbst einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, da er für das

E. 6.3.7 Es liegt eine natürliche Handlungseinheit vor. Zur Begründung wird grundsätzlich auf das beim Abgabebetrug Ausgeführte verwiesen (vgl. E. 5.3.7). Das wieder- holte Erschleichen falscher Abrechnungen diente jeweils dem gleichen Zweck, CO2-Abgaben zu verhindern. Das Verhindern von CO2-Abgaben mittels erschli- chener Falschbeurkundungen stellte ein einheitliches, zusammengehörendes Geschehen dar, das auf die Vereinbarung zwischen A. und B. zurückzuführen war.

E. 6.3.8 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.

E. 6.3.9 A. hat sich somit des Erschleichens einer falschen Beurkundung (in Mittäter- schaft; vgl. nachfolgende E. 6.4 f. zu B. und C.) im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 15 Ziff. 1 VStrR).

E. 6.4 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter B.

E. 6.4.1 B. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit A. und C. mehrfach in Bezug auf Quartals- und Gesamtabrechnungen des BFE falsche Beurkundungen erschlichen zu haben (Ziff. 2.2.4 AKS).

E. 6.4.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis 31. Dezember 2014 gegen B. einzustellen. Die Prüfung der Straf- barkeit nach Art. 15 Ziff. 1 VStrR beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom

1. Januar 2015 bis 25. September 2017.

E. 6.4.3 Es wird grundsätzlich auf das zu A. Ausgeführte verwiesen (vgl. E. 6.3). Wie bei der Bestechung und beim (gewerbsmässigen) Abgabebetrug von B. und C. (vgl. E. 4.4 f. und E. 5.4 f.) waren Vater und Sohn B.-C. auch arbeitsteilig bzw. mass- gebend (mit A.) an der Tatausführung beteiligt, die auf das Erschleichen einer falschen Beurkundung abzielte (s.a. E. 3.2.4.3 lit. e zur Rolle von Vater und Sohn). Ihr wesentlicher Tatbeitrag bei diesem Unterfangen bestand darin, über Jahre hinweg A. die Informationen zu den zu importierenden Fahrzeugen einzu- liefern, um A. die Bewirtschaftung des CO2-Kontos ihrer Gesellschaft in ihrem Sinne zu ermöglichen. Der Gesellschaft von B. und C. wurden jeweils vom BFE die Abrechnungen zugestellt, welche zu Unrecht festhielten, es seien keine CO2- Abgaben geschuldet. Die Beschuldigten B. und C. mussten wissen, dass die Ab- rechnungen des BFE im Rechtsverkehr beweisgeeignet und -bestimmt waren sowie erhöhte Glaubwürdigkeit genossen. B. handelte mit Wissen und Willen und beabsichtigte, sich und seinem Sohn bzw. ihrer Gesellschaft einen unrechtmäs- sigen Vorteil zu verschaffen.

- 137 - SK.2025.9

E. 6.4.4 Hinsichtlich der Handlungseinheit wird auf die Ausführung zu A. verwiesen (vgl. E. 6.3.7).

E. 6.4.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.

E. 6.4.6 B. hat sich somit des Erschleichens einer falschen Beurkundung (in Mittäter- schaft, vgl. nachfolgend E. 6.5 zu C.) im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis

25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 15 Ziff. 1 VStrR).

E. 6.5 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter C.

E. 6.5.1 C. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit A. und B. in Bezug auf Quartals- und Gesamtabrechnungen des BFE mehr- fach falsche Beurkundungen erschlichen zu haben (Ziff. 2.3.4 AKS).

E. 6.5.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis 31. Dezember 2014 gegen C. einzustellen. Die Prüfung der Straf- barkeit nach Art. 15 Ziff. 1 VStrR beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom

1. Januar 2015 bis 25. September 2017.

E. 6.5.3 Es wird auf das zu B. Gesagte verwiesen (vgl. E. 6.4.3). C. erfüllt den objektiven und subjektiven Tatbestand des Erschleichens einer falschen Beurkundung als Mittäter von A. und B. Er handelte zumindest eventualvorsätzlich (Art. 12 Abs. 2 StGB) und nahm damit in Kauf, sich, seinen Vater bzw. der F. AG einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

E. 6.5.4 Wie bei B. (vgl. E. 6.4.4) ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen.

E. 6.5.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.

E. 6.5.6 C. hat sich somit des Erschleichens einer falschen Beurkundung (in Mittäter- schaft) im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 schuldig ge- macht (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). 7. Konkurrenzen

E. 7 Weitere Verfügungen

Weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

Anträge der Verteidigung des Beschuldigten C. I. Das Verfahren gegen C. sei einzustellen bezüglich der Vorwürfe 1. des gewerbsmässigen Abgabebetruges (Art. 14 VStrR) gemäss der Anklage- schrift vom 14. Februar 2025, soweit angeblich auch von Juni 2014 bis Ende Dezember 2014 begangen; 2. des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) der Anklageschrift vom 14. Februar 2025, soweit angeblich auch von Juni 2014 bis Ende Dezember 2014 begangen.

Beides unter Ausscheidung eines angemessenen Teils der Verfahrenskosten und unter Auferlegung dieser Kosten an den Staat, sowie unter Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung an C. II. C. sei freizusprechen wegen 1. mehrfacher Anstiftung zu Urkundenfälschung im Amt, angeblich begangen im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017, V. AG, gemäss Ziff. 2.3.1 der Anklageschrift Bundesanwaltschaft vom 14. Februar 2025; 2. mehrfachem Bestechen, angeblich begangen im Zeitraum von Oktober 2014 bis

25. September 2017, in V. AG, gemäss Ziff. 2.3.2 der Anklageschrift Bundesan- waltschaft vom 14. Februar 2025; 3. gewerbsmässigem Abgabebetrug, angeblich begangen im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017, in V. AG, gemäss Ziff. 2.3.3 der Anklage- schrift Bundesanwaltschaft vom 14. Februar 2025; 4. mehrfachem Erschleichen einer falschen Beurkundung, angeblich begangen im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017, in V. AG, gemäss Ziff. 2.3.4 der Anklageschrift Bundesanwaltschaft vom 14. Februar 2025.

- 12 - SK.2025.9 III. Die auf C. fallenden Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat aufzuer- legen. IV. Es sei C. eine angemessene Parteientschädigung gemäss eingereichter Kosten- note der Verteidigung auszurichten. V. Der Antrag auf Begründung einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 2'147'760.-- zugunsten der Eidgenossenschaft unter solidarischer Haftung mit B. sei vollumfänglich abzuweisen. VI. Die Zivilforderung bzw. der Antrag auf Rückleistung der Eidgenossenschaft für die Referenzjahre 2015, 2016 und 2017 von total Fr. 9'027'262.50 sowie Ausla- gen und Aufwendungen von Fr. 149'037.25 total Fr. 9'176'299.75 sei vollumfäng- lich abzuweisen. VII. Weiter sei zu verfügen was rechtens.

E. 7.1 Zwischen Art. 14 VStrR (Leistungs- und Abgabebetrug) und Art. 15 VStrR (Er- schleichen einer falschen Beurkundung) besteht echte Konkurrenz, da die bei- den Bestimmungen ein unterschiedliches Rechtsgut schützen (MACALUSO/GAR- BARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 30).

E. 7.2 Zum Verhältnis von Art. 15 VStrR (Erschleichen einer falschen Beurkundung) und Art. 317 StGB (Urkundenfälschung im Amt) hält die Botschaft des

E. 7.3 Bei C. stellt sich aufgrund dessen Freispruchs vom Vorwurf der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt (vgl. E. 3.5) keine Konkurrenzfrage zwischen Art. 317 StGB und Art. 15 VStrR. Im Ergebnis sind A. wegen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB), ge- werbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) und B. sowie C. wegen Bestechens (Art. 322ter StGB), gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) zu bestrafen. 8. Strafzumessung 8.1 Anwendbares Sanktionsrecht 8.1.1 Grundsätzlich ist das im Tatzeitpunkt in Kraft gewesene (materielle) Recht an- zuwenden (Art. 2 Abs. 1 StGB). Das neue Recht ist anzuwenden, wenn es ge- genüber dem im Tatzeitpunkt geltenden Recht das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB) (vgl. E. 1.2.1). Die strafbaren Handlungen erstrecken sich vom

4. Juni 2014 bis 25. September 2017 und liegen somit vor der Änderung des Sanktionenrechts, das am 1. Januar 2018 in Kraft trat (Bundesgesetz vom

- 139 - SK.2025.9

19. Juni 2015 [Änderungen des Sanktionenrechts]; AS 2016 1249). Da dieses primär den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und kurze Freiheits- strafen bis sechs Monate wieder einführt, kann es gegenüber dem im Tatzeit- punkt geltenden Recht grundsätzlich nicht als milder qualifiziert werden (vgl. TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar, 5. Aufl. 2025, Art. 2 StGB N. 11). 8.1.2 Eine weitere Änderung einzelner Straftatbestände trat mit der Revision über die Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 in Kraft (s.a. E. 1.2.2): Demnach wurde die sanktionsrechtliche Situation bezüglich Art. 14 und 15 VStrR vereinheitlicht (AS 2023 259; BBl 2018, 2907 f.; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 3, 11; MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 32). Art. 14 Abs. 2 VStrR und Art. 15 Ziff. 1 Abs. 3 VStrR sehen neurechtlich eine Strafdro- hung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Altrechtlich drohte Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu Fr. 30'000.--. Beim Quali- fikationstatbestand von Art. 14 VStrR, der alt und neurechtlich eine Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsah, fiel mit der Revision die zwin- gende Verbindung einer Geldstrafe bei Ausfällung einer Freiheitsstrafe weg (Art. 14 Abs. 3 VStrR; aArt. 14 Abs. 4 VStrR). Damit gestaltet sich beim gewerbs- mässigen Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 3 VStrR) die neurechtliche Strafandrohung als für die Beschuldigten günstiger und gelangt vorliegend gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB zur Anwendung. Betreffend Art. 15 Ziff. 1 VStrR ist dessen altrecht- licher, milderer, Strafrahmen anzuwenden. Die Strafdrohungen der Bestechungsdelikte (Art. 322ter und Art. 322quater StGB) erfuhren hingegen mit der erwähnten Revision keine Änderung. Angedroht wer- den Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe. 8.2 Grundsätze der Strafzumessung 8.2.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück- sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä- ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Somit kommt dem (subjektiven) Tatverschulden eine ent- scheidende Rolle zu. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Gericht dieses Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil darzutun, welche verschul- densmindernden und -erhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetz- geber hat einzelne Kriterien aufgeführt, die für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. er- höhen. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschie- denen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in

- 140 - SK.2025.9 Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskrite- rien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4-5.6; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bun- desgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1). 8.2.2 Die persönlichen Verhältnisse (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB) umfassen sämtliche Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Strafzumessung, etwa Familien- stand und Beruf, Gesundheit, soziale Herkunft, Lebenserfahrung, Bildungsstand, mehr oder weniger günstige Lebensverhältnisse. Dabei können sich fast alle Um- stände mit anderen Strafzumessungstatsachen überschneiden, z.B. dann, wenn sie zum Entschluss des Täters, das Delikt zu begehen, beigetragen haben (WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 146). 8.2.3 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Das Höchstmass der angedroh- ten Strafe darf nicht um mehr als die Hälfte erhöht werden. Dabei ist das Gericht an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Ge- mäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichar- tige Strafen ausfällt (sog. konkrete Methode; BGE 144 IV 217 E. 2.2, 3.3 und 3.4). Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich, während ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen sind. Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Straf- bestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 144 IV 217 E. 2.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 138 IV 120 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.7.1; ACKER- MANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 86 f., 90). Die Bildung einer Gesamtstrafe ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1). Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Tat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb die- ses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat daher in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat es diese Ein- satzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu er- höhen, wobei ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_218/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.1 m.w.H.).

- 141 - SK.2025.9 Die Einsatzstrafe kann in Ausnahmefällen gesamthaft für einen Deliktskomplex gebildet werden, wenn das deliktische Verhalten zeitlich, sachlich und situativ eine Einheit bildet oder wenn sich die einzelnen Tatkomplexe nicht wesentlich voneinander unterscheiden und die schwerste Tat nicht ohne Weiteres zu be- stimmen ist. Ebenso ist eine Gesamtbetrachtungsweise zulässig, wenn die De- likte zeitlich und sachlich derart eng miteinander verknüpft sind, dass sie sich nicht sinnvoll trennen und isoliert beurteilen lassen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste- henden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). 8.2.4 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB; sog. retro- spektive Konkurrenz). Das Gericht hat zunächst nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB eine hypothetische Gesamtstrafe festzusetzen. Es hat sich zu fragen, welche Strafe es ausgesprochen hätte, wenn sämtliche Delikte gleich- zeitig zu beurteilen gewesen wären (BGE 142 IV 265 E. 2.3.3; 141 IV 61 E. 6.1.2). Von dieser Strafe wird die im Ersturteil festgesetzte (Grund-)Strafe abgezogen. Die Zusatzstrafe ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die neu zu beurteilenden Taten (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3). Das Ausfällen einer Zusatzstrafe ist von Gesetzes wegen allerdings nur bei gleichartigen Stra- fen möglich (statt vieler: BGE 142 IV 265 E. 2.3 f.; 137 IV 57 E. 4.3). 8.2.5 Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 StGB). 8.2.6 Die Beschuldigten haben je drei Straftatbestände verwirklicht. Wie bei der aktiven und passiven Bestechung (Art. 322ter StGB und Art. 322quater StGB) lautet auch der neurechtlich anzuwendende Strafrahmen für den gewerbsmässigen Abgabe- betrug (Art. 14 Abs. 3 VStrR) auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe. Die altrechtlich zur Anwendung gelangende Sanktionsbestimmung für das Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 Abs. 3 VStrR) droht mit Gefängnis (sog. Freiheitsstrafe, Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB) bis zu einem Jahr oder Busse bis zu Fr. 30'000.--. Als schwerste Straftat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gilt grundsätzlich jene, die mit dem schärfsten Strafrahmen bedroht ist, und nicht jene, die nach den konkreten Umständen verschuldensmässig am schwersten wiegt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Massgebend für die Bestimmung der schwersten Straftat ist in ers- ter Linie die Deliktsart, in zweiter Linie das Höchststrafmass und in dritter Linie das höchste Mindeststrafmass (ACKERMANN, a.a.O., Art. 49 StGB N. 116). Als die abstrakt schwerste Tat ist vorliegend das Verbrechen des gewerbsmässigen

- 142 - SK.2025.9 Abgabebetrugs zu betrachten. Entgegen der teilweise vertretenen Auffassung stellt dieses Delikt angesichts dessen erheblichen Schädigungspotentials für den Staat kein Kavaliersdelikt dar. Gewerbsmässiger Abgabebetrug bildet somit je- weils Ausgangspunkt der Strafzumessung. Dessen ordentlicher Strafrahmen be- trägt, da das altrechtliche Sanktionsrecht zur Anwendung gelangt (vgl. E. 8.1.2), 1 bis 360 Tagessätze Geldstrafe oder 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Das Gericht ist gehalten, eine Gesamtstrafe zu bilden. Die Deliktsmehrheit wirkt sich strafschärfend aus. Die Anwendung des Asperationsprinzips führt innerhalb des Strafrahmens von Art. 14 Abs. 3 VStrR zu einer Strafschärfung. Der erwei- terte Strafrahmen lautet daher auf Freiheitsstrafe bis 7.5 Jahre; bei Geldstrafe ist die Untergrenze von einem Tagessatz zwingend zu erhöhen. Bei der Wahl der Strafart ist zu berücksichtigen, dass Art. 41 StGB eine prioritäre Anwendung der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe innerhalb des sich überschneidenden Bereichs der beiden Strafarten statuiert. Daraus folgt, dass der Geldstrafe als weniger eingriffsintensive und damit mildere Sanktion gegen- über der Freiheitsstrafe grundsätzlich der Vorrang einzuräumen ist. Wie nachfol- gend aufzuzeigen ist, hält das Gericht für sämtliche Straftaten eine Freiheitsstrafe für schuldadäquat. 8.2.7 Nachfolgend wird bei den Beschuldigten die Einsatzstrafe jeweils gesamthaft für einen Deliktskomplex gebildet, da die Bestechungs- sowie Betrugs-/Täuschungs- handlungen nach einem gleichen Muster erfolgten und das jeweilige deliktische Verhalten zeitlich und sachlich eine Einheit bildeten (vgl. bspw. E. 4.3.8 zur Hand- lungseinheit). 8.3 A. 8.3.1 A. wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom

7. Juli 2021 wegen Verbreitung harter Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB, begangen am 28. Oktober 2016, zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 120.--, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jah- ren, rechtskräftig verurteilt (SK 64.231.1.001 f.). Die Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Urteils zu laufen (Art. 44 Abs. 4 StGB). Die vorliegend beurteilten Taten A.s wurden bereits ab dem 4. Juni 2014 und damit bevor A. wegen einer anderen Tat – der dem Strafbefehl zu Grunde liegenden Verbreitung harter Por- nografie – verurteilt worden ist, begangen. Damit wäre grundsätzlich das Ausfäl- len einer Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB zu prüfen (vgl. E. 8.2.4). Da allerdings vorliegend – wie noch aufzuzeigen ist – als Strafe für das Sich beste- chen lassen (Art. 322quater StGB), den gewerbsmässigen Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und das Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) nur eine Freiheitsstrafe für A. als schuldangemessen erscheint, ist eine Zusatzstrafe mangels gleichartigen Strafen nicht möglich.

- 143 - SK.2025.9 8.3.2 Tatkomponente 8.3.2.1 Einsatzstrafe für gewerbsmässigen Abgabebetrug Die Betrugshandlungen erfolgten im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis Septem- ber 2017. Zu berücksichtigen ist, dass sich A. erst ab dem 1. Januar 2016 des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (in Mittäterschaft) strafbar gemacht hat und sein deliktisches Verhalten im Jahr 2015 einen einfachen Abgabebetrug dar- stellte. Durch die falsche Datenerfassung bewirkte A., dass das ASTRA bzw. das BFE getäuscht wurde und fälschlicherweise bei der Gesellschaft von B. und C. keine CO2-Abgaben erhob. Das Ausmass des deliktischen Erfolgs ist erheblich. A. verursachte (mittäterschaftlich mit B. und C.) dem Staat einen Ausfall von CO2- Abgaben von über Fr. 9 Mio. und untergrub zugleich die Anstrengungen der Schweiz zur Senkung von CO2-Emissionen. A. foutierte sich um seinen öffentlichen Auftrag. Mit den behördlichen, internen Mechanismen zur CO2-Erfassung und -Sanktionierung war er bestens vertraut. Er nutzte seine Vertrauensstellung, die er in seiner Funktion im ASTRA genoss, schamlos aus. Sein Vorgehen ist als dreist zu werten. A. wurde nicht zur Fal- scherfassung der Daten und damit zum gewerbsmässigen Abgabebetrug genö- tigt, wie er einräumte (BA 06-01-0038). Vielmehr tätigte er aus Gewinnstreben über Jahre hinweg Falscheingaben in den Computersystemen des ASTRA, da- mit die Gesellschaft der B.-C.s sanktionsfrei blieb. A., der mit direktem Vorsatz handelte, nahm von seinen kriminellen Handlungen erst Abstand, als er verhaftet wurde, Dies fällt ebenfalls erschwerend ins Gewicht. Das objektive und subjektive Tatverschulden ist gesamthaft betrachtet für den Tatkomplex Abgabebetrug nicht mehr leicht und noch nicht mittel-schwer. Die Einsatzstrafe ist daher auf 20 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.3.2.2 Einsatzstrafe für Sich bestechen lassen Ins Gewicht fällt zunächst die Dauer von A.s deliktischen Tuns. A. liess sich über mehrere Jahre, von Oktober 2014 bis 25. September 2017, bestechen und miss- brauchte damit lange das Vertrauen seiner Arbeitgeberin in einem erheblichen Mass. A. fand sich unter keinem (finanziellen oder psychischen) Druck und liess sich aus freien Stücken, aus Habgier, bestechen, wie er auch selbst einräumte (BA 06-01-0007). A. erzielte einen Verbrecherlohn in Form von Bargeld und eines Fahrzeugs im Gesamtwert von Fr. 71'300.--. Das Ausmass von A.s deliktischen (finanziellen) Erfolgs ist noch nicht erheblich. Verglichen mit den Geschäftsein- nahmen der B.-C.s von über Fr. 2 Mio. fallen A.s Einnahmen eher gering aus. Indem sich A. während Jahre bestechen liess, entstand für die Bundesbehörde ein nicht unwesentlicher ideeller Schaden, weil das Vertrauen der Öffentlichkeit in die korrekte und integre Erfüllung der Amtspflichten erschüttert wurde. Zudem trägt A. indirekt die Verantwortung dafür, den Wettbewerb unter Autoimporteuren verfälscht zu haben. Sein Verhalten verschaffte der Gesellschaft der B.-C.s

- 144 - SK.2025.9 während rund drei Jahren mangels CO₂-Sanktionierung einen ungerechtfertigten Marktvorteil. A. nutzte auf gerissene Weise seinen exklusiven Zuständigkeitsbereich beim ASTRA aus, im Wissen, dass neben ihm nur ein weiterer Mitarbeitender für die Datenerfassung und -kontrolle zuständig war. Sein Ziel verfolgte A. beharrlich und wendete viel Zeit dafür auf. A. entwickelte im Verlauf der deliktischen Tätig- keit zusätzliche Manipulationsarten und steigerte damit seine kriminelle Energie. Dass A. von sich aus nach weiteren Manipulationsmethoden suchte und nicht davor zurückschreckte, zusätzlich zu seinen eigenen die Einträge seines Arbeits- kollegen beim ASTRA zu manipulieren, ist erschwerend zu berücksichtigen. Das objektive und subjektive Tatverschulden für den Tatkomplex Sich bestechen lassen ist gesamthaft betrachtet nicht mehr leicht. Die Einsatzstrafe ist daher auf 10 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.3.2.3 Einsatzstrafe für Erschleichen einer falschen Beurkundung Das Tatverschulden für das Erschleichen einer falschen Beurkundung (in Mittä- terschaft) im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 deckt sich im Wesentlichen mit dem bereits Gesagten zum gewerbsmässigen Abgabebetrug (vgl. E. 8.3.2.1). A. bewirkte durch Täuschungshandlungen, dass das BFE die zu erhebenden CO2-Sanktionen jahrelang unrichtig beurkundete. Auch beim Tatkomplex Erschleichen einer falschen Beurkundung ist das objek- tive und subjektive Tatverschulden gesamthaft betrachtet nicht mehr leicht und noch nicht mittel-schwer. Die Einsatzstrafe ist daher auf 4 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.3.3 Hypothetische Gesamtstrafe Nach dem Gesagten erscheint eine Asperation von 20 Monaten Freiheitsstrafe für den gewerbsmässigen Abgabebetrug um 6 Monate für das Sich bestechen lassen und um 2 Monate für das Erschleichen einer falschen Beurkundung als angemessen. Das ergibt bei A. eine hypothetische Gesamtstrafe von 28 Monaten Freiheits- strafe. 8.3.4 Täterkomponente A. absolvierte nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehre als Automechaniker und anschliessend die Ausbildung zum technischen Kaufmann. Derzeit ist er als technischer Kaufmann in einer Vollzeitstelle bei der AA. AG in Y. angestellt. A. ist verheiratet und hat zwei Kinder mit Jahrgängen […] und […] (BA 06-01-0008; 16-01-0036; SK 64.231.4.008; 64.731.006). Gemäss definitiver Veranlagungs- verfügung 2023 betrug das Reinvermögen von A. und seiner Ehefrau rund Fr. 25'000.--. A.s Nettolohn betrug Fr. 95'695.-- (SK 64.231.2.082). Sein

- 145 - SK.2025.9 derzeitiger Nettolohn beträgt nach eigenen Angaben weiterhin rund Fr. 95'000.-- (SK 64.731.006). A. macht geltend, Schulden von insgesamt Fr. 27'800.--, beste- hend aus Kreditkartenabrechnung von Fr. 7'800.-- und Steuerschulden für 2024/2025 von ca. Fr. 20'000.--, aufzuweisen (SK 64.231.4.010; 64.732.006). Gegen ihn liegen keine Betreibungen oder Verlustscheine vor (SK 64.231.3.002). A. gilt nicht als vorbestraft, da er für die von ihm am 28. Oktober 2016 begangene Verbreitung harter Pornografie mit Strafbefehl vom 7. Juli 2021 – und damit nach den vorliegend beurteilten Taten – verurteilt wurde. Eine besondere Strafemp- findlichkeit ist bei A. nicht ersichtlich. Während des laufenden Strafverfahrens hat er sich wohl verhalten. Dies wirkt sich neutral auf die Strafzumessung aus. Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben A.s sind insgesamt neutral zu werten. Sein frühes und weitgehend umfassendes Geständnis ist deutlich strafmindernd zu würdigen und führt zu einer Reduktion von 5 Monaten Freiheitsstrafe. 8.3.5 Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund Gemäss Art. 48 lit. e StGB ist die Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Tä- ter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Dieser Strafmilderungsgrund ist obliga- torisch zu beachten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (TRECHSEL/SEEL- MANN, Praxiskommentar, 5. Aufl. 2025, Art. 48 StGB N. 1; BGE 132 IV 1 E. 6.2 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft die erste Voraussetzung von Art. 48 lit. e StGB in jedem Fall zu, wenn seit der Tatbegehung zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1 m.V.a. BGE 132 IV 1 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_664/2015 vom 18. September 2015 E. 1.1). In Grenzfällen ist es auch möglich, die Strafmilderung schon früher in Betracht zu ziehen (BGE 132 IV 1 E. 6.2). Die Bestechungsdelikte (Art. 322ter StGB und Art. 322quater StGB) und gewerbs- mässiger Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 3 VStrR) verjähren nach 15 Jahren und Er- schleichen einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) verjährte altrecht- lich nach sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1StGB; vgl. E. 1.3 zur Verjährung). Die letzte Tathandlung erfolgte am 25. September 2017. Lediglich im Hinblick auf Art. 15 VStrR sind somit zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen. Die lange Verfahrensdauer ist weder der BA noch den Parteien anzulasten, son- dern dem Umstand geschuldet, dass das Strafverfahren aufgrund der verwal- tungsrechtlichen Streitigkeit sistiert werden musste. A. hat sich seither wohl ver- halten; seine Verurteilung wegen schwerer Pornografie ist nicht einschlägig. Le- diglich bei einem kleinen Teil der Straftaten sind zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen, weshalb sich eine weitere Strafreduktion um 2 Monate Freiheits- strafe rechtfertigt.

- 146 - SK.2025.9 8.3.6 Gesamtstrafe In Anbetracht der gesamten Umstände und in Berücksichtigung aller Strafzumes- sungsfaktoren erachtet das Gericht eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten für A. für tatverschuldens- und täterangemessen. 8.3.7 Bedingte Strafe 8.3.7.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Grundvoraussetzung für den Strafaufschub ist eine begründete Aussicht auf Be- währung des Täters. Auf den Vollzug der Strafe kann (vorerst) verzichtet wer- den, wenn dies unter spezialpräventiven Gesichtspunkten als sinnvoll erscheint. Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prog- nose abgewichen werden darf. Das Gesetz fordert als Wirkung des bedingten Strafaufschubs das Fehlen einer ungünstigen Prognose, womit praxisgemäss auf das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird (BGE 134 IV 60 E. 7.2). Das Gericht hat eine Prognose über das künftige Ver- halten des Täters zu stellen. Zu prüfen ist die Rückfallgefahr (BGE 135 IV 180 E. 2.1). 8.3.7.2 A. kann keine ungünstige Prognose gestellt werden, die einen bedingten Straf- vollzug ausschliessen würde. Die Probezeit ist auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festzusetzen. 8.3.8 Die ausgestandene Untersuchungshaft von A. von 37 Tagen (25. September bis

31. Oktober 2017) ist auf seine Freiheitsstrafe anzurechnen. 8.4 B. 8.4.1 Tatkomponente 8.4.1.1 Einsatzstrafe für gewerbsmässigen Abgabebetrug B. täuschte das ASTRA bzw. das BFE (in Mittäterschaft), damit die von ihm und seinem Sohn geführte Gesellschaft jahrelang sanktionsfrei wirtschaften konnte. Das Ausmass des deliktischen Erfolgs ist erheblich. Durch das koordinierte Vor- gehen entging dem Staat für die Referenzjahre 2015 bis 2017 mehr als Fr. 9 Mio. an CO2-Abgaben. Das Ziel der Schweiz zur Senkung von CO2-Emissionen wurde dadurch untergraben. Wie bei A. (vgl. E. 8.3.2.1) ist zu berücksichtigen, dass sich B. erst für seine deliktischen Handlungen ab dem 1. Januar 2016 des gewerbs- mässigen Abgabebetrugs strafbar gemacht hat.

- 147 - SK.2025.9 B. fand sich in keiner Drucksituation. Der Familienbetrieb war wirtschaftlich nicht gefährdet. Zur Vermeidung von CO2-Sanktionen standen Alternativen zur Verfü- gung, etwa die Bildung einer Emissionsgemeinschaft oder die Abtretung emissi- onsstarker Fahrzeuge an andere Grossimporteure. Der Abgabebetrug ermög- lichte B., einen neuen «business-case» zu etablieren, als er mit seiner Gesell- schaft CO2-Abwicklung für Dritte im Vergleich zur Konkurrenz günstiger anbieten und daher die K. AG als langjährige Grosskundin gewinnen und halten konnte. Erschwerend wirkt, dass B. direktvorsätzlich handelte und A. mit seiner Billigung bzw. auf seinen Anstoss hin nach weiteren Manipulationsmethoden suchte, um Sanktionen zu vermeiden. B. zeigte eine ausgeprägte kriminelle Energie. Zusam- men mit A. war er der Initiator und Antreiber des Betrugssystems. Das objektive und subjektive Tatverschulden für den Tatkomplex Abgabebetrug ist gesamthaft betrachtet nicht mehr leicht und noch nicht mittel-schwer. Die Einsatzstrafe ist daher auf 20 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.4.1.2 Einsatzstrafe für Bestechung Bei den einzelnen Bestechungshandlungen, die Auszahlungen an A., etablierte sich ein eingespielter Mechanismus. Durch die Bestechung von A. gelang es B., sich in erheblichem Ausmass zu bereichern, weil er bzw. die F. AG zahlreiche emissionsstarke Fahrzeuge in die Schweiz importieren und erhebliche Einnah- men für die Dienstleistung der CO2-Übernahme erzielen konnte, ohne je selbst CO2-Abgaben zu vergegenwärtigen. Dies tangierte den unverfälschten Wettbe- werb und verschaffte B. während Jahre einen ungerechtfertigten Wettbewerbs- vorteil. Die Gesellschaft erzielte damit über Fr. 2 Mio. B. bestach A. jahrelang aus egoistischen Motiven. Für ihn stand das Gewinnstre- ben des Familienbetriebs im Vordergrund. B. hätte seine Taten ohne weiteres vermeiden können. Er handelte im ganzen Deliktszeitraum gezielt und absicht- lich. Das objektive und subjektive Tatverschulden für den Tatkomplex Bestechung ist gesamthaft betrachtet nicht mehr leicht und noch nicht mittel-schwer. Die Einsatzstrafe ist daher auf 10 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.4.1.3 Einsatzstrafe für Erschleichen einer falschen Beurkundung Das Tatverschulden für das Erschleichen einer falschen Beurkundung (in Mittä- terschaft) im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 deckt sich im Wesentlichen mit dem bereits zum Abgabebetrug Gesagten (vgl. E. 8.4.1.1). B. bewirkte durch Täuschung, dass das BFE die zu erhebenden CO2-Sanktionen jahrelang unrichtig beurkundete. Das objektive und subjektive Tatverschulden ist für den Tatkomplex des Erschlei- chens einer falschen Beurkundung gesamthaft betrachtet nicht mehr leicht, aber noch nicht mittel-schwer.

- 148 - SK.2025.9 Die Einsatzstrafe ist daher auf 4 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.4.2 Hypothetische Gesamtstrafe Nach dem Gesagten erscheint eine Asperation von 20 Monaten Freiheitsstrafe für den gewerbsmässigen Abgabebetrug um 6 Monate für das Bestechen und um 2 Monate für das Erschleichen einer falschen Beurkundung als angemessen. Das ergibt bei B. eine hypothetische Gesamtstrafe von 28 Monaten Freiheits- strafe. 8.4.3 Täterkomponente B. absolvierte eine Lehre als Käser und anschliessend eine Weiterbildung als Kaufmann. Später gründete und führte er verschiedene Gesellschafen. Er ist ge- schieden und hat zwei erwachsene Kinder. Derzeit arbeitet er zusammen mit seinem Sohn C. in einem 80 %-Pensum als Betriebsökonom bei der H. AG. Er verdient netto Fr. 110'000.-- pro Jahr nebst einer monatlichen Rente von Fr. 2'099.-- (SK 64.732.002 ff.; 64.232.4.007 ff.). Per 31. Dezember 2023 dekla- rierte B. ein Reinvermögen von Fr. 126'002.-- (SK 64.232.2.008). Gegenwärtig belaufe sich sein Vermögen auf ca. Fr. 80'000.-- (SK 64.232.4.008). Gegen B. liegen weder Betreibungen noch Verlustscheine vor (SK 64.232.3.002). Im Vor- und Hauptverfahren machte B. geltend, an einer «frozen shoulder» bzw. unter Arthrose zu leiden. Zudem sei seine Sehfähigkeit auf einem Auge eingeschränkt (BA 13-02-0150 f.; SK 64.732.003). Zur Strafempfindlichkeit wird nach hinten auf Erwägung 8.4.5 verwiesen. Vorstrafen weist B. keine auf (SK 64.232.1.001). Ge- löschte Vorstrafen dürfen gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht be- rücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_509/2019 vom 29. Au- gust 2019 E. 2.2). Während des laufenden Strafverfahrens hat sich B. wohl ver- halten. Dies wirkt sich neutral auf die Strafzumessung aus. Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben von B. sind insgesamt als neut- ral zu werten. Seine teilweise Einlassung erfolgte erst in der zweiten Schlusseinvernahme und ist nicht strafmindernd zu berücksichtigen. 8.4.4 Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund Es wird auf das zu A. Gesagte verwiesen (vgl. E. 8.3.5). Die letzte Tathandlung erfolgte am 25. September 2017. B. hat sich seither wohl verhalten. Lediglich im Hinblick auf Art. 15 VStrR sind bislang zwei Drittel der Verjährungsfrist verstri- chen. Es rechtfertigt sich eine Reduktion von 2 Monaten Freiheitsstrafe. 8.4.5 Gesamtstrafe In Anbetracht des Tatverschuldens und der täterspezifischen Komponenten er- achtet das Gericht eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten für angemessen.

- 149 - SK.2025.9 Obschon der Gesetzgeber mit der Anhebung der Obergrenze der bedingten Frei- heitsstrafe von 18 auf 24 Monate den Grenzbereich zwischen bedingtem und unbedingtem Vollzug eingeengt hat, kann das Gericht aus spezialpräventiven Gründen die Strafe dennoch im Bereich des bedingten Vollzugs ansetzen (BGE 134 IV 17 E.3.2; SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 42 N. 12). Der Richter hat bei der Strafzumessung angesichts der einschneidenden Konse- quenzen des unbedingten Vollzugs den Umstand mit zu berücksichtigen, dass die subjektiven Voraussetzungen des Strafaufschubs im Sinne einer günstigen bzw. nicht ungünstigen Prognose im konkreten Einzelfall an sich erfüllt sind. Diese folgenorientierte Überlegung kann in die Strafzumessung einfliessen, bei welcher dem Richter ein weites Ermessen zusteht. Liegt die ins Auge gefasste Sanktion in einem Bereich, der die Grenze für den bedingten Vollzug mitumfasst, so hat sich der Richter die Frage zu stellen, ob eine Strafe, welche die Grenze nicht überschreitet, noch vertretbar ist (BGE 134 IV 17 E. 3.4). Dass der Verur- teilte durch die Verbüssung einer Freiheitsstrafe aus einem günstigen Umfeld herausgerissen wird, kann sich im Einzelfall nach wie vor strafmindernd auswir- ken und zur Folge haben, dass die auszufällende Strafe unter der schuldange- messenen Strafe liegt. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Vollzug einer (teilbedingten) Frei- heitsstrafe B. aus seinem privaten und beruflichen Umfeld herauslösen würde und eine längere Abwesenheit im Familienbetrieb die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens sowie jene seines Sohnes gefährden könnte. Sein fortge- schrittenes Alter und sein angeschlagener Gesundheitszustand verstärken die Belastungswirkung. Diese besonderen persönlichen Verhältnisse und die spür- baren negativen Wirkungen des Strafvollzugs treffen ihn intensiver als eine Per- son in stabilerer Lebenslage und sind im Rahmen von Art. 47 Abs. 1 StGB als leicht strafmindernd zu gewichten. Zugleich ist im Lichte der jüngeren Rechtspre- chung zu betonen, dass berufliche und familiäre Nachteile typischerweise mit dem Vollzug verbunden sind und regelmässig erst bei ausserordentlichen Um- ständen zu einer spürbaren Reduktion führen. Vorliegend rechtfertigen die kon- kret dargelegten, kumulativ besonders belastenden Faktoren eine leichte Minde- rung, nicht aber eine erhebliche Reduktion (Urteil des Bundesgerichts 6B_599/2020 vom 31. Mai 2021 E. 1.5.2). Die Gesamtstrafe ist deshalb auf 24 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.4.6 B. kann keine ungünstige Prognose gestellt werden, die einen bedingten Straf- vollzug ausschliessen würde. Die Probezeit ist auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festzusetzen.

- 150 - SK.2025.9 8.5 C. 8.5.1 Tatkomponente 8.5.1.1 Einsatzstrafe für gewerbsmässigen Abgabebetrug Für das Tatverschulden wird grundsätzlich auf die Ausführungen zu B. verwiesen (vgl. E. 8.4.1.1). Zu berücksichtigen ist, dass C. beim Paktabschluss zwischen A. und B. nicht anwesend und daran nicht unmittelbar involviert war. Die kriminelle Energie von C. war weniger ausgeprägt als jene seiner Mittäter. Im Unterschied zu seinem Vater wies C. A. nicht dazu an, weitere Lösungen zu finden, um CO2- Sanktionen zu verhindern. Gleichwohl trug er die Manipulationsmethoden A.s und Täuschung der Behörde mit, damit die F. AG jahrelang sanktionsfrei blieb. Als Gesellschafter bzw. Organ der Gesellschaft wäre es C. möglich gewesen, dagegen zu opponieren. Da er wie sein Vater finanziell davon profitierte, nahm er die Täuschung des Staates nicht nur in Kauf, sondern beteiligte sich aktiv da- ran. Das objektive und subjektive Tatverschulden für den Tatkomplex Abgabebetrug ist gesamthaft betrachtet nicht mehr leicht. Die Einsatzstrafe ist daher auf 18 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.5.1.2 Einsatzstrafe für Bestechung Für das Tatverschulden bei der Bestechung kann im Wesentlichen auf die Aus- führungen zu B. verwiesen werden (vgl. E. 8.4.1.2). Der Verbrecherlohn an A. stammte rund zur Hälfte aus C.s Vermögen. Sein Tatmotiv war egoistisch. Die Bestechung von A. ermöglichte, den wirtschaftlichen Erfolg des Familienbetriebs unter Verfälschung des Wettbewerbs zu optimieren. C. war weder der Initiator für das Bestechungssystem noch die treibende Kraft dahinter. Für die Geldüberga- ben an A. sprang er ein, wenn sich B. nicht in den Büroräumlichkeiten befand, nahm jedoch den eingespielten Bestechungsmechanismus während Jahren in Kauf. Seine deliktischen Tätigkeiten hätte er ohne weiteres vermeiden können. Das objektive und subjektive Tatverschulden für den Tatkomplex Bestechung ist gesamthaft betrachtet nicht mehr leicht. Die Einsatzstrafe ist daher auf 8 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.5.1.3 Einsatzstrafe für Erschleichen einer falschen Beurkundung Das Tatverschulden für das Erschleichen einer falschen Beurkundung (in Mittä- terschaft) im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 deckt sich im Wesentlichen mit dem bereits Gesagten zum Abgabebetrug (vgl. E. 8.5.1.1). C. bewirkte durch Täuschungshandlungen, dass das BFE die zu erhebenden CO2- Sanktionen jahrelang unrichtig beurkundete. Auch das objektive und subjektive Tatverschulden für den Tatkomplex Erschlei- chen einer falschen Beurkundung ist gesamthaft betrachtet nicht mehr leicht.

- 151 - SK.2025.9 Die Einsatzstrafe ist daher auf 3 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 8.5.2 Hypothetische Gesamtstrafe Nach dem Gesagten erscheint eine Asperation von 18 Monaten Freiheitsstrafe für den gewerbsmässigen Abgabebetrug um 5 Monate für das Bestechen und um 1 Monat für das Erschleichen einer falschen Beurkundung als angemessen. Das ergibt bei C. eine hypothetische Gesamtstrafe von 24 Monaten Freiheits- strafe. 8.5.3 Täterkomponente C. absolvierte nach der obligatorischen Schulzeit eine kaufmännische Lehre im Treuhandbüro seines Vaters und wechselte anschliessend in die Autobranche. Er ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder (BA 12-01-0004 f.; 13-03- 0040/-0065; SK 64.233.4.007; 64.733.004). Aktuell arbeitet C. in einem Vollzeit- pensum als Büroangestellter bei der H. AG. Sein Nettojahreseinkommen beträgt rund Fr. 145'000.-- (SK 64.233.4.008; 64.733.004). Gemäss Veranlagungsverfü- gung 2023 betrug das Reinvermögen der Eheleute Fr. 297'178.-- (SK 64.233.2.004). Sein Vermögen beziffert C. gegenwärtig auf Fr. 73'010.-- (SK 64.233.4.008 f.). Gegen ihn liegen keine Betreibungen/Verlustscheine vor (SK 64.233.3.002) und er weist keine einschlägige Vorstrafe auf (SK 64.233.1.001 f.). Eine besondere Strafempfindlichkeit ist bei ihm nicht er- sichtlich. Während des laufenden Strafverfahrens hat sich C. wohl verhalten. Dies wirkt sich insgesamt neutral auf die Strafzumessung aus. Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben sind insgesamt als neutral zu werten. 8.5.4 Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund Es wird auf das zu B. Gesagte verwiesen (vgl. E. 8.4.4). C. hat sich seit der letz- ten Tatbegehung wohl verhalten. Es rechtfertigt sich eine Reduktion von 2 Mo- naten Freiheitsstrafe. 8.5.5 Gesamtstrafe In Anbetracht der gesamten Umstände und in Berücksichtigung aller Strafzumes- sungsfaktoren erachtet das Gericht eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten für C. für tatverschuldens- und täterangemessen. 8.5.6 C. kann keine ungünstige Prognose gestellt werden, die einen bedingten Straf- vollzug ausschliessen würde. Die Probezeit ist auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festzusetzen.

- 152 - SK.2025.9 8.6 Vollzugskanton Für den Vollzug der Strafen von A., B. und C. ist der Kanton Bern zuständig (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 33 f. StPO). 9. Leistungspflicht an das UVEK und Zivilforderung des UVEK 9.1 Zivilklage 9.1.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO kann die geschädigte Person zivilrechtliche An- sprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. Die Zivilklage dient den Interessen der geschädigten Person, die sich mit verhältnismässig geringem Aufwand am Strafverfahren beteiligen kann und keinen ordentlichen Zivilprozess anstrengen muss (DOLGE, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 122 StPO N. 5). Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO). Die geltend gemachten Ansprüche müssen ihre Grundlage im materiellen Privatrecht haben, d.h. bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Haftpflichtrecht (i.e. Art. 41–61 OR). Zudem muss ein Kausalzu- sammenhang (Konnexität) zwischen der verfahrensgegenständlichen Straftat und dem geltend gemachten Schaden bestehen (LIEBER, Zürcher Kommentar,

3. Aufl. 2020, Art. 122 StPO N. 5). Wie im Zivilprozess müssen auch im Adhäsi- onsprozess die allgemeinen Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit ein Ur- teil in der Sache gefällt werden kann. Daher sind u.a. Zuständigkeit, fehlende Rechtshängigkeit und Nichtvorliegen einer abgeurteilten Sache (res iudicata) zu prüfen (DOLGE, a.a.O., Art. 122 StPO N. 17). Das Vorliegen der Prozessvoraus- setzungen bzw. das Fehlen von Prozesshindernissen ist von Amtes wegen zu prüfen (DOLGE, a.a.O., Art. 122 StPO N. 19). Ebenso gilt im Adhäsionsprozess die Dispositionsmaxime, wonach der Staat Rechtsschutz nur zu gewähren hat, wenn, soweit und solange es von ihm verlangt wird. Das Gericht darf einer Partei somit nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht we- niger, als die Gegenpartei anerkannt hat (DOLGE, a.a.O., Art. 122 StPO N. 22 m.w.V.). Adhäsionsweise geltend gemachte Schadenersatzforderungen wie auch Zinsen sind – entsprechend der Dispositionsmaxime im Zivilprozess – zu beantragen, damit sie zugesprochen werden können (DOLGE, a.a.O., Art. 123 StPO N. 4). Gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 331 Abs. 2 StPO ist die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung innert der von der Verfah- rensleitung gesetzten Frist für die Beweisanträge zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, zu begründen. Im Adhäsionsverfahren gilt der Un- tersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO nicht. Der Zivilkläger hat die Klagefun- damente (entsprechende Sachverhaltsbehauptungen und die diese stützenden Beweise) selbst vorzubringen (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess- ordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 123 StPO N. 1). Dem Wesen des Adhäsionsprozesses entsprechend muss der Kläger nur jene Tatsachen

- 153 - SK.2025.9 ausführen und beweisen, die sich nicht bereits aus den Akten ergeben (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2007 vom 1. Februar 2008 E. 4.2). Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinrei- chend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). 9.1.2 Mit prozessleitender Verfügung lud das Gericht die Privatklägerschaft ein, eine allfällige Zivilforderung schriftlich zu beziffern und zu begründen. Das UVEK stellte und begründete innert erstreckter Frist schriftlich eine Schadenersatzfor- derung (vgl. lit. L Prozessgeschichte). Es machte unter solidarischer Verpflich- tung gegenüber den drei Beschuldigten eine Forderung, die sie als Zivilforderung bezeichnete, von insgesamt Fr. 9'176'299.75 geltend, bestehend aus Fr. 9'027'262.50 zzgl. Zins für dem Staat entgangene CO2-Abgaben und Fr. 149'037.25 für Auslagen aufgrund externer Unterstützung durch die G. AG (SK 64.551.002 f.; BA 15-04-0019 ff.): Das UVEK machte unter Hinweis auf die Verfügungen des BFE je datierend vom

2. April 2020 geltend (vgl. lit. E Prozessgeschichte), dem Bund seien durch die strafbaren Handlungen der drei Beschuldigten in den Erhebungsjahren 2015 bis 2017 CO2-Sanktionen (sog. Abgaben) in der Höhe von insgesamt Fr. 9'027'262.50 entgangen (Fr. 4'230'600.-- zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2016 [2015], Fr. 3'002'782.50 zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2017 [2016], Fr. 1'793'880.-- zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2018 [2017]). Zur geltend gemachten Auslage von Fr. 149'037.25 führte das UVEK aus, wegen zeitlicher Dringlichkeit und fehlender personellen Ressourcen für derartige Aus- wertungen sei es für das ASTRA unumgänglich gewesen, für die Prüfung und Aufarbeitung von mehr als 20'000 Fahrzeugdaten externe Unterstützung durch die G. AG zu erhalten. Das UVEK verwies hierzu auf eine Nachofferte der G. AG betreffend Zusatzauftrag Prozessanalyse im Auftrag des ASTRA vom 9. Ap- ril 2018 und auf einen Nachtrag Nr. 2 zum Grundvertrag vom 21. November 2017 (Administrative Unterstützung bei der Datenbeschaffung) zwischen der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das ASTRA, und der G. AG vom

7. Juni 2018 (BA 15-04-0021/-0023 ff./-0027 f.). 9.1.3 Die Verteidigung von A. bestreitet im Parteivortrag die vom UVEK beantragte solidarische Verpflichtung A.s zur Bezahlung von rund Fr. 9.17 Mio. (SK 64.720.014; vgl. jedoch Äusserung von A. an gerichtlicher Einvernahme: SK 64.731.014). B. und C. bestreiten ebenfalls vor Gericht unter Berufung auf die beantragten Freisprüche eine solidarische Haftung (SK 64.732.017; 64.721.085/-125). In Bezug auf die vom UVEK geltend gemachten Auslagen zur Mandatierung der G. AG wendet B. zudem ein, es fehle an einer Gesetzesgrund- lage für eine externe Sachverhaltsaufarbeitung auf Kosten der Beschuldigten.

- 154 - SK.2025.9 9.2 Leistungspflicht 9.2.1 Die drei Verfügungen des BFE vom 2. April 2020 zur Sanktionierung der F. AG im Zusammenhang mit CO2-Emissionen von importierten Personenwagen in der Höhe von insgesamt Fr. 9'027'262.50 für die Referenzjahre 2015 bis 2017 sind rechtskräftig (vgl. lit. H Prozessgeschichte). Als Anspruchsnorm für die CO2- Sanktionen bzw. Abgabeforderungen stützte sich das BFE auf das CO2-Gesetz und die CO2-Verordnung (S. 15 Rz. 43 [2015]; S. 15 Rz. 43 [2016]; S. 14 Rz. 39 [2017] der jeweiligen Verfügung des BFE). Das BFE stellte in den Verfügungen fest, dass aufgrund der Widerhandlungen gegen Art. 14 und Art. 15 VStrR sowie (vorliegend nicht angeklagt) Art. 44 aCO2-Gesetz für die Referenzjahre 2015, 2016 und 2017 die CO2-Sanktionen zu Unrecht nicht bei der F. AG erhoben wor- den seien; die Abgaben seien deshalb ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person – inkl. Zins nach Art. 12 Abs. 1 (lit. a) VStrR – geschuldet. Gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR beurteilte das BFE die F. AG als zahlungs- pflichtig. Die Entscheide des BFE zur Leistungspflicht der F. AG sind gemäss Art. 77 Abs. 4 VStrR gegenüber dem Strafgericht bindend (vgl. E. 5.2.2). 9.2.2 Aus Sicht des Staates können regelmässig wiederkehrende Abgaben Teil seiner Einnahmen sein; sie erhöhen das staatliche Finanzvermögen. Bleiben sie zu Un- recht aus, so vermehren sich die Aktiven des Staates nicht. Da allerdings die in den genannten Verfügungen festgestellten Ansprüche nachweislich öffentlich- rechtlicher und nicht zivilrechtlicher Natur sind, kommt dem UVEK keine Partei- stellung als Zivilkläger zu und es kann diese Ansprüche nicht i.S.v. Art. 122 Abs. 1 StPO adhäsionsweise geltend machen (s.a. E. 1.5 zur Parteistellung). Gleiches gilt bei Abstellen auf die Anspruchsgrundlage nach Art. 12 VStrR («Leistungs- und Rückleistungspflicht»), der dem Gemeinwesen einen parallelen Anspruch zu den Ansprüchen aus dem anwendbaren Spezialgesetz gewährt. Die Forderung bleibt eine öffentlich-rechtliche Forderung zugunsten der Bundesbe- hörde (OESTERHELT/FRACHEBOUD, Basler Kommentar, 2020, Art. 12 VStrR N. 12). Im Gegensatz zu den übrigen, angeklagten gemeinrechtlichen Tatbeständen des StGB stellen Art. 14 und 15 VStrR verwaltungsstrafrechtliche Delikte dar. Das UVEK hat die Strafverfolgung der verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände mit der bei der BA hängigen strafrechtlichen Untersuchung vereinigt (vgl. E. 1.1.1 zur Zuständigkeit). Im Verwaltungsstrafrecht gelten im gerichtlichen Verfahren der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft des betreffenden Kantons oder des Bundes und die beteiligte Verwaltung als Parteien (Art. 74 Abs. 1 VStrR). Vor diesem Hintergrund ist das UVEK mit seiner öffentlich-rechtlichen Forderung im vorlie- genden Strafverfahren zuzulassen. 9.2.3 Der Kreis der zahlungspflichtigen Personen einer gestützt auf Art. 12 Abs. 1 VStrR nachzuentrichtenden Abgabe wird in dessen Abs. 2 und 3 wie folgt festgelegt: Grundsätzlich ist derjenige leistungspflichtig, der in den Genuss des

- 155 - SK.2025.9 unrechtmässigen Vorteils gelangt ist (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzu- entrichtenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen (Art. 12 Abs. 3 VStrR). Die Leistungspflicht verjährt gemäss Art. 12 Abs. 4 VStrR nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. 9.2.4 Einen unmittelbaren unrechtmässigen Vorteil durch die verwaltungsrechtlichen Widerhandlungen nach Art. 14 und 15 VStrR erhielt die F. AG, die Gesellschaft von B. und C., da von ihr Abgaben (CO2-Sanktionen) zu Unrecht nicht erhoben wurden. Da sich die Beschuldigten A., B. und C. der mittäterschaftlichen Tatbe- gehung von Art. 14 Abs. 3 und 15 Ziff. 1 VStrR schuldig gemacht haben (vgl. E. 5.3 ff. und E. 6.3 ff.), haften sie somit gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR dem UVEK solidarisch mit der F. AG über den Betrag von Fr. 9'027'262.50 zzgl. Zins, d.h. Fr. 4'230'600.-- zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2016, Fr. 3'002'782.50 zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2017 und Fr. 1'793'880.-- zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2018. 9.2.5 Anders verhält es sich bei den geltend gemachten Auslagen für die Dienstleis- tungen der G. AG. Dieser Betrag lässt sich nicht auf Art. 12 VStrR stützen. Die gegenüber der G. AG geschuldeten Auslagen beruhen auf Auftragsrecht und sind damit zivilrechtlicher Natur. Die Auslagen minderten die Aktiven des UVEK. Da der geltend gemachte Schaden somit eine Vermögensschädigung darstellt, setzt die Begründung der Widerrechtlichkeit einen Verstoss gegen eine einschlä- gige Schutznorm voraus (BGE 119 II 127 E. 3). Nach Darstellung des UVEK war für die Prüfung und Aufarbeitung von mehr als 20'000 Fahrzeugdaten die externe Unterstützung der G. AG erforderlich. Mit anderen Worten wurde eine externe Untersuchungskraft beigezogen, um den Abgabebetrug aufzudecken. Die gel- tend gemachten Auslagen resultieren somit aus dem Abgabebetrug als einschlä- gige Schutznorm. Allerdings kommt dem UVEK im Zusammenhang mit dem Ab- gabebetrug – im Unterschied zur Bestechung – keine Privatklägerstellung zu (vgl. E. 1.5 zur Parteistellung). Im Ergebnis ist daher die Forderung des UVEK von Fr. 149'037.25 auf den Zivil- weg zu verweisen. 10. Beschlagnahmte Gegenstände, Einziehungen und Ersatzforderungen 10.1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Ver- mögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Ist die Be- schlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, so ist über die Rückgabe an die berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder die Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

- 156 - SK.2025.9 10.2 Beschlagnahme 10.2.1 Die BA beschlagnahmte bei A. am Wohnort und an seinem Arbeitsplatz sowie in den Geschäftsräumen der F. AG diverse Unterlagen und Gegenstände (BA 08- 01-0001 ff.; 08-02-0001 ff.; 08-03-0001 ff.; 08-05-0001 ff./-0016 ff.) und, bei letz- terer veranlasste sie auch die Sicherstellung von Daten zur Verwendung als Be- weismittel (BA 10-00-0020 f.). Weitere Daten wurden beim BIT ediert (BA 10-00- 0015 Ziff. 7). 10.2.2 Die beschlagnahmten Gegenstände und gesicherten Daten haben weder zur Be- gehung einer Straftat gedient, noch sind sie durch eine solche hervorgebracht worden (Art. 69 Abs. 1 StGB); auch waren sie weder durch eine Straftat erlangt worden noch dazu bestimmt, eine solche zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Voraussetzungen für eine Sicherungseinziehung ge- mäss den zitierten Gesetzesbestimmungen sind somit nicht gegeben. Von den beweisrelevanten Papierakten wurden Kopien angefertigt, weshalb die Originale den Berechtigten zurückgegeben werden. Bis auf die forensische Da- tensicherungen (Asservaten-Nr. 03.07.0019 und 03.07.0020) und die beim BIT edierten Daten (BA 10-00-0015 Ziff. 7), die beweisrelevant und bei den Akten zu belassen sind, sind die übrigen sichergestellten Unterlagen und Gegenstände den Berechtigten zurückzugeben (Art. 267 Abs. 3 StPO). 10.3 Ersatzforderungen 10.3.1 Rechtliches 10.3.1.1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straf- tat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Vermögenseinziehung steht im Dienst des sozialethischen Gebots, dass der Täter nicht im Genuss eines durch strafbare Handlung erlangten Vorteils bleiben darf. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen. Objekt der Einziehung sind konkret bestimmbare, individuelle Ver- mögenswerte wie Gegenstände, Grundstücke, geldwerte Vorteile und alle Arten von vertraglichen Rechten, denen ein wirtschaftlicher Wert zukommt und die sich konkret und individuell bestimmen lassen (SCHOLL, in: Ackermann [Hrsg.], Kom- mentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen: Einziehung, Krimi- nelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. I, 2018, Art. 70 StGB N. 193 f.). 10.3.1.2 Nach Art. 70 Abs. 1 StGB sind zunächst diejenigen Vermögenswerte einzuzie- hen, die unmittelbar aus der Straftat stammen und beim Täter und Begünstigten oder – unter den in Abs. 2 der Bestimmung genannten Voraussetzungen – bei einer Drittperson noch vorhanden sind (Originalwerte). Einzuziehen sind weiter echte und unechte Surrogate (Ersatzwerte) des Originalwertes (BAUMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 70/71 StGB N. 47). Ein echtes Surrogat liegt vor, wenn der deliktische Originalwert in einen anderen Wertträger übergeführt wurde

- 157 - SK.2025.9 (z.B. Mobilien oder Immobilen, die mit dem Deliktserlös gekauft wurden). Bei ei- nem unechten Surrogat wird der unmittelbare Deliktserlös in Form von Bankno- ten, Devisen, Guthaben etc. in vergleichbare Wertträger umgewandelt oder mit nicht deliktischen Geldern vermischt. Der Vermögenswert, der nach Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen werden soll, muss im Vermögen des Täters oder des Begünstigten eindeutig bestimmbar sein, wo- bei die Anzahl der erfolgten «Umwandlungen» irrelevant ist. Nicht mehr bestimm- bar ist ein Ersatzwert hingegen dann, wenn er bloss in einer Verminderung der Passiven beim Täter oder Begünstigten besteht (zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 3c/cc m.H., BAUMANN, a.a.O., Art. 70/71 StGB N. 47; SCHOLL, a.a.O., Art. 70 StGB N. 234 f.). 10.3.1.3 Bei einem unechten Surrogat ist eine Einziehung dann möglich, wenn zwischen Originalwert und unechtem Surrogat eine «Papierspur» vorhanden ist (HEIM- GARTNER, StGB-Kommentar, 21. Aufl. 2022, Art. 70 StGB N. 11), wobei der Nach- weis, dass ein bestimmter Vermögenswert den ursprünglich direkt durch die Straftat erlangten Vermögenswert ersetzt hat, mit sämtlichen prozessual zulässi- gen Beweismitteln geführt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6S.298/2005 vom 24. Februar 2006 E. 3.1; Urteil des Obergerichts Zürich vom 27. Juni 2013, in: ZR 2013 [112] Nr. 76; SCHOLL, a.a.O., Art. 70 StGB N. 234 f.). Ein echtes Surrogat setzt voraus, dass der betreffende Wert nachweislich an die Stelle des Originalwerts getreten ist (BGE 129 II 453 E. 4.1 m.H.). 10.3.1.4 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhan- den – weil sie verbraucht, versteckt, veräussert oder ins Ausland verbracht wur- den –, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts soll die Regelung in Art. 71 Abs. 1 StGB verhindern, dass derjenige, der sich einschlägiger Vermögenswerte entledigt hat, bessergestellt wird, als jemand, der sie behalten hat (BGE 129 IV 107 E. 3.2). Im Rahmen der Ersatzforderung soll betragsmässig nur der ur- sprünglich dem Betroffenen zugeflossene Vermögensvorteil abgeschöpft werden (SCHOLL, a.a.O., Art. 71 StGB N. 96), wobei der Betrag gemäss Art. 70 Abs. 5 StGB auch mittels Schätzung eruiert werden kann (SCHOLL, a.a.O., Art. 71 StGB N. 120). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Be- troffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit (Härtefall) hat das Gericht ein sehr weites Ermessen (BAUMANN, a.a.O., Art. 70/71 StGB N. 62). 10.3.2 Die BA beantragt, es sei eine Ersatzforderung von Fr. 71'300.-- gegenüber A. und von Fr. 2'147'760.-- unter solidarischer Haftung gegenüber B. und C. zu er- kennen. Die Beschuldigten beantragen, auf die Anordnung einer Ersatzforderung sei zu verzichten.

- 158 - SK.2025.9 10.3.3 Ersatzforderung gegenüber A. Der Einwand, das Verbrechen habe sich für A. nicht gelohnt und er habe nichts mehr (SK 64.720.014), geht vorliegend an der Sache vorbei. Die monatlichen Bargeldzahlungen in der Gesamthöhe von Fr. 56'000.-- und die Eigentumsüber- tragung am P. im Wert von Fr. 15'300.-- an A. sind deliktisch von ihm erlangte Vermögenswerte im Umfang von Fr. 71'300.-- (vgl. E. 4.3.5 zum nicht gebühren- den Vorteil). Die monatlichen Bargeldzahlungen, die A. von den B.-C.s verein- nahmt hatte, wurden verbraucht und sind damit nicht mehr auffindbar. Im Jahr 2017 tauschte A. das Fahrzeug P. mit einem Gegenwert von Fr. 8'000.-- bei der I. AG zu einem BB. ein (BA 13-01-0069 f.; BA B01-08-01-0106 ff.). Der P. ist gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB nicht mehr einziehbar, weil die erwähnte Autohänd- lerin das Fahrzeug gutgläubig für eine gleichwertige Gegenleistung zu Eigentum erhielt. Durch den Tausch wurde der BB., der im Jahr 2017 einen Barkaufpreis von Fr. 14'520.-- aufgewiesen hatte (BA B01-08-01-0122), von A. mindestens zur Hälfte mit Verbrecherlohn finanziert. Der Standort des BB. ist unbekannt. Im Ergebnis ist A.s Verbrecherlohn nicht mehr vorhanden und daher nicht be- schlag- und einziehbar. Um zu verhindern, dass A. aus seinem Verbrechen Vor- teile zieht, wäre somit grundsätzlich für die Bargeldzahlungen von insgesamt Fr. 56'000.-- und für den ursprünglichen Wert des Fahrzeugs P. von Fr. 15'300.-- eine Ersatzforderung festzusetzen. In Berücksichtigung von A.s per- sönlichen und finanziellen Verhältnissen (vgl. E. 8.3.4) und seiner solidarischen Leistungspflicht gegenüber dem UVEK von über Fr. 9 Mio. (vgl. E. 9.2) erscheint eine Ersatzforderung bei ihm uneinbringlich. Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft ist daher keine Ersatzfor- derung zu begründen. 10.3.4 Ersatzforderung gegenüber B. und C. C. macht geltend, aufgrund seines beantragten umfassenden Freispruchs seien die Voraussetzungen für eine Ersatzforderung nicht erfüllt (SK 64.721.124). B. wendet ein, es fehle an einem illegal erzielten Gewinn. Die Betätigung der F. AG als CO2-Börse habe keine illegale Tätigkeit dargestellt (SK 64.721.085). B. und C. konnten als Aktionäre und Organe der F. AG einen Betrag von Fr. 2'119'760.-- vereinnahmen, indem sie mittels ihrer Gesellschaft für Dritte emissionsstarke Personenfahrzeuge auf das CO2-Konto aufnahmen und diese Dienstleistung in Rechnung stellten, ohne jedoch aufgrund des Abgabebetrugs selbst CO2-Sanktionen tragen zu müssen. Der von B. und C. begründete und praktizierte «business-case» unter Zuhilfen- ahme ihrer Gesellschaft beruhte auf einem rechtswidrigen Vorgehen. Um zu ver- hindern, dass B. und C. aus ihrem Verbrechen Vorteile ziehen, wäre grundsätz- lich für den Betrag von Fr. 2'119'760.-- eine Ersatzforderung festzusetzen, da die Vermögenswerte bei den Beschuldigten und ihrer in Konkurs gefallenen Gesell- schaft nicht mehr vorhanden sind. In Berücksichtigung der persönlichen und

- 159 - SK.2025.9 finanziellen Verhältnisse von B. und C. (vgl. E. 8.4.3 und E. 8.5.3) und ihrer soli- darischen Leistungspflicht gegenüber dem UVEK von über Fr. 9 Mio. (vgl. E. 9.2) erscheint eine Ersatzforderung bei ihnen jedoch uneinbringlich. Zulasten von B. und C. und zugunsten der Eidgenossenschaft sind daher keine Ersatzforderungen zu begründen. 11. Verfahrenskosten 11.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 BStKR). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens- kosten und legen die Gebühren fest. Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah- ren sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Be- deutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbe- zahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Überset- zungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und an- dere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR). Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfas- sen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheids (Art. 6 Abs. 1 BStKR). Für die polizeilichen Ermittlungen wird im Falle der Eröffnung einer Untersuchung eine Gebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 3 lit. b BStKR). Für die Untersuchung wird im Falle einer Anklageerhebung eine Gebühr von Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Be- trag von Fr. 100'000.-- nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR). Im erstinstanz- lichen Hauptverfahren vor dem Einzelgericht beträgt die Gebühr Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). 11.2 Die von der BA für das Vorverfahren (beinhaltend die Gebühren der BKP) geltend gemachte Gebühr von Fr. 24'000.-- (Ziff. 6 AKS i.V.m. SK 64.721.048) erscheint mit Blick auf den Aufwand im vorliegenden Verfahren und vor dem Hintergrund des gesetzlichen Kostenrahmens (Art. 6 BStKR) angemessen. Die A. auferlegbaren Auslagen für das Vorverfahren beziffert die BA auf Fr. 2'000.-- (Ziff. 6 AKS i.V.m. SK 64.721.048). Die Auslagen sind im Kostenver- zeichnis belegt sowie spezifiziert (BA 24-01-0003; vgl. Art. 2 Abs. 3 BStKR). Sie sind nicht zu beanstanden.

- 160 - SK.2025.9 11.3 Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher Hinsicht sowie des angefallenen Aufwands gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR auf Fr. 5'000.-- festzusetzen. Auferlegbare Auslagen des Hauptverfahrens bestehen keine. 11.4 Demnach betragen die zum Zeitpunkt der Urteilseröffnung angefallenen, aufer- legbaren Verfahrenskosten (exkl. Entschädigung amtliche Verteidigung; s. dazu hinten E. 12) insgesamt Fr. 31'000.--. 11.5 Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskos- ten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Ver- teidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO (s. dazu hinten E. 12.1.5). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so kön- nen ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Verfahrenskosten, die durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen der Behörde verursacht wur- den, hat die beschuldigte Person nicht zu tragen (Art. 426 Abs. 3 StPO). Für den eingestellten Verfahrensteil mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) rechtfertigt sich, die auferlegbaren Verfahrenskosten um einen Viertel zu reduzieren. Ein Freispruch vom Vorwurf der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt er- folgte bei C. (vgl. E. 3.5). Damit entstand kein Mehraufwand, weil den jeweiligen weiteren Straftaten, deren C. schuldig gesprochen wurde, dieselben Sachver- halte zugrunde lagen. Eine zusätzliche Reduktion der Verfahrenskosten für C. rechtfertigt sich daher nicht. 11.6 Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteils- mässig auferlegt (Art. 418 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haftung der kostenpflichtigen Personen an- ordnen (Abs. 2). Die Beschuldigten haben die Kosten des Verfahrens von Fr. 21'750.-- (drei Vier- tel von Fr. 24'000.-- [Gebühr Vorverfahren] und Fr. 5'000.-- [Gebühr Hauptver- fahren]) zu je einem Drittel zu tragen, wobei A. zusätzlich die Auslagen des Vor- verfahrens von insgesamt Fr. 2'000.-- im Umfang von drei Viertel, d.h. Fr. 1'500.--, aufzuerlegen sind. 11.7 Die restlichen Verfahrenskosten trägt die Eidgenossenschaft.

- 161 - SK.2025.9 12. Entschädigung der amtlichen Verteidigung 12.1 Rechtliches 12.1.1 Praxisgemäss dauert die im Vorverfahren bestellte amtliche Verteidigung im erst- instanzlichen Hauptverfahren fort, sofern für die Verfahrensleitung des Gerichts kein Grund für eine Änderung ersichtlich ist (vgl. Art. 134 StPO e contrario). Die Kompetenz für die Festlegung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung liegt beim urteilenden Gericht (Art. 135 Abs. 2 StPO). 12.1.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Te- lefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). 12.1.3 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand be- messen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbe- reich, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, be- trägt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (Urteil der Strafkammer SK.2023.33 vom

27. November 2023 E. 12.1 m.w.H.). Der Stundenansatz für den Arbeitsaufwand von Praktikanten beträgt Fr. 100.-- (Urteil der Strafkammer SK.2023.21 vom

17. Oktober 2023 E. 13.3.1 m.w.H.). 12.1.4 Praxisgemäss ist Sekretariatsaufwand (inkl. Erstellen von Kostennoten) nicht zu entschädigen bzw. er ist bereits im Anwaltshonorar inbegriffen (Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts [nachfolgend «Beschwerdekam- mer»] BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 6.6.4; Urteile der Strafkammer SK.2017.35 vom 7. Mai 2018 E. 5.3; SK.2014.3 vom 7. August 2014 E. 5.8; SK.2014.1 vom 5. Juni 2014 E. 11.3). Ebenfalls nicht zu entschädigen sind kanz- leiinterne Absprachen und andere Koordinationstätigkeiten, die anfallen, wenn mehrere Anwälte gemeinsam ein Mandat betreuen (Beschlüsse der Beschwer- dekammer BB.2017.125, BB.2017.210 vom 15. März 2018 E. 7.4), zumindest sofern keine fall- oder mandatsspezifischen Umstände, wie besondere Fach- kenntnisse eines deshalb beigezogenen Kanzleikollegen, eine Arbeitsteilung und den daraus resultierenden zusätzlichen Zeitaufwand objektiv zu begründen ver- mag. Auch der Zeitaufwand für Rechtsabklärungen stellt mit Ausnahme der Klä- rung aussergewöhnlicher Rechtsfragen keinen entschädigungspflichtigen Auf- wand dar (Verfügung der Beschwerdekammer BB.2018.31 vom 11. April 2018 E. 5.4 m.w.H.).

- 162 - SK.2025.9 12.1.5 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist von der beschuldigten Person zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben und sofern sie zu den Verfahrenskosten verurteilt wird (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 12.2 Fürsprecher Philipp Kunz 12.2.1 Fürsprecher Philipp Kunz (nachfolgend «FS Kunz») wurde von der BA mit Ver- fügung vom 26. September 2017 per 25. September 2017 zum amtlichen Vertei- diger von A. bestellt (BA 16-01-0001 f.). Mit Honorarnote vom 8. September 2025 macht FS Kunz für die Zeit als amtlicher Verteidiger ein Honorar von insgesamt Fr. 36'524.80 geltend (SK 64.821.002 ff.). 12.2.2 Der Stundenansatz für die Anwaltstätigkeit ist für dieses Verfahren praxisgemäss mit Fr. 230.-- zu vergüten. 12.2.3 Für den Zeitraum vom 25. September bis 31. Dezember 2017 macht FS Kunz Aufwände von Fr. 9'735.34 (inkl. Auslagen und MWST) geltend, bestehend aus 30.25 Std. Anwaltstätigkeit à Fr. 230.--, 3.5 Std. à Fr. 100.--, Auslagen und MWST. Die veranschlagte Reisezeit mit dem Fahrzeug von jeweils 1 Std. (25.09., 05.10., 10.10., 20.10., 24.10., 25.10., 26.10.2017) zur Teilnahme an Einvernah- men ist überhöht und pro Kostenpunkt um 0.5 Std. zu kürzen. Für die Teilnahme an der Einvernahme vom 25. September 2017 sind 2.5 Std. Anwaltstätigkeit à Fr. 230.-- abzuziehen und gleichzeitig 1 Std. Wartezeit à Fr. 200.-- hinzuzuschla- gen. Die Besprechung (zweite) mit A.s Ehefrau (30.10.2017) ist nicht (mehr) zu entschädigen, womit in der Honorarnote weitere 0.25 Std. Anwaltstätigkeit abzu- ziehen sind. Auf die Auslagen fallen keine MWST an. Zu entschädigen ist damit insgesamt Fr. 8'163.50. 12.2.4 Für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. August 2021 macht FS Kunz Auf- wände von Fr. 12'156.64 (inkl. Auslagen und MWST) geltend, bestehend aus 37.5 Std. Anwaltstätigkeit à Fr. 230.--, 14.25 Std. à Fr. 100.--, Auslagen und MWST. Die veranschlagten Reisezeiten mit dem Fahrzeug von jeweils 1 Std. (10.01., 12.01.2018 und 19.11.2020) zur Teilnahme an Einvernahmen sind über- höht und pro Kostenpunkt um 0.5 Std. zu kürzen. Digitalisierung und Retournie- rung/Weiterleitung von Akten (10.12.2018 und 26.04.2021) stellt nicht separat zu entschädigende Sekretariatsarbeit dar (vgl. E. 12.1.4). Entsprechend reduziert sich die zu vergütende Anwaltstätigkeit um 0.5 Std. Nicht zu entschädigen sind die Telefonate mit der Arbeitgeberin von A. (31.01., 09.04.2020), womit weitere 0.25 Std. Anwaltstätigkeit in Abzug zu bringen sind. Die veranschlagte Dauer zur Teilnahme an der Einvernahme von C. (25.11.2020; nachmittags) ist überhöht und um 0.5 Std. zu kürzen. Auf die Auslagen fallen keine MWST an. Zu entschä- digen ist damit insgesamt Fr. 11'629.50. 12.2.5 Für den Zeitraum vom 29. Juli 2024 bis 11. September 2025 macht FS Kunz Aufwände von Fr. 14'632.85 (inkl. Auslagen und MWST) geltend, bestehend aus

- 163 - SK.2025.9 49 Std. Anwaltstätigkeit à Fr. 230.--, Auslagen und MWST. Die veranschlagte Dauer zur Teilnahme an der Hauptverhandlung ist überhöht und um 3.5 Std. zu reduzieren. Auf die Auslagen fallen keine MWST an. Zu entschädigen ist damit insgesamt Fr. 13'733.--. 12.2.6 Im Ergebnis ist die Entschädigung von FS Kunz für die amtliche Verteidigung von A. auf total Fr. 33'526.-- (inkl. MWST) festzusetzen. Hiervon ist die bereits geleis- tete Akontozahlung abzuziehen. 12.3 Aufgrund der Teileinstellung hat A. der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung einen reduzierten Betrag von Fr. 31'849.70 zu erset- zen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 21 Abs. 3 BStKR; vgl. E. 12.1.5). 13. Entschädigung der erbetenen Verteidigung 13.1 Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird, (u.a.) Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Am- tes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu be- ziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu erstattenden Aufwendungen bestehen hauptsächlich aus den Kos- ten der frei gewählten Verteidigung, wenn deren Beizug notwendig war und wenn der betriebene Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidi- gung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft (Art. 429 Abs. 3 Satz 1 StPO). Auf die Berechnung der Entschädigung der Wahlverteidigung sind die Bestim- mungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR). Das in Erwägung 12.1 Gesagte gilt auch in Bezug auf die erbe- tene Verteidigung. 13.2 Rechtsanwalt Stefan Lenz 13.2.1 Mit Honorarnote vom 10. September 2025 macht Rechtsanwalt Stefan Lenz (nachfolgend «RA Lenz») für die Zeit als erbetener Verteidiger von B. ein Honorar von insgesamt Fr. 52'335.55 geltend (SK 64.721.088 ff.). 13.2.2 Für den Zeitraum vom 27. September bis 31. Dezember 2017 macht RA Lenz Aufwände von Fr. 7'491.-- (inkl. Auslagen und MWST) geltend. Das Verfahren

- 164 - SK.2025.9 wurde erst am 5. Oktober 2017 auf B. ausgedehnt (BA 01-01-0002 f.). Die vor diesem Datum veranschlagten Kosten sind daher in Abzug zu bringen. 13.2.3 Die in Rechnung gestellten Aufwände für die Jahre 2018 bis 2024 sind nicht zu beanstanden. 13.2.4 Für den Zeitraum vom 7. Januar bis 11. September 2025 macht RA Lenz Auf- wände von Fr. 18'105.-- (inkl. Auslagen und MWST) geltend. Für die veran- schlagten Rechtsabklärungen (21.02., 28.08., 29.08., 04.09.2025), welche nicht zu vergüten sind (vgl. E. 12.1.4), rechtfertigt sich ein Pauschalabzug von 2 Std. à Fr. 230.--. Die veranschlagte Dauer zur Teilnahme an der Hauptverhandlung ist überhöht und ebenfalls um 2 Std. zu kürzen. 13.2.5 Im Ergebnis ist von entschädigungsberechtigten Gesamtkosten von Fr. 49'815.60 auszugehen. Aufgrund der Teileinstellung ist RA Lenz für die erbe- tene Verteidigung von B. von der Eidgenossenschaft mit Fr. 2'490.80.-- zu ent- schädigen. 13.2.6 Die Entschädigung ist im Sinne von Art. 429 Abs. 3 StPO an RA Lenz auszurich- ten. 13.3 Fürsprecher Dieter Caliezi 13.3.1 Mit Honorarnote vom 5. September 2025 macht Fürsprecher Dieter Caliezi (nachfolgend «FS Caliezi») für die Zeit als erbetener Verteidiger von C. ein Ho- norar von insgesamt Fr. 38'694.30 geltend (SK 64.823.002 ff.). 13.3.2 Das Übermitteln von Protokollen via Dropbox zum Klienten (27.11.2017) stellt nicht separat zu entschädigender Sekretariatsaufwand dar (vgl. E. 12.1.4). Der Kostenpunkt ist in der Honorarnote abzuziehen. Die veranschlagten Rechtsab- klärungen (15.05., 20.05.2020 und 07.08.2025) sind nicht zu entschädigen (vgl. E. 12.1.4). Die Dauer der geltend gemachten Rechtsabklärung in der Honorar- note wurde nicht ausgeschieden, weshalb sich ein Pauschalabzug von 3 Std. Anwaltstätigkeit à Fr. 230.-- rechtfertigt. Die Aufwände für Fristverlängerungen betreffend das Beschwerdeverfahren (11.03., 19.03.2021) sind nicht zu entschä- digen und die veranschlagte Dauer zur Teilnahme an der Hauptverhandlung ist überhöht und um 5 Std. zu kürzen. 13.3.3 Im Ergebnis ist von entschädigungsberechtigten Gesamtkosten von Fr. 36'244.30 auszugehen. Aufgrund der Teileinstellung und des Freispruchs von C. vom Vorwurf der Anstiftung zur mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (vgl. E. 3.5) ist FS Caliezi für die erbetene Verteidigung von der Eidgenossenschaft mit Fr. 10'873.30 zu entschädigen. 13.3.4 Die Entschädigung ist im Sinne von Art. 429 Abs. 3 StPO an FS Caliezi auszu- richten.

- 165 - SK.2025.9 14. Entschädigung des UVEK

E. 0010 ff.). Gleichentags wurde A. in Untersuchungshaft gesetzt (BA 06-01-0001 ff.). C. In der Folge dehnte die BA die Untersuchung gegen A. auf den Tatbestand des Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) sowie auf B. und dessen Sohn C. auf die Tatbestände des Bestechens (Art. 322ter StGB) und der Anstiftung zu Ur- kundenfälschung im Amt (Art. 317 i.V.m. Art. 24 StGB) aus (BA 01-01-0002 f.). D. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018, ergänzt am 5. November 2018, ersuchte das dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom- munikation (nachfolgend «UVEK») unterstehende Bundesamt für Energie (nach- folgend «BFE») die BA um Zustimmung zur Vereinigung der Strafverfolgung i.S.v. Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwal- tungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) und führte aus, in derselben Sache kämen die Tatbestände des Abgabetrugs und der Urkundenfälschung gemäss Art. 14 und Art. 15 VStrR hinzu, für deren Verfolgung das BFE zuständig sei (BA 02-02- 0001 f.). Die BA stimmte der Vereinigung der Strafverfolgung am 8. Novem- ber 2018 zu (BA 02-02-0004 f.), woraufhin das Generalsekretariat des UVEK mit Verfügung vom 19. November 2018 die Untersuchung zur Strafverfolgung der verwaltungsstrafrechtlichen Straftatbestände gemäss Art. 14 und Art. 15 VStrR mit der bei der BA hängigen Strafuntersuchung vereinigte und dies den Betroffe- nen eröffnete (BA 02-02-0008 ff.). E. Am 2. April 2020 verfügte das BFE gestützt auf Art. 13 des Bundesgesetzes vom

23. Dezember 2011 über die Reduktion von CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) gegenüber der F. AG in drei separaten Verfügungen für die Refe- renzjahre 2015, 2016 und 2017 CO2-Sanktionen (nachfolgend auch «CO2-Abga- ben») in der Höhe von insgesamt Fr. 9'027'262.50 (Fr. 4'230'600.-- zzgl. 3 % Zins ab August 2016 für das Referenzjahr 2015; Fr. 3'002'782.50 zzgl. 3 % Zins ab

- 14 - SK.2025.9 August 2017 für das Referenzjahr 2016; Fr. 793'880.-- zzgl. 3 % Zins ab Au- gust 2018 für das Referenzjahr 2017) (BA 15-04-0035). F. Gegen die drei Verfügungen des BFE vom 2. April 2020 erhob die F. AG am

18. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BA 16-02-0027 ff.). Gegenstand des verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens bildete die Frage, ob die F. AG den Begriff der Importeurin und somit die Kriterien für eine Verpflichtung zur Leistung einer CO2-Abgabe erfüllte. Ferner war die Höhe einer allfälligen Sanktion und die Zulässigkeit von CO2-Börsen Verfahrensgegenstand (BA 16-02-0032 ff.; 18-03-0046 ff.). Am 25. Juni 2020 sistierte das Bundesverwaltungsgericht bis zum Vorliegen ei- nes rechtskräftigen Entscheids betreffend die CO2-Abgabe für das Referenzjahr 2015 die Beschwerdeverfahren in Bezug auf die zwei Verfügungen zu den Refe- renzjahren 2016 und 2017 (BA 18-03-0006; -0080). Die BA erhob am 21. Ap- ril 2021 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Strafkam- mer») Anklage gegen A., B. und C. wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt und mehrfacher Anstiftung dazu, mehrfachen Bestechens, mehrfachen Sich bestechen lassens, gewerbsmässigen Abgabebetrugs sowie mehrfachen Er- schleichens einer falschen Beurkundung. G. Das Verfahren wurde von der Strafkammer unter der Verfahrensnummer SK.2021.16 eröffnet. Mit Beschluss vom 26. Mai 2021 erwog die Strafkammer, es könne kein Strafurteil ergehen, solange die mit dem Strafverfahren zusam- menhängende abgaberechtliche Streitigkeit (hängig beim Bundesverwaltungs- gericht, Ref. A-2595/2020) nicht rechtskräftig erledigt sei. Mangels Prozessvo- raussetzung sistierte die Strafkammer das Verfahren mit dem Hinweis, eine de- finitive Erledigung der abgaberechtlichen Streitigkeit im Verwaltungsverfahren sei erforderlich zur Frage der Sanktionspflicht der F. AG und damit zur Frage, ob diese als Importeurin und somit als Abgabesubjekt zu qualifizieren sei. Die Rechtshängigkeit ging zurück an die BA. H. Am 19. Dezember 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht (A-2595/2020) und am 22. März 2024 das Bundesgericht (2C_58/2023) die Beschwerde der F. AG ab (BA 18-06-0002 ff.; 18-07-0009 ff.). In der Folge verfügte die BA am

25. Juli 2024 die Wiederanhandnahme der am 25. August 2021 sistierten Straf- untersuchung (BA 03-00-0125 ff.; 01-01-0005 f.). Die F. AG teilte am 9. Au- gust 2024 dem Bundesverwaltungsgericht mit, die Beschwerden vom

18. Mai 2020 betreffend die Referenzjahre 2015, 2016 und 2017 zurückzuzie- hen, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht am 15. August 2024 die Verfah- ren A-2594/2020 und A-2596/2020 (Referenzjahre 2016 und 2017) abschrieb (BA 18-03-0156 ff.; -0162 ff.).

- 15 - SK.2025.9 I. Infolge der Wiederaufnahme des Strafverfahrens durch die BA schrieb das BFE am 26. August 2024 das Verfahren betreffend der Frage nach einer solidarischen Haftung gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR von A., B. und C. für die Nachentrichtung der CO2-Sanktionen der F. AG für die Jahre 2015 bis 2017 als gegenstandlos ab. Die Verfügung trat in Rechtskraft (BA 18-03-0110 ff./-0195). J. Am 14. Februar 2025 reichte die BA bei der Strafkammer die ergänzte und ge- änderte Anklageschrift vom 21. April 2021 (SK.2021.16) gegen A., B. und C. (zu- sammen auch «die Beschuldigten») ein wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt und mehrfacher Anstiftung dazu, mehrfachen Bestechens, mehrfachen Sich bestechen lassens, gewerbsmässigen Abgabebetrugs sowie mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung. K. Die Strafkammer eröffnete das Verfahren unter der Verfahrensnummer SK.2025.9 und holte im Zuge der Prozessvorbereitung von Amtes wegen Betrei- bungsregister- und Strafregisterauszüge sowie Steuerunterlagen betreffend die drei Beschuldigten ein. Zur F. AG wurde zudem ein Handelsregisterauszug ein- geholt (SK 64.263.1.001 f.). Die Parteien verzichteten, Beweisanträge zu stellen. L. Innert der von der Strafkammer erstreckten Frist liess das UVEK am 30. Ap- ril 2025 vom ASTRA eine Zivilforderung inkl. schriftlicher Begründung einreichen (SK 64.551.002 f.). M. Unter Fristansetzung lud die Strafkammer die Parteien am 30. Juli 2025 ein, Vor- fragen i.S.v. Art. 339 Abs. 2 StPO schriftlich einzureichen (SK 64.400.006 f.). Die Beschuldigten reichten am 25. August 2025 Eingaben mit Vorfragen ein. N. Die Hauptverhandlung fand am 9. und 10. September 2025 in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Gerichts statt (SK 64.720.001 ff.). Mit den Beschuldigten erfolgte eine Einvernahme. O. In Anwesenheit der Parteien wurde am 11. September 2025 das Dispositiv des vorliegenden Urteils eröffnet und mündlich begründet (SK 64.720.015 f.). P. Mit Schreiben vom 15. September 2025 meldeten die drei Beschuldigten innert Frist gestützt auf Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (SK 64.940.001 ff.).

- 16 - SK.2025.9 Der Einzelrichter erwägt: 1. Prozessuales und Vorfragen

E. 14 März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behörden- mitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32]). Den Best- immungen des Verantwortlichkeitsgesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist (Art. 1 Abs. 1 VG), namentlich die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes (Art. 1 Abs. 1 lit. e VG) sowie alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 lit. f VG). Das EJPD erteilte am 11. Dezember 2017 die erforderliche Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen A. (BA 01-02-0007 f.; s.a. hinten E. 3.3.2 zu A.s Beamtenstellung).

E. 14.1 Die obsiegende Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person An- spruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Ver- fahren (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädi- gungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu bele- gen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Ansprüche der Privatklägerschaft nach Art. 433 Abs. 1 StPO beschränken sich auf die für ihre Interessenwahrung im Strafverfahren selbst erforderlichen Aufwendungen. Diese betreffen in erster Li- nie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger- schaft notwendig waren (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 433 StPO N. 3).

E. 14.2 Das UVEK weist in Bezug auf die Bestechungsvorwürfe Privatklägerstellung auf (vgl. E. 1.5) und obsiegt in diesem Strafpunkt vollständig. Es hat daher Anspruch auf angemessene Entschädigung für dessen notwendigen Aufwendungen im Verfahren. Mit Schreiben vom 5. September 2025 machte das UVEK eine Entschädigung von Fr. 1'750.-- geltend, bestehend aus Hotelübernachtungen inkl. Frühstück von Fr. 946.--, Reisekosten 2x Bern-Bellinzona retour 1. Klasse von Fr. 344.--, Ver- pflegung von Fr. 360.-- und einer Pauschale für Kopien, Porti und Auslagen für Gerichtseingaben von Fr. 100.-- (SK 64.851.002 ff.). Bei den Kosten für Hotelübernachtungen, Reise und Verpflegung wurden jeweils die Kosten für zwei Personen angeführt, weil sich das UVEK an der Hauptver- handlung von zwei Mitarbeitenden des ASTRA vertreten liess. Es ist weder er- sichtlich noch dargelegt, weshalb eine doppelte Vertretung erforderlich gewesen wäre, zumal nur eine Vertreterin plädierte und jeder Beschuldigte ebenfalls nur von einem Verteidiger begleitet war. Zu entschädigen sind daher lediglich die Auslagen für eine Person. Da die Urteilseröffnung am 11. September 2025 am Nachmittag endete, ist die veranschlagte Abendverpflegung in Abzug zu bringen. Die entschädigungsberechtigten Auslagen des UVEK belaufen sich somit auf to- tal Fr. 1'019.60.

E. 14.3 Die drei Beschuldigten sind zu verpflichten, das UVEK je zu einem Drittel für dessen Auslagen im Verfahren zum Strafpunkt von Fr. 1'019.60 zu entschädigen.

E. 15 VStrR ruhten. Während mit der Totalrevision des StGB von 2002 die Möglich- keit zum Ruhen (und zur Unterbrechung) von Verjährungsfristen aufgegeben wurde, sieht Art. 11 Abs. 3 lit. a VStrR vor, dass die Strafverfolgungsverjährung von Verwaltungsstraftaten während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vor- frage ruht (OESTERHELT/FRACHEBOUD, a.a.O., Art. 11 VStrR N. 27). Im Bereich des Abgaberechts stellt insbesondere der Bestand und Umfang der gefährdeten Abgabeforderung eine Vorfrage dar, da davon die Strafbarkeit und auch das Strafmass abhängen (OESTERHELT/FRACHEBOUD, a.a.O., Art. 11 VStrR N. 35). Die Verjährungsfrist ruht ab dem Datum des Entscheides der zuständigen Be- hörde (BGE 143 IV 228 E. 5.7; OESTERHELT/FRACHEBOUD, a.a.O., Art. 11 VStrR N. 33). Das BFE verfügte am 2. April 2020 gestützt auf das CO2-Gesetz gegenüber der F. AG für die Referenzjahre 2015 bis 2017 CO2-Sanktionen, wogegen letztere Beschwerde erhob. Strittig war insbesondere der Begriff des Importeurs und

E. 17 Juni 2014 E. 2; 6B_81/2013 vom 5. September 2013 E. 2.5). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (FORSTER, Basler Kommen- tar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 24 StGB N. 12).

E. 22 März 2024 lit. A). Das Fahrzeugtypenregister TARGA ist seit mehr als 30 Jahren in Betrieb und befindet sich auf einem IBM-Grossrechner beim Bun- desamt für Informatik und Telekommunikation (nachfolgend «BIT») (BA 10-00- 0189). Das TARGA enthielt im anklagerelevanten Zeitraum die Zulassungsdaten für jeden Fahrzeugtyp, welche das ASTRA den für die Fahrzeugzulassung zu- ständigen Stellen bekanntgab (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 Typengenehmigungs- verordnung [TGV; SR 741.511] in der Fassung vor 1. Januar 2019). Über TARGA erfolgte zudem der Datenaustausch zwischen dem ASTRA und dem BFE zum Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften (BA 05-00-0002; s.a. Art. 29 ff. und Art. 130 Abs. 2 CO2-Verordnung in der Fassung vor 1. Januar 2018).

E. 26 Juni 2015 runde Zahlungseingänge im tiefen vierstelligen Bereich, wobei es sich gemäss ihrer Aussage nicht um ihre Lohnzahlungen handelte (BA 12-05- 0015 ff.).

e) Gemäss (nicht unterzeichnetem) Kaufvertrag, aufgesetzt am 18. Juni 2015 und mit den Initialen «C.» versehen, erwarb A. von der H. AG ein Personenfahr- zeug der Marke P. (BA 13-01-0079 ff.).

- 37 - SK.2025.9

E. 29 [...] [...]

169 198 20151202

- 95 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 99 [...] [...]

169 198 20151202 665 [...] [...]

130 195 20160804 657 [...] [...] 1'413 1'488 129 187 20161021 85 [...] [...]

169 315 20161101 95 [...] [...] 2'449 2'418 169 315 20161101 50 [...] [...]

219 346 20161103 2712 [...] [...]

149 270 20161202 128 [...] [...]

169 349 20170227 160 [...] [...]

169 349 20170227 556 [...] [...]

287 328 20170227 579 [...] [...]

287 328 20170227 608 [...] [...]

159 309 20170227 290 [...] [...] 1'469 1'769 99 293 20170321 3138 [...] [...]

159 261 20170523 259 [...] [...] 1'720 1'769 129 315 20170531 229 [...] [...] 1'469 1'769 119 293 20170607 268 [...] [...] 1'469 1'769 119 293 20170607 269 [...] [...] 1'469 1'769 119 293 20170607 281 [...] [...] 1'469 1'769 119 293 20170607 287 [...] [...] 1'469 1'769 119 293 20170607 TABELLE 2

TABELLE 2A Fall-ID VIN Marke und Typ richtig Marke und Typ falsch

Code 3

3137 [...] [...] [...] 3279 [...] [...] [...]

Code 3aa

229 [...] [...] [...] 259 [...] [...] [...] 268 [...] [...] [...] 269 [...] [...] [...] 287 [...] [...] [...] 290 [...] [...] [...]

- 96 - SK.2025.9

TABELLE 3 Fall-ID VIN Marke und Typ CO2-Emission (g/km) richtig falsch

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) fiktiver Kleinimporteur

Code 3b

3409 [...] [...] 173 170 20150521 [...] 3852 [...] [...] 360 290 20160216 F1. [...] 286 [...] [...] 293 140 20160624 [...] 250 [...] [...] 293 139 20161215 [...] 1327 [...] [...] 143 99 20170418 [...] 1332 [...] [...] 164 129 20170615 F. [...] 3854 [...] [...] 350 260 20170615 F. [...] 1331 [...] [...] 164 109 20170623 F1. [...] 3853 [...] [...] 350 260 20170705 F. [...] 2 [...] [...] 361 150 20170711 [...] 378 [...] [...] 384 189 20170714 F. [...] 570 [...] [...] 328 149 20170714 F. [...] 583 [...] [...] 328 149 20170714 F. [...] 591 [...] [...] 328 149 20170714 F. [...] 1337 [...] [...] 256 129 20170823 F1. [...] 1335 [...] [...] 240 109 20170831 [...] 3272 [...] [...] 192 149 20170908 F1. [...]

Code 3c

3393 [...] [...] 227 141 20150508 [...] 72 [...] [...] 315 169 20150511 F1. [...] 82 [...] [...] 315 169 20150511 F1. [...] 91 [...] [...] 315 169 20150511 F1. [...] 705 [...] [...] 275 125 20150513 [...] 67 [...] [...] 315 175 20160223 K. [...] 77 [...] [...] 315 175 20160223 K. [...] 80 [...] [...] 315 175 20160223 K. [...] 706 [...] [...] 167 123 20160630 [...] 1464 [...] [...] 342 290 20161212 F1. [...]

- 97 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ CO2-Emission (g/km) richtig falsch

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) fiktiver Kleinimporteur 289 [...] [...] 293 140 20161214 [...] 143 [...] [...] 349 170 20170209 [...] 170 [...] [...] 349 170 20170209 [...] 541 [...] [...] 388 150 20170209 [...] 558 [...] [...] 328 145 20170227 [...] 563 [...] [...] 328 145 20170227 [...] 606 [...] [...] 309 159 20170227 [...] 607 [...] [...] 309 159 20170227 [...] 611 [...] [...] 309 159 20170227 [...] 614 [...] [...] 309 159 20170227 [...] 623 [...] [...] 309 159 20170227 [...] 609 [...] [...] 309 159 20170303 [...] 613 [...] [...] 309 159 20170303 [...] 615 [...] [...] 306 159 20170303 [...] 624 [...] [...] 306 159 20170303 [...] 154 [...] [...] 349 169 20170418 [...] 359 [...] [...] 332 159 20170418 [...] 389 [...] [...] 367 179 20170418 [...] 395 [...] [...] 384 185 20170418 [...] 396 [...] [...] 384 179 20170418 [...] 618 [...] [...] 306 159 20170418 [...] 299 [...] [...] 293 139 20170510 F1. [...] 3395 [...] [...] 288 133 20170809 [...] 3396 [...] [...] 288 132 20170809 [...]

Code 3d

1328 [...] [...]

20170308 [...] 1330 [...] [...]

20170308 [...] TABELLE 3

- 98 - SK.2025.9 TABELLE 3A Fall-ID VIN Marke und Typ richtig Marke und Typ falsch

Code 3c

289 [...] [...] [...] 299 [...] [...] [...] 705 [...] [...] [...] 3393 [...] [...] [...]

TABELLE 4 Fall-ID VIN Marke und Typ Tatzeitraum fingierte Ausnahmebegründung

Code 4

567 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 215 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 264 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 278 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 309 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 572 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 435 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 562 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 431 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 316 [...] [...]

2. Quartal 2016 Oldtimer 321 [...] [...]

2. Quartal 2016 Oldtimer 191 [...] [...]

2. Quartal 2016 Oldtimer 199 [...] [...]

2. Quartal 2016 Oldtimer 19 [...] [...]

3. Quartal 2016

1. IV falsch 24 [...] [...]

3. Quartal 2016

1. IV falsch 539 [...] [...]

2. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 534 [...] [...]

2. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 533 [...] [...]

2. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 552 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 547 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 173 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 132 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 172 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 131 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 621 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug

- 99 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Tatzeitraum fingierte Ausnahmebegründung

Code 4a

383 [...] [...] Juni 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 493 [...] [...] August 2015 Gebrauchtfahrzeug 554 [...] [...] August 2015 Gebrauchtfahrzeug 573 [...] [...] August 2015 Gebrauchtfahrzeug 544 [...] [...] August 2015 Gebrauchtfahrzeug 514 [...] [...] August 2015 Gebrauchtfahrzeug 94 [...] [...] August 2015 Übersiedlungsgut 101 [...] [...] August 2015 Übersiedlungsgut 469 [...] [...] September 2015 Gebrauchtfahrzeug 584 [...] [...] September 2015 Gebrauchtfahrzeug 585 [...] [...] September 2015 Gebrauchtfahrzeug 481 [...] [...] September 2015 Gebrauchtfahrzeug 3394 [...] [...] Oktober 2015 Gebrauchtfahrzeug 2711 [...] [...] Oktober 2015 Zollkenzeichen! 364 [...] [...] Oktober 2015 Diplomatenfahrzeug 363 [...] [...] Oktober 2015 Diplomatenfahrzeug 176 [...] [...] November 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 163 [...] [...] November 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 164 [...] [...] November 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 136 [...] [...] November 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 127 [...] [...] November 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 169 [...] [...] November 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 137 [...] [...] November 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 156 [...] [...] November 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 162 [...] [...] November 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 135 [...] [...] November 2015 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 374 [...] [...] November 2015

1. IV falsch 375 [...] [...] November 2015

1. IV falsch 566 [...] [...] November 2015 (keine Angabe) 589 [...] [...] November 2015 (keine Angabe) 643 [...] [...] November 2015 (keine Angabe) 640 [...] [...] November 2015 (keine Angabe) 157 [...] [...] November 2015 (keine Angabe) 3417 [...] [...] Dezember 2015 Gebrauchtfahrzeug 434 [...] [...] Dezember 2015 Gebrauchtfahrzeug 376 [...] [...] Dezember 2015 Gebrauchtfahrzeug 1 [...] [...] Dezember 2015 Gebrauchtfahrzeug 429 [...] [...] April 2016 Diplomatenfahrzeug

- 100 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Tatzeitraum fingierte Ausnahmebegründung 323 [...] [...] April 2016 Diplomatenfahrzeug 318 [...] [...] April 2016 Diplomatenfahrzeug 426 [...] [...] April 2016 Diplomatenfahrzeug 14 [...] [...] Mai 2016 Gebrauchtfahrzeug 11 [...] [...] Mai 2016 Gebrauchtfahrzeug 601 [...] [...] Mai 2016 Gebrauchtfahrzeug 320 [...] [...] Mai 2016 Gebrauchtfahrzeug 664 [...] [...] Juni 2016 Diplomatenfahrzeug 656 [...] [...] Juni 2016 Diplomatenfahrzeug 313 [...] [...] Juni 2016 Diplomatenfahrzeug 574 [...] [...] Juli 2016 Diplomatenfahrzeug 578 [...] [...] Juli 2016 Diplomatenfahrzeug 576 [...] [...] Juli 2016 Diplomatenfahrzeug 332 [...] [...] Juli 2016 Gebrauchtfahrzeug 342 [...] [...] Juli 2016 Gebrauchtfahrzeug 216 [...] [...] Juli 2016 Gebrauchtfahrzeug 345 [...] [...] Juli 2016 Gebrauchtfahrzeug 6 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 7 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 245 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 307 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 265 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 296 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 244 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 266 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 222 [...] [...] August 2016 Gebrauchtfahrzeug 333 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 348 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 311 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 315 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 312 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 334 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 347 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 208 [...] [...] September 2016 VIN falsch 211 [...] [...] November 2016 VIN falsch 209 [...] [...] November 2016 Diplomat 124 [...] [...] November 2016 Diplomatenfahrzeug 117 [...] [...] November 2016 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 38 [...] [...] November 2016 Diplomatenfahrzeug 210 [...] [...] November 2016 Diplomat

- 101 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Tatzeitraum fingierte Ausnahmebegründung 590 [...] [...] Februar 2017 Rotes Kreuz 582 [...] [...] Februar 2017 Rotes Kreuz 549 [...] [...] Februar 2017 Rotes Kreuz 568 [...] [...] Februar 2017 Rotes Kreuz 548 [...] [...] Februar 2017 Rotes Kreuz 597 [...] [...] Februar 2017 Rotes Kreuz 569 [...] [...] Februar 2017 Rotes Kreuz 612 [...] [...] März 2017 Rotes Kreuz 217 [...] [...] April 2017 Diplomat 248 [...] [...] April 2017 Diplomat 288 [...] [...] April 2017 Diplomat 298 [...] [...] April 2017 Diplomat 356 [...] [...] Juni 2017 Gebrauchtfahrzeug 538 [...] [...] Juli 2017 Fahrzeug vom Zoll 542 [...] [...] Juli 2017 Fahrzeug vom Zoll 224 [...] [...] Sept. 2017 Fahrzeug älter als 6 Monate

Code 4b

1341 [...] [...]

2. Quartal 2015 Diplomatenfahrzeug 1364 [...] [...]

2. Quartal 2015 Diplomatenfahrzeug 3392 [...] [...]

2. Quartal 2015 Gebrauchtfahrzeug 76 [...] [...]

4. Quartal 2015 Gebrauchtfahrzeug 83 [...] [...]

4. Quartal 2015 Gebrauchtfahrzeug 2366 [...] [...] 4.Quartal 2015 Gebrauchtfahrzeug 1334 [...] [...]

1. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 410 [...] [...]

1. Quartal 2016 (keine Angabe) 551 [...] [...]

1. Quartal 2016 (keine Angabe) 557 [...] [...]

1. Quartal 2016 (keine Angabe) 587 [...] [...]

1. Quartal 2016 (keine Angabe) 3134 [...] [...]

1. Quartal 2016 (keine Angabe) 89 [...] [...]

2. Quartal 2016

1. IV falsch 68 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 74 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 100 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 103 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 690 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 592 [...] [...]

2. Quartal 2016 Zollkenzeichen! 28 [...] [...]

3. Quartal 2016 VIN falsch 207 [...] [...]

3. Quartal 2016 VIN falsch 427 [...] [...]

3. Quartal 2016 Rotes Kreuz

- 102 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Tatzeitraum fingierte Ausnahmebegründung 46 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 53 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 54 [...] [...]

4. Quartal 2016 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 59 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 110 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 113 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 115 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 123 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 414 [...] [...]

4. Quartal 2016 Zollkenzeichen! 1329 [...] [...]

1. Quartal 2017 Rotes Kreuz 1339 [...] [...]

1. Quartal 2017 Rotes Kreuz 69 [...] [...]

2. Quartal 2017 Zollkenzeichen! 81 [...] [...]

2. Quartal 2017 Zollkenzeichen! 88 [...] [...]

2. Quartal 2017 Zollkenzeichen! 1333 [...] [...]

2. Quartal 2017 Rotes Kreuz 536 [...] [...]

2. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 153 [...] [...]

2. Quartal 2017 Diplomatenfahrzeug 247 [...] [...]

2. Quartal 2017 Diplomatenfahrzeug 306 [...] [...]

2. Quartal 2017 Diplomatenfahrzeug 537 [...] [...]

2. Quartal 2017 CICR 317 [...] [...]

2. Quartal 2017 CICR 499 [...] [...]

2. Quartal 2017 CICR

E. 32 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll

E. 34 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 535 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 251 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 138 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug älter als 6 Monate 327 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug älter als 6 Monate TABELLE 4

c) Täuschung der Bundesbehörde A.s Datenmanipulierung führte dazu, dass das ASTRA und das BFE fälschlicher- weise davon ausgingen, mit den CO2-Emissionen der von der F. AG im Zeitraum

1. Januar 2014 bis 25. September 2017 importierten Personenwagen sei die in- dividuelle Zielvorgabe der Gesellschaft nicht überschritten worden. Als die Fal- scherfassungen erkannt wurden, widerrief das BFE mit Schreiben vom

30. Juli 2019 gegenüber der F. AG die Sanktionsabrechnungen betreffend Refe- renzjahre 2015, 2016 und 2017, worin der Gesellschaft bestätigt worden war, sie

- 103 - SK.2025.9 habe die Pflichten gemäss CO2-Verordnung erfüllt und schulde keine CO2-Ab- gabe/Sanktion (vgl. E. 3.2.4.1 lit. b).

d) Paktabschluss mit Bezahlung von A. ab Oktober 2014 und vorgängige Unter- redung bezüglich «Sauberhalten» des CO2-Kontos aa) Abschluss der Vereinbarung Der angeklagte Sachverhalt, wonach A. ab Juni 2014 bzw. ab 4. Juni 2014 fort- gesetzt «gute» Fahrzeuge auf das CO2-Konto der Gesellschaft der B.-C.s ge- bucht habe, ist erwiesen (vgl. E. 3.2.4.3 lit. b). Wie A. räumte B. ein, sie beide hätten im F1. einen Pakt geschlossen, wonach A. monatlich Fr. 2'000.-- für das «Sauberhalten» des CO2-Kontos der Gesellschaft erhalte. Daher ist grundsätz- lich auch der Paktabschluss zwischen ihnen beiden erstellt, den B. als «Beste- chungsabrede» bezeichnet (SK 64.721.060; vgl. nachfolgend E. 3.2.4.3 lit. d/bb zur zeitlichen Einordnung des Paktabschlusses). Die BA macht geltend, es lasse sich nicht eruieren, wann das Treffen für den Paktabschluss stattgefunden habe (SK 64.721.027). In der Anklageschrift führte sie an, die Vereinbarung, wonach A. gegen Bezahlung eines Bargeldbetrags von Fr. 2'000.-- pro Monat die Personenwagenimporte der F. AG in den Computer- systemen des ASTRA unrichtig erfasst habe, sei im Oktober 2014 geschlossen worden (Ziff. 2.1.2 AKS). B. scheint das Zustandekommen der Vereinbarung ebenfalls im Zeitpunkt der ersten Zahlung an A. festzumachen. bb) Bezahlung von A. ab Oktober 2014 Erwiesen ist, dass A. mittels regelmässiger Bargeldzahlung bzw. mit einer Sach- leistung in Form eines Fahrzeugs für seine Aktivitäten abgefunden wurde: So schilderten sämtliche Beschuldigte, das Bargeld sei A. jeweils von B. und wenige Male von C. ausgehändigt worden. Weiter räumten die Beschuldigten ein, A. habe von den B.-C.s ein Fahrzeug der Marke P. zu Eigentum erhalten. Im Ver- tragswerk zur Eigentumsübergabe des P. an A. findet sich das Kürzel von C. Anhaltspunkte dafür, dass A. das Fahrzeug gegen Bezahlung erworben hätte, bestehen keine. Die forensische Finanzanalyse förderte keine verfahrensrele- vanten Finanztransaktionen zwischen den Beschuldigten zu Tage. Dies unter- mauert die grundsätzlich eingestandenen Abfindungen A.s in Form von Bargeld und einer Sachleistung. Die übereinstimmenden Aussagen von A. und B. vermitteln, dass die erste Bar- geldzahlung an A. erst nach Vorliegen der dritten, mit anderen Worten der ersten «sauberen» Quartalsrechnung des BFE, im Jahr 2014 erfolgte. Laut A. sei die dritte Quartalsrechnung im Oktober 2014 zugestellt worden, woraufhin er von B. Fr. 2'000.-- erhalten habe. Auch B. erwähnte in der Einvernahme vom 22. Feb- ruar 2018 das dritte Quartal 2014 mit dem Hinweis, dannzumal hätten sie den Stand des CO2-Kontos aufgrund A.s Intervention nicht mehr gekannt. B. stellte sich allerdings auf den Standpunkt, A. erstmals im November 2014 Fr. 2'000.--

- 104 - SK.2025.9 bezahlt zu haben. In der Schlusseinvernahme vom 13. Januar 2025 führte er demgegenüber aus, die erste Zahlung an A. sei erst anfangs 2015 erfolgt. Die geänderte Darstellung von B. rund acht Jahre später zum Zahlungsbeginn ist unglaubhaft. Nicht nur widerspricht dies seiner ursprünglichen Darstellung und jener von A., sondern auch die eingegangenen runden Beträge auf Q.s Bank- konto (bspw. BA 12-05-0018 f.) verdeutlichen, dass die regelmässigen Zahlun- gen bereits im Jahr 2014 eingesetzt haben. Die Auskunftsperson Q. gab an, nicht zu wissen, woher die Einzahlungen auf ihrem Bankkonto stammen würden (BA 12-05-0008). Ihr Ehemann anerkannte, es habe sich bei den Einzahlungen auf das Konto seiner Ehefrau zumindest teilweise (jedenfalls ohne die Einzah- lung von Fr. 2'500.--, die er auf einen VW-Verkauf zurückführte) um Geld von «B.» (gemeint B.) gehandelt (BA 13-01-0070). Dass die Zahlungen im Okto- ber 2014 einsetzten, wie A. einräumte, untermauern die Rechnungsstellungen der F1. GmbH für CO2-Emissionsabgaben (vgl. E. 3.2.2.4). Demnach stellte die Gesellschaft nach dem 10. Juni 2014 während beinahe fünf Monaten keine ent- sprechenden Rechnungen mehr aus. Erst ab dem 6. November 2014, nachdem A. seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt hatte, stellte die Gesellschaft F1. GmbH ihre Dienstleistungen, Importfahrzeuge auf ihr CO2-Konto zu überneh- men, wieder – in grosser Anzahl – in Rechnung. Dies verdeutlicht, dass die dritte Quartalsabrechnung 2014 betreffend die Monate Juli bis September, nahelie- genderweise im Folgemonat des Quartals und somit im Oktober 2014 zugestellt, abgewartet wurde, um A.s «Fähigkeiten» zu testen und zu beurteilen. Nach den positiven Resultaten wurde A. erstmals entlöhnt und die F1. GmbH intensivierte ihre Tätigkeit, CO2-Übernahmen auf das CO2-Konto der Gesellschaft gegen Be- zahlung vorzunehmen, da sich dies als lukrativ herausstellte. Gestützt auf die Finanzanalyse, Bankbelege – darunter jene von A.s Ehefrau –, das Vertragswerk zum Fahrzeug P., die Inrechnungstellungen der Ge- sellschaft für CO2-Emissionsabgaben und die konstanten Aussagen von A. ist die angeklagte «Entlöhnung» als Gegenleistung rechtsgenügend erstellt. A. ver- einnahmte demnach ab Oktober 2014 bis September 2017 monatlich einen Bar- geldbetrag von Fr. 2'000.--, d.h. Bargeld in der Gesamthöhe von Fr. 56'000.-- und ein Fahrzeug im Wert von Fr. 15'300.--, insgesamt ausmachend Fr. 71'300.--. Im Gegenzug sorgte der Beschuldigte A. dafür, dass das Generalimporteurenkonto der F1. GmbH bzw. F. AG sanktionsfrei blieb. Die Sach- und Personalbeweise deuten nicht daraufhin, dass die Entschädigung an A. bzw. deren Höhe bereits vor Oktober 2014 festgelegt worden sei. Die Eini- gung zwischen A. und B. über die wesentlichen Punkte erfolgte im Oktober 2014. cc) Unterredung vorgängig zur Bezahlung Im Folgenden ist zu eruieren, ob und gegebenenfalls welche Unterredungen vor Oktober 2014 stattgefunden haben: Die Bekanntschaft zwischen A. und B. reichte weiter als ins Jahr 2014 zurück (s.a. hinten E. 3.2.4.3 lit. e/bb zur E-Mail- Korrespondenz). A. gab am 26. Oktober 2017 zu Protokoll, er habe im Jahr 2012

- 105 - SK.2025.9 oder 2013 einen Peugeot kaufen wollen und dafür u.a. den F1. aufgesucht. Das CO2-Gesetz sei zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten. Er habe mit B. über dessen Problematik gesprochen. Sie hätten darüber diskutiert, wie sie «saubere» Autos auf das Konto der B.-C.s buchen könnten. Die Initiative für dieses Vorgehen sei von B. ausgegangen. B. bestätigte im Vorverfahren, A. sei einmal bei ihnen ge- wesen und habe Interesse an einem Peugeot geäussert. Allerdings machte er geltend, dieses Treffen habe Mitte oder Ende 2014 stattgefunden (BA 13-02- 0024). Das revidierte CO2-Gesetz trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Die Akten be- legen, dass kurze Zeit später, am 21. Januar 2013, A. mittels Leasings bei einem Drittunternehmen einen Peugeot leaste (BA B1-08-01-0035). Dies impliziert, dass A. kurz vor diesem Leasingabschluss B. aufgesucht haben musste, denn die Gesetzesrevision bildete einen entscheidenden Einschnitt im schweizeri- schen Klimaschutzrecht. Naheliegenderweise blieb A. dieser Zeitpunkt als An- kerpunkt in Erinnerung. Die zeitliche Einordnung A.s anhand der Gesetzesände- rung im Zusammenhang mit der Peugeot-Suche sticht als Realkennzeichen in seiner Aussage hervor. Demgegenüber weist die Aussage von B. zur zeitlichen Einordnung des Treffens mit A. kein Realkennzeichen auf. Das Gericht erachtet die vom Beschuldigten A. zeitlich verknüpfte Darstellung als glaubhaft. A. war von Beginn an geständig und schilderte wiederholt, B.-C.s hätten sich aufgrund des neuen Gesetzes Sorgen gemacht. In den Gesprächen mit B. sei von ihm die Frage gekommen, ob es eine Möglichkeit gäbe, «saubere» Autos ins System zu buchen. Da Fahrzeuginformationen zu Gunsten des CO2-Kontos der F1. GmbH bereits ab Juni 2014 von A. verfälscht worden waren, dürfte die von A. geschil- derte Unterredung zwischen ihm und B. vor diesem Datum stattgefunden haben. Dies steht im Einklang mit dem Umstand, dass die initiale Zahlung erst im An- schluss, im Oktober 2014, erfolgte, um A. zunächst die Gelegenheit zu geben, seine Möglichkeiten auszuloten sowie seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Entsprechend wurden ab Juni 2014 die Rechnungen der F1. GmbH zurückge- halten, um A.s «Erfolg» abzuwarten (vgl. E. 3.2.4.3 lit. d/bb). Zusammenfassend ist erstellt, dass die Beschuldigten A. und B. spätestens im Januar 2013 zur «CO2-Problematik» Gespräche geführt haben und B. A. den An- stoss gab, zu evaluieren, inwiefern er einen Beitrag dazu leisten könne, damit seine Gesellschaft, die F1., «saubere» Fahrzeuge im System vorweisen könne.

- 106 - SK.2025.9 dd) Motivation von A. A.s Darstellung, er habe von sich aus Daten manipuliert, weil ihm die B.-C.s leid- getan hätten, ist unglaubhaft und aufgrund der regelmässigen Bargeldzahlungen an ihn widerlegt. Ohne die Aussicht darauf, etwas zu «gewinnen» für sein Ver- halten, hätte A. nicht seine gut bezahlte Anstellung beim ASTRA für einen Auto- betrieb, deren Eigentümerschaft er zu Beginn nicht besonders gut kannte, aufs Spiel gesetzt. Naheliegenderweise musste der Beschuldigte A. von B. zu seinem pflichtwidrigen Verhalten (Datenmanipulierung) motiviert worden sein, hätte ers- terer doch sonst auch bei anderen Autohändlern massenhaft Daten zu deren Gunsten manipulieren können, wenn er tatsächlich altruistisch gehandelt haben will.

e) Rollenverteilung zwischen B. und C. Die Beschuldigten B. und C. (Vater und Sohn) führten gemeinsam ein Familien- unternehmen bestehend aus mehreren Firmen. Die Aussagen der Beschuldig- ten – untermauert durch die E-Mail-Korrespondenzen (vgl. hinten E. 3.2.4.3 lit. e/bb) – belegen, dass im Zusammenhang mit den CO2-Abgaben auf Perso- nenwagenimporte das ASTRA bzw. A. von der F1. GmbH bzw. F. AG die rele- vanten Informationen und Unterlagen teils physisch und teils per E-Mail zugestellt erhielt. Die Vereinbarung, das CO2-Konto von B. und C.s Gesellschaft «sauber» zu hal- ten, wurde von A. und B. in den Räumlichkeiten der F1. GmbH geschlossen (vgl. E. 3.2.4.3 lit. d/aa). Entgegen den Ausführungen der BA (SK 64.721.025) erach- tet das Gericht C.s Anwesenheit bei der Paktschliessung als nicht erstellt. Weder liegen Aussagen noch Sachbeweise vor, wonach C. an dieser initialen Vereinba- rung beteiligt war bzw. im Moment ihres Abschlusses davon wusste. Die Verein- barung ergab sich aus den Diskussionen zwischen B. und A. B. bestreitet in die- ser Hinsicht einzig, Anstifter gewesen zu sein (vgl. hinten E. 3.4.2 zur rechtlichen Würdigung). Zu beurteilen ist in sachverhaltlicher Hinsicht, inwiefern C. in die Vereinbarung miteinbezogen war und welche Kenntnis er besass. Eine Involvierung von C. ist zunächst in Bezug auf die Bezahlung A.s zu erbli- cken. C. machte zwar in seiner Schlusseinvernahme und in Abweichung zu früheren Aussagen geltend, A. kein Geld übergeben zu haben. Dies ist als Schutzbehauptung zu werten. C. räumte in der Einvernahme vor Gericht wieder ein, A. Bargeld ausgehändigt zu haben. Diese Tatsache wird durch die Aussagen von A. und B. untermauert, die ebenfalls schilderten, C. habe A. mehrmals das Bargeld ausgehändigt. Eine Involvierung C.s an den Bargeldübergaben indiziert schliesslich ein WhatsApp-Chat (BA 13-10-0097 f.): Nachdem A. und C. mittels WhatsApp für den 27. Februar 2017 ein Treffen vereinbart hatten, wurden drei Tage später, am 2. März 2017, Fr. 2'000.-- auf A.s J.-Konto einbezahlt (BA 07- 01-0020). A. anerkannte, es habe sich dabei um von C. erhaltenes Bargeld ge- handelt (BA 13-01-0072).

- 107 - SK.2025.9 Weitere Elemente belegen C.s Kenntnis des Geschehens sowie seine aktive In- volvierung, die dazu führte, dass die Gesellschaft F. AG über Jahre hinweg zu keiner Bezahlung von CO2-Sanktionen aufgefordert wurde: aa) Familienbetrieb und Gesellschafter-/Organstellung Die Einführung der CO2-Sanktionen und die Revision des CO2-Gesetzes war für die Autobranche in der Schweiz und damit für die Geschäftstätigkeit von B. und C. einschneidend. Dies zeigen die Aussagen der Beschuldigten A. und B., wo- nach sich Vater und Sohn B.-C. im Hinblick auf die CO2-Sanktionen Sorgen um ihr Unternehmen gemacht hätten. Naheliegenderweise setzten sich die beiden Gesellschafter B. und C. mit den wirtschaftlichen Folgen für die Geschäftstätig- keit ihres Familienbetriebs – ihr Lebenswerk – auseinander, wie B. im Vorverfah- ren einräumte und die von ihren Gesellschaften F1. GmbH und der H. AG bilan- zierten CO2-Rückstellungen untermauern (vgl. E. 3.2.4.1 lit. b zu Rückstellun- gen). Die F1. GmbH bzw. F. AG war ein Familienbetrieb. Bei der F1. GmbH war C. Geschäftsleiter und B. Verantwortlicher für das Rechnungswesen. Mit deren Um- wandlung zur F. AG wurde C. Verwaltungsratsmitglied und sein Vater Verwal- tungsratspräsident der Gesellschaft. Beide verfügten über Einzelunterschrift (vgl. E. 3.2.2). Wie C. selbst vor Gericht einräumte, bestand keine «Hackordnung» zwischen seinem Vater und ihm. Sowohl die Gesellschafterstellung im Jahr 2014 als auch die familiäre Bindung sind deutliche Indizien, dass C. von den regelmäs- sigen zweckgebundenen Zuwendungen an A. Bescheid wusste bzw. davon wis- sen musste. Gegenteiliges wäre unter vorgenannten Umständen lebensfremd. Diese Schlussfolgerung wird durch C.s Einbindung in das Tagesgeschäft sowie durch seine Nähe zum Kerngeschäft gestützt (s.a. nachfolgende Erwägung mit E-Mail-Korrespondenzen): C. selbst gab zu Beginn des Verfahrens an, mit A. wöchentlich betreffend CO2-Formularen in Kontakt gestanden zu sein. Wie sein Vater schilderte er, über die Collab-Plattform (später «Sharepoint»-Link) den CO2-Stand der Gesellschaft F. AG eingesehen zu haben. Auf diese Zugriffsmög- lichkeit wurden sie und insbesondere C., zu dessen Handen die jeweiligen Schreiben des BFE mit entsprechendem Vermerk adressiert waren, wiederholt hingewiesen (vgl. E. 3.2.4.1 lit. c). bb) E-Mail-Korrespondenz Im Zeitraum vom 2. Dezember 2012 bis 31. August 2017 sind über 500 E-Mails zwischen A. ([...]) und der F1. GmbH bzw. F. AG ([...]) aktenkundig (BA 10-00- 0062 ff.). Gemäss Aussagen von B. und C. besassen sie beide Zugriff auf die Geschäfts-E-Mail-Adresse (BA 13-02-0008; 13-03-0007). Aus den E-Mail-Kor- respondenzen geht hervor, dass ein persönlicher Kontakt zwischen A. und B. zumindest seit anfangs 2013 bestand. Ein erster Kontakt zwischen A. und C. findet sich anfangs 2014 (BA 10-00-0070/-0072). Demnach schrieben B. und C. am 6. Januar 2014 dem ASTRA: «Hallo Team Astra – Hier noch das Gewicht

- 108 - SK.2025.9 vom Toyota Previa. Mit freundlichem Gruss – Team F1. C. und B.». Die Korres- pondenz anfangs 2014 verdeutlicht C.s Nähe zum Kerngeschäft, wie im Übrigen auch jene vom 27. Dezember 2016 (BA 10-00-0067 f.): «Hoi A., B. hat mir ge- sagt, ich soll Dir eine Email machen von den Yaris Dokumenten damit Du diese befreien kannst. Bitte um kurzes Feedback, damit wir die Selbstabnahme durch- führen können. C.». Die Nachricht wies vier Anhänge auf. Der forensische Da- tenabgleich ergab, dass sämtliche in den Dateinamen der drei Anlagen erwähn- ten VIN-Nummern ebenfalls in der Liste «Relevante Fälle» des ASTRA aufge- führt sind (vgl. E. 3.2.4.1 lit. a zur Fallliste des ASTRA). Nachdem A. am Folgetag C. geantwortet hatte, die Fahrzeuge seien gebucht worden, antwortete C. vom E-Mail-Account der Gesellschaft: «Hoi A., Danke für die Infos und die Zusam- menarbeit. Wünsche dir und der Family einen guten Rutsch und bis zum nächs- ten Jahr. Gruess C. Von meinem iPhone gesendet». Die Korrespondenz vermit- telt einen vertrauten Umgang zwischen C. und A. Auch C. bezeichnete ihr Vor- gehen als «Zusammenarbeit». Dies zeigt, dass nicht nur B., sondern ebenso C. im Zusammenhang mit den CO2-Emissionen und -Abgabenberechnung dem ASTRA bzw. A. relevante Informationen und Unterlagen zustellte und eng im Ta- gesgeschäft eingebunden war. Ins Bild passt weiter, dass A. im E-Mail-Aus- tausch mit der F1. GmbH bzw. F. AG in der Anrede verschiedentlich beide Be- schuldigte oder C. allein ansprach und bspw. schrieb: «Hallo zusammen», «Hallo B. [B.], hallo C. [C.]» oder «Sehr geehrte Herren» [B. und C.] (s.a. nachfolgende Erwägung mit Aussageverhalten der drei Beschuldigten). Im Übrigen besass C. von seinem iPhone Zugriff auf den E-Mail-Account der Gesellschaft, sodass ihm die E-Mail-Korrespondenzen mit A. nicht entgangen sein konnte. Gleiches gilt in Bezug auf die Korrespondenzen zwischen der F1. GmbH bzw. F. AG und deren grössten Kundin, die K. AG, welche die Dienst- leistung von B. und C.s Gesellschaft zur CO2-Abtretung unzählige Male in An- spruch nahm (vgl. E. 3.2.4.3 lit. d zu den Aussagen S.s und E. 3.2.2.4 zu den Rechnungsstellungen der Gesellschaft). C. musste demnach gewusst haben, dass ihre Gesellschaft viele emissionsstarke Importfahrzeuge von Dritten – über- wiegend von K. AG – auf das eigene CO2-Konto aufnahm, selbst wenn S.s an- gab, selten mit C. in Kontakt gestanden zu sein. Die Aussagen und das Aussageverhalten der drei Beschuldigten legen ein abge- stimmtes Vorgehen unter ihnen bzw. die Kenntnis und Einbeziehung von C. nahe, wie nachfolgend ausgeführt wird: cc) Aussagen der Beschuldigten In seinen ersten Einvernahmen im Vorverfahren schilderte A. das Geschehen überwiegend unter Verweis auf mehrere Personen. Er hob bspw. hervor, er habe ihnen Unterlagen persönlich vorbeigebracht; es seien so liebe Leute; sie hätten Freude gehabt und seien froh gewesen, Unterstützung von ihm zu haben (BA 06- 01-0003 ff.); B.-C.s hätten Angst gehabt um ihr Geschäft (BA 13-01-0024). A.

- 109 - SK.2025.9 räumte vor Gericht ein, er habe mit der in seinen Aussagen verwendeten Plural- form («ihnen», «sie», «die B.-C.s») jeweils Vater und Sohn gemeint. Auch B. verwendete in dessen ersten Einvernahme als beschuldigte Person mehrheitlich die Pluralform. So gab er zu Protokoll, wenn A. zu ihnen gekommen sei, habe dieser nicht das Geld aus dem Kassenbestand im Tresor der F. AG (vormals F1. GmbH) erhalten, sondern von ihnen privat (BA 13-02-0007); einmal hätten sie A. einen Lamborghini für einen halben Tag kostenlos zum Fahren zur Verfügung gestellt (BA 13-02-0007); wenn sie Fragen an A. gehabt hätten, hätten sie auf A.s Büro-E-Mail-Adresse geschrieben (BA 13-02-0008); als die Gesell- schaft vom BFE eine Jahresschlussabrechnung von Fr. 90'000.-- erhalten habe, hätten sie sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und bemerkt, dass man die Sanktionen optimieren könne (BA 13-02-0012). Die verwendete Mehr- zahl bzw. der Einbezug des Sohnes in seinen Schilderungen hielt B. noch in der Einvernahme vom 22. Februar 2018, und damit rund fünf Monate später, bei: A. habe ihnen («uns») einmal erzählt, beim ASTRA würden Fehlerlisten existieren; er verbuche Fahrzeuge auf diese Fehlerliste und trage zudem teilweise tiefere CO2-Werte ein (BA 13-02-0029); A. sei jeweils im Rhythmus von vier bis sechs Wochen vorbeigekommen und man habe ihm wieder Fr. 2'000.-- gegeben; A. habe manchmal telefoniert oder eine SMS geschrieben und gesagt, zum Kaffee- trinken vorbeizukommen, ob sie («wir») im Büro seien (BA 13-02-0026 f.); das Geld für A. sei privat von ihm und seinem Sohn ohne Quittung bezahlt worden; ihre Gesellschaft F1. GmbH bzw. F. AG habe von der Dienstleistung von A. pro- fitiert, da sie CO2 habe verrechnen können (BA 13-02-0035). Bemerkenswert ist das Aussageverhalten von B. in seiner zweiten Schlusseinvernahme vom 13. Ja- nuar 2025, worin er sich im Wesentlichen geständig zeigte, allerdings versuchte, seinen Sohn zu entlasten: B. betonte, sein Sohn habe lediglich 5 % der CO2- Formulare unterzeichnet und sei nie bei den Besprechungen mit A. anwesend gewesen; C. habe A. evtl. zwei- oder dreimal die monatliche Zahlung von Fr. 2'000.-- ausgehändigt, ohne den Grund dafür zu wissen (BA 13-02-0125/ -0139). Er habe bloss gewusst, dass A. ein ASTRA-Mitarbeiter gewesen sei, ohne je den Grund der Geldübergabe erfragt zu haben (BA 13-02-0125); A. habe ihm (B.) finanziell helfen wollen (BA 13-02-0129/-0138). C. räumte in der ersten Einvernahme vom 24. Oktober 2017 als beschuldigte Person noch ein, sein Vater und er hätten A. je zur Hälfte aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt. Rund zwei Jahre später stellte sich C. hingegen auf den Standpunkt, von nichts gewusst zu haben. Er habe keine Kenntnisse gehabt, weshalb A. bezahlt worden sei; er sei bloss Kurier im Auftrag seines Vaters ge- wesen. Vor Gericht gibt C. erstmals zu Protokoll, er habe mit seiner früheren Aussage, gemeinsam mit seinem Vater A. je «fifty-fifty» bezahlt zu haben, seinen Vater schützen wollen.

- 110 - SK.2025.9 dd) Ergebnis Die Bekanntschaft von C. und B. mit A. reichte bis ins Jahr 2012 zurück. Die E- Mail-Korrespondenzen vermitteln einen vertrauten Umgangston zwischen A. und C. Wie Vater B. war sich sein Sohn der einschneidenden Konsequenzen der CO2-Sanktionen bewusst. Über die sanktionsrelevanten Informationen, die über das E-Mail-Konto der Gesellschaft mit A. und u.a. mit der Grosskundin K. AG ausgetauscht wurden, musste er informiert sein. Über die Collab-Plattform (spä- ter «Sharepoint»-Link) erlangte er Kenntnis zum CO2-Kontostand der Gesell- schaft. Der Familienbetrieb – die F1. GmbH bzw. F. AG – profitierte in finanzieller Hin- sicht sehr von A.s Falscherfassungen. Ihr Betrieb entging dadurch über Jahre hinweg CO2-Sanktionen, die für die Gesellschaft andernfalls hohe finanzielle Auf- wände nach sich gezogen hätten. B. und C. wussten als langjährige Unternehmer in der Autobranche, dass sie ihre Dienstleistung – die CO2-Abwicklung für Dritte – im Vergleich mit der Konkurrenz günstiger anboten und daher die K. AG aufgrund dieses Umstands während Jahren zur Grosskundin zählte. Dies musste C. zwangsläufig dazu bringen, sich zu fragen, weshalb gerade ihr Unternehmen trotz vieler übernommener emissionsstarker Importfahrzeuge konkurrenzlos preiswert war und nie CO₂-Abgaben leisten musste. Wie ausgeführt, wurde die ursprüngliche Vereinbarung, das CO2-Konto von B. und C.s Unternehmung «sauber» zu halten, zwischen B. und A. abgeschlos- sen. Die Bargeldauszahlungen an A. in den Büroräumlichkeiten der Gesellschaft erfolgten nicht ausschliesslich durch B., sondern auch durch C. Er versuchte im Verlauf der Untersuchung ein abschwächendes Bild seiner Involvierung zu zeich- nen. Das Aussageverhalten von B. vermittelt ebenfalls seine Intention, C. zu ent- lasten. Zumindest in ihren früheren Aussagen verwendeten die beiden Beschul- digten B.-C. für ihre Schilderungen oft die Pluralform, wodurch sie die Involvie- rung von Vater und Sohn vermitteln. B.s Versuch vor Gericht, seine früheren Aussagen mit dem Pronomen «wir» auf die Gesellschaft oder auf sich zu über- tragen, ist als Schutzbehauptung zu interpretieren, um seinen Sohn zu schützen. Auch die beschönigende Rollendarstellung durch C. selbst ist als solche zu wer- ten. Der monatliche Bargeldauszahlungsrhythmus an A. hätte bei C. Fragen aufwer- fen bzw. ihn stutzig machen müssen. Er hätte sich die Frage stellen müssen, weshalb im Zusammenhang mit der von seinem Vater und ihm geführten Unter- nehmung ein Beamter des ASTRA regelmässig und ohne Abrechnung, einem Lohn ähnlich, Bargeld entgegennahm. Währenddem B. aussagte, ihm sei «un- wohl» gewesen, räumte C. zumindest ein, sein Bauchgefühl habe ihm gesagt, A. habe eine persönliche Dienstleistung in Rechnung gestellt. Es überzeugt nicht, dass C. trotz Respekts vor seinem Vater und das in diesen gesetzte «blinde» Vertrauen (SK 64.721.106 f.), derart naiv gewesen sein und angenommen haben will, ein «gewöhnliches» Privatgeschäft mit A. habe vorgelegen und die fehlen- den Quittungen seien eine «buchhalterische Unsauberkeit» gewesen.

Dispositiv

Das Verfahren gegen B. wird eingestellt betreffend − den Vorwurf des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) im Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014; − den Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014.
B. wird schuldig gesprochen − des Bestechens (Art. 322ter StGB); − des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR); − des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR).
B. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. - 167 - SK.2025.9 III. C.
Das Verfahren gegen C. wird eingestellt betreffend − den Vorwurf des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) im Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014; − den Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014.
C. wird frei gesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Urkundenfäl- schung im Amt (Anklageziffer 2.3.1).
C. wird schuldig gesprochen − des Bestechens (Art. 322ter StGB); − des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR); − des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR).
C. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. IV. Vollzugskanton Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 33 f. StPO). V. Beschlagnahme
Die Forensische Datensicherungen (Ass.-ID 03.07.0019 und 03.07.0020) und die beim BIT edierten Daten (BA 10-00-0015 Ziff. 7) werden eingezogen und als Be- weismittel bei den Akten belassen.
Die beschlagnahmten Gegenstände unter den Asservat-ID 02.01.0004, 02.07.0003, 02.12.0001, 02.07.0001 und 02.07.0002 werden an A. herausgege- ben.
Die beschlagnahmten Gegenstände unter den Asservat-ID 01.01.0005, 01.01.0006, 01.01.0007, 01.01.0009, 01.01.0010, 01.01.0001 und 01.01.0008 werden an die Berechtigten herausgegeben.
Die beschlagnahmten Gegenstände unter den Asservat-ID 03.07.0001 bis 03.07.0018, 03.02.0001, 03.03.0001 bis 03.03.0011 und 03.04.0001 bis 03.04.0011 werden an die F. AG in Liquidation herausgegeben. - 168 - SK.2025.9 VI. Ersatzforderungen
Es wird keine Ersatzforderung zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenos- senschaft festgesetzt.
Es wird keine Ersatzforderung zu Lasten von B. und zu Gunsten der Eidgenos- senschaft festgesetzt.
Es wird keine Ersatzforderung zu Lasten von C. und zu Gunsten der Eidgenos- senschaft festgesetzt. VII. Leistungspflicht an das UVEK und Zivilforderung des UVEK
A., B. und C. werden verpflichtet, dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK unter solidarischer Haftung mit der F. AG in Liquidation den Betrag von Fr. 9'027’262.50 zzgl. Zins, d.h. Fr. 4'230'600.-- zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2016, Fr. 3'002'782.50 zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2017 und Fr. 1'793'880.-- zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2018, zu ent- richten.
Die Forderung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK von Fr. 149'037.25 wird auf den Zivilweg verwiesen. VIII. Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 31'000.-- (Gebühr Vorverfahren: Fr. 24'000.--; Auslagen Vorverfahren: Fr. 2'000.--; Gerichtsgebühr: Fr. 5'000.--). A., B. und C. werden davon Fr. 21'750.-- je zu einem Drittel auferlegt.
A. werden zusätzlich die Auslagen des Vorverfahrens von Fr. 2'000.-- im Umfang von Fr. 1'500.-- auferlegt.
Die restlichen Verfahrenskosten trägt die Eidgenossenschaft. IX. Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Fürsprecher Philipp Kunz wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 33'526.-- (inkl. MWST), abzüglich bereits geleisteter Zahlungen, entschä- digt.
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Umfang von Fr. 31'849.70 Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. - 169 - SK.2025.9 X. Entschädigung der erbetenen Verteidigung
Rechtsanwalt Stefan Lenz wird für die Verteidigung von B. von der Eidgenossen- schaft mit Fr. 2'490.80 entschädigt.
Fürsprecher Dieter Caliezi wird für die Verteidigung von C. von der Eidgenossen- schaft mit Fr. 10'873.30 entschädigt. XI. Entschädigung des UVEK A., B. und C. werden verpflichtet, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK je zu einem Drittel für dessen Aus- lagen im Verfahren zum Strafpunkt von Fr. 1'019.60 zu entschädigen. XII.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Urteil vom 11. September 2025 Strafkammer Besetzung

Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Einzelrichter Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher Parteien

1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler

und

als Privatklägerschaft:

2. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, vertreten durch das Bundesamt für Strassen ASTRA, D. und E.

gegen

1. A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Philipp Kunz,

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Stefan Lenz,

3. C., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Dieter Caliezi B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2025.9

- 2 - SK.2025.9

Gegenstand

Mehrfache Urkundenfälschung im Amt und mehrfache Anstiftung dazu, mehrfaches Bestechen, mehrfaches Sich bestechen lassen, gewerbsmässiger Abgabe- betrug, mehrfaches Erschleichen einer falschen Beur- kundung

- 3 - SK.2025.9 Anträge der Bundesanwaltschaft A. A. 1. A. sei schuldig zu sprechen − des Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB); − des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR); und − des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). 2. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten zu bestrafen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probe- zeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 37 Tagen sei auf die Strafe anzu- rechnen (Art. 51 StGB). 3. Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft sei eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 71'300.-- zu begründen (Art. 71 Abs. 1 StGB). 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 26'000.-- (Gebühren: Fr. 24'000.--, Auslagen: Fr. 2'000.--) und den ge- richtlich zu bestimmenden Kosten des Hauptverfahrens, seien A. sowie B. und C. unter solidarischer Haftung je zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 2 und Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Auslagen in der Höhe von Fr. 2'000.-- seien A. aufzuerlegen. 5. Fürsprecher Philipp Kunz sei für die amtliche Verteidigung von A., unter Berück- sichtigung der bereits durch die Bundeskasse geleistete Akontozahlung von Fr. 15'000.--, in gerichtlich zu bestimmender Höhe aus der Bundeskasse zu ent- schädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO).

A. sei zu verpflichten, dem Bund die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). B. B. 1. B. sei schuldig zu sprechen − des Bestechens (Art. 322ter StGB); − des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR); und − des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR).

- 4 - SK.2025.9 2. B. sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probe- zeit von 2 Jahren. 3. Zulasten von B. und C. unter solidarischer Haftung und zugunsten der Eidgenos- senschaft sei eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 2'147'760.-- zu begründen (Art. 71 Abs. 1 StGB). 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 26'000.-- (Gebühren: Fr. 24'000.--, Auslagen: Fr. 2'000.--) und den ge- richtlich zu bestimmenden Kosten des Hauptverfahrens, seien B. sowie A. und C. unter solidarischer Haftung je zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 2 und Art. 426 Abs. 1 StPO). Abzüglich der Auslagen in der Höhe von Fr. 2'000.--, welche A. aufzuerlegen seien. C. C. 1. C. sei schuldig zu sprechen − des Bestechens (Art. 322ter StGB); − des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR); und − des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). 2. C. sei mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten zu bestrafen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 3. Zulasten von C. und B. unter solidarischer Haftung und zugunsten der Eidgenos- senschaft sei eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 2'147'760.-- zu begründen (Art. 71 Abs. 1 StGB). 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 26'000.-- (Gebühren: Fr. 24'000.--, Auslagen: Fr. 2'000.--) und den ge- richtlich zu bestimmenden Kosten des Hauptverfahrens, seien C. sowie A. und B. unter solidarischer Haftung zu je einem Drittel aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 2 und Art. 426 Abs. 1 StPO). Abzüglich der Auslagen in der Höhe von Fr. 2'000.--, welche A. aufzuerlegen seien. D. (Zivil)forderung bzw. Rückleistungspflicht (Art. 12 Abs. 3 VStR)

A., B. und C. seien zu verpflichten, der Eidgenossenschaft unter gerichtlich fest- gestellter solidarsicher Haftung (Art. 12 Abs. 3 VStrR) folgende gegenüber der F. AG verfügten CO2-Sanktionen zu entrichten: − Referenzjahr 2015: Fr. 4'230'600.-- zzgl. 3 % Zins seit 1. August 2016

- 5 - SK.2025.9 − Referenzjahr 2016: Fr. 3'002'782.50 zzgl. 3 % Zins seit 1. August 2017 − Referenzjahr 2017: Fr. 1'793'880.-- zzgl. 3 % Zins seit 1. August 2018 A., B. und C. seien zudem ebenfalls unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Eidgenossenschaft Fr. 149'037.25 für die Prüfung der Fahrzeugdaten durch die G. AG zu bezahlen. E. Antrag betreffend beschlagnahmte Gegenstände und Aufzeichnungen Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände und Aufzeichnungen seien als Beweismittel in den Akten zu belassen (in zusammengefasster Form wiederge- geben): Ass.-Nr. Beschreibung 02.01.0004 Stapel Papierunterlagen, u.a. bestehend aus Posteinzah- lungsquittung Fr. 3'428.85 v. 02.05.2015 02.07.0003 Stapel Papierunterlagen, u.a. bestehend aus Kaufvertrag- Quittung für P. 02.12.0001 Posteinzahlungsquittung Fr. 1'800.-- v. 09.08.2017 auf Konto Nr. 1 02.07.0001 Notebook LENOVO (forensische Sicherung) 02.07.0002 Apple iPad Air (forensische Sicherung) 01.01.0005 Stapel Papiere, u.a. bestehend aus Quittung für Postein- zahlung Fr. 2'000.-- auf Konto Nr. 1 v. 02.11.2016 01.01.0006 Stapel Unterlagen, u.a. bestehend aus Sammeldossier blau mit aufgelisteten Fahrzeugen als Inhalt 01.01.0007 Stapel diverse Unterlagen, u.a. bestehend aus Berech- nungstool für Kleinimporteure, Arbeitsvertragsänderung 01.01.0009 Stapel diverse Visitenkarten 01.01.0010 Stapel Papierunterlagen, u.a. bestehend aus Posteinzah- lungsquittungen Konto Nr. 1 01.01.0001 Mobiltelefon, Google Nexus 5 X (forensische Sicherung) 01.01.0008 PC DELL Optiplex 9020 (forensische Sicherung) 03.07.0001 Ordner grün, Inhalt: Rechnungen, Kontoblätter 03.07.0002 Ordner schwarz, u.a. bestehend aus Kontoauszüge, Buchhaltungsunterlagen, Rechnungen 03.07.0003 Ordner schwarz, Kontodetails 2012, H. AG 03.07.0004 Ordner schwarz, Konto Details 2009 + 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, F1. GmbH 03.07.0005 Ordner pink, Bank- und J.-Unterlagen 03.07.0006 Ordner grün, Korrespondenz 1.1.2012 bis 31.12.15, F1. GmbH, Inhalt: Steuerunterlagen, Buchhaltung, Unterlagen J. etc.

- 6 - SK.2025.9 03.07.0007 Ordner pink, Belege Buha vom 1.1.2015 bis, Rechnungen Steueramt, Steuerunterlagen, Jahresrechnung L. 03.07.0008 Ordner blau, Steuererklärung B.-C.'s Privat 03.07.0009 Ordner schwarz, Korrespondenz 2017, H. AG 03.07.0010 Ordner orange, F1. GmbH BuHa Belege 2014 03.07.0011 Ordner schwarz, BUHA 2014 03.07.0012 Ordner schwarz, Kontodetails 2013, H. AG 03.07.0013 Ordner schwarz, BUHA Abschluss, 2011 2012 2013 2015 inkl. Steuern, H. AG 03.07.0014 Ordner schwarz, Buha Abschlüsse 2011 2012 2013 2014 Bilanzen + Erfolgsrechnungen F1. GmbH 03.07.0015 Ordner schwarz, 2016 Korrespondenz H. AG 03.07.0016 Ordner schwarz, 2016 + 2017, Banken, Kreditkarten, Ben- zinkarten, H. AG 03.07.0017 Ordner schwarz, Korrespondenz vom 1.1.2016 bis 31.12.16 03.07.0018 Sichtmappe blau, Inhalt: Mail, Prüfberichte, Kopien Fahr- zeugausweise mit Prüfberichten u.a. K. 03.02.0001 Blätter Kassabuch APS 9.1. - 17.9. 03.03.0001 Ordner schwarz, S. CO2 Diverse Fahrzeuge fakturiert im Jahr 2017 03.03.0002 Ordner schwarz, CO2 1.1.17 bis 30.4.17, Rechnungen für CO2 Abgabe für PW F. AG an diverse Adressaten 03.03.0003 Ordner schwarz, CO2 Schlussabrechnung 2015, diverse Listen, Rechnungen CO2 Emissionsabgabe für PW von F1. GmbH diverse Adressaten 03.03.0004 Ordner pink, Korrespondenz vom 1.1.2010 bis 31.12.2014, Steuerunterlagen H. AG und L. GmbH 03.03.0005 Archivschachtel weiss, F1. Belege 2015 bis sep. 03.03.0006 Archivschachtel weiss, APS 1.7 - 31.12.16 03.03.0007 Archivschachtel weiss, APS 1.1.16 - 30.6.16 03.03.0008 Archivschachtel dunkelgrau, 2016 Bezahlung S. CO2 - alle Fakturen 03.03.0009 Archivschachtel weiss, F1. Belege ab Oktober 2015 03.03.0010 Archivschachtel weiss, F1. Belege 2013 03.03.0011 Archivschachtel weiss, nicht beschriftet 03.04.0001 Ordner schwarz, COC Papiere vom 1.1.15 bis 31.12.15 03.04.0002 Ordner schwarz, Korrespondenz 2013 2014 03.04.0003 Ordner schwarz, CO2, 1.9.17 bis 31.12.17 03.04.0004 Ordner schwarz, CO2 1.5.17 bis 31.8.17 03.04.0005 Ordner blau, K. MFK 30.6.15 bis 31.12.15 03.04.0006 Ordner schwarz, CO2 1.4.16 bis 15.6.16 03.04.0007 Ordner schwarz, CO2 16.6.16 bis 31.7.16

- 7 - SK.2025.9 03.04.0008 Ordner schwarz, CO2 1.11.16 bis 31.12.16 03.04.0009 Ordner schwarz, CO2 1.1.2016 bis 31.3.16 03.04.0010 Ordner schwarz, CO2 1.8.16 bis 31.10.16 03.04.0011 Ordner pink, Belege Buha Januar 2010 bis Dez. 2014, L. GmbH 03.07.0019 IT Sicherstellungen HD 2794 WD: 03.07.0001: Google- Takeout [...], Daten aus dem Bundesportal BFE und Teile Benutzerverz. auf Arbeitsplatz-PC; 03.07.0002: Daten der Online-Speicher Dropbox, Google-Drive und Teile Benut- zerverz.; 03.07.0019: Google-Takeout Konto C.: [....] E- Mails, Kalender + Kontakte 03.07.0020 IT-Sicherstellung HD 2794 WD: 03.07.0020 Google-Take- out Konto; [...] Mail und Drive

E-Mails, Homeshare-Daten A. (forensische Sicherung) F. Vollzug Der Kanton Bern sei als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 33 f. StPO). G. Weitere Verfügungen

Die weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

- 8 - SK.2025.9 Anträge des UVEK 1. A., ist – unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft – der mehr- fachen Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen sich bestechen Lassens nach Art. 322quater StGB, des gewerbsmässigen Abgab- ebetrugs nach Art.14 VStrR sowie des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung nach Art. 15 Ziff. 1 VStrR nach Recht und Gesetz zu verurteilen. B. ist der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Bestechens nach Art. 322ter StGB, des gewerbsmässigen Abgabebetrugs nach Art. 14 VStrR sowie des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung nach Art. 15 Ziff. 1 VStrR nach Recht und Gesetz zu verurteilen. C. ist der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Bestechens nach Art. 322ter StGB, des gewerbsmässigen Abgabebetrugs nach Art. 14 VStrR sowie des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung nach Art. 15 Ziff. 1 VStrR nach Recht und Gesetz zu verurteilen. 2. A., B. und C. sind unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung der Zivilforderung an die Schweizerische Eidgenossenschaft von total Fr. 9'176'299.75 zu verpflich- ten.

Diese Forderung setzt sich zusammen wie folgt: − Fr. 9'027'262.50 zuzüglich Zins davon betreffend Fr. 4'230'600.-- das Ver- anlagungsjahr 2015 zuzüglich Zins in der Höhe von 3 % ab dem 1. Au- gust 2016; Fr. 3'002'782.50 für das Veranlagungsjahr 2016 zuzüglich Zins in der Höhe von 3 % ab dem 1. August 2017 und Fr. 1'793'880.-- für das Veranlagungsjahr 2017 zuzüglich Zins in der Höhe von 3 % ab dem 1. August 2018 sowie − Fr. 149'037.25 für Auslagen und Aufwendungen für die externe Unterstüt- zung zur Berechnung der Ausstände. 3. A., B. und C. sind zudem unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung der Aus- lagen der Privatklägerin für das vorliegende Strafverfahren inkl. der Auslagen der Hauptverhandlung gemäss hinterlegter Auflistung in der Höhe von total Fr. 1'750.-- zu verpflichten.

- 9 - SK.2025.9 Anträge der Verteidigung des Beschuldigten A. I. A., geb. […], von Z., des M. und der N. geboren N1., wohnhaft […], sei freizu- sprechen von den Vorwürfen: 1. der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB); angeblich be- gangen im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 in U.; 2. des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 VStrR); angeblich begangen im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 in U.; unter Ausrichtung einer Entschädigung für die angemessene Verteidigung sowie unter Ausscheidung der anteilsmässigen Verfahrenskosten sowie deren Auferle- gung an den Staat. II. A., vgt., sei hingegen schuldig zu erklären: 1. des mehrfachen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB), begangen im Zeit- raum von Juni 2014 bis 25. September 2017 in V. AG; 2. des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR), begangen im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 in U.; und er sei in Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zu verurteilen: 1. zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren; unter Anrechnung der ausgestandenen Po- lizei- und Untersuchungshaft von 37 Tagen; 2. zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 120.--, ausmachend Fr. 9'600.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren; 3. zu den anteilsmässigen Verfahrenskosten. III. 1. Die Zivilklage sei abzuweisen. 2. Es seien die notwendigen Verfügungen zu erlassen. 3. Es sei das Honorar der amtlichen Verteidigung gerichtlich festzusetzen.

- 10 - SK.2025.9 Anträge der Verteidigung des Beschuldigten B. 1. Freisprüche B. sei freizusprechen vom Vorwurf − der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt gemäss Ziff. 2.2.1 der Anklageschrift, angeblich begangen vom Oktober 2014 bis

25. September 2017; − des gewerbsmässigen Abgabebetrugs gemäss Ziff. 2.2.3 der Anklage- schrift, angeblich begangen vom Juni 2014 bis 25. September 2017; − des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung gemäss Ziff. 2.2.4 der Anklageschrift, angeblich begangen vom Juni bis 25. Sep- tember 2017. 2. Schuldspruch B. sei dagegen schuldig zu erklären des mehrfachen Bestechens gemäss Ziff. 2.2.2 der Anklageschrift, begangen im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017. 3. Strafe B. sei in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des StGB zu verurteilen − zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 200.--, ausmachend total Fr. 10'000.-- − unter Aufschub des Vollzuges mit einer Probezeit von zwei Jahren. 4. Verfahrenskosten Von den gerichtlich zu bestimmenden Verfahrenskosten seien ¾ der noch ver- bleibenden Kosten auszuscheiden und dem Staat, der Rest den unter solidari- scher Haftbarkeit den Angeklagten aufzuerlegen. 5. Parteientschädigung Der Bund hat Rechtsanwalt Stefan Lenz für die Verteidigung von B. eine Partei- entschädigung ausmachend ¾ des Honorars gemäss Honorarnote zu entschä- digen.

- 11 - SK.2025.9 6. Zivilklage Auf die Zivilklage sei nicht einzutreten bzw. diese sei eventualiter abzuweisen. 7. Weitere Verfügungen

Weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

- 13 - SK.2025.9 Prozessgeschichte: A. Gestützt auf die Strafanzeige des Bundesamtes für Strassen (nachfolgend «ASTRA») vom 12. September 2017 (BA 05-01-0001 ff.; s.a. Strafanzeigeergän- zung des ASTRA vom 23. Oktober 2017: BA 05-01-0051 ff.) eröffnete die Bun- desanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 14. September 2017 gegen A. eine Un- tersuchung wegen Verdachts auf Urkundenfälschung im Amt i.S.v. Art. 317 StGB (BA 01-01-0001). B. Am 25. September 2017 führte die BA am Arbeitsort von A. beim ASTRA, in sei- nen Wohnräumen und in den Geschäftsräumen der F. AG (vormals F1. GmbH) in V./AG Hausdurchsuchungen durch (BA 08-01-0006 ff.; 08-02-0006 ff.; 08-03- 0010 ff.). Gleichentags wurde A. in Untersuchungshaft gesetzt (BA 06-01-0001 ff.). C. In der Folge dehnte die BA die Untersuchung gegen A. auf den Tatbestand des Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) sowie auf B. und dessen Sohn C. auf die Tatbestände des Bestechens (Art. 322ter StGB) und der Anstiftung zu Ur- kundenfälschung im Amt (Art. 317 i.V.m. Art. 24 StGB) aus (BA 01-01-0002 f.). D. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018, ergänzt am 5. November 2018, ersuchte das dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom- munikation (nachfolgend «UVEK») unterstehende Bundesamt für Energie (nach- folgend «BFE») die BA um Zustimmung zur Vereinigung der Strafverfolgung i.S.v. Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwal- tungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) und führte aus, in derselben Sache kämen die Tatbestände des Abgabetrugs und der Urkundenfälschung gemäss Art. 14 und Art. 15 VStrR hinzu, für deren Verfolgung das BFE zuständig sei (BA 02-02- 0001 f.). Die BA stimmte der Vereinigung der Strafverfolgung am 8. Novem- ber 2018 zu (BA 02-02-0004 f.), woraufhin das Generalsekretariat des UVEK mit Verfügung vom 19. November 2018 die Untersuchung zur Strafverfolgung der verwaltungsstrafrechtlichen Straftatbestände gemäss Art. 14 und Art. 15 VStrR mit der bei der BA hängigen Strafuntersuchung vereinigte und dies den Betroffe- nen eröffnete (BA 02-02-0008 ff.). E. Am 2. April 2020 verfügte das BFE gestützt auf Art. 13 des Bundesgesetzes vom

- 16 - SK.2025.9 Der Einzelrichter erwägt: 1. Prozessuales und Vorfragen 1.1 Bundesgerichtsbarkeit und Ermächtigung 1.1.1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen u.a. die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels des Strafgesetzbuches, sofern sie von einem Behördenmit- glied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden (Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO). Diese Bestimmungen umfassen strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht (Art. 312-322bis StGB) und die Bestechung (Art. 322ter-322octies StGB), die Gegenstand der Anklage gegen die drei Beschul- digten bilden. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist gegeben, soweit eine Bundesbeamteneigenschaft vorliegt bzw. Delikte gegen den Bund verübt wurden. Wie noch ausgeführt wird, ist in Bezug auf den Beschuldigten A. Bundesbeamteneigenschaft gegeben (vgl. hinten E. 3.3.2). Ist in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit der beteiligten Verwaltung als auch Bundesgerichtsbarkeit gegeben, so kann das Departement, dem die betei- ligte Verwaltung angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörden anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht und die Strafverfolgungsbehörde der Verei- nigung vorgängig zugestimmt hat. Das UVEK vereinigte gestützt auf Art. 20 Abs. 3 VStrR die Untersuchung der verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände ge- mäss Art. 14 und 15 VStrR mit der bei der BA hängigen strafrechtlichen Unter- suchung (vgl. lit. D Prozessgeschichte). Für die Untersuchung der strafbaren Handlungen von Art. 14 ff. VStrR ist ge- mäss Art. 20 Abs. 1 VStrR die beteiligte Verwaltung, d.h. das BFE (i.e. Unteror- ganisation des UVEK; vgl. Art. 9 der Organisationsverordnung für das UVEK vom

- 17 - SK.2025.9 Vorverfahren – nicht erforderlich. Somit liegt eine gültige Vereinigungsverfügung im Sinne von Art. 20 Abs. 3 VStrR vor. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit für sämtliche Be- schuldigten und angeklagten Delikte zu bejahen. 1.1.2 Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71). 1.1.3 Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlun- gen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom

14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behörden- mitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32]). Den Best- immungen des Verantwortlichkeitsgesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist (Art. 1 Abs. 1 VG), namentlich die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes (Art. 1 Abs. 1 lit. e VG) sowie alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 lit. f VG). Das EJPD erteilte am 11. Dezember 2017 die erforderliche Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen A. (BA 01-02-0007 f.; s.a. hinten E. 3.3.2 zu A.s Beamtenstellung). 1.2 Anwendbares Recht 1.2.1 Gemäss dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs. 1 StGB) wird ein Täter grundsätzlich nach dem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft stand. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht vor, dass das neue Recht anzuwenden ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex mitior). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Sind mehrere Taten zu beurteilen, ist für jede einzelne gesondert zu prüfen, ob das neue oder das alte Recht anwendbar ist. 1.2.2 Die verfahrensgegenständlichen Straftaten sollen im Zeitraum von Juni bzw. Ok- tober 2014 bis 25. September 2017 begangen worden sein. Gemäss Art. 14 VStrR wurde der Qualifikationstatbestand des Abgabebetrugs bis Ende 2015 ausschliesslich auf die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Ware und damit auf sog. grenzüberschreitende Sachverhalte angewendet (vgl. aArt. 14 Abs. 4 VStrR). Erst ab dem 1. Januar 2016 umfasste der Qualifikationsartikel alle vom Bund im Steuer- und Zollbereich erhobenen Steuern, Gebühren und Abga- ben (MAEDER, Basler Kommentar, 2020, Art. 14 VStrR N. 134).

- 18 - SK.2025.9 Eine weitere Änderung der angeklagten Straftatbestände trat mit der Revision über die Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 in Kraft, wobei Art. 15 VStrR keine und Art. 14 VStrR keine für die vorliegende Konstellation re- levanten Änderungen erfuhren (MACALUSO/GARBARSKI, Basler Kommentar, 2020, Art. 15 VStrR N. 3; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 9 ff.). Zu den sankti- onsrechtlichen Änderungen von Art. 14 und Art. 15 VStrR wird auf die Ausfüh- rungen zur Strafzumessung verwiesen (vgl. hinten E. 8.1 zum anwendbaren Sanktionsrecht). 1.3 Verjährung 1.3.1 Seit dem 1. Januar 2014 gilt für Taten, die mit drei Jahren Freiheitsstrafe ange- droht sind, eine Verfolgungsverjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB), und bei anderen angedrohten Strafen eine solche von sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohte Taten verjähren weiterhin in 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Für die ange- klagten Verwaltungsstraftaten des gewerbsmässigen Abgabebetrugs und des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 Ziff. 1 VStrR), die auch Freiheitsstrafe als Sanktion androhen und die somit ein Vergehen oder Verbrechen darstellen, gelten gemäss Art. 2 VStrR die Verfol- gungsverjährungsfristen des StGB (vgl. Art. 11 VStrR e contrario). Die Verjährungsfrist beginnt am Folgetag des Tatzeitpunkts zu laufen (Art. 98 StGB; OESTERHELT/FRACHEBOUD, Basler Kommentar, 2020, Art. 11 VStrR N. 21). Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a StGB). Wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, beginnt die Verjährung gemäss Art. 98 lit. b StGB mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt. Diese Bestimmung gelangt zur Anwendung, wenn mehrere Einzelhandlungen als Handlungseinheit zu qualifizieren sind (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5; TRECH- SEL/SCHULTZE, Praxiskommentar, 5. Aufl. 2025, Art. 98 StGB N. 4). 1.3.2 Die Tathandlungen erfolgten laut Anklageschrift im Zeitraum von Juni bzw. Ok- tober 2014 bis 25. September 2017. Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) und Anstiftung dazu (Art. 317 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB), Be- stechen (Art. 322ter StGB) und Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB) sowie gewerbsmässiger Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 3 VStrR) verjähren alt und neu- rechtlich in 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 StGB), wobei der gewerbsmässige Abga- bebetrug erst seit 2016 auf sämtliche Bundeseinnahmen ausgeweitet wurde (vgl. E. 1.2.2 zum anwendbaren Recht). Abgabebetrug als Grundtatbestand sah be- reits in seiner vor 2016 geltenden Fassung «Gefängnis bis zu einem Jahr» als Strafdrohung vor (aArt. 14 Abs. 2 VStrR), wohingegen dessen Strafdrohung neu- rechtlich auf drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht wurde (Art. 14 Abs. 2 VStrR). Mangels Prozessvoraussetzung für die Anklagevorwürfe betreffend Art. 14 und 15 VStrR für das Jahr 2014 (vgl. hinten E. 1.6.2 bei Vorfragen) beschränkt sich

- 19 - SK.2025.9 vorliegend die Prüfung des Verjährungseintritts in Bezug auf die zwei genannten Verwaltungsstraftatbestände auf den angeklagten Sachverhaltszeitraum vom

1. Januar 2015 bis 25. September 2017: Die Frage eines Verjährungseintritts stellt sich somit beim Abgabebetrug zu Handlungen, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 erfolgt sein sollen, da damals der Qualifikationstatbestand des Abgabebetrugs die vorlie- gende Ausgangslage nicht erfasste und somit dieser Anklagezeitraum nach dem Grundtatbestand von Art. 14 VStrR zu beurteilen ist. Andernfalls würde das An- klageprinzip verletzt werden, wie B. zu Recht geltend macht (SK 64.721.076). Entgegen den Ausführungen der BA (SK 64.721.003) erforderte der altrechtlich qualifizierte Abgabebetrug eine «bandenmässiger Begehung» (vgl. aArt. 14 Abs. 4 VStrR), deren Nennung und Umschreibung allerdings in der Anklage- schrift nicht enthalten ist (s.a. hinten E. 5.3.8 bei rechtlicher Würdigung). In An- wendung der lex mitior ist für den Teilsachverhalt, d.h. die Handlungen bis

31. Dezember 2015, von einer 7-jährigen Verjährungsfrist auszugehen (aArt. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. aArt. 97 Abs. 1 lit. b StGB; Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Der Tatbestand des Erschleichens einer falschen Beurkundung sieht in Art. 15 Ziff. 1 Abs. 3 VStrR neurechtlich eine Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Altrechtlich drohte Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu Fr. 30'000.--. Die Strafverfolgungsverjährung trat somit unter altem Recht nach sieben Jahren bzw. nach neuem Recht tritt sie nach 10 Jahren ein (aArt. 97 Abs. 1 lit. b StGB bzw. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). In Anwendung der lex mitior gelangt die altrechtliche Verjährungsfrist von sieben Jahren zur Anwen- dung. 1.3.3 Es stellt sich zudem die Frage, ob die Verjährungsfristen von Art. 14 und 15 VStrR ruhten. Während mit der Totalrevision des StGB von 2002 die Möglich- keit zum Ruhen (und zur Unterbrechung) von Verjährungsfristen aufgegeben wurde, sieht Art. 11 Abs. 3 lit. a VStrR vor, dass die Strafverfolgungsverjährung von Verwaltungsstraftaten während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vor- frage ruht (OESTERHELT/FRACHEBOUD, a.a.O., Art. 11 VStrR N. 27). Im Bereich des Abgaberechts stellt insbesondere der Bestand und Umfang der gefährdeten Abgabeforderung eine Vorfrage dar, da davon die Strafbarkeit und auch das Strafmass abhängen (OESTERHELT/FRACHEBOUD, a.a.O., Art. 11 VStrR N. 35). Die Verjährungsfrist ruht ab dem Datum des Entscheides der zuständigen Be- hörde (BGE 143 IV 228 E. 5.7; OESTERHELT/FRACHEBOUD, a.a.O., Art. 11 VStrR N. 33). Das BFE verfügte am 2. April 2020 gestützt auf das CO2-Gesetz gegenüber der F. AG für die Referenzjahre 2015 bis 2017 CO2-Sanktionen, wogegen letztere Beschwerde erhob. Strittig war insbesondere der Begriff des Importeurs und

- 20 - SK.2025.9 somit die Kriterien für eine Verpflichtung zur Leistung einer CO2-Abgabe. Ferner war die Höhe einer allfälligen Sanktion und die Zulässigkeit von CO2-Börsen Ver- fahrensgegenstand (vgl. lit. E bis G Prozessgeschichte). Diese Fragen stellen Vorfragen dar, um eine allfällige Strafbarkeit beurteilen und gegebenenfalls die Strafzumessung vornehmen zu können. Die abgaberechtliche Streitigkeit wurde am 22. März 2024 durch das Bundesgericht rechtskräftig entschieden (vgl. lit. H Prozessgeschichte), womit die Verjährungsfrist seit dem 2. April 2020 bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils am 22. März 2024, d.h. während rund vier Jahren, in Bezug auf die abgaberechtlichen Streitigkeiten betreffend die Re- ferenzjahre 2015, 2016 und 2017 ruhte. 1.3.4 In Anbetracht der 7-jährigen Verjährungsfrist (vgl. E. 1.3.2) und der Phase des Ruhens der Verjährungsfrist in Bezug auf die Referenzjahre 2015 bis 2017 (vgl. vorstehende Erwägung) ist im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils (11. Septem- ber 2025) eine Strafverfolgung des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR für die ab 2015 angeklagten Handlungen nicht verjährt, selbst wenn keine natürliche Handlungseinheit angenommen würde (vgl. hinten E. 5.3.7 zur Handlungsein- heit). Gleiches trifft für die Strafverfolgung von Art. 15 Ziff. 1 VStrR zu, da der angeklagte Teilsachverhalt das Jahr 2014 (Juni 2014 bis 31. Dezember 2014) betreffend, welcher zwar keiner gerichtlichen – verjährungsunterbrechenden – Auseinandersetzung unterlag, jedoch mangels Prozessvoraussetzung (vgl. hin- ten E. 1.6.2 Vorfragen) einzustellen ist. Damit besteht auch für die Strafverfol- gung von Art. 15 Ziff. 1 VStrR für Taten ab dem 1. Januar 2015 kein Verjährungs- hindernis, ungeachtet einer allfälligen Handlungseinheit. 1.4 Anklagegrundsatz 1.4.1 B. macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. Die Anklageschrift er- wähne beim Vorwurf des Abgabetrugs weder Ort, Zeit und Umstände noch invol- vierte Personen, die arglistig getäuscht worden sein sollen (SK 64.721.073/-075/ -078 f.). C. moniert ebenfalls eine Verletzung des Anklageprinzips. Die Anklage- schrift lege nicht dar, welche Person innerhalb des ASTRA/BFE getäuscht wor- den sei (SK 64.721.118/-121) und in Bezug auf sämtliche vier Anklagevorwürfe seien die konkret vorgeworfenen Tathandlungen nicht erwähnt, die sein angebli- ches mittäterschaftliches Zusammenwirken mit seinem Vater begründen würden (SK 64.721.116). 1.4.2 Rechtliches Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsver- fahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (u.a.) die der beschul- digten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz

- 22 - SK.2025.9 1.5 Parteistellung der Privatklägerschaft 1.5.1 Mit Strafanzeige vom 12. September 2017 erklärte das ASTRA in Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. des UVEK, sich am Strafverfahren als Straf- und Zivilkläger zu beteiligen (BA 05-01-0001 ff., -0008). Die Beschuldigten bestritten vorfrageweise die rechtsgültige Vertretung des UVEK durch das ASTRA sowie die rechtswirksame Konstituierung des UVEK als Privatkläger- schaft (s.a. hinten E. 1.6.4 bei Vorfragen). Die Beschuldigten beriefen sich dabei auf eine Lehrmeinung (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI) und führten an, dass das ASTRA in der Person des Beschuldigten A. als für den Vollzug der CO2-Emissi- onsvorschriften zuständiger Verwaltungsträger hoheitlich aufgetreten sei, um öf- fentlich-rechtliche Aufgaben zu erfüllen. Gemäss bundesgerichtliche Rechtspre- chung (u.a. BGE 134 Il 45 E. 2.2.3 sowie Urteile 7B_540/2023 und 7B_541/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.4.3) sei das ASTRA nicht als Privatklägerschaft zu betrachten. Dem UVEK sei eine Geschädigtenstellung auch aufgrund fehlender Rechtsgutsträgerschaft der massgebenden Strafnorm von Art. 14 VStrR abzu- sprechen. 1.5.2 Zur rechtsgültigen Vertretung des UVEK durch das ASTRA Dem Departement UVEK unterstehen gemäss dessen Organisationsverordnung (Art. 9 und 10 OV-UVEK) die beiden Bundesämter ASTRA und BFE. Dies geht auch aus dem Briefkopf aktenkundiger Schreiben des ASTRA hervor, so in der Strafanzeige vom 12. September 2017, worin das ASTRA erklärte, in Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. des UVEK sich im Strafverfahren als Straf- und Zivilkläger zu beteiligen (BA 05-01-0001 ff., -0008). Eine Zusam- menarbeit unter den Verwaltungseinheiten entspricht den allgemeinen Grund- sätzen der Verwaltungstätigkeit (vgl. Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetz vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010] und Verordnung dazu). Ein schriftliches Ermächtigungsschreiben des Generalsekretariats des UVEK an das ASTRA zur Vertretung im vorliegenden Verfahren erfordert es vor diesem Hin- tergrund – der koordinierten Angelegenheit innerhalb des Departements UVEK – nicht. Die Bevollmächtigung der gegenwärtigen Rechtsvertreterin- nen – Rechtsanwältin D. (22. Dezember 2022) und E. (19. Juli 2021) – durch den Direktor des ASTRA sind aktenkundig (BA 15-04-0038 f.). Das UVEK ist rechts- gültig vertreten, und zwar aus Sicht der Strafkammer auch ohne die an der Hauptverhandlung nachgereichten Ermächtigungsverfügung vom 4. Septem- ber 2025 des zuständigen Departementsvorstehers (SK 64.721.005). 1.5.3 Zur Privatkläger-/Geschädigtenstellung des UVEK Durch eine Straftat unmittelbar verletzt ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2 S. 78; 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457; 141 IV 380 E. 2.3.1 S. 383). Im Zusammenhang mit Straf- normen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss

- 23 - SK.2025.9 nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchti- gung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Indivi- dualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Neben- zweck geschützt wird. Die Privatklägerstellung muss sich nicht allein bzw. exklusiv aus Art. 14 VStrR ergeben, da vorliegend weitere Delikte wie aktive und passive Bestechung Ver- fahrensgegenstand sind. Die bei den Bestechungstatbeständen als geschütztes Rechtsgut anerkannte Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit beschlägt offensichtlich öffentliche Interessen: Der Bund hat wie ein privater Arbeitgeber ein unmittelbares Interesse, dass die amtliche Tätigkeit – vorliegend die Mitwir- kung eines ASTRA-Angestellten im Rahmen der vom BFE eingezogenen CO2- Sanktionen – durch seine Beamten ohne Verletzung strafrechtlicher Normen ausgeübt wird. Durch die Bestechung eines Beamten werden so oder anders die Objektivität und die Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit aufs Spiel gesetzt (BGE 141 IV 329 E. 1.4.2; Urteile der Strafkammer SK.2024.39 vom 21. Februar 2025 E. 1.9 [Verfahren betreffend die Bestechung eines Bundesangestellten], SK.2020.10 vom 17. September 2021, Prozessgeschichte lit. H und XI. Zivilkla- gen E. 2; SK.2016.5 vom 6. Dezember 2016, Prozessgeschichte lit. D und E. 2.4 und SK.2015.12 vom 15. September 2015, Prozessgeschichte lit. D). Die Geschädigtenstellung des sich als Privatklägerschaft konstituierten UVEK i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO ist demnach in Bezug auf die Bestechungsdelikte ge- geben. 1.5.4 Die eingangs erwähnten Anträge der Beschuldigten erwiesen sich daher als un- begründet und waren an der Hauptverhandlung vorfrageweise abzuweisen. 1.6 Vorfragen 1.6.1 Auf Einladung des Gerichts reichten die Beschuldigen am 25. August 2025 ihre Vorfragen schriftlich ein (vgl. lit. M Prozessgeschichte). In der Hauptverhandlung wurden keine weiteren Vorfragen gestellt (SK 64.720.002 f.). An der Hauptverhandlung wies das Gericht die Anträge der Beschuldigten – so- weit sie aus materiellrechtlicher Sicht (Frage der Handlungseinheit bzw. teilwei- sen Verjährung und Parteientschädigung/Verfahrenskostenübernahme) nicht dem Sachurteil vorzubehalten waren – ab (SK 64.720.004 ff.). 1.6.2 Prozessvoraussetzung nach Art. 73 Abs. 1 VStrR Die drei Beschuldigten rügten mit Blick auf Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR eine feh- lende Prozessvoraussetzung nach Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO. B. rügte zusätzlich sinngemäss auch die Gültigkeit der Anklage nach lit. a (SK 64.522.003).

- 24 - SK.2025.9 Art. 73 Abs. 1 VStrR besagt, dass wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt wor- den ist oder das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Frei- heitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverwei- sung nach Art. 66a oder 66abis StGB für gegeben hält, die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Straf- gerichts überweist. Satz 2 der Bestimmung schreibt zudem vor, eine Überwei- sung habe zu unterbleiben, solange über die Leistungs- oder Rückleistungs- pflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist. Gemäss Akten wurden für die Referenzjahre bis einschliesslich 2014 keine CO2- Sanktionen/Abgaben verfügt bzw. in Wiedererwägung gezogen. Damit besteht für den Anklagezeitraum betreffend das Jahr 2014 keine nachträglich verfügte Leistungspflicht. Mangels Prozessvoraussetzung hat für die Anklagesachver- halte zum Abgabebetrug und Erschleichen einer falschen Beurkundung für den Anklagezeitraum Juni 2014 bis und mit 31. Dezember 2014 eine Einstellung zu erfolgen. Der entsprechende Antrag der Beschuldigten ist daher gutzuheissen. Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten ist diesbezüglich gestützt auf Art. 329 Abs. 5 StPO einzustellen. 1.6.3 Verfahrenskosten/Parteientschädigung Die Anträge der Beschuldigten, es sei ein Verfahrenskostenanteil für die einge- stellten Teilsachverhalte, d.h. für den Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014 betreffend Abgabebetrug und Erschleichen einer falschen Beurkundung, dem Staat aufzuerlegen und den Beschuldigten sei dafür eine Parteientschädigung auszurichten, sind aufgrund des Verfahrensausgangs (vgl. vorstehende Erwä- gung zur Teileinstellung) gutzuheissen (s.a. hinten E. 11 zu den Verfahrenskos- ten und E. 12 f. zur Entschädigung der amtlichen und erbetenen Verteidigung). 1.6.4 Vertretung des UVEK und Privatklägerstellung Die angezweifelte Vertretungskompetenz des ASTRA und Privatklägerstellung des UVEK wurden an der Hauptverhandlung bejaht. Die damit zusammenhän- genden Anträge der Beschuldigten wies die Strafkammer ab (vgl. E. 1.5 zur Par- teistellung). 1.7 Grundsätze der Beweiswürdigung Das Gericht ist bei der Beantwortung der Frage, ob sich der einer beschuldigten Person vorgeworfene Anklagesachverhalt wie umschrieben zugetragen hat, kei- nen Beweisregeln verpflichtet. Vielmehr gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach das Gericht sein Urteil nach seiner freien, aus den vorhandenen Beweismitteln geschöpften Überzeugung fällt. Hat sich die Beweisführung auf Aussagen von Beteiligten zu stützen, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, welche Darstellung überzeugend ist. Eine

- 26 - SK.2025.9 Anwendung, wenn der Beschuldigte eine ihn entlastende Behauptung aufstellt, ohne dass er diese in einem Mindestmass glaubhaft machen kann. Eine Beweis- lastumkehr tritt jedenfalls insoweit ein, als nicht jede aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung von der Anklagebehörde durch hieb- und stichfesten Beweis widerlegt werden muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_1047/2018 vom 19. Feb- ruar 2019 E. 1.3.1). 1.8 Verwertbarkeit der Beweismittel 1.8.1 Die Parteien haben keine Einwände betreffend Verwertbarkeit der Beweismittel erhoben. Die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln hat das Gericht jedoch von Amtes wegen zu prüfen. 1.8.2 B. und C. wurden am 25. September 2017 zunächst als Auskunftspersonen ein- vernommen (BA 12-01-0003 ff.; 12-02-0003 ff.). Die Strafbehörden machten sie auf das Aussageverweigerungsrecht und das Recht auf Beizug eines Rechtsbei- stands aufmerksam (BA 12-01-0004; 12-02-0004). Damit bleiben ihre Aussagen nach dem Rollenwechsel zur beschuldigten Person verwertbar (KERNER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 178 StPO N. 21; EBNETER/HEIMGARTNER, Von der Auskunftsperson zur beschuldigten Person – Verwertbarkeit vormaliger Aussa- gen?, in: AJP 3/2018, S. 67 ff.). Im Übrigen ist festzustellen, dass die Aussagen der beiden Auskunftspersonen B. und C. nicht das alleinige Beweismittel darstel- len (vgl. bspw. hinten E. 3.2 Sach- und Personalbeweise zum Anklagevorwurf Urkundenfälschung im Amt). 1.8.3 Sämtliche erhobene Beweismittel sind somit verwertbar. 2. Anklagevorwürfe 2.1 Laut Anklageschrift sollen B. und sein Sohn, C., von Oktober 2014 bis September 2017 monatlich einen Bargeldbetrag von Fr. 2'000.-- an den Bundesbeamten A. bezahlt und ihm ein Fahrzeug im Wert von Fr. 15'300.-- zu Eigentum überlassen haben. Diese Leistungen hätten bezweckt, dass A. an seinem Arbeitsplatz beim ASTRA in insgesamt 2'234 Fällen (Tabellen 1 bis 4 Anklageschrift [nachfolgend «AKS»]) von der F. AG – welche dem ASTRA (und dem BFE) gegenüber als (Gross-)Importeurin von Personenwagen im Sinne der CO2-Gesetzgebung auf- getreten sei – importierte Personenwagen in den Computersystemen des ASTRA mittels vier verschiedenen Manipulationsarten («Code 2/2a», «Code 3/3aa», «Code 3b/3c/3d», «Code 4/4a/4b») unrichtig erfasst habe. Dadurch hät- ten B. und C., Verwaltungsratsmitglieder der F. AG, erreicht, dass die Gesell- schaft für die Jahre 2015 bis September 2017 keine CO2-Sanktionen entrichtet bzw. CO2-Sanktionen in der Höhe von Fr. 9'027'262.50 habe umgehen können. Gleichzeitig sei es der F. AG dadurch gelungen, von mehreren gewerblichen Per- sonenwagenimporteuren für die Übernahme der CO2-Sanktionsabwicklung ihrer

- 27 - SK.2025.9 jeweiligen Fahrzeugimporte einen Totalbetrag von Fr. 2'147'760.-- zu vereinnah- men. A. habe mit diesem Vorgehen in den 36 Monaten, d.h. von Oktober 2014 bis September 2017, geldwerte Vorteile in der Höhe von mindestens Fr. 71'300.-- (Bargeld in der Gesamthöhe von Fr. 56'000.-- sowie ein Occasionsauto der Marke P. im Wert von Fr. 15'300.--) erzielt. 2.2 Vor diesem Hintergrund soll sich der Beschuldigte A. der mehrfachen Urkunden- fälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB), des mehrfachen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB), gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) schuldig gemacht haben. Die Beschuldigten B. und C. sollen sich schuldig gemacht haben der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB), mehrfachen Bestechung (Art. 322ter StGB) sowie (in Mittäterschaft zu A.) des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und mehrfa- chen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). 3. Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) 3.1 Rechtliches 3.1.1 Gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Beamter oder Person öffentlichen Glaubens vorsätzlich eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung ei- ner unechten Urkunde benützt (Abs. 1) oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt (Abs. 2). Wie bei den gemeinen Urkundendelikten ist das Rechtsgut dieser Bestimmung der Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit von Urkunden im Rechtsverkehr als Beweismittel sowie das öffentliche Vertrauen in den Urkundenbeweis. Dar- über hinaus schützt Art. 317 StGB das Interesse des Staates an einer zuverläs- sigen Amtsführung seiner Beamten, mithin das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Beamten und die Amtspflichttreue (BOOG, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 317 StGB N. 1 m.w.H.). 3.1.2 Der Täterkreis beschränkt sich auf Beamte gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB und Personen öffentlichen Glaubens (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 2; DO- NATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit,

- 28 - SK.2025.9 Extraneus) unterliegt der Strafdrohung des Sonderdelikts, wird jedoch gemäss Art. 48a StGB milder bestraft, weil er keine speziellen Tätereigenschaften auf- weist (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 20; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 123, S. 565). Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die pro- visorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne dieser Bestimmung erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein. Ent- scheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie ver- richtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3). Entscheidend für die Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffent- lich-rechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3 m.w.H.). 3.1.3 Die Umschreibung des tatbestandsmässigen Verhaltens von Art. 317 StGB stimmt weitgehend mit jener in Art. 251 Ziff. 1 StGB (Urkundenfälschung) über- ein, wobei die Tatvariante des Gebrauchs in Art. 317 StGB nicht enthalten ist (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 4). Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht überein- stimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaub- würdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen ent- gegenbringt (BGE 138 IV 130 E. 2.1; 132 IV 12 E. 8.1; 131 IV 125 E. 4.1; 129 IV 130 E. 2.1; BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 4). Hierbei ist auf die Urkunde abzu- stellen. Der Umstand, dass sie durch einen Beamten ausgestellt wurde, führt nicht schon von vornherein zu ihrer erhöhten Glaubwürdigkeit (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 5 m.w.V.). 3.1.4 Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Als öffentliche Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 5 StGB gelten Ur- kunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der

- 29 - SK.2025.9 wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder ande- rer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Ge- schäften ausgestellt werden. 3.1.5 Subjektiv ist nebst Vorsatz, wobei Eventualvorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB genügt, auch Täuschungsabsicht erforderlich (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 18). Eventualabsicht genügt (BGE 102 IV 195). Eine Verwirklichung der Ab- sicht ist nicht erforderlich (BGE 121 IV 223). Ebenso wenig ist – im Unterschied zu Art. 251 StGB – Vorteils- oder Schädigungsabsicht notwendig (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 19; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 123, S. 565). 3.1.6 Mittäterschaft Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts (eventual-)vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusam- menwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Mittäterschaft kann durch tat- sächliches Mitwirken bei der Ausführung begründet werden. Tatbestandsmäs- sige Ausführungshandlungen sind indes keine notwendige Voraussetzung. Nicht erforderlich ist ferner, dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Ta- tentschlusses mitwirkt. Es reicht, wenn er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht, wobei konkludentes Handeln genügt (BGE 143 IV 361 E. 4.10; BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2021 vom 27. Sep- tember 2021 E. 4.1). Bei der Mittäterschaft hat jeder Mittäter innerhalb der durch den Tatplan gesteckten Grenzen für die Tat als Ganzes einzustehen und muss sich die Taten seiner Mittäter grundsätzlich zurechnen lassen. Das Konzept der Mittäterschaft bewirkt eine materiell-rechtlich begründete Beweiserleichterung bei der Zurechnung von Teilaspekten einer Tat an die Mittäter. Führen verschie- dene Personen gemeinsam strafbare Handlungen insbesondere in örtlich, zeit- lich oder funktionell unterschiedlichen Zusammenhängen arbeitsteilig aus, ver- wehrt das Institut der Mittäterschaft dem einzelnen Mittäter den Einwand, ein an- derer habe die fragliche Teilhandlung ausgeführt. Es muss somit nicht jedem Be- teiligten jede Teilhandlung eines komplexen Tatgeschehens im Detail nachge- wiesen und zugeordnet werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_939/2013 vom

17. Juni 2014 E. 2; 6B_81/2013 vom 5. September 2013 E. 2.5). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (FORSTER, Basler Kommen- tar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 24 StGB N. 12). 3.1.7 Anstiftung (Art. 24 StGB) Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB wegen Anstiftung nach der Straf- androhung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Anstiftung ist das vor- sätzliche Bestimmen eines andern zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswid- rigen Tat (BGE 116 IV 1 E. 3c). Der Anstifter hat kausalen Einfluss auf die Bildung des Tatentschlusses beim Angestifteten. Anschliessend, in der Planungs- und Ausführungsphase der Haupttat, übt er hingegen keinen entscheidenden

- 30 - SK.2025.9 Einfluss mehr auf den Täter aus. Andernfalls, bei Tatherrschaft des Teilnehmers, wäre er allenfalls Mittäter (vgl. FORSTER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 24 StGB N. 12). Subjektiv genügt Eventualvorsatz. Der Anstifter muss somit zumindest in Kauf nehmen, dass erstens infolge seines Verhaltens der Angestif- tete eine bestimmte Handlung vornehmen werde und dass zweitens diese Hand- lung tatbestandsmässig und rechtswidrig ist (BGE 127 IV 122 m.w.H.). 3.2 Tatsächliches 3.2.1 Ausgangslage: CO2-Abgabe auf Personenwagenimporte 3.2.1.1 Die Schweiz führte per Juli 2012 mit Blick auf die kommende Revision des CO2- Gesetzes CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen ein. Demnach waren die CO2-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt wurden, bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 g CO2/km zu vermindern. Über- schritten die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Personenwagenflotte eines Importeurs die Zielvorgabe, so musste dieser dem Bund pro im jeweiligen Kalen- derjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen eine Sanktion entrichten. Für Kleinimporteure (weniger als 50 Personenwagen pro Jahr) war die Sanktion für jeden einzelnen Personenwagen zu entrichten (Art. 10 Abs. 1 [Grundsatz] so- wie Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 [Sanktion bei Überschreiten der individuellen Ziel- vorgabe] CO2-Gesetz in der Fassung vor 1. Januar 2018; s.a. Urteil des Bundes- gerichts 2C_58/2023 vom 22. März 2024 E. 4). 3.2.1.2 Jeder Importeur von Personenwagen, unabhängig ob Gross- oder Kleinimpor- teur, hatte die Möglichkeit, ein von ihm eingeführtes Fahrzeug für die CO2-Sank- tionsberechnung einem anderen Importeur abzutreten. Eine Abtretung musste dem ASTRA vor der ersten Immatrikulation des Fahrzeugs in der Schweiz ge- meldet werden. Für die Abtretung eines Fahrzeuges war das Formular «Antrag auf Bescheinigung bezüglich Art. 29 oder Art. 30 der CO2-Verordnung» des ASTRA zu verwenden (BA 05-00-0049). Privatimporteure hatten die Möglichkeit, durch die CO2-Bescheinigung über eine CO2-Börse einen Bonus für ein ver- brauchsarmes Fahrzeug zu erhalten. Die Berechtigung zur Abtretung kam einzig dem Importeur zu, der dies auf dem Formular «Antrag auf Bescheinigung» aus- drücklich verlangen musste. Ohne Abtretung verfiel ein allfälliger Bonus (BA 10- 00-0165). 3.2.1.3 Die Erfassung der Importe, die Rechnungsstellung für die CO2-Sanktion und das Inkasso erfolgte bei Grossimporteuren (mindestens 50 Personenwagen pro Jahr) durch das BFE und bei Kleinimporteuren durch das ASTRA. Überdies war das ASTRA für Grossimporteure zuständig, die ihre Personenwagen nicht mittels Ty- pengenehmigung, sondern stückweise zulassen wollten. Wurde die Rechnung bestritten, so verfügte das BFE die Sanktion (Art. 30 ff. CO2-Verordnung in der Fassung vor 1. Januar 2018).

- 31 - SK.2025.9 3.2.1.4 Die Abteilung Strassenverkehr des ASTRA führte zum Vollzug der Bestimmun- gen über die Verminderung der CO2-Emissionen bei Personenwagen ein auto- matisiertes Motorfahrzeug-Informationssystem (MOFIS) (aArt. 104a Abs. 1 und Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz [SVG; SR 741.01] sowie Art. 2 MOFIS-Register- Verordnung [SR 741.56]; je aufgehoben per 1. Januar 2019). Ebenso führte sie elektronisch das Fahrzeugtypenregister TARGA (für: Technische Angaben, Rauch, Geräusch, Abgas), das u.a. dem Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften dient und die Erfassung der CO2-Emissionen von sämtlichen Personenwagen bezweckt (BA 05-000-0052; Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2023 vom

22. März 2024 lit. A). Das Fahrzeugtypenregister TARGA ist seit mehr als 30 Jahren in Betrieb und befindet sich auf einem IBM-Grossrechner beim Bun- desamt für Informatik und Telekommunikation (nachfolgend «BIT») (BA 10-00- 0189). Das TARGA enthielt im anklagerelevanten Zeitraum die Zulassungsdaten für jeden Fahrzeugtyp, welche das ASTRA den für die Fahrzeugzulassung zu- ständigen Stellen bekanntgab (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 Typengenehmigungs- verordnung [TGV; SR 741.511] in der Fassung vor 1. Januar 2019). Über TARGA erfolgte zudem der Datenaustausch zwischen dem ASTRA und dem BFE zum Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften (BA 05-00-0002; s.a. Art. 29 ff. und Art. 130 Abs. 2 CO2-Verordnung in der Fassung vor 1. Januar 2018). 3.2.1.5 Zulassungsverfahren importierter Personenwagen und CO2-Emissionskontrolle Das Zulassungsverfahren für importierte Personenwagen war in den Wegleitun- gen des ASTRA und des BFE beschrieben (BA 10-00-0185 f./-0218 ff.). Dem- nach hatte jeder Klein- und Grossimporteur für jeden einzelnen Personenwagen einen «Antrag auf Bescheinigung» beim ASTRA zu stellen, wozu er das Formular mit den Originaldokumenten des Zolls, dem Prüfungsbericht (Form. 13.20 A; BA 05-00-0046 f.) und dem «Certificate of Conformity» (nachfolgend «CoC») des Fahrzeugherstellers per Post an das ASTRA sandte (Art. 29 Abs. 2 CO2-Verord- nung [Fassung vor 1. Januar 2018]). Das ASTRA sichtete die Dokumente, kon- trollierte die Emissionen und klärte ab, ob es sich beim Personenwagen um eine Ausnahme bzw. Sonderfahrzeug handelte. Diejenigen importierten Strassenfahr- zeuge, die nicht als Personenwagen im Sinne der CO2-Gesetzgebung galten und damit von der CO2-Sanktionspflicht befreit waren («Ausnahmefahrzeuge»), er- fasste das ASTRA in einer Excel-Liste betitelt mit «bestätigte Fehler». Im elekt- ronischen Fahrzeugtypenregister TARGA, das bei Grossimporteuren dem BFE zur Erstellung der (Gesamt-)Abrechnung diente, erfasste das ASTRA die für die Berechnung der Sanktion erforderlichen Daten, insbesondere die CO2-Emission (in g/km). Ebenso wurden darin eine allfällige Abtretung eines importierten Per- sonenwagens für die CO2-Sanktionsberechnung an einen anderen Importeur er- fasst. Das ASTRA bescheinigte anschliessend dem Importeur, die Pflichten ge- mäss CO2-Verordnung erfüllt bzw. eine allfällige CO2-Sanktion bezahlt zu haben. Die Bescheinigung erfolgte mittels Stempel des ASTRA-Angestellten auf dem Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) des importierten Personenwagens und enthielt nebst Datum und Signatur des ausstellenden Beamten dessen handschriftlichen

- 32 - SK.2025.9 Vermerk der CO2-Emission (in g/km) sowie den für die CO2-Sanktionsberech- nung massgebenden Malus. Erst mit dieser Bescheinigung durfte die Immatriku- lation beim kantonalen Strassenverkehrsamt erfolgen (BA 10-00-0185 ff./-0218 ff.; 05-00-0002 f./-0019 f./-0045 f./-0053 ff.; s.a. CO2-Verordnung). 3.2.2 Die Gesellschaften H. AG und F1. GmbH bzw. F. AG 3.2.2.1 Die H. AG wurde am 17. November 1997 mit Sitz in W. gegründet. Ende 2011 wurde deren Sitz nach X. verlegt. Gemäss Handelsregisterauszug bezweckte die Gesellschaft u.a. den Handel mit Automobilien. Als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift fungierte C. (BA 10-00-0212). Laut Aussage von B. wies die Gesellschaft im anklagerelevanten Zeitraum jeweils zwei oder drei Mitarbeiter mit einem Arbeitspensum von insgesamt 100 % auf (BA 13-02-0008). Sein Sohn und er seien die einzigen Aktionäre der Gesellschaft gewesen, die ihnen für den Im- port von Fahrzeugen diente (BA 12-01-0003 ff.; SK 64.732.002). 3.2.2.2 Die F1. GmbH (nachfolgend «F1. GmbH» oder «F1.») wurde am 6. August 2009 mit Sitz in V. mit den Gesellschaftern B. und C., je mit Einzelunterschrift, im Han- delsregister eingetragen (BA 10-00-0209 f.). In den Steuererklärungen der Ge- sellschaft betreffend die Jahre 2012 bis 2015 war C. als Mitglied der Geschäfts- leitung und B. als Verantwortlicher für das Rechnungswesen aufgeführt (BA 18- 01-0006 ff.). Im Dezember 2016 wurde die Umwandlung der F1. GmbH in die F. AG beim Handelsregister angemeldet. In der Folge besass die umfirmierte Gesellschaft ihren Sitz in X. Gemäss Handelsregisterauszug bezweckte die Gesellschaft u.a. das Erbringen von Importdienstleistungen bei Fahrzeugen. Mit der Umwandlung zu einer Aktiengesellschaft wurde C. Mitglied des Verwaltungsrats und B. Ver- waltungsratspräsident, je mit Einzelunterschrift (BA 10-00-0209 f.). In der Öffent- lichkeit agierte die Gesellschaft teilweise weiterhin unter der Bezeichnung «F1.» (BA 10-00-0003). Am 7. Februar 2025 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet (Firma neu: F. AG in Liquidation; SK 64.263.1.001 f.). Gemäss Steuererklärung von C. vom 18. Dezember 2024 (SK 64.232.2.021) und Aussagen von B. waren sie beide im anklagerelevanten Zeitraum die einzigen Aktionäre der Gesellschaft (BA 12-01-0003 ff.; SK 64.732.003). Öffentliche Quel- len geben die Mitarbeiterzahl der F. AG mit ein bis vier Personen an (BA 10-00- 0003). In der ersten Einvernahme als beschuldigte Person erklärte B., die Ge- sellschaft werde von ihm und seinem Sohn als einen Familienbetrieb geführt (BA 13-02-0008). In der Einvernahme vor Gericht stellte er dies in Abrede (SK 64.732.003). 3.2.2.3 Die F1. GmbH bzw. F. AG war Inhaberin von Typengenehmigungen diverser Fahrzeugmodelle. Die Typengenehmigungen bzw. Datenblätter enthielten die für die Zulassung und Überprüfung notwendigen Daten der typengenehmigten

- 33 - SK.2025.9 Personenwagen. Die F. AG war somit berechtigt, spezifische Fahrzeugmodelle zu kommerziellen Zwecken in der Schweiz in den Verkehr zu bringen (Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2023 vom 22. März 2024 lit. A; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts 2595/2020 vom 19. Dezember 2022 lit. B). Im Jahr 2012 registrierte das BFE die F1. GmbH als Grossimporteurin. Für den Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften errichtete das Amt der Gesellschaft ein CO2-Konto. In der Folge wurden die CO2-Emissionswerte der in Verkehr gesetz- ten, typengenehmigten Personenwagen, deren Typengenehmigungen im Fahr- zeugtypenregister TARGA dem «ImporteurCode» für Grossimporteure («GI») 2 zugeordnet waren, dem CO2-Konto der F1. GmbH bzw. F. AG angerechnet. Zu diesem Zweck trugen die kantonalen Strassenverkehrsämter anlässlich der Zu- lassung eines Fahrzeugs neben dem Datum den Typengenehmigungsinhaber- code 2 in das MOFIS ein. Die Daten im MOFIS und die im Fahrzeugtypenregister registrierten Typengenehmigungen bzw. Datenblätter, aus denen die Leerge- wichte und die Motorhöchstleistungen ersichtlich waren, dienten dem BFE, einen konkreten Personenwagen der F. AG zu zuordnen und die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Personenwagenflotte sowie eine allfällige CO2-Sanktion zu berechnen (Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2023 vom 22. März 2024 lit. A.a.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2595/2020 vom 19. Dezember 2022 lit. C). 3.2.2.4 Die bei der F. AG in der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen zeigen, dass die Gesellschaft am 26. Oktober 2012 begann, als Importeurin für Perso- nenwagen gegenüber dem ASTRA aufzutreten und diese Dienstleistung ihren Kunden mit Pauschalbeträgen in Rechnung zu stellen (BA 10-00-0117 ff. [Rech- nungsstellung F. für CO2 Emissionsabgabe]; 08-03-0012 ff.; Beilagen-Ordner zu Rubrik 8.3). 3.2.3 Zuständigkeitsbereich und Aufgaben des Beschuldigten A. beim Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften 3.2.3.1 Gemäss arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und eigener Angabe war der Be- schuldigte A. seit dem 1. Mai 2012 bis zu seiner Verhaftung am 25. Septem- ber 2017 beim ASTRA als technischer Sachbearbeiter im Bereich Fahrzeugtypi- sierung bzw. in der Marktaufsicht/CO2 angestellt (BA 05-00-0015 ff.; 13-01-0007). Seiner Stellenbeschreibung und seinen Aussagen zufolge war A. verpflichtet, An- meldeunterlagen betreffend CO2-Emissionen von Personenwagen zu beurteilen und zu verarbeiten, CO2-Daten gemäss CO2-Verordnung zu erheben, emissions- und sicherheitsrelevante Daten zu kontrollieren und zu beurteilen sowie deren Zuordnung zu den jeweiligen Personenwagen gemäss CO2-Verordnung und Typgengenehmigungsverordnung zu veranlassen (BA 05-00-0013 f.; 06-01- 0005). Sein Arbeitsvertrag beim ASTRA vom 23. Februar 2012 verwies auf die Rechte und Pflichten gemäss Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) und Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) (BA 05-00-0017).

- 34 - SK.2025.9 3.2.3.2 Der Beschuldigte A. führte aus, als Sachbearbeiter des ASTRA dafür verantwort- lich gewesen zu sein, die Dokumente betreffend CO2-Emissionen auf Vollstän- digkeit zu kontrollieren und die Daten mit dem CoC zu vergleichen. Anschlies- send seien die Daten aus dem CoC zu übernehmen und handschriftlich auf das Formular «Form. 13.20 A» einzutragen gewesen. Die Bestätigung seiner Über- prüfung habe er mit dem ASTRA-Stempel gekennzeichnet. Unter der Rubrik «Kontrollmarke» sei mit einem weiteren ASTRA-Stempel und einem Handeintrag die CO2-Emission des jeweiligen Personenwagens, der Sanktionswert in g/km und sein Visum als zuständiger Sachbearbeiter einzutragen gewesen (BA 13-01- 0037/-0306). 3.2.3.3 Das ASTRA, Bereich Fahrzeugtypisierung, Fachbereich Marktaufsicht/CO2, führte auf einem internen Laufwerk eine Excel-Liste «Bestätigte Fehler», die sämtliche von der Sanktion befreiten Personenwagen enthielt. Personenwagen, die auf der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» eingetragen waren, gelangten nicht in die Endabrechnungen beim BFE und blieben sanktionsfrei, da es sich um «Ausnahmefahrzeuge» handelte. Sie wurden somit dem BFE nicht übermittelt (BA 05-00-0053 ff.; 18-04-0042; s.a. E. 3.2.1.5 zum Zulassungsprozess). Ge- mäss Vorgehensschema «Bestätigte Fehler» des ASTRA waren die Einträge in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» von den beiden Angestellten A. und O. vor- zunehmen (BA 05-00-0054). 3.2.3.4 Die Aussagen von A. und O. sowie die Angaben des ASTRA zeigen, dass sich beim ASTRA eine kleine Anzahl von ASTRA-Angestellten mittels «Smartcard- Login» zunächst auf dem Computer anmelden und anschliessend mit einem wei- teren, wechselnden Passwort ins TARGA anmelden konnte. Mittels seines Be- nutzernamens «[…]» und Passworts besass A. Zugang ins TARGA und konnte darin Daten eingeben bzw. bearbeiten, wie aktenkundige Auszüge von Daten- mutationen belegen (BA 05-00-0006 f./-0022/-0026; 12-04-0005 ff.; 13-01- 0010 f./-0041/-0137/-0150 ff.). 3.2.4 Falscherfassungen in den Computersystemen des ASTRA und Bezahlung 3.2.4.1 Sachbeweise

26. Juni 2015 runde Zahlungseingänge im tiefen vierstelligen Bereich, wobei es sich gemäss ihrer Aussage nicht um ihre Lohnzahlungen handelte (BA 12-05- 0015 ff.).

e) Gemäss (nicht unterzeichnetem) Kaufvertrag, aufgesetzt am 18. Juni 2015 und mit den Initialen «C.» versehen, erwarb A. von der H. AG ein Personenfahr- zeug der Marke P. (BA 13-01-0079 ff.).

- 37 - SK.2025.9 3.2.4.2 Aussagen im Vor- und Hauptverfahren

- 40 - SK.2025.9

- 44 - SK.2025.9

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) Kleinimporteur

Code 2

- 47 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 48 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 49 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 50 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 51 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 52 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 53 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 54 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 55 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 56 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 57 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 58 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 59 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 60 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 61 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 62 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 63 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 64 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 65 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 66 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 67 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 68 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 69 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 70 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 71 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 72 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 73 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 74 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 75 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 76 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 77 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 78 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 79 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

Code 2a

3786 [...] [...] 20140903 [...] 3211 [...] [...] 20140905 [...] 676 [...] [...] 20140924 [...] 3194 [...] [...] 20140926 [...]

- 80 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 81 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 82 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 83 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 84 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

- 85 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ

TABELLE 1A Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum)

Code 2

2331 [...] [...] 1'646 1'546

20160511 2930 [...] [...] 1'362 1'392

20151105 3581 [...] [...] 1'576 1'376

20150413 2577 [...] [...] 1'575 1'336

20150629 3301 [...] [...]

157 177 20151211 3058 [...] [...]

129 154 20151222 3567 [...] [...]

131 141 20170608 3057 [...] [...]

119 139 20150128 3717 [...] [...]

129 139 20150324 2695 [...] [...]

129 139 20151211 3694 [...] [...]

109 139 20170503 3103 [...] [...]

119 139 20170804 3104 [...] [...]

119 139 20170810 2749 [...] [...]

128 138 20150413 2781 [...] [...]

128 138 20170719 3068 [...] [...]

127 137 20170512 3113 [...] [...]

126 136 20170607 3231 [...] [...]

124 134 20150408 3538 [...] [...]

114 134 20170501 3236 [...] [...]

112 132 20170518 2939 [...] [...]

99 129 20170516

- 86 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 2838 [...] [...]

107 127 20150629 2418 [...] [...]

104 124 20150116 3537 [...] [...]

111 121 20170608 2324 [...] [...]

103 119 20141231 1313 [...] [...]

109 119 20160930 1322 [...] [...]

109 119 20160930 1323 [...] [...]

109 119 20160930 3506 [...] [...]

37 119 20161118 3534 [...] [...]

109 119 20170427 3535 [...] [...]

109 119 20170427 3680 [...] [...]

85 119 20170427 2317 [...] [...]

109 119 20170516 700 [...] [...]

109 119 20170606 2364 [...] [...]

106 116 20150309 3576 [...] [...]

105 115 20141117 3 [...] [...]

105 115 20170511 3638 [...] [...]

102 112 20160607 3290 [...] [...]

102 112 20170428 3667 [...] [...]

85 112 20170505 2935 [...] [...]

92 109 20150217 3666 [...] [...]

85 109 20170516

Code 2a

3512 [...] [...] 1'513 1'413

20161230 3180 [...] [...] 1'495 1'395

20150115 2494 [...] [...] 1'463 1'363

20161230 689 [...] [...] 1'358 1'258

20161201 3437 [...] [...]

149 179 20170509 2212 [...] [...]

123 175 20161128 3433 [...] [...]

162 172 20160129 3658 [...] [...]

85 160 20170501 3424 [...] [...]

123 143 20160506 2272 [...] [...]

95 140 20151224 3115 [...] [...]

119 136 20170508 2329 [...] [...]

119 135 20161227 2719 [...] [...]

75 134 20150213 2375 [...] [...]

85 130 20151229 3514 [...] [...]

99 130 20170501 2270 [...] [...]

85 109 20150113 1497 [...] [...]

109 119 20150115

- 87 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 3594 [...] [...]

109 119 20150323 3008 [...] [...]

99 115 20150213 3768 [...] [...]

99 114 20151012 2296 [...] [...]

109 110 20170315 3609 [...] [...]

85 108 20170501 2506 [...] [...] 1'470 1'395 0 104 20151224 2507 [...] [...]

0 105 20151224 3375 [...] [...]

89 105 20170830 2717 [...] [...]

94 104 20170510 2479 [...] [...]

99 102 20161205 2588 [...] [...]

99 101 20161227 TABELLE 1A

TABELLE 2 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum)

Code 3

1473 [...] [...]

99 146 20140903 1983 [...] […]

99 139 20140903 1479 [...] [...]

110 175 20140908 2007 [...] […]

99 139 20140908 2022 [...] […]

99 139 20140908 2023 [...] […]

99 139 20140908 2025 [...] […]

99 139 20140908 2026 [...] […]

99 139 20140908 2028 [...] […]

99 139 20140908 1472 [...] [...]

99 131 20140910 2016 [...] […]

99 139 20140919 2017 [...] […]

99 139 20140919 2019 [...] […]

99 139 20140919 2020 [...] […]

99 139 20140919 2031 [...] […]

99 139 20140919 2035 [...] […]

99 139 20140919 2039 [...] […]

99 139 20140919 2041 [...] […]

99 139 20140919 2014 [...] […]

99 139 20141001 2032 [...] […]

99 139 20141001

- 88 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 2033 [...] […]

99 139 20141001 2036 [...] […]

99 139 20141001 2038 [...] […]

99 139 20141001 2042 [...] […]

99 139 20141001 2043 [...] [...]

99 139 20141001 2044 [...] [...]

99 139 20141001 2045 [...] [...]

99 139 20141106 2046 [...] [...]

99 139 20141106 2047 [...] [...]

99 139 20141106 2048 [...] [...]

99 139 20141106 2050 [...] [...]

99 139 20141106 2051 [...] [...]

99 139 20141106 2065 [...] [...]

99 139 20141106 2068 [...] [...]

99 139 20141106 2052 [...] [...]

99 139 20141121 2055 [...] [...]

99 139 20141121 2061 [...] [...]

99 139 20141121 2063 [...] [...]

99 139 20141121 2064 [...] [...]

99 139 20141121 2066 [...] [...]

99 139 20141121 2067 [...] [...]

99 139 20141121 2072 [...] [...]

99 139 20141121 2073 [...] [...]

99 139 20141126 2253 [...] [...]

114 140 20141126 2049 [...] [...]

99 139 20141208 2053 [...] [...]

99 139 20141208 2054 [...] [...]

99 139 20141208 2070 [...] [...]

99 139 20141208 2071 [...] [...]

99 139 20141208 2074 [...] [...]

99 139 20141208 2006 [...] [...]

114 139 20141219 2058 [...] [...]

114 139 20141219 2062 [...] [...]

114 139 20141219 2069 [...] [...]

114 139 20141219 2076 [...] [...]

114 139 20141219 2079 [...] [...]

114 139 20141219 2080 [...] [...]

114 139 20141219 2081 [...] [...]

114 139 20141219 2075 [...] [...]

109 139 20150123 2077 [...] [...]

109 139 20150123

- 89 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 2078 [...] [...]

109 139 20150123 2082 [...] [...]

109 139 20150123 2083 [...] [...]

109 139 20150123 2084 [...] [...]

109 139 20150123 2085 [...] [...]

109 139 20150123 2086 [...] [...]

109 139 20150123 230 [...] [...] 1'610 1'775 251 316 20150202 454 [...] [...]

148 198 20150312 2255 [...] [...]

103 140 20150319 2256 [...] [...]

103 140 20150319 1510 [...] [...]

109 138 20150320 105 [...] [...]

262 328 20150323 600 [...] [...] 1'656 1'956 231 328 20150323 346 [...] [...] 1'615 1'695 244 285 20150327 2655 [...] [...]

115 145 20150424 2181 [...] [...]

115 145 20150424 2182 [...] [...]

115 145 20150424 2183 [...] [...]

115 145 20150424 2184 [...] [...]

115 145 20150424

- 90 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 2185 [...] [...]

115 145 20150424 2186 [...] [...]

115 145 20150424 2187 [...] [...]

252 285 20150430 302 [...] [...]

169 333 20150512 639 [...] [...] 1'630 1'930 251 348 20150512 2143 [...] [...]

119 138 20150515 2144 [...] [...]

119 138 20150515 2145 [...] [...]

119 138 20150515 2146 [...] [...]

119 138 20150515 2147 [...] [...]

119 138 20150515 2148 [...] [...]

119 138 20150515 2149 [...] [...]

119 138 20150515 2150 [...] [...]

119 138 20150515 496 [...] [...] 1'690 1'890 246 273 20150521 3411 [...] [...]

167 267 20150529 75 [...] [...]

198 315 20150615

- 91 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 90 [...] [...]

198 315 20150615 439 [...] [...]

326 386 20150625 165 [...] [...]

318 352 20150629 238 [...] [...]

259 315 20150629 262 [...] [...]

259 292 20150629 325 [...] [...]

259 293 20150629 338 [...] [...]

259 293 20150629 340 [...] [...]

259 293 20150629 341 [...] [...]

259 293 20150629 353 [...] [...]

259 293 20150629 498 [...] [...]

257 274 20150629 475 [...] [...]

340 344 20150703 490 [...] [...]

340 344 20150703 253 [...] [...]

259 315 20150708 263 [...] [...]

259 315 20150708 282 [...] [...]

259 315 20150708 293 [...] [...]

259 293 20150708 304 [...] [...]

259 293 20150709 326 [...] [...]

259 293 20150709 550 [...] [...]

268 328 20150709 49 [...] [...]

189 198 20150715 221 [...] [...]

259 293 20150720 227 [...] [...]

259 293 20150720 254 [...] [...]

259 293 20150720 271 [...] [...]

259 293 20150720 492 [...] [...]

263 274 20150720 494 [...] [...]

267 274 20150720 495 [...] [...]

267 274 20150720 497 [...] [...]

267 274 20150720 517 [...] [...]

255 269 20150720 519 [...] [...]

258 269 20150720 524 [...] [...]

258 269 20150720 219 [...] [...]

259 293 20150723 231 [...] [...]

259 315 20150723 240 [...] [...]

259 315 20150723 285 [...] [...]

259 315 20150723 303 [...] [...]

259 315 20150723 335 [...] [...]

259 293 20150723 344 [...] [...]

259 293 20150723 349 [...] [...]

259 293 20150723

- 92 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 571 [...] [...]

271 328 20150723 580 [...] [...]

271 328 20150723 465 [...] [...]

282 309 20150724 467 [...] [...]

289 309 20150724 470 [...] [...]

282 309 20150724 471 [...] [...]

282 309 20150724 477 [...] [...]

288 344 20150724 479 [...] [...]

294 344 20150724 482 [...] [...]

288 344 20150724 489 [...] [...]

294 344 20150724 295 [...] [...]

253 293 20150731 565 [...] [...]

271 328 20150731 433 [...] [...]

355 402 20150807 1467 [...] [...]

243 343 20150807 1468 [...] [...]

225 325 20150807 97 [...] [...]

169 198 20150821 3275 [...] [...]

189 243 20150824 669 [...] [...]

278 294 20150910 233 [...] [...]

259 315 20151126 234 [...] [...]

259 315 20151126 256 [...] [...]

259 293 20151126 257 [...] [...]

259 315 20151126 343 [...] [...]

259 293 20151126 351 [...] [...]

259 293 20151126 3410 [...] [...]

169 209 20151130 2659 [...] [...] 1'494 1'394

20151204 241 [...] [...]

248 315 20151209 3431 [...] [...]

165 176 20151211 425 [...] [...]

269 402 20160205 432 [...] [...]

269 402 20160205 3276 [...] [...]

139 169 20160211 1511 [...] [...]

105 125 20160212 1512 [...] [...]

105 125 20160212 1513 [...] [...]

109 129 20160212 1515 [...] [...]

105 125 20160212 1519 [...] [...]

105 125 20160212 1520 [...] [...]

105 125 20160212 1521 [...] [...]

105 125 20160212 1523 [...] [...]

105 125 20160212 654 [...] [...]

181 188 20160219

- 93 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 1514 [...] [...]

109 125 20160226 1516 [...] [...]

109 125 20160226 1517 [...] [...]

109 125 20160226 1518 [...] [...]

109 125 20160226 1522 [...] [...]

109 125 20160226 1524 [...] [...]

109 125 20160226 1525 [...] [...]

109 125 20160226 213 [...] [...]

248 315 20160229 242 [...] [...]

248 315 20160229 305 [...] [...] 1'669 1'769 243 293 20160229 660 [...] [...]

127 188 20160318 2154 [...] [...]

115 135 20160404 2156 [...] [...]

115 135 20160404 2158 [...] [...]

115 135 20160404 2160 [...] [...]

115 135 20160404 2164 [...] [...]

115 135 20160404 655 [...] [...]

119 188 20160412 2152 [...] [...]

119 135 20160415 2153 [...] [...]

119 135 20160415 2155 [...] [...]

119 135 20160415 2157 [...] [...]

119 135 20160415 2159 [...] [...]

119 135 20160415 2162 [...] [...]

119 135 20160415 2151 [...] [...]

115 135 20160425 2163 [...] [...]

115 135 20160425 2166 [...] [...]

115 135 20160425 2167 [...] [...]

115 135 20160425 408 [...] [...]

350 389 20160426 411 [...] [...]

350 389 20160426 2161 [...] [...]

115 135 20160517 2188 [...] [...]

122 132 20160517 2189 [...] [...]

122 132 20160517 2194 [...] [...]

122 132 20160517 2195 [...] [...]

112 132 20160606 2196 [...] [...]

112 132 20160606 2197 [...] [...]

112 132 20160606 2198 [...] [...]

112 132 20160606 386 [...] [...]

334 367 20160608 2165 [...] [...]

105 135 20160610 662 [...] [...]

119 188 20160704

- 94 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 3137 [...] [...]

161 261 20160713 659 [...] [...]

129 188 20160816 2199 [...] [...]

112 132 20160905 15 [...] [...]

311 331 20160920 409 [...] [...] 2'840 2'720 362 390 20160926 3121 [...] [...]

133 203 20160926 3420 [...] [...]

153 203 20161220 661 [...] [...]

119 189 20170223 2713 [...] [...]

107 307 20170224 258 [...] [...]

259 315 20170424 703 [...] [...]

125 145 20170425 2325 [...] [...]

106 126 20170522 3413 [...] [...]

169 228 20170615 3210 [...] [...]

135 192 20170703 13 [...] [...]

189 331 20170705 20 [...] [...]

189 331 20170705 130 [...] [...]

189 349 20170705 1336 [...] [...] 1'880 1'280 129 282 20170713 149 [...] [...]

169 349 20170725 166 [...] [...]

169 349 20170725 2718 [...] [...]

145 345 20170726 3416 [...] [...]

159 210 20170803 387 [...] [...]

189 367 20170808 3279 [...] [...]

129 203 20170823

Code 3aa

48 [...] [...]

169 198 20150513 476 [...] [...]

280 344 20150520 485 [...] [...]

280 344 20150520 84 [...] [...]

198 315 20150615 561 [...] [...]

268 328 20150707 220 [...] [...]

253 293 20150831 301 [...] [...]

253 293 20150831 29 [...] [...]

169 198 20151202

- 95 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Leergewicht (kg) falsch richtig CO2-Emission (g/km) falsch richtig

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) 99 [...] [...]

169 198 20151202 665 [...] [...]

130 195 20160804 657 [...] [...] 1'413 1'488 129 187 20161021 85 [...] [...]

169 315 20161101 95 [...] [...] 2'449 2'418 169 315 20161101 50 [...] [...]

219 346 20161103 2712 [...] [...]

149 270 20161202 128 [...] [...]

169 349 20170227 160 [...] [...]

169 349 20170227 556 [...] [...]

287 328 20170227 579 [...] [...]

287 328 20170227 608 [...] [...]

159 309 20170227 290 [...] [...] 1'469 1'769 99 293 20170321 3138 [...] [...]

TABELLE 2A Fall-ID VIN Marke und Typ richtig Marke und Typ falsch

Code 3

3137 [...] [...] [...] 3279 [...] [...] [...]

Code 3aa

229 [...] [...] [...] 259 [...] [...] [...] 268 [...] [...] [...] 269 [...] [...] [...] 287 [...] [...] [...] 290 [...] [...] [...]

- 96 - SK.2025.9

TABELLE 3 Fall-ID VIN Marke und Typ CO2-Emission (g/km) richtig falsch

1. Erfassung in TARGA (Tatdatum) fiktiver Kleinimporteur

Code 3b

Code 3c

- 97 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ CO2-Emission (g/km) richtig falsch

Code 3d

1328 [...] [...]

20170308 [...] 1330 [...] [...]

20170308 [...] TABELLE 3

- 98 - SK.2025.9 TABELLE 3A Fall-ID VIN Marke und Typ richtig Marke und Typ falsch

Code 3c

289 [...] [...] [...] 299 [...] [...] [...] 705 [...] [...] [...] 3393 [...] [...] [...]

TABELLE 4 Fall-ID VIN Marke und Typ Tatzeitraum fingierte Ausnahmebegründung

Code 4

567 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 215 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 264 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 278 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 309 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 572 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 435 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 562 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 431 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 316 [...] [...]

2. Quartal 2016 Oldtimer 321 [...] [...]

2. Quartal 2016 Oldtimer 191 [...] [...]

2. Quartal 2016 Oldtimer 199 [...] [...]

2. Quartal 2016 Oldtimer 19 [...] [...]

3. Quartal 2016

1. IV falsch 24 [...] [...]

3. Quartal 2016

1. IV falsch 539 [...] [...]

2. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 534 [...] [...]

2. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 533 [...] [...]

2. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 552 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 547 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 173 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 132 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 172 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 131 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug 621 [...] [...]

2. Quartal 2017 Gebrauchtfahrzeug

- 99 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Tatzeitraum fingierte Ausnahmebegründung

Code 4a

1. IV falsch 375 [...] [...] November 2015

1. IV falsch 7 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 245 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 307 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 265 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 296 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 244 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 266 [...] [...] Juli 2016

1. IV falsch 222 [...] [...] August 2016 Gebrauchtfahrzeug 333 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 348 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 311 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 315 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 312 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 334 [...] [...] September 2016

1. IV falsch 347 [...] [...] September 2016

Code 4b

1341 [...] [...]

2. Quartal 2015 Diplomatenfahrzeug 1364 [...] [...]

2. Quartal 2015 Diplomatenfahrzeug 3392 [...] [...]

2. Quartal 2015 Gebrauchtfahrzeug 76 [...] [...]

4. Quartal 2015 Gebrauchtfahrzeug 83 [...] [...]

4. Quartal 2015 Gebrauchtfahrzeug 2366 [...] [...] 4.Quartal 2015 Gebrauchtfahrzeug 1334 [...] [...]

1. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 410 [...] [...]

1. Quartal 2016 (keine Angabe) 551 [...] [...]

1. Quartal 2016 (keine Angabe) 557 [...] [...]

1. Quartal 2016 (keine Angabe) 587 [...] [...]

1. Quartal 2016 (keine Angabe) 3134 [...] [...]

1. Quartal 2016 (keine Angabe) 89 [...] [...]

2. Quartal 2016

1. IV falsch 68 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 74 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 100 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 103 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 690 [...] [...]

2. Quartal 2016 Gebrauchtfahrzeug 592 [...] [...]

2. Quartal 2016 Zollkenzeichen! 28 [...] [...]

3. Quartal 2016 VIN falsch 207 [...] [...]

3. Quartal 2016 VIN falsch 427 [...] [...]

3. Quartal 2016 Rotes Kreuz

- 102 - SK.2025.9 Fall-ID VIN Marke und Typ Tatzeitraum fingierte Ausnahmebegründung 46 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 53 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 54 [...] [...]

4. Quartal 2016 Nutzfahrzeuge ohne Sanktion 59 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 110 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 113 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 115 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 123 [...] [...]

4. Quartal 2016 Diplomatenfahrzeug 414 [...] [...]

4. Quartal 2016 Zollkenzeichen! 1329 [...] [...]

1. Quartal 2017 Rotes Kreuz 1339 [...] [...]

1. Quartal 2017 Rotes Kreuz 69 [...] [...]

2. Quartal 2017 Zollkenzeichen! 81 [...] [...]

2. Quartal 2017 Zollkenzeichen! 88 [...] [...]

2. Quartal 2017 Zollkenzeichen! 1333 [...] [...]

2. Quartal 2017 Rotes Kreuz 536 [...] [...]

2. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 153 [...] [...]

2. Quartal 2017 Diplomatenfahrzeug 247 [...] [...]

2. Quartal 2017 Diplomatenfahrzeug 306 [...] [...]

2. Quartal 2017 Diplomatenfahrzeug 537 [...] [...]

2. Quartal 2017 CICR 317 [...] [...]

2. Quartal 2017 CICR 499 [...] [...]

2. Quartal 2017 CICR 32 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 34 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 535 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 251 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug vom Zoll 138 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug älter als 6 Monate 327 [...] [...]

3. Quartal 2017 Fahrzeug älter als 6 Monate TABELLE 4

c) Täuschung der Bundesbehörde A.s Datenmanipulierung führte dazu, dass das ASTRA und das BFE fälschlicher- weise davon ausgingen, mit den CO2-Emissionen der von der F. AG im Zeitraum

30. Juli 2019 gegenüber der F. AG die Sanktionsabrechnungen betreffend Refe- renzjahre 2015, 2016 und 2017, worin der Gesellschaft bestätigt worden war, sie

- 103 - SK.2025.9 habe die Pflichten gemäss CO2-Verordnung erfüllt und schulde keine CO2-Ab- gabe/Sanktion (vgl. E. 3.2.4.1 lit. b).

- 111 - SK.2025.9 Einerseits bestritt C. seinen Lebensunterhalt aus dem wirtschaftlichen Erfolg des Familienbetriebs und strebte nach entsprechendem Ertrag. Andererseits verfügte er über Geschäftssinn, auch wenn er sich selbst als blossen «Auto An- und Ver- käufer» beschreibt (SK 64.721.106). Insofern ist C. nicht abzunehmen, vom Pakt erst erfahren zu haben, als die Polizei vor der Türe gestanden sei. Nahelie- genderweise musste er als Gesellschafter bzw. Organ, Sohn und Miteigentümer des profitierenden Klein- bzw. Familienbetriebs Kenntnis davon gehabt haben, wofür A. während Jahren regelmässig eine Bargeldsumme im vierstelligen Be- reich von ihnen erhielt. C. musste zumindest annehmen, dass ein ASTRA-Ange- stellter, der das CO2-Konto der F. AG führte und in regelmässigen Abständen bei ihnen Bargeld eintreiben kam, sich nicht gesetzeskonform verhielt. Darüber galt es Stillschweigen zu bewahren. In der Konsequenz wurden zur Verheimlichung keine Quittungen für die Bargeldzahlungen an A. angefertigt. Indem C. in der Einvernahme vorgab, sich über die fehlenden Abrechnungen und Quittungen ge- ärgert zu haben, zeigt er nicht bloss sein Mitwirken im Betrieb und seine Kenntnis über ordnungsgemäss zu führende Buchhaltung, sondern im Umkehrschluss auch, dass er davon ausging, es sollte keinen «Paper-Trail» bzw. keine Belege für die unrechtmässige Zahlungen generiert werden. Damit ist für das Gericht die Kenntnis von C. über die angeklagten Vorgänge und seine massgebliche aktive Involvierung erstellt. 3.3 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter A. 3.3.1 A. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 mittels Da- tenerfassung in den Computersystemen des ASTRA mehrfach Urkundenfäl- schung im Amt begangen zu haben (Ziff. 1.2.1 AKS). 3.3.2 Im anklagerelevanten Zeitraum war A. gemäss Arbeitsvertrag und eigenen An- gaben technischer Sachbearbeiter in der Abteilung Strassenverkehr beim ASTRA mit dem Auftrag, CO2-Daten zu erheben und zu kontrollieren (vgl. E. 3.2.3.1). Er war somit als Angestellter des Bundes ein institutioneller Beamter. Seine Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB ist für den gesam- ten von der Anklage erfassten Zeitraum (Juni 2014 bis 25. September 2017) ge- geben. 3.3.3 Die im Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis 25. September 2017 getätigten Manipula- tionen im TARGA und in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» in insgesamt 2'234 Einzelfällen (vgl. E. 3.2.4.3 lit. b zu Falscherfassungen) hat A. in Ausübung seiner ihm vom ASTRA übertragenen hoheitlichen Funktionen pflichtwidrig begangen. 3.3.4 Urkundenqualität Die Anklage behauptet, die falsch erfassten Einträge im TARGA und in der Excel- Liste «Bestätigte Fehler» seien als Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 bzw. Abs. 5 StGB zu qualifizieren. Die Beschuldigten bestreiten beim Vorwurf der

- 112 - SK.2025.9 Urkundenfälschung im Amt (und der Anstiftung dazu) den Urkundencharakter der Einträge in den Computersystemen des ASTRA und machen geltend, die TARGA-Einträge und die Excel-Liste «Bestätigte Fehler» würden keine Urkun- den darstellen. Weder würden sie einen Aussteller erkennen lassen, noch seien sie als Beweismittel zur Verwendung im Rechtsverkehr bestimmt. Die Dateien seien einzig für den verwaltungsinternen Zweck – für das BFE – erstellt worden, um Antwortschreiben und Rechnungen an Importeure zu verfassen. Entspre- chend seien sie nie an das Strassenverkehrsamt oder an die Öffentlichkeit wei- tergeleitet worden (SK 64.720.012; 64.721.064 ff./-068/-110 ff.). 3.3.4.1 Erkennbarkeit des Ausstellers Urkundenqualität von Aufzeichnungen erfordert die Erkennbarkeit des Ausstel- lers. Hierfür ist allerdings nicht notwendigerweise vorausgesetzt, dass die Ur- kunde den Namen des Ausstellers enthält (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., § 36, S. 143). Massgebend ist nach der «Geistigkeitstheorie», wem die Urkunde als autorisierte Erklärung zugerechnet werden kann (BGE 128 IV 265 E. 1.1.2). Die ausdrückliche Nennung ihres Ausstellers ist entbehrlich, wenn die Aufzeichnung nach ihrem Inhalt und den Umständen ihrer Entstehung oder Ver- wendung einer bestimmten Person zugeordnet werden kann (STRATEN- WERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten ge- gen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 35 N. 20). Bei Computerurkunden ergibt sich der konkrete Urheber aus den computerspezifischen Umständen und es reicht aus, wenn sich aus Zugangsbeschränkungen auf den Aussteller rück- schliessen lässt (BOOG, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 110 Ziff. 4 StGB N. 100). Die falschen Einträge im TARGA und in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» er- fasste A. in hoheitlicher Funktion. Der Zugang auf die Datenbank des ASTRA war unbefugten Dritten verunmöglicht; A. war der Zugriff darauf lediglich aufgrund seiner Anstellung beim ASTRA mittels «Smartcard-Login» und Passwort möglich (vgl. E. 3.2.3.4). Die Einträge wurden unbestrittenermassen auf der passwortge- schützten Datenbank des ASTRA erstellt und lassen sich unzweifelhaft dem ASTRA – konkret dem ASTRA-Angestellten A. – zuordnen. Die Einträge enthiel- ten TARGA-spezifische Informationen, was wiederum auf das ASTRA als regis- terführende Behörde verweist bzw. dieses identifiziert. Der Einwand der Beschul- digten, es fehle die Erkennbarkeit des Ausstellers, greift damit nicht. 3.3.4.2 Beweisbestimmung und -eignung Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf be- stimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrs- übung bzw. dem Sinn oder der Art des Schriftstücks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1; 129 IV 130 E. 2.2). Bei Daten bezieht sich die Beweisfunktion in der

- 115 - SK.2025.9 Computersystemen des ASTRA keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme und sie lediglich einfache schriftliche Lügen darstellten (SK 64.721.067 f./-113). Die erfassten Daten wurden von den zuständigen Sachbearbeitern im Rahmen ihrer organisatorischen Stellung beim ASTRA inhaltlich geprüft und besassen so- mit eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Die verwaltungsinternen und -externen Adres- saten, darunter u.a. Fahrzeugimporteure, brachten diesen Daten ein besonderes Vertrauen entgegen, da sie CO2-Abgaben auslösten, deren Höhe bestimmten (s.a. hinten E. 6.3.5 zur erhöhten Glaubwürdigkeit der Abrechnungen) und zu- gleich entscheidend für die Fahrzeugzulassung waren. Andere Daten standen nicht zur Verfügung. Im Urteil BGE 131 IV 125 wurde die erhöhte Glaubwürdigkeit eines Beamten, der aufgrund seiner organisatorischen Stellung Rechnungen in- haltlich prüfte und anschliessend den Finanzdiensten zur Zahlung freigab, bejaht (a.a.O., E. 4.5 S. 132). Gleiches gilt in der vorliegenden Konstellation: Der Fi- nanzdienst des BFE musste mangels anderer Prüfinstanz auf die inhaltliche Richtigkeit der von zuständigen Angestellten des ASTRA vorgenommenen Da- tenbearbeitung und Kontrolle vertrauen. Zusammenfassend hat A. als Beamter des ASTRA im Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis 25. September 2017 falsch beurkundet, indem er mit den Einträgen im TARGA und in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» echte, aber inhaltlich unwahre (öffentliche) Urkunden, denen erhöhte Glaubwürdigkeit zukam, erstellte. 3.3.6 A. bezweckte, vorzutäuschen, die CO2-Emissionen der von der F. AG importier- ten Personenwagen betrügen entsprechend seinen (manipulierten) Einträgen in den Computersystemen des ASTRA weniger als deren individuelle Zielvorgabe. Er handelte somit bei der Datenmanipulierung mit Wissen und Willen. A. wusste, dass ihm bei der CO2-Emissionsprüfung und der Datenerfassung Beamteneigen- schaft zukam und er inhaltlich falsche Daten erfasste. Ebenso war er sich der Tatsache bewusst bzw. musste er wissen, dass die von ihm in seiner hoheitlichen Funktion unrichtig generierten Daten für die CO2-Emissionskontrolle und -Sank- tionserhebung beweisgeeignet und -bestimmt waren, da darauf basierend die in- dividuelle CO2-Abgabepflicht verfügt wurde, welche dem gesetzgeberischen Wil- len bzw. der Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik der Schweiz entsprach. Ob A. mit Schädigungs- oder Vorteilsabsicht handelte, wie von der BA in der Ankla- geschrift ausgeführt (S. 11 AKS), ist unerheblich, da ein entsprechendes Motiv kein Tatbestandserfordernis darstellt. 3.3.7 In der Anklageschrift werden den Beschuldigten mit Ausnahme des Vorwurfs des gewerbsmässigen Abgabebetrugs in sämtlichen Anklagepunkten eine mehrfa- che Tatbegehung zur Last gelegt. A. soll gemäss Anklageziffer 2.1.1 mehrfache Urkundenfälschung im Amt begangen haben. Abweichend davon macht die BA an der Hauptverhandlung in allen Anklagepunkten gegen die drei Beschuldigten jeweils eine Handlungseinheit geltend (SK 64.721.002 f./-034).

25. September 2017 der Urkundenfälschung im Amt schuldig gemacht. Zu prü- fen ist, ob B. ihn hierzu i.S.v. Art. 24 Abs. 1 StGB angestiftet hat (vgl. E. 3.1.7 zur Anstiftung): 3.4.2.1 B. anerkennt das Vorliegen einer Bestechungsabrede zwischen ihm und A., da- mit letzterer die Sanktionsliste «sauber» hielt. Der Beschuldigte bestreitet jedoch, angestrebt zu haben, bei A. den Tatentschluss zu wecken, Daten beim ASTRA unrichtig zu erfassen (SK 64.721.060). Das Gericht erachtet es als erstellt (vgl. E. 3.2.4.3 lit. d/cc), dass die Unterredung zwischen A. und B. spätestens im Januar 2013 stattgefunden hatte. Für eine Anstiftung ist nicht erforderlich, dass B. Kenntnis hatte, wie A. die Da- tenmanipulation bewerkstelligte bzw. wie dieser vorging. Das Was («Halt unser Konto sauber») war von B. vorgegeben, das Wie (Umsetzung beim ASTRA) war A. überlassen. Der Einwand von B. (und C.), bloss A. habe über das technische «Know-How» verfügt bzw. das System und die Kontrollabläufe beim ASTRA ge- kannt, um das Manipulationspotential erkennen bzw. durchschauen zu können

- 118 - SK.2025.9 3.4.3 B. hat sich somit der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt im Zeitraum von

4. Juni 2014 bis 25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 317 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB). 3.5 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter C. 3.5.1 C. ist angeklagt, zusammen mit seinem Vater B. den Beamten A. zur mehrfachen Urkundenfälschung im Amt angestiftet zu haben (Ziff. 2.3.1 AKS). 3.5.2 Wie ausgeführt, haben A. und B. vereinbart, dass A. das CO2-Konto der Gesell- schaft sanktionsfrei halten soll. Gemäss Beweisergebnis war C. weder an der initialen Unterredung noch an der darauffolgenden ersten Bargeldauszahlung im Oktober 2014 anwesend bzw. in diesen Vorgang einbezogen. Wer zur Tat be- reits fest entschlossen ist, kann nicht mehr angestiftet werden (sog. omnimodo facturus; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, 5. Aufl. 2025, Art. 24 N. 5). Da B. den Beamten A. bereits angestiftet hatte (vgl. E. 3.4), konnte C. die- sen im Anschluss nicht mehr in gleicher Sache anstiften. In Betracht kämen nur eine versuchte Anstiftung oder psychische Gehilfenschaft. Beides ist nicht ange- klagt und daher nicht zu prüfen. 3.5.3 C. ist somit vom Vorwurf der Anstiftung zur mehrfachen Urkundenfälschung im Amt frei zu sprechen. 4. Sich bestechen lassen bzw. Bestechen von Amtsträgern (Art. 322quater StGB und Art. 322ter StGB) 4.1 Rechtliches 4.1.1 Wegen Bestechens (Art. 322ter StGB) wird bestraft, wer (u.a.) einem Beamten im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Der Tatbestand des Sich bestechen lassens, sog. passive Bestechung (Art. 322quater StGB), stellt das Annehmen, Sich versprechen lassen und Fordern eines nicht gebührenden Vorteils unter Strafe; er ist als Spiegelbild der sog. ak- tiven Bestechung (Art. 322ter StGB) ausgestaltet, wobei nicht das Tatobjekt, son- dern der Täter die Amtsträgereigenschaft aufweisen muss (PIETH, Basler Kom- mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 322ter StGB N. 4, Art. 322quater StGB N. 1). Beide Bestechungstatbestände dienen dem «Schutz der Objektivität und Sach- lichkeit amtlicher Tätigkeit» und in neuerer Zeit dem Schutz des unverfälschten Wettbewerbs. Im Bereich der Privatbestechung werden neben öffentlichen auch private (finanzielle) Interessen geschützt (BBl 2014, 3598; PIETH, Basler Kom- mentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 322ter StGB N. 13).

- 119 - SK.2025.9 4.1.2 Der Vorteil kann nach allgemeiner Auffassung materieller oder immaterieller Na- tur sein (BBl 1999, 5527; Urteil des Bundesgerichts 6S.107/2004 vom

4. Aufl. 2020, Art. 322ter StGB N. 9). Nicht anwendbar ist die Norm, wenn es sich um einen ge- ringfügigen, sozial üblichen Vorteil handelt oder die Annahme des Vorteils dem Amtsträger dienstrechtlich erlaubt ist (Art. 322decies Abs. 1 StGB). Dieser Vorbe- halt gilt nicht für Vorteile, die zwar geringfügig, jedoch klar auf ein Bestechungs- ziel ausgerichtet sind (WOHLERS/GODENZI/SCHLEGEL, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 7; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, 5. Aufl. 2025, Vor Art. 322ter StGB N. 6). Das neue Recht setzt nicht mehr voraus, dass die Vorteils- gewährung der Amtshandlung vorausgeht (PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 46; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, 5. Aufl. 2025, Art. 322ter StGB N. 3). 4.1.3 Art. 21 Abs. 3 BPG untersagt dem Personal der Bundesverwaltung, für sich oder für andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschieht. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BPV gelten Naturalgeschenke, deren Markt- wert Fr. 200.-- nicht übersteigt, als geringfügige Vorteile. Gemäss Art. 93 Abs. 2 BPV ist Angestellten, die an einem Beschaffungs- oder Entscheidprozess beteiligt sind, auch die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen untersagt, wenn der Vorteil von einer effektiven oder potenziellen Anbieterin ei- ner Person offeriert wird, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon betroffen ist (lit. a), oder ein Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und dem Beschaffungs- oder Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann (lit. b). 4.1.4 Der angebotene, geforderte, versprochene, gewährte oder angenommene Vor- teil muss im Rahmen einer (nicht zwingend abgeschlossenen, aber zumindest offerierten) «Unrechtsvereinbarung», einem sog. Äquivalenzverhältnis, stehen, d.h. im Austausch gegen eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare Amts- pflichtverletzung oder Ermessensentscheidung erfolgen. Beide Seiten des do ut des müssen durch ein Äquivalenzverhältnis verknüpft sein. Erforderlich ist ein genügender, gewissermassen rechtsgeschäftlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Beamten und der Vorteilsgewährung. Dieser lässt sich auch anhand objektiver Kriterien wie Höhe des Vorteils, zeitliche Nähe von Leistung und Gegenleistung, Häufigkeit der Kontakte und Zusammenhang zwischen be- ruflicher Stellung des Gebenden und Amtstätigkeit des Nehmenden ermitteln (BGE 126 IV 141 E. 2a, 118 IV 309 E. 2a; BBl 1999, 5533; PIETH, a.a.O.,

- 120 - SK.2025.9 Art. 322ter StGB N. 47; PIETH, Korruptionsstrafrecht, in: Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, § 22 N. 32, 45 f.; TRECHSEL/JEAN- RICHARD, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 3; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommen- tar, 5. Aufl. 2025, Art. 322quater StGB N. 2; JOSITSCH, Das Schweizerische Korrup- tionsstrafrecht: Art. 322ter–Art. 322octies StGB, 2004, S. 348 ff., insb. 352 f.). Bei fortgesetzten Geschäftskontakten wirken die bisherigen Erfahrungen wie Ange- bote oder Versprechungen weiter, so dass Äquivalenz gegeben ist, selbst wenn der Vorteil erst durch die nachträgliche Belohnung konkret wird (Urteil des Bun- desgerichts 6S.180/2006 vom 14. Juli 2006 E. 3.2.4; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 3). Fehlt es an der Äquivalenz oder kann diese nicht nachgewiesen werden, kommen die Auffangtatbestände von Art. 322quinquies und Art. 322sexies StGB zum Tragen (WOHLERS/GODENZI/SCHLEGEL, a.a.O., Art. 322quinqies StGB N. 1, Art. 322sexies StGB N. 1; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 3). 4.1.5 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt (BGE 126 IV 141 E. 2a; 100 IV 56 E. 2a; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 4, Art. 322quater StGB N. 3). Das Wissen und Wollen des Täters muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken, auch auf das Äquiva- lenzverhältnis (PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 49); der Täter muss mindestens voraussehen und in Kauf nehmen, dass das Angebot den Beamten beeinflussen könnte (betreffend Art. 322ter StGB), bzw. der Amtsträger muss wissen, dass die von ihm erwartete Leistung pflichtwidrig wäre oder dass die Ausübung seines Ermessens beeinflusst würde (betreffend Art. 322quater StGB). 4.2 Tatsächliches 4.2.1 A. anerkennt den Tatvorwurf des Sich bestechen lassens. B. und C. räumten grundsätzlich ein, A. bezahlt zu haben. B. gab an, die Zahlungen an A. seien erfolgt, da dieser ihr CO2-Konto «sauber» gehalten habe (vgl. E. 3.2.4.2 zu den Aussagen im Vor- und Hauptverfahren). 4.2.2 Wie ausgeführt (vgl. E. 3.2.4.3 Falscherfassungen und Bezahlung), ist erstellt, dass A. im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 in den Räumlich- keiten der F1. GmbH bzw. F. AG in V. monatlich einen Bargeldbetrag von Fr. 2'000.-- bzw. einmal einen P. von B. und C. zu Eigentum entgegennahm. Als Gegenleistung erfasste er bei seiner Tätigkeit als Angestellter des ASTRA un- richtige Personenwagendaten in den Computersystemen. Damit bewirkte A., dass das BFE die durchschnittlichen CO2-Emissionenen der von der F. AG («2») jährlich importierten Personenwagenflotten zu Unrecht unter deren individuelle Zielvorgabe berechnete und die Gesellschaft für die von ihr importierten Perso- nenwagen keine CO2-Sanktionen entrichten musste.

- 121 - SK.2025.9 4.3 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter A. – Sich bestechen lassen 4.3.1 A. ist angeklagt, sich im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 mehrfach von B. und C. bestochen lassen zu haben (Ziff. 2.1.2 AKS). 4.3.2 Im Anklagezeitraum kam A. Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu (vgl. E. 3.3.2). 4.3.3 Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit A. war zuständig für die Erhebung von CO2-Daten gemäss CO2-Verordnung so- wie für die Kontrolle und Beurteilung von emissions- und sicherheitsrelevanten Daten (vgl. E. 3.2.3.1). Die als pflichtwidrig angeklagten Handlungen (Falscher- fassungen) im Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis 25. September 2017 stehen somit im Zusammenhang mit A.s amtlicher Tätigkeit. 4.3.4 Pflichtwidrige Handlungen Gemäss Stellenbeschrieb und Arbeitsvertrag, der auf die Rechte und Pflichten gemäss BPG und BPV verwies (vgl. E. 3.2.3.1), war es A. untersagt, beim ASTRA Daten falsch zu erfassen und dafür aus privater Hand monatlich Bargeld und einen Personenwagen zu Eigentum anzunehmen. 4.3.5 Nicht gebührender Vorteil Die monatliche Bargeldzahlung von Fr. 2'000.-- im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017, d.h. Bargeld in der Gesamthöhe von Fr. 56'000.--, und die Eigentumsübergabe am Fahrzeug der Marke P. im Wert von Fr. 15'300.--, ausmachend insgesamt Fr. 71'300.--, stellten für A. in Anbetracht der Betrags- höhe und dem damit ausgerichteten (Bestechungs-)Ziel offensichtlich dem Be- schuldigten nicht gebührende materielle Vorteile dar. Die Anklageschrift legt A. zur Last, er habe sich ab Oktober 2014 bestechen lassen. Der Beginn der Zah- lungen stimmt überein mit dem Beweisergebnis, wonach A. und B. den Pakt in- klusive festgelegter Höhe der Gegenleistung im Oktober 2014 abgeschlossen hatten (vgl. E. 3.2.4.3 lit. d/bb). Dass A. bereits ab dem 4. Juni 2014 Falscherfas- sungen zugunsten der F1. GmbH vorgenommen hatte, ändert nichts daran, weil die Tatbestandsverwirklichung des Sich bestechen lassens keine zeitlich voran- gehende Vorteilsgewährung zur Amtshandlung voraussetzt (vgl. E. 4.1.2 zum Rechtlichen). 4.3.6 Äquivalenzverhältnis Den vorgenannten nicht gebührenden materiellen Vorteil erhielt A. im Austausch dafür, dass er die Daten in den Computersystemen des ASTRA falsch erfasste, womit er gleichzeitig seine Amtspflichten verletzte. A.s pflichtwidriges Verhalten und die von den B.-C.s dafür erhaltenen monetären Vorteile stehen in einem Austauschverhältnis zueinander.

- 122 - SK.2025.9 4.3.7 A. handelte mit Wissen und Willen. Er wusste, dass ihm bei der Datenerfassung und -kontrolle beim ASTRA Beamteneigenschaft zukam und ihm als Amtsträger untersagt war, Daten unrichtig zu erfassen und sich gleichzeitig dafür von B. und C. entlöhnen zu lassen. 4.3.8 Die monatlichen Bargeldannahmen bzw. die Entgegennahme eines Fahrzeugs zu Eigentum im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 von den immer gleichen Personen jeweils in den Büroräumlichkeiten deren Gesellschaft für die vom Beschuldigten A. von seinem Arbeitsplatz beim ASTRA aus kontinu- ierlich vorgenommenen Falscherfassungen stehen in einem engen zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zusammenhang. Objektiv betrachtet ist A.s Verhalten als ein zusammengehörendes Geschehen zu betrachten, das auf einem einheit- lichen Willensentschluss beruhte im Sinne einer Handlungseinheit. Es wird auf das zur Urkundenfälschung im Amt Gesagte verwiesen (vgl. E. 3.3.7). 4.3.9 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 4.3.10 A. hat sich somit des Sich bestechen lassens im Zeitraum von Oktober 2014 bis

25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 322quater StGB). 4.4 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter B. – Bestechen 4.4.1 B. ist angeklagt, im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 A. zu- sammen mit seinem Sohn C. mehrfach bestochen zu haben (Ziff. 2.2.2 AKS). 4.4.2 A. kam im anklagerelevanten Zeitraum Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu (vgl. E. 3.3.2). In Bezug auf die weiteren objektiven Tat- bestandsmerkmale wird auf das zu A. Gesagte verwiesen (vgl. E. 4.3), da der Tatbestand des Bestechens das Spiegelbild des Tatbestands des Sich beste- chen lassens darstellt (vgl. E. 4.1.1 Rechtliches). 4.4.3 Der Beschuldigte B. schloss mit A. mündlich einen Pakt, wonach letzterer das CO2-Konto des Unternehmens der B.-C.s gegen Bezahlung «sauber» halte. Der Paktabschluss vermittelt den Tatentschluss von B., A. zu bestechen. B. und C. bezahlten A. mittäterschaftlich (vgl. hinten E. 4.5 zu C.) für das «Sauberhalten» des CO2-Kontos je hälftig aus ihrem Privatvermögen, damit ihre Gesellschaft nicht sanktioniert wurde. B. handelte mit Wissen und Willen. Er wusste, dass dem (Mit-)Beschuldigten A. bei der CO2-Emissionserfassung Beamteneigenschaft zukam und er gemeinsam mit Sohn C. (vgl. hinten E. 4.5 zu C.) A. durch Bargeldzahlungen und die Eigen- tumsübergabe am Fahrzeug P. einen nicht gebührenden Vorteil verschaffte. 4.4.4 Die monatlichen Bargeldzahlungen an A. durch B. und/oder C. in ihren Büro- räumlichkeiten, um CO2-Abgaben zu verhindern, stehen in einem engen zeitli- chen, räumlichen und sachlichen Zusammenhang. Objektiv ist daher von einem

- 123 - SK.2025.9 zusammengehörenden Geschehen auszugehen, das auf einem einheitlichen Willensentschluss des Beschuldigten C. beruhte. Es wird auf das zu A. Ausge- führte verwiesen (vgl. E. 4.3.8). 4.4.5 Rechtfertigungsgründe liegen keine vor und Schuldausschlussgründe sind nicht erkennbar: B. macht geltend, ein ungutes Gefühl gehabt zu haben; dies sei als vermeidbarer Verbotsirrtum zu beurteilen (SK 64.721.070). Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Das Gericht hält fest, dass B. sich der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bewusst war und keinem Verbotsirrtum unterlag (s.a. E. 3.4.2.3 zum Verbotsirrtum beim Vorwurf der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt). 4.4.6 B. hat sich somit des Bestechens (in Mittäterschaft, vgl. nachfolgend E. 4.5 zu C.) im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 322ter StGB). 4.5 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter C. – Bestechen 4.5.1 C. ist angeklagt, im Zeitraum von Oktober 2014 bis 25. September 2017 A. zu- sammen mit seinem Vater B. mehrfach bestochen zu haben (Ziff. 2.3.2 AKS). 4.5.2 In Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale wird grundsätzlich auf das zur Bestechung von A. und B. Gesagte verwiesen (vgl. E. 4.3 f.). Zu prüfen ist, ob C. als Mittäter zu qualifizieren ist: Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für eine Mittäterschaft nicht er- forderlich (vgl. E. 3.1.6 zur Mittäterschaft), dass C. an der Planung und Ent- schlussfassung beteiligt war. Ebenso wenig setzt ein mittäterschaftliches Verhal- ten eine Beteiligung in gleichem Umfang an der Tatausführung voraus. Indem der Beschuldigte C., in Kenntnis des Zwecks der Zahlung, zwei- bis dreimal selbst das Bargeld, das zur Hälfte aus seinem Vermögen stammte, an A. übergab und den Vertrag für die Eigentumsübergabe am P. aufsetzte, manifestiert sich seine wesentliche Beteiligung, A. zu bestechen. Zugleich zeigt diese Rollentei- lung, dass es dem Zufall überlassen blieb, wer von den beiden B.-C.s welchen Tatbeitrag ausübte. Je nachdem, ob der Vater oder der Sohn sich in den Büro- räumlichkeiten befand, der jeweils Anwesende übergab A. das Bargeld. Damit kam auch dem Beschuldigten C. Tatherrschaft zu, denn die Rolle von ihm und seinem Vater war austauschbar und ihr Verhalten koordiniert sowie als gleich- wertig einzustufen. B. und C. gingen mittäterschaftlich vor. Ihr jeweiliges Verhal- ten ist dem anderen zuzurechnen. Entgegen C.s Ausführung (SK 64.721.104) ist nicht entscheidend, dass die mündliche Vereinbarung zwischen seinem Vater und A. ohne seine Anwesenheit erfolgte, weil er sich zu einem späteren Zeitpunkt den Vorsatz des Vaters zu ei- gen machte. Als Gesellschafter und eng im Betrieb eingebundenes Familienmit- glied wusste C., was vor sich ging. Er stand auch mit dem Bundesbeamten A. in Kontakt und bezahlte ihn im Wissen, dass für die Bargeldübergaben jeweils keine

- 124 - SK.2025.9 Quittungen erstellt und sie nicht verbucht wurden (vgl. E. 3.2.4.3 lit. e zur Rolle von Vater und Sohn). Der Beschuldigte handelte zumindest eventualvorsätzlich (Art. 12 Abs. 2 StGB), indem er in Kauf nahm, A. nicht gebührenden Vorteil zu verschaffen, damit letz- terer dafür sorgte, dass die Gesellschaft der B.-C.s keine CO2-Sanktionen zu be- zahlen hatte. 4.5.3 Wie bei B. ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen (vgl. E. 4.4.4). 4.5.4 Rechtfertigungsgründe liegen keine vor. 4.5.5 Schuldausschlussgründe sind nicht erkennbar. Soweit C. in der Hauptverhand- lung geltend macht, er habe angenommen, es habe sich um ein gewöhnliches Geschäft mit A. gehandelt, vergleichbar mit einem «Deal» auf einer anerkannten CO2-Börse (SK 64.721.106), ist ihm diese Darstellung angesichts seiner langjäh- rigen unternehmerischen Erfahrung und seinem Vorwissen zur CO2-Besteuerung nicht abzunehmen (vgl. E. 3.2.4.3 lit. e zur Rolle von Vater und Sohn). C. kann sich somit nicht auf einen Rechtsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB berufen. 4.5.6 C. hat sich somit des Bestechens (in Mittäterschaft) im Zeitraum von Okto- ber 2014 bis 25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 322ter StGB). 5. Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR) 5.1 Rechtliches 5.1.1 Ein Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass dieses sonst am Vermögen geschädigt wird. Art. 14 VStrR ist eine Sonderform des «gemeinen» Betrugs nach Art. 146 StGB, da er Betrügereien zulasten des Gemeinwesens (Opferkreis) erfasst, weshalb bei der Auslegung der Bestimmung grundsätzlich auf die Rechtsprechung und Lehre zum Betrug gemäss Art. 146 StGB abgestellt werden kann (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 31). Der Tatbestand des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR schützt das Vermögen des Gemeinwesens (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 19). 5.1.2 Als Täter kommt jedermann in Frage, so dass nicht nur Mittäterschaft, sondern auch Teilnahme gemäss Art. 24 f. StGB (i.V.m. Art. 2 VStrR) möglich ist (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 21). 5.1.3 Betrug nach Art. 14 VStrR kann u.a. im Zusammenhang mit der Schwerverkehrs- abgabe, der Automobilbesteuerung oder der CO2-Abgabe zur Anwendung

- 125 - SK.2025.9 gelangen (BBl 2014, 675). Die Tathandlung äussert sich in einem arglistigen Ver- halten im Sinne einer Täuschung, das auf Seiten einer Verwaltungsbehörde oder ihr gleichgestellten Stelle zu einem Irrtum führt (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 35 ff., 101 ff.; EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwal- tungsstrafrechtsverfahren, 2012, S. 110 ff.). Ein Abgabebetrug muss dabei nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden be- gangen werden (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 105). Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal der Arglist erfüllt, wenn de- ren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumut- bar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Über- prüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprü- fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlas- sen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 m.w.H.). 5.1.4 Folge des Täterverhaltens muss entweder sein, dass eine dem Gemeinwesen zustehende Forderung nicht geltend gemacht wird oder ihm ein Vermögensscha- den entsteht (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 109 ff., 114 f.; EI- CKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 113). Für beide Erfolgsvarianten gilt eine Er- heblichkeitsschwelle (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 119). Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung gelten vorenthaltene Beträge ab Fr. 15'000.-- als erheblich (CAPUS/BERETTA, Droit pénal administratif, Précis de droit suisse, 2021, Rz. 298; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 118, je m.V.a. Urteil des Bundesge- richts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.3.4). Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition oder Vermögensschaden braucht es einen Kausalzu- sammenhang (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 127; EICKER/FRANK/ACHER- MANN, a.a.O., S. 109, 114). 5.1.5 In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Abgabebetrugs Vorsatz voraus, wobei genügt, dass der Täter die Unrechtmässigkeit des vorenthaltenen Abgabebetrages für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht ist – im Unterschied zum Betrug gemäss Art. 146 StGB – nicht erforderlich (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 100, 128; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 105). Der Vor- satz muss sich nicht auf die Erheblichkeit des vorenthaltenen Abgabebetrages beziehen, weil es sich dabei um eine objektive Strafbarkeitsbedingung handelt (CAPUS/BERETTA, a.a.O., Rz. 297; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 114 m.V.a. HÜRLIMANN-FERSCH, S. 125; a.A. MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 120). 5.1.6 Art. 14 Abs. 3 VStrR (vormals Abs. 4; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 13) sieht u.a. für Täter, die gewerbsmässig Abgabebetrug begehen oder mit Dritten zu- sammenwirken (sog. Mittäterschaft), einen Qualifikationstatbestand vor (CA- PUS/BERETTA, a.a.O., Rz. 311 ff.; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 131). Ge- werbsmässigkeit setzt berufsmässiges Handeln voraus, welches sich dadurch

- 126 - SK.2025.9 kennzeichnet, dass der Täter einen erheblichen Aufwand zur Tatverübung auf- wendet, innerhalb eines bestimmten Zeitraums häufig handelt und dabei Ein- künfte anstrebt bzw. erzielt, welche einen wesentlichen Teil seiner realen Le- bensführungskosten abdecken (statt vieler: BGE 123 IV 113 E. 2c). 5.2 Tatsächliches 5.2.1 A. gestand in der Schlusseinvernahme den Tatvorwurf des gewerbsmässigen Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 3 VStrR im Zusammenwirken mit B. und C. ein (BA 13-01-0374 ff.). Er bestritt hingegen, beabsichtigt zu haben, die Eidge- nossenschaft zu schädigen und machte geltend, die F. AG hätte sich ebenso an eine CO2-Börse wenden können, um «saubere» Fahrzeuge hinzuzuerwerben, womit die CO2-Sanktion für die Gesellschaft gleichfalls tiefer ausgefallen wäre. Unter Hinweis, dass an der CO2-Börse der Preis pro Fahrzeug ca. Fr. 1'500.-- betragen habe, strich A. hervor, von den B.-C.s lediglich einen monatlichen Pau- schalbetrag von Fr. 2'000.-- verlangt zu haben (BA 13-01-0377/ -0379). A. stellte in Abrede, viel Zeit für das Manipulieren der Daten aufgewendet zu haben (BA 13-01-0377). Dieser Darstellung fügt er in der gerichtlichen Einver- nahme nichts weiter bei (SK 64.730.013). B. bestritt in der Schlusseinvernahme den Anklagevorwurf des gewerbsmässigen Abgabebetrugs. Er habe A. nicht zu einem strafbaren Verhalten bewegt oder ihn dabei unterstützt. Dieser habe ihm gesagt, alles sei in Ordnung, im «grünen Be- reich» (BA 13-02-0142 f.). Der Beschuldigte räumte ein, die F. AG habe im an- klagerelevanten Zeitraum einen Betrag von ca. Fr. 1.2 Mio. für CO2-Sanktions- abwicklung vereinnahmt (BA 13-02-0122). Vor Schranken macht B. zudem gel- tend, der von der BA ermittelte Betrag von rund Fr. 2.1 Mio. umfasse auch Ein- nahmen aus den Jahren 2012 bis 2014 sowie nicht CO2-relevante Positionen (SK 64.732.016 f.). C. bestritt im Vor- und Hauptverfahren den Vorwurf des gewerbsmässigen Anla- gebetrugs (BA 13-03-0059; SK 64.733.014) und macht in der gerichtlichen Ein- vernahme zudem geltend, keine Kenntnis von den Einnahmen der F. AG gehabt zu haben, weil er bei der H. AG tätig gewesen sei (SK 64.733.016). 5.2.2 Entgegen der Darstellung von B. belegen die an der Hausdurchsuchung vom

31. Dezember 2014 gegen A. einzustellen. Die Prüfung der Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 2 VStrR beschränkt sich somit auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017. 5.3.3 A. täuschte durch die vorne beschriebenen Manipulationen (vgl. E. 3.2.4.3 zu Falscherfassungen), d.h. mittels vorgespielter bzw. unterdrückter Tatsachen in den Computersystemen des ASTRA, das BFE (und das ASTRA) über die durch- schnittlichen CO2-Emissionen der von der F. AG importierten Personenwagen- flotten. Die unrichtig beim ASTRA geführten Daten wurden dem BFE bekanntge- geben und letzteres erhob irrtümlich bei der F. AG zu Unrecht keine CO2-Sankti- onen. Dadurch entgingen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Ja- nuar 2015 bis 25. September 2017 (Referenzjahre 2015, 2016 und 2017) CO2- Abgaben von insgesamt Fr. 9'027'262.50 bzw. die F. AG erhielt in diesem

- 128 - SK.2025.9 Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Der vorenthaltene Betrag von über Fr. 9 Mio. ist unbestrittenermassen erheblich i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR. 5.3.4 Zum Tatbestandsmerkmal der Täuschung wenden B. und C. ein, eine Verwal- tungseinheit, sprich das BFE und das ASTRA, könne nicht getäuscht werden. Ihrer Auffassung nach würden beim Abgabebetrug nur natürliche Personen ge- täuscht werden können (SK 64.721.073/-118 f.). Weiter stellen sich alle drei Be- schuldigten auf den Standpunkt, selbst wenn eine Täuschung eines Amtes mög- lich wäre, so seien weder das ASTRA noch das BFE getäuscht worden, denn A. habe in Ausübung seiner amtlichen Funktion für das ASTRA und als Hilfsperson des BFE gehandelt, womit sich die beiden Ämter das Wissen von A. würden an- rechnen lassen müssen (SK 64.720.013; 64.721.071 f./-118 f.). Die Beschuldigten scheinen den Gesetzeswortlaut von Art. 14 Abs. 1 VStrR zu verkennen. Zum Leistungsbetrug hält die Norm fest: «Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder ... irreführt …». Adressat der Täuschung ist somit nach dem klaren Wortlaut von Gesetzes wegen nicht eine natürliche Person, sondern das Gemeinwesen mit dessen nicht zu individualisierenden Mitarbeitenden. Dies wird auch in der Lehre vertreten und gilt ebenso für den Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR (vgl. E. 5.1.3 bzw. MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 35 f., 101). Fehl geht schliesslich auch die Auffassung der Beschuldigten, das ASTRA und das BFE hätten sich im Zusammenhang mit der Frage zur individuellen Strafbar- keit von A. sowie von B. und C. das Wissen von A. anrechnen zu lassen. Der von den Beschuldigten gewählte Ansatz aus dem Zivilrecht lässt sich vorliegend nicht auf das Strafrecht übertragen. Datenmanipulierung zählte gemäss Arbeitsvertrag nicht zu A.s Pflichtenheft. Vielmehr stellt sein Verhalten eine (strafrechtsrele- vante) Verletzung seiner Arbeitspflichten dar. Naheliegenderweise ist ein vom Täter geschaffenes Unrecht nicht von dessen Arbeit- oder Auftragsgeberin zu verantworten, wenn dieser – wie vorliegend – kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden kann (s.a. Art. 6 VStrR zu Straftaten in Geschäftsbetrieben). 5.3.5 Weiter monieren B. und C. eine fehlende Arglist, zumal die BA das Tatvorgehen als «plump» bezeichnet habe. Die Beschuldigten machen geltend, die falschen Einträge A.s wären bei jeder noch so grobmaschigen internen Kontrolle sofort aufgeflogen. Da ein «Controlling» gefehlt habe, schliesse die Opfermitverantwor- tung eine Strafbarkeit des Täuschenden aus (SK 64.721.078/-121 f.). Die Beschuldigten lassen bei ihrer Argumentation die bundesgerichtliche Recht- sprechung ausser Acht, wonach bei einer einfachen Lüge Arglist zu bejahen ist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Über- prüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unter- lassen werde (vgl. E. 5.1.3). Aufgrund der Menge der Dateneinträge und des

- 129 - SK.2025.9 dazu benötigten Fachwissens war eine Überprüfung der Daten in den Computer- systemen des ASTRA nur mit besonderer Mühe möglich bzw. nicht zumutbar. Zudem war voraussehbar, dass eine solche angesichts der Organisation inner- halb des ASTRA – ein kleines spezialisiertes Team mit zwei Mitarbeitenden – und des arbeits- bzw. dienstrechtlichen Vertrauensverhältnisses zum Beschul- digten unterlassen werden würde. A.s Verhalten, Daten in den Computersyste- men des ASTRA falsch zu erfassen, war daher arglistig. 5.3.6 A. wusste, dass er während Jahren falsche Daten in den Computersystemen des ASTRA erfasste und damit das ASTRA bzw. das BFE über für die Berechnung der CO2-Sanktion (sog. Abgabe) massgebende Tatsachen täuschte, in der An- nahme, die Bundesverwaltung würde seine Erfassungen nicht überprüfen (kön- nen). Er rechnete jeweils damit, dass die Behörde und letztendlich die Schwei- zerische Eidgenossenschaft dadurch über die tatsächlich von der F. AG zu ent- richtenden CO2-Sanktionen irrte und dem Staat erhebliche Abgaben entgingen bzw. die F. AG im gleichen Zuge unrechtmässige Vorteile erhielt. 5.3.7 Vorliegend ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen. Es wird auf das zur Urkundenfälschung im Amt und zum Sich bestechen lassen Ausgeführte verwiesen (vgl. E. 3.3.7 und E. 4.3.8). A.s betrügerischen Handlungen über Jahre hinweg, um die Gesellschaft der B.-C.s gegen Bezahlung sanktionsfrei zu halten, beruhten auf einem einheitlichen Willensakt. Der Beschuldigte erfüllte somit durch sein Verhalten im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 den objektiven und subjektiven Tatbestand des Abgabebetrugs. 5.3.8 A. wirkte bei der Tatbegehung mit den beiden Mittätern B. und C. arbeitsteilig zusammen (vgl. hinten E. 5.4 f. zu B. und C.). Zudem übte er seine deliktische Tätigkeit gewerbsmässig aus, da er über einen langen Zeitraum zahlreiche Ein- zeltaten und damit ausserordentlich häufig Daten zu Gunsten der F. AG falsch erfasste sowie zusätzliche, ausgeklügelte Manipulationsarten entwickelte. Ent- gegen A.s Auffassung zeigt dies, dass er viel Zeit und Energie für seine delikti- sche Tätigkeit aufwendete. Die regelmässigen monatlichen Zuwendungen von Fr. 2'000.--, durch die sich A. bestechen liess, stellten einen namhaften Beitrag an seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie dar. Dies stützt die Annahme, dass er die deliktische Tätigkeit nebenberuflich ausübte und dies auch be- zweckte. Den Qualifikationstatbestand von Art. 14 Abs. 3 VStrR erfüllte A. somit aufgrund der gewerbsmässigen Tatbegehung mit Dritten in zweifacher Hinsicht. Der gewerbsmässige Abgabebetrug wurde in der heutigen Form erst ab dem

- 130 - SK.2025.9 5.3.9 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 5.3.10 A. hat sich somit des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (in Mittäterschaft, vgl. nachfolgend E. 5.4 f. zu B. und C.) im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 25. Sep- tember 2017 strafbar gemacht (Art. 14 Abs. 3 VStrR). 5.4 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter B. 5.4.1 B. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit A. und C. gewerbsmässig Abgabebetrug begangen zu haben (Ziff. 2.2.3 AKS). 5.4.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des gewerbsmäs- sigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis

31. Dezember 2014 gegen B. einzustellen. Die Prüfung der Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 2 VStrR beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017. 5.4.3 Es wird grundsätzlich auf das zu A. Ausgeführte verwiesen (vgl. E. 5.3.1 bis E. 5.3.7). Die Beschuldigten B. und C. sowie A. gingen beim Abgabebetrug im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 mittäterschaftlich vor (s.a. E. 3.2.4.3 lit. e zur Rolle von Vater und Sohn). B. und C.s wesentlicher und gleichwertiger Tatbeitrag bestand darin, als einzelzeichnungsberechtigte Gesell- schafter bzw. Verwaltungsratsmitglieder der sanktionspflichtigen Gesellschaft A. einerseits die Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen sowie ande- rerseits ihm bei der «Bewirtschaftung» des CO2-Kontos ihrer Gesellschaft freie Hand zu gewähren, um gegenüber der Bundesverwaltung wahrheitswidrig ein «sauberes» Konto präsentieren zu können. B. und C. bzw. ihre Gesellschaft konnte auf diese Weise einer CO2-Sanktion von über Fr. 9 Mio. entgehen und gleichzeitig einen Totalbetrag von Fr. 2'119'760.-- vereinnahmen, indem von Drit- ten emissionsstarke Personenfahrzeuge auf das CO2-Konto aufgenommen wur- den und dies in Rechnung gestellt wurde, ohne jedoch selbst dafür eine CO2- Sanktion zu vergegenwärtigen. B. wusste aufgrund der Vereinbarung mit A., dass dieser das CO2-Konto mani- pulierte und ihre Gesellschaft «sauber» hielt (vgl. E. 3.4.2.1 zur Anstiftung und E. 4.4.3 zur Bestechung B.s). Gleiches gilt auch für C., weil er in Kooperation mit seinem Vater A. dafür finanziell abfand (vgl. E. 4.5.2 zur Bestechung C.s). Auf- grund der an die Gesellschaft von B. und C. gerichteten Schreiben des BFE, des Zugangs über die Collab-Plattform bzw. den «Sharepoint»-Link und des Kontakts mit A. hatten Vater und Sohn Kenntnis, dass trotz zahlreicher CO2-Übernahmen ihre Gesellschaft jeweils über alle Jahre sanktionsfrei blieb, was auch ihrem ver- folgten Ziel entsprach. Insofern mussten sie angenommen haben, die Bundes- verwaltung bzw. die dafür zuständige Verwaltungseinheit würde getäuscht. B. wirkte daher wissentlich und willentlich mit A. und C. in gleichwertiger und koor- dinierter Weise zusammen, um das BFE arglistig zu täuschen, damit dieses dem

- 131 - SK.2025.9 Unternehmen F. AG irrtümlich zu Unrecht keine CO2-Abgaben in Rechnung stellte. 5.4.4 Vorliegend ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen. Es wird auf das zur Bestechung von B. und zum Abgabebetrug von A. Ausgeführte verwie- sen (vgl. E. 4.4.4 und E. 5.3.7). Die betrügerischen Handlungen über Jahre hin- weg mit dem gleichbleibenden Zweck beruhten auf einem einheitlichen Willens- entschluss. 5.4.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 5.4.6 Der gewerbsmässige Abgabebetrug wurde in der heutigen Form erst ab dem

5.5 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter C. 5.5.1 C. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit A. und B. gewerbsmässig Abgabebetrug begangen zu haben (Ziff. 2.3.3 AKS). 5.5.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des gewerbsmäs- sigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis

31. Dezember 2014 gegen C. einzustellen. Die Prüfung der Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 2 VStrR beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis

25. September 2017. 5.5.3 Es wird auf das zu A. und B. Ausgeführte verwiesen (vgl. E. 5.3 f.). C. war Mittä- ter. Aufgrund der Beweislage ist erstellt, dass C. in keiner untergeordneten Rolle an der Ausführung beteiligt war. Als Gesellschafter bzw. Verwaltungsratsmitglied und damit in leitender Stellung der sanktionspflichtigen Gesellschaft verfügte er genügend Wissen sowohl über die Falscherfassungen als auch über die in der Folge irrtümlich vom BFE zu Unrecht nicht erhobenen erheblichen Abgaben (CO2-Sanktionen), womit die Gesellschaft CO2-Sanktionen in Millionenhöhe entging und gleichzeitig einen Totalbetrag von Fr. 2'119'760.-- vereinnahmen konnte. C. nahm dies zumindest in Kauf. Seine Beteuerungen vor Gericht, als leidenschaftlicher Fahrzeughändler habe er ausschliesslich auf die H. AG fokus- siert und sein Vater habe sich um das Administrative bei der F. AG gekümmert, weshalb er keine Kenntnis von deren Einnahmen gehabt habe, erscheint un- glaubhaft. C. war im Kerngeschäft eingebunden und bestritt mit dem Familienbe- trieb, geführt von ihm und seinem Vater, seinen Lebensunterhalt. Der Beschul- digte besass Geschäftssinn. Diesen Eindruck hinterliess er auch vor Gericht, wo er darlegte, seinem Vater widersprochen zu haben, wenn dieser beabsichtigte,

- 132 - SK.2025.9 ein für die Weiterveräusserung ungeeignetes Fahrzeug auf T. zu erwerben. Als Gesellschafter bzw. Organ der Gesellschaft des überschaubaren Kleinbetriebs musste C. die namhaften Einnahmen der F1. GmbH bzw. F. AG kennen (s.a. E. 3.2.4.3 lit. e zur Rolle von Vater und Sohn). 5.5.4 Wie bei B. (vgl. E. 5.4.4) ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen. 5.5.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 5.5.6 Der gewerbsmässige Abgabebetrug wurde in der heutigen Form erst ab dem

1. Januar 2016 in das Verwaltungsstrafrecht aufgenommen (vgl. E. 5.3.8 in fine bei A.). C. hat sich somit des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (in Mittäter- schaft) im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 25. September 2017 schuldig ge- macht (Art. 14 Abs. 3 VStrR). 6. Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 15 VStrR) 6.1 Rechtliches 6.1.1 Den Tatbestand des Erschleichens einer falschen Beurkundung gemäss Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR erfüllt, wer durch Täuschung bewirkt, dass die Verwaltung oder eine andere Behörde oder eine Person öffentlichen Glaubens eine für die Durchführung der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet (sog. mittelbare Falschbeurkundung/Erstellenlassen), oder wer eine so erschlichene Urkunde zur Täuschung der Verwaltung oder einer an- deren Behörde gebraucht (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 13). Der Gebrauch der Urkunde setzt voraus, dass diese der Verwaltung, die ge- täuscht werden soll, zumindest zugänglich gemacht wird (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 19; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 122). Beim Täter, der die Urkunde fälscht oder verfälscht, stellt der Gebrauch eine mitbe- strafte Nachtat dar (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 19). Art. 15 VStrR beruht auf der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB sowie auf dem Erschleichen einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB und stellt ebenfalls ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 4 f.). Geschütztes Rechtsgut von Art. 15 VStrR ist wie bei den gemeinen Urkundendelikten das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 5). 6.1.2 Täter kann jedermann sein (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 7; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 112). 6.1.3 Tatobjekt ist eine einfache oder öffentliche Urkunde (Art. 110 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 2 VStrR; CAPUS/BERETTA, a.a.O., Rz. 320 ff.; MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O.,

- 133 - SK.2025.9 Art. 15 VStrR N. 8; s.a. E. 3.1.4 Rechtliches zur Urkunde bei der Urkundenfäl- schung in Amt gemäss Art. 317 StGB). 6.1.4 Subjektiv wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 StGB). Darüber hinaus muss der Täter Täuschungsabsicht haben. Umstritten ist, ob bei Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR eine Vorteils- oder Schädigungsabsicht erforderlich ist (CAPUS/BERETTA, a.a.O., Rz. 336; MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 25; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 124). Die Frage stellt sich zumeist nicht, da allgemein davon auszugehen ist, dass in aller Regel der Täter in der Absicht handeln wird, die unwahre Urkunde (Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2) bei der Begehung eines Abgabebetrugs (Art. 14 VStrR) einzusetzen, worin eine Vorteils- und Schädigungsabsicht eindeutig zu erkennen ist (EI- CKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 124).

6.2 Tatsächliches 6.2.1 Der Beschuldigte A. anerkannte im Vorverfahren den Vorwurf, mehrfach falsche Beurkundungen erschlichen zu haben (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). Er räumte ein, zu- sammen mit B. und C. bewirkt zu haben, dass das ASTRA die Daten der von der F. AG im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 importierten Perso- nenwagen im TARGA und in der Excel-Liste «Bestätigte Fehler» unrichtig geführt und dem BFE übermittelt habe. Dadurch habe das BFE in den Abrechnungen der F. AG gegenüber unzutreffend festgehalten, es seien keine CO2-Sanktionen geschuldet (BA 13-01-0378 f.). In der Einvernahme vor Gericht wiederholt A. sein Geständnis (SK 64.731.013). Demgegenüber bestritt der Beschuldigte B. in der Schlusseinvernahme vom

13. Januar 2025, mit C. koordiniert und gleichwertig zusammengewirkt zu haben. Sein Sohn sei bei der Planung und Entschlussfassung zur Tat nicht anwesend gewesen. Weiter stellte sich B. auf den Standpunkt, die Anträge zur Bescheini- gung beim ASTRA korrekt eingereicht zu haben und nicht gewusst zu haben, wie A. Abänderungen und Buchungen vorgenommen habe (BA 13-02-0149). Dies wiederholt der Beschuldigte in der gerichtlichen Einvernahme (SK 64.732.016). Wie sein Vater bestritt auch der Beschuldigte C. im Vor- und Hauptverfahren den Vorwurf des mehrfachen Erschleichens falscher Urkunden in Mittäterschaft (BA 13-03-0064; SK 64.733.016). 6.2.2 In tatsächlicher Hinsicht wird auf das Beweisergebnis beim Anklagevorwurf der Urkundenfälschung im Amt, des Sich bestechen lassens und des gewerbsmäs- sigen Abgabebetrugs verwiesen (vgl. E. 3.2, E. 4.2 und E. 5.2). Demnach er- fasste A. im Zeitraum vom 4. Juni 2014 bis 25. September 2017 falsche Daten in den Computersystemen des ASTRA. Die unrichtigen Daten wurden dem BFE bekanntgegeben, welches darauf basierend der F. AG die Abrechnungen zu- stellte, in denen festgehalten war, es seien keine CO2-Sanktionen geschuldet.

- 134 - SK.2025.9 Der angeklagte Sachverhalt ist trotz Bestreitens von Vater und Sohn hinsichtlich der Involvierung von C. erstellt (vgl. E. 3.2.4.3 lit. e zur Rolle von Vater und Sohn sowie E. 5.4.3 und E. 5.5.3 zum Abgabebetrug von B. und C.). 6.3 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter A. 6.3.1 A. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit B. und C. in Bezug auf Quartals- und Gesamtabrechnungen des BFE mehr- fach falsche Beurkundungen erschlichen zu haben (Ziff. 2.1.4 AKS). 6.3.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis 31. Dezember 2014 gegen A. einzustellen. Die Prüfung der Straf- barkeit nach Art. 15 Ziff. 1 VStrR beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom

1. Januar 2015 bis 25. September 2017. 6.3.3 Der Einwand von B. und C., die Bestimmung von Art. 15 VStrR erwähne keine Falschbeurkundung bzw. die Bestimmung stelle eine solche nicht unter Strafe (SK 64.721.063 f./-109), geht fehl. Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR hält fest: «... erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, und wer eine so erschlichene Ur- kunde zur Täuschung der Verwaltung oder einer anderen Behörde gebraucht, ...». Diese Tatvarianten beschreiben Falschbeurkundungen, und somit Handlun- gen, in denen der echte Aussteller der Urkunde richtig ist, die beurkundeten Tat- sachen jedoch nicht der Wahrheit entsprechen (vgl. MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 14, 20). 6.3.4 Die wiederholten Einwände von B. und C., eine Behörde könne nicht getäuscht werden und eventualiter sei sie nicht getäuscht worden (SK 64.721.080 f./-123 f.), erweisen sich als unbegründet. Es wird auf das zum Abgabebetrug Ausge- führte verwiesen (vgl. E. 5.3.4). Aufgrund der Täuschung über die tatsächlichen Emissionswerte bzw. der falsch erfassten Daten in den Computersystemen des ASTRA gab letztere die von ihr (falsch) geführten Daten dem BFE bekannt (s.a. E. 5.3.3 beim Abgabebetrug). Das BFE als (ebenfalls) getäuschte Verwaltungs- behörde ging somit von inhaltlich falschen Parametern aus und hielt gegenüber der F. AG jeweils zu Unrecht fest, die Gesellschaft schulde keine CO2-Abgabe. Bei einer wahrheitsgemässen Datenerfassung durch A. hätte die F. AG für die Referenzjahre 2015 bis 2017 CO2-Sanktionen von über Fr. 9 Mio. eingefahren. Der F. AG entstand somit in diesem Umfang ein nach der Verwaltungsgesetzge- bung des Bundes unrechtmässiger Vorteil. 6.3.5 Im Unterschied zum Beschuldigten A. (SK 64.720.013) wenden die Beschuldig- ten B. und C. ein, die Abrechnungen des BFE würden weder öffentliche Urkun- den darstellen noch eine erhöhte Glaubwürdigkeit geniessen; die den Rechnun- gen zugrundeliegenden Tatsachen seien nie überprüft worden, insbesondere

- 136 - SK.2025.9 «Sauberhalten» des CO2-Kontos und damit für das Verhindern von CO2-Abga- ben finanziell von ihnen abgefunden wurde. A. musste wissen, dass die Abrech- nungen im Rechtsverkehr beweisgeeignet und -bestimmt waren sowie erhöhte Glaubwürdigkeit aufwiesen. 6.3.7 Es liegt eine natürliche Handlungseinheit vor. Zur Begründung wird grundsätzlich auf das beim Abgabebetrug Ausgeführte verwiesen (vgl. E. 5.3.7). Das wieder- holte Erschleichen falscher Abrechnungen diente jeweils dem gleichen Zweck, CO2-Abgaben zu verhindern. Das Verhindern von CO2-Abgaben mittels erschli- chener Falschbeurkundungen stellte ein einheitliches, zusammengehörendes Geschehen dar, das auf die Vereinbarung zwischen A. und B. zurückzuführen war. 6.3.8 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 6.3.9 A. hat sich somit des Erschleichens einer falschen Beurkundung (in Mittäter- schaft; vgl. nachfolgende E. 6.4 f. zu B. und C.) im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). 6.4 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter B. 6.4.1 B. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit A. und C. mehrfach in Bezug auf Quartals- und Gesamtabrechnungen des BFE falsche Beurkundungen erschlichen zu haben (Ziff. 2.2.4 AKS). 6.4.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis 31. Dezember 2014 gegen B. einzustellen. Die Prüfung der Straf- barkeit nach Art. 15 Ziff. 1 VStrR beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom

1. Januar 2015 bis 25. September 2017. 6.4.3 Es wird grundsätzlich auf das zu A. Ausgeführte verwiesen (vgl. E. 6.3). Wie bei der Bestechung und beim (gewerbsmässigen) Abgabebetrug von B. und C. (vgl. E. 4.4 f. und E. 5.4 f.) waren Vater und Sohn B.-C. auch arbeitsteilig bzw. mass- gebend (mit A.) an der Tatausführung beteiligt, die auf das Erschleichen einer falschen Beurkundung abzielte (s.a. E. 3.2.4.3 lit. e zur Rolle von Vater und Sohn). Ihr wesentlicher Tatbeitrag bei diesem Unterfangen bestand darin, über Jahre hinweg A. die Informationen zu den zu importierenden Fahrzeugen einzu- liefern, um A. die Bewirtschaftung des CO2-Kontos ihrer Gesellschaft in ihrem Sinne zu ermöglichen. Der Gesellschaft von B. und C. wurden jeweils vom BFE die Abrechnungen zugestellt, welche zu Unrecht festhielten, es seien keine CO2- Abgaben geschuldet. Die Beschuldigten B. und C. mussten wissen, dass die Ab- rechnungen des BFE im Rechtsverkehr beweisgeeignet und -bestimmt waren sowie erhöhte Glaubwürdigkeit genossen. B. handelte mit Wissen und Willen und beabsichtigte, sich und seinem Sohn bzw. ihrer Gesellschaft einen unrechtmäs- sigen Vorteil zu verschaffen.

- 137 - SK.2025.9 6.4.4 Hinsichtlich der Handlungseinheit wird auf die Ausführung zu A. verwiesen (vgl. E. 6.3.7). 6.4.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 6.4.6 B. hat sich somit des Erschleichens einer falschen Beurkundung (in Mittäter- schaft, vgl. nachfolgend E. 6.5 zu C.) im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis

25. September 2017 schuldig gemacht (Art. 15 Ziff. 1 VStrR).

6.5 Rechtliche Würdigung: Beschuldigter C. 6.5.1 C. ist angeklagt, im Zeitraum von Juni 2014 bis 25. September 2017 zusammen mit A. und B. in Bezug auf Quartals- und Gesamtabrechnungen des BFE mehr- fach falsche Beurkundungen erschlichen zu haben (Ziff. 2.3.4 AKS). 6.5.2 Mangels Prozessvoraussetzung (vgl. E. 1.6.2) ist der Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum von Juni 2014 bis 31. Dezember 2014 gegen C. einzustellen. Die Prüfung der Straf- barkeit nach Art. 15 Ziff. 1 VStrR beschränkt sich daher auf den Zeitraum vom

1. Januar 2015 bis 25. September 2017. 6.5.3 Es wird auf das zu B. Gesagte verwiesen (vgl. E. 6.4.3). C. erfüllt den objektiven und subjektiven Tatbestand des Erschleichens einer falschen Beurkundung als Mittäter von A. und B. Er handelte zumindest eventualvorsätzlich (Art. 12 Abs. 2 StGB) und nahm damit in Kauf, sich, seinen Vater bzw. der F. AG einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. 6.5.4 Wie bei B. (vgl. E. 6.4.4) ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen. 6.5.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 6.5.6 C. hat sich somit des Erschleichens einer falschen Beurkundung (in Mittäter- schaft) im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 25. September 2017 schuldig ge- macht (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). 7. Konkurrenzen 7.1 Zwischen Art. 14 VStrR (Leistungs- und Abgabebetrug) und Art. 15 VStrR (Er- schleichen einer falschen Beurkundung) besteht echte Konkurrenz, da die bei- den Bestimmungen ein unterschiedliches Rechtsgut schützen (MACALUSO/GAR- BARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 30). 7.2 Zum Verhältnis von Art. 15 VStrR (Erschleichen einer falschen Beurkundung) und Art. 317 StGB (Urkundenfälschung im Amt) hält die Botschaft des

- 138 - SK.2025.9 Bundesrats zum Entwurf des VStrR vom 21. April 1971 fest, dass Art. 15 VStrR lex specialis gegenüber Art. 317 StGB ist (BBl 1971 I, 1008; s.a. PFUND, Das neue Verwaltungsstrafrecht des Bundes, unter besonderer Berücksichtigung des Steuerstrafrechts, in: ASA 42/1973, S. 174; MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 31). Während die Lehre einig davon ausgeht, dass Art. 14 Abs. 2 VStrR (Abgabebetrug) als lex specialis Art. 146 StGB (Betrug) vorgeht (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 172), kritisiert ein Teil von ihr den in der Bot- schaft statuierten Vorrang von Art. 15 VStrR gegenüber Art. 317 StGB und be- trachtet ihn als Irrtum. Vielmehr sei Art. 317 StGB der Vorzug zu geben, da damit auch Fälle erfasst würden, in denen die Widerhandlung fahrlässig (Art. 317 Ziff. 2 StGB) begangen worden sei (vgl. MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 31 m.w.H.). Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte, insbesondere auf die parlamentarische Debatte am 13. Dezember 1971 (10 923. Verwaltungsstrafrecht. Bundesgesetz) zur Botschaft und zum Gesetzesentwurf des Verwaltungsstrafrechts vom 21. Ap- ril 1971 (BBl 1971 I 993), vermittelt nicht den Eindruck, der Gesetzgeber sei bei der festgelegten Vorrangstipulation der neu geschaffenen Verwaltungsstraftatbe- ständen gegenüber jenen des StGB einem «Irrtum» unterlegen. Insbesondere die Eintrittsvoten des Berichterstatters zur Spezialität der Verwaltungsstraftatbe- stände im Allgemeinen (a.a.O., S. 836-839) legen nahe, dass der Gesetzgeber den Vorrang von Art. 15 VStrR gegenüber Art. 317 StGB beabsichtigte. Der er- kennbare Wille des Gesetzgebers darf nicht unberücksichtigt bleiben, weshalb Art. 15 VStrR nach dem Grundsatz der Spezialität Art. 317 StGB vorzugehen hat. 7.3 Bei C. stellt sich aufgrund dessen Freispruchs vom Vorwurf der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt (vgl. E. 3.5) keine Konkurrenzfrage zwischen Art. 317 StGB und Art. 15 VStrR. Im Ergebnis sind A. wegen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB), ge- werbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) und B. sowie C. wegen Bestechens (Art. 322ter StGB), gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) zu bestrafen. 8. Strafzumessung 8.1 Anwendbares Sanktionsrecht 8.1.1 Grundsätzlich ist das im Tatzeitpunkt in Kraft gewesene (materielle) Recht an- zuwenden (Art. 2 Abs. 1 StGB). Das neue Recht ist anzuwenden, wenn es ge- genüber dem im Tatzeitpunkt geltenden Recht das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB) (vgl. E. 1.2.1). Die strafbaren Handlungen erstrecken sich vom

4. Juni 2014 bis 25. September 2017 und liegen somit vor der Änderung des Sanktionenrechts, das am 1. Januar 2018 in Kraft trat (Bundesgesetz vom

- 139 - SK.2025.9

27. November 2023 E. 12.1 m.w.H.). Der Stundenansatz für den Arbeitsaufwand von Praktikanten beträgt Fr. 100.-- (Urteil der Strafkammer SK.2023.21 vom

- 165 - SK.2025.9 14. Entschädigung des UVEK 14.1 Die obsiegende Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person An- spruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Ver- fahren (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädi- gungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu bele- gen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Ansprüche der Privatklägerschaft nach Art. 433 Abs. 1 StPO beschränken sich auf die für ihre Interessenwahrung im Strafverfahren selbst erforderlichen Aufwendungen. Diese betreffen in erster Li- nie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger- schaft notwendig waren (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 433 StPO N. 3). 14.2 Das UVEK weist in Bezug auf die Bestechungsvorwürfe Privatklägerstellung auf (vgl. E. 1.5) und obsiegt in diesem Strafpunkt vollständig. Es hat daher Anspruch auf angemessene Entschädigung für dessen notwendigen Aufwendungen im Verfahren. Mit Schreiben vom 5. September 2025 machte das UVEK eine Entschädigung von Fr. 1'750.-- geltend, bestehend aus Hotelübernachtungen inkl. Frühstück von Fr. 946.--, Reisekosten 2x Bern-Bellinzona retour 1. Klasse von Fr. 344.--, Ver- pflegung von Fr. 360.-- und einer Pauschale für Kopien, Porti und Auslagen für Gerichtseingaben von Fr. 100.-- (SK 64.851.002 ff.). Bei den Kosten für Hotelübernachtungen, Reise und Verpflegung wurden jeweils die Kosten für zwei Personen angeführt, weil sich das UVEK an der Hauptver- handlung von zwei Mitarbeitenden des ASTRA vertreten liess. Es ist weder er- sichtlich noch dargelegt, weshalb eine doppelte Vertretung erforderlich gewesen wäre, zumal nur eine Vertreterin plädierte und jeder Beschuldigte ebenfalls nur von einem Verteidiger begleitet war. Zu entschädigen sind daher lediglich die Auslagen für eine Person. Da die Urteilseröffnung am 11. September 2025 am Nachmittag endete, ist die veranschlagte Abendverpflegung in Abzug zu bringen. Die entschädigungsberechtigten Auslagen des UVEK belaufen sich somit auf to- tal Fr. 1'019.60. 14.3 Die drei Beschuldigten sind zu verpflichten, das UVEK je zu einem Drittel für dessen Auslagen im Verfahren zum Strafpunkt von Fr. 1'019.60 zu entschädigen.

- 166 - SK.2025.9 Der Einzelrichter erkennt: I. A. 1. Das Verfahren gegen A. wird eingestellt betreffend − den Vorwurf des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) im Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014; − den Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014. 2. A. wird schuldig gesprochen − des Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB); − des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR); − des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). 3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 37 Tagen wird auf die Strafe ange- rechnet. II. B. 1. Das Verfahren gegen B. wird eingestellt betreffend − den Vorwurf des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) im Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014; − den Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014. 2. B. wird schuldig gesprochen − des Bestechens (Art. 322ter StGB); − des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR); − des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). 3. B. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.

- 167 - SK.2025.9 III. C. 1. Das Verfahren gegen C. wird eingestellt betreffend − den Vorwurf des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) im Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014; − den Vorwurf des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR) im Zeitraum Juni 2014 bis 31. Dezember 2014. 2. C. wird frei gesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Urkundenfäl- schung im Amt (Anklageziffer 2.3.1). 3. C. wird schuldig gesprochen − des Bestechens (Art. 322ter StGB); − des gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR); − des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). 4. C. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. IV. Vollzugskanton Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 33 f. StPO). V. Beschlagnahme 1. Die Forensische Datensicherungen (Ass.-ID 03.07.0019 und 03.07.0020) und die beim BIT edierten Daten (BA 10-00-0015 Ziff. 7) werden eingezogen und als Be- weismittel bei den Akten belassen. 2. Die beschlagnahmten Gegenstände unter den Asservat-ID 02.01.0004, 02.07.0003, 02.12.0001, 02.07.0001 und 02.07.0002 werden an A. herausgege- ben. 3. Die beschlagnahmten Gegenstände unter den Asservat-ID 01.01.0005, 01.01.0006, 01.01.0007, 01.01.0009, 01.01.0010, 01.01.0001 und 01.01.0008 werden an die Berechtigten herausgegeben. 4. Die beschlagnahmten Gegenstände unter den Asservat-ID 03.07.0001 bis 03.07.0018, 03.02.0001, 03.03.0001 bis 03.03.0011 und 03.04.0001 bis 03.04.0011 werden an die F. AG in Liquidation herausgegeben.

- 168 - SK.2025.9 VI. Ersatzforderungen 1. Es wird keine Ersatzforderung zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenos- senschaft festgesetzt. 2. Es wird keine Ersatzforderung zu Lasten von B. und zu Gunsten der Eidgenos- senschaft festgesetzt. 3. Es wird keine Ersatzforderung zu Lasten von C. und zu Gunsten der Eidgenos- senschaft festgesetzt. VII. Leistungspflicht an das UVEK und Zivilforderung des UVEK 1. A., B. und C. werden verpflichtet, dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK unter solidarischer Haftung mit der F. AG in Liquidation den Betrag von Fr. 9'027’262.50 zzgl. Zins, d.h. Fr. 4'230'600.-- zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2016, Fr. 3'002'782.50 zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2017 und Fr. 1'793'880.-- zzgl. 3 % Zins ab 1. August 2018, zu ent- richten. 2. Die Forderung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK von Fr. 149'037.25 wird auf den Zivilweg verwiesen. VIII. Verfahrenskosten 1. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 31'000.-- (Gebühr Vorverfahren: Fr. 24'000.--; Auslagen Vorverfahren: Fr. 2'000.--; Gerichtsgebühr: Fr. 5'000.--). A., B. und C. werden davon Fr. 21'750.-- je zu einem Drittel auferlegt. 2. A. werden zusätzlich die Auslagen des Vorverfahrens von Fr. 2'000.-- im Umfang von Fr. 1'500.-- auferlegt. 3. Die restlichen Verfahrenskosten trägt die Eidgenossenschaft. IX. Entschädigung der amtlichen Verteidigung 1. Fürsprecher Philipp Kunz wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 33'526.-- (inkl. MWST), abzüglich bereits geleisteter Zahlungen, entschä- digt. 2. A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Umfang von Fr. 31'849.70 Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 169 - SK.2025.9 X. Entschädigung der erbetenen Verteidigung 1. Rechtsanwalt Stefan Lenz wird für die Verteidigung von B. von der Eidgenossen- schaft mit Fr. 2'490.80 entschädigt. 2. Fürsprecher Dieter Caliezi wird für die Verteidigung von C. von der Eidgenossen- schaft mit Fr. 10'873.30 entschädigt. XI. Entschädigung des UVEK A., B. und C. werden verpflichtet, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK je zu einem Drittel für dessen Aus- lagen im Verfahren zum Strafpunkt von Fr. 1'019.60 zu entschädigen. XII.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter

Die Gerichtsschreiberin

- 170 - SK.2025.9 Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an: - Bundesanwaltschaft, Johannes Rinnerthaler, Staatsanwalt des Bundes - Fürsprecher Philipp Kunz, Verteidiger von A. - Rechtsanwalt Marc Engler, seit 15. November 2025 Verteidiger von B. - Rechtsanwalt Stefan Lenz, vormaliger Verteidiger von B. - Rechtsanwältin Tanja Knodel, seit 19. November 2025 Verteidigerin von C. - Fürsprecher Dieter Caliezi, vormaliger Verteidiger von C. - Bundesamt für Strassen ASTRA, D. und E., Vertretung des UVEK Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an - Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (vollständig) - Bundesamt für Polizei (vollständig, zur Kenntnis)

Rechtsmittelbelehrung Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar- tikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO). Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide und gegen selbstständige Einziehungsentscheide kann innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Beru- fung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so- wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs- kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).

- 171 - SK.2025.9 Rechtsmittel der amtlichen Verteidigung und der Wahlverteidigung Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist (Art. 135 Abs. 3 StPO). Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Wahlverteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist (Art. 429 Abs. 3 StPO). Einhaltung der Fristen Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).

Versand: 28. November 2025