RR.2019.53

Entscheid vom 7. Mai 2019 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A.,

2. B. LTD.,

3. C. LTD.,

4. D. LTD.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Horst Weber, Beschwerdeführer/innen 1- 4

gegen

STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS ZÜRICH, Beschwerdegegnerin Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russ- land

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: RR.2019.53-56

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die russischen Behörden ein Strafverfahren gegen E. und F. wegen unge- treuer Geschäftsbesorgung etc. führen (act. 1.8);

- in diesem Zusammenhang die russischen Behörden mit Rechtshilfeersu- chen vom 27. November 2015 die Schweiz um diverse Rechtshilfemassnah- men ersuchten (act. 1.8);

- mit Schlussverfügungen vom 5., 7. und 8. Februar 2019 die Staatsanwalt- schaft III des Kantons Zürich dem russischen Rechtshilfeersuchen entsprach und die rechtshilfeweise Herausgabe diverser Bankunterlagen an die ersu- chende Behörde sowie die Aufrechterhaltung der beantragten Kontosperren anordnete (act. 1.5 bis 1. 7);

- A., B. Ltd., C. Ltd. und D. Ltd. mit gemeinsamer Eingabe vom 15. März 2019 Beschwerde gegen alle drei Schlussverfügungen bei der Beschwerdekam- mer des Bundesstrafgerichts erheben; sie im Wesentlichen die Aufhebung der Schlussverfügungen beantragen;

- die Beschwerdekammer den Beschwerdeführern mit Schreiben vom

21. März 2019 eine Frist bis zum 1. April 2019 zur Leistung eines Kostenvor- schusses in der Höhe von Fr. 8‘000.-- ansetzte (act. 3);

- mit Schreiben vom 1. April 2019 die Beschwerdeführer über ihren gemein- samen Rechtsvertreter erklären liessen, der Kostenvorschuss sei bereits an- fangs letzter Woche überwiesen worden; sie vorsorglicherweise um eine Fristersterstreckung bis 12. April 2019 ersuchten mit der Begründung, dass Überweisungen aus Russland in die Schweiz einerseits Zeit brauchen und andererseits gelegentlich nicht sofort ausgeführt würden (act. 4);

- in der Folge die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses letztmals bis

12. April 2019 erstreckt wurde (act. 4);

- die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be- trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge- ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG); die Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;

- die Beschwerdeführer den ihnen auferlegten Kostenvorschuss innert er- streckter Frist nicht (und auch nicht bis dato) bezahlt haben (act. 10);

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- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG);

- die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig werden (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); - für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge- bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (vgl. auch Art. 22 Abs. 3 BStKR); - die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 600.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 8 BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.

Bellinzona, 7. Mai 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Horst Weber - Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).