Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).
Sachverhalt
A. A. reichte am 28. Februar 2017 im Strafverfahren SV.12.0011 Strafanzeige ein gegen die ehemalige Verfahrensleitung und deren vorgesetzte Personen wegen falscher Anschuldigung, mehrfachem Amtsmissbrauch, Nötigung, Freiheitsberaubung, Irreführung der Rechtspflege, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs etc. (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.117 vom 9. April 2018 lit. DD).
B. Im daraufhin eröffneten Strafverfahren SV.17.0767 erstattete A. Strafan- zeige gegen die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes B. sowie die Geschäftsleitung der Bundesanwaltschaft wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB) sowie Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und verlangte am 2. Juli 2018 gestützt auf Art. 56 lit. f StPO den Ausstand der a.o. Staats- anwältin B. (act. 1).
C. Die a.o. Staatsanwältin nahm dazu am 12. Juli 2018 nach Art. 58 Abs. 2 StPO Stellung (act. 2). Das Gericht stellte A. am 16. Juli 2018 diese Stel- lungnahme zur Kenntnis zu und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvor- schusses an (act. 3). Die Frist wurde in der Folge mit Schreiben vom 22. Au- gust 2018 wieder abgenommen (act. 6). Die Voraussetzungen einer Sicher- heitsleistung im Sinne von Art. 383 Abs. 1 StPO lagen nicht vor, da die Be- schwerdekammer im Ausstandsverfahren nicht als Rechtsmittelinstanz ent- scheidet.
D. Der Gesuchsteller erklärte am 28. August 2018 den Rückzug seines Aus- standsbegehrens, "unter dem Vorbehalt einer späteren Wiedereinbringung".
Erwägungen (2 Absätze)
Dispositiv
- Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Ausstandsgesuchs als erledigt ab- geschrieben.
- Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Beschluss vom 29. August 2018 Beschwerdekammer Besetzung
Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner, Gesuchsteller
gegen
B., Bundesanwaltschaft, Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2018.134
- 2 -
Sachverhalt:
A. A. reichte am 28. Februar 2017 im Strafverfahren SV.12.0011 Strafanzeige ein gegen die ehemalige Verfahrensleitung und deren vorgesetzte Personen wegen falscher Anschuldigung, mehrfachem Amtsmissbrauch, Nötigung, Freiheitsberaubung, Irreführung der Rechtspflege, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs etc. (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.117 vom 9. April 2018 lit. DD).
B. Im daraufhin eröffneten Strafverfahren SV.17.0767 erstattete A. Strafan- zeige gegen die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes B. sowie die Geschäftsleitung der Bundesanwaltschaft wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB) sowie Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und verlangte am 2. Juli 2018 gestützt auf Art. 56 lit. f StPO den Ausstand der a.o. Staats- anwältin B. (act. 1).
C. Die a.o. Staatsanwältin nahm dazu am 12. Juli 2018 nach Art. 58 Abs. 2 StPO Stellung (act. 2). Das Gericht stellte A. am 16. Juli 2018 diese Stel- lungnahme zur Kenntnis zu und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvor- schusses an (act. 3). Die Frist wurde in der Folge mit Schreiben vom 22. Au- gust 2018 wieder abgenommen (act. 6). Die Voraussetzungen einer Sicher- heitsleistung im Sinne von Art. 383 Abs. 1 StPO lagen nicht vor, da die Be- schwerdekammer im Ausstandsverfahren nicht als Rechtsmittelinstanz ent- scheidet.
D. Der Gesuchsteller erklärte am 28. August 2018 den Rückzug seines Aus- standsbegehrens, "unter dem Vorbehalt einer späteren Wiedereinbringung".
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Nachdem das Ausstandsgesuch mit Schreiben vom 28. August 2018 zurück- gezogen wurde, ist das Ausstandsverfahren entsprechend von der Ge- schäftskontrolle abzuschreiben.
2. Unter Berücksichtigung der massgebenden Umstände ist vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben.
- 3 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Ausstandsgesuchs als erledigt ab- geschrieben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 30. August 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Bruno Steiner - Bundesanwaltschaft, B., a.o. Staatsanwältin des Bundes
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).