BB.2026.7

Verfügung vom 7. Mai 2026 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BB.2026.7

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Sachverhalt:

A. Am 15. Dezember 2019 kam es beim Grenzübergang Basel Flughafen zu einer durch die Grenzwacht durchgeführten Personenkontrolle von A. wel- cher diesbezüglich mit rechtskräftigem Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2022.19 vom 30. August 2022 wegen Gewalt und Drohung gegen Behör- den und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen wurde (vgl. Dossier Nr. BB.2025.107, act. 1.1, Rz. 1).

B. Am 1. August 2025 richtete A. ein mit «Antrag Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch, Prozessbetrug» bezeichnetes Schreiben an die General- staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE»). Darin er- stattet er sinngemäss Strafanzeige gegen die am eingangs erwähnten Vor- fall beteiligten Mitarbeitenden der Grenzwacht sowie gegen «die Verantwort- lichen des Eidgenössischen Finanzdepartements». Soweit sich die Strafan- zeige gegen Letztere richtet, dürfte das mit Nichteintretensverfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements (nachfolgend «EFD») vom 16. Juli 2025 abgeschlossene Staatshaftungsverfahren (Dossier Nr. 432.1-673) den Hintergrund bilden. Währenddem gegen die dem Militärstrafrecht unterste- henden Grenzwächter bereits zuvor schon ein Strafverfahren anhängig gemacht wurde, erklärte die Bundesanwaltschaft am 28. August 2025, das Verfahren in Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Verantwortlichen des EFD würde in Bundeskompetenz weitergeführt (vgl. zum Ganzen die Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft mit der Verfahrensnummer SV.25.1247 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Ordner I, Reiter 1 und 2).

C. In den darauffolgenden vier Monaten richtete A. insgesamt 16 weitere Ein- gaben an verschiedene Behörden. Wurden diese nicht direkt der Bundesan- waltschaft eingereicht, so wurden sie dieser von den anderen involvierten Behörden zuständigkeitshalber übermittelt. Es handelt sich dabei um die nachfolgend erwähnten Schreiben:

• «Antrag auf Strafuntersuchung Strafverfolgung Entschädigung we- gen Diskriminierung» vom 31. August 2025 an die GStA BE (die an- gezeigte Straftat bleibt unklar; Verfahrensakten, Ordner I, Reiter 3); • «Amtsmissbrauch / Der Akt SK.20.19 ist Rechtsmissbräuchlich» (un- datiert) an die Bundesanwaltschaft (inhaltlich eher ein Begehren um Entschädigung; Verfahrensakten, Ordner I, Reiter 4); • «Antrag auf ein Strafverfahren» vom 13. September 2025 an das Bundesstrafgericht (Vorwürfe an die Mitarbeitenden der Grenzwache

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sowie an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts; Verfahrens- akten, Ordner I, Reiter 5); • «Aktenzeichen 432.1-673/[…]» vom 15. Mai (recte: September) 2025 an die GStA BE (Rückweisung einer Gebührenforderung des EFD, Vorwürfe an die Grenzwacht, gegen die Strafkammer des Bun- desstrafgerichts sowie gegen Bundesverwaltungsrichter B.; Verfah- rensakten, Ordner I, Reiter 6); • «Antrag Strafverfahren Herr C. Rechtsdienst Bern» vom 6. Oktober 2025 an die Bundesanwaltschaft (kritisiert wird wahrscheinlich eine Kostenvorschussforderung des EFD; Verfahrensakten, Ordner I, Rei- ter 7); • «Beschluss Geschäftsnummer UZ 2024 24» vom 6. Oktober 2025 an die Bundesanwaltschaft (zur Intervention der Grenzwache und daraus abgeleiteten Entschädigungsansprüchen; Verfahrensakten, Ordner I, Reiter 8); • «Antrag auf Strafuntersuchung gegen Bundesrichterin D.» vom

2. Oktober 2025 an die GStA BE (wohl betreffend die Urteile des Bun- desgerichts 2C_480/2025 vom 16. September 2025 und 2C_266/2024 vom 14. Juni 2024; Verfahrensakten, Ordner I, Rei- ter 9); • «Rechtliche Situation» (undatiert) an die Bundesanwaltschaft (kaum aussagekräftiger Inhalt; Verfahrensakten, Ordner I, Reiter 10); • «Entschädigungszahlung vom Schweizer Bund im Amtshaftungsver- fahren Aktenzeichen 432.1-673/[…] Schadenersatz wegen der Miss- handlung der Grenzwache auf französisches Territorium, und illegale Verurteilung des Opfers B.» vom 17. Oktober 2025 (Antrag auf Rechtsöffnung betreffend Schadenersatzforderungen/Antrag Schlichtungsverfahren; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 1); • «Antrag auf Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch Bundesrich- terin D.» vom 22. Oktober 2025 (dazu auch [verschiedene?] Begeh- ren um Entschädigung und Vorwürfe an einen Mitarbeitenden des EFD; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 2); • «Antrag zur Untersuchung Strafverfahren wegen Diskriminierung der Nationalität und des Wohnsitzes» vom 10. Juli 2025 an die GStA BE (Vorwürfe an die «AHV-Stelle»; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 3); • «Antrag auf Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch STGB 312» vom 6. November 2025 (verschiedene Vorwürfe an «die Gerichte»; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 4); • «AHV NUMMERO […]- CAISSE DE COMPENSATION» vom 23. Ok- tober 2025 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf (Vorwurf der Diskriminierung an die AHV; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 5);

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• «Amtsmissbrauch der Staatsanwaltschaft Bern» vom 28. November 2025 (diesbezüglich kein konkreter Vorwurf erkennbar; Verfahrens- akten, Ordner II, Reiter 7); • «Amtsmissbrauch des Bundesgerichts D.» (undatiert) an die Bundesanwaltschaft (diesbezüglich auch kein konkreter Vorwurf er- kennbar; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 8); • «Verfahrensnummer SV 25.1247-[…] / Aktenzeichen 432.1-673/[…] Amtshaftungsakte» vom 4. Dezember 2025 (Vorwürfe an verschie- dene Behörden; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 9).

D. Die Bundesanwaltschaft verfügte am 13. Januar 2026 im Verfahren Nr. SV.25.1247, die Strafanzeige werde nicht anhand genommen (Verfah- rensakten, Ordner II, Reiter 10). Im Rahmen der Begründung führte sie nebst anderem aus, die weitschweifigen Eingaben des Anzeigeerstatters seien nicht leicht verständlich. Sie erschienen als eine Sammelschrift […] aus zahl- reichen straf-, öffentlich- und zivilrechtlichen Verfahren, wobei nicht immer erkennbar sei, was genau zur Anzeige gebracht werden solle. A. zähle die Titel von Straftatbeständen auf, reiche handschriftlich kommentierte Aus- schnitte von Entscheiden, Urteilen und Verfügungen anderer Behörden ein und füge ohne weitere Ausführungen verschiedene Beilagen bei, darunter Vorlesungsfolien zum Thema Europarecht, Ausschnitte mit Gesetzesartikeln von Webseiten und Auszüge aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (a.a.O., S. 3).

E. Am 21. Januar 2025 richtete A. in dieser Sache eine Eingabe an die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Diese entspricht exakt der soeben wiedergegebenen Beschreibung der Eingaben an die Bundes- anwaltschaft.

F. Nachdem die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft am 27. Januar 2026 um Einreichung der Akten gebeten hatte (act. 2), liessen sowohl sie als auch A. ihr die Akten bzw. weitere Akten zugehen (act. 3 und 4). In der Folge verzeichnete die Bundesanwaltschaft in Sachen SV.25.1247 zwei weitere Eingänge von A., welche sie der Beschwerdekammer übermittelte (vgl. act. 5). Danach unterbreitete A. am 10., 12. und 13. März 2026 der Be- schwerdekammer (direkt und unaufgefordert) drei weitere Eingaben (act. 7, 8 und 9).

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G. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom- men.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Be- schwerde nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie ist innert 10 Tagen nach Eröff- nung der entsprechenden Verfügung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge- rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.

2.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung fasst die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer in seinen zahlreichen Eingaben lückenhaft vorgetra- genen Sachverhalte soweit möglich umfassend zusammen. Gestützt darauf kommt sie zum Schluss, aus den zum Teil wirren Ausführungen des Straf- anzeigers, welche in ihrer Gesamtschau als diffus und nicht substantiiert be- urteilt werden müssen, könne kein hinreichender Tatverdacht auf begangene strafbare Handlungen der aufgeführten Personen erkannt werden. Der An- zeiger sei offenbar mit den Verfahrenshandlungen, Urteilen und Entschei- den, die er erhalten habe, nicht zufrieden gewesen, weshalb er jeweils gegen sämtliche Personen, welche in ihrer amtlichen Funktion als Richter, Behör- denmitglieder usw. mit seinen Anliegen befasst sind, Strafanzeige erstattet, dabei aber nicht begründet und substantiiert, inwiefern die angezeigten Per- sonen ihre Amtsgewalt missbraucht oder irgendeinen Straftatbestand erfüllt hätten. Zusammenfassend müsse festgestellt werden, dass den Eingaben des Beschwerdeführers offensichtlich keine hinreichenden Tatverdachts- elemente weder auf Amtsmissbrauch noch auf andere strafbare Handlungen der aufgeführten Personen entnommen werden können. Auf die diesbezüg- lichen Erwägungen der Beschwerdegegnerin kann an dieser Stelle verwie- sen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).

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2.2 Verlangt die StPO (wie in Art. 396 Abs. 1), dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, ge- mäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entschei- des sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Bei Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverfügungen verlangt die Rechtsprechung, dass die Gründe, welche die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung der Strafuntersuchung hätten veranlassen müssen, klar aus der Beschwerde hervorgehen. Die ent- sprechenden Erläuterungen müssen sich – zumindest in den Grundzügen – auf die Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung bezie- hen (Urteil des Bundesgerichts 7B_385/2023 vom 24. Mai 2024 E. 2.1 m.w.H.). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechts- mittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO).

2.3 Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung in der angefochte- nen Verfügung kann den Eingaben des Beschwerdeführers im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entnommen werden. Ebenso wenig legt er – ab- gesehen von pauschalen Vorbringen – dar, inwiefern sich das von ihm kriti- sierte Verhalten beschuldigter Personen unter die Tatbestandsvorausset- zungen des Amtsmissbrauchs oder irgendeiner anderen Straftat subsumie- ren liesse. Gründe, welche die Beschwerdegegnerin vorliegend zur Eröff- nung eines Strafverfahrens hätten veranlassen müssen, legt er nach dem Gesagten keine dar. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde enthält demnach offensichtlich keine hinreichende Begründung. Diesbezüg- lich ist jedoch aus den nachfolgenden Überlegungen auf die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO zu verzichten.

2.4 Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum von wenigen Monaten insgesamt drei verschiedene Beschwerdeverfahren gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft angestrengt (siehe auch die Beschwerdeverfahren mit den Geschäftsnummern BB.2025.107 und BB.2025.124). Den betreffen- den Beschwerdeschriften ist – wie auch schon den am Anfang des Verfah- rens stehenden Strafanzeigen – nicht nur gemeinsam, dass sie keinerlei hinreichende Begründung aufweisen. Sie lassen vielmehr jede vernünftige Grundlage vermissen. Das gilt vorliegend insbesondere auch für die durch die Beschwerdegegnerin gewürdigten und vom Beschwerdeführer an eine ganze Reihe verschiedener Behörden gerichteten Eingaben. Die Art und Weise der Beschwerdeführung ist insgesamt als querulatorisch zu bezeich- nen, weshalb auch auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist

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(vgl. hierzu u.a. die Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Straf- prozessordnung, BBl 2019 6697, 6769 f.).

3. Aufgrund des Gesagten ist auf die Beschwerde vom 21. Januar 2025 nicht einzutreten. Darüber entscheidet gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. c StPO der Einzelrichter.

4. Die Beschwerdekammer behält sich vor, auf weitere Eingaben des Be- schwerdeführers im gleichen Sachzusammenhang nicht mehr förmlich zu reagieren.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach verfügt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 7. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an - A., - Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.