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32. Urteil des Kassationshofes vom 16. Oktober 1953 i. S.

Zumbaeh gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.

Art. 49 Abs. 1 Satz 3 MFV, Art. 20 StGB.

J. Begriff des "Aussteigens" (Erw. 1).

2. Wann darf auf der dem Verkehr zugewendeten Seite ausgestiegen werden 1 (Erw. 2).

3. Zureichende Gründe zu einem Rechtsirrtum verneint (Erw. 3) .

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Strassenverkehr. No 32.

Art. 49 al. 1 3° phrase RA, art. 20 OP.

1. Que faut-il entendre par "descendre" ? (consid. 1).

2. Quand peut-on descendre du cöte route? (consid. 2).

3. Erreur de droit, pas de raisons suffisantes (consid. 3).

Art. 49 cp. 1 terza· frase RLA, art. 20 OP.

1. « Scendere" dal veicolo. Nozione (consid. 1).

2. Quando si puo scendere dal lato della strada ? (consid. 2).

3. Errore di diritto; mancanza di ragioni sufficienti (consid. 3).

A. -

Hans Zumbach führte am 19. April 1952 um

12.25 Uhr einen linksgesteuerten Personenwagen in Begleitung des rechts neben ihm sitzenden dreissigjährigen

Othmar Müller und einer weiteren, sich hinten im Wagen

befindenden Person vom Bahnhof Aarau durch die Bahnhofstrasse stadteinwärts. Bei der Allgemeinen Aargauischen

Ersparniskasse hielt er am Fussgängersteig auf der rechten

Seite der Fahrbahn an und öffnete langsam die linke Türe

des Wagens 20 bis 30 cm weit, um durch einen Blick nach

rückwärts festzustellen, ob er ungehindert nach der Strasse

hin aussteigen könne. Ein von hinten kommender Radfahrer, den er kurz vorher überholt hatte, erblickte die sich

öffnende Türe, wich überrascht nach links aus und geriet

dadurch in die Fahrbahn eines Motorradfahrers, der ihn

überholen wollte. Radfahrer und Motorradfahrer stiessen

zusammen und wurden erheblich verletzt. Der Führer eines

gegen den Bahnhof fahrenden Motorwagens musste kräftig

bremsen und nach rechts schwenken, damit sein Fahrzeug

mit den beiden nicht zusammenstosse.

B. -

Das Bezirksgericht Aarau verurteilte Zumbach

am 3. Dezember 1952 wegen Übertretung des Art. 49 Abs. 1

MFV zu Fr. 10.- Busse und verfügte, dass das Urteil im

Strafregister zu löschen sei, wenn sich der Gebüsste während eines Jahres bewähre. Es nahm an, er habe zwar unter

den obwaltenden Umständen nach links aussteigen dürfen,

hätte sich aber darauf sorgfältiger vorbereiten sollen

(Beobachtung durch das geöffnete Seitenfenster und durch

das Rückfenster).

Eine Beschwerde, die Zumbach gegen dieses Urteil

führte, wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am

0

0

•

Strassenverkehr. N• 32.

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7. Juli 1953 abgewiesen, weil der Beschwerdeführer nicht

aus blosser Bequemlichkeit habe nach links aussteigen

dürfen und zudem sich vor dem Öffnen der Türe nicht mit

der nötigen Sorgfalt vergewissert habe, ob jede Gefährdung

anderer ausgeschlossen sei. Indem er die Türe ein wenig

geöffnet habe, habe er bereits das Gefahrenmoment geschaffen, das zu vermeiden Art. 49 Abs. 1 MFV bezwecke.

0. -

Zumbach führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem

Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und

die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers zurückzuweisen. Er macht geltend, Art. 49 Abs. 1 Satz 3 MFV

sei eine blosse Sollvorschrift, lasse also dem Insassen des

Wagens ein gewisses Ermessen. Die verschiedene Beurteilung durch Bezirksgericht und Obergericht zeige, dass

man in guten Treuen verschiedener Meinung habe sein

können, ob das Aussteigen nach links zulässig sei. Man

könne deshalb dem Beschwerdeführer nicht zum Verschulden anrechnen, dass er sich entschlossen habe, links

auszusteigen. Praktisch finde sich kaum ein Führer, der

aus einem linksgesteuerten Wagen zu einer kurzfristigen

Besorgung rechts aussteige und zu diesem Zwecke dem

neben ihm sitzenden Begleiter befehle, den Wagen zu verlassen. Auch habe der Beschwerdeführer vor und bei dem

Öffnen der Türe die nötige Sorgfalt angewendet.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

l. -

Gemäss Art. 49 Abs. 1 Satz 3 MFV hat << das Aussteigen aus dem Fahrzeug, wenn möglich, auf der dem

Verkehr abgewendeten Seite zu erfolgen)).

Diese Bestimmung will nicht ausschliesslich den Aussteigenden davor bewahren, dass er durch den Verkehr

gefährdet werde, sondern auch, und zwar. in erster Linie,

verhüten, dass er den Verkehr gefährde oder störe. Das zu

tun, verbietet ihm übrigens auch Art. 237 StGB. Daher

ist unter dem cc Aussteigen n nicht erst das Verlassen des

Fahrzeuges zu verstehen, sondern schon das Öffnen der

136

Strassenverkehr. N° 32.

Türe; schon durch dieses kann der Verkehr gefährdet oder

gestört werden, insbesondere wenn andere Strassenbenützer, \"\<ie im vorliegenden Falle der Radfahrer, überrascht und damit zu plötzlichem Ausweichen veranlasst

werden oder ihnen das Ausweichen überhaupt nicht mehr

gelingt.

Indem der Beschwerdeführer die dem Verkehr zugewendete Türe um 20 bis 30 cm öffnete, wenn auch ohne das

Fahrzeug zu verlassen, stieg er somit im Sinne des Art. 49

Abs. l Satz 3 MFV aus und vollendete er die ihm zur Last

gelegte Übertretung, wenn eine solche überhaupt vorliegt;

er beging nicht einen blossen Versuch, der gemäss Art. 65

Abs. 3 MFG in Verbindung mit Art. 334 und 104 StGB

nicht Strafe nach sich zöge.

2. -

Art. 49 Abs. l Satz 3 MFV verbietet das Aussteigen

nach der dem Verkehr zugewendeten Seite nicht schlechthin, sondern verlangt bloss, dass > nach

der anderen Seite hin ausgestiegen werde. Möglich ist das

Aussteigen nach der dem Verkehr abgewendeten Seite,

wenn nicht die örtlichen Verhältnisse, z.B. eine am Strassenrand stehende Mauer oder ein Abgrund, oder die Beschaffenheit oder Beladung des Wagens es geradezu unmöglich oder doch so schwer machen, dass dem Aussteigenden die Überwindung der Schwierigkeiten nicht zugemutet werden kann. Die Sicherheit des Verkehrs geht

blosser Bequemlichkeit der Insassen des Fahrzeuges vor.

Unmöglich war im vorliegenden Falle das Aussteigen

nach der dem Verkehr abgewendeten Seite hin nicht. Der

Beschwerdeführer hatte lediglich den rechts neben ihm

sitzenden Othmar Müller aufzufordern, das Fahrzeug nach

rechts zu verlassen und damit den Weg nach dieser Seite

freizugeben. Diese Einladung und ihre Befolgung durch

Müller, der dreissig Jahre alt und mit keinen Gebrechen

behaftet war, konnte den beiden auch zugemutet werden.

Indem der Beschwerdeführer bewusst und gewollt die linke

Türe öffnete, übertrat er daher vorsätzlich Art. 49 Abs. 1

Satz 3_MFV, gleichgültig ob er vor und bei Begehung der

<)

0

Fischerei. N° 33.

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Tat den Verkehr sorglaltig oder in ungenügender Weise

beobachtete.

3. -

Art. 20 StGB kommt dem Beschwerdeführer nicht

zugute. Sollte er sich über den Sinn des Art. 49 Abs. 1

Satz 3 MFV geirrt haben, so hatte er dazu jedenfalls keinen zureichenden Grund; er hätte sich sagen sollen, dass

die Sicherheit des Verkehrs seiner persönlichen Bequemlichkeit und jener des Müller vorgehe und er daher nach

:rechts auszusteigen habe.

Demnach erkennt der Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

HI. FISCHEREI

PECHE

33. Extrait de J'arret de la Cour de eassation penale du 31 amit

1953 dans Ja cause Dupertuis contre l\linistere public du canton

de Vaud.

.Art. 27 de la loi federale sur la peche du 21 decernbre 1888. Les

cantons peuvent frapper d'une peine le fait de circuler a proxi·

mite d'un cours d'eau en etant porteur d'un engin prohibe.

Art. 27 BG betreffend die Fischerei vorn 21. Dezember 1888. Wer

mit einem verbotenen Gerät in der Nähe eines Gewässers

herumgeht, kann vom kantonalen Recht mit Strafe bedroht

werden.

Art. 27 della LF su la pesca del 21dicembre1888. I Cantoni possono

comminare una pena per chi passa lungo un corso d'acqua

con uno strumento da pesca proibito.

Le 8 decembre 1952, Henri Dupertuis a ete surpris au

lieu dit), commune d'Yvorne, alors qu'il suivait

]a rive du Grand Canal en observant les truites quifrayaient.

II etait porteur d'un harpon.

Condamne a une amende de 300 fr. par le Tribunal de

simple police du district d'Aigle, il a recouru a la Cour de