Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Die von der Vorinstanz dem Art. 151 ZGB unterlegte Meinung, die Entschädigungsrente sei dazu bestimmt, der geschiedenen Frau grundsätzlich den gleichen Lebensstandard zu ermöglichen, den sie in der Ehe genoss, geht zu weit. Nach der Natur der Sache wie auch nach dem Wortlaut der Bestimmung (angemessene Entschädigung) kann es sich nur darum handeln, in einem gewissen Masse und soweit es die Verhältnisse rechtfertigen, den Verlust der ökonomischen Vorteile auszugleichen, den die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft für den schuldlosen Ehegatten mit sich bringt, wobei den Unsicherheitsfak- 132 Familienrecht. N° 20. toren, die derartigen Gütern anzuhaften pflegen, angemessen Rechnung zu tragen ist.
E. 2 Was die Entschädigung für Verlust des ehelichen Unterhaltsanspruches betrifft, rechtfertigt sie sich namentlich in dem Falle, wo die Ehefrau erwarten konnte, dass die Kosten der ehelichen Gemeinschaft durch den Mann allein getragen würden. Aber selbst ht solchem Falle ist es am Platze, die der - nun von den Pflichten aus Ehe und Haushalt befreiten - geschiedenen Frau erwachsende Möglichkeit, sogleich oder mit der Zeit eine Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen oder anzufangen, zu berücksichtigen. Zumal wenn, wie im vorliegenden Falle, die Ehefrau schon während der Ehe eine solche Tätigkeit ausgeübt hat und sie nach der Scheidung weiterführen kann, lässt sich eine Entschädigung unter jenem Titel nur insoweit rechtfertigen, als in der Ehe dank den ökonomischen Mitteln des Mannes die Existenzbedingungen der Frau wesentlich bessere oder erheblich sicherere waren, als sie ihre Erwerbstätigkeit allein ihr verschafft hätte. Im vorliegenden Falle nun kann man, wie es die Vorinstanz jedenfalls stillschweigend getan hat, diese Voraussetzung als bis zu einem gewissen Punkte gegeben erachten, da der Ehemann seinerseits eine auskömmliche Handelstätigkeit ausübte, sodass die Ehefrau bei normalem Verlauf der Dinge mit Rücksicht auf ihre Gesundheit und auf das zunehmende Alter ihre eigene Erwerbsarbeit hätte einschränken und allenfalls später sogar ganz aufgeben kön- . nen. In Ansehung dieser Schwächung ihrer wirtschaftlichen Position rechtfertigt es sich, anzunehmen, dass die Beklagte durch die überlassung des Steppdeckengeschäftes nicht ausreichend entschädigt wäre, und die in dessen Überlassung liegende Teilentschädigung durch eine Unterhaltsrente zu ergänzen. Bei der Bestimmung des Betrages derselben handelt es sich überwiegend um eine Frage des richterlichen Ermessens, dessen Grenzen die Vorinstanz bei der Ansetzung auf Fr. 80.- keinesfalls überschritten hat. Familienrecht. N0 21. 133
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
20. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 27. Juni 1953
i. S. Garbe gegen Stark.
Ehescheidung. Art. 151 ZGB, Entschädigung in Form einer Rente.
1. « Angemessene Entschädigung)).
2. Entschädigung der Frau für Verlust des ehelichen Unterhaltsanspruchs, wenn sie schon während der Ehe eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und diese nach der Scheidung weiterführen
kann.
Di'Vorce. Art. 151 00, indemniM allouee sous la forme d'une pension.
1. « Equitable indemniM ».
2. Dedommagement du prejudice r6sultant de la cessation de
I'obligation d'entretien incombant au mari Iorsque Ia femme a
exerce une activiM lucrative deja durant le mariage et peut Ia
poursuivre apres Ie divorce.
Divorzio. Art. 151 00, indennita accordata sotto forma di una
pensione.
1. « Equa indennita ll.
•
2. Risarcimento deI pregiudizio derivante. dalla cessazione dell'obbligo di mantenimento a carico deI marito, quando Ia moglie
ha esercitato un'attivita lucrativa giB. durante il matrimonio e
puo continuaria dopo il divorzio.
Das Bezirksgericht sprach die Scheidung der Ehe der
Parteien auf Begehren der Frau gestützt auf Art. 142
ZGB aus, erkannte dieser eine Genugtuungssumme von
Fr. 1000.- zu, behaftete den Kläger bei der Überlassung
der Mobilien sowie einiger Sparhefte und Barbeträge,
lehnte das Begehren der Beklagten auf eine Unterhaltsrente von Fr. 250.- ab und wies die Frage der Vorschlagsteilung ad. separatum. Vor Kantonsgericht hielt die Beklagte nur noch ihr Begehren auf einen Unterhaltsbeitrag
aufrecht. Die Vorinstanz hat es gestützt auf Art. 151 ZGB
im Betrage von Fr. 80.- monatlich geschützt. Sie führte
aus, es treffe die Beklagte kein, den Kläger dagegen ein
schweres Verschulden an der Zerrüttung; die Ehefrau
erleide durch die Scheidung den Verlust des ehelichen
Unterhalts sowie der Erbanwartschaften gegenüber dem
Manne. Dieser habe der Frau bereits, und unbeschadet
der ad separatum verwiesenen Vorschlagsteilung, das von
den Eheleuten geführte Steppdeckengeschäft im Werte
von rund Fr. 9200.-, einige Mobilien, Sparhefte und Barbeträge, alles im Gesamtwerte von Fr. 19,545.65 über-
Familienreeht. N° 20.
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lassen, wovon ihr nach Abzug des Frauengutes Fr. 14,780.65
als Vorschlagsanteil verblieben; also habe sie über ihren
gesetzlichen Vorschlagsdrittel von Fr. 6448.55 hinaus rund
Fr. 8300- zu viel erhalten, womit der Kläger einen Teil
ihrer Unterhaltsansprüche aus Art. 151 ZGB abgegolten
habe. Bei der Bemessung ihres Anwartschaftsverlustes sei
das vom Kläger aufgebaute Geschäft mit seinem nicht
unbedeutenden Goodwill, der von ihm daraus gezogene
Verdienst von rund Fr. 8000.- netto im Jahr sowie der
Umstand zu berücksichtigen, dass die Eheleute bei Fortdauer der Ehe beide Geschäfte nebeneinander hätten
betreiben können und daraus ein beachtliches Einkommen
gezogen hätten. Nach der dem Art. 151 ZGB zugrunde
liegenden Rechtsauffassung solle der schuldlos geschiedene
Ehegatte durch die Scheidung in seiner bisherigen Lebenshaltung nichts einbüssen, d.h. möglichst so gehalten sein,
wie wenn die Ehe noch fortdauerte. So betrachtet müsse
der Beklagten trotz den Vorempfangen eine Entschädigungsrente zuerkannt werden, wofür in Anbetracht aller
Umstände ein Betrag von Fr. 80.- angemessen erscheine.
Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Kläger
Abweisung der Beitragsforderung der Beklagten, eventuell
angemessene Herabsetzung der von der Vorinstanz zugesprochenen Fr. 80.-.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Die von der Vorinstanz dem Art. 151 ZGB unterlegte Meinung, die Entschädigungsrente sei dazu bestimmt,
der geschiedenen Frau grundsätzlich den gleichen Lebensstandard zu ermöglichen, den sie in der Ehe genoss, geht
zu weit. Nach der Natur der Sache wie auch nach dem
Wortlaut der Bestimmung (angemessene Entschädigung)
kann es sich nur darum handeln, in einem gewissen Masse
und soweit es die Verhältnisse rechtfertigen, den Verlust
der ökonomischen Vorteile auszugleichen, den die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft für den schuldlosen
Ehegatten mit sich bringt, wobei den Unsicherheitsfak-
132
Familienrecht. N° 20.
toren, die derartigen Gütern anzuhaften pflegen, angemessen Rechnung zu tragen ist.
2. -
Was die Entschädigung für Verlust des ehelichen
Unterhaltsanspruches betrifft, rechtfertigt sie sich namentlich in dem Falle, wo die Ehefrau erwarten konnte, dass
die Kosten der ehelichen Gemeinschaft durch den Mann
allein getragen würden. Aber selbst ht solchem Falle ist es
am Platze, die der -
nun von den Pflichten aus Ehe und
Haushalt befreiten -
geschiedenen Frau erwachsende
Möglichkeit, sogleich oder mit der Zeit eine Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen oder anzufangen, zu berücksichtigen. Zumal wenn, wie im vorliegenden Falle, die Ehefrau schon während der Ehe eine solche Tätigkeit ausgeübt hat und sie nach der Scheidung weiterführen kann,
lässt sich eine Entschädigung unter jenem Titel nur insoweit rechtfertigen, als in der Ehe dank den ökonomischen
Mitteln des Mannes die Existenzbedingungen der Frau
wesentlich bessere oder erheblich sicherere waren, als sie
ihre Erwerbstätigkeit allein ihr verschafft hätte. Im vorliegenden Falle nun kann man, wie es die Vorinstanz jedenfalls stillschweigend getan hat, diese Voraussetzung als
bis zu einem gewissen Punkte gegeben erachten, da der
Ehemann seinerseits eine auskömmliche Handelstätigkeit
ausübte, sodass die Ehefrau bei normalem Verlauf der
Dinge mit Rücksicht auf ihre Gesundheit und auf das
zunehmende Alter ihre eigene Erwerbsarbeit hätte einschränken und allenfalls später sogar ganz aufgeben kön-
. nen. In Ansehung dieser Schwächung ihrer wirtschaftlichen Position rechtfertigt es sich, anzunehmen, dass die
Beklagte durch die überlassung des Steppdeckengeschäftes nicht ausreichend entschädigt wäre, und die in dessen
Überlassung liegende Teilentschädigung durch eine Unterhaltsrente zu ergänzen. Bei der Bestimmung des Betrages
derselben handelt es sich überwiegend um eine Frage des
richterlichen Ermessens, dessen Grenzen die Vorinstanz
bei der Ansetzung auf Fr. 80.- keinesfalls überschritten
hat.
Familienrecht. N0 21.
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