VD.2022.44

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.44

URTEIL

vom16. August 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, MLaw Manuel Kreis

und a.o. Gerichtsschreiberin BLaw Laura Wigger

Beteiligte

A____ Rekurrent

[...]

vertreten durch [...]

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Taxibüro,

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 29. November 2021

betreffend Verweigerung der Umwandlung einer kantonalen Taxibetriebsbewilligung

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 ersuchte A____, geb. am [...] (nachfolgend: Rekurrent), das Ressort Taxibüro der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei Basel-Stadt (nachfolgend: Taxibüro) um Umwandlung seiner altrechtlichen Taxihalterbewilligung A Nr. 8 in eine neurechtliche Taxibetriebsbewilligung Nr. 8. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 verwarnte das Taxibüro den Rekurrenten aufgrund des von ihm mit seinem Gesuch eingereichten Administrativmassnahmen-Registerauszugs (ADMAS-Auszug) dahingehend, dass bei weiteren derartigen Vorkommnissen ein Entzug seiner kantonalen Taxifahrbewilligung drohen würde. In der Folge wurde ihm mit Schreiben vom 31. Dezember 2019 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verweigerung der Umwandlung seiner Taxihalterbewilligung gewährt. Begründet wurde die beabsichtigte Verweigerung mit den gegen den Rekurrenten vorliegenden zwei Verlustscheinen aus den vergangenen fünf Jahren im Gesamtbetrag von CHF 9'966.15 und dem im Jahr 2019 erfolgten Entzug seines Führerausweises für einen Monat. Nach mit Schreiben vom 10. Januar 2020 erfolgter Stellungnahme des Rekurrenten verweigerte ihm das Taxibüro mit Verfügung vom 20. Januar 2020 die Umwandlung seiner altrechtlichen Taxihalterbewilligung A Nr. 8 in eine neurechtliche Taxibetriebsbewilligung Nr. 8 und auferlegte ihm für den Erlass dieser Verfügung eine Gebühr in der Höhe von CHF 200.–. Den durch den Rekurrenten gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (JSD) mit Entscheid vom 29. November 2021 kostenfällig ab.

Gegen diesen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements richtet sich der mit Eingaben vom 10. Dezember 2021 und 31. Januar 2022 erhobene und begründete Rekurs des Rekurrenten an den Regierungsrat. Der Rekurrent beantragt die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des besagten Entscheids sowie die Anweisung der Kantonspolizei Basel-Stadt (Taxibüro), seine Taxihalterbewilligung in eine Taxibetriebsbewilligung umzuwandeln. Diesen Rekurs hat der Regierungspräsident mit Schreiben vom 16. Februar 2022 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Das JSD beantragt mit seiner Vernehmlassung vom 12. April 2022 die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Der Rekurrent hat darauf verzichtet, sich innert der ihm gesetzten Frist zu dieser Eingabe replicando zu äussern. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Tatsachen und Parteivorbringen ergeben sich, soweit vorliegend von Belang, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses folgt aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom

16. Februar 2022 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht. Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Er ist deshalb gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist somit einzutreten.

1.2

1.2.1Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen.

1.2.2Dabei gilt im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen. Der Rekurrent hat seinen Standpunkt substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277, 305;Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE VD.2020.75 vom 15. Oktober 2020 E. 1.2.2 und VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

1.3Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung (BV, SR 101) vor, dass die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft. Daraus folgt, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden können (VGE VD.2017.261 vom 21. September 2018 E. 2.2, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.2, VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1). Dementsprechend sind bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Entscheids durch das kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen (vgl. BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; VGE VD.2020.92 vom 2. Dezember 2020 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen).

2.

2.1Wie die Vorinstanz erwogen hat und der Rekurrent explizit anerkennen lässt, ist das Erbringen von Taxidienstleistungen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt bewilligungspflichtig (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen vom 3. Juni 2015 [Taxigesetz, SG 563.200]). Die Bewilligungen werden jeweils auf schriftliches Gesuch hin erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sie können mit Auflagen verbunden werden. Die Bewilligungsbehörde kann das Fortbestehen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Bewilligung überprüfen. Die Betroffenen sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet (Abs. 3). Nach § 5 des Taxigesetzes sind Bewilligungen entschädigungslos zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu deren Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. In leichten Fällen ist der Bewilligungsentzug anzudrohen und die Belassung der Bewilligung mit Auflagen zu verbinden.

Das Taxigesetz unterscheidet dabei zwischen der Taxibetriebsbewilligung (Art. 6), der Einsatzzentralenbewilligung (Art. 7) und der Taxifahrbewilligung (Art. 8). Die Taxifahrbewilligung ermächtigt zum Fahren eines zugelassenen Taxifahrzeuges. Deren Erteilung setzt neben der Handlungsfähigkeit einen guten strafrechtlichen und automobilistischen Leumund (Art. 8 Abs. 2 lit. a Taxigesetz), den Besitz der eidgenössischen Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Art. 8 Abs. 2 lit. b Taxigesetz) sowie den in einer Prüfung abgelegten Ausweis über die zur Berufsausübung notwendigen kantonalrechtlichen und sprachlichen Kenntnisse sowie örtlichen Kenntnisse über Basel und Umgebung voraus (Art. 8 Abs. 2 lit. c Taxigesetz). Die Taxibetriebsbewilligung ermächtigt demgegenüber zur Führung eines Taxibetriebes und berechtigt den Inhaber oder die Inhaberin, mit dem zugelassenen Fahrzeug Taxifahrten anzubieten und durchzuführen sowie hierfür eine Kennlampe mit der Aufschrift «Taxi» zu verwenden, sich auf den öffentlichen Standplätzen aufzustellen und Taxifahrerinnen und Taxifahrer zu beschäftigen. Neben den Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit sowie eines guten strafrechtlichen und automobilistischen wie auch finanziellen Leumunds (Art. 6 Abs. 5 lit. a Taxigesetz) und des Besitzes der eidgenössischen Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Art. 6 Abs. 5 lit. c Taxigesetz), wird für die Erteilung einer Taxibetriebsbewilligung ein Geschäftssitz in der Schweiz (Art. 6 Abs. 5 lit. b Taxigesetz), die nachweisliche Durchführung regelmässiger Personentransporte in der Schweiz in den letzten zwei Jahren sowie der Besitz vergleichbarer Erfahrungen oder die Verfügung über eine bereits erteilte Taxibetriebsbewilligung des Kantons Basel-Stadt vorausgesetzt (Art. 6 Abs. 5 lit. d Taxigesetz). Zudem muss die Inhaberin oder der Inhaber einer durch den Kanton Basel-Stadt behördlich bewilligten Einsatzzentrale angeschlossen sein (Art. 6 Abs. 5 lit. e Taxigesetz) und Gewähr für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen bieten (Art. 6 Abs. 5 lit. f Taxigesetz).

Das Taxigesetz wurde mit Beschluss des Grossen Rates vom 3. Juni 2015 totalrevidiert. Die damit aufgehobene Fassung vom 17. Januar 1996 sah bisher zwei Arten von Taxibetriebsbewilligungen vor. Sogenannte A-Bewilligungen, deren Inhaberinnen und Inhaber einer Einsatzzentrale angeschlossen sein mussten, erlaubten die Benutzung öffentlicher Standplätze. Demgegenüber erlaubten die sogenannten B-Bewilligungen nicht, sich auf öffentlichen Standplätzen aufzustellen und setzten im Gegenzug aber auch keinen Anschluss an eine Zentrale voraus (Ratschlag 12.0218.02 vom 26. März 2014 S. 4). Die bisher unlimitiert gültigen Bewilligungen werden neu für fünf Jahre erteilt (Ratschlag S. 15). Gemäss der Übergangsbestimmung in § 17 Abs. 3 Taxigesetz berechtigen bisherige Taxihalterbewilligungen der Kategorien A und B noch während drei Jahren nach Wirksamkeit dieses Gesetzes mit dessen Inkrafttreten am 1. Mai 2017 zur Weiternutzung. Sie werden auf schriftliches Gesuch hin in Taxibetriebsbewilligungen gemäss dem neuen Gesetz umgewandelt, sofern die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die bisherigen Taxichauffeurbewilligungen behalten ihre Gültigkeit für die Dauer der regelmässigen Berufsausübung (§ 17 Abs. 3 Taxigesetz).

2.2Dem Rekurrenten wurde am 30. Januar 2014 eine altrechtliche Taxihalterbewilligung A Nr. 8 erteilt (act. 6/1 [Akten Taxibüro] S. 213). Mit seinem «Gesuch um Taxibetriebsbewilligung» vom 4. Dezember 2019 beantragte der Rekurrent die «Umwandlung Taxihalterbewilligung(en) – bisherige Nr. 08». Unklar ist, ob diese altrechtliche Bewilligung nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts umgewandelt worden ist. Diese Frage wurde von der Vorinstanz als irrelevant offengelassen. Jedenfalls wurde festgestellt, dass die bestehende Bewilligung für die Dauer des Verfahrens ihre Gültigkeit behalte (act. 6/1 [Akten Taxibüro] S. 29 f., 38, 113). Mit Verfügung vom

20. Januar 2020 verweigerte das Taxibüro dem Rekurrenten gestützt auf § 5 in Verbindung mit § 8 Taxigesetz die Umwandlung der Taxibetriebsbewilligung für den Kanton Basel-Stadt. Dabei wurde darauf verwiesen, dass gemäss einem Auszug aus dem Betreibungsregister aus den letzten fünf Jahren zwei Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 9‘966.15 gegen den Rekurrenten vorlägen, weshalb sein finanzieller Leumund getrübt sei. Zudem sei ihm gemäss dem Auszug aus dem ADMAS-Register der Führerausweis vom

4. Januar bis 3. Februar 2019 entzogen worden, weshalb sein automobilistischer Leumund ebenfalls getrübt sei (act. 6/1 [Akten Taxibüro] S. 177 ff.).

3.

3.1Der Rekurrent machte gegenüber der Vorinstanz geltend, die Verfügung vom

20. Januar 2020 sei unklar und missverständlich hinsichtlich der Verwendung der Begriffe der altrechtlichen Taxihalter- sowie der neurechtlichen Taxibetriebsbewilligung. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, ob der Rekurrent zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer alt- oder neurechtlichen Bewilligung war, sei irrelevant. Die Nicht-Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen könne sowohl zur Nicht-Umwandlung einer altrechtlichen- wie auch zum Entzug einer bereits vorhandenen neurechtlichen Bewilligung führen (act. 1 [angefochtener Entscheid]). Mit seinem Rekurs stellt sich der Rekurrent nun auf den Standpunkt, dass es entgegen der Auffassung der Vorinstanz sehr wohl darauf ankomme, was in der angefochtenen Verfügung vom

20. Januar 2020 stehe. Fakt sei, dass er nach Inkrafttreten der neuen Fassung des Taxigesetzes während zweieinhalb Jahren im Besitz einer Taxihalterbewilligung verblieben sei. Noch am 16. Dezember 2019 sei er nach den neuen Bestimmungen verwarnt worden. Die verfügende Behörde habe jedenfalls schon lange vor dem 20. Januar 2020 Kenntnis von seinen beiden Verlustscheinen gehabt. Dabei komme es nicht darauf an, ob sich die Verwarnung auf die Taxifahrbewilligung oder die Taxibetriebs- bzw. -halterbewilligung beziehe. Massgebend sei zudem nicht, wie eine Verfügung «verstanden werden kann», sondern deren Wortlaut. Dieser beziehe sich klar auf die Verweigerung der Umwandlung der altrechtlichen Taxibewilligung.

3.2Soweit sich der Rekurrent mit seinem Rekurs erneut auf die vor dem Ergehen des Entscheids erfolgte Verwarnung des Taxibüros vom 16. Dezember 2019 bezieht, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt worden ist, bezieht sich diese Verwarnung explizit auf einen angedrohten Entzug der kantonalen Taxifahrbewilligung gemäss § 5 in Verbindung mit § 8 des Taxigesetzes und nicht auf die Taxibetriebsbewilligung resp. die altrechtliche Taxihalterbewilligung. Sie bezog sich auch mit keiner Zeile auf das hier zu beurteilende Gesuch des Rekurrenten vom 4. Dezember 2019 auf Umwandlung seiner Taxihalterbewilligung in eine Taxibetriebsbewilligung. Sie betrifft daher nicht den vorliegenden Streitgegenstand, weshalb der Rekurrent daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.

4.

4.1Weiter rügt der Rekurrent eine Verletzung des Vertrauensschutzes. Soweit er sich noch im vorinstanzlichen Verfahren auf ein wohlerworbenes Recht bezogen habe, sei es ihm nicht um ein solches im streng rechtlichen Sinn gegangen. Wer während zweieinhalb Jahren nach Inkrafttreten revidierter Gesetzesbestimmungen seine Tätigkeit unter den neuen Bestimmungen habe weiter ausüben können, dürfe darauf vertrauen, dass für ihn rechtlich alles in Ordnung sei und müsse nicht damit rechnen, dass nach derart langer Zeit eine Bewilligung widerrufen, nicht verlängert oder entzogen werde, zumal sich in dieser Zeit die Verhältnisse nicht verändert hätten.

4.2Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV und § 10 der Kantonsverfassung (KV BS, SG 111.100) verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung dafür ist, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (Häfelin/‌Müller/‌Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 620 ff.; BGE 134 I 23 E. 7.6.1, 130 I 26 E. 8.1; VGE VD.2021.61 vom 11. November 2021 E. 3.3.2, VD.2017.109 vom 21. November 2018 E. 8.2.1, VD.2017.11 vom

24. August 2017 E. 2.3.4.1, VD.2016.122 vom 20. Januar 2017 E. 3.2.1, VD.2015.189 vom 17. Oktober 2016 E. 4.4.2, VD.2011.198 vom 9. Februar 2012 E. 4.3).

4.3Entgegen der Auffassung des Rekurrenten hindert selbst die Duldung eines rechtswidrigen Zustandes eine Behörde nicht an dessen späteren Behebung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 651; VGE VD.2021.112 vom 20. März 2022 E. 6.2). Die blosse Erteilung einer Bewilligung begründet daher regelmässig kein schutzwürdiges Vertrauen in deren Verlängerung (BGer 2C_69/2019 vom 4. November 2019 E. 5 mit Hinweis auf BGE 126 II 377 E. 3b und BGer 2C_599/2018 vom 8. Januar 2019 E. 5.2.3, 2D_37/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 4.1). Da die altrechtlichen Taxihalterbewilligungen gemäss § 17 Abs. 1 Taxigesetz noch drei Jahre über das Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Mai 2017 hinaus Bestand hatten, war die zuständige Behörde auch nicht gehalten, zu einem früheren Zeitpunkt neu über die Voraussetzungen für eine Taxibetriebsbewilligung nach neuem Recht zu entscheiden. Vorliegend ist zudem auch die Behauptung unveränderter Verhältnisse unzutreffend. Dem Rekurrenten ist der Führerausweis erst für den Zeitraum vom 4. Januar bis zum 3. Februar 2019 entzogen worden. Erst damit lag bei ihm auch ein getrübter automobilistischer Leumund vor. Schliesslich legt der Rekurrent auch nicht dar, in welcher Weise er aufgrund seiner bisherigen Bewilligung Dispositionen getroffen hätte, die er nicht mehr rückgängig machen könnte.

4.4Der Rekurrent vermag sich zur Begründung seines Standpunktes damit nicht auf den Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV und § 10 KV zu berufen.

5.

5.1Zur Begründung des Wegfalls der Voraussetzungen für eine Taxibetriebsbewilligung gemäss § 6 Abs. 5 lit. a und Abs. 6 Taxigesetz hat die Vorinstanz erwogen, dass beim Bestand von Verlustscheinen bezüglich des finanziellen Leumunds die Schuldenhöhe nicht in Bezug zum Jahresumsatz zu setzen sei. § 6 Abs. 6 lit. c Taxigesetz treffe eine eindeutige Unterscheidung zwischen Betreibungen und Verlustscheinen. Danach verfügten namentlich diejenigen Personen über keinen guten finanziellen Leumund, «gegen die Verlustscheine aus den letzten fünf Jahren oder Betreibungen von erheblichem Umfang» bestünden. Es müssten daher entweder Verlustscheine aus den letzten fünf Jahren oder aber alternativ Betreibungen von erheblichem Umfang gegen eine betroffene Person bestehen, damit auf das Fehlen eines guten finanziellen Leumunds geschlossen werden könne. Das Gesetz setze in Verbindung mit § 4 der Taxiverordnung (SG 563.210) mit dem Erfordernis des erheblichen Umfangs für Betreibungen eine höhere Hürde als beim Bestand von Verlustscheinen. Während auch unberechtigte Forderungen in Betreibung gesetzt werden könnten, könne die schuldnerische Partei die Rechtmässigkeit eines Verlustscheins durch Erhebung eines Rechtsvorschlags oder einer Aberkennungsklage nach Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung bestreiten und überprüfen lassen. Aus diesem Grunde erscheine es ohne Weiteres als zulässig, bei Vorliegen von jedweden Verlustscheinen die Taxihalter- bzw. Taxibetriebsbewilligung zu entziehen (VGE VD.2013.188 vom 8. April 2014 E. 3.3.3). Die ratio legis des Erfordernisses eines guten finanziellen Leumunds sei die Sicherung der Bonität als wesentliches Kriterium für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Taxigewerbe. Es könne so vermieden werden, dass überschuldete Taxibetreibende zur Einsparung von Kosten die Fahrzeuge nicht mehr richtig warteten oder ortsunkundige Fahrgäste übervorteilten. Zur Gewährleistung einer einwandfreien Betriebsführung dürfe es zu keinen finanziellen Engpässen kommen, die bei der Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen oder der Organisation des Betriebes zu Einsparungen führen könnten. Dem präventiven und generellen Schutzgedanken der Anforderung eines guten finanziellen Leumunds entsprechend solle die Bewilligung bereits entzogen werden können, bevor sich die finanziellen Schwierigkeiten etwa in Form der Vernachlässigung des Unterhalts der Fahrzeuge oder durch unlautere Verlängerungen von Fahrten bemerkbar machten (VGE VD.2013.188 vom 8. April 2014 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen).

Aufgrund des nachweislichen Bestandes von zwei Verlustscheinen aus den letzten fünf Jahren im Umfang von CHF 9'966.15 verfüge der Rekurrent daher im Sinne von § 6 Abs. 6 lit. c des Taxigesetzes auch über keinen guten finanziellen Leumund. Dass diese Verlustscheine nicht einen Viertel seines Jahresumsatzes ausmachten, sei dabei ebenso irrelevant wie der Umstand, dass nichts Nachteiliges über die Art und Weise, wie der Rekurrent bis anhin sein Gewerbe geführt habe, bekannt sei. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Rekurrent aus heutiger Warte betrachtet nun zusätzlich auch deswegen über keinen guten finanziellen Leumund verfüge, weil unterdessen zusätzlich offene Betreibungen in erheblichem Umfang gegen ihn bestünden. Wie aus dem neuesten, von ihm eingereichten Betreibungsregisterauszug vom 4. Oktober 2021 hervorgehe, habe das Sozialamt des Kantons Basel-Landschaft am 8. Juni 2021 seine Forderung im Betrage von CHF 12'350 und damit in der Höhe von gut einem Viertel seines Jahresumsatzes im Jahr 2020 mit einem «Total Ertrag» gemäss Erfolgsrechnung von CHF 47'216.75 in Betreibung gesetzt. Insofern verfüge er heute gleich in doppelter Hinsicht über keinen guten finanziellen Leumund und erfülle damit die Bewilligungsvoraussetzungen im Sinne von § 6 Abs. 5 lit. a und Abs. 6 lit. c des Taxigesetzes zweifelsohne nicht.

Es stellt sich aber die Frage, ob die angefochtene Massnahme zum Schutz dieses öffentlichen Interesses auch verhältnismässig erscheint.

6.1Der Betrieb von Taxis fällt als privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Demnach muss jede Einschränkung des Rechts auf diese Berufsausübung über eine gesetzliche Grundlage verfügen, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektieren (Art. 36 BV). Polizeiliche Massnahmen stellen den wichtigsten Anwendungsfall von Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit dar. Das kantonale Taxigesetz macht den Betrieb von Taxis aus polizeilichen Gründen von einer Bewilligung abhängig, die nur beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt wird (§§ 4 ff. Taxigesetz). Die Bewilligung zum Betrieb von Taxis ist eine Polizeierlaubnis, welche eine aus polizeilichen Gründen unter Bewilligungspflicht stehende Tätigkeit zulässt, wenn die zum Schutz der Polizeigüter aufgestellten gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit erfüllt sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2650). Der Betrieb von Taxis kommt in seiner Funktion und Bedeutung einem öffentlichen Dienst sehr nahe, bei welchem die Kundschaft mangels Prüfungs- oder Wahlmöglichkeit auf einen zuverlässigen, prompten, das Entgelt korrekt berechnenden Vertragspartner angewiesen ist (vgl. auch Ratschlag S. 3, 12). Dem entspricht auch, dass der Taxibetrieb gemäss § 1 Abs. 2 des Taxigesetzes soweit als möglich dem öffentlichen Verkehr gleichgesetzt ist. Die Bewilligungspflicht erweist sich daher als angemessenes Mittel zur gewerbepolizeilichen Aufsicht zum Schutz vor Missbräuchen seitens der Taxihalterinnen und -halter (so schon BGE 99 Ia 389 E. 3a; zum Ganzen: VGE VD.2015.95 vom 22. Dezember 2015 E. 3.1, VD.2014.17 vom 22. August 2014 E. 3.1, VD.2010.126 vom 25. November 2011 E. 3.1).

6.2Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die der betroffenen Privatperson auferlegt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 521 ff.). Im vorliegenden Zusammenhang gilt es zu beachten, dass die hier relevante Bewilligung nur für das Führen eines Taxibetriebs notwendig ist. Für das alleinige Führen eines Taxis ist lediglich eine Taxifahrbewilligung im Sinne von § 8 Taxigesetz und keine Taxibetriebsbewilligung erforderlich. Dabei gelten nach dem Gesagten (vgl. oben E. 2.1) für den Erhalt einer Taxibetriebsbewilligung höhere Anforderungen.

6.3Nicht konkret bestritten ist die Eignung der Bewilligungsverweigerung für die Gewährleistung der Sicherheit im Taxigewerbe im Sinne der obigen Erwägungen. Bestritten ist dagegen deren Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit im engeren Sinne respektive deren Angemessenheit.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:     Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.–, einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

BLaw Laura Wigger

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.